während bei vielen der Schock über Donald Trumps angekündigte Rückschritte in der Klimapolitik noch tief sitzt, ist auch die US-amerikanische Klimagemeinde in den vergangenen Wochen und Monaten nicht untätig gewesen: Wir erklären, mit welchen Strategien Forschende und Bundesstaaten Widerstand gegen den neuen Präsidenten planen. Auch in Deutschland kündigen sich Rückschritte an: In unserer Faktencheck-Serie zur Bundestagswahl schaut Lukas Knigge heute darauf, was hinter den Forderungen zur Rücknahme des Verbrenner-Aus steckt.
Der Blick nach China ist ebenfalls nur zum Teil erfreulich: Nico Beckert erklärt, warum das Land Erneuerbare in Rekordgeschwindigkeit ausbaut und gleichzeitig für die Chemieindustrie immer mehr Kohle verfeuert.
Wir blicken zudem auf neue Zahlen zu Emissionen in der Tierhaltung, auf ein neues Label für grünen Zement und stellen Ihnen den Präsidenten der COP30 in Brasilien vor.
Bleiben Sie mit uns dran!
Das faktische Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 ist der Union und auch der FDP ein Dorn im Auge. Dabei hat die FDP in der Bundesregierung den reformierten EU-Flottengrenzwerten 2023 noch zugestimmt, nachdem die Kommission sich bereit erklärt hatte, ein Hintertürchen für E-Fuels hinzuzufügen. Nun werden die Forderungen nach der Rücknahme des Verbrenner-Verbots lauter, um die ohnehin bereits kriselnden deutschen Autohersteller nicht noch zusätzlich zu belasten. Denn der Hochlauf der Elektromobilität sowie der Ladeinfrastruktur geht nicht so schnell voran wie erhofft, und asiatische und US-amerikanische Hersteller sind den Europäern auf dem E-Auto-Markt längst enteilt. Das Ende neuer Fahrzeuge mit Verbrenner droht die Absatzzahlen in Europa zusätzlich zu belasten.
FDP und Union wollen das faktische Verbrenner-Verbot daher rückgängig machen und fordern einen technologieoffenen Ansatz beim Erreichen der Klimaziele im Verkehrsbereich. Dazu gehört, dass nicht mehr nur das Elektroauto als emissionsfrei gilt und Verbrenner-Motoren durch E-Fuels weiterbetrieben werden können.
Das Verbrenner-Aus basiert auf der EU-Flottenregulierung. Sie gibt vor, wie stark Autohersteller die Emissionen ihrer Fahrzeugflotte im Durchschnitt senken müssen. Für 2035 sind 100 Prozent Emissionsreduktion im Vergleich zum Stand von 2021 vorgesehen – ein faktisches Verbrenner-Verbot.
Die Kommission könnte den für 2026 anvisierten Review der CO₂-Flottenregulierung vorziehen und schon in diesem Jahr überprüfen, wie drastisch die Auswirkungen des Gesetzes für die Automobilindustrie sind und ob eine Überarbeitung nötig ist. Für die Rücknahme und Aufweichung des Verbrenner-Aus kommen zwei Möglichkeiten infrage:
In beiden Fällen würde es dem Verkehrssektor schwerer fallen, seine Emissionsreduktionsziele einzuhalten. Auch das 2030er-Ziel der EU von 55 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen würde infrage gestellt. Sprich, eine Rücknahme des Verbrenner-Aus ginge zulasten des Klimas.
Bislang verfolgt die EU-Kommission den Ansatz, wenn Maßnahmen zur Emissionsreduktion zurückgenommen werden, müssen sie woanders kompensiert werden. Demnach hätte eine Rücknahme des Verbrenner-Verbots zur Folge, dass in anderen Bereichen umso mehr Emissionen eingespart werden müssten.
In puncto Planungssicherheit würde es den europäischen Autobauern einen Bärendienst erweisen, wenn das Verbrenner-Aus zurückgenommen würde. Denn es ist seit zwei Jahren beschlossenes Gesetz; sowohl die Hersteller als auch die Zulieferer haben – wenn auch oftmals zähneknirschend – angefangen, sich darauf einzustellen. Vor allem jene Hersteller, die bereits eine All-Electric-Strategie ausgearbeitet haben, würden unter dem Zickzackkurs leiden, denn sie haben ihre Investments bereits für den geltenden Regulierungsrahmen verplant.
So will Ford beispielsweise an seinen Plänen zur vollständigen Dekarbonisierung der eigenen Flotte festhalten. Der Konzern unterstützt das Verbrenner-Aus und hat in sein Werk in Köln zwei Milliarden US-Dollar für die Entwicklung und den Bau der nächsten Generation von Elektrofahrzeugen investiert. Dennoch plädiert Ford für ein stärkeres Engagement Deutschlands in Brüssel, um mehr Flexibilität bei der Erfüllung der EU-Emissionsziele zu erreichen, “ohne dabei das langfristige Ziel von 2035 zu gefährden”.
Auch der Verband der Automobilindustrie bezeichnet die Elektrifizierung der Antriebe als “zentralen Beitrag für eine klimaneutrale Mobilität”, spricht sich aber für einen technologieoffenen Ansatz aus. Der VDA pocht deshalb darauf, dass Brüssel seinen Review des Gesetzes vorzieht und überprüft, welche unterschiedlichen Lösungen auf dem Weg zur Klimaneutralität für unterschiedliche Regionen adäquat sind. Dies gelte auch für die Zukunft des Verbrenners, so eine VDA-Sprecherin.
Sollte es nun einen Rückzieher beim Verbrenner-Aus geben, drohen jedoch ganz grundsätzlich Investitionen in die Weiterentwicklung des Verbrenner-Motors bei der Elektrifizierung zu fehlen. Und ob E-Fuels in ausreichenden Mengen vorhanden sein werden und vor allem bezahlbar sind, um fossile Kraftstoffe zu ersetzen, ist ebenfalls völlig unklar. Zudem werden die prognostizierten Wasserstoffmengen dringend an anderer Stelle gebraucht. Sektoren wie die Schwerindustrie, oder auch der Flug- und Schiffsverkehr brauchen Wasserstoff und die darauf basierenden E-Fuels dringender, da es dort keine Alternative zu fossilen Brennstoffen gibt.
Ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren wäre nötig. Die EU-Kommission müsste einen Vorschlag zur Überarbeitung der CO₂-Flottenregulierung machen und das faktische Verbrenner-Aus 2035 zurücknehmen oder aufweichen. Anschließend können EU-Parlament und Mitgliedstaaten Änderungen zunächst intern und später gemeinsam im Trilog verhandeln.
Je nachdem, wo sich die EVP ihre Mehrheiten im Parlament sucht, ist eine Rücknahme des Verbrenner-Aus im EU-Parlament theoretisch möglich. Allerdings müssten die Christdemokraten sich diese Mehrheit außerhalb der Von-der-Leyen-Koalition mit Sozialdemokraten und Liberalen suchen. Denn mit Ausnahme der deutschen FDP stehen die europäischen Liberalen (Renew) zum Verbrenner-Aus. Sozialdemokraten, Grüne und Linke sind weitgehend geschlossen gegen eine Aufweichung der Flottengrenzwerte. Da die EVP jedoch mit den drei rechten Fraktionen eine knappe Mehrheit bilden kann, wie sie es in der Vergangenheit auch schon getan hat, könnte sie weitreichende Änderungsanträge durchsetzen. Denn auch die rechten Fraktionen befürworten die Rücknahme des Verbrenner-Aus.
Im Rat haben EVP-geführte Regierungen ebenfalls eine Mehrheit, allerdings besteht die Gefahr einer Sperrminorität, die eine Einigung verhindern kann. Je nachdem, welche Regierungskoalition in Berlin an die Macht kommt, könnte der Koalitionspartner einer an der Regierung beteiligten CDU/CSU seine Zustimmung verweigern – Deutschland müsste sich im Rat enthalten. Eine Sperrminorität wäre in diesem Falle wahrscheinlich.
Die Rücknahme des Verbrenner-Aus ist seit Jahren ein Kernziel der CDU/CSU, die FDP-Position durch die ehemalige Regierungsbeteiligung dagegen etwas widersprüchlich. Technologieoffenheit gehört mittlerweile aber zur Identität der Liberalen. Auf der legislativen Ebene scheint die Rücknahme zwar möglich, allerdings müssten die Christdemokraten wohl einen hohen Preis dafür zahlen, indem sie mit Rechten zusammenarbeiten. Erschwerend hinzukommt, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wie auch Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera und Klimakommissar Wopke Hoekstra, bislang an dem beschlossenen Gesetz festhalten. Nur die Kommission kann eine Rücknahme formal vorschlagen.
Wirtschaftlich ist fraglich, ob deutsche Hersteller von der Rücknahme profitieren würden oder nicht, denn es gibt Zweifel, ob der Verbrenner-Motor überhaupt eine Zukunft hat, angesichts mangelnder Möglichkeiten, ihn wirklich klimaneutral zu betreiben. Nicht-EU-Hersteller enteilen der europäischen Industrie schon jetzt auf dem E-Auto-Markt, vor allem was günstige Modelle betrifft. Die Kehrtwende beim Verbrenner-Aus droht Europa auf diesem Markt noch weiter zurückzuwerfen.
Auf der anderen Seite muss der Ausbau der Ladeinfrastruktur vorangetrieben werden, um das E-Auto als ebenbürtige Alternative zum Verbrenner zu etablieren. “Was in Deutschland fehlt, ist eine unmissverständliche, klare politische Agenda zur Förderung der Elektromobilität, wie zum Beispiel den Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Wiedereinführung von Kaufanreizen und eine Senkung der Strompreise, um die Betriebskosten von Elektrofahrzeugen zu senken”, argumentiert Ford.
China hat im vergangenen Jahr über 350 Gigawatt an neuer Solar- und Windkapazität installiert und somit erneut alle Rekorde gebrochen. Doch während es im Energiesektor vorangeht, gefährdet Chinas Chemieindustrie die Klimaziele des Landes. Der Kohleverbrauch des Sektors ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen.
Der Staat fördert den Einsatz von Kohle als Rohstoff und Energiequelle in der Chemieindustrie, um den Kohleproduzenten ein zweites Standbein zu ermöglichen, die Energiesicherheit des Landes zu sichern und unabhängiger von Öl- und Gasimporten zu werden. Die Emissionen des Sektors könnten somit noch bis über das Jahr 2030 hinaus steigen – obwohl China bis dahin den Höchststand bei den Emissionen erreicht haben will. Die kohlebasierte Chemieindustrie “stellt eine große Umweltherausforderung dar, da die Emissionsintensität erheblich höher liegt als bei der erdgasbasierten Produktion”, schreibt die Internationale Energieagentur (IEA).
Chinas Chemieindustrie ist durch den rasant steigenden Kohleverbrauch zu einem der Haupttreiber der CO₂-Emissionen des Landes geworden:
Die Kohlenutzung in der Chemieindustrie wird von der Zentralregierung und den Provinzen aktiv gefördert. Chinas Zentralregierung hat die kohlebasierte Chemieindustrie zu einem strategischen Sektor ernannt: Die Industrie zählt zu den von Präsident Xi Jinping im Jahr 2023 eingeführten “neuen Produktivkräften” und soll dabei helfen, Chinas Wirtschaft zu modernisieren. Die Industrie gehöre dabei zwar nicht zu den Hightech-Industrien, sei aber “zu wichtig, um sie zu opfern”, sagt der China-Experte Cory Combs von der Beratungsagentur Trivium China zu Table.Briefings. Als “neue Produktivkraft” werde der Industriesektor “große politische Unterstützung” erfahren, vor allem im Bereich der Ankurbelung der Nachfrage, so Combs. “Die kurzfristigen Wachstumsaussichten der Branche sind positiv“.
Seit der Ernennung zur “neuen Produktivkraft” wurden mehrere Richtlinien erlassen, die den “sauberen und effizienten Einsatz von Kohle” fördern und “den Aufbau strategischer Industriecluster für die Produktion von Öl und Gas aus Kohle beschleunigen” sollen.
Mit der verstärkten Nutzung von Kohle in der Chemieindustrie will China mehrere Ziele erreichen:
China nimmt den Sektor dabei explizit von bestimmten Klimazielen aus: Emissionen aus Kohle, die nicht der Stromproduktion, sondern als Ausgangsstoff für chemische Prozesse dienen, werden nicht von Chinas Emissionszielen zur Minderung des CO₂-Ausstoßes und der CO₂-Intensität des Wachstums erfasst. Diese Ausnahme “soll Chinas Chemieindustrie vor dem Druck der Dekarbonisierung schützen”, so die Einschätzung von Analysten.
Chinas Kohleprovinzen und -industrie sehen die Chemieindustrie als idealen zusätzlichen Abnehmer neben den Kohlekraftwerken, die mittelfristig weniger Kohle verbrauchen sollen. Angefeuert durch die Förderung der Zentralregierung investieren die Provinzen und Kohleförderer umgerechnet dutzende Milliarden Euro in die Chemieindustrie. In 15 der 27 Provinzen und autonomen Regionen Chinas befinden sich laut Analysten 75 Chemieprojekte in der Entwicklung und im Bau, die auf Kohle basieren. Der Kohleverbrauch der Chemieindustrie könnte sich demnach auf über eine Milliarde Tonnen mehr als verdreifachen.
Allerdings ist diese Entwicklung nicht zwangsläufig gegeben. Durch den massiven Ausbau der auf Kohle basierenden Chemieindustrie könnten auch Überkapazitäten geschaffen werden. Schon im Jahr 2023 sanken die Profite in dem Industriesektor aufgrund einer sinkenden Nachfrage um 40 bis 50 Prozent. Dennoch gehen Beobachter davon aus, dass die Emissionen des Sektors mittelfristig weiter steigen werden.
Nach der Amtsübernahme von Donald Trump und seinen Erklärungen, aus der nationalen und internationalen Klimapolitik größtenteils auszusteigen, zeichnen sich jetzt Gegenstrategien der Klimagemeinde ab: Neben juristischen Schritten setzen progressive US-Bundesstaaten wie Kalifornien auf ihre eigenen Vorschriften zum Klimaschutz. Viele Stimmen betonen den ökonomischen Vorteil von Maßnahmen zum Klimaschutz. Sie hoffen, mit wirtschaftlichen Argumenten bei der neuen Administration eher Gehör zu finden als mit Fakten zu Umweltschutz und internationaler Verantwortung.
So warnte bereits zu Trumps Amtsantritt der Chef des UN-Klimasekretariats Simon Stiell: “Der globale Boom der sauberen Energien, der allein im vergangenen Jahr zwei Billionen Dollar wert war und schnell steigt, ist der ökonomische Wachstumsdeal des Jahrzehnts.” Wer ihn mitmache, den erwarteten “massive Profite, Millionen von Industriejobs und saubere Luft“. Wer ihn ignoriere, der “sendet diese riesigen Reichtümer an wirtschaftliche Wettbewerber, während Klimakatastrophen wie Dürren, Waldbrände und Superstürme nur schlimmer werden”.
Debbie Weyl vom Direktorium des Thinktanks WRI sagt, Trumps Pläne würden “die globale Wettbewerbsfähigkeit der USA opfern, Energiepreise für amerikanische Familien anheben und die Luft verschmutzen”. Klimapolitik abzuwickeln, die 400.000 gutbezahlte Jobs geschaffen habe, werde Arbeitern und der Wirtschaft schaden.
Ähnlich argumentieren Umweltgruppen wie Greenpeace und Forschende. Christoph Bals von Germanwatch misst Trumps Aktionen an dessen Versprechungen: Der Präsident wolle die USA sicherer machen, tue aber beim “größten Sicherheitsrisiko, dem Klimawandel, das Gegenteil“. Er wolle Heizen und Verkehr billiger machen, setze aber auf Fossile, “die im Wettbewerb den Erneuerbaren unterlegen sind”. Er wolle die USA stark machen, werfe aber “seinen Unternehmen im globalen Wettbewerb um die Zukunftsindustrien Steine in den Weg”.
Nicht zuletzt beginnen Forschende und Unternehmen, wie bereits in Trumps erster Amtszeit, ihre Aktivitäten umzutaufen: Statt von Erneuerbaren ist jetzt häufiger von “sauberen Technologien” die Rede. Der Fokus wird auf Technologien wie CCS und Atomkraft liegen. Auch Geo-Engineering etwa im Weltraum werde wichtiger, “berücksichtigt man die Rolle seines Einflüsterers Elon Musk und dessen bereits jetzt dominante Position bei der US-Raumfahrt”, meint Wilfried Rickels vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Sicherheitsargumente gewinnen die Oberhand gegenüber ökologischen Vorteilen, Gesundheitsprojekte vermeiden bei ihrer Arbeit zu Risiken von Überhitzung den Begriff “Klimawandel”.
Fortschrittliche Gouverneure und Bürgermeister haben derzeit allerdings weniger Rückenwind, um Trumps Politik offen herauszufordern, insbesondere in Umweltfragen. Einige von Trumps bislang stärksten Gegnern sind eher erschöpft als empört. Bei der Wahl im November spielte der Klimawandel kaum eine Rolle, nicht mal bei den Demokraten. Deren Kandidatin Kamala Harris brüstete sich mit der führenden Rolle der USA bei der Öl- und Gasgewinnung und plante, Fracking zu fördern.
Kalifornien hingegen will sich Trump erneut entgegenstellen. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 3,9 Billionen US-Dollar wäre der Bundesstaat die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, wenn es ein eigenes Land wäre, und ist damit ein mächtiger Gegner. Gouverneur Gavin Newsom und die Demokraten Kaliforniens haben gerade 50 Millionen US-Dollar bereitgestellt, um Trumps mögliche Deportationsgesetze juristisch anfechten und Migranten rechtlich und finanziell unterstützen zu können. Der Bundesstaat strebt weitere Klagen gegen Ölfirmen an, die die Öffentlichkeit über den Klimawandel getäuscht und die Plastikverschmutzung verschlimmert haben. Newsom selbst wird bereits als Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahl 2028 gehandelt und will dafür wahrscheinlich seine Erfolge im Umweltbereich ausbauen.
Newsom weiß: Was Kalifornien macht, wird von einem Großteil des Landes übernommen. Der Staat verfügt etwa über eine Ausnahmeregelung von den bundesstaatlichen Luftqualitätsvorschriften, die es ihm erlaubt, strengere Emissionsstandards für Fahrzeuge festzulegen – und 17 andere Staaten, die zusammen mehr als die Hälfte des US-Automarkts ausmachen, haben die Benchmarks bei sich ebenfalls festgesetzt. Als erster Bundesstaat hat Kalifornien 2022 zudem ein Ende für den Verkauf von benzin- und dieselbetriebenen Fahrzeugen terminiert. Der Verkehr ist die größte Quelle von Treibhausgasemissionen in den USA, Kalifornien treibt also eine der wichtigsten klimapolitischen Maßnahmen im Lande voran.
Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump versucht, die Sonderrechte Kaliforniens aufzuheben. Mehrere republikanisch geführte Bundesstaaten und einige Wirtschaftsverbände klagten zudem, um Kaliforniens Pläne zur Förderung von Elektrofahrzeugen zu blockieren. Es ist nicht klar, ob Trump erneut versuchen wird, diese Vorschriften auszuhebeln. Bundesgerichte haben die kalifornischen Fahrzeugvorschriften lange aufrechterhalten, aber jetzt gibt es wesentlich mehr Richter, die Trump wohlgesonnen sind und am Ende entscheiden könnten, wessen Politik fortgesetzt wird. Allerdings befürwortet auch die Autoindustrie keine plötzlichen Änderungen der Vorschriften, und einige Unternehmen haben sich für die kalifornischen Emissionsgrenzwerte ausgesprochen.
Es gibt aber auch Grenzen. Die kalifornischen Regulierungsbehörden haben ihren Antrag bei der Umweltschutzbehörde zurückgezogen, der es dem Bundesstaat ermöglicht hätte, neue Vorschriften zur Förderung elektrischer Lastwagen und Züge durchzusetzen. Sie befürchteten, dass sie vor Trumps Amtsantritt keine Genehmigung erhalten würden. Liane Randolph, die Leiterin der kalifornischen Behörde für Luftqualität, sagte: “Der Rückzug ist ein wichtiger Schritt angesichts der Ungewissheit, die von der neuen Regierung ausgeht, die zuvor die kalifornischen Programme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und des Klimas angegriffen hat und nach eigenen Angaben weiterhin gegen diese Programme vorgehen wird.”
Dennoch gibt es zahlreiche umweltpolitische Maßnahmen, die außerhalb der Reichweite des Weißen Hauses liegen. Gegenwärtig haben zwölf Staaten einen Preis für Kohlenstoff festgelegt. Viele Staaten, auch republikanische, haben außerdem im Rahmen des Inflation Reduction Act Milliarden von Dollar erhalten, um saubere Energie und Effizienz zu fördern und Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Trump dürfte es schwerfallen, diese Mittel wieder zurückzuziehen.
Hinzu kommt, dass saubere Technologien wie Wind- und Solarenergie so billig geworden sind, dass sie zu den wichtigsten neuen Energiequellen werden – selbst in republikanisch geführten Staaten, die nur wenig gegen den Klimawandel tun. Texas ist der Staat mit der größten Öl- und Gasproduktion, erzeugt aber auch die meiste Windenergie und ist landesweit führend bei der Installation von Solaranlagen. Derweil ist die Kohleenergie weiter auf dem Rückzug. Das bedeutet: Die US-Treibhausgasemissionen dürften auch unter Trump sinken, wenn auch nicht so schnell wie unter einem demokratischen Präsidenten. Staaten wie Kalifornien werden wahrscheinlich weiter eigene Delegationen zu den Weltklimakonferenzen schicken, um anderen Ländern zu versichern, dass Teile der USA sich weiterhin für die Eindämmung des Klimawandels einsetzen.
Andererseits: Trump hat angedeutet, dass er bereit ist, seine Macht zu nutzen, um Staaten zu bestrafen, die nicht nach seinem Willen handeln. Ehemalige Berater sagten, dass er während seiner ersten Amtszeit Katastrophenhilfen für Kalifornien zurückhalten wollte, bis er erfuhr, wie viele Trump-Anhänger dort lebten. Angesichts der aktuellen Waldbrände in Los Angeles erklärten mehrere Republikaner im Kongress nun, dass sie die Hilfsgelder an politische Bedingungen knüpfen wollen.
Eines ihrer großen Ziele ist die Abschaffung der Grundsätze für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion. Sie haben auch ihre Verachtung für die Umwelt-, Sozial- und Regierungspolitik des Staates zum Ausdruck gebracht. Im Jahr 2023 erließ Kalifornien ein Gesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen und ihre Anfälligkeit für den Klimawandel offenzulegen.
Die Republikaner im Kongress wiederum verabschiedeten im letzten Jahr einen Gesetzentwurf, der es Pensionsfondsmanagern verbieten würde, ESG-Kriterien bei ihren Investitionen zu berücksichtigen. Die Trump-Regierung wird wahrscheinlich auch die Vorschriften der Securities and Exchange Commission – der Börsenaufsichtsbehörde – zur Offenlegung von Klimadaten einschränken.
Ungewiss ist, auf wessen Seite die Wirtschaft in diesem Kampf steht. Einige große Unternehmen sind dazu übergegangen, ihre Emissionswerte und Klimarisiken freiwillig zu veröffentlichen. Ein paar Milliardäre haben dagegen begonnen, engere Beziehungen zu Trump aufzubauen, darunter Gründer aus der kalifornischen Tech-Industrie. Wen und was die Unternehmen unterstützen, wird eine Schlüsselrolle bei der Frage spielen, welchen Beitrag die USA zum Kampf gegen den Klimawandel künftig leisten werden.
Botschafter André Aranha Corrêa do Lago wurde von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zum Präsidenten der kommenden COP 30 ernannt. Sie wird im November in Belém, im Herzen des brasilianischen Amazonasgebiets, stattfinden.
Der 65-jährige Corrêa do Lago ist Staatssekretär für Klima, Energie und Umwelt im brasilianischen Außenministerium und einer der erfahrensten brasilianischen Diplomaten bei Klimaverhandlungen. Der Wirtschaftswissenschaftler ist seit 1983 als Diplomat tätig und verhandelt seit 25 Jahren über Klimafragen und nachhaltige Entwicklung. Seit Beginn der Regierung Lula ist er Brasiliens Hauptverhandlungsführer bei allen internationalen Umweltkonferenzen, sowohl zum Thema Klima, als auch zu biologischer Vielfalt und Wüstenbildung.
Die Klimadiplomatie steht vor großen Herausforderungen: Die erste ist die Dringlichkeit der Klimakrise. Die zweite ist der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen. “Wir können nicht aufgeben”, sagte Corrêa do Lago kurz nach seiner Ernennung in seinem ersten Interview als COP30-Präsident. Er bezeichnete die Entscheidung Trumps als “einen bedeutenden Wandel in der Haltung der amerikanischen Regierung und bestimmter Wirtschaftssektoren”. Er wies aber darauf hin, dass die USA ein Land mit vielen Facetten seien, “von der Bundesregierung über die Wissenschaft, die Wirtschaft, die Universitäten und die subnationalen Regierungen. Wir prüfen noch, wie wir uns konstruktiv mit diesen verschiedenen Dimensionen auseinandersetzen können”.
Eine weitere Patt-Situation ist die Klimafinanzierung, ein Thema, das die COP aufhält. In Baku wurde festgelegt, dass auf der COP30 ein “Fahrplan von Baku bis Belém” für die Klimafinanzierung in Höhe von 1,3 Billionen Dollar bis 2035 ausgehandelt werden soll. Corrêa do Lago sagt, er werde gemeinsam mit den Finanzministern, Zentralbanken und multilateralen Banken an dieser Aufgabe arbeiten. Während der brasilianischen G20-Präsidentschaft hat er damit schon Erfahrungen gesammelt. “Wir werden diese Arbeit fortsetzen, denn 1,3 Billionen Dollar zu erreichen, ist eine immense Herausforderung”, so Corrêa do Lago. Er plant auch Beiräte aus Wirtschaftswissenschaftlern, Experten für Klimagerechtigkeit und Wissenschaftlern einzurichten.
Während des brasilianischen G20-Vorsitzes war er zusammen mit Umweltministerin Marina Silva einer der Organisatoren der erfolgreichen Bemühungen, das Thema Klima in die G20-Agenda der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten aufzunehmen.
“Die COP30 wird keine COP wie die anderen sein”, sagte er im Gespräch. “Wir müssen das Vertrauen wiederherstellen, dass die COP nicht nur eine Verhandlung über Dokumente ist”. Die brasilianische Präsidentschaft möchte die COP30 zu einer Aktionskonferenz machen, auf der bereits getroffene Entscheidungen umgesetzt werden.
In den vergangenen Monaten wurde sein Name neben anderen für die COP30-Präsidentschaft ins Spiel gebracht. Einige Teile der Zivilgesellschaft und indigene Gruppen sprachen sich dafür aus, die COP-Präsidentschaft an Marina Silva zu vergeben, eine Frau, schwarz, von bescheidener Herkunft, geboren im Amazonasgebiet und weltweit bekannt. Silva spricht jedoch kein Englisch, die Sprache der Macht auf internationalen Konferenzen, und hätte vielleicht auch nicht genügend Zeit für die vielen Reisen, die das Amt des COP-Präsidenten erfordert.
Diplomaten sind im brasilianischen System Berufsbeamte. Der Weg ins Itamaraty – eines der Meisterwerke des Architekten Oscar Niemeyer – ist nicht einfach. Er erfordert fundierte Kenntnisse der Geopolitik, der Geschichte sowie fließende Kenntnisse mehrerer Sprachen. Corrêa do Lago gehört zu den erfahrensten und geschicktesten Mitarbeitern und genießt das Vertrauen der strategischen Ministerien Brasiliens, des Privatsektors sowie von Umweltschützern und Wissenschaftlern. Und von Lula.
Der designierte COP30-Präsident ist in der diplomatischen Welt auch für seine Größe und seinen Humor bekannt. Als er sich über einen unflexiblen Verhandlungsführer aus einem anderen Land beschwerte, dessen Positionen, denen Brasiliens zuwiderliefen, scherzte Corrêa do Lago: “Und außerdem ist er ärgerlicherweise größer als ich”.
Er wurde in Rio de Janeiro geboren und hat an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro (UFRJ) einen Abschluss als Wirtschaftswissenschaftler gemacht. Er ist der Enkel des Politikers, Diplomaten und Anwalts Oswaldo Aranha und der Bruder des Schriftstellers, Kurators und Sammlers Pedro Corrêa do Lago. Beide spielen in der brasilianischen Politik und Kultur eine wichtige Rolle.
Corrêa do Lago ist seit 1983 Diplomat. 2001 begann er mit Verhandlungen über nachhaltige Entwicklung und Klimawandel. Von 2011 bis 2013 war er Brasiliens Chefunterhändler für Klimafragen. In dieser Zeit feierte die in Rio 1992 durchgeführte Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung ihr 20-jähriges Jubiläum und Brasilien war Gastgeber von Rio+20. Bei dieser Gelegenheit entstand die Idee, dass die Welt Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) aufstellt.
Auf der Rio+20-Konferenz versuchte er, den Schwerpunkt auf eine Entwicklung zu legen, die Wirtschaft, Soziales und Umwelt vereint. Er sagte, die Konferenz dürfe nicht durch eine Beschränkung auf den Umweltschutz beeinträchtigt werden. Zu dieser Zeit war der Konflikt zwischen Industrie- und Schwellenländern über die Grenzen des Wachstums offensichtlich.
Von 2013 bis 2018 war Corrêa do Lago Botschafter Brasiliens in Japan und anschließend in Indien, ein Amt, das er bis 2023 innehatte. Er hat Bücher und Artikel über nachhaltige Entwicklung und Klimawandel veröffentlicht. Seine Leidenschaft gilt jedoch der Architektur. Er war der erste Brasilianer, der 2017 in die Jury des Pritzker-Preises für Architektur berufen wurde, und ist Mitglied des Architektur- und Designausschusses des MoMa, des Museums für moderne Kunst in New York. Eines 17 SDGs habe die Veränderung von Konsummustern und Lebensweisen zum Ziel, sagte er in einem Interview über Architektur im Jahr 2021, als er in Neu-Delhi war. “Und die Architektur muss dabei eine wesentliche Rolle spielen, um intelligentere Lösungen für das Problem des Klimawandels zu finden.” Er ist verheiratet und hat vier Kinder. Daniela Chiaretti
während bei vielen der Schock über Donald Trumps angekündigte Rückschritte in der Klimapolitik noch tief sitzt, ist auch die US-amerikanische Klimagemeinde in den vergangenen Wochen und Monaten nicht untätig gewesen: Wir erklären, mit welchen Strategien Forschende und Bundesstaaten Widerstand gegen den neuen Präsidenten planen. Auch in Deutschland kündigen sich Rückschritte an: In unserer Faktencheck-Serie zur Bundestagswahl schaut Lukas Knigge heute darauf, was hinter den Forderungen zur Rücknahme des Verbrenner-Aus steckt.
Der Blick nach China ist ebenfalls nur zum Teil erfreulich: Nico Beckert erklärt, warum das Land Erneuerbare in Rekordgeschwindigkeit ausbaut und gleichzeitig für die Chemieindustrie immer mehr Kohle verfeuert.
Wir blicken zudem auf neue Zahlen zu Emissionen in der Tierhaltung, auf ein neues Label für grünen Zement und stellen Ihnen den Präsidenten der COP30 in Brasilien vor.
Bleiben Sie mit uns dran!
Das faktische Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 ist der Union und auch der FDP ein Dorn im Auge. Dabei hat die FDP in der Bundesregierung den reformierten EU-Flottengrenzwerten 2023 noch zugestimmt, nachdem die Kommission sich bereit erklärt hatte, ein Hintertürchen für E-Fuels hinzuzufügen. Nun werden die Forderungen nach der Rücknahme des Verbrenner-Verbots lauter, um die ohnehin bereits kriselnden deutschen Autohersteller nicht noch zusätzlich zu belasten. Denn der Hochlauf der Elektromobilität sowie der Ladeinfrastruktur geht nicht so schnell voran wie erhofft, und asiatische und US-amerikanische Hersteller sind den Europäern auf dem E-Auto-Markt längst enteilt. Das Ende neuer Fahrzeuge mit Verbrenner droht die Absatzzahlen in Europa zusätzlich zu belasten.
FDP und Union wollen das faktische Verbrenner-Verbot daher rückgängig machen und fordern einen technologieoffenen Ansatz beim Erreichen der Klimaziele im Verkehrsbereich. Dazu gehört, dass nicht mehr nur das Elektroauto als emissionsfrei gilt und Verbrenner-Motoren durch E-Fuels weiterbetrieben werden können.
Das Verbrenner-Aus basiert auf der EU-Flottenregulierung. Sie gibt vor, wie stark Autohersteller die Emissionen ihrer Fahrzeugflotte im Durchschnitt senken müssen. Für 2035 sind 100 Prozent Emissionsreduktion im Vergleich zum Stand von 2021 vorgesehen – ein faktisches Verbrenner-Verbot.
Die Kommission könnte den für 2026 anvisierten Review der CO₂-Flottenregulierung vorziehen und schon in diesem Jahr überprüfen, wie drastisch die Auswirkungen des Gesetzes für die Automobilindustrie sind und ob eine Überarbeitung nötig ist. Für die Rücknahme und Aufweichung des Verbrenner-Aus kommen zwei Möglichkeiten infrage:
In beiden Fällen würde es dem Verkehrssektor schwerer fallen, seine Emissionsreduktionsziele einzuhalten. Auch das 2030er-Ziel der EU von 55 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen würde infrage gestellt. Sprich, eine Rücknahme des Verbrenner-Aus ginge zulasten des Klimas.
Bislang verfolgt die EU-Kommission den Ansatz, wenn Maßnahmen zur Emissionsreduktion zurückgenommen werden, müssen sie woanders kompensiert werden. Demnach hätte eine Rücknahme des Verbrenner-Verbots zur Folge, dass in anderen Bereichen umso mehr Emissionen eingespart werden müssten.
In puncto Planungssicherheit würde es den europäischen Autobauern einen Bärendienst erweisen, wenn das Verbrenner-Aus zurückgenommen würde. Denn es ist seit zwei Jahren beschlossenes Gesetz; sowohl die Hersteller als auch die Zulieferer haben – wenn auch oftmals zähneknirschend – angefangen, sich darauf einzustellen. Vor allem jene Hersteller, die bereits eine All-Electric-Strategie ausgearbeitet haben, würden unter dem Zickzackkurs leiden, denn sie haben ihre Investments bereits für den geltenden Regulierungsrahmen verplant.
So will Ford beispielsweise an seinen Plänen zur vollständigen Dekarbonisierung der eigenen Flotte festhalten. Der Konzern unterstützt das Verbrenner-Aus und hat in sein Werk in Köln zwei Milliarden US-Dollar für die Entwicklung und den Bau der nächsten Generation von Elektrofahrzeugen investiert. Dennoch plädiert Ford für ein stärkeres Engagement Deutschlands in Brüssel, um mehr Flexibilität bei der Erfüllung der EU-Emissionsziele zu erreichen, “ohne dabei das langfristige Ziel von 2035 zu gefährden”.
Auch der Verband der Automobilindustrie bezeichnet die Elektrifizierung der Antriebe als “zentralen Beitrag für eine klimaneutrale Mobilität”, spricht sich aber für einen technologieoffenen Ansatz aus. Der VDA pocht deshalb darauf, dass Brüssel seinen Review des Gesetzes vorzieht und überprüft, welche unterschiedlichen Lösungen auf dem Weg zur Klimaneutralität für unterschiedliche Regionen adäquat sind. Dies gelte auch für die Zukunft des Verbrenners, so eine VDA-Sprecherin.
Sollte es nun einen Rückzieher beim Verbrenner-Aus geben, drohen jedoch ganz grundsätzlich Investitionen in die Weiterentwicklung des Verbrenner-Motors bei der Elektrifizierung zu fehlen. Und ob E-Fuels in ausreichenden Mengen vorhanden sein werden und vor allem bezahlbar sind, um fossile Kraftstoffe zu ersetzen, ist ebenfalls völlig unklar. Zudem werden die prognostizierten Wasserstoffmengen dringend an anderer Stelle gebraucht. Sektoren wie die Schwerindustrie, oder auch der Flug- und Schiffsverkehr brauchen Wasserstoff und die darauf basierenden E-Fuels dringender, da es dort keine Alternative zu fossilen Brennstoffen gibt.
Ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren wäre nötig. Die EU-Kommission müsste einen Vorschlag zur Überarbeitung der CO₂-Flottenregulierung machen und das faktische Verbrenner-Aus 2035 zurücknehmen oder aufweichen. Anschließend können EU-Parlament und Mitgliedstaaten Änderungen zunächst intern und später gemeinsam im Trilog verhandeln.
Je nachdem, wo sich die EVP ihre Mehrheiten im Parlament sucht, ist eine Rücknahme des Verbrenner-Aus im EU-Parlament theoretisch möglich. Allerdings müssten die Christdemokraten sich diese Mehrheit außerhalb der Von-der-Leyen-Koalition mit Sozialdemokraten und Liberalen suchen. Denn mit Ausnahme der deutschen FDP stehen die europäischen Liberalen (Renew) zum Verbrenner-Aus. Sozialdemokraten, Grüne und Linke sind weitgehend geschlossen gegen eine Aufweichung der Flottengrenzwerte. Da die EVP jedoch mit den drei rechten Fraktionen eine knappe Mehrheit bilden kann, wie sie es in der Vergangenheit auch schon getan hat, könnte sie weitreichende Änderungsanträge durchsetzen. Denn auch die rechten Fraktionen befürworten die Rücknahme des Verbrenner-Aus.
Im Rat haben EVP-geführte Regierungen ebenfalls eine Mehrheit, allerdings besteht die Gefahr einer Sperrminorität, die eine Einigung verhindern kann. Je nachdem, welche Regierungskoalition in Berlin an die Macht kommt, könnte der Koalitionspartner einer an der Regierung beteiligten CDU/CSU seine Zustimmung verweigern – Deutschland müsste sich im Rat enthalten. Eine Sperrminorität wäre in diesem Falle wahrscheinlich.
Die Rücknahme des Verbrenner-Aus ist seit Jahren ein Kernziel der CDU/CSU, die FDP-Position durch die ehemalige Regierungsbeteiligung dagegen etwas widersprüchlich. Technologieoffenheit gehört mittlerweile aber zur Identität der Liberalen. Auf der legislativen Ebene scheint die Rücknahme zwar möglich, allerdings müssten die Christdemokraten wohl einen hohen Preis dafür zahlen, indem sie mit Rechten zusammenarbeiten. Erschwerend hinzukommt, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wie auch Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera und Klimakommissar Wopke Hoekstra, bislang an dem beschlossenen Gesetz festhalten. Nur die Kommission kann eine Rücknahme formal vorschlagen.
Wirtschaftlich ist fraglich, ob deutsche Hersteller von der Rücknahme profitieren würden oder nicht, denn es gibt Zweifel, ob der Verbrenner-Motor überhaupt eine Zukunft hat, angesichts mangelnder Möglichkeiten, ihn wirklich klimaneutral zu betreiben. Nicht-EU-Hersteller enteilen der europäischen Industrie schon jetzt auf dem E-Auto-Markt, vor allem was günstige Modelle betrifft. Die Kehrtwende beim Verbrenner-Aus droht Europa auf diesem Markt noch weiter zurückzuwerfen.
Auf der anderen Seite muss der Ausbau der Ladeinfrastruktur vorangetrieben werden, um das E-Auto als ebenbürtige Alternative zum Verbrenner zu etablieren. “Was in Deutschland fehlt, ist eine unmissverständliche, klare politische Agenda zur Förderung der Elektromobilität, wie zum Beispiel den Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Wiedereinführung von Kaufanreizen und eine Senkung der Strompreise, um die Betriebskosten von Elektrofahrzeugen zu senken”, argumentiert Ford.
China hat im vergangenen Jahr über 350 Gigawatt an neuer Solar- und Windkapazität installiert und somit erneut alle Rekorde gebrochen. Doch während es im Energiesektor vorangeht, gefährdet Chinas Chemieindustrie die Klimaziele des Landes. Der Kohleverbrauch des Sektors ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen.
Der Staat fördert den Einsatz von Kohle als Rohstoff und Energiequelle in der Chemieindustrie, um den Kohleproduzenten ein zweites Standbein zu ermöglichen, die Energiesicherheit des Landes zu sichern und unabhängiger von Öl- und Gasimporten zu werden. Die Emissionen des Sektors könnten somit noch bis über das Jahr 2030 hinaus steigen – obwohl China bis dahin den Höchststand bei den Emissionen erreicht haben will. Die kohlebasierte Chemieindustrie “stellt eine große Umweltherausforderung dar, da die Emissionsintensität erheblich höher liegt als bei der erdgasbasierten Produktion”, schreibt die Internationale Energieagentur (IEA).
Chinas Chemieindustrie ist durch den rasant steigenden Kohleverbrauch zu einem der Haupttreiber der CO₂-Emissionen des Landes geworden:
Die Kohlenutzung in der Chemieindustrie wird von der Zentralregierung und den Provinzen aktiv gefördert. Chinas Zentralregierung hat die kohlebasierte Chemieindustrie zu einem strategischen Sektor ernannt: Die Industrie zählt zu den von Präsident Xi Jinping im Jahr 2023 eingeführten “neuen Produktivkräften” und soll dabei helfen, Chinas Wirtschaft zu modernisieren. Die Industrie gehöre dabei zwar nicht zu den Hightech-Industrien, sei aber “zu wichtig, um sie zu opfern”, sagt der China-Experte Cory Combs von der Beratungsagentur Trivium China zu Table.Briefings. Als “neue Produktivkraft” werde der Industriesektor “große politische Unterstützung” erfahren, vor allem im Bereich der Ankurbelung der Nachfrage, so Combs. “Die kurzfristigen Wachstumsaussichten der Branche sind positiv“.
Seit der Ernennung zur “neuen Produktivkraft” wurden mehrere Richtlinien erlassen, die den “sauberen und effizienten Einsatz von Kohle” fördern und “den Aufbau strategischer Industriecluster für die Produktion von Öl und Gas aus Kohle beschleunigen” sollen.
Mit der verstärkten Nutzung von Kohle in der Chemieindustrie will China mehrere Ziele erreichen:
China nimmt den Sektor dabei explizit von bestimmten Klimazielen aus: Emissionen aus Kohle, die nicht der Stromproduktion, sondern als Ausgangsstoff für chemische Prozesse dienen, werden nicht von Chinas Emissionszielen zur Minderung des CO₂-Ausstoßes und der CO₂-Intensität des Wachstums erfasst. Diese Ausnahme “soll Chinas Chemieindustrie vor dem Druck der Dekarbonisierung schützen”, so die Einschätzung von Analysten.
Chinas Kohleprovinzen und -industrie sehen die Chemieindustrie als idealen zusätzlichen Abnehmer neben den Kohlekraftwerken, die mittelfristig weniger Kohle verbrauchen sollen. Angefeuert durch die Förderung der Zentralregierung investieren die Provinzen und Kohleförderer umgerechnet dutzende Milliarden Euro in die Chemieindustrie. In 15 der 27 Provinzen und autonomen Regionen Chinas befinden sich laut Analysten 75 Chemieprojekte in der Entwicklung und im Bau, die auf Kohle basieren. Der Kohleverbrauch der Chemieindustrie könnte sich demnach auf über eine Milliarde Tonnen mehr als verdreifachen.
Allerdings ist diese Entwicklung nicht zwangsläufig gegeben. Durch den massiven Ausbau der auf Kohle basierenden Chemieindustrie könnten auch Überkapazitäten geschaffen werden. Schon im Jahr 2023 sanken die Profite in dem Industriesektor aufgrund einer sinkenden Nachfrage um 40 bis 50 Prozent. Dennoch gehen Beobachter davon aus, dass die Emissionen des Sektors mittelfristig weiter steigen werden.
Nach der Amtsübernahme von Donald Trump und seinen Erklärungen, aus der nationalen und internationalen Klimapolitik größtenteils auszusteigen, zeichnen sich jetzt Gegenstrategien der Klimagemeinde ab: Neben juristischen Schritten setzen progressive US-Bundesstaaten wie Kalifornien auf ihre eigenen Vorschriften zum Klimaschutz. Viele Stimmen betonen den ökonomischen Vorteil von Maßnahmen zum Klimaschutz. Sie hoffen, mit wirtschaftlichen Argumenten bei der neuen Administration eher Gehör zu finden als mit Fakten zu Umweltschutz und internationaler Verantwortung.
So warnte bereits zu Trumps Amtsantritt der Chef des UN-Klimasekretariats Simon Stiell: “Der globale Boom der sauberen Energien, der allein im vergangenen Jahr zwei Billionen Dollar wert war und schnell steigt, ist der ökonomische Wachstumsdeal des Jahrzehnts.” Wer ihn mitmache, den erwarteten “massive Profite, Millionen von Industriejobs und saubere Luft“. Wer ihn ignoriere, der “sendet diese riesigen Reichtümer an wirtschaftliche Wettbewerber, während Klimakatastrophen wie Dürren, Waldbrände und Superstürme nur schlimmer werden”.
Debbie Weyl vom Direktorium des Thinktanks WRI sagt, Trumps Pläne würden “die globale Wettbewerbsfähigkeit der USA opfern, Energiepreise für amerikanische Familien anheben und die Luft verschmutzen”. Klimapolitik abzuwickeln, die 400.000 gutbezahlte Jobs geschaffen habe, werde Arbeitern und der Wirtschaft schaden.
Ähnlich argumentieren Umweltgruppen wie Greenpeace und Forschende. Christoph Bals von Germanwatch misst Trumps Aktionen an dessen Versprechungen: Der Präsident wolle die USA sicherer machen, tue aber beim “größten Sicherheitsrisiko, dem Klimawandel, das Gegenteil“. Er wolle Heizen und Verkehr billiger machen, setze aber auf Fossile, “die im Wettbewerb den Erneuerbaren unterlegen sind”. Er wolle die USA stark machen, werfe aber “seinen Unternehmen im globalen Wettbewerb um die Zukunftsindustrien Steine in den Weg”.
Nicht zuletzt beginnen Forschende und Unternehmen, wie bereits in Trumps erster Amtszeit, ihre Aktivitäten umzutaufen: Statt von Erneuerbaren ist jetzt häufiger von “sauberen Technologien” die Rede. Der Fokus wird auf Technologien wie CCS und Atomkraft liegen. Auch Geo-Engineering etwa im Weltraum werde wichtiger, “berücksichtigt man die Rolle seines Einflüsterers Elon Musk und dessen bereits jetzt dominante Position bei der US-Raumfahrt”, meint Wilfried Rickels vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Sicherheitsargumente gewinnen die Oberhand gegenüber ökologischen Vorteilen, Gesundheitsprojekte vermeiden bei ihrer Arbeit zu Risiken von Überhitzung den Begriff “Klimawandel”.
Fortschrittliche Gouverneure und Bürgermeister haben derzeit allerdings weniger Rückenwind, um Trumps Politik offen herauszufordern, insbesondere in Umweltfragen. Einige von Trumps bislang stärksten Gegnern sind eher erschöpft als empört. Bei der Wahl im November spielte der Klimawandel kaum eine Rolle, nicht mal bei den Demokraten. Deren Kandidatin Kamala Harris brüstete sich mit der führenden Rolle der USA bei der Öl- und Gasgewinnung und plante, Fracking zu fördern.
Kalifornien hingegen will sich Trump erneut entgegenstellen. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 3,9 Billionen US-Dollar wäre der Bundesstaat die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, wenn es ein eigenes Land wäre, und ist damit ein mächtiger Gegner. Gouverneur Gavin Newsom und die Demokraten Kaliforniens haben gerade 50 Millionen US-Dollar bereitgestellt, um Trumps mögliche Deportationsgesetze juristisch anfechten und Migranten rechtlich und finanziell unterstützen zu können. Der Bundesstaat strebt weitere Klagen gegen Ölfirmen an, die die Öffentlichkeit über den Klimawandel getäuscht und die Plastikverschmutzung verschlimmert haben. Newsom selbst wird bereits als Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahl 2028 gehandelt und will dafür wahrscheinlich seine Erfolge im Umweltbereich ausbauen.
Newsom weiß: Was Kalifornien macht, wird von einem Großteil des Landes übernommen. Der Staat verfügt etwa über eine Ausnahmeregelung von den bundesstaatlichen Luftqualitätsvorschriften, die es ihm erlaubt, strengere Emissionsstandards für Fahrzeuge festzulegen – und 17 andere Staaten, die zusammen mehr als die Hälfte des US-Automarkts ausmachen, haben die Benchmarks bei sich ebenfalls festgesetzt. Als erster Bundesstaat hat Kalifornien 2022 zudem ein Ende für den Verkauf von benzin- und dieselbetriebenen Fahrzeugen terminiert. Der Verkehr ist die größte Quelle von Treibhausgasemissionen in den USA, Kalifornien treibt also eine der wichtigsten klimapolitischen Maßnahmen im Lande voran.
Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump versucht, die Sonderrechte Kaliforniens aufzuheben. Mehrere republikanisch geführte Bundesstaaten und einige Wirtschaftsverbände klagten zudem, um Kaliforniens Pläne zur Förderung von Elektrofahrzeugen zu blockieren. Es ist nicht klar, ob Trump erneut versuchen wird, diese Vorschriften auszuhebeln. Bundesgerichte haben die kalifornischen Fahrzeugvorschriften lange aufrechterhalten, aber jetzt gibt es wesentlich mehr Richter, die Trump wohlgesonnen sind und am Ende entscheiden könnten, wessen Politik fortgesetzt wird. Allerdings befürwortet auch die Autoindustrie keine plötzlichen Änderungen der Vorschriften, und einige Unternehmen haben sich für die kalifornischen Emissionsgrenzwerte ausgesprochen.
Es gibt aber auch Grenzen. Die kalifornischen Regulierungsbehörden haben ihren Antrag bei der Umweltschutzbehörde zurückgezogen, der es dem Bundesstaat ermöglicht hätte, neue Vorschriften zur Förderung elektrischer Lastwagen und Züge durchzusetzen. Sie befürchteten, dass sie vor Trumps Amtsantritt keine Genehmigung erhalten würden. Liane Randolph, die Leiterin der kalifornischen Behörde für Luftqualität, sagte: “Der Rückzug ist ein wichtiger Schritt angesichts der Ungewissheit, die von der neuen Regierung ausgeht, die zuvor die kalifornischen Programme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und des Klimas angegriffen hat und nach eigenen Angaben weiterhin gegen diese Programme vorgehen wird.”
Dennoch gibt es zahlreiche umweltpolitische Maßnahmen, die außerhalb der Reichweite des Weißen Hauses liegen. Gegenwärtig haben zwölf Staaten einen Preis für Kohlenstoff festgelegt. Viele Staaten, auch republikanische, haben außerdem im Rahmen des Inflation Reduction Act Milliarden von Dollar erhalten, um saubere Energie und Effizienz zu fördern und Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Trump dürfte es schwerfallen, diese Mittel wieder zurückzuziehen.
Hinzu kommt, dass saubere Technologien wie Wind- und Solarenergie so billig geworden sind, dass sie zu den wichtigsten neuen Energiequellen werden – selbst in republikanisch geführten Staaten, die nur wenig gegen den Klimawandel tun. Texas ist der Staat mit der größten Öl- und Gasproduktion, erzeugt aber auch die meiste Windenergie und ist landesweit führend bei der Installation von Solaranlagen. Derweil ist die Kohleenergie weiter auf dem Rückzug. Das bedeutet: Die US-Treibhausgasemissionen dürften auch unter Trump sinken, wenn auch nicht so schnell wie unter einem demokratischen Präsidenten. Staaten wie Kalifornien werden wahrscheinlich weiter eigene Delegationen zu den Weltklimakonferenzen schicken, um anderen Ländern zu versichern, dass Teile der USA sich weiterhin für die Eindämmung des Klimawandels einsetzen.
Andererseits: Trump hat angedeutet, dass er bereit ist, seine Macht zu nutzen, um Staaten zu bestrafen, die nicht nach seinem Willen handeln. Ehemalige Berater sagten, dass er während seiner ersten Amtszeit Katastrophenhilfen für Kalifornien zurückhalten wollte, bis er erfuhr, wie viele Trump-Anhänger dort lebten. Angesichts der aktuellen Waldbrände in Los Angeles erklärten mehrere Republikaner im Kongress nun, dass sie die Hilfsgelder an politische Bedingungen knüpfen wollen.
Eines ihrer großen Ziele ist die Abschaffung der Grundsätze für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion. Sie haben auch ihre Verachtung für die Umwelt-, Sozial- und Regierungspolitik des Staates zum Ausdruck gebracht. Im Jahr 2023 erließ Kalifornien ein Gesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen und ihre Anfälligkeit für den Klimawandel offenzulegen.
Die Republikaner im Kongress wiederum verabschiedeten im letzten Jahr einen Gesetzentwurf, der es Pensionsfondsmanagern verbieten würde, ESG-Kriterien bei ihren Investitionen zu berücksichtigen. Die Trump-Regierung wird wahrscheinlich auch die Vorschriften der Securities and Exchange Commission – der Börsenaufsichtsbehörde – zur Offenlegung von Klimadaten einschränken.
Ungewiss ist, auf wessen Seite die Wirtschaft in diesem Kampf steht. Einige große Unternehmen sind dazu übergegangen, ihre Emissionswerte und Klimarisiken freiwillig zu veröffentlichen. Ein paar Milliardäre haben dagegen begonnen, engere Beziehungen zu Trump aufzubauen, darunter Gründer aus der kalifornischen Tech-Industrie. Wen und was die Unternehmen unterstützen, wird eine Schlüsselrolle bei der Frage spielen, welchen Beitrag die USA zum Kampf gegen den Klimawandel künftig leisten werden.
Botschafter André Aranha Corrêa do Lago wurde von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zum Präsidenten der kommenden COP 30 ernannt. Sie wird im November in Belém, im Herzen des brasilianischen Amazonasgebiets, stattfinden.
Der 65-jährige Corrêa do Lago ist Staatssekretär für Klima, Energie und Umwelt im brasilianischen Außenministerium und einer der erfahrensten brasilianischen Diplomaten bei Klimaverhandlungen. Der Wirtschaftswissenschaftler ist seit 1983 als Diplomat tätig und verhandelt seit 25 Jahren über Klimafragen und nachhaltige Entwicklung. Seit Beginn der Regierung Lula ist er Brasiliens Hauptverhandlungsführer bei allen internationalen Umweltkonferenzen, sowohl zum Thema Klima, als auch zu biologischer Vielfalt und Wüstenbildung.
Die Klimadiplomatie steht vor großen Herausforderungen: Die erste ist die Dringlichkeit der Klimakrise. Die zweite ist der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen. “Wir können nicht aufgeben”, sagte Corrêa do Lago kurz nach seiner Ernennung in seinem ersten Interview als COP30-Präsident. Er bezeichnete die Entscheidung Trumps als “einen bedeutenden Wandel in der Haltung der amerikanischen Regierung und bestimmter Wirtschaftssektoren”. Er wies aber darauf hin, dass die USA ein Land mit vielen Facetten seien, “von der Bundesregierung über die Wissenschaft, die Wirtschaft, die Universitäten und die subnationalen Regierungen. Wir prüfen noch, wie wir uns konstruktiv mit diesen verschiedenen Dimensionen auseinandersetzen können”.
Eine weitere Patt-Situation ist die Klimafinanzierung, ein Thema, das die COP aufhält. In Baku wurde festgelegt, dass auf der COP30 ein “Fahrplan von Baku bis Belém” für die Klimafinanzierung in Höhe von 1,3 Billionen Dollar bis 2035 ausgehandelt werden soll. Corrêa do Lago sagt, er werde gemeinsam mit den Finanzministern, Zentralbanken und multilateralen Banken an dieser Aufgabe arbeiten. Während der brasilianischen G20-Präsidentschaft hat er damit schon Erfahrungen gesammelt. “Wir werden diese Arbeit fortsetzen, denn 1,3 Billionen Dollar zu erreichen, ist eine immense Herausforderung”, so Corrêa do Lago. Er plant auch Beiräte aus Wirtschaftswissenschaftlern, Experten für Klimagerechtigkeit und Wissenschaftlern einzurichten.
Während des brasilianischen G20-Vorsitzes war er zusammen mit Umweltministerin Marina Silva einer der Organisatoren der erfolgreichen Bemühungen, das Thema Klima in die G20-Agenda der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten aufzunehmen.
“Die COP30 wird keine COP wie die anderen sein”, sagte er im Gespräch. “Wir müssen das Vertrauen wiederherstellen, dass die COP nicht nur eine Verhandlung über Dokumente ist”. Die brasilianische Präsidentschaft möchte die COP30 zu einer Aktionskonferenz machen, auf der bereits getroffene Entscheidungen umgesetzt werden.
In den vergangenen Monaten wurde sein Name neben anderen für die COP30-Präsidentschaft ins Spiel gebracht. Einige Teile der Zivilgesellschaft und indigene Gruppen sprachen sich dafür aus, die COP-Präsidentschaft an Marina Silva zu vergeben, eine Frau, schwarz, von bescheidener Herkunft, geboren im Amazonasgebiet und weltweit bekannt. Silva spricht jedoch kein Englisch, die Sprache der Macht auf internationalen Konferenzen, und hätte vielleicht auch nicht genügend Zeit für die vielen Reisen, die das Amt des COP-Präsidenten erfordert.
Diplomaten sind im brasilianischen System Berufsbeamte. Der Weg ins Itamaraty – eines der Meisterwerke des Architekten Oscar Niemeyer – ist nicht einfach. Er erfordert fundierte Kenntnisse der Geopolitik, der Geschichte sowie fließende Kenntnisse mehrerer Sprachen. Corrêa do Lago gehört zu den erfahrensten und geschicktesten Mitarbeitern und genießt das Vertrauen der strategischen Ministerien Brasiliens, des Privatsektors sowie von Umweltschützern und Wissenschaftlern. Und von Lula.
Der designierte COP30-Präsident ist in der diplomatischen Welt auch für seine Größe und seinen Humor bekannt. Als er sich über einen unflexiblen Verhandlungsführer aus einem anderen Land beschwerte, dessen Positionen, denen Brasiliens zuwiderliefen, scherzte Corrêa do Lago: “Und außerdem ist er ärgerlicherweise größer als ich”.
Er wurde in Rio de Janeiro geboren und hat an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro (UFRJ) einen Abschluss als Wirtschaftswissenschaftler gemacht. Er ist der Enkel des Politikers, Diplomaten und Anwalts Oswaldo Aranha und der Bruder des Schriftstellers, Kurators und Sammlers Pedro Corrêa do Lago. Beide spielen in der brasilianischen Politik und Kultur eine wichtige Rolle.
Corrêa do Lago ist seit 1983 Diplomat. 2001 begann er mit Verhandlungen über nachhaltige Entwicklung und Klimawandel. Von 2011 bis 2013 war er Brasiliens Chefunterhändler für Klimafragen. In dieser Zeit feierte die in Rio 1992 durchgeführte Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung ihr 20-jähriges Jubiläum und Brasilien war Gastgeber von Rio+20. Bei dieser Gelegenheit entstand die Idee, dass die Welt Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) aufstellt.
Auf der Rio+20-Konferenz versuchte er, den Schwerpunkt auf eine Entwicklung zu legen, die Wirtschaft, Soziales und Umwelt vereint. Er sagte, die Konferenz dürfe nicht durch eine Beschränkung auf den Umweltschutz beeinträchtigt werden. Zu dieser Zeit war der Konflikt zwischen Industrie- und Schwellenländern über die Grenzen des Wachstums offensichtlich.
Von 2013 bis 2018 war Corrêa do Lago Botschafter Brasiliens in Japan und anschließend in Indien, ein Amt, das er bis 2023 innehatte. Er hat Bücher und Artikel über nachhaltige Entwicklung und Klimawandel veröffentlicht. Seine Leidenschaft gilt jedoch der Architektur. Er war der erste Brasilianer, der 2017 in die Jury des Pritzker-Preises für Architektur berufen wurde, und ist Mitglied des Architektur- und Designausschusses des MoMa, des Museums für moderne Kunst in New York. Eines 17 SDGs habe die Veränderung von Konsummustern und Lebensweisen zum Ziel, sagte er in einem Interview über Architektur im Jahr 2021, als er in Neu-Delhi war. “Und die Architektur muss dabei eine wesentliche Rolle spielen, um intelligentere Lösungen für das Problem des Klimawandels zu finden.” Er ist verheiratet und hat vier Kinder. Daniela Chiaretti
