eigentlich blicken wir im Climate.Table häufig und voller Interesse in die weite Welt der Klimapolitik. Aber heute sind wir – Entschuldigung – mal sehr deutsch. Zwei Wochen vor einer wichtigen Bundestagswahl ist das vielleicht auch verständlich. Und so berichten wir über die Hausaufgaben, die der Expertenrat für Klimafragen der nächsten Bundesregierung aufgibt. Spoiler: Die Ampel war besser als ihr Ruf, aber da muss noch mehr kommen.
Das richtet sich nach den momentanen Umfragen ja vor allem an die CDU/CSU. Deshalb haben wir kurz vor der Wahl auch den CDU-Klimaexperten Andreas Jung gefragt, wie seine Partei zu zentralen energie- und klimapolitischen Aufgaben steht. Und wir schicken die nächste populäre Forderung zur Klimapolitik – die deutschen Atomkraftwerke wieder ans Netz zu bringen – durch unseren Faktencheck. Dazu wie immer Meldungen aus vielen Gebieten.
Und, versprochen: Nächste Woche sind wir dann für Sie wieder deutlich globalisierter unterwegs. Freuen Sie sich schon mal auf Analysen zur internationalen Schifffahrt, zu den Klimaplänen der UN-Länder und zu Nachrichten aus exotischen Ländern wie der Schweiz.
Wir bleiben für Sie dran
Der Expertenrat für Klimafragen mahnt die nächste Regierung, den Klimaschutz zu beschleunigen und die öffentliche Finanzierung abzusichern. Die Finanzierung des Klimaschutzes stehe zunehmend in Konkurrenz mit steigenden Verteidigungsausgaben und Finanzbedarfen für Bildung und die Infrastruktur. Hier müsse die nächste Regierung schnell für Klarheit sorgen. Verbrennerautos und fossile Heizungen müssten schneller durch klimafreundliche Alternativen ersetzt werden, die Industrie müsse mehr in die Elektrifizierung investieren. Zwar wurden in den vergangenen beiden Jahren Fortschritte im Klimaschutz gemacht, doch aufgrund des langsamen Tempos bei Verkehr und Gebäuden droht Deutschland seine Klimaziele für 2030 zu verpassen.
Bei der öffentlichen Finanzierung des Klimaschutzes sieht der Expertenrat die nächste Bundesregierung vor großen Herausforderungen. Es bestehe eine jährliche Finanzierungslücke von 29 bis 84 Milliarden Euro, wie unterschiedliche Studien zeigen. Zwar gebe es Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung, aber sie reichten nicht aus, um diese Lücke zu schließen. Zudem sind die öffentlichen Haushalte unter Druck: In den kommenden Jahren stehen hohe Staatsausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Bildung an. Hinzu kommt, dass die deutsche Wirtschaft seit zwei Jahren in der Rezession steckt. Der russische Überfall auf die Ukraine sowie eine ungewisse Handelspolitik der USA verdunkeln die Wirtschaftsaussichten zusätzlich.
Um Kürzungen in der Klimapolitik oder anderen Politikbereichen zu vermeiden, könne die Regierung die Steuern erhöhen, zusätzliche Kredite aufnehmen oder auf Wachstum setzen, so der Expertenrat. Bleibt die Nachfrage aus China jedoch weiterhin hinter den Erwartungen zurück und setzt die US-Handelspolitik die deutschen Exporteure weiter unter Druck, ist kaum mit höherem Wachstum zu rechnen. Steuererhöhungen und eine Reform der Schuldenbremse sind besonders bei der Union und der FDP äußerst umstritten. Die Klimafinanzlücke könnte in den nächsten Jahren also weiter steigen. Christoph Bals, politischer Geschäftsführer bei Germanwatch, fordert deshalb “eine Reform der Schuldenbremse” und eine Umwidmung umweltschädlicher Subventionen. Die Klima-Allianz und Greenpeace fordern höhere Steuern für “extrem reiche Menschen” beziehungsweise eine ökologische Milliardärssteuer.
Die nächste Bundesregierung müsse bei der Finanzierung schnell Klarheit schaffen und die Klimapolitik in eine politische Gesamtstrategie einbetten, um die “Zielkonflikte in der Finanzpolitik” auszuräumen, sagt der Expertenrat. Ein Instrument dafür könnte die Wiedereinführung eines Klimakabinetts sein. Der Expertenrat schlägt vor, die Klimapolitik zentral im Bundeskanzleramt zu koordinieren.
Der Ampel-Regierung stellt der Expertenrat ein gemischtes Zeugnis aus. Die Ampel habe beispielsweise durch beschleunigte Genehmigungen für Wind- und Solaranlagen “einen merklichen Beitrag zur Reduktion” der Treibhausgasemissionen geleistet. Auch das bei der Union umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) oder das Wärmeplanungsgesetz seien wichtige Bausteine, um die Emissionen in Zukunft zu senken. Um die Emissionen schneller zu reduzieren, dürften aber “zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein” – auch um den “Zukauf von CO₂-Zertifikaten von anderen Ländern zu vermeiden”. Zudem gehe ein Teil der Emissionsminderung auf den Wirtschaftseinbruch und andere Krisenereignisse zurück.
Der Expertenrat bemängelt, dass “der Rückbau des fossilen Kapitalstocks” – also beispielsweise Verbrennerautos, fossile Heizungen und fossile Produktionsprozesse in der Industrie – bisher nicht im politischen Fokus stand. Hans-Martin Henning, Vorsitzender des Expertenrats, hält eine “leichtfertige Rücknahme” des Gebäudeenergiegesetzes wie von CDU/CSU vorgeschlagen deshalb auch für “gefährlich”, wie er bei der Präsentation des Gutachtens sagte. Zwar sprach es der Expertenrat nicht explizit aus, aber auch eine Rücknahme des Verbrennerverbots würde den fossilen Kapitalstock noch länger am Leben halten.
Die Mitglieder des Rats mahnen aber, dass Förderpolitik allein nicht ausreicht, um Verbrenner oder Öl- und Gasheizungen schnell aus dem Markt zu drängen. Zudem sei die E-Auto-Prämie (“Umweltbonus”) und auch Förderungen für effizientere Gebäude vor allem Haushalten mit höherem Einkommen zugutegekommen. Hier herrsche eine soziale Schieflage in der Klimapolitik, die die nächste Bundesregierung angehen müsse. In Frankreich werde das mit speziellen Programmen für untere Einkommensgruppen, wie beispielsweise einem sozialen E-Auto-Leasing, gerechter gestaltet, sagt die Co-Vorsitzende des Expertenrats Brigitte Knopf.
“Private Haushalte müssen vor fossilen Lock-Ins geschützt werden“, so Knopf. Es solle verhindert werden, dass zu viele Haushalte weiterhin Öl- und Gasheizungen einbauten und dann durch den Emissionshandel (ETS 2) hohe Kosten auf diese Haushalte zukämen. Knopf schlug sozial gestaffelte Förderprogramme und eine stärker auf soziale Belange ausgerichtete Regulierungs- und Ordnungspolitik vor. Mit dem CO₂-Kostenaufteilungsgesetz und der Reform der Modernisierungsumlage habe die Ampel-Regierung immerhin einen Anfang gemacht.
CDU/CSU, FDP und AfD sind mit dem Ende der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland nicht einverstanden – obwohl der Bundestag 2011 den Atomausstieg einstimmig unter Führung der CDU/SPD-Regierung von Angela Merkel und auch mit den Stimmen der FDP beschlossen hat. In ihren Wahlprogrammen fordern sie demzufolge eine Atom-Renaissance:
Für eine Wiederinbetriebnahme müsste zuerst das deutsche Atomgesetz geändert werden, das die “Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet beendet”. Das wäre mit einfacher Mehrheit im Bundestag möglich. Danach müssten private Betreiber wie Stromkonzerne gefunden werden, die die Anlagen unter wirtschaftlichen Aspekten betreiben würden. Alle Stromkonzerne in Deutschland, die bisher AKWs betrieben haben, lehnen das allerdings ab. Sie scheuen die Kosten, fast sichere juristische Auseinandersetzungen, den politischen Konflikt mit der Umweltbewegung – und sie sehen ihre Geschäftsfelder anderswo.
Alle der einst über 20 deutschen Atomkraftwerke sind inzwischen stillgelegt. Die Betriebserlaubnis für die letzten drei Reaktoren Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 sind am 15. April 2023 erloschen. Wollte man sie wieder hochfahren, würde das bislang weltweit unbekannte Probleme für Technik und Genehmigungen aufwerfen: Noch nie sind stillgelegte, vom Netz getrennte und teilweise schon im Rückbau befindliche Atomkraftwerke wieder in Betrieb genommen worden.
Unklar ist etwa, ob die Atomkraftwerke für ihr zweites Leben eine gänzlich neue Betriebserlaubnis bräuchten – und ob diese nach dem heutigen Stand der Technik praktisch einer neuen Zulassung wie bei einem Neubau gleichkäme. Auf jeden Fall bräuchten die Reaktoren eine neue “periodische Sicherheitsüberprüfung”, die etwa im AKW Isar 2 bereits seit 2019 fällig war. Da die technischen Unwägbarkeiten und juristischen Fragezeichen groß sind, wären wohl umfangreiche Rechtsgutachten, lange und umstrittene Genehmigungsprozesse und juristische Klagen die Folge, die viel Geld und Zeit beanspruchen würden.
Der wichtigste Grund, der eine Renaissance der Atomkraft verhindert, sind in liberalisierten Strommärkten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen die hohen Kosten und die langen Bauzeiten. Der dritte Reaktor des AKW Flamanville im atomfreundlichen Frankreich ist mit knapp 13 Milliarden Euro viermal so teuer wie geplant und sein Bau brauchte zwölf Jahre länger als vorgesehen. Auch der neue Reaktor Hinkley Point C in Großbritannien wird laut EDF-Planungen wohl mindestens zwölf Jahre später kommen, seine Kosten erhöhen sich von geplanten etwa 20 Milliarden Euro auf etwa 38 Milliarden.
Für die Lücke im deutschen Strombedarf der nächsten Jahre, für den derzeit Gaskraftwerke geplant werden, kämen solche Atompläne viel zu spät. Dazu kommt: Die Versicherung neuer Atomkraftwerke würde wohl kein privates Unternehmen leisten, die Kosten trüge der Staat. Und die teure und extrem aufwändige Suche nach einem atomaren deutschen Endlager, die sich ohnehin wohl bis nach 2100 verzögert, müsste völlig neu geplant werden, wenn neuer Atommüll aus neuen AKWs hinzukäme.
Von einer “vierten oder fünften Generation” von Atomkraftwerken ist derzeit kaum etwas zu sehen. Ein Forschungsbericht des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung durchleuchtete im Februar 2024 die sogenannten “neuen Reaktorkonzepte”, die kleiner und effizienter sein und weniger Abfall produzieren sollen. Fazit: Die Konzepte seien “trotz zum Teil jahrelanger Entwicklung bisher entweder technologisch noch nicht ausgereift oder haben sich aus kommerziellen oder sicherheitstechnischen Gründen nicht durchgesetzt“.
Auch wer die kleinen Reaktoren (SMR) bauen soll, ist unklar, seit wichtige Hersteller solche Projekte aufgegeben haben. Schließlich ist auch die Kernfusion noch im Zustand der Grundlagenforschung – wirtschaftliche Stromerzeugung ist von dort in den nächsten Jahren nicht zu erwarten. Ein Bericht des Weltklimarats IPCC zeigt außerdem, dass die CO₂-Vermeidung durch Erneuerbare deutlich effizienter und billiger ist als durch Kernkraft.
Beide derzeit möglichen Koalitionspartner einer potenziellen CDU/CSU-Bundesregierung, SPD und Grüne, lehnen einen Wiedereinstieg in die Atomtechnik ab. Es gibt dafür momentan keine politischen Mehrheiten. Die Union will allerdings eine “fachliche Bestandsaufnahme” durchsetzen, die das Thema klären soll.
Die Forderung nach einem Wiederanfahren der deutschen Atomkraftwerke ist eine Scheindebatte. Selbst wenn das Parlament die gesetzlichen Grundlagen dafür schüfe (was bei allen derzeit diskutierten Koalitionsoptionen unrealistisch ist), fehlen private Unternehmen, um AKWs zu betreiben. Andere Formen wie neue Techniken, kleine Reaktoren oder die Kernfusion sind so weit von einem wirtschaftlichen Einsatz entfernt, dass sie für die Energiepolitik der nächsten Jahre und möglicherweise Jahrzehnte in Deutschland keine Rolle spielen werden.
Am Freitag vergangener Woche stand im Bundestag morgens eine Abstimmung über energiepolitische Gesetze an, die Sie mit Kolleginnen von den Grünen und der SPD ausgehandelt haben. Am Nachmittag folgte die kontroverse Debatte über die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik. Hat die Union das Vertrauen zwischen den demokratischen Fraktionen so beschädigt, dass Kompromisse in der Klima- und Energiepolitik zukünftig schwieriger werden?
Die Einigung auf die Energiegesetze ist ein Beispiel für die Handlungsfähigkeit der politischen Mitte. Auch zur Stärkung der Sicherheit und für bessere Steuerung und Begrenzung der Migration haben wir auf Mehrheiten in der Mitte gezielt. In der letzten Woche hatte sich dann im Bundestag eine absolute Ausnahmesituation ergeben, weil Abgeordnete der AfD angekündigt hatten, eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf meiner Fraktion zu beantragen. Das hat zu einem echten Dilemma geführt. Aber klar ist: Das ist kein Präzedenzfall, eine solche Situation wird sich nicht wiederholen. Keine Zusammenarbeit, keine Koalition, keine Minderheitsregierung mit der AfD.
Die Union will den CO₂-Emissionshandel (ETS) zum “Leitinstrument” im Klimaschutz machen, und die Einnahmen daraus an Verbraucher und Wirtschaft zurückgeben. Wer bekommt was und wie zurück?
Über die CO₂-Bepreisung für Gebäude und Verkehr kommen 2025 Einnahmen von etwa 15 Milliarden Euro. Die geben wir zurück, indem wir die Stromsteuer auf das europäische Minimum reduzieren. Zudem deckeln wir die Netzentgelte. Zusammen macht das eine Entlastung um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde für alle. Der Strompreis darf nicht noch mehr zur sozialen Frage werden und Wettbewerbsnachteil der Wirtschaft bleiben. Günstiger Strom begünstigt klimafreundliche Technologien.
Ob der Emissionshandel nicht doch zu schnell zu teuer wird, wird in den nächsten Jahren diskutiert werden. Das Steuerungsinstrument ist die Ausgabe von CO₂-Zertifikaten. Sollte es in der Wirtschaft Unmut über steigende Energiepreise durch den CO₂-Handel geben, wird die Union dann lieber mehr Zertifikate auf den Markt werfen? Oder aber der Wirtschaft mit Förderprogrammen helfen?
Wir sind der Überzeugung, dass der CO₂-Emissionshandel nicht einseitig zu höheren Energiepreisen führt, sondern zu marktwirtschaftlichem Klimaschutz. Dieses Instrument lebt davon, dass es glaubwürdig ist. Das klare Bekenntnis zu den Klimazielen verbinden wir mit der Überzeugung, dass wir eine starke Industrie behalten müssen. Ab 2027 kommt das europäische System. Die CO₂-Preise müssen sich darin schrittweise entwickeln, ohne Sprünge, aber auch ohne Rückgang: keine Überforderung, aber ein klares Preissignal für klimafreundliche Technologien.
Wenn der CO₂-Preis dann steigt, muss auch die Entlastung steigen. Da sind wir auch für weitere Wege der Rückgabe offen. Eine verlässliche Unterstützung von Klimatechnologien muss man aber effizient machen und pragmatisch. Die jetzige Überregulierung der Ampel macht es teuer. Statt immer mehr Einzelförderung bestimmter Unternehmen muss der Schwerpunkt wieder auf guten Rahmenbedingungen für alle liegen.
Die Union verspricht zugleich geringere Kosten und Technologieoffenheit. Für verschiedene Technologien braucht es aber auch mehrere Infrastrukturen. Der Staat finanziert das Wasserstoff-Kernnetz vor. Auch Wärmenetze müssen gebaut werden. Ihre Partei plädiert zusätzlich für ein CO₂-Netz. Das bestehende Erdgasnetz würden Sie gerne für Alternativen umrüsten. So viele Netze treiben die Kosten.
Gasnetze sind Bodenschätze. Da muss doch die erste Frage sein: Wie können wir diese Netze für die klimaneutrale Zukunft nutzen? Da wir eine CO₂-Kreislaufwirtschaft benötigen, brauchen wir auch dafür ein Netz. Es ist möglich, diese Investitionen auch unter den Bedingungen solider Haushaltsführung zu finanzieren. Den Weg, der mit dem Amortisationskonto beim Wasserstoff-Kernnetz eingeschlagen wurde, halten wir für nachvollziehbar.
Kosten sparen, priorisieren und zugleich alle Technologien ermöglichen, ist kein Widerspruch?
Darüber lässt sich nur sinnvoll sprechen, wenn man es konkret macht. Nehmen Sie Wärme. Da gibt es nicht die eine Lösung für jede Region, Kommune oder jedes Haus. Die Gegebenheiten sind unterschiedlich, entsprechend braucht es vielseitige Lösungen. Die Wärmepumpe ist eine gute Option, auch Wärmenetze, gespeist etwa mittels Geothermie oder Biomethan. Aber nicht überall ist das möglich. Auch nachhaltige Holzpellets sind eine Option, ganz ohne Infrastruktur.
Friedrich Merz hat kürzlich gesagt, er glaube nicht, dass Wasserstoff schnell günstig genug werde, um grünen Stahl herzustellen. Gleichzeitig schließen sie den Einsatz von Wasserstoff in Heizungen nicht aus. Wird es jemals günstig genug sein, Wasserstoff in Heizungen zu verbrennen?
Das muss wirtschaftlich entschieden werden. Wenn die Annahme stimmt, dass es in Heizungen und auch im Verkehr zu teuer wäre, dann wird es nicht stattfinden. Dann muss man es aber auch nicht verbieten oder regulieren. Friedrich Merz hat zurecht darauf hingewiesen, dass es beim Stahl mit der derzeitigen Verengung auf grünen Wasserstoff zu spät kommt, zu wenig bleibt und zu teuer wird.
Kommunale Unternehmen, die ihr Gasnetz auf Wasserstoff umstellen müssten, damit er in die Heizungen fließen kann, kennen den zukünftigen Preis des Wasserstoffs aber nicht.
Wasserstoff kann lokal eine Lösung sein, wo es ohnehin ein Wasserstoffnetz gibt. Das wollen wir nicht verbieten, aber das wird nicht in der Breite die Lösung sein.
Was raten Sie einem Tankstellenbesitzer, der in elektrische Ladestationen investiert? Sollte er auch eine Wasserstoff-Zapfsäule und eine für Biokraftstoffe haben?
Es ist nicht Aufgabe der Politik, Tankstellenbesitzern Ratschläge zu geben. Wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Selbst wenn nur noch Elektroautos gekauft werden, haben wir weiter eine enorme Bestandsflotte an Verbrennern, die auch klimafreundlich werden muss. Zudem gibt es Bereiche, da geht es nicht ohne CO₂-neutrale Kraftstoffe. Daher beschäftigen wir uns parallel damit, wie der Sprit klimafreundlich wird. Auch da nicht mit der Verengung auf eine Technologie. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, dies im Wettbewerb zu entscheiden, flankiert durch Forschung und Entwicklung. Dort werden wir gezielt fördern. Aber wir werden da nicht mit dem Füllhorn rangehen.
Andreas Jung vertritt seit 2005 den Wahlkreis Konstanz im Bundestag. Seit Dezember 2021 ist der Jurist klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im entsprechenden Ausschuss.
Aktuell sind in Deutschland rund 100 Gigawatt Photovoltaik-Kapazität installiert, nach den Ausbauzielen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll sie sich in den kommenden fünf Jahren auf 215 GW mehr als verdoppeln. 2024 lag der Zubau von Solarenergie deutlich über dem Ausbaupfad, das Ziel scheint also machbar.
Trotzdem brauche es entschiedenes Handeln der kommenden Regierung, um das Ziel zu erreichen, fordert der PV Think Tank. Das ist ein loser Zusammenschluss von Expertinnen und Experten aus Industrie, Forschung, Verbänden und Unternehmen, die sich mit der Zukunft der Photovoltaik in Deutschland befassen. Sie haben 55 Forderungen an die kommenden Regierungen verfasst. Darunter:
Zudem fordert der Thinktank einen größeren Fokus des PV-Ausbaus auf Qualität. Konkret heiße das, die meisten Anlagen mit Speichern auszustatten, sie flexibel steuerbar zu machen und die Marktintegration zu stärken sowie mehr Menschen die Teilhabe an Solaranlagen zu ermöglichen, während gleichzeitig Kosten gesenkt werden. kul
eigentlich blicken wir im Climate.Table häufig und voller Interesse in die weite Welt der Klimapolitik. Aber heute sind wir – Entschuldigung – mal sehr deutsch. Zwei Wochen vor einer wichtigen Bundestagswahl ist das vielleicht auch verständlich. Und so berichten wir über die Hausaufgaben, die der Expertenrat für Klimafragen der nächsten Bundesregierung aufgibt. Spoiler: Die Ampel war besser als ihr Ruf, aber da muss noch mehr kommen.
Das richtet sich nach den momentanen Umfragen ja vor allem an die CDU/CSU. Deshalb haben wir kurz vor der Wahl auch den CDU-Klimaexperten Andreas Jung gefragt, wie seine Partei zu zentralen energie- und klimapolitischen Aufgaben steht. Und wir schicken die nächste populäre Forderung zur Klimapolitik – die deutschen Atomkraftwerke wieder ans Netz zu bringen – durch unseren Faktencheck. Dazu wie immer Meldungen aus vielen Gebieten.
Und, versprochen: Nächste Woche sind wir dann für Sie wieder deutlich globalisierter unterwegs. Freuen Sie sich schon mal auf Analysen zur internationalen Schifffahrt, zu den Klimaplänen der UN-Länder und zu Nachrichten aus exotischen Ländern wie der Schweiz.
Wir bleiben für Sie dran
Der Expertenrat für Klimafragen mahnt die nächste Regierung, den Klimaschutz zu beschleunigen und die öffentliche Finanzierung abzusichern. Die Finanzierung des Klimaschutzes stehe zunehmend in Konkurrenz mit steigenden Verteidigungsausgaben und Finanzbedarfen für Bildung und die Infrastruktur. Hier müsse die nächste Regierung schnell für Klarheit sorgen. Verbrennerautos und fossile Heizungen müssten schneller durch klimafreundliche Alternativen ersetzt werden, die Industrie müsse mehr in die Elektrifizierung investieren. Zwar wurden in den vergangenen beiden Jahren Fortschritte im Klimaschutz gemacht, doch aufgrund des langsamen Tempos bei Verkehr und Gebäuden droht Deutschland seine Klimaziele für 2030 zu verpassen.
Bei der öffentlichen Finanzierung des Klimaschutzes sieht der Expertenrat die nächste Bundesregierung vor großen Herausforderungen. Es bestehe eine jährliche Finanzierungslücke von 29 bis 84 Milliarden Euro, wie unterschiedliche Studien zeigen. Zwar gebe es Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung, aber sie reichten nicht aus, um diese Lücke zu schließen. Zudem sind die öffentlichen Haushalte unter Druck: In den kommenden Jahren stehen hohe Staatsausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Bildung an. Hinzu kommt, dass die deutsche Wirtschaft seit zwei Jahren in der Rezession steckt. Der russische Überfall auf die Ukraine sowie eine ungewisse Handelspolitik der USA verdunkeln die Wirtschaftsaussichten zusätzlich.
Um Kürzungen in der Klimapolitik oder anderen Politikbereichen zu vermeiden, könne die Regierung die Steuern erhöhen, zusätzliche Kredite aufnehmen oder auf Wachstum setzen, so der Expertenrat. Bleibt die Nachfrage aus China jedoch weiterhin hinter den Erwartungen zurück und setzt die US-Handelspolitik die deutschen Exporteure weiter unter Druck, ist kaum mit höherem Wachstum zu rechnen. Steuererhöhungen und eine Reform der Schuldenbremse sind besonders bei der Union und der FDP äußerst umstritten. Die Klimafinanzlücke könnte in den nächsten Jahren also weiter steigen. Christoph Bals, politischer Geschäftsführer bei Germanwatch, fordert deshalb “eine Reform der Schuldenbremse” und eine Umwidmung umweltschädlicher Subventionen. Die Klima-Allianz und Greenpeace fordern höhere Steuern für “extrem reiche Menschen” beziehungsweise eine ökologische Milliardärssteuer.
Die nächste Bundesregierung müsse bei der Finanzierung schnell Klarheit schaffen und die Klimapolitik in eine politische Gesamtstrategie einbetten, um die “Zielkonflikte in der Finanzpolitik” auszuräumen, sagt der Expertenrat. Ein Instrument dafür könnte die Wiedereinführung eines Klimakabinetts sein. Der Expertenrat schlägt vor, die Klimapolitik zentral im Bundeskanzleramt zu koordinieren.
Der Ampel-Regierung stellt der Expertenrat ein gemischtes Zeugnis aus. Die Ampel habe beispielsweise durch beschleunigte Genehmigungen für Wind- und Solaranlagen “einen merklichen Beitrag zur Reduktion” der Treibhausgasemissionen geleistet. Auch das bei der Union umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) oder das Wärmeplanungsgesetz seien wichtige Bausteine, um die Emissionen in Zukunft zu senken. Um die Emissionen schneller zu reduzieren, dürften aber “zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein” – auch um den “Zukauf von CO₂-Zertifikaten von anderen Ländern zu vermeiden”. Zudem gehe ein Teil der Emissionsminderung auf den Wirtschaftseinbruch und andere Krisenereignisse zurück.
Der Expertenrat bemängelt, dass “der Rückbau des fossilen Kapitalstocks” – also beispielsweise Verbrennerautos, fossile Heizungen und fossile Produktionsprozesse in der Industrie – bisher nicht im politischen Fokus stand. Hans-Martin Henning, Vorsitzender des Expertenrats, hält eine “leichtfertige Rücknahme” des Gebäudeenergiegesetzes wie von CDU/CSU vorgeschlagen deshalb auch für “gefährlich”, wie er bei der Präsentation des Gutachtens sagte. Zwar sprach es der Expertenrat nicht explizit aus, aber auch eine Rücknahme des Verbrennerverbots würde den fossilen Kapitalstock noch länger am Leben halten.
Die Mitglieder des Rats mahnen aber, dass Förderpolitik allein nicht ausreicht, um Verbrenner oder Öl- und Gasheizungen schnell aus dem Markt zu drängen. Zudem sei die E-Auto-Prämie (“Umweltbonus”) und auch Förderungen für effizientere Gebäude vor allem Haushalten mit höherem Einkommen zugutegekommen. Hier herrsche eine soziale Schieflage in der Klimapolitik, die die nächste Bundesregierung angehen müsse. In Frankreich werde das mit speziellen Programmen für untere Einkommensgruppen, wie beispielsweise einem sozialen E-Auto-Leasing, gerechter gestaltet, sagt die Co-Vorsitzende des Expertenrats Brigitte Knopf.
“Private Haushalte müssen vor fossilen Lock-Ins geschützt werden“, so Knopf. Es solle verhindert werden, dass zu viele Haushalte weiterhin Öl- und Gasheizungen einbauten und dann durch den Emissionshandel (ETS 2) hohe Kosten auf diese Haushalte zukämen. Knopf schlug sozial gestaffelte Förderprogramme und eine stärker auf soziale Belange ausgerichtete Regulierungs- und Ordnungspolitik vor. Mit dem CO₂-Kostenaufteilungsgesetz und der Reform der Modernisierungsumlage habe die Ampel-Regierung immerhin einen Anfang gemacht.
CDU/CSU, FDP und AfD sind mit dem Ende der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland nicht einverstanden – obwohl der Bundestag 2011 den Atomausstieg einstimmig unter Führung der CDU/SPD-Regierung von Angela Merkel und auch mit den Stimmen der FDP beschlossen hat. In ihren Wahlprogrammen fordern sie demzufolge eine Atom-Renaissance:
Für eine Wiederinbetriebnahme müsste zuerst das deutsche Atomgesetz geändert werden, das die “Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet beendet”. Das wäre mit einfacher Mehrheit im Bundestag möglich. Danach müssten private Betreiber wie Stromkonzerne gefunden werden, die die Anlagen unter wirtschaftlichen Aspekten betreiben würden. Alle Stromkonzerne in Deutschland, die bisher AKWs betrieben haben, lehnen das allerdings ab. Sie scheuen die Kosten, fast sichere juristische Auseinandersetzungen, den politischen Konflikt mit der Umweltbewegung – und sie sehen ihre Geschäftsfelder anderswo.
Alle der einst über 20 deutschen Atomkraftwerke sind inzwischen stillgelegt. Die Betriebserlaubnis für die letzten drei Reaktoren Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 sind am 15. April 2023 erloschen. Wollte man sie wieder hochfahren, würde das bislang weltweit unbekannte Probleme für Technik und Genehmigungen aufwerfen: Noch nie sind stillgelegte, vom Netz getrennte und teilweise schon im Rückbau befindliche Atomkraftwerke wieder in Betrieb genommen worden.
Unklar ist etwa, ob die Atomkraftwerke für ihr zweites Leben eine gänzlich neue Betriebserlaubnis bräuchten – und ob diese nach dem heutigen Stand der Technik praktisch einer neuen Zulassung wie bei einem Neubau gleichkäme. Auf jeden Fall bräuchten die Reaktoren eine neue “periodische Sicherheitsüberprüfung”, die etwa im AKW Isar 2 bereits seit 2019 fällig war. Da die technischen Unwägbarkeiten und juristischen Fragezeichen groß sind, wären wohl umfangreiche Rechtsgutachten, lange und umstrittene Genehmigungsprozesse und juristische Klagen die Folge, die viel Geld und Zeit beanspruchen würden.
Der wichtigste Grund, der eine Renaissance der Atomkraft verhindert, sind in liberalisierten Strommärkten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen die hohen Kosten und die langen Bauzeiten. Der dritte Reaktor des AKW Flamanville im atomfreundlichen Frankreich ist mit knapp 13 Milliarden Euro viermal so teuer wie geplant und sein Bau brauchte zwölf Jahre länger als vorgesehen. Auch der neue Reaktor Hinkley Point C in Großbritannien wird laut EDF-Planungen wohl mindestens zwölf Jahre später kommen, seine Kosten erhöhen sich von geplanten etwa 20 Milliarden Euro auf etwa 38 Milliarden.
Für die Lücke im deutschen Strombedarf der nächsten Jahre, für den derzeit Gaskraftwerke geplant werden, kämen solche Atompläne viel zu spät. Dazu kommt: Die Versicherung neuer Atomkraftwerke würde wohl kein privates Unternehmen leisten, die Kosten trüge der Staat. Und die teure und extrem aufwändige Suche nach einem atomaren deutschen Endlager, die sich ohnehin wohl bis nach 2100 verzögert, müsste völlig neu geplant werden, wenn neuer Atommüll aus neuen AKWs hinzukäme.
Von einer “vierten oder fünften Generation” von Atomkraftwerken ist derzeit kaum etwas zu sehen. Ein Forschungsbericht des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung durchleuchtete im Februar 2024 die sogenannten “neuen Reaktorkonzepte”, die kleiner und effizienter sein und weniger Abfall produzieren sollen. Fazit: Die Konzepte seien “trotz zum Teil jahrelanger Entwicklung bisher entweder technologisch noch nicht ausgereift oder haben sich aus kommerziellen oder sicherheitstechnischen Gründen nicht durchgesetzt“.
Auch wer die kleinen Reaktoren (SMR) bauen soll, ist unklar, seit wichtige Hersteller solche Projekte aufgegeben haben. Schließlich ist auch die Kernfusion noch im Zustand der Grundlagenforschung – wirtschaftliche Stromerzeugung ist von dort in den nächsten Jahren nicht zu erwarten. Ein Bericht des Weltklimarats IPCC zeigt außerdem, dass die CO₂-Vermeidung durch Erneuerbare deutlich effizienter und billiger ist als durch Kernkraft.
Beide derzeit möglichen Koalitionspartner einer potenziellen CDU/CSU-Bundesregierung, SPD und Grüne, lehnen einen Wiedereinstieg in die Atomtechnik ab. Es gibt dafür momentan keine politischen Mehrheiten. Die Union will allerdings eine “fachliche Bestandsaufnahme” durchsetzen, die das Thema klären soll.
Die Forderung nach einem Wiederanfahren der deutschen Atomkraftwerke ist eine Scheindebatte. Selbst wenn das Parlament die gesetzlichen Grundlagen dafür schüfe (was bei allen derzeit diskutierten Koalitionsoptionen unrealistisch ist), fehlen private Unternehmen, um AKWs zu betreiben. Andere Formen wie neue Techniken, kleine Reaktoren oder die Kernfusion sind so weit von einem wirtschaftlichen Einsatz entfernt, dass sie für die Energiepolitik der nächsten Jahre und möglicherweise Jahrzehnte in Deutschland keine Rolle spielen werden.
Am Freitag vergangener Woche stand im Bundestag morgens eine Abstimmung über energiepolitische Gesetze an, die Sie mit Kolleginnen von den Grünen und der SPD ausgehandelt haben. Am Nachmittag folgte die kontroverse Debatte über die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik. Hat die Union das Vertrauen zwischen den demokratischen Fraktionen so beschädigt, dass Kompromisse in der Klima- und Energiepolitik zukünftig schwieriger werden?
Die Einigung auf die Energiegesetze ist ein Beispiel für die Handlungsfähigkeit der politischen Mitte. Auch zur Stärkung der Sicherheit und für bessere Steuerung und Begrenzung der Migration haben wir auf Mehrheiten in der Mitte gezielt. In der letzten Woche hatte sich dann im Bundestag eine absolute Ausnahmesituation ergeben, weil Abgeordnete der AfD angekündigt hatten, eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf meiner Fraktion zu beantragen. Das hat zu einem echten Dilemma geführt. Aber klar ist: Das ist kein Präzedenzfall, eine solche Situation wird sich nicht wiederholen. Keine Zusammenarbeit, keine Koalition, keine Minderheitsregierung mit der AfD.
Die Union will den CO₂-Emissionshandel (ETS) zum “Leitinstrument” im Klimaschutz machen, und die Einnahmen daraus an Verbraucher und Wirtschaft zurückgeben. Wer bekommt was und wie zurück?
Über die CO₂-Bepreisung für Gebäude und Verkehr kommen 2025 Einnahmen von etwa 15 Milliarden Euro. Die geben wir zurück, indem wir die Stromsteuer auf das europäische Minimum reduzieren. Zudem deckeln wir die Netzentgelte. Zusammen macht das eine Entlastung um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde für alle. Der Strompreis darf nicht noch mehr zur sozialen Frage werden und Wettbewerbsnachteil der Wirtschaft bleiben. Günstiger Strom begünstigt klimafreundliche Technologien.
Ob der Emissionshandel nicht doch zu schnell zu teuer wird, wird in den nächsten Jahren diskutiert werden. Das Steuerungsinstrument ist die Ausgabe von CO₂-Zertifikaten. Sollte es in der Wirtschaft Unmut über steigende Energiepreise durch den CO₂-Handel geben, wird die Union dann lieber mehr Zertifikate auf den Markt werfen? Oder aber der Wirtschaft mit Förderprogrammen helfen?
Wir sind der Überzeugung, dass der CO₂-Emissionshandel nicht einseitig zu höheren Energiepreisen führt, sondern zu marktwirtschaftlichem Klimaschutz. Dieses Instrument lebt davon, dass es glaubwürdig ist. Das klare Bekenntnis zu den Klimazielen verbinden wir mit der Überzeugung, dass wir eine starke Industrie behalten müssen. Ab 2027 kommt das europäische System. Die CO₂-Preise müssen sich darin schrittweise entwickeln, ohne Sprünge, aber auch ohne Rückgang: keine Überforderung, aber ein klares Preissignal für klimafreundliche Technologien.
Wenn der CO₂-Preis dann steigt, muss auch die Entlastung steigen. Da sind wir auch für weitere Wege der Rückgabe offen. Eine verlässliche Unterstützung von Klimatechnologien muss man aber effizient machen und pragmatisch. Die jetzige Überregulierung der Ampel macht es teuer. Statt immer mehr Einzelförderung bestimmter Unternehmen muss der Schwerpunkt wieder auf guten Rahmenbedingungen für alle liegen.
Die Union verspricht zugleich geringere Kosten und Technologieoffenheit. Für verschiedene Technologien braucht es aber auch mehrere Infrastrukturen. Der Staat finanziert das Wasserstoff-Kernnetz vor. Auch Wärmenetze müssen gebaut werden. Ihre Partei plädiert zusätzlich für ein CO₂-Netz. Das bestehende Erdgasnetz würden Sie gerne für Alternativen umrüsten. So viele Netze treiben die Kosten.
Gasnetze sind Bodenschätze. Da muss doch die erste Frage sein: Wie können wir diese Netze für die klimaneutrale Zukunft nutzen? Da wir eine CO₂-Kreislaufwirtschaft benötigen, brauchen wir auch dafür ein Netz. Es ist möglich, diese Investitionen auch unter den Bedingungen solider Haushaltsführung zu finanzieren. Den Weg, der mit dem Amortisationskonto beim Wasserstoff-Kernnetz eingeschlagen wurde, halten wir für nachvollziehbar.
Kosten sparen, priorisieren und zugleich alle Technologien ermöglichen, ist kein Widerspruch?
Darüber lässt sich nur sinnvoll sprechen, wenn man es konkret macht. Nehmen Sie Wärme. Da gibt es nicht die eine Lösung für jede Region, Kommune oder jedes Haus. Die Gegebenheiten sind unterschiedlich, entsprechend braucht es vielseitige Lösungen. Die Wärmepumpe ist eine gute Option, auch Wärmenetze, gespeist etwa mittels Geothermie oder Biomethan. Aber nicht überall ist das möglich. Auch nachhaltige Holzpellets sind eine Option, ganz ohne Infrastruktur.
Friedrich Merz hat kürzlich gesagt, er glaube nicht, dass Wasserstoff schnell günstig genug werde, um grünen Stahl herzustellen. Gleichzeitig schließen sie den Einsatz von Wasserstoff in Heizungen nicht aus. Wird es jemals günstig genug sein, Wasserstoff in Heizungen zu verbrennen?
Das muss wirtschaftlich entschieden werden. Wenn die Annahme stimmt, dass es in Heizungen und auch im Verkehr zu teuer wäre, dann wird es nicht stattfinden. Dann muss man es aber auch nicht verbieten oder regulieren. Friedrich Merz hat zurecht darauf hingewiesen, dass es beim Stahl mit der derzeitigen Verengung auf grünen Wasserstoff zu spät kommt, zu wenig bleibt und zu teuer wird.
Kommunale Unternehmen, die ihr Gasnetz auf Wasserstoff umstellen müssten, damit er in die Heizungen fließen kann, kennen den zukünftigen Preis des Wasserstoffs aber nicht.
Wasserstoff kann lokal eine Lösung sein, wo es ohnehin ein Wasserstoffnetz gibt. Das wollen wir nicht verbieten, aber das wird nicht in der Breite die Lösung sein.
Was raten Sie einem Tankstellenbesitzer, der in elektrische Ladestationen investiert? Sollte er auch eine Wasserstoff-Zapfsäule und eine für Biokraftstoffe haben?
Es ist nicht Aufgabe der Politik, Tankstellenbesitzern Ratschläge zu geben. Wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Selbst wenn nur noch Elektroautos gekauft werden, haben wir weiter eine enorme Bestandsflotte an Verbrennern, die auch klimafreundlich werden muss. Zudem gibt es Bereiche, da geht es nicht ohne CO₂-neutrale Kraftstoffe. Daher beschäftigen wir uns parallel damit, wie der Sprit klimafreundlich wird. Auch da nicht mit der Verengung auf eine Technologie. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, dies im Wettbewerb zu entscheiden, flankiert durch Forschung und Entwicklung. Dort werden wir gezielt fördern. Aber wir werden da nicht mit dem Füllhorn rangehen.
Andreas Jung vertritt seit 2005 den Wahlkreis Konstanz im Bundestag. Seit Dezember 2021 ist der Jurist klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im entsprechenden Ausschuss.
Aktuell sind in Deutschland rund 100 Gigawatt Photovoltaik-Kapazität installiert, nach den Ausbauzielen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll sie sich in den kommenden fünf Jahren auf 215 GW mehr als verdoppeln. 2024 lag der Zubau von Solarenergie deutlich über dem Ausbaupfad, das Ziel scheint also machbar.
Trotzdem brauche es entschiedenes Handeln der kommenden Regierung, um das Ziel zu erreichen, fordert der PV Think Tank. Das ist ein loser Zusammenschluss von Expertinnen und Experten aus Industrie, Forschung, Verbänden und Unternehmen, die sich mit der Zukunft der Photovoltaik in Deutschland befassen. Sie haben 55 Forderungen an die kommenden Regierungen verfasst. Darunter:
Zudem fordert der Thinktank einen größeren Fokus des PV-Ausbaus auf Qualität. Konkret heiße das, die meisten Anlagen mit Speichern auszustatten, sie flexibel steuerbar zu machen und die Marktintegration zu stärken sowie mehr Menschen die Teilhabe an Solaranlagen zu ermöglichen, während gleichzeitig Kosten gesenkt werden. kul
