Heute dreht sich bei uns vieles um eine andere Art der Klimafinanzen: Es geht nicht wie sonst um Hilfen für Klimaschutz und Anpassung, sondern zum Beispiel um eine Milliardärssteuer für Superreiche. Die diskutiert man schon lange, jetzt gibt es die ersten Details von der G20-Präsidentschaft Brasilien – mit einigen Überraschungen. Ebenso unsicher ist die Zukunft des deutschen CO₂-Preises für Heizen und Verkehr und wie er in den EU-Emissionshandel integriert werden kann. Die Pläne dafür müssten jetzt vorliegen, was sie aber nicht tun. Ein Vertragsverletzungsverfahren droht – und Preisschocks. Wir blicken auf die Folgen und mögliche Lösungen.
Auch sonst regiert Geld die Klimawelt, mehr oder weniger direkt: Wir berichten unter anderem über eine CO₂-Abgabe auf Kühe in Dänemark, aber auch über die deutsche Energiewende, die Milliarden an Investitionen braucht, wenn die ehrgeizigen Ziele gehalten werden sollen. Und auch beim Streit vor dem höchsten deutschen Gericht um die Frage, ob Fruchtgummis als “klimaneutral” beworben werden dürfen, geht es nicht um eine Geschmacksfrage – sondern um den Umsatz der Herstellerfirma und mögliche Täuschung der Kunden.
Wie immer wünschen wir eine spannende Lektüre!
Brasilien schlägt im Rahmen der G20 eine globale Mindeststeuer für Milliardäre vor, um mehr Geld für den Klimaschutz und den Kampf gegen die Armut zu mobilisieren. Im Auftrag der brasilianischen G20-Präsidentschaft hat der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman vor dem G20-Finanzministertreffen am 25./26. Juli eine “Blaupause” für eine solche Reichensteuer auf Vermögen geschrieben. Das Vorhaben ist ein zentrales Element der brasilianischen G20-Präsidentschaft und wird mittlerweile auch von Frankreich, Spanien und Südafrika unterstützt. Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Zustimmung signalisiert. Zucman, Gründer und Direktor des unabhängigen Forschungsinstituts EU Tax Observatory an der Paris School of Economics, zeigt sich überzeugt: Dank der erfolgreich eingeführten Mindeststeuer für multinationale Konzerne und “der jüngsten Fortschritte in der internationalen steuerlichen Zusammenarbeit” sei eine globale Mindeststeuer für Milliardäre “möglich geworden”. Wie groß allerdings der Klimanutzen wäre, ist noch offen.
Würde man das Vermögen der rund 3.000 globalen Milliardäre mit einem jährlichen Mindestsatz von zwei Prozent besteuern, kämen laut Zucmans Berechnungen zwischen 200 und 250 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen zusammen. Laut dem französischen Steuerforscher wäre die Mindeststeuer keine zusätzliche Abgabe, denn: Superreiche, die schon Steuerzahlungen von über zwei Prozent ihres Vermögens leisten, würden nicht zusätzlich belastet.
Dennoch kommt Zucman auf 200 bis 250 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Einnahmen. Denn in den aktuellen Steuersystemen der meisten Staaten werden die Vermögen der Superreichen kaum besteuert. Auch zahlen sie häufig weniger Einkommensteuern als Normalverdiener, da sie einen Großteil ihres Einkommens durch Unternehmensbeteiligungen verdienen und hier Schlupflöcher finden, um das zu versteuernde Einkommen gering zu halten. Laut dem amerikanischen Ökonomen Joseph Stiglitz und der indischen Ökonomin Jayati Ghosh zahlen beispielsweise US-Milliardäre umgerechnet nur 0,5 Prozent Steuern pro Jahr auf ihr Vermögen. “Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten haben Milliardäre einen niedrigeren effektiven Steuersatz als Amerikaner der Arbeiterklasse”, klagen die beiden Wirtschaftswissenschaftler.
Würden auch Menschen mit einem Vermögen von über 100 Millionen US-Dollar in die Mindeststeuer einbezogen, ergäben sich zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 300 bis fast 380 Milliarden. Bei einer dreiprozentigen Mindeststeuer und der Einbeziehung von Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar lägen die Einnahmen schon bei 550 bis 690 Milliarden, wie die Berechnungen von Zucman zeigen.
Laut Zucman gibt es bei der Umsetzung der Milliardärssteuer einige Herausforderungen:
Zucman zeigt sich jedoch überzeugt, dass sich all diese Probleme überwinden lassen, wenn “politischer Wille” aufgebracht werde.
Wie viel Geld eine globale Milliardärssteuer für den Klimaschutz einbringen würde, ist hingegen noch offen. Eine solche Steuer sei “nicht so einfach in Klimafinanzierung zu übertragen”. Da sie von den Staaten erhoben werde, “sind neue Verteilungskonflikte zu erwarten“, sagt David Ryfisch, Klimafinanz-Experte von Germanwatch. Die US-Finanzministerin Janet Yellen hat sich beispielsweise schon gegen eine internationale Umverteilung der Einnahmen aus einer globalen Milliardärssteuer ausgesprochen. Gleichzeitig hat US-Präsident Joe Biden einen Plan für eine Milliardärssteuer in Höhe von 25 Prozent – allerdings auf das Einkommen und nicht auf Vermögenswerte – vorgelegt. Laut Zucman ist dieses Vorhaben insgesamt aber “ehrgeiziger” als der G20-Vorschlag Brasiliens.
Jan Kowalzig, Klimafinanz-Experte von Oxfam, hält die Milliardärssteuer für ein “realistisches Instrument, um mehr Geld für die Klimafinanzierung und soziale Fragen zu mobilisieren”. Der Finanzierungsbedarf für den globalen Klimaschutz werde in den nächsten Jahrzehnten sehr groß sein. Deswegen sollte keine Finanzquelle von vornherein ausgeschlossen werden. “Allerdings dürfen eine globale Milliardärssteuer und andere neue Finanzquellen nicht von der Verantwortung des globalen Nordens ablenken. Das sehen auch viele Entwicklungs- und Schwellenländer so, die auf Unterstützung aus dem Globalen Norden angewiesen sind”, sagt Kowalzig zu Table.Briefings.
Hinzu kommt: Ein Großteil der Superreichen lebt noch immer im globalen Norden. Ihre Steuerzahlungen würden also tendenziell in die reicheren Industriestaaten fließen. Zwar hat sich die Verteilung der Milliardäre in den letzten Jahren verändert und auch in den Entwicklungs- und Schwellenländer gibt es immer mehr Superreiche. Aber das Steueraufkommen aus einer globalen Milliardärssteuer würde sich dennoch stark auf den globalen Norden und reiche Schwellenländer konzentrieren. Zucman hat in seinem Bericht allerdings nicht aufgeschlüsselt, auf welche Staaten welcher Anteil der 250 Milliarden an neuen Einnahmen entfallen würde.
Auch sei kaum damit zu rechnen, dass eine globale Milliardärssteuer schnell umgesetzt werden könne. Zwischen den Staaten seien lange Verhandlungen absehbar, sagte Felipe Antunes de Oliveira aus dem brasilianischen Finanzministerium bei der Vorstellung von Zucmans Bericht. Brasilien wolle das Thema bei der G20 auch nach seiner Präsidentschaft vorantreiben. Laut Zucman hätten die Verhandlungen um eine globale Mindeststeuer auf multinationale Konzerne neun Jahre gedauert. Allerdings ließe sich darauf aufbauen, sodass eine Milliardärssteuer schneller zu erreichen sei, so Zucman.
Am Donnerstag wird ein Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) im Revisionsverfahren zu dem Begriff “klimaneutral” erwartet. Die Verhandlung dazu hatte bereits im April stattgefunden. Verklagt wurde der Süßwarenhersteller Katjes, der für seine “Grün-Ohr-Hasen” mit dem Slogan: “Seit 2021 produziert Katjes alle Produkte klimaneutral” geworben hatte. Jetzt wird verkündet, ob dies zulässig war. Katjes wirbt inzwischen nicht mehr mit dem Label.
Um “klimaneutral”-Siegel auf Produkten gibt es schon länger Streit. Der Vorwurf: Die Siegel würden den Verbraucher irreführen und suggerieren, dass bei der Produktion der Produkte keine Emissionen entstanden sind. “Klimaneutralitätssiegel sind unhaltbar”, sagt dazu Carsten Warnecke vom Thinktank New Climate Institute zu Table.Briefings. Die Siegel hätten keine Aussagekraft darüber, welche Anstrengungen Firmen zum Klimaschutz unternehmen, weil sie nichts über Emissionsreduzierung und Restemissionen aussagen. Stattdessen sollten Unternehmen ihre Bemühungen detaillierter und transparenter kommunizieren. Dass Katjes inzwischen – anders als die Konkurrenz – fast ausschließlich vegane Fruchtgummis produziere, sei sicher ein Schritt in die richtige Richtung, das Siegel “klimaneutral” dagegen nicht. Der Begriff ergebe für Staaten Sinn, die Restemissionen durch Kohlenstoffsenken ausgleichen könnten, für Produkte allerdings nicht, so Warnecke.
Ende 2023 haben etwa die Verbraucherzentralen Klimaaussagen auf 87 Produkten untersucht. Sie registrierten dabei eine Vielzahl von unterschiedlichen Siegeln und Formulierungen und kamen zu dem Ergebnis, dass eine “sichere Beurteilung der Aussagekraft und Zuverlässigkeit von Klimaaussagen durch Verbraucher:innen derzeit nahezu unmöglich” sei. “Wir müssen uns von der naiven Annahme verabschieden, dass freiwillige Initiativen zur Selbstregulierung für Klimaschutz sorgen”, meint Warnecke. “Stattdessen brauchen wir staatliche Regulierung”.
Noch vor der Entscheidung im Katjes-Fall wurde allerdings auf EU-Ebene bereits Klarheit geschaffen: Ende März 2024 trat ein Gesetz gegen Greenwashing in Kraft, durch das irreführende Werbung mit Umweltversprechen verboten wird. Produkte, die Emissionen durch Kompensation ausgleichen, dürften dann beispielsweise nicht mehr als “klimaneutral”, “zertifiziert CO₂-neutral” oder “CO₂-positiv” bezeichnet werden. Die Staaten haben nun zwei Jahre Zeit, diese Regelung in nationales Recht umzusetzen. “Auf Produkten wird der Claim klimaneutral dann wohl nicht mehr verwendet werden”, meint Johanna Wurbs vom Umweltbundesamt zu Table.Briefings.
Mit der Green-Claims-Regelung der EU sollen Werbeaussagen außerdem in Zukunft vergleichbarer und zuverlässiger werden; über sie wird demnächst im EU-Parlament diskutiert. Agnes Sauter von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hofft, dass eine ambitionierte Fassung der Green-Claims-Regulierung verabschiedet wird. Insbesondere sei dafür wichtig, dass die ex ante Verifizierung von solchen Behauptungen realisiert werde. Das bedeutet, dass Claims vor Veröffentlichung von unabhängigen Prüfstellen gegengecheckt werden.
Gleichzeitig soll der Begriff Klimaneutralität an robuste Standards geknüpft werden. Dazu wurde Ende 2023 die ISO 14068-1 Norm zu “carbon neutrality” veröffentlicht. “Eine wichtige Richtlinie”, meint Wurbs. “Erstmals wird Klimaneutralität damit weltweit als Standard definiert”. Zwar sei die Diskussion innerhalb der EU auf Produktebene weitgehend beendet, auf Unternehmensebene gehe sie aber weiter.
Für das Umweltbundesamt hat die Norm aber auch Schwächen. In einem Factsheet schreibt es beispielsweise, theoretisch könnten auch “Unternehmen mit hohen THG-Emissionen und Unternehmen mit einem auf fossiler Energienutzung basierenden Geschäftsmodell die Norm erfüllen”.
Der deutsche Gesetzgeber drücke sich – anders als die EU – davor, eine aktive Rolle einzunehmen, um diese Missstände anzugehen, meint Warnecke. Es entstehe der Eindruck, die Verbraucherschutzministerien überließen es Verbänden wie der Deutschen Umwelthilfe (DUH), mit viel Aufwand und Ressourcen Klagen gegen Unternehmen zu führen, und schauten selbst nur zu.
Gegen Katjes hat im aktuellen Fall aber nicht die DUH geklagt, sondern die Wettbewerbszentrale, die sich für fairen Wettbewerb einsetzt. Obwohl es inzwischen die neuen gesetzlichen Regelungen gibt, legte die Wettbewerbszentrale im Fall Katjes Revision vor dem BGH ein. “Wir wollen damit mehr Rechtssicherheit für die Werbung mit umweltbezogenen Begriffen schaffen”, erklärte Ulrike Gillner von der Wettbewerbszentrale im Gespräch mit Table.Briefings. Klimaneutralität sei ein unscharfer Begriff, daraus gehe nicht hervor, ob Unternehmen tatsächlich selbst Treibhausgase einsparen oder bloß Zertifikate kaufen. Deswegen lässt die Wettbewerbszentrale nun in der Revision überprüfen, ob der Begriff Klimaneutralität gegen das Irreführungsverbot verstößt.
Bisher fehlt eine solche Klarheit. Deutsche Gerichte haben zur Verwendung des Siegels “klimaneutral” in der Vergangenheit unterschiedlich entschieden. Im Juli 2023 entschied beispielsweise das Landgericht Karlsruhe, dass die Drogeriemarktkette “dm” bestimmte Seifen nicht damit bewerben darf. Im selben Monat hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf allerdings Katjes erlaubt, seine Produkte weiterhin mit dem Label “klimaneutral” anzupreisen.
Die Fälle sind allerdings unterschiedlich: Katjes hatte nicht nur den Zertifizierer Climate Partner genannt, sondern auch noch auf dessen Website verwiesen, wo sich die Kriterien zur Zertifizierung nachlesen lassen. Weil dieser Hinweis bei dm fehlte, beanstandete das Gericht eine “Irreführung durch Unterlassen” verkehrsrelevanter Angaben. Außerdem untersuchte das Landgericht Karlsruhe im Fall von dm zusätzlich, wo das Geld zur Kompensation investiert wurde, darunter ein umstrittenes Waldschutzprojekt in Peru. Das sprach ebenfalls gegen das Etikett: Klimaneutralität sei nicht mit CO₂-Zertifikaten aus Waldschutz vereinbar, argumentierte das Gericht – weil Treibhausgase nur vorübergehend gebunden werden, solange der Wald steht.
Dm hatte schon während des Verfahrens reagiert und erklärt, Produkte in Zukunft nicht mehr so bewerben zu wollen. Und Katjes verzichtete trotz des positiven Urteils inzwischen ebenfalls darauf, seine Produkte als klimaneutral zu bewerben. Der Justiziar von Katjes sagte der Lebensmittelzeitung daher, dass das Verfahren für das Unternehmen “nicht mehr relevant” sei. Auch die Drogeriemarktkette Rossmann hatte sich schon Anfang 2023 entschieden, nicht mehr mit Klimaneutralität zu werben. “Das Label ist im Grunde tot”, hatte Geschäftsführer Raoul Roßmann damals der Zeit erklärt. Selbst der Zertifizierer Climate Partner scheint das so zu sehen: Er hat den Begriff “klimaneutral” inzwischen durch das Label “Finanzieller Klimabeitrag” ersetzt.
Am 1. Juli muss Deutschland der EU melden, wie die Zusammenführung von deutschem Emissionshandel und ETS II für Anfang 2027 ablaufen soll. Doch kurz vor dem Stichtag ist völlig unklar, wie sich die Bundesregierung hierzu verhält; sie wird wohl bis zur Frist nicht die erforderlichen Angaben liefern. Deutschland droht daher ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Mittelfristig warnen Experten zudem vor einem Preissprung für Verbraucher.
Der ETS II löst ab 2027 das nationale Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ab. Bis Ende Juni 2024 muss die Bundesregierung nach ETS-Richtlinie das Gesetz verabschieden, um den Übergang vom nationalen Emissionshandel in den ETS II zu regeln. Beschlossen soll das in einer Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) werden. Darüber muss allerdings noch die Regierung abstimmen, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit. Einen genauen Zeitplan zur Verabschiedung und Vorstellung der Novelle konnte das BMWK nicht nennen.
Deutschland ist bei der Umsetzung der neuen ETS-Regelungen ohnehin in Verzug. Im Januar 2024 lief eine Frist ab, bis zu der die neuen Regeln im ETS I ins nationale Recht übertragen werden müssten. Ein Vertragsverletzungsverfahren läuft deswegen bereits. Das droht nun auch beim ETS II. “Die Zeit drängt – bis zum Start des ETS II sind es nur noch zweieinhalb Jahre”, sagt Lea Nesselhauf, Projektmanagerin deutsches und europäisches Klimarecht bei Agora Energiewende.
Durch den neuen europäischen Emissionshandel (ETS II) sollen die Emissionen im Verkehrs- und Gebäudesektor sinken. Vor allem hier braucht es Erfolge, damit die deutschen und europäischen Klimaziele erreicht werden. Die entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften fasst die Bundesregierung in der TEHG-Novelle zusammen. Damit können auch inhaltliche Punkte zum Übergang des nationalen CO₂-Preises in den ETS II geklärt werden.
Hierbei gibt es allerdings ein Problem: Beim Übergang vom deutschen BEHG in den ETS II könnte es große Preissprünge geben. Aktuell liegt der nationale Preis für eine Tonne CO₂ bei 45 Euro und soll bis Ende 2026 auf höchstens 65 Euro steigen. Im europäischen System wird mit deutlich höheren Preisen gerechnet. Deshalb warnen Experten von Agora Energewende und Öko Institut vor einem Preisschock. Als realistisch gilt demnach ein Preisrahmen von 48 bis 300 Euro pro Tonne CO₂.
Bei einem Mittelwert von 200 Euro pro Tonne CO₂ könnte das laut Agora Energiewende zu einem Anstieg um 38 Cent pro Liter Benzin führen – eine große Belastung für einkommensschwache Haushalte. “Wir brauchen zügig ein Konzept für den Übergang vom nationalen zum europäischen Emissionshandel, um sprunghafte Preisanstiege beim Heizen und an der Tankstelle zu vermeiden”, sagt Nesselhauf.
Auch das BMWK teilt auf Anfrage mit, man gehe von einem unsicheren Preisniveau zu Beginn des ETS II aus. Um einen Preisschock zu verhindern, gebe es bereits Maßnahmen:
Diese Maßnahmen könnten laut Agora Energiewende das Problem verschieben, nicht aber lösen. “Die Auslösemechanismen für die Ausschüttung zusätzlicher Zertifikate sind unserer Analyse nach so festgelegt, dass nur ein Teil von diesen Zertifikaten überhaupt auf den Markt käme”, sagt Lea Nesselhauf. Agora Energiewende schlägt daher einen Preiskorridor vor: Der CO₂-Preis könne etwa ab 2025 zwischen 60 und 80 Euro pro Tonne und 2026 zwischen 90 und 110 Euro liegen. Allerdings würden dadurch die Preise für Wärme und Verkehr steigen, was ohne sozialen Ausgleich wiederum nur schwer den Wählern zu vermitteln wäre.
Es waren schwierige Wochen für diejenigen von uns, die sich für ein grüneres, fortschrittlicheres Europa einsetzen. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament haben rechtsextreme Parteien rund 20 Prozent der Stimmen erhalten und sich fast ein Fünftel aller Sitze gesichert. In meinem Heimatland Frankreich ging der Rassemblement National als Wahlsieger aus der Europawahl hervor. Er könnte schon bald in der Lage sein, eine Rechtsaußen-Regierung zu bilden, wenn es gelingen sollte, dieses Ergebnis bei den bevorstehenden vorgezogenen Neuwahlen zu wiederholen.
Während die Positionen rechtsextremer Parteien zu Themen wie Einwanderung und Lebenshaltungskosten den größten Teil ihrer Zugewinne ausmachen, stehen viele von ihnen auch der Klimaschutzpolitik offen feindselig gegenüber. Fatalismus wäre jedoch die denkbar schlechteste Reaktion. Die Wahlergebnisse waren keine Absage an eine ehrgeizige grüne Politik, und es wäre ein historischer Fehler, wenn unsere Staats- und Regierungschefs sie so interpretieren würden. Meinungsumfragen zeigen immer wieder, dass die Europäerinnen und Europäer stärkere Maßnahmen gegen den Klimawandel befürworten, wobei eine große Mehrheit (77 Prozent) diesen als sehr ernstes Problem betrachtet.
Entgegen einiger Schlagzeilen konnten sich EU-freundliche Parteien in der Gesamtzusammensetzung des Europäischen Parlaments behaupten. Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP (Europäische Volkspartei) bleibt größte Fraktion und wird im Mittelpunkt einer noch zu bildenden Koalition stehen. In ihrem Wahlprogramm für 2024 hat sich die EVP verpflichtet, den bahnbrechenden Green Deal der Europäischen Union fortzuführen und weiterzuentwickeln.
Die rechtsextreme Welle war nicht in ganz Europa zu spüren. In der Slowakei schlug die gemäßigte Partei Progressive Slowakei die populistische Regierungspartei dank einer Rekordwahlbeteiligung. In den nordischen Ländern verbuchten progressive Klimaparteien Zugewinne, während rechtspopulistische Parteien tatsächlich an Unterstützung verloren. Das übrige Europa könnte viel von Finnland lernen, wo eine ernsthafte, mehrgleisige Strategie zur Bekämpfung von Fehlinformationen das Land weniger anfällig für Fake News gemacht hat als jedes andere EU-Land.
Gleichwohl lässt sich nicht leugnen, dass die Zugewinne der Rechtsaußen-Parteien negative Auswirkungen auf progressive politische Ziele haben werden. Ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen werden nicht mehr die gleiche entschiedene Unterstützung finden wie in den vergangenen fünf Jahren, als es dafür einen breiten Konsens gab. Themen wie Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Migration spielten im Wahlkampf eine große Rolle und werden sicherlich Vorrang vor der Emissionsreduzierung haben. Die Politikgestaltung wird stärker von Geben und Nehmen geprägt sein, und der politische Kuhhandel wird zu einem weniger ideologisch konsistenten Klimaprogramm führen.
Wie sollen diejenigen von uns, die wollen, dass die EU ihre Führungsrolle im Klimaschutz beibehält, auf diese neuen Realitäten reagieren? Zum Teil stehen wir vor einer kommunikativen Herausforderung. Wir müssen die allgemeinen Vorteile des grünen Wandels aufzeigen: Wie er den Menschen helfen wird, ein gesünderes, sichereres, wohlhabenderes und würdigeres Leben zu führen. Es reicht nicht aus, sich darüber zu beschweren, dass die Rechte die Sorgen und Nöte der Wähler zynisch ausnutzt. Wir müssen eine ansprechendere, positive Vision der Alternative anbieten. Der politischen Polarisierung kann nur mit einer gerechteren Politik begegnet werden und indem wir den Bürgerinnen und Bürgern zuhören – von denen sich viele ignoriert und an den Rand gedrängt fühlen.
Zudem müssen Umweltaktivisten eine stärker nach rechts tendierende EU-Führung davon überzeugen, dass Europas Probleme miteinander verknüpft sind und nicht losgelöst voneinander angegangen werden können. Da der Klimawandel zu anderen Herausforderungen wie geopolitischer Instabilität und Migration beiträgt, muss Klimaschutz ein integraler Bestandteil des europäischen Sicherheitskonzepts sein.
Diese Wahlergebnisse bestätigen erneut, dass wir die soziale Dimension der Politikgestaltung sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene stärker hervorheben müssen. Wir müssen uns ernsthaft mit den großen Ungleichheiten beim Wohlstand und bei den Emissionen sowie regionalen Disparitäten auseinandersetzen. Diese prägen zunehmend die europäische Gesellschaft und schaffen günstige Bedingungen für die extreme Rechte und den allgemeinen Backlash gegen Klimaschutzmaßnahmen.
Man beachte, dass sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der EU das oberste Dezil, also zehn Prozent der reichsten US-Amerikaner und Europäer, drei- bis fünfmal mehr Emissionen verursachen als eine Person mit mittlerem Einkommen und etwa 16-mal mehr als das ärmste Dezil. Diese Ungerechtigkeit ist den Wählern nicht entgangen. In Frankreich sind 76 Prozent der Befragten der Meinung, dass “Energiesparen nur dem Volk auferlegt wird, nicht aber den Eliten”, und 79 Prozent sind der Meinung, dass “die Ärmsten für die Klima- und Energiekrise zahlen, während die Reichsten dafür verantwortlich sind”.
Das berechtigte Gefühl der Öffentlichkeit, ungerecht behandelt zu werden, wird den Fortschritt beim Klimaschutz so lange behindern, wie diese Ungleichheiten nicht beseitigt werden. Wir brauchen ein radikales Umdenken, um soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung in den Mittelpunkt der Politikgestaltung zu stellen und die Demokratie selbst zu verteidigen und zu verbessern. In vielen europäischen Ländern werden progressive Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen zunehmend unter Druck gesetzt und sehen sich neuen gesetzlichen Einschränkungen gegenüber, die Teil eines umfassenderen Abbaus demokratischer Freiheiten sind. In einigen Fällen sind wir Zeugen eines dreisten Versuchs, der Zivilgesellschaft ihre Handlungsspielräume zu nehmen.
Die Ergebnisse der Europawahl sollten uns daran erinnern, dass der europäische Green Deal und die europäische Demokratie Voraussetzungen für den Klimaschutz und alle anderen fortschrittlichen Anliegen sind. Lassen Sie uns nicht aufgeben. Ich habe genug Zeit meines Lebens damit verbracht, mich für den Klimaschutz einzusetzen, um zu wissen, dass Fortschritt nicht linear verläuft. Es ist an uns, uns neu zu formieren und unser Bekenntnis zu einer gerechteren, grüneren Zukunft zu erneuern.
Laurence Tubiana, französische Verhandlungsführerin bei der UN-Klimakonferenz in Paris 2015, ist CEO der European Climate Foundation und Professorin an der Hochschule Sciences Po in Paris. Aus dem Englischen von Sandra Pontow.
Copyright: Project Syndicate
Niklas Höhne – Klimawissenschaftler, Co-Gründer, New Climate Institute
Niklas Höhne liefert mit dem New Climate Institute die Zahlen, anhand derer sich beurteilen lässt, wie engagiert Staaten und Unternehmen ihren Treibhausgas-Ausstoß senken. Er gründete den “Climate Action Tracker”, der zeigt, wie viel noch fehlt, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Mit einem Papier über fünf Gründe für Hoffnung auf eine gerechte Klimawende landete er 2023 einen Überraschungserfolg. In den Medien wirbt Höhne unermüdlich für seine wichtigste Botschaft: Die weltweiten Emissionen müssen möglichst schnell und entschlossen auf null. Der Physiker und Professor an der Universität Wageningen trägt seit Jahren zu den Berichten des IPCC bei – in den Niederlanden verhalf eine seiner darin veröffentlichten Tabellen der bahnbrechenden Urgenda-Klimaklage aus dem Jahr 2013 zum Erfolg.
Brigitte Knopf – Klimawissenschaftlerin, Gründerin und Direktorin, “Zukunft KlimaSozial” ZKS
Eigentlich ist Brigitte Knopf Physikerin: Vor 18 Jahren promovierte sie zu Unsicherheiten in der Erdsystemmodellierung. Doch dann widmete sie ihre Arbeitskraft der Suche nach Lösungsstrategien für die Klimakrise und deren Vermittlung in Öffentlichkeit und Politik. Als stellvertretende Vorsitzende des Klima-Expertenrats begutachtet sie regelmäßig die Klimapolitik der Bundesregierung. Sie setzt sich für einen CO₂-Preis ein und debattiert in sozialen Medien – nie polemisch, immer differenziert – über die sozialen Auswirkungen des Klimageldes. Bis Ende 2023 war sie Generalsekretärin des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) in Berlin. Seit kurzem konzentriert sie sich mit dem von ihr gegründeten Thinktank “Zukunft KlimaSozial” ganz darauf, Sozial- und Klimapolitik zusammenzubringen.
Bill Hare – CEO, Climate Analytics
Bill Hare ist seit 1989 Experte, enger Begleiter und Berater im Klimaprozess der UNO und in der internationalen Klimapolitik. Er studierte Physik an der Universität von Westaustralien und berät seit langem Regierungen, vor allem aus kleinen Inselstaaten, zu wissenschaftlichen Themen und Anpassung an den Klimawandel. Er trug bei zur Klimarahmenkonvention UNFCCC, dem Kyoto-Protokoll, dem Pariser Abkommen und dem 4. IPCC-Bericht, für den das Gremium den Nobelpreis bekam. Hare hat maßgeblichen Anteil daran, die Transparenz des UN-Systems und der Wissenschaft zum Klimawandel zu erhöhen und Öffentlichkeit und Medien zu informieren. Seit 2022 ist er Mitglied der Expertengruppe des UN-Generalsekretärs, die die Klimaziele von Unternehmen und anderen nicht-staatlichen Akteuren begutachtet. Als Chef der Beratungsfirma Climate Analytics arbeitet er mit am “Climate Action Tracker”, einer unabhängigen Bewertung der Klimaschutzpolitik wichtiger Staaten.
Yan Qin – Leitende Analystin CO₂-Märkte, London Stock Exchange Group plc
Als “Lead Carbon Analyst” der London Stock Exchange Group ist Yan Qin eine der versiertesten Expertinnen des chinesischen Emissionshandels (ETS). Sie beobachtet die Weiterentwicklung des ETS und seine Mängel und analysiert das Zusammenspiel zwischen dem ETS und dem EU-CO₂-Grenzausgleichsmechanismus. Für Klienten aus dem Energiesektor schreibt sie Prognosen zur Entwicklung von CO₂-Preisen, zum Angebot und der Nachfrage nach CO₂-Zertifikaten und zu energiepolitischen Entwicklungen. Auf “X” gibt sie regelmäßig Einschätzungen zu energie- und klimapolitischen Entwicklungen in China.
Li Shuo – Direktor China Climate Hub, Asia Society
Li Shuo ist einer der kenntnisreichsten Analysten der chinesischen und internationalen Klimapolitik. Vor seiner aktuellen Position bei der Asia Society in Washington DC war er 13 Jahre lang bei Greenpeace East Asia in Peking für Klimapolitik, Biodiversität und Ozeane zuständig. Er hat eine Ausbildung in internationalen Beziehungen und hält Kontakte zu den wichtigsten Entscheidern im UN-System, in China, den USA und der EU, und in die NGO-Szene. 2015 verbrachte er als Alexander von Humboldt-Fellow ein Studienjahr in Deutschland und ist daher auch vertraut mit der deutschen Debatte um Energiewende und Klimaschutz.
Jan Christoph Steckel – Leiter Arbeitsgruppe Klimaschutz und Entwicklung, Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change
Am Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change leitet Jan Christoph Steckel die Arbeitsgruppe “Klimaschutz und Entwicklung”. Fokussiert hat sich Steckel in seiner Forschung auf die Emissionsreduktion von Entwicklungsländern, auf Verteilungseffekte von Klimamaßnahmen, die politische Ökonomie und den Strukturwandel daraus. Er ist zudem Professor für Klima- und Entwicklungsökonomie an der BTU Cottbus, war Autor in drei IPCC-Berichten und Leitautor zum Thema Kohleausstieg im UNEP GAP Report 2017.
Lauri Myllyvirta – Lead Analyst, Centre for Research on Energy and Clean Air
Lauri Myllyvirta beobachtet und analysiert die chinesische Energiewende und Klimapolitik wie kaum ein anderer. Als Mitgründer und Analyst des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) analysiert er die Kohleabhängigkeit der Volksrepublik, ihre Emissionsdaten und die Dekarbonisierung der Industrie in sehr hoher Detailschärfe. Mit Wirtschafts-, Energie- und Emissionsdaten verfolgt Myllyvirta den Emissionspfad Chinas. Laut seinen Analysen könnte der größte Emittent seinen Emissionspeak schon im Jahr 2023 erreicht haben.
Matthias Buck – Direktor Europa, Agora Think Tanks
Lange bevor sich die Ampel-Regierung für den Kohleausstieg 2030 entschied, versuchte Matthias Buck, die europäischen Entscheidungsträger von dessen Machbarkeit zu überzeugen. Er hatte recht – inzwischen zweifelt kaum noch jemand an der Wirkmacht des EU-Emissionshandels, die Nutzung fossiler Energieträger zu reduzieren. Der Jurist beschäftigt sich seit 2005 mit der europäischen Klimapolitik, zunächst in der EU-Kommission, seit 2015 als Direktor für europäische Energiepolitik bei Agora Energiewende. Die Analysen von ihm und seinem Team helfen den Entscheidungsträgern, den effizientesten und kostengünstigsten Weg der Energiewende zu finden.
Linda Kalcher – Generaldirektorin und Gründerin, Strategic Perspectives
Linda Kalcher ist eine Europa-Kennerin mit klarem Klima-Fokus. Seit 13 Jahren lebt sie in Brüssel, arbeitete zunächst im Büro des SPD-Umweltpolitikers Jo Leinen und wechselte anschließend zur European Climate Foundation. Als Klimaschutzberaterin für UN-Generalsekretär António Guterres lernte sie die UN-Klimaverhandlungen kennen. Als Direktorin des von ihr gegründeten Thinktanks Strategic Perspectives begleitet und analysiert sie die Klimaverhandlungen der COPs sowie die Fortschritte des EU-Green Deals.
Felix Christian Matthes – Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik
Felix Christian Matthes arbeitet seit knapp 30 Jahren beim Öko-Institut. Matthes fällt vor allem für seine Arbeit rund um energiepolitische Fragen auf. Der gelernte Ingenieur hat darüber hinaus in vielen Positionen die Energiepolitik auf deutscher und europäischer Ebene beraten. Zum Beispiel wirkte er an der “Energy Roadmap 2050” der Europäischen Kommission mit.
Heute dreht sich bei uns vieles um eine andere Art der Klimafinanzen: Es geht nicht wie sonst um Hilfen für Klimaschutz und Anpassung, sondern zum Beispiel um eine Milliardärssteuer für Superreiche. Die diskutiert man schon lange, jetzt gibt es die ersten Details von der G20-Präsidentschaft Brasilien – mit einigen Überraschungen. Ebenso unsicher ist die Zukunft des deutschen CO₂-Preises für Heizen und Verkehr und wie er in den EU-Emissionshandel integriert werden kann. Die Pläne dafür müssten jetzt vorliegen, was sie aber nicht tun. Ein Vertragsverletzungsverfahren droht – und Preisschocks. Wir blicken auf die Folgen und mögliche Lösungen.
Auch sonst regiert Geld die Klimawelt, mehr oder weniger direkt: Wir berichten unter anderem über eine CO₂-Abgabe auf Kühe in Dänemark, aber auch über die deutsche Energiewende, die Milliarden an Investitionen braucht, wenn die ehrgeizigen Ziele gehalten werden sollen. Und auch beim Streit vor dem höchsten deutschen Gericht um die Frage, ob Fruchtgummis als “klimaneutral” beworben werden dürfen, geht es nicht um eine Geschmacksfrage – sondern um den Umsatz der Herstellerfirma und mögliche Täuschung der Kunden.
Wie immer wünschen wir eine spannende Lektüre!
Brasilien schlägt im Rahmen der G20 eine globale Mindeststeuer für Milliardäre vor, um mehr Geld für den Klimaschutz und den Kampf gegen die Armut zu mobilisieren. Im Auftrag der brasilianischen G20-Präsidentschaft hat der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman vor dem G20-Finanzministertreffen am 25./26. Juli eine “Blaupause” für eine solche Reichensteuer auf Vermögen geschrieben. Das Vorhaben ist ein zentrales Element der brasilianischen G20-Präsidentschaft und wird mittlerweile auch von Frankreich, Spanien und Südafrika unterstützt. Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Zustimmung signalisiert. Zucman, Gründer und Direktor des unabhängigen Forschungsinstituts EU Tax Observatory an der Paris School of Economics, zeigt sich überzeugt: Dank der erfolgreich eingeführten Mindeststeuer für multinationale Konzerne und “der jüngsten Fortschritte in der internationalen steuerlichen Zusammenarbeit” sei eine globale Mindeststeuer für Milliardäre “möglich geworden”. Wie groß allerdings der Klimanutzen wäre, ist noch offen.
Würde man das Vermögen der rund 3.000 globalen Milliardäre mit einem jährlichen Mindestsatz von zwei Prozent besteuern, kämen laut Zucmans Berechnungen zwischen 200 und 250 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen zusammen. Laut dem französischen Steuerforscher wäre die Mindeststeuer keine zusätzliche Abgabe, denn: Superreiche, die schon Steuerzahlungen von über zwei Prozent ihres Vermögens leisten, würden nicht zusätzlich belastet.
Dennoch kommt Zucman auf 200 bis 250 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Einnahmen. Denn in den aktuellen Steuersystemen der meisten Staaten werden die Vermögen der Superreichen kaum besteuert. Auch zahlen sie häufig weniger Einkommensteuern als Normalverdiener, da sie einen Großteil ihres Einkommens durch Unternehmensbeteiligungen verdienen und hier Schlupflöcher finden, um das zu versteuernde Einkommen gering zu halten. Laut dem amerikanischen Ökonomen Joseph Stiglitz und der indischen Ökonomin Jayati Ghosh zahlen beispielsweise US-Milliardäre umgerechnet nur 0,5 Prozent Steuern pro Jahr auf ihr Vermögen. “Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten haben Milliardäre einen niedrigeren effektiven Steuersatz als Amerikaner der Arbeiterklasse”, klagen die beiden Wirtschaftswissenschaftler.
Würden auch Menschen mit einem Vermögen von über 100 Millionen US-Dollar in die Mindeststeuer einbezogen, ergäben sich zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 300 bis fast 380 Milliarden. Bei einer dreiprozentigen Mindeststeuer und der Einbeziehung von Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar lägen die Einnahmen schon bei 550 bis 690 Milliarden, wie die Berechnungen von Zucman zeigen.
Laut Zucman gibt es bei der Umsetzung der Milliardärssteuer einige Herausforderungen:
Zucman zeigt sich jedoch überzeugt, dass sich all diese Probleme überwinden lassen, wenn “politischer Wille” aufgebracht werde.
Wie viel Geld eine globale Milliardärssteuer für den Klimaschutz einbringen würde, ist hingegen noch offen. Eine solche Steuer sei “nicht so einfach in Klimafinanzierung zu übertragen”. Da sie von den Staaten erhoben werde, “sind neue Verteilungskonflikte zu erwarten“, sagt David Ryfisch, Klimafinanz-Experte von Germanwatch. Die US-Finanzministerin Janet Yellen hat sich beispielsweise schon gegen eine internationale Umverteilung der Einnahmen aus einer globalen Milliardärssteuer ausgesprochen. Gleichzeitig hat US-Präsident Joe Biden einen Plan für eine Milliardärssteuer in Höhe von 25 Prozent – allerdings auf das Einkommen und nicht auf Vermögenswerte – vorgelegt. Laut Zucman ist dieses Vorhaben insgesamt aber “ehrgeiziger” als der G20-Vorschlag Brasiliens.
Jan Kowalzig, Klimafinanz-Experte von Oxfam, hält die Milliardärssteuer für ein “realistisches Instrument, um mehr Geld für die Klimafinanzierung und soziale Fragen zu mobilisieren”. Der Finanzierungsbedarf für den globalen Klimaschutz werde in den nächsten Jahrzehnten sehr groß sein. Deswegen sollte keine Finanzquelle von vornherein ausgeschlossen werden. “Allerdings dürfen eine globale Milliardärssteuer und andere neue Finanzquellen nicht von der Verantwortung des globalen Nordens ablenken. Das sehen auch viele Entwicklungs- und Schwellenländer so, die auf Unterstützung aus dem Globalen Norden angewiesen sind”, sagt Kowalzig zu Table.Briefings.
Hinzu kommt: Ein Großteil der Superreichen lebt noch immer im globalen Norden. Ihre Steuerzahlungen würden also tendenziell in die reicheren Industriestaaten fließen. Zwar hat sich die Verteilung der Milliardäre in den letzten Jahren verändert und auch in den Entwicklungs- und Schwellenländer gibt es immer mehr Superreiche. Aber das Steueraufkommen aus einer globalen Milliardärssteuer würde sich dennoch stark auf den globalen Norden und reiche Schwellenländer konzentrieren. Zucman hat in seinem Bericht allerdings nicht aufgeschlüsselt, auf welche Staaten welcher Anteil der 250 Milliarden an neuen Einnahmen entfallen würde.
Auch sei kaum damit zu rechnen, dass eine globale Milliardärssteuer schnell umgesetzt werden könne. Zwischen den Staaten seien lange Verhandlungen absehbar, sagte Felipe Antunes de Oliveira aus dem brasilianischen Finanzministerium bei der Vorstellung von Zucmans Bericht. Brasilien wolle das Thema bei der G20 auch nach seiner Präsidentschaft vorantreiben. Laut Zucman hätten die Verhandlungen um eine globale Mindeststeuer auf multinationale Konzerne neun Jahre gedauert. Allerdings ließe sich darauf aufbauen, sodass eine Milliardärssteuer schneller zu erreichen sei, so Zucman.
Am Donnerstag wird ein Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) im Revisionsverfahren zu dem Begriff “klimaneutral” erwartet. Die Verhandlung dazu hatte bereits im April stattgefunden. Verklagt wurde der Süßwarenhersteller Katjes, der für seine “Grün-Ohr-Hasen” mit dem Slogan: “Seit 2021 produziert Katjes alle Produkte klimaneutral” geworben hatte. Jetzt wird verkündet, ob dies zulässig war. Katjes wirbt inzwischen nicht mehr mit dem Label.
Um “klimaneutral”-Siegel auf Produkten gibt es schon länger Streit. Der Vorwurf: Die Siegel würden den Verbraucher irreführen und suggerieren, dass bei der Produktion der Produkte keine Emissionen entstanden sind. “Klimaneutralitätssiegel sind unhaltbar”, sagt dazu Carsten Warnecke vom Thinktank New Climate Institute zu Table.Briefings. Die Siegel hätten keine Aussagekraft darüber, welche Anstrengungen Firmen zum Klimaschutz unternehmen, weil sie nichts über Emissionsreduzierung und Restemissionen aussagen. Stattdessen sollten Unternehmen ihre Bemühungen detaillierter und transparenter kommunizieren. Dass Katjes inzwischen – anders als die Konkurrenz – fast ausschließlich vegane Fruchtgummis produziere, sei sicher ein Schritt in die richtige Richtung, das Siegel “klimaneutral” dagegen nicht. Der Begriff ergebe für Staaten Sinn, die Restemissionen durch Kohlenstoffsenken ausgleichen könnten, für Produkte allerdings nicht, so Warnecke.
Ende 2023 haben etwa die Verbraucherzentralen Klimaaussagen auf 87 Produkten untersucht. Sie registrierten dabei eine Vielzahl von unterschiedlichen Siegeln und Formulierungen und kamen zu dem Ergebnis, dass eine “sichere Beurteilung der Aussagekraft und Zuverlässigkeit von Klimaaussagen durch Verbraucher:innen derzeit nahezu unmöglich” sei. “Wir müssen uns von der naiven Annahme verabschieden, dass freiwillige Initiativen zur Selbstregulierung für Klimaschutz sorgen”, meint Warnecke. “Stattdessen brauchen wir staatliche Regulierung”.
Noch vor der Entscheidung im Katjes-Fall wurde allerdings auf EU-Ebene bereits Klarheit geschaffen: Ende März 2024 trat ein Gesetz gegen Greenwashing in Kraft, durch das irreführende Werbung mit Umweltversprechen verboten wird. Produkte, die Emissionen durch Kompensation ausgleichen, dürften dann beispielsweise nicht mehr als “klimaneutral”, “zertifiziert CO₂-neutral” oder “CO₂-positiv” bezeichnet werden. Die Staaten haben nun zwei Jahre Zeit, diese Regelung in nationales Recht umzusetzen. “Auf Produkten wird der Claim klimaneutral dann wohl nicht mehr verwendet werden”, meint Johanna Wurbs vom Umweltbundesamt zu Table.Briefings.
Mit der Green-Claims-Regelung der EU sollen Werbeaussagen außerdem in Zukunft vergleichbarer und zuverlässiger werden; über sie wird demnächst im EU-Parlament diskutiert. Agnes Sauter von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hofft, dass eine ambitionierte Fassung der Green-Claims-Regulierung verabschiedet wird. Insbesondere sei dafür wichtig, dass die ex ante Verifizierung von solchen Behauptungen realisiert werde. Das bedeutet, dass Claims vor Veröffentlichung von unabhängigen Prüfstellen gegengecheckt werden.
Gleichzeitig soll der Begriff Klimaneutralität an robuste Standards geknüpft werden. Dazu wurde Ende 2023 die ISO 14068-1 Norm zu “carbon neutrality” veröffentlicht. “Eine wichtige Richtlinie”, meint Wurbs. “Erstmals wird Klimaneutralität damit weltweit als Standard definiert”. Zwar sei die Diskussion innerhalb der EU auf Produktebene weitgehend beendet, auf Unternehmensebene gehe sie aber weiter.
Für das Umweltbundesamt hat die Norm aber auch Schwächen. In einem Factsheet schreibt es beispielsweise, theoretisch könnten auch “Unternehmen mit hohen THG-Emissionen und Unternehmen mit einem auf fossiler Energienutzung basierenden Geschäftsmodell die Norm erfüllen”.
Der deutsche Gesetzgeber drücke sich – anders als die EU – davor, eine aktive Rolle einzunehmen, um diese Missstände anzugehen, meint Warnecke. Es entstehe der Eindruck, die Verbraucherschutzministerien überließen es Verbänden wie der Deutschen Umwelthilfe (DUH), mit viel Aufwand und Ressourcen Klagen gegen Unternehmen zu führen, und schauten selbst nur zu.
Gegen Katjes hat im aktuellen Fall aber nicht die DUH geklagt, sondern die Wettbewerbszentrale, die sich für fairen Wettbewerb einsetzt. Obwohl es inzwischen die neuen gesetzlichen Regelungen gibt, legte die Wettbewerbszentrale im Fall Katjes Revision vor dem BGH ein. “Wir wollen damit mehr Rechtssicherheit für die Werbung mit umweltbezogenen Begriffen schaffen”, erklärte Ulrike Gillner von der Wettbewerbszentrale im Gespräch mit Table.Briefings. Klimaneutralität sei ein unscharfer Begriff, daraus gehe nicht hervor, ob Unternehmen tatsächlich selbst Treibhausgase einsparen oder bloß Zertifikate kaufen. Deswegen lässt die Wettbewerbszentrale nun in der Revision überprüfen, ob der Begriff Klimaneutralität gegen das Irreführungsverbot verstößt.
Bisher fehlt eine solche Klarheit. Deutsche Gerichte haben zur Verwendung des Siegels “klimaneutral” in der Vergangenheit unterschiedlich entschieden. Im Juli 2023 entschied beispielsweise das Landgericht Karlsruhe, dass die Drogeriemarktkette “dm” bestimmte Seifen nicht damit bewerben darf. Im selben Monat hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf allerdings Katjes erlaubt, seine Produkte weiterhin mit dem Label “klimaneutral” anzupreisen.
Die Fälle sind allerdings unterschiedlich: Katjes hatte nicht nur den Zertifizierer Climate Partner genannt, sondern auch noch auf dessen Website verwiesen, wo sich die Kriterien zur Zertifizierung nachlesen lassen. Weil dieser Hinweis bei dm fehlte, beanstandete das Gericht eine “Irreführung durch Unterlassen” verkehrsrelevanter Angaben. Außerdem untersuchte das Landgericht Karlsruhe im Fall von dm zusätzlich, wo das Geld zur Kompensation investiert wurde, darunter ein umstrittenes Waldschutzprojekt in Peru. Das sprach ebenfalls gegen das Etikett: Klimaneutralität sei nicht mit CO₂-Zertifikaten aus Waldschutz vereinbar, argumentierte das Gericht – weil Treibhausgase nur vorübergehend gebunden werden, solange der Wald steht.
Dm hatte schon während des Verfahrens reagiert und erklärt, Produkte in Zukunft nicht mehr so bewerben zu wollen. Und Katjes verzichtete trotz des positiven Urteils inzwischen ebenfalls darauf, seine Produkte als klimaneutral zu bewerben. Der Justiziar von Katjes sagte der Lebensmittelzeitung daher, dass das Verfahren für das Unternehmen “nicht mehr relevant” sei. Auch die Drogeriemarktkette Rossmann hatte sich schon Anfang 2023 entschieden, nicht mehr mit Klimaneutralität zu werben. “Das Label ist im Grunde tot”, hatte Geschäftsführer Raoul Roßmann damals der Zeit erklärt. Selbst der Zertifizierer Climate Partner scheint das so zu sehen: Er hat den Begriff “klimaneutral” inzwischen durch das Label “Finanzieller Klimabeitrag” ersetzt.
Am 1. Juli muss Deutschland der EU melden, wie die Zusammenführung von deutschem Emissionshandel und ETS II für Anfang 2027 ablaufen soll. Doch kurz vor dem Stichtag ist völlig unklar, wie sich die Bundesregierung hierzu verhält; sie wird wohl bis zur Frist nicht die erforderlichen Angaben liefern. Deutschland droht daher ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Mittelfristig warnen Experten zudem vor einem Preissprung für Verbraucher.
Der ETS II löst ab 2027 das nationale Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ab. Bis Ende Juni 2024 muss die Bundesregierung nach ETS-Richtlinie das Gesetz verabschieden, um den Übergang vom nationalen Emissionshandel in den ETS II zu regeln. Beschlossen soll das in einer Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) werden. Darüber muss allerdings noch die Regierung abstimmen, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit. Einen genauen Zeitplan zur Verabschiedung und Vorstellung der Novelle konnte das BMWK nicht nennen.
Deutschland ist bei der Umsetzung der neuen ETS-Regelungen ohnehin in Verzug. Im Januar 2024 lief eine Frist ab, bis zu der die neuen Regeln im ETS I ins nationale Recht übertragen werden müssten. Ein Vertragsverletzungsverfahren läuft deswegen bereits. Das droht nun auch beim ETS II. “Die Zeit drängt – bis zum Start des ETS II sind es nur noch zweieinhalb Jahre”, sagt Lea Nesselhauf, Projektmanagerin deutsches und europäisches Klimarecht bei Agora Energiewende.
Durch den neuen europäischen Emissionshandel (ETS II) sollen die Emissionen im Verkehrs- und Gebäudesektor sinken. Vor allem hier braucht es Erfolge, damit die deutschen und europäischen Klimaziele erreicht werden. Die entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften fasst die Bundesregierung in der TEHG-Novelle zusammen. Damit können auch inhaltliche Punkte zum Übergang des nationalen CO₂-Preises in den ETS II geklärt werden.
Hierbei gibt es allerdings ein Problem: Beim Übergang vom deutschen BEHG in den ETS II könnte es große Preissprünge geben. Aktuell liegt der nationale Preis für eine Tonne CO₂ bei 45 Euro und soll bis Ende 2026 auf höchstens 65 Euro steigen. Im europäischen System wird mit deutlich höheren Preisen gerechnet. Deshalb warnen Experten von Agora Energewende und Öko Institut vor einem Preisschock. Als realistisch gilt demnach ein Preisrahmen von 48 bis 300 Euro pro Tonne CO₂.
Bei einem Mittelwert von 200 Euro pro Tonne CO₂ könnte das laut Agora Energiewende zu einem Anstieg um 38 Cent pro Liter Benzin führen – eine große Belastung für einkommensschwache Haushalte. “Wir brauchen zügig ein Konzept für den Übergang vom nationalen zum europäischen Emissionshandel, um sprunghafte Preisanstiege beim Heizen und an der Tankstelle zu vermeiden”, sagt Nesselhauf.
Auch das BMWK teilt auf Anfrage mit, man gehe von einem unsicheren Preisniveau zu Beginn des ETS II aus. Um einen Preisschock zu verhindern, gebe es bereits Maßnahmen:
Diese Maßnahmen könnten laut Agora Energiewende das Problem verschieben, nicht aber lösen. “Die Auslösemechanismen für die Ausschüttung zusätzlicher Zertifikate sind unserer Analyse nach so festgelegt, dass nur ein Teil von diesen Zertifikaten überhaupt auf den Markt käme”, sagt Lea Nesselhauf. Agora Energiewende schlägt daher einen Preiskorridor vor: Der CO₂-Preis könne etwa ab 2025 zwischen 60 und 80 Euro pro Tonne und 2026 zwischen 90 und 110 Euro liegen. Allerdings würden dadurch die Preise für Wärme und Verkehr steigen, was ohne sozialen Ausgleich wiederum nur schwer den Wählern zu vermitteln wäre.
Es waren schwierige Wochen für diejenigen von uns, die sich für ein grüneres, fortschrittlicheres Europa einsetzen. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament haben rechtsextreme Parteien rund 20 Prozent der Stimmen erhalten und sich fast ein Fünftel aller Sitze gesichert. In meinem Heimatland Frankreich ging der Rassemblement National als Wahlsieger aus der Europawahl hervor. Er könnte schon bald in der Lage sein, eine Rechtsaußen-Regierung zu bilden, wenn es gelingen sollte, dieses Ergebnis bei den bevorstehenden vorgezogenen Neuwahlen zu wiederholen.
Während die Positionen rechtsextremer Parteien zu Themen wie Einwanderung und Lebenshaltungskosten den größten Teil ihrer Zugewinne ausmachen, stehen viele von ihnen auch der Klimaschutzpolitik offen feindselig gegenüber. Fatalismus wäre jedoch die denkbar schlechteste Reaktion. Die Wahlergebnisse waren keine Absage an eine ehrgeizige grüne Politik, und es wäre ein historischer Fehler, wenn unsere Staats- und Regierungschefs sie so interpretieren würden. Meinungsumfragen zeigen immer wieder, dass die Europäerinnen und Europäer stärkere Maßnahmen gegen den Klimawandel befürworten, wobei eine große Mehrheit (77 Prozent) diesen als sehr ernstes Problem betrachtet.
Entgegen einiger Schlagzeilen konnten sich EU-freundliche Parteien in der Gesamtzusammensetzung des Europäischen Parlaments behaupten. Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP (Europäische Volkspartei) bleibt größte Fraktion und wird im Mittelpunkt einer noch zu bildenden Koalition stehen. In ihrem Wahlprogramm für 2024 hat sich die EVP verpflichtet, den bahnbrechenden Green Deal der Europäischen Union fortzuführen und weiterzuentwickeln.
Die rechtsextreme Welle war nicht in ganz Europa zu spüren. In der Slowakei schlug die gemäßigte Partei Progressive Slowakei die populistische Regierungspartei dank einer Rekordwahlbeteiligung. In den nordischen Ländern verbuchten progressive Klimaparteien Zugewinne, während rechtspopulistische Parteien tatsächlich an Unterstützung verloren. Das übrige Europa könnte viel von Finnland lernen, wo eine ernsthafte, mehrgleisige Strategie zur Bekämpfung von Fehlinformationen das Land weniger anfällig für Fake News gemacht hat als jedes andere EU-Land.
Gleichwohl lässt sich nicht leugnen, dass die Zugewinne der Rechtsaußen-Parteien negative Auswirkungen auf progressive politische Ziele haben werden. Ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen werden nicht mehr die gleiche entschiedene Unterstützung finden wie in den vergangenen fünf Jahren, als es dafür einen breiten Konsens gab. Themen wie Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Migration spielten im Wahlkampf eine große Rolle und werden sicherlich Vorrang vor der Emissionsreduzierung haben. Die Politikgestaltung wird stärker von Geben und Nehmen geprägt sein, und der politische Kuhhandel wird zu einem weniger ideologisch konsistenten Klimaprogramm führen.
Wie sollen diejenigen von uns, die wollen, dass die EU ihre Führungsrolle im Klimaschutz beibehält, auf diese neuen Realitäten reagieren? Zum Teil stehen wir vor einer kommunikativen Herausforderung. Wir müssen die allgemeinen Vorteile des grünen Wandels aufzeigen: Wie er den Menschen helfen wird, ein gesünderes, sichereres, wohlhabenderes und würdigeres Leben zu führen. Es reicht nicht aus, sich darüber zu beschweren, dass die Rechte die Sorgen und Nöte der Wähler zynisch ausnutzt. Wir müssen eine ansprechendere, positive Vision der Alternative anbieten. Der politischen Polarisierung kann nur mit einer gerechteren Politik begegnet werden und indem wir den Bürgerinnen und Bürgern zuhören – von denen sich viele ignoriert und an den Rand gedrängt fühlen.
Zudem müssen Umweltaktivisten eine stärker nach rechts tendierende EU-Führung davon überzeugen, dass Europas Probleme miteinander verknüpft sind und nicht losgelöst voneinander angegangen werden können. Da der Klimawandel zu anderen Herausforderungen wie geopolitischer Instabilität und Migration beiträgt, muss Klimaschutz ein integraler Bestandteil des europäischen Sicherheitskonzepts sein.
Diese Wahlergebnisse bestätigen erneut, dass wir die soziale Dimension der Politikgestaltung sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene stärker hervorheben müssen. Wir müssen uns ernsthaft mit den großen Ungleichheiten beim Wohlstand und bei den Emissionen sowie regionalen Disparitäten auseinandersetzen. Diese prägen zunehmend die europäische Gesellschaft und schaffen günstige Bedingungen für die extreme Rechte und den allgemeinen Backlash gegen Klimaschutzmaßnahmen.
Man beachte, dass sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der EU das oberste Dezil, also zehn Prozent der reichsten US-Amerikaner und Europäer, drei- bis fünfmal mehr Emissionen verursachen als eine Person mit mittlerem Einkommen und etwa 16-mal mehr als das ärmste Dezil. Diese Ungerechtigkeit ist den Wählern nicht entgangen. In Frankreich sind 76 Prozent der Befragten der Meinung, dass “Energiesparen nur dem Volk auferlegt wird, nicht aber den Eliten”, und 79 Prozent sind der Meinung, dass “die Ärmsten für die Klima- und Energiekrise zahlen, während die Reichsten dafür verantwortlich sind”.
Das berechtigte Gefühl der Öffentlichkeit, ungerecht behandelt zu werden, wird den Fortschritt beim Klimaschutz so lange behindern, wie diese Ungleichheiten nicht beseitigt werden. Wir brauchen ein radikales Umdenken, um soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung in den Mittelpunkt der Politikgestaltung zu stellen und die Demokratie selbst zu verteidigen und zu verbessern. In vielen europäischen Ländern werden progressive Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen zunehmend unter Druck gesetzt und sehen sich neuen gesetzlichen Einschränkungen gegenüber, die Teil eines umfassenderen Abbaus demokratischer Freiheiten sind. In einigen Fällen sind wir Zeugen eines dreisten Versuchs, der Zivilgesellschaft ihre Handlungsspielräume zu nehmen.
Die Ergebnisse der Europawahl sollten uns daran erinnern, dass der europäische Green Deal und die europäische Demokratie Voraussetzungen für den Klimaschutz und alle anderen fortschrittlichen Anliegen sind. Lassen Sie uns nicht aufgeben. Ich habe genug Zeit meines Lebens damit verbracht, mich für den Klimaschutz einzusetzen, um zu wissen, dass Fortschritt nicht linear verläuft. Es ist an uns, uns neu zu formieren und unser Bekenntnis zu einer gerechteren, grüneren Zukunft zu erneuern.
Laurence Tubiana, französische Verhandlungsführerin bei der UN-Klimakonferenz in Paris 2015, ist CEO der European Climate Foundation und Professorin an der Hochschule Sciences Po in Paris. Aus dem Englischen von Sandra Pontow.
Copyright: Project Syndicate
Niklas Höhne – Klimawissenschaftler, Co-Gründer, New Climate Institute
Niklas Höhne liefert mit dem New Climate Institute die Zahlen, anhand derer sich beurteilen lässt, wie engagiert Staaten und Unternehmen ihren Treibhausgas-Ausstoß senken. Er gründete den “Climate Action Tracker”, der zeigt, wie viel noch fehlt, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Mit einem Papier über fünf Gründe für Hoffnung auf eine gerechte Klimawende landete er 2023 einen Überraschungserfolg. In den Medien wirbt Höhne unermüdlich für seine wichtigste Botschaft: Die weltweiten Emissionen müssen möglichst schnell und entschlossen auf null. Der Physiker und Professor an der Universität Wageningen trägt seit Jahren zu den Berichten des IPCC bei – in den Niederlanden verhalf eine seiner darin veröffentlichten Tabellen der bahnbrechenden Urgenda-Klimaklage aus dem Jahr 2013 zum Erfolg.
Brigitte Knopf – Klimawissenschaftlerin, Gründerin und Direktorin, “Zukunft KlimaSozial” ZKS
Eigentlich ist Brigitte Knopf Physikerin: Vor 18 Jahren promovierte sie zu Unsicherheiten in der Erdsystemmodellierung. Doch dann widmete sie ihre Arbeitskraft der Suche nach Lösungsstrategien für die Klimakrise und deren Vermittlung in Öffentlichkeit und Politik. Als stellvertretende Vorsitzende des Klima-Expertenrats begutachtet sie regelmäßig die Klimapolitik der Bundesregierung. Sie setzt sich für einen CO₂-Preis ein und debattiert in sozialen Medien – nie polemisch, immer differenziert – über die sozialen Auswirkungen des Klimageldes. Bis Ende 2023 war sie Generalsekretärin des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) in Berlin. Seit kurzem konzentriert sie sich mit dem von ihr gegründeten Thinktank “Zukunft KlimaSozial” ganz darauf, Sozial- und Klimapolitik zusammenzubringen.
Bill Hare – CEO, Climate Analytics
Bill Hare ist seit 1989 Experte, enger Begleiter und Berater im Klimaprozess der UNO und in der internationalen Klimapolitik. Er studierte Physik an der Universität von Westaustralien und berät seit langem Regierungen, vor allem aus kleinen Inselstaaten, zu wissenschaftlichen Themen und Anpassung an den Klimawandel. Er trug bei zur Klimarahmenkonvention UNFCCC, dem Kyoto-Protokoll, dem Pariser Abkommen und dem 4. IPCC-Bericht, für den das Gremium den Nobelpreis bekam. Hare hat maßgeblichen Anteil daran, die Transparenz des UN-Systems und der Wissenschaft zum Klimawandel zu erhöhen und Öffentlichkeit und Medien zu informieren. Seit 2022 ist er Mitglied der Expertengruppe des UN-Generalsekretärs, die die Klimaziele von Unternehmen und anderen nicht-staatlichen Akteuren begutachtet. Als Chef der Beratungsfirma Climate Analytics arbeitet er mit am “Climate Action Tracker”, einer unabhängigen Bewertung der Klimaschutzpolitik wichtiger Staaten.
Yan Qin – Leitende Analystin CO₂-Märkte, London Stock Exchange Group plc
Als “Lead Carbon Analyst” der London Stock Exchange Group ist Yan Qin eine der versiertesten Expertinnen des chinesischen Emissionshandels (ETS). Sie beobachtet die Weiterentwicklung des ETS und seine Mängel und analysiert das Zusammenspiel zwischen dem ETS und dem EU-CO₂-Grenzausgleichsmechanismus. Für Klienten aus dem Energiesektor schreibt sie Prognosen zur Entwicklung von CO₂-Preisen, zum Angebot und der Nachfrage nach CO₂-Zertifikaten und zu energiepolitischen Entwicklungen. Auf “X” gibt sie regelmäßig Einschätzungen zu energie- und klimapolitischen Entwicklungen in China.
Li Shuo – Direktor China Climate Hub, Asia Society
Li Shuo ist einer der kenntnisreichsten Analysten der chinesischen und internationalen Klimapolitik. Vor seiner aktuellen Position bei der Asia Society in Washington DC war er 13 Jahre lang bei Greenpeace East Asia in Peking für Klimapolitik, Biodiversität und Ozeane zuständig. Er hat eine Ausbildung in internationalen Beziehungen und hält Kontakte zu den wichtigsten Entscheidern im UN-System, in China, den USA und der EU, und in die NGO-Szene. 2015 verbrachte er als Alexander von Humboldt-Fellow ein Studienjahr in Deutschland und ist daher auch vertraut mit der deutschen Debatte um Energiewende und Klimaschutz.
Jan Christoph Steckel – Leiter Arbeitsgruppe Klimaschutz und Entwicklung, Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change
Am Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change leitet Jan Christoph Steckel die Arbeitsgruppe “Klimaschutz und Entwicklung”. Fokussiert hat sich Steckel in seiner Forschung auf die Emissionsreduktion von Entwicklungsländern, auf Verteilungseffekte von Klimamaßnahmen, die politische Ökonomie und den Strukturwandel daraus. Er ist zudem Professor für Klima- und Entwicklungsökonomie an der BTU Cottbus, war Autor in drei IPCC-Berichten und Leitautor zum Thema Kohleausstieg im UNEP GAP Report 2017.
Lauri Myllyvirta – Lead Analyst, Centre for Research on Energy and Clean Air
Lauri Myllyvirta beobachtet und analysiert die chinesische Energiewende und Klimapolitik wie kaum ein anderer. Als Mitgründer und Analyst des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) analysiert er die Kohleabhängigkeit der Volksrepublik, ihre Emissionsdaten und die Dekarbonisierung der Industrie in sehr hoher Detailschärfe. Mit Wirtschafts-, Energie- und Emissionsdaten verfolgt Myllyvirta den Emissionspfad Chinas. Laut seinen Analysen könnte der größte Emittent seinen Emissionspeak schon im Jahr 2023 erreicht haben.
Matthias Buck – Direktor Europa, Agora Think Tanks
Lange bevor sich die Ampel-Regierung für den Kohleausstieg 2030 entschied, versuchte Matthias Buck, die europäischen Entscheidungsträger von dessen Machbarkeit zu überzeugen. Er hatte recht – inzwischen zweifelt kaum noch jemand an der Wirkmacht des EU-Emissionshandels, die Nutzung fossiler Energieträger zu reduzieren. Der Jurist beschäftigt sich seit 2005 mit der europäischen Klimapolitik, zunächst in der EU-Kommission, seit 2015 als Direktor für europäische Energiepolitik bei Agora Energiewende. Die Analysen von ihm und seinem Team helfen den Entscheidungsträgern, den effizientesten und kostengünstigsten Weg der Energiewende zu finden.
Linda Kalcher – Generaldirektorin und Gründerin, Strategic Perspectives
Linda Kalcher ist eine Europa-Kennerin mit klarem Klima-Fokus. Seit 13 Jahren lebt sie in Brüssel, arbeitete zunächst im Büro des SPD-Umweltpolitikers Jo Leinen und wechselte anschließend zur European Climate Foundation. Als Klimaschutzberaterin für UN-Generalsekretär António Guterres lernte sie die UN-Klimaverhandlungen kennen. Als Direktorin des von ihr gegründeten Thinktanks Strategic Perspectives begleitet und analysiert sie die Klimaverhandlungen der COPs sowie die Fortschritte des EU-Green Deals.
Felix Christian Matthes – Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik
Felix Christian Matthes arbeitet seit knapp 30 Jahren beim Öko-Institut. Matthes fällt vor allem für seine Arbeit rund um energiepolitische Fragen auf. Der gelernte Ingenieur hat darüber hinaus in vielen Positionen die Energiepolitik auf deutscher und europäischer Ebene beraten. Zum Beispiel wirkte er an der “Energy Roadmap 2050” der Europäischen Kommission mit.
