fehlende Fortschritte und drohende Rückschritte prägen aktuell das klimapolitische Geschehen: Während die Ampel-Koalition am Abbau von fossilen Subventionen scheitert, verabschiedet die CDU ein 15-Punkte-Sofortprogramm, das unter anderem die Beihilfen für Agrardiesel wieder einführen will – einen der wenigen zögerlichen Fortschritte der Ampel bei diesem Thema, wie Bernhard Pötter schreibt.
Auch die Stahlbranche steckt zurzeit in einer Krise und damit ihre Anstrengungen zur Dekarbonisierung. Ausgerechnet aus der “saubersten” Produktion kommt weniger Stahl als noch vor einigen Jahren. Wie die aktuelle Nachfragekrise mit der zukünftigen Dekarbonisierung zusammenhängt, hat sich Alex Veit genauer angesehen. Und warum der aufziehende Zoll-Konflikt zwischen den USA, China und der EU zu einem echten Hindernis für den globalen Klimaschutz wird – und wie man das verhindern kann – darüber schreibt heute bei uns der renommierte Pekinger Experte für nachhaltige Finanzen Ma Jun.
Daneben gibt es natürlich wie immer die relevanten Meldungen aus der globalen Klimaszene. Wir wünschen anregende Lektüre.
Bundesregierung und Bundestag sind in der ablaufenden Legislaturperiode beim Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen kaum vorangekommen. Zwar wurden nach internen Einschätzungen von Experten für umweltschädliche Subventionen des Umweltbundesamts (UBA) die Abschaffung einiger Subventionstatbestände angekündigt – doch diese wurden in den meisten Fällen nicht umgesetzt oder neue umweltschädliche Regelungen eingeführt. “Unter dem Strich hat es in den letzten Jahren bei der Abschaffung von Subventionen weder umwelt- noch fiskalpolitisch die notwendigen Fortschritte gegeben”, erklärt das UBA gegenüber Table.Briefings.
Die Behörde bestätigt damit Kalkulationen des “Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft” (FÖS). Die NGO hat in einem aktuellen Gutachten für Greenpeace den G7-Staaten attestiert, die fossilen Subventionen nicht wie versprochen abzubauen, sondern über die letzten Jahre anzuheben. Demnach sind diese Subventionen 2023 nach Zahlen des Internationalen Währungsfonds IWF auf einen neuen Rekordwert von 1,36 Billionen US-Dollar gestiegen. Das Plus von 15 Prozent seit 2016 stehe damit im Kontrast zum G7-Beschluss von 2016, bis 2025 die ineffizienten fossilen Subventionen auslaufen zu lassen. Grund für den Anstieg sind vor allem Staatshilfen für Gas und Strom in der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022.
Für Deutschland rechnet das Gutachten mit fossilen Subventionen in Höhe von 85,3 Milliarden Euro für 2023. Insgesamt 32,6 Milliarden davon sind Maßnahmen gegen die Energiekrise seit dem Ukraine-Krieg. Je nachdem, wie weit die Definition von “Subventionen” ausgelegt wird (direkte und indirekte Staatshilfen, entgangene Einnahmen, externalisierte Kosten für Umweltschäden), rechnen diverse Institute, Ministerien und Forschungsgruppen weltweit mit verschiedenen Summen.
Für Deutschland etwa liegen die Kalkulationen der klimaschädlichen Beihilfen zwischen 35,8 Milliarden und 114 Milliarden Euro jährlich. Der 28. Subventionsbericht der Bundesregierung von 2021 führt dagegen nur etwa 7,4 Milliarden Euro an Beihilfen als “emissionsbegünstigend” an – und stellt ihnen die Summe von 6,7 Milliarden Euro an “emissionsmindernden” Zahlungen entgegen.
Geplant hatte die Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag, “zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch (zu) gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen”. Einige Versuche dazu hat die Ampel auch unternommen: So sollte Ende 2023 die Subvention für Agrardiesel (440 Millionen Euro) ebenso auslaufen wie die Erleichterung für die Kfz-Steuer im Agrarbereich (480 Millionen). Nach Protesten wurde die Agrardiesel-Regelung gestreckt und soll erst bis 2028 verschwinden – die Union will sie nach einem Wahlsieg allerdings wieder einrichten. Ebenso bleibt die Kfz-Steuererleichterung für den Agrarbereich erhalten. Der Subventionstatbestand “Spitzenausgleich bei der Energiesteuer” wurde gestrichen. Bei der Kerosinsteuer für Inlandsflüge wurde eine geplante Besteuerung nicht weiter verfolgt – stattdessen erhöhte der Bundestag jedoch die Luftverkehrsabgabe.
Einen Abbau der fossilen Subventionen hat es tatsächlich im Güterverkehr gegeben, lobt das FÖS: Die “CO₂-Komponente” der Lkw-Maut belegt Dieselverbrauch mit höheren Abgaben und senkt damit indirekte Beihilfen. Und auch eine “Plastiksteuer”, die von den Konsumenten und nicht mehr von allen Steuerzahlern zu zahlen ist, war für 2025 geplant. Sie kommt jetzt aber nicht mehr durch das vorzeitige Ampel-Aus.
Praktisch unangetastet ließ auch die Ampel die großen Brocken der fossilen Subventionen:
Auch für die nächste Bundesregierung werde das Thema wichtig bleiben, heißt es von der “Stiftung Klimaneutralität”. In ihren 55 “Empfehlungen für die 21. Legislaturperiode“, die der Thinktank in der vergangenen Woche präsentiert hat, warnen die Autoren, klimaschädliche Subventionen seien “doppelt teuer: Sie kosten Haushaltsmittel, die dadurch für andere Vorhaben fehlen. Und sie schaffen Fehlanreize, die durch andere Subventionen, Verbote oder höhere CO₂-Preise kompensiert werden müssen”. Die deutschen fossilen Beihilfen von 35 Milliarden Euro führten demnach dazu, dass bis 2030 rechnerisch 156 Millionen Tonnen CO₂ zusätzlich ausgestoßen würden.
Wo und wie viele Emissionen die Subventionen in Deutschland bewirken, hatte im letzten Jahr auch zum ersten Mal ein Gutachten des Öko-Instituts im Auftrag des Wirtschaftsministeriums gezeigt: Die meisten Emissionen entstehen demnach bei den Hilfen für Energiebesteuerung, Dieselkraftstoff, der Stromsteuer für Unternehmen, der Mehrwertsteuer für tierische Produkte sowie der Entfernungs- und Dienstwagenregelungen. Bei weitem das meiste Geld daraus (circa 25 Milliarden Euro) kommt demnach dem Verkehr zugute, gefolgt von der Landwirtschaft (4,7 Milliarden), Industrie (4,1 Milliarden) und Energiewirtschaft (2,1 Milliarden). Dabei nimmt der Staat immer weniger durch Steuern und Abgaben im Umweltbereich ein. Nach einer anderen FÖS-Studie sank deren Anteil an den Steuereinnahmen zwischen 2003 und 2022 von 9,5 Prozent auf 6,2 Prozent der Staatseinnahmen.
Die Stahlbranche in Deutschland steht gleich vor zwei Herausforderungen. Die erste ist die Krise der Gegenwart: die schwache Nachfrage nach Stahlprodukten. Die zweite Herausforderung betrifft die Zukunft: die geplante Dekarbonisierung ihrer besonders klimaschädlichen und zugleich größten Produktionsstätten, den acht integrierten Hüttenwerken im Land, welche 70 Prozent des in Deutschland hergestellten Stahls hervorbringen. Während die Lösung der aktuellen Krise eher eine Stilllegung von Produktionskapazitäten nahelegt, braucht es für die zukünftige Stahlproduktion jetzt Entscheidungen über neue Anlagen.
Zwar ist die Rohstahlproduktion 2024 um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, meldete die Wirtschaftsvereinigung (WV) Stahl vergangene Woche. Aber die Produktion lag mit 37 Millionen Tonnen Rohstahl 14 Prozent unter dem Level von 2017. Zudem sei die Nachfrage in Deutschland derzeit “außerordentlich schwach” und innerhalb von sieben Jahren um ein Drittel gesunken. Ganz wesentlich liege dies an der Kaufzurückhaltung der beiden größten Abnehmer der hiesigen Stahlindustrie, der Bauindustrie und der Automobilindustrie. Darauf verweist Tilman von Berlepsch, Stahlexperte bei der Umwelt- und Entwicklungs-NGO Germanwatch. Beide Branchen, die jeweils um die 30 Prozent der Stahlproduktion abnähmen, bestellten weniger Stahl als zuvor. “Diese Probleme haben nichts mit der Dekarbonisierung zu tun”, sagt Berlepsch. “Aber sie setzen die Stahlproduzenten gerade unter Druck.”
Am deutlichsten spürt die Gegenwartskrise mit den Elektrostahlwerken ausgerechnet der Teil der Branche mit der bereits jetzt “saubersten” Produktionsweise. Deren Rohstahlproduktion ist seit 2017 um fast 17 Prozent eingebrochen. Dabei könnten die Lichtbogenöfen der “Elektrostahler” schon jetzt mit Strom aus erneuerbaren Quellen betrieben werden, womit dann kaum noch Treibhausgase verursacht würden. Zudem schmelzen Elektrostahlwerke teilweise Schrottstahl ein, statt neu aus Eisenerz gewonnenes Material zu verwenden. Sie sind daher potenziell kreislauffähig und klimafreundlich, ohne in neue Produktionsstätten investieren zu müssen. Aber Unternehmen wie die Georgsmarienhütte Gruppe senden mittlerweile Hilferufe an die Politik: sie bräuchten günstigeren Strom, um am Standort rentabel arbeiten zu können.
Tatsächlich ist es der Strompreis, der die jetzige Stahlkrise mit der Dekarbonisierung verbindet. “Bei der Hochofenroute, aber auch bei den vielen Elektrostahl-Unternehmen in Deutschland werden zur Erreichung der Klimaneutralität enorme Mengen an erneuerbarem, bezahlbarem Strom gebraucht”, sagt Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der WV Stahl Table.Briefings. Sie fordert strukturelle Lösungen, um die Strompreise auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu bringen. Kurzfristig sollten die Übertragungsnetzentgelte wieder mit 5,5 Milliarden Euro bezuschusst werden, wie es bis Ende 2023 vorgesehen war.
Zwar sind die gestiegenen Strompreise nicht allein mit dem Umbau der Elektrizitätsversorgung hin zu erneuerbarem Strom erklärbar. Aber schon jetzt führt diese Transformation zu massiv gestiegenen Übertragungsnetzentgelten, insbesondere durch hohe Redispatch-Kosten. Diese werden durch Engpässe im Leitungsnetz verursacht. Denn auch wenn in Norddeutschland genügend billiger erneuerbarer Strom produziert wird, kommt dieser oft nicht bei den Großverbrauchern an. In der Folge werden teure konventionelle Kraftwerke jenseits der Netzengpässe angewiesen, ihre Einspeiseleistung zu erhöhen.
Die drängendste Zukunftsaufgabe der Stahlindustrie, die Ablösung der kohlebasierten Hochöfen in den integrierten Hüttenwerken mit wasserstoffbasierten Direktreduktionsanlagen (DRI-Anlagen), hängt zu einem großen Teil von verlässlich günstigen Strompreisen ab. Denn “grüner” Wasserstoff wird mittels erneuerbaren Stroms gewonnen. Dass in naher Zukunft genügend günstiger grüner Strom und entsprechender Wasserstoff zur Verfügung stehen wird, bezweifelt ArcelorMittal. Der zweitgrößte Stahlkonzern der Welt betreibt auch in Deutschland Hochöfen. Auch Rippel sagt: “Grüner Wasserstoff ist auf absehbare Zeit weder in ausreichender Menge verfügbar noch zu einem bezahlbaren, international wettbewerbsfähigen Preis.” An diese Realität müssten sich Industrie wie Politik anpassen. Gefragt seien Zwischenlösungen, die auf billigerer, meist fossiler Energie basieren würden.
“Mittelfristig erhöhen die Dekarbonisierungsanforderungen die Kosten der Stahlproduktion”, sagt auch Germanwatch-Stahlexperte von Berlepsch unter Verweis auf die Investitionen für die neuen DRI-Anlagen. Vor allem ArcelorMittal und Thyssenkrupp, die beiden größten Stahlhersteller in Deutschland, stellten den Bau von DRI-Anlagen trotz hoher staatlicher Subventionen immer wieder in Frage. Von Berlepsch sieht darin “eine Art Investitionsstreik” und glaubt, dass die beiden Stahlkonzerne “pokern, damit noch mehr Geld fließt”.
WV Stahl-Chefin Rippel verweist hingegen auf die Firmen, die “auf Kurs bleiben” und “Milliarden von Euro in ihre Werke” investierten. Mit der Salzgitter AG und Saarstahl gibt es tatsächlich zwei Betreiber von Hochöfen, die den Umbau begonnen haben. Sie stellen zumindest öffentlich nicht in Frage, dass sie die Transformation zur zukunftsfähigen Stahlproduktion auch in der gegenwärtigen Absatzkrise bewerkstelligen wollen.
Von Berlepsch sieht aber auch die Notwendigkeit angesichts einer gleichzeitigen Absatz- und Energiekrise sowie jetzt notwendigen Investitionsentscheidungen noch einmal neu nachzudenken: “Als Gesellschaft sollten wir uns die Frage stellen: Ist es uns etwas wert, eine eigene Stahlproduktion zu haben”, sagt er. Dabei gehe es letztlich um die Dekarbonisierung der gesamten Wirtschaft, die Stahl für neue Windräder, Schienen und Züge voraussetze. “Es wäre sowohl klimapolitisch als auch arbeitsmarktpolitisch sinnvoll, davon einen Teil hier im Land herzustellen.”
Der Weg, um unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden, ist klar: Es gilt, grüne Industrien zu fördern – zur Bekämpfung des Klimawandels und für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Auch gilt es, sicherzustellen, dass Produkte der grünen Industrien weltweit gehandelt werden können. Freier Handel würde diese Industrien stärken, die Kosten für grüne Waren und Dienstleistungen in den meisten Ländern senken und die Einführung emissionsarmer Technologien sowie nachhaltiger Praktiken erleichtern.
Angesichts des wachsenden Protektionismus erfordert dieser Ansatz die Schaffung eines speziellen grünen Freihandelsabkommens, das drastische Senkungen von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen für umwelt- und klimafreundliche Güter und Dienstleistungen vorsieht. Da ein einzelnes Land oder eine einzelne Wirtschaftsmacht eine weltweite Vereinbarung blockieren könnte, wäre es sinnvoll, stattdessen mehrere kleinere Abkommen durch “Koalitionen der Willigen” zu schließen.
Die Nutzung bestehender regionaler Handelsabkommen als Basis für einen grünen Handel könnte diesen Prozess erheblich beschleunigen. Ein Beispiel ist die Regionale Wirtschaftspartnerschaft (RCEP), das weltweit größte Handelsbündnis, das Länder wie Australien, China, Japan, Neuseeland, Südkorea und die zehn ASEAN-Staaten umfasst. Innerhalb dieses Rahmens ließe sich ein grünes Freihandelsabkommen schneller aushandeln und umsetzen – schließlich entfallen auf die RCEP-Staaten 30 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.
Der erste Schritt zur Verwirklichung dieser Idee besteht darin, allen Mitgliedern eines solchen Abkommens die wirtschaftlichen Vorteile eines grünen Freihandels klar aufzuzeigen. Eine erste Studie, durchgeführt vom Institute of Finance and Sustainability (dessen Vorsitz ich innehabe) gemeinsam mit Forschungspartnern, liefert bereits entsprechende Erkenntnisse. Unsere Untersuchung, die wir im März auf einer Konferenz in Hongkong vorstellen werden, zeigt, dass ein solches Abkommen das Wirtschaftswachstum der Mitgliedstaaten (gemessen am Bruttoinlandsprodukt, den Exporten, den Arbeitsplätzen und den Staatseinnahmen) fördern, ihre grünen Industrien stärken und eine schnellere Dekarbonisierung bewirken könnte.
Der nächste Schritt besteht darin, jene Waren und Dienstleistungen zu identifizieren, die unter das grüne Freihandelsabkommen fallen sollten. Unsere Studie legt nahe, dass diese Liste einige Dutzend Kategorien sowie mehrere hundert Produkte und Dienstleistungen umfassen könnte – darunter erneuerbare Energien, Elektrofahrzeuge (EVs) und ihre Komponenten, Abfallmanagement, nachhaltige Landwirtschaft, naturbasierte Lösungen und professionelle Umweltdienstleistungen.
Ein dritter Schwerpunkt ist die Förderung ausländischer Investitionen und Technologietransfers im grünen Sektor. Dies setzt stabile politische Rahmenbedingungen, Schutzmaßnahmen für Investoren und sichere Rechte am geistigen Eigentum innerhalb der regionalen Handelsblöcke voraus. Ein grünes Handelsabkommen, das diese Voraussetzungen schafft, könnte insbesondere ärmeren Ländern helfen, ihre grünen Industrien zu entwickeln und Arbeitsplätze in diesem Bereich zu schaffen. Innerhalb der RCEP könnten etwa chinesische, japanische oder südkoreanische Unternehmen, die Elektrofahrzeuge oder Solarmodule produzieren, ihre Technologien an Hersteller in ASEAN-Staaten lizenzieren und in den Aufbau grüner Lieferketten der Region investieren.
Darüber hinaus müssen nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut werden, da sie den Handel und Investitionen selbst in Regionen mit niedrigen oder gar keinen Zöllen behindern können. Eine erfolgreiche grüne Handelsinitiative muss daher zunächst eine genaue Analyse aller nichttarifären Hürden durchführen – darunter Import- und Exportquoten, Qualitätssicherung, Zollabfertigungsprozesse, Rückverfolgbarkeitsanforderungen, Handelsfinanzierung und Exportkreditversicherungen sowie grenzüberschreitende Zahlungsabwicklungen. Anschließend sollten gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um diese Hürden abzubauen – etwa durch die Harmonisierung von Qualitäts- und Rückverfolgbarkeitsstandards oder die Senkung der Handelsfinanzierungskosten mithilfe grüner Finanzinstrumente.
Dafür sind Führung und ein offener Dialog entscheidend. Im Fall der RCEP sollten größere Volkswirtschaften wie Australien, China, Indonesien, Japan und Südkorea die Initiative ergreifen und den Konsens fördern. Die Diskussionen sollten sich auf die weitreichenden Vorteile für alle Beteiligten konzentrieren. Dieser Ansatz könnte eine “gerechte Transformation” in eine klimaneutrale Wirtschaft unterstützen, indem er die Dekarbonisierung in den teilnehmenden Ländern beschleunigt, das Wachstum und die Beschäftigung im grünen Sektor vorantreibt und das gegenseitige Vertrauen stärkt, das eine zentrale Voraussetzung für eine umfassendere Zusammenarbeit in den Bereichen Klima und Handel ist.
Das Argument für grüne Handelsabkommen wird noch stärker, wenn man es mit der Strategie der führenden Industrieländer vergleicht. Der von der Europäischen Union, Großbritannien und möglicherweise den USA favorisierte CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) mag zwar dazu beitragen, “Carbon Leakage” – also die Verlagerung emissionsintensiver Produktion in Länder mit laxeren Umweltvorschriften – zu verringern. Doch gleichzeitig schadet er den Einkommen und der Beschäftigung in Entwicklungsländern, die CO₂-intensive Waren exportieren. Zudem fördert er keine Kooperation, sondern könnte durch Vergeltungsmaßnahmen zu noch mehr Protektionismus führen.
Als Anreiz setzt der CBAM auf Abschreckung, indem er Entwicklungsländer für ihre vermeintliche Untätigkeit im Klimaschutz bestraft, anstatt ihnen bei der Emissionsreduktion zu helfen. Ein grünes Freihandelsabkommen hingegen wäre ein Anreiz: Es verbindet Klimaziele mit Entwicklungszielen und belohnt teilnehmende Volkswirtschaften für Fortschritte bei der grünen Transformation. Eine echte Win-win-Lösung – genau das, was eine gerechte grüne Wende erfordert.
Ma Jun ist Präsident des Pekinger Institute of Finance and Sustainability und ehemaliger Co-Vorsitzender der G20-Arbeitsgruppe für nachhaltige Finanzwirtschaft. Copyright: Project Syndicate, 2025. www.project-syndicate.org
Übersetzung: Julia Mertens
fehlende Fortschritte und drohende Rückschritte prägen aktuell das klimapolitische Geschehen: Während die Ampel-Koalition am Abbau von fossilen Subventionen scheitert, verabschiedet die CDU ein 15-Punkte-Sofortprogramm, das unter anderem die Beihilfen für Agrardiesel wieder einführen will – einen der wenigen zögerlichen Fortschritte der Ampel bei diesem Thema, wie Bernhard Pötter schreibt.
Auch die Stahlbranche steckt zurzeit in einer Krise und damit ihre Anstrengungen zur Dekarbonisierung. Ausgerechnet aus der “saubersten” Produktion kommt weniger Stahl als noch vor einigen Jahren. Wie die aktuelle Nachfragekrise mit der zukünftigen Dekarbonisierung zusammenhängt, hat sich Alex Veit genauer angesehen. Und warum der aufziehende Zoll-Konflikt zwischen den USA, China und der EU zu einem echten Hindernis für den globalen Klimaschutz wird – und wie man das verhindern kann – darüber schreibt heute bei uns der renommierte Pekinger Experte für nachhaltige Finanzen Ma Jun.
Daneben gibt es natürlich wie immer die relevanten Meldungen aus der globalen Klimaszene. Wir wünschen anregende Lektüre.
Bundesregierung und Bundestag sind in der ablaufenden Legislaturperiode beim Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen kaum vorangekommen. Zwar wurden nach internen Einschätzungen von Experten für umweltschädliche Subventionen des Umweltbundesamts (UBA) die Abschaffung einiger Subventionstatbestände angekündigt – doch diese wurden in den meisten Fällen nicht umgesetzt oder neue umweltschädliche Regelungen eingeführt. “Unter dem Strich hat es in den letzten Jahren bei der Abschaffung von Subventionen weder umwelt- noch fiskalpolitisch die notwendigen Fortschritte gegeben”, erklärt das UBA gegenüber Table.Briefings.
Die Behörde bestätigt damit Kalkulationen des “Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft” (FÖS). Die NGO hat in einem aktuellen Gutachten für Greenpeace den G7-Staaten attestiert, die fossilen Subventionen nicht wie versprochen abzubauen, sondern über die letzten Jahre anzuheben. Demnach sind diese Subventionen 2023 nach Zahlen des Internationalen Währungsfonds IWF auf einen neuen Rekordwert von 1,36 Billionen US-Dollar gestiegen. Das Plus von 15 Prozent seit 2016 stehe damit im Kontrast zum G7-Beschluss von 2016, bis 2025 die ineffizienten fossilen Subventionen auslaufen zu lassen. Grund für den Anstieg sind vor allem Staatshilfen für Gas und Strom in der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022.
Für Deutschland rechnet das Gutachten mit fossilen Subventionen in Höhe von 85,3 Milliarden Euro für 2023. Insgesamt 32,6 Milliarden davon sind Maßnahmen gegen die Energiekrise seit dem Ukraine-Krieg. Je nachdem, wie weit die Definition von “Subventionen” ausgelegt wird (direkte und indirekte Staatshilfen, entgangene Einnahmen, externalisierte Kosten für Umweltschäden), rechnen diverse Institute, Ministerien und Forschungsgruppen weltweit mit verschiedenen Summen.
Für Deutschland etwa liegen die Kalkulationen der klimaschädlichen Beihilfen zwischen 35,8 Milliarden und 114 Milliarden Euro jährlich. Der 28. Subventionsbericht der Bundesregierung von 2021 führt dagegen nur etwa 7,4 Milliarden Euro an Beihilfen als “emissionsbegünstigend” an – und stellt ihnen die Summe von 6,7 Milliarden Euro an “emissionsmindernden” Zahlungen entgegen.
Geplant hatte die Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag, “zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch (zu) gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen”. Einige Versuche dazu hat die Ampel auch unternommen: So sollte Ende 2023 die Subvention für Agrardiesel (440 Millionen Euro) ebenso auslaufen wie die Erleichterung für die Kfz-Steuer im Agrarbereich (480 Millionen). Nach Protesten wurde die Agrardiesel-Regelung gestreckt und soll erst bis 2028 verschwinden – die Union will sie nach einem Wahlsieg allerdings wieder einrichten. Ebenso bleibt die Kfz-Steuererleichterung für den Agrarbereich erhalten. Der Subventionstatbestand “Spitzenausgleich bei der Energiesteuer” wurde gestrichen. Bei der Kerosinsteuer für Inlandsflüge wurde eine geplante Besteuerung nicht weiter verfolgt – stattdessen erhöhte der Bundestag jedoch die Luftverkehrsabgabe.
Einen Abbau der fossilen Subventionen hat es tatsächlich im Güterverkehr gegeben, lobt das FÖS: Die “CO₂-Komponente” der Lkw-Maut belegt Dieselverbrauch mit höheren Abgaben und senkt damit indirekte Beihilfen. Und auch eine “Plastiksteuer”, die von den Konsumenten und nicht mehr von allen Steuerzahlern zu zahlen ist, war für 2025 geplant. Sie kommt jetzt aber nicht mehr durch das vorzeitige Ampel-Aus.
Praktisch unangetastet ließ auch die Ampel die großen Brocken der fossilen Subventionen:
Auch für die nächste Bundesregierung werde das Thema wichtig bleiben, heißt es von der “Stiftung Klimaneutralität”. In ihren 55 “Empfehlungen für die 21. Legislaturperiode“, die der Thinktank in der vergangenen Woche präsentiert hat, warnen die Autoren, klimaschädliche Subventionen seien “doppelt teuer: Sie kosten Haushaltsmittel, die dadurch für andere Vorhaben fehlen. Und sie schaffen Fehlanreize, die durch andere Subventionen, Verbote oder höhere CO₂-Preise kompensiert werden müssen”. Die deutschen fossilen Beihilfen von 35 Milliarden Euro führten demnach dazu, dass bis 2030 rechnerisch 156 Millionen Tonnen CO₂ zusätzlich ausgestoßen würden.
Wo und wie viele Emissionen die Subventionen in Deutschland bewirken, hatte im letzten Jahr auch zum ersten Mal ein Gutachten des Öko-Instituts im Auftrag des Wirtschaftsministeriums gezeigt: Die meisten Emissionen entstehen demnach bei den Hilfen für Energiebesteuerung, Dieselkraftstoff, der Stromsteuer für Unternehmen, der Mehrwertsteuer für tierische Produkte sowie der Entfernungs- und Dienstwagenregelungen. Bei weitem das meiste Geld daraus (circa 25 Milliarden Euro) kommt demnach dem Verkehr zugute, gefolgt von der Landwirtschaft (4,7 Milliarden), Industrie (4,1 Milliarden) und Energiewirtschaft (2,1 Milliarden). Dabei nimmt der Staat immer weniger durch Steuern und Abgaben im Umweltbereich ein. Nach einer anderen FÖS-Studie sank deren Anteil an den Steuereinnahmen zwischen 2003 und 2022 von 9,5 Prozent auf 6,2 Prozent der Staatseinnahmen.
Die Stahlbranche in Deutschland steht gleich vor zwei Herausforderungen. Die erste ist die Krise der Gegenwart: die schwache Nachfrage nach Stahlprodukten. Die zweite Herausforderung betrifft die Zukunft: die geplante Dekarbonisierung ihrer besonders klimaschädlichen und zugleich größten Produktionsstätten, den acht integrierten Hüttenwerken im Land, welche 70 Prozent des in Deutschland hergestellten Stahls hervorbringen. Während die Lösung der aktuellen Krise eher eine Stilllegung von Produktionskapazitäten nahelegt, braucht es für die zukünftige Stahlproduktion jetzt Entscheidungen über neue Anlagen.
Zwar ist die Rohstahlproduktion 2024 um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, meldete die Wirtschaftsvereinigung (WV) Stahl vergangene Woche. Aber die Produktion lag mit 37 Millionen Tonnen Rohstahl 14 Prozent unter dem Level von 2017. Zudem sei die Nachfrage in Deutschland derzeit “außerordentlich schwach” und innerhalb von sieben Jahren um ein Drittel gesunken. Ganz wesentlich liege dies an der Kaufzurückhaltung der beiden größten Abnehmer der hiesigen Stahlindustrie, der Bauindustrie und der Automobilindustrie. Darauf verweist Tilman von Berlepsch, Stahlexperte bei der Umwelt- und Entwicklungs-NGO Germanwatch. Beide Branchen, die jeweils um die 30 Prozent der Stahlproduktion abnähmen, bestellten weniger Stahl als zuvor. “Diese Probleme haben nichts mit der Dekarbonisierung zu tun”, sagt Berlepsch. “Aber sie setzen die Stahlproduzenten gerade unter Druck.”
Am deutlichsten spürt die Gegenwartskrise mit den Elektrostahlwerken ausgerechnet der Teil der Branche mit der bereits jetzt “saubersten” Produktionsweise. Deren Rohstahlproduktion ist seit 2017 um fast 17 Prozent eingebrochen. Dabei könnten die Lichtbogenöfen der “Elektrostahler” schon jetzt mit Strom aus erneuerbaren Quellen betrieben werden, womit dann kaum noch Treibhausgase verursacht würden. Zudem schmelzen Elektrostahlwerke teilweise Schrottstahl ein, statt neu aus Eisenerz gewonnenes Material zu verwenden. Sie sind daher potenziell kreislauffähig und klimafreundlich, ohne in neue Produktionsstätten investieren zu müssen. Aber Unternehmen wie die Georgsmarienhütte Gruppe senden mittlerweile Hilferufe an die Politik: sie bräuchten günstigeren Strom, um am Standort rentabel arbeiten zu können.
Tatsächlich ist es der Strompreis, der die jetzige Stahlkrise mit der Dekarbonisierung verbindet. “Bei der Hochofenroute, aber auch bei den vielen Elektrostahl-Unternehmen in Deutschland werden zur Erreichung der Klimaneutralität enorme Mengen an erneuerbarem, bezahlbarem Strom gebraucht”, sagt Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der WV Stahl Table.Briefings. Sie fordert strukturelle Lösungen, um die Strompreise auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu bringen. Kurzfristig sollten die Übertragungsnetzentgelte wieder mit 5,5 Milliarden Euro bezuschusst werden, wie es bis Ende 2023 vorgesehen war.
Zwar sind die gestiegenen Strompreise nicht allein mit dem Umbau der Elektrizitätsversorgung hin zu erneuerbarem Strom erklärbar. Aber schon jetzt führt diese Transformation zu massiv gestiegenen Übertragungsnetzentgelten, insbesondere durch hohe Redispatch-Kosten. Diese werden durch Engpässe im Leitungsnetz verursacht. Denn auch wenn in Norddeutschland genügend billiger erneuerbarer Strom produziert wird, kommt dieser oft nicht bei den Großverbrauchern an. In der Folge werden teure konventionelle Kraftwerke jenseits der Netzengpässe angewiesen, ihre Einspeiseleistung zu erhöhen.
Die drängendste Zukunftsaufgabe der Stahlindustrie, die Ablösung der kohlebasierten Hochöfen in den integrierten Hüttenwerken mit wasserstoffbasierten Direktreduktionsanlagen (DRI-Anlagen), hängt zu einem großen Teil von verlässlich günstigen Strompreisen ab. Denn “grüner” Wasserstoff wird mittels erneuerbaren Stroms gewonnen. Dass in naher Zukunft genügend günstiger grüner Strom und entsprechender Wasserstoff zur Verfügung stehen wird, bezweifelt ArcelorMittal. Der zweitgrößte Stahlkonzern der Welt betreibt auch in Deutschland Hochöfen. Auch Rippel sagt: “Grüner Wasserstoff ist auf absehbare Zeit weder in ausreichender Menge verfügbar noch zu einem bezahlbaren, international wettbewerbsfähigen Preis.” An diese Realität müssten sich Industrie wie Politik anpassen. Gefragt seien Zwischenlösungen, die auf billigerer, meist fossiler Energie basieren würden.
“Mittelfristig erhöhen die Dekarbonisierungsanforderungen die Kosten der Stahlproduktion”, sagt auch Germanwatch-Stahlexperte von Berlepsch unter Verweis auf die Investitionen für die neuen DRI-Anlagen. Vor allem ArcelorMittal und Thyssenkrupp, die beiden größten Stahlhersteller in Deutschland, stellten den Bau von DRI-Anlagen trotz hoher staatlicher Subventionen immer wieder in Frage. Von Berlepsch sieht darin “eine Art Investitionsstreik” und glaubt, dass die beiden Stahlkonzerne “pokern, damit noch mehr Geld fließt”.
WV Stahl-Chefin Rippel verweist hingegen auf die Firmen, die “auf Kurs bleiben” und “Milliarden von Euro in ihre Werke” investierten. Mit der Salzgitter AG und Saarstahl gibt es tatsächlich zwei Betreiber von Hochöfen, die den Umbau begonnen haben. Sie stellen zumindest öffentlich nicht in Frage, dass sie die Transformation zur zukunftsfähigen Stahlproduktion auch in der gegenwärtigen Absatzkrise bewerkstelligen wollen.
Von Berlepsch sieht aber auch die Notwendigkeit angesichts einer gleichzeitigen Absatz- und Energiekrise sowie jetzt notwendigen Investitionsentscheidungen noch einmal neu nachzudenken: “Als Gesellschaft sollten wir uns die Frage stellen: Ist es uns etwas wert, eine eigene Stahlproduktion zu haben”, sagt er. Dabei gehe es letztlich um die Dekarbonisierung der gesamten Wirtschaft, die Stahl für neue Windräder, Schienen und Züge voraussetze. “Es wäre sowohl klimapolitisch als auch arbeitsmarktpolitisch sinnvoll, davon einen Teil hier im Land herzustellen.”
Der Weg, um unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden, ist klar: Es gilt, grüne Industrien zu fördern – zur Bekämpfung des Klimawandels und für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Auch gilt es, sicherzustellen, dass Produkte der grünen Industrien weltweit gehandelt werden können. Freier Handel würde diese Industrien stärken, die Kosten für grüne Waren und Dienstleistungen in den meisten Ländern senken und die Einführung emissionsarmer Technologien sowie nachhaltiger Praktiken erleichtern.
Angesichts des wachsenden Protektionismus erfordert dieser Ansatz die Schaffung eines speziellen grünen Freihandelsabkommens, das drastische Senkungen von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen für umwelt- und klimafreundliche Güter und Dienstleistungen vorsieht. Da ein einzelnes Land oder eine einzelne Wirtschaftsmacht eine weltweite Vereinbarung blockieren könnte, wäre es sinnvoll, stattdessen mehrere kleinere Abkommen durch “Koalitionen der Willigen” zu schließen.
Die Nutzung bestehender regionaler Handelsabkommen als Basis für einen grünen Handel könnte diesen Prozess erheblich beschleunigen. Ein Beispiel ist die Regionale Wirtschaftspartnerschaft (RCEP), das weltweit größte Handelsbündnis, das Länder wie Australien, China, Japan, Neuseeland, Südkorea und die zehn ASEAN-Staaten umfasst. Innerhalb dieses Rahmens ließe sich ein grünes Freihandelsabkommen schneller aushandeln und umsetzen – schließlich entfallen auf die RCEP-Staaten 30 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.
Der erste Schritt zur Verwirklichung dieser Idee besteht darin, allen Mitgliedern eines solchen Abkommens die wirtschaftlichen Vorteile eines grünen Freihandels klar aufzuzeigen. Eine erste Studie, durchgeführt vom Institute of Finance and Sustainability (dessen Vorsitz ich innehabe) gemeinsam mit Forschungspartnern, liefert bereits entsprechende Erkenntnisse. Unsere Untersuchung, die wir im März auf einer Konferenz in Hongkong vorstellen werden, zeigt, dass ein solches Abkommen das Wirtschaftswachstum der Mitgliedstaaten (gemessen am Bruttoinlandsprodukt, den Exporten, den Arbeitsplätzen und den Staatseinnahmen) fördern, ihre grünen Industrien stärken und eine schnellere Dekarbonisierung bewirken könnte.
Der nächste Schritt besteht darin, jene Waren und Dienstleistungen zu identifizieren, die unter das grüne Freihandelsabkommen fallen sollten. Unsere Studie legt nahe, dass diese Liste einige Dutzend Kategorien sowie mehrere hundert Produkte und Dienstleistungen umfassen könnte – darunter erneuerbare Energien, Elektrofahrzeuge (EVs) und ihre Komponenten, Abfallmanagement, nachhaltige Landwirtschaft, naturbasierte Lösungen und professionelle Umweltdienstleistungen.
Ein dritter Schwerpunkt ist die Förderung ausländischer Investitionen und Technologietransfers im grünen Sektor. Dies setzt stabile politische Rahmenbedingungen, Schutzmaßnahmen für Investoren und sichere Rechte am geistigen Eigentum innerhalb der regionalen Handelsblöcke voraus. Ein grünes Handelsabkommen, das diese Voraussetzungen schafft, könnte insbesondere ärmeren Ländern helfen, ihre grünen Industrien zu entwickeln und Arbeitsplätze in diesem Bereich zu schaffen. Innerhalb der RCEP könnten etwa chinesische, japanische oder südkoreanische Unternehmen, die Elektrofahrzeuge oder Solarmodule produzieren, ihre Technologien an Hersteller in ASEAN-Staaten lizenzieren und in den Aufbau grüner Lieferketten der Region investieren.
Darüber hinaus müssen nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut werden, da sie den Handel und Investitionen selbst in Regionen mit niedrigen oder gar keinen Zöllen behindern können. Eine erfolgreiche grüne Handelsinitiative muss daher zunächst eine genaue Analyse aller nichttarifären Hürden durchführen – darunter Import- und Exportquoten, Qualitätssicherung, Zollabfertigungsprozesse, Rückverfolgbarkeitsanforderungen, Handelsfinanzierung und Exportkreditversicherungen sowie grenzüberschreitende Zahlungsabwicklungen. Anschließend sollten gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um diese Hürden abzubauen – etwa durch die Harmonisierung von Qualitäts- und Rückverfolgbarkeitsstandards oder die Senkung der Handelsfinanzierungskosten mithilfe grüner Finanzinstrumente.
Dafür sind Führung und ein offener Dialog entscheidend. Im Fall der RCEP sollten größere Volkswirtschaften wie Australien, China, Indonesien, Japan und Südkorea die Initiative ergreifen und den Konsens fördern. Die Diskussionen sollten sich auf die weitreichenden Vorteile für alle Beteiligten konzentrieren. Dieser Ansatz könnte eine “gerechte Transformation” in eine klimaneutrale Wirtschaft unterstützen, indem er die Dekarbonisierung in den teilnehmenden Ländern beschleunigt, das Wachstum und die Beschäftigung im grünen Sektor vorantreibt und das gegenseitige Vertrauen stärkt, das eine zentrale Voraussetzung für eine umfassendere Zusammenarbeit in den Bereichen Klima und Handel ist.
Das Argument für grüne Handelsabkommen wird noch stärker, wenn man es mit der Strategie der führenden Industrieländer vergleicht. Der von der Europäischen Union, Großbritannien und möglicherweise den USA favorisierte CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) mag zwar dazu beitragen, “Carbon Leakage” – also die Verlagerung emissionsintensiver Produktion in Länder mit laxeren Umweltvorschriften – zu verringern. Doch gleichzeitig schadet er den Einkommen und der Beschäftigung in Entwicklungsländern, die CO₂-intensive Waren exportieren. Zudem fördert er keine Kooperation, sondern könnte durch Vergeltungsmaßnahmen zu noch mehr Protektionismus führen.
Als Anreiz setzt der CBAM auf Abschreckung, indem er Entwicklungsländer für ihre vermeintliche Untätigkeit im Klimaschutz bestraft, anstatt ihnen bei der Emissionsreduktion zu helfen. Ein grünes Freihandelsabkommen hingegen wäre ein Anreiz: Es verbindet Klimaziele mit Entwicklungszielen und belohnt teilnehmende Volkswirtschaften für Fortschritte bei der grünen Transformation. Eine echte Win-win-Lösung – genau das, was eine gerechte grüne Wende erfordert.
Ma Jun ist Präsident des Pekinger Institute of Finance and Sustainability und ehemaliger Co-Vorsitzender der G20-Arbeitsgruppe für nachhaltige Finanzwirtschaft. Copyright: Project Syndicate, 2025. www.project-syndicate.org
Übersetzung: Julia Mertens
