falsche Versprechen und Halbwahrheiten begleiten Sie durch diese Ausgabe: Vor der Europawahl etwa wird die Klimakrise genutzt, um im Wahlkampf zu polarisieren. Geleugnet wird der Klimawandel zwar immer seltener, doch nun kommen neue Narrative hoch, wie Lisa Kuner für Sie analysiert.
Irreführend ist auch, was Fluggesellschaften teils bewerben: grün und emissionsfrei dank CO₂-Ausgleich sollen ihre Flüge sein. Die EU-Kommission prüft nun die Versprechen mehrerer Unternehmen. Die Commerzbank hat unterdessen ein sattes Plus für ihre Aktionäre bekannt gegeben. Das Geschäft brummt, doch das Klima leidet unter der fragwürdigen Kreditvergabe, berichtet Günter Heismann.
Im Standpunkt schreibt Lukas Köhler, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, warum er gegen eine Erhöhung der Steuern für Reiche ist. Nicht diese würde das Klima retten, sondern der Emissionshandel und ein Klimageld als sozialer Ausgleich, argumentiert er.
Und während die Klimakrise weltweit die Ernährungsunsicherheit verschlimmert, zeigt eine aktuelle Umfrage für Deutschland: Zwar sorgen sich Deutsche weiter ums Klima, doch immer mehr von ihnen sehen im Klimaschutz eine Bedrohung für den eigenen Wohlstand. Es scheint fast so, als ob Klima-Desinformation hier auf fruchtbaren Boden stoßen würde. Die Europawahlen werden zum Gradmesser.
Wir wünschen Ihnen jedenfalls eine vertrauensvolle Lektüre
Klimapolitik ist in der EU durch den Green Deal ein wichtiges Thema. Damit prägt sie auch den Wahlkampf. Das Thema wird dabei häufig von populistischen Parteien genutzt, um Stimmung gegen etablierte Parteien zu machen, wie neue Forschungsergebnisse zeigen.
In den vergangenen Monaten tauchten beispielsweise auf den Bauernprotesten Flaggen von Rechtsextremen oder Verschwörungserzählungen über einen angeblichen Plan zum “Great Reset” der Weltwirtschaft unter dem Deckmantel der Covid-Pandemie auf. Klimapolitische Vorhaben wurden dort als Maßnahmen einer “korrupten Elite” dargestellt, analysiert das auf Extremismus- und Desinformationsforschung spezialisierte Institute for Strategic Dialogue (ISD). Jennie King, Director of Climate Research and Policy am ISD, sagt im Gespräch mit Table.Briefings: “Klima und Falschinformationen darüber werden immer mehr als Thema genutzt, um zu polarisieren und um einen Keil zwischen sogenannte Eliten und ‘normale’ Bürgern zu treiben.”
Ähnliche Fälle gebe es in vielen europäischen Ländern. Dabei werden Klimathemen und Falschinformationen strategisch eingesetzt, um politische Meinung zu beeinflussen.
Das Anti-Desinformation-Netzwerk European Digital Media Observatory hat die Desinformation ausgewertet, die im vergangenen Jahr während der Wahlen in Europa kursierte. Die Ergebnisse zeigen, wie divers und weit verbreitet Anti-Klima-Erzählungen bereits sind:
Neu sind Falschinformationen zum Klimawandel nicht, aber sie haben sich verändert: Ein Bericht der NGO Center for Countering Digital Hate (CCDH) differenziert zwischen “alten” und “neuen” Narrativen in der Leugnung des Klimawandels.
Zur neuen Form von Klimawandelleugnung gehören nach diesen Forschungen Aussagen wie:
Durch diese neuen Erzählungen ist Falschinformation zum Klimawandel schwieriger zu entdecken. Es braucht Vorwissen über komplexe Zusammenhänge, um zu verstehen, dass beispielsweise die Gefährdung von einzelnen Vögeln durch Windräder häufig nicht die Population der Arten bedroht. Die neuen Narrative der Desinformation gelten häufig auch als legitime Kritik an Klimapolitik. Denn oft ist absichtliche Falschinformation kaum von berechtigten Sorgen zu trennen – etwa über die sozialen Folgen von Klimapolitik.
Jennie King von ISD schaut noch strategischer auf das Thema: “Die Fixierung darauf, einzelne Falschinformationen zu entlarven, ist manchmal wenig zielführend”, meint sie. Wichtiger sei es, das große Ganze zu betrachten. Klima werde immer mehr Thema eines “Kulturkriegs”. Während Klima vor rund fünf Jahren noch hauptsächlich ein Sachthema war, wird es inzwischen deutlich emotionaler und polemischer diskutiert. Rechte und extrem-rechte Akteure bezeichnen Klimapolitik strategisch als “liberal” und “woke”. Durch dieses “Framing” wird Klimapolitik zur liberalen Politik “von oben” gegen die Interessen von “einfachen Bürgerinnen und Bürgern”. Desinformation zu Klima solle damit weniger konkrete Maßnahmen verhindern, sondern viel mehr die politische Stimmung polarisieren.
Als Beispiel fand eine Studie des US-amerikanischen Thinktanks Center for American Progress (CAP) die Behauptung, dass Net-Zero-Ziele oder der Green Deal “anti-demokratisch” seien. Das faktisch im Detail zu widerlegen, ist kaum möglich, denn die Behauptung setzt vor allem auf einer emotionalen Ebene an.
King sieht eine gefährliche Polarisierung. Das Vertrauen in demokratische Institutionen sinke, notwendige Diskussionen über Sachfragen der Klimapolitik würden nicht geführt. Dagegen helfen könnte es, den Klimawandel nicht als abstraktes, technisches Thema zu kommunizieren, sagt sie. Stattdessen sollte man Menschen und deren Lebenswirklichkeit in den Mittelpunkt der Botschaft stellen und auch positive Folgen eines grünen Strukturwandels betonen.
Bisher sieht es aber eher danach aus, als ob Falschinformationen und Anti-Klima-Narrative Erfolg haben könnten: Umfragen zufolge könnten populistische und rechte Parteien bei den Wahlen zum EU-Parlament deutlich zulegen – und dann dort auch direkt eine ambitionierte Klimapolitik behindern.
Die geschäftlichen Zahlen, die Vorstandschef Manfred Knof am Dienstag auf der virtuellen Hauptversammlung der Commerzbank verkündete, kamen bei den Aktionären gut an: Der Gewinn kletterte im Vergleich zum Vorjahr um rund 60 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro, die Eigenkapitalrendite lag bei 7,7 Prozent. Dank seines harten Sanierungskurses steht das lange Zeit angeschlagene Institut wieder auf sicheren Beinen.
Weit weniger beeindruckend ist die Performance in puncto Nachhaltigkeit, die für die Commerzbank einen Eckstein ihrer Geschäftsstrategie bildet. “Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, die globalen Finanzströme mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens und des Green Deals der Europäischen Union in Einklang zu bringen und somit eine klimakompatible Entwicklung zu fördern”, sagt Vorstandschef Knof.
Im abgelaufenen Geschäftsjahr hat das Institut, an dem der Bund noch zu 15 Prozent beteiligt ist, aber einige wesentliche Ziele verfehlt: etwa bei der Reduktion der finanzierten CO₂-Emissionen und dem Geschäftsanteil nachhaltiger Finanzprodukte. So bewegt sich das Volumen an CO₂-Emissionen, die die Bank mit ihren Krediten finanziert, nach wie vor auf hohem Niveau.
Für 2023 meldet die Commerzbank einen Ausstoß von 76,6 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten bei den Firmenkunden, den sie anteilig mit ihren Darlehen finanziert. Das war zwar ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr von 2,3 Prozent. Doch das Volumen lag deutlich höher als 2021, als die Bank bei Firmen- und Privatkunden schätzungsweise Emissionen von 71,2 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente finanzierte. Die Gründe nennt die Bank auf Anfrage nicht. Aber sie verweist darauf, dass sie einige emissionsintensive Branchen gar nicht mehr oder nur noch zurückhaltend finanziert “Im Ölsektor vergibt die Commerzbank keine neuen Kredite mehr für die Exploration neuer Ölfelder”, bestätigt Andreas Thomae, Nachhaltigkeitsexperte bei Deka Investment, der Fondsgesellschaft der Sparkassen-Finanzgruppe.
Doch diesem Fortschritt stehen Rückschläge in anderen Branchen gegenüber. “In den Sektoren gewerbliche Immobilienfinanzierung und Zement sind die finanzierten Emissionen von 2021 bis 2023 leicht angestiegen”, stellt Thomae fest. In der Luftfahrt und in der Eisen- und Stahlindustrie sinken die finanzierten Emissionen lediglich graduell.
Der weitaus größte Sektor, für den die Commerzbank den finanzierten Ausstoß von Treibhausgasen berichtet, ist der private Wohnungsbau. Auf diesen entfiel 2023 ein Finanzierungsvolumen von 96,6 Milliarden Euro; das entspricht rund 80 Prozent des gesamten, von der Bank als emissionsintensiv ausgewiesenen Kreditgeschäfts. Das Institut schätzt, dass bei den 2021 finanzierten privaten Wohnhäusern der Ausstoß von Treibhausgasen im Durchschnitt bei 45,8 Kilogramm pro Quadratmeter lag. Diese Größe soll bis 2030 auf 19,8 Kilogramm sinken; dies entspräche einem Rückgang von insgesamt 57 Prozent.
Das ist ein weiter Weg: Denn von 2021 bis 2023 konnte die Bank die CO₂-Emissionen in der privaten Baufinanzierung nur um drei Prozent verringern. Damit das Reduktionsziel erreicht wird, müsste der Ausstoß in den verbleibenden sieben Jahren bis 2030 immer noch um mehr als 50 Prozent gesenkt werden. Das ist angesichts des schleppenden Fortschritts in den vergangenen zwei Jahren schwer vorstellbar.
Überdies ist zu berücksichtigen, dass die Commerzbank – ebenso wie andere Kreditinstitute – den finanzierten Ausstoß von Treibhausgasen nur unvollständig angibt. So werden die Emissionen, die in Scope 3, also den vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsstufen, anfallen, nur zum kleineren Teil angegeben, moniert Henrik Pontzen, Chief Sustainability Officer bei der Fondsgesellschaft Union Investment. In der Autoindustrie entstehen aber zum Beispiel mehr als 90 Prozent der gesamten Emissionen bei der Nutzung der Produkte. “Ebenfalls nicht erfasst wird bisher der CO₂-Ausstoß, der indirekt mit der Begleitung von Anleihe-Emissionen finanziert wird”, stellt der Fondsmanager fest.
Ungeachtet aller Mängel in der Berichterstattung stehe die Commerzbank im Vergleich zu den Konkurrenten aber verhältnismäßig gut da. Bei den Sektoren, für die Klimaziele festgelegt werden, berücksichtige das Institut mehr Branchen als etwa die Deutsche Bank, stellt Pontzen fest.
Um die selbst definierten Klimaziele zu erreichen, will die Commerzbank ein ganzes Arsenal von Instrumenten einsetzen. Hierzu gehören unter anderem Kredite zur Finanzierung erneuerbarer Energien, grüne Baufinanzierungen und Green Bonds, also Klima-Anleihen, deren Emission die Commerzbank federführend begleitet. Im Instrumentenkoffer befinden sich ebenfalls Beratung und nachhaltige Vermögensverwaltung.
Das Volumen all dieser Finanzprodukte fasst die Commerzbank zu einem Portfolio zusammen, das 2025 einen Umfang von rund 300 Milliarden Euro erreichen soll. Doch hier gab es im vergangenen Jahr einen empfindlichen Rückschlag: Das Volumen sank gegenüber dem Vorjahr von 247 auf 238 Milliarden Euro, während 2022 noch ein Zuwachs von rund einem Viertel erzielt wurde. Wenn die Bank das Ziel für 2025 erreichen will, muss sie sich gewaltig anstrengen.
Besonders drastisch war der Rückgang bei den nachhaltigen Krediten, wo die Commerzbank 2022 noch einen Umfang von 117 Milliarden Euro gemeldet hatte. Im folgenden Jahr schrumpfte das Volumen um rund ein Drittel auf 84 Milliarden Euro. Das Institut macht hierfür die gestiegenen Zinsen und den wirtschaftlichen Abschwung verantwortlich. Doch dies sind womöglich nicht die einzigen Ursachen. Denn das Gesamtvolumen an Krediten, die die Commerzbank an Firmen- und Privatkunden ausgereicht hat, war mit 222,2 Milliarden Euro 2023 nahezu ebenso hoch wie im Vorjahr. Das Volumen an grünen Darlehen ist offenbar erheblich stärker gesunken als der Umfang der braunen Kredite.
Kritisch sehen Umweltorganisationen den Klimakurs der Commerzbank. “Im fossilen Bereich hat es die Commerzbank auch im letzten Jahr verpasst, bestehende Klima-Richtlinien endlich auch auf Bestandskunden anzuwenden“, sagt Kathrin Petz, Finanz-Campaignerin bei Urgewald. Für diese würden momentan keinerlei Ausschlüsse gelten. Nicht einmal expandierende Öl- und Gasunternehmen oder Unternehmen, die keinen 1,5-Grad-kompatiblen Transformationsplan hätten, schlösse die Commerzbank aus. “So befeuert die Bank weiterhin die Klimakatastrophe.” Günter Heismann
Die sogenannte “Reichensteuer” gilt manchen als eierlegende Wollmilchsau unter den politischen Instrumenten – ein scheinbar unerschöpflicher Quell ewiger Finanzmittel, um nahezu sämtliche Probleme der Welt mit Geld zuzuschütten. In einem aktuellen Beispiel argumentierte etwa Till Kellerhoff, Programmdirektor des Club of Rome, kürzlich an dieser Stelle, dass die “Reichensteuer” zur Finanzierung staatlicher Zukunftsinvestitionen diene und damit zur klimapolitischen Wunderwaffe werden könne.
Zweifellos stellt der Klimawandel unsere Gesellschaft vor immense Herausforderungen. Doch Klimaschutz deshalb als Vehikel ausufernder Umverteilungsfantasien zu nutzen, ist genauso falsch, wie dem Staat reflexhaft die alleinige Lösungskompetenz zuzuschreiben. Denn tatsächlich gibt es bereits ein funktionierendes Klimaschutzinstrument, das klugerweise nicht den Staat, sondern den Markt in die Pflicht nimmt und auch einer gesellschaftlich gerechten Kostenverteilung Rechnung trägt: den Emissionshandel.
Till Kellerhoffs Argumentation basiert auf der Annahme, der Staat könne über Subventionen oder Verbote unmittelbar für die Umstellung auf klimafreundliche Produktions- und Verhaltensweisen sorgen. Dass dies bloß ein naiver Glaube ist, wissen nicht nur wir Freien Demokraten, sondern auch das Bundesverfassungsgericht gemäß seinem Klimaschutzurteil von 2021. Das Gericht erklärte, dass der Staat nicht für diese klimafreundliche Umstellung zuständig sein könne oder überhaupt sein sollte, weil es “dem Gesetzgeber auch kaum gelingen [kann], die erforderlichen Entwicklungen konkret vorzugeben”.
Der Weg zur Klimaneutralität ist mit technologischen Durchbrüchen, variablen Marktdynamiken und sich veränderndem menschlichen Verhalten gepflastert. Und weil sich selbst mit einer “Reichensteuer” keine wahrsagende Glaskugel für einen anpassungsfähigeren Staat herbeizaubern lässt, muss die Klimapolitik konsequenterweise auf andere Anreize und Instrumente zurückgreifen.
Letztlich, hierin stimme ich Till Kellerhoff grundsätzlich zu, geht es in der Klimapolitik um eine fundamentale Verteilungsfrage. Es geht allerdings nicht um die staatlich organisierte Umverteilung von Geld, sondern darum, wie die verbliebenen CO₂-Emissionen verteilt werden, die bis zur Klimaneutralität 2045 noch ausgestoßen werden dürfen. Und wie immer zeigt sich der Markt als unschlagbar bei der ebenso effizienten wie fairen Verteilung knapper Ressourcen.
Mit dem Emissionshandel werden die Restemissionen gemäß den Klimazielen streng gedeckelt. Der Ausstoß von CO₂ ist nur mit einem entsprechenden Zertifikat erlaubt. Damit wird sichergestellt, dass wir die Emissionsminderungsziele garantiert erreichen. Die begrenzte Menge an zulässigen Emissionen wird nicht durch staatliche Willkür, sondern im freien Handel verteilt. Der Preis bildet sich in bewährter Manier durch Angebot und Nachfrage. Das sorgt dafür, dass die Emissionen zuerst von denen reduziert werden, die dies mit dem geringsten Aufwand bewerkstelligen können. Dem Staat fehlt alleine schon das Wissen über die unterschiedlichen CO₂-Vermeidungskosten der einzelnen Akteure, um die Verteilung der Emissionen auch nur annähernd so effizient zu gestalten.
Außerdem generiert der Emissionshandel über den CO₂-Preis Einnahmen, mit denen ein Sozialausgleich in Form eines pauschal ausgezahlten Klimagelds geschaffen werden kann. Menschen mit geringeren Einkommen werden dadurch im Verhältnis stärker entlastet und müssen im Schnitt auch weniger CO₂-Kosten tragen. Denn im Emissionshandel gilt das Verursacherprinzip: Wer viele Emissionen verursacht, ob reich oder arm, muss auch mehr dafür zahlen. Wer klimafreundlicher lebt, hat geringere Kosten und kann sogar profitieren. Und weil die Restemissionen bis zur Klimaneutralität gedeckelt sind, ist auch kein endloses “Freikaufen” wie zu Zeiten des christlichen Ablasshandels möglich.
Anstatt also über fragwürdige Schätzgrößen wie den sogenannten CO₂-Fußabdruck einen vermeintlich gerechten Kostenanteil zu überschlagen, wird die CO₂-Intensität individueller sowie unternehmerischer Verhaltensweisen im marktbasierten Ansatz unmittelbar und viel präziser eingepreist – und obendrein noch positiv beeinflusst.
Leider war es dem Staat in Deutschland bislang technisch nicht möglich, Geld an alle Bürger zu überweisen. Dank Bundesfinanzminister Christian Lindner ändert sich das nun. Sobald der Auszahlungsmechanismus Anfang 2025 final steht, kann das Klimageld ausgezahlt werden – wenn die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung nicht für fragwürdige Subventionen aufgebraucht werden.
Der Schlüssel zu einem erfolgreichen Übergang in eine klimaneutrale Gesellschaft liegt in einer Politik, die Innovationen anreizt, den Markt als Verbündeten gewinnt und die Kosten gerecht verteilt. In Europa hat man sich daher zurecht für den Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument entschieden, weil er sicherstellt, dass wir die Emissionsminderungsziele garantiert und zu den geringsten Kosten erreichen.
Durch seine Lenkungswirkung macht der Emissionshandel private Investitionen in saubere Zukunftstechnologien attraktiv und verhilft damit den Technologien zum Durchbruch, die CO₂ am besten einsparen – ganz ohne staatliche Subventionsspritzen. Während der Emissionshandel also eine effektive Lösung im Klimaschutz bietet, ist die “Reichensteuer” nur ein politisches Blendwerk, das Wohlstand bestraft, ohne das Klima zu retten.
Lukas Köhler ist stellvertretender Vorsitzender der FDP im Bundestag. In der vergangenen Legislaturperiode war er klimapolitischer Sprecher der Fraktion.
falsche Versprechen und Halbwahrheiten begleiten Sie durch diese Ausgabe: Vor der Europawahl etwa wird die Klimakrise genutzt, um im Wahlkampf zu polarisieren. Geleugnet wird der Klimawandel zwar immer seltener, doch nun kommen neue Narrative hoch, wie Lisa Kuner für Sie analysiert.
Irreführend ist auch, was Fluggesellschaften teils bewerben: grün und emissionsfrei dank CO₂-Ausgleich sollen ihre Flüge sein. Die EU-Kommission prüft nun die Versprechen mehrerer Unternehmen. Die Commerzbank hat unterdessen ein sattes Plus für ihre Aktionäre bekannt gegeben. Das Geschäft brummt, doch das Klima leidet unter der fragwürdigen Kreditvergabe, berichtet Günter Heismann.
Im Standpunkt schreibt Lukas Köhler, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, warum er gegen eine Erhöhung der Steuern für Reiche ist. Nicht diese würde das Klima retten, sondern der Emissionshandel und ein Klimageld als sozialer Ausgleich, argumentiert er.
Und während die Klimakrise weltweit die Ernährungsunsicherheit verschlimmert, zeigt eine aktuelle Umfrage für Deutschland: Zwar sorgen sich Deutsche weiter ums Klima, doch immer mehr von ihnen sehen im Klimaschutz eine Bedrohung für den eigenen Wohlstand. Es scheint fast so, als ob Klima-Desinformation hier auf fruchtbaren Boden stoßen würde. Die Europawahlen werden zum Gradmesser.
Wir wünschen Ihnen jedenfalls eine vertrauensvolle Lektüre
Klimapolitik ist in der EU durch den Green Deal ein wichtiges Thema. Damit prägt sie auch den Wahlkampf. Das Thema wird dabei häufig von populistischen Parteien genutzt, um Stimmung gegen etablierte Parteien zu machen, wie neue Forschungsergebnisse zeigen.
In den vergangenen Monaten tauchten beispielsweise auf den Bauernprotesten Flaggen von Rechtsextremen oder Verschwörungserzählungen über einen angeblichen Plan zum “Great Reset” der Weltwirtschaft unter dem Deckmantel der Covid-Pandemie auf. Klimapolitische Vorhaben wurden dort als Maßnahmen einer “korrupten Elite” dargestellt, analysiert das auf Extremismus- und Desinformationsforschung spezialisierte Institute for Strategic Dialogue (ISD). Jennie King, Director of Climate Research and Policy am ISD, sagt im Gespräch mit Table.Briefings: “Klima und Falschinformationen darüber werden immer mehr als Thema genutzt, um zu polarisieren und um einen Keil zwischen sogenannte Eliten und ‘normale’ Bürgern zu treiben.”
Ähnliche Fälle gebe es in vielen europäischen Ländern. Dabei werden Klimathemen und Falschinformationen strategisch eingesetzt, um politische Meinung zu beeinflussen.
Das Anti-Desinformation-Netzwerk European Digital Media Observatory hat die Desinformation ausgewertet, die im vergangenen Jahr während der Wahlen in Europa kursierte. Die Ergebnisse zeigen, wie divers und weit verbreitet Anti-Klima-Erzählungen bereits sind:
Neu sind Falschinformationen zum Klimawandel nicht, aber sie haben sich verändert: Ein Bericht der NGO Center for Countering Digital Hate (CCDH) differenziert zwischen “alten” und “neuen” Narrativen in der Leugnung des Klimawandels.
Zur neuen Form von Klimawandelleugnung gehören nach diesen Forschungen Aussagen wie:
Durch diese neuen Erzählungen ist Falschinformation zum Klimawandel schwieriger zu entdecken. Es braucht Vorwissen über komplexe Zusammenhänge, um zu verstehen, dass beispielsweise die Gefährdung von einzelnen Vögeln durch Windräder häufig nicht die Population der Arten bedroht. Die neuen Narrative der Desinformation gelten häufig auch als legitime Kritik an Klimapolitik. Denn oft ist absichtliche Falschinformation kaum von berechtigten Sorgen zu trennen – etwa über die sozialen Folgen von Klimapolitik.
Jennie King von ISD schaut noch strategischer auf das Thema: “Die Fixierung darauf, einzelne Falschinformationen zu entlarven, ist manchmal wenig zielführend”, meint sie. Wichtiger sei es, das große Ganze zu betrachten. Klima werde immer mehr Thema eines “Kulturkriegs”. Während Klima vor rund fünf Jahren noch hauptsächlich ein Sachthema war, wird es inzwischen deutlich emotionaler und polemischer diskutiert. Rechte und extrem-rechte Akteure bezeichnen Klimapolitik strategisch als “liberal” und “woke”. Durch dieses “Framing” wird Klimapolitik zur liberalen Politik “von oben” gegen die Interessen von “einfachen Bürgerinnen und Bürgern”. Desinformation zu Klima solle damit weniger konkrete Maßnahmen verhindern, sondern viel mehr die politische Stimmung polarisieren.
Als Beispiel fand eine Studie des US-amerikanischen Thinktanks Center for American Progress (CAP) die Behauptung, dass Net-Zero-Ziele oder der Green Deal “anti-demokratisch” seien. Das faktisch im Detail zu widerlegen, ist kaum möglich, denn die Behauptung setzt vor allem auf einer emotionalen Ebene an.
King sieht eine gefährliche Polarisierung. Das Vertrauen in demokratische Institutionen sinke, notwendige Diskussionen über Sachfragen der Klimapolitik würden nicht geführt. Dagegen helfen könnte es, den Klimawandel nicht als abstraktes, technisches Thema zu kommunizieren, sagt sie. Stattdessen sollte man Menschen und deren Lebenswirklichkeit in den Mittelpunkt der Botschaft stellen und auch positive Folgen eines grünen Strukturwandels betonen.
Bisher sieht es aber eher danach aus, als ob Falschinformationen und Anti-Klima-Narrative Erfolg haben könnten: Umfragen zufolge könnten populistische und rechte Parteien bei den Wahlen zum EU-Parlament deutlich zulegen – und dann dort auch direkt eine ambitionierte Klimapolitik behindern.
Die geschäftlichen Zahlen, die Vorstandschef Manfred Knof am Dienstag auf der virtuellen Hauptversammlung der Commerzbank verkündete, kamen bei den Aktionären gut an: Der Gewinn kletterte im Vergleich zum Vorjahr um rund 60 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro, die Eigenkapitalrendite lag bei 7,7 Prozent. Dank seines harten Sanierungskurses steht das lange Zeit angeschlagene Institut wieder auf sicheren Beinen.
Weit weniger beeindruckend ist die Performance in puncto Nachhaltigkeit, die für die Commerzbank einen Eckstein ihrer Geschäftsstrategie bildet. “Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, die globalen Finanzströme mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens und des Green Deals der Europäischen Union in Einklang zu bringen und somit eine klimakompatible Entwicklung zu fördern”, sagt Vorstandschef Knof.
Im abgelaufenen Geschäftsjahr hat das Institut, an dem der Bund noch zu 15 Prozent beteiligt ist, aber einige wesentliche Ziele verfehlt: etwa bei der Reduktion der finanzierten CO₂-Emissionen und dem Geschäftsanteil nachhaltiger Finanzprodukte. So bewegt sich das Volumen an CO₂-Emissionen, die die Bank mit ihren Krediten finanziert, nach wie vor auf hohem Niveau.
Für 2023 meldet die Commerzbank einen Ausstoß von 76,6 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten bei den Firmenkunden, den sie anteilig mit ihren Darlehen finanziert. Das war zwar ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr von 2,3 Prozent. Doch das Volumen lag deutlich höher als 2021, als die Bank bei Firmen- und Privatkunden schätzungsweise Emissionen von 71,2 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente finanzierte. Die Gründe nennt die Bank auf Anfrage nicht. Aber sie verweist darauf, dass sie einige emissionsintensive Branchen gar nicht mehr oder nur noch zurückhaltend finanziert “Im Ölsektor vergibt die Commerzbank keine neuen Kredite mehr für die Exploration neuer Ölfelder”, bestätigt Andreas Thomae, Nachhaltigkeitsexperte bei Deka Investment, der Fondsgesellschaft der Sparkassen-Finanzgruppe.
Doch diesem Fortschritt stehen Rückschläge in anderen Branchen gegenüber. “In den Sektoren gewerbliche Immobilienfinanzierung und Zement sind die finanzierten Emissionen von 2021 bis 2023 leicht angestiegen”, stellt Thomae fest. In der Luftfahrt und in der Eisen- und Stahlindustrie sinken die finanzierten Emissionen lediglich graduell.
Der weitaus größte Sektor, für den die Commerzbank den finanzierten Ausstoß von Treibhausgasen berichtet, ist der private Wohnungsbau. Auf diesen entfiel 2023 ein Finanzierungsvolumen von 96,6 Milliarden Euro; das entspricht rund 80 Prozent des gesamten, von der Bank als emissionsintensiv ausgewiesenen Kreditgeschäfts. Das Institut schätzt, dass bei den 2021 finanzierten privaten Wohnhäusern der Ausstoß von Treibhausgasen im Durchschnitt bei 45,8 Kilogramm pro Quadratmeter lag. Diese Größe soll bis 2030 auf 19,8 Kilogramm sinken; dies entspräche einem Rückgang von insgesamt 57 Prozent.
Das ist ein weiter Weg: Denn von 2021 bis 2023 konnte die Bank die CO₂-Emissionen in der privaten Baufinanzierung nur um drei Prozent verringern. Damit das Reduktionsziel erreicht wird, müsste der Ausstoß in den verbleibenden sieben Jahren bis 2030 immer noch um mehr als 50 Prozent gesenkt werden. Das ist angesichts des schleppenden Fortschritts in den vergangenen zwei Jahren schwer vorstellbar.
Überdies ist zu berücksichtigen, dass die Commerzbank – ebenso wie andere Kreditinstitute – den finanzierten Ausstoß von Treibhausgasen nur unvollständig angibt. So werden die Emissionen, die in Scope 3, also den vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsstufen, anfallen, nur zum kleineren Teil angegeben, moniert Henrik Pontzen, Chief Sustainability Officer bei der Fondsgesellschaft Union Investment. In der Autoindustrie entstehen aber zum Beispiel mehr als 90 Prozent der gesamten Emissionen bei der Nutzung der Produkte. “Ebenfalls nicht erfasst wird bisher der CO₂-Ausstoß, der indirekt mit der Begleitung von Anleihe-Emissionen finanziert wird”, stellt der Fondsmanager fest.
Ungeachtet aller Mängel in der Berichterstattung stehe die Commerzbank im Vergleich zu den Konkurrenten aber verhältnismäßig gut da. Bei den Sektoren, für die Klimaziele festgelegt werden, berücksichtige das Institut mehr Branchen als etwa die Deutsche Bank, stellt Pontzen fest.
Um die selbst definierten Klimaziele zu erreichen, will die Commerzbank ein ganzes Arsenal von Instrumenten einsetzen. Hierzu gehören unter anderem Kredite zur Finanzierung erneuerbarer Energien, grüne Baufinanzierungen und Green Bonds, also Klima-Anleihen, deren Emission die Commerzbank federführend begleitet. Im Instrumentenkoffer befinden sich ebenfalls Beratung und nachhaltige Vermögensverwaltung.
Das Volumen all dieser Finanzprodukte fasst die Commerzbank zu einem Portfolio zusammen, das 2025 einen Umfang von rund 300 Milliarden Euro erreichen soll. Doch hier gab es im vergangenen Jahr einen empfindlichen Rückschlag: Das Volumen sank gegenüber dem Vorjahr von 247 auf 238 Milliarden Euro, während 2022 noch ein Zuwachs von rund einem Viertel erzielt wurde. Wenn die Bank das Ziel für 2025 erreichen will, muss sie sich gewaltig anstrengen.
Besonders drastisch war der Rückgang bei den nachhaltigen Krediten, wo die Commerzbank 2022 noch einen Umfang von 117 Milliarden Euro gemeldet hatte. Im folgenden Jahr schrumpfte das Volumen um rund ein Drittel auf 84 Milliarden Euro. Das Institut macht hierfür die gestiegenen Zinsen und den wirtschaftlichen Abschwung verantwortlich. Doch dies sind womöglich nicht die einzigen Ursachen. Denn das Gesamtvolumen an Krediten, die die Commerzbank an Firmen- und Privatkunden ausgereicht hat, war mit 222,2 Milliarden Euro 2023 nahezu ebenso hoch wie im Vorjahr. Das Volumen an grünen Darlehen ist offenbar erheblich stärker gesunken als der Umfang der braunen Kredite.
Kritisch sehen Umweltorganisationen den Klimakurs der Commerzbank. “Im fossilen Bereich hat es die Commerzbank auch im letzten Jahr verpasst, bestehende Klima-Richtlinien endlich auch auf Bestandskunden anzuwenden“, sagt Kathrin Petz, Finanz-Campaignerin bei Urgewald. Für diese würden momentan keinerlei Ausschlüsse gelten. Nicht einmal expandierende Öl- und Gasunternehmen oder Unternehmen, die keinen 1,5-Grad-kompatiblen Transformationsplan hätten, schlösse die Commerzbank aus. “So befeuert die Bank weiterhin die Klimakatastrophe.” Günter Heismann
Die sogenannte “Reichensteuer” gilt manchen als eierlegende Wollmilchsau unter den politischen Instrumenten – ein scheinbar unerschöpflicher Quell ewiger Finanzmittel, um nahezu sämtliche Probleme der Welt mit Geld zuzuschütten. In einem aktuellen Beispiel argumentierte etwa Till Kellerhoff, Programmdirektor des Club of Rome, kürzlich an dieser Stelle, dass die “Reichensteuer” zur Finanzierung staatlicher Zukunftsinvestitionen diene und damit zur klimapolitischen Wunderwaffe werden könne.
Zweifellos stellt der Klimawandel unsere Gesellschaft vor immense Herausforderungen. Doch Klimaschutz deshalb als Vehikel ausufernder Umverteilungsfantasien zu nutzen, ist genauso falsch, wie dem Staat reflexhaft die alleinige Lösungskompetenz zuzuschreiben. Denn tatsächlich gibt es bereits ein funktionierendes Klimaschutzinstrument, das klugerweise nicht den Staat, sondern den Markt in die Pflicht nimmt und auch einer gesellschaftlich gerechten Kostenverteilung Rechnung trägt: den Emissionshandel.
Till Kellerhoffs Argumentation basiert auf der Annahme, der Staat könne über Subventionen oder Verbote unmittelbar für die Umstellung auf klimafreundliche Produktions- und Verhaltensweisen sorgen. Dass dies bloß ein naiver Glaube ist, wissen nicht nur wir Freien Demokraten, sondern auch das Bundesverfassungsgericht gemäß seinem Klimaschutzurteil von 2021. Das Gericht erklärte, dass der Staat nicht für diese klimafreundliche Umstellung zuständig sein könne oder überhaupt sein sollte, weil es “dem Gesetzgeber auch kaum gelingen [kann], die erforderlichen Entwicklungen konkret vorzugeben”.
Der Weg zur Klimaneutralität ist mit technologischen Durchbrüchen, variablen Marktdynamiken und sich veränderndem menschlichen Verhalten gepflastert. Und weil sich selbst mit einer “Reichensteuer” keine wahrsagende Glaskugel für einen anpassungsfähigeren Staat herbeizaubern lässt, muss die Klimapolitik konsequenterweise auf andere Anreize und Instrumente zurückgreifen.
Letztlich, hierin stimme ich Till Kellerhoff grundsätzlich zu, geht es in der Klimapolitik um eine fundamentale Verteilungsfrage. Es geht allerdings nicht um die staatlich organisierte Umverteilung von Geld, sondern darum, wie die verbliebenen CO₂-Emissionen verteilt werden, die bis zur Klimaneutralität 2045 noch ausgestoßen werden dürfen. Und wie immer zeigt sich der Markt als unschlagbar bei der ebenso effizienten wie fairen Verteilung knapper Ressourcen.
Mit dem Emissionshandel werden die Restemissionen gemäß den Klimazielen streng gedeckelt. Der Ausstoß von CO₂ ist nur mit einem entsprechenden Zertifikat erlaubt. Damit wird sichergestellt, dass wir die Emissionsminderungsziele garantiert erreichen. Die begrenzte Menge an zulässigen Emissionen wird nicht durch staatliche Willkür, sondern im freien Handel verteilt. Der Preis bildet sich in bewährter Manier durch Angebot und Nachfrage. Das sorgt dafür, dass die Emissionen zuerst von denen reduziert werden, die dies mit dem geringsten Aufwand bewerkstelligen können. Dem Staat fehlt alleine schon das Wissen über die unterschiedlichen CO₂-Vermeidungskosten der einzelnen Akteure, um die Verteilung der Emissionen auch nur annähernd so effizient zu gestalten.
Außerdem generiert der Emissionshandel über den CO₂-Preis Einnahmen, mit denen ein Sozialausgleich in Form eines pauschal ausgezahlten Klimagelds geschaffen werden kann. Menschen mit geringeren Einkommen werden dadurch im Verhältnis stärker entlastet und müssen im Schnitt auch weniger CO₂-Kosten tragen. Denn im Emissionshandel gilt das Verursacherprinzip: Wer viele Emissionen verursacht, ob reich oder arm, muss auch mehr dafür zahlen. Wer klimafreundlicher lebt, hat geringere Kosten und kann sogar profitieren. Und weil die Restemissionen bis zur Klimaneutralität gedeckelt sind, ist auch kein endloses “Freikaufen” wie zu Zeiten des christlichen Ablasshandels möglich.
Anstatt also über fragwürdige Schätzgrößen wie den sogenannten CO₂-Fußabdruck einen vermeintlich gerechten Kostenanteil zu überschlagen, wird die CO₂-Intensität individueller sowie unternehmerischer Verhaltensweisen im marktbasierten Ansatz unmittelbar und viel präziser eingepreist – und obendrein noch positiv beeinflusst.
Leider war es dem Staat in Deutschland bislang technisch nicht möglich, Geld an alle Bürger zu überweisen. Dank Bundesfinanzminister Christian Lindner ändert sich das nun. Sobald der Auszahlungsmechanismus Anfang 2025 final steht, kann das Klimageld ausgezahlt werden – wenn die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung nicht für fragwürdige Subventionen aufgebraucht werden.
Der Schlüssel zu einem erfolgreichen Übergang in eine klimaneutrale Gesellschaft liegt in einer Politik, die Innovationen anreizt, den Markt als Verbündeten gewinnt und die Kosten gerecht verteilt. In Europa hat man sich daher zurecht für den Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument entschieden, weil er sicherstellt, dass wir die Emissionsminderungsziele garantiert und zu den geringsten Kosten erreichen.
Durch seine Lenkungswirkung macht der Emissionshandel private Investitionen in saubere Zukunftstechnologien attraktiv und verhilft damit den Technologien zum Durchbruch, die CO₂ am besten einsparen – ganz ohne staatliche Subventionsspritzen. Während der Emissionshandel also eine effektive Lösung im Klimaschutz bietet, ist die “Reichensteuer” nur ein politisches Blendwerk, das Wohlstand bestraft, ohne das Klima zu retten.
Lukas Köhler ist stellvertretender Vorsitzender der FDP im Bundestag. In der vergangenen Legislaturperiode war er klimapolitischer Sprecher der Fraktion.
