die Bundesregierung hat den Wald als Klimaschützer fest eingeplant. Aber neue offizielle Berechnungen lassen daran zweifeln, dass die Bäume auch in Zukunft Treibhausgase einlagern können. Warum dieser wichtige deutsche CO₂-Speicher bald ausfallen könnte und wie das Umweltministerium diese Klimaschutzlücke zu schließen plant, analysiert Bernhard Pötter für Sie.
Einen Monat vor dem Weltklimagipfel COP29 in Aserbaidschan schauen wir auf den langwierigen Konflikt mit Armenien um Bergkarabach. Vor einem Jahr griff Aserbaidschan die Enklave an. Warum der Konflikt im Kaukasus von Klima- und Energiefragen dominiert wird und was die COP29 damit zu tun hat, hat Maximilian Arnhold recherchiert.
Außerdem berichten wir über neue Unterstützung für die attackierte Energieinfrastruktur der Ukraine, über einen Entwurf zur Klimaanpassung aus dem BMUV und über den Zuwachs an Jobs im Ökostrombereich, der allerdings von einer Statistik getrübt wird.
Wir wünschen Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre!
Der Wald und die Landwirtschaft in Deutschland werden in den nächsten Jahrzehnten wohl deutlich weniger zum Klimaschutz beitragen können als geplant. Die CO₂-Speicherfähigkeit des Sektors Landnutzung (LULUCF) hat sich in den letzten Jahren stark reduziert und ist nun praktisch verschwunden. In den nächsten Jahren bis 2030 rechnen Experten im Gegenteil damit, dass der Sektor mehr Treibhausgase ausstößt als er einlagert – dass er also von einer CO₂-Senke zu einer CO₂-Quelle wird. Das geht aus Projektionen des Thünen-Instituts hervor. Auch eine neue Studie des Umweltbundesamts (UBA) zeigt in diese Richtung.
In den “Projektionsdaten zu den Treibhausgasemissionen” des Johan Heinrich von Thünen-Instituts, dem Bundesforschungsinstitut für ländliche Räume, Wald und Fischerei, heißt es, dass “der Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) in der Summe erheblich weniger Kohlendioxid aufnimmt als bisher angenommen.” Auch in der “Bundeswaldinventur”, die das Bundesministerium für Landwirtschaft BMEL am 8. Oktober vorstellen will, wird dieser Trend deutlich beschrieben: Über die letzten Jahre hat vor allem der Wald immer weniger Kohlendioxid eingelagert.
Dabei könnten die offiziellen Daten von Treibhausgasinventur und Bundeswaldinventur das Problem noch unterschätzen, legt die aktuelle Studie des Öko-Instituts im Auftrag des UBA nahe. Denn die offiziellen Rechnungen “berücksichtigen natürliche Störungen im Wald wie starke Trockenheit, Schäden durch Käfer und den damit verbunden Rückgang der Vitalität der Bäume sowie ihr Absterben nicht ausreichend“, heißt es vom Öko-Institut. Insgesamt liege die CO2-Speicherfunktion des deutschen Waldes deshalb wohl “für die Jahre 2018 bis 2021 um 55 bis 60 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr geringer als bisher angenommen”, so das Fazit.
Dabei plant die offizielle deutsche Klimapolitik den Forstsektor als Senke dringend ein: Von 2027 bis 2030 sollen laut Klimaschutzgesetz (KSG) jedes Jahr 25 Millionen Tonnen CO₂ gespeichert werden – 2037 bis 2040 sollen es schon 35 Millionen Tonnen jährlich sein. Und Zielwert für die letzten drei Jahre vor der gesetzlich festgelegten Klimaneutralität 2045 sind sogar 40 Millionen Tonnen. Damit sollen die Wälder, die ein Drittel Deutschlands auf 11,4 Millionen Hektar bedecken, laut KSG etwa Emissionen aus der Zementindustrie ausgleichen, die sich ansonsten nur sehr schwer vermeiden lassen.
Diese Werte werden allerdings nach den bisherigen Projektionen des Thünen-Instituts weit verfehlt. In einem Szenario, das alle Klimaschutzmaßnahmen bis zum Frühjahr 2024 einrechnet, speichert der Sektor in den Jahren um 2030 höchstens etwa eine Million Tonnen – die Lücke zu den gesetzlich Vorgaben beträgt also etwa 24 Millionen Tonnen. Noch größer wird die Zielverfehlung in den späteren Jahren: Während das KSG vom deutschen Wald Speicherleistung von 35 bis 40 Millionen Tonnen im Jahr erhofft, schafft es der Sektor laut Projektion gerade mal, in der Summe seine Emissionen bei etwa Null zu halten.
In Fachkreisen ist es ein offenes Geheimnis, dass der deutsche Wald droht, als Klimaschützer auszufallen. Allerdings heißt es offiziell immer noch, der Wald sei eine wichtige Kohlenstoffsenke, er habe 2019 drei Prozent der deutschen Emissionen ausgeglichen – noch 2012 waren das nach offiziellen Zahlen 12 Prozent. Auch die aktuelle Bundeswaldinventur wird darüber kaum eine Aussage machen, denn sie blickt auf die vergangenen zehn Jahre.
Das zuständige Bundesumweltministerium bestätigt indes auf Nachfrage die düstere Vorhersage des Thünen-Instituts: Man sehe “keinen Anlass, die Ergebnisse der aktuellen Klimaprojektionen für den LULUCF-Sektor (…) grundsätzlich infrage zu stellen”, heißt es.
Zur Schließung dieser Klimaschutzlücke setzt das Umweltministerium dabei auf das “Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz” (ANK). Mit dem Sonderprogramm für insgesamt 3,5 Milliarden Euro fördert der Bund etwa Waldumbau, Moorvernässung und die Renaturierung von Flussauen. Diese Maßnahmen tauchen im Thünen-Bericht noch nicht auf, weil sie erst später angeschoben wurden. Die ANK-Maßnahmen seien bei ihrer Konzeptionierung so ausgelegt worden, dass mit ihnen “die Ziele des KSG erreicht werden sollten”, sagte eine Sprecherin gegenüber Table.Briefings. Sicher ist das Ministerium sich da aber nicht. Es verweist auf eine veränderte Methodik bei der Berechnung und auf einen “Nachsteuerungsmechanismus” im ANK.
Dem Ministerium sei “bewusst, dass die Klimaziele für den Landsektor sehr ambitioniert sind”, so die Sprecherin. Dürren, Unwetter und der Klimawandel hätten große Auswirkungen auf die Emissionsbilanz des Sektors, die nur schwer vorauszusagen seien. “Wir wissen, dass weiterhin großer Handlungsbedarf im Landsektor besteht”, heißt es. Deshalb habe man den Wissenschaftlichen Beirat für Natürlichen Klimaschutz gebeten, “uns Handlungsoptionen aufzuzeigen.”
Druck dabei bekommt die Bundesregierung nun von den Gerichten. Denn die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen die deutsche LULUCF-Regel als unzureichend geklagt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin gab der DUH im Frühjahr recht. Ende August verzichtete das Umweltministerium darauf, Revision gegen das Urteil einzulegen und akzeptierte damit die Verurteilung zu mehr Anstrengungen für den Klimaschutz im LULUCF-Bereich.
Das bedeutet nach Meinung der DUH, dass die Regierung bis Ende Oktober ihre Planungen zu diesem Zweck offenlegen und innerhalb von sechs Monaten verabschieden müsse. Sonst werde man ein “Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die Bundesregierung einleiten”, so der Verband. Er fordert als Klimaschutzmaßnahmen:
Es sei “das erste Mal, dass ein Umweltverband eine rechtskräftige Verurteilung der Bundesregierung zu sofortigen konkreten Klimaschutzmaßnahmen vor einem Verwaltungsgericht erwirken konnte“, heißt es von der DUH. Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner meint, die “positive Wirkung dieses Urteils für den Naturschutz und die Landnutzung ist gar nicht zu überschätzen.” Die Regierung werde gezwungen, auch in der Forstpolitik mehr für den Klimaschutz zu tun, “überfällig ist ein ambitioniertes neues Waldgesetz, das sich am Ökosystem Wald und nicht einseitig an den Interessen der Forstindustrie orientiert.”
Vor mehr als einem Jahr griff Aserbaidschan die Enklave Bergkarabach an. Über hunderttausend Menschen ergriffen die Flucht nach Armenien. Vor dem Weltklimagipfel COP29, der im November in Aserbaidschans Hauptstadt Baku stattfindet, könnte den beiden Kriegsparteien eine Einigung gelingen. Im ältesten Konflikt im Kaukasus spielen diese sieben Klima-, Energie- und Rohstofffragen eine wichtige Rolle:
Aserbaidschan ist reich an fossiler Energie: Öl- und Gasexporte machen rund 90 Prozent der aserbaidschanischen Ausfuhren und 60 Prozent des Staatshaushalts aus. Der autokratische Präsident Ilham Alijew nutzte diese Einkünfte, um Bergkarabach in einer Blitzoffensive im September 2023 zurückzuerobern. Die Region wird international Aserbaidschan zugerechnet, war aber fast ausschließlich von Armeniern bevölkert.
Europa half indirekt mit: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vereinbarte im Juli 2022 eine Gaspartnerschaft mit Aserbaidschan – mit dem Ziel, die Gasimporte in die EU bis 2027 zu verdoppeln. Eigentlich soll das Gas aus Aserbaidschan russisches Gas wegen des Kriegs in der Ukraine ersetzen. Der Haken: Aserbaidschan kann die geplante Gasmenge selbst gar nicht liefern. Das Land importiert daher auch Gas aus Russland, das in die EU weitergeleitet wird. Wegen der Menschenrechtslage in Aserbaidschan fordert das EU-Parlament die Aussetzung des Gas-Abkommens und Sanktionen gegen Baku. Doch aller Kritik zum Trotz: Die Gas-Importe haben weiterhin Bestand.
Armenien verfügt dagegen nicht über eigene fossile Ressourcen – in Energiefragen ist das kleine Land fast vollständig abhängig von Russland. Im Jahr 2022 stammten rund drei Viertel aller Ölimporte aus Russland, beim Erdgas waren es sogar fast 90 Prozent. Eigene Energie gewinnt Armenien vor allem aus Wasserkraft und dem Atomkraftwerk Mezamor, dem einzigen AKW im Kaukasus, das gut ein Viertel zur Stromversorgung beiträgt. Erneuerbare Energien machten laut der Internationalen Energieagentur 2021 rund 30 Prozent der Stromproduktion aus. Bis 2036 soll ihr Anteil auf 66 Prozent steigen.
Experten bescheinigen dem kleinen Land ein enormes Potenzial. “Die Regierung unter Premierminister Nikol Paschinjan hat die Gefahr der Energieabhängigkeit erkannt“, sagt der Politökonom Armen Sahakjan. “Mit weniger importierten fossilen Brennstoffen kann Armenien selbstbewusster in den internationalen Beziehungen auftreten.” Sahakjan verweist auf das benachbarte Georgien, das ähnliche Pläne verfolgt: Ein neues Unterseekabel durch das Schwarze Meer soll künftig Strom aus Wasser- und Windkraft nach Europa transportieren. “Eine Beteiligung Armeniens am Unterseekabelprojekt würde es dem Land ermöglichen, grüne Energie via Georgien auf die europäischen Märkte zu exportieren – und damit eine engere Zusammenarbeit mit der EU zu fördern”, erklärt Sahakyan, der als Berater in Jerewan tätig ist.
Um aus der Energieabhängigkeit von Russland auszubrechen, braucht Armenien die Unterstützung der reichen Länder. Als Entwicklungsland (Non-Annex-I) der UN-Klimarahmenkonvention fordert es globale Klimahilfen zur Umsetzung seines Nationalen Beitrags (NDC). Außerdem soll der Mechanismus “Schulden gegen Klimaschutz” zusätzliche Finanzmittel für Klimamaßnahmen mobilisieren.
Nötig ist Klimaschutz allemal: Der Klimawandel trifft den Südkaukasus hart. Im Mai hatte Armenien mit den schlimmsten Überflutungen seit Jahrzehnten zu kämpfen. Mindestens vier Menschen kamen im Norden des Landes ums Leben, fast 270 Menschen mussten aus ihren Häusern fliehen. Erstmals half auch die EU und unterstützte die Flutopfer mit 100.000 Euro humanitärer Hilfe. Aserbaidschan wird laut einer Studie der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank mit zunehmenden Extremwetterereignissen, Einbußen in der Landwirtschaft sowie negativen Auswirkungen auf die Gesundheit konfrontiert sein.
Wasserprobleme verschärfen die Krise. Aserbaidschan warf Armenien bereits vor der Offensive im Jahr 2020 vor, den Zugang zu Wasser in Bergkarabach als Druckmittel zu benutzen. Rund 75 Prozent der Wasserressourcen in Aserbaidschan stammen aus Oberflächenwasser, das außerhalb des Staatsgebiets entspringt. Seit Bergkarabach in aserbaidschanischer Hand ist, kontrolliert wiederum Aserbaidschan alle Quellen und Zuflüsse, die Armeniens größtes Gewässer, den Sevansee, speisen. Die Wasserproblematik böte theoretisch auch eine Chance der Zusammenarbeit. Nötig wäre nach Auffassung von Fachleuten ein zwischenstaatliches Wassermanagement. Der Klimagipfel könnte hier ansetzen.
Ausgerechnet im zurückeroberten Bergkarabach baut Aserbaidschan Öko-Mustersiedlungen – Kritikern wie Menschenrechtsaktivist Arschak Makitschjan zufolge, “um vor der COP einen Krieg grün zu färben“. In Zangilan entsteht ein Smart Village, das mit erneuerbarem Strom aus einem Kleinwasserkraftwerk betrieben wird. Schon 2021 erklärte Präsident Alijew Bergkarabach zur “grünen Energiezone” und stellte Investitionen vor allem in Wasserkraft, aber auch in Wind- und Solarenergie in Aussicht. Zugleich schreitet die Wiederansiedlung aserbaidschanischer Bürger voran.
Aserbaidschan macht keinen Hehl daraus, mit der Einnahme des Gebiets auch seine eigene Zukunft nach dem Ende von Öl und Gas zu sichern. Das zeigt ein Regierungsbericht über “Wirtschaftliche Mineralien” in Bergkarabach: 350 Vorkommen kritischer Rohstoffe wurden dort gefunden, darunter Kupfer, Kobalt und Lithium. Materialien, die auch Europa dringend für seine Energiewende braucht. Nur einen Monat nach der Eroberung lud Mukhtar Babajew, Minister für Umwelt und Rohstoffe des Landes, zur “GeoMining Baku” ein – der ersten Bergbau-Messe in Aserbaidschan. “Die neuen Gebiete verfügen sind reich an natürlichen Bodenschätzen, die eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau spielen werden”, sagte er. Babajew ist auch designierter Präsident der COP29.
Die internationale Klimakonferenz gilt als temporäre Sicherheit für Armenien. Doch hochrangige Diplomaten fürchten, dass es nach der COP29 zu einem erneuten Angriff kommen könnte. “Armeniens Präsident Paschinjan macht Aserbaidschan laufend Zugeständnisse – in der Hoffnung, Alijew zu besänftigen”, kritisiert der Politologe Tigran Grigoryan, der von 2020 bis 2021 im Büro des armenischen Sicherheitsrates arbeitete. Dabei brauche Alijew in Armenien einen äußeren Feind zum eigenen Machterhalt. Aserbaidschan fordert auch eine Verfassungsänderung von Armenien, da in ihr Gebietsansprüche auf Bergkarabach festgeschrieben sind. Paschinjan räumt die Notwendigkeit ein, Änderungen dürften aber nicht vor 2027 abgeschlossen sein – was den Friedensprozess verzögern könnte.
Bislang wird daher nur über ein Rahmenabkommen verhandelt, das völkerrechtliche Grundsätze enthalten soll. Ein solcher Friedensschluss vor oder während der Eröffnung des Klimagipfels wäre denkbar, aber “ein PR-Sieg” für Aserbaidschan, meint der Analyst Grigoryan. Für einen dauerhaften Frieden müssten auch die strittigen Grenzfragen behandelt werden.
Im Jahr 2021 forderte der deutsche Energiekonzern RWE von den Niederlanden eine Entschädigung in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für die Entscheidung des Landes, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen. Die Regierung, so argumentierte RWE im Rahmen eines internationalen Schiedsverfahrens, habe keinen angemessenen Ausgleich für den Ausstieg aus der Kohleverstromung in RWE-Kraftwerken geleistet. Später zog der Konzern seine Klage zurück. Aber der Fall zeigt beispielhaft, wie gefährlich internationale Schiedsgerichte dem globalen Klimaschutz werden können. Denn sie schützen fossile Interessen.
RWE erhob seine Forderung auf der Grundlage des Energiechartavertrags (Energy Charter Treaty, ECT). Es ist das Investitionsabkommen, auf das sich ausländische Investoren am häufigsten berufen – aber es ist nicht das einzige. Es gibt fast 2.500 weitere Investitionsabkommen weltweit, die wie der ECT umstrittene Bestimmungen zu sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (investor-state dispute settlement, ISDS) beinhalten. Sie ermöglichen es Investoren, vor internationalen Schiedsgerichten Ansprüche gegen die Regierungen ihrer Gastländer geltend zu machen, wenn deren Politik ihre Geschäftsinteressen beeinträchtigt.
Weil ISDS auch Investitionen in fossile Brennstoffe schützen, stellen sie ein hohes Risiko für die globale Energiewende dar. Dieses Risiko wird in der internationalen Klimadebatte nach wie vor übersehen.
Schon in der Vergangenheit hat die fossile Brennstoffindustrie am meisten von der Nutzung des ISDS-Mechanismus profitiert. In öffentlich bekannten Fällen – viele Verfahren finden hinter verschlossenen Türen statt – hat sie mindestens 82,8 Milliarden US-Dollar gewonnen. Ein erfolgreicher Fall und sogar die bloße Drohung, in einem ISDS-Verfahren verklagt zu werden, erhöht die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen und verringert den fiskalischen Spielraum, um auf den Klimawandel zu reagieren.
Die Europäische Union und elf weitere Länder, darunter Deutschland, sind sich der Bedrohung durch den ECT bewusst. Seit 2022 haben sie den Vertrag verlassen oder beschlossen, das zu tun. Aber weil es so viele weitere Investitionsabkommen mit ISDS gibt, die Investitionen in fossile Brennstoffe auf die gleiche Weise schützen, bleibt die Gefahr bestehen.
Der jüngste Bericht von E3G mit dem Titel “Investment Treaties are Undermining the Global Energy Transition” zeigt, wie groß das Risiko ist. Er kartiert die globalen Vermögenswerte der fossilen Industrie und die damit verbundenen Treibhausgasemissionen, die durch Investitionsabkommen mit ISDS geschützt sind:
Weltweit schützen Investitionsabkommen fossile Vermögenswerte, die zusammen bis zu rund zwei Gigatonnen (Gt) CO₂-Äquivalent (CO₂e) pro Jahr ausstoßen können. Muttergesellschaften mit Sitz in der G7 sind für 50 Prozent des Gesamtvolumens verantwortlich. Ihr Anteil entspricht über 40 Prozent der Treibhausgasemissionen der G7 aus der Stromerzeugung im Jahr 2022.
Die siebthöchste Menge an durch ISDS potenziell geschützten Emissionen kommt aus Deutschland. Ägypten und Nigeria sind dem höchsten Risiko ausgesetzt, über ISDS belangt zu werden. Indonesien, unterstützt durch eine Just Energy Transition Partnership (JETP), trägt ebenfalls ein hohes Risiko.
Am Beispiel der Clean Energy Transition Partnership (CETP) zeigt sich die Spannung zwischen Investitionsabkommen und internationalen Klimabemühungen sehr klar: Sechs der 15 Länder, die jenseits ihrer Grenzen besonders hohe Treibhausgasemissionen durch ISDS schützen, sind zugleich der CETP beigetreten. Dadurch haben sie sich verpflichtet, neue Exportfinanzierungen für fossile Projekte im Ausland nicht mehr zu unterstützen. Auch Deutschland ist unter ihnen.
Wenn Länder, die mutige Klimaschutzmaßnahmen verfolgen, ihre Verpflichtungen ernst nehmen, müssen Investitionsabkommen reformiert werden. Diese Reformen müssen von im Klimaschutz besonders ehrgeizigen Ländern angeführt werden. So können beispielsweise Länder, die aus dem Vertrag über die Energiecharta aussteigen, die Kohärenz ihrer Klimaverpflichtungen sicherstellen, indem sie andere Investitionsabkommen in Angriff nehmen. Auch Deutschland sollte seinen Ansatz überdenken und eine Strategie entwickeln, um seinen gesamten Bestand an Investitionsverträgen wirksam anzugehen. Dazu gehört auch die Erwägung, ISDS-Bestimmungen in neuen Verträgen auszuschließen.
Multilaterale Organisationen wie die OECD, die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) und die Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) haben die Gespräche über eine Reform der internationalen Investitionsschutzverträge fortgesetzt. Die Diskussionen kommen aber nicht schnell genug voran, um der Dringlichkeit der Klimakrise gerecht zu werden.
Deshalb muss die Agenda zur Reform der Investitionsschutzabkommen schnellstmöglich in umfassendere Klimaverhandlungen in multilateralen Foren wie den G7-, G20- und UNFCCC-Prozessen integriert werden. Auch die bevorstehende COP29, die sich auf die Klimafinanzierung konzentrieren wird, bietet dazu eine Gelegenheit. Im Klimaschutz führende Länder, die in der E3G-Rangliste der Staaten mit den höchsten durch ISDS geschützten Treibhausgasemissionen vorkommen, sollten diese Diskussionen anführen – darunter das Vereinigte Königreich, Deutschland und Frankreich.
Investitionsabkommen mit ISDS stehen im Widerspruch zu den internationalen Bemühungen der reichsten Länder, aus fossilen Brennstoffen auszusteigen und die internationalen Finanzströme auf Netto-Null-Ziele umzulenken. Unsere Empfehlungen geben den Ländern ein weiteres Instrument an die Hand, um auf Investitionsabkommen zu reagieren. Es wäre ein wichtiger Baustein, um kohärenten Klimaschutz zu erreichen.
Jordan Dilworth ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im E3G Clean Economy Team, wo er sich mit der Abstimmung von Investitionsverträgen auf Netto-Null-Ambitionen beschäftigt.
die Bundesregierung hat den Wald als Klimaschützer fest eingeplant. Aber neue offizielle Berechnungen lassen daran zweifeln, dass die Bäume auch in Zukunft Treibhausgase einlagern können. Warum dieser wichtige deutsche CO₂-Speicher bald ausfallen könnte und wie das Umweltministerium diese Klimaschutzlücke zu schließen plant, analysiert Bernhard Pötter für Sie.
Einen Monat vor dem Weltklimagipfel COP29 in Aserbaidschan schauen wir auf den langwierigen Konflikt mit Armenien um Bergkarabach. Vor einem Jahr griff Aserbaidschan die Enklave an. Warum der Konflikt im Kaukasus von Klima- und Energiefragen dominiert wird und was die COP29 damit zu tun hat, hat Maximilian Arnhold recherchiert.
Außerdem berichten wir über neue Unterstützung für die attackierte Energieinfrastruktur der Ukraine, über einen Entwurf zur Klimaanpassung aus dem BMUV und über den Zuwachs an Jobs im Ökostrombereich, der allerdings von einer Statistik getrübt wird.
Wir wünschen Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre!
Der Wald und die Landwirtschaft in Deutschland werden in den nächsten Jahrzehnten wohl deutlich weniger zum Klimaschutz beitragen können als geplant. Die CO₂-Speicherfähigkeit des Sektors Landnutzung (LULUCF) hat sich in den letzten Jahren stark reduziert und ist nun praktisch verschwunden. In den nächsten Jahren bis 2030 rechnen Experten im Gegenteil damit, dass der Sektor mehr Treibhausgase ausstößt als er einlagert – dass er also von einer CO₂-Senke zu einer CO₂-Quelle wird. Das geht aus Projektionen des Thünen-Instituts hervor. Auch eine neue Studie des Umweltbundesamts (UBA) zeigt in diese Richtung.
In den “Projektionsdaten zu den Treibhausgasemissionen” des Johan Heinrich von Thünen-Instituts, dem Bundesforschungsinstitut für ländliche Räume, Wald und Fischerei, heißt es, dass “der Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) in der Summe erheblich weniger Kohlendioxid aufnimmt als bisher angenommen.” Auch in der “Bundeswaldinventur”, die das Bundesministerium für Landwirtschaft BMEL am 8. Oktober vorstellen will, wird dieser Trend deutlich beschrieben: Über die letzten Jahre hat vor allem der Wald immer weniger Kohlendioxid eingelagert.
Dabei könnten die offiziellen Daten von Treibhausgasinventur und Bundeswaldinventur das Problem noch unterschätzen, legt die aktuelle Studie des Öko-Instituts im Auftrag des UBA nahe. Denn die offiziellen Rechnungen “berücksichtigen natürliche Störungen im Wald wie starke Trockenheit, Schäden durch Käfer und den damit verbunden Rückgang der Vitalität der Bäume sowie ihr Absterben nicht ausreichend“, heißt es vom Öko-Institut. Insgesamt liege die CO2-Speicherfunktion des deutschen Waldes deshalb wohl “für die Jahre 2018 bis 2021 um 55 bis 60 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr geringer als bisher angenommen”, so das Fazit.
Dabei plant die offizielle deutsche Klimapolitik den Forstsektor als Senke dringend ein: Von 2027 bis 2030 sollen laut Klimaschutzgesetz (KSG) jedes Jahr 25 Millionen Tonnen CO₂ gespeichert werden – 2037 bis 2040 sollen es schon 35 Millionen Tonnen jährlich sein. Und Zielwert für die letzten drei Jahre vor der gesetzlich festgelegten Klimaneutralität 2045 sind sogar 40 Millionen Tonnen. Damit sollen die Wälder, die ein Drittel Deutschlands auf 11,4 Millionen Hektar bedecken, laut KSG etwa Emissionen aus der Zementindustrie ausgleichen, die sich ansonsten nur sehr schwer vermeiden lassen.
Diese Werte werden allerdings nach den bisherigen Projektionen des Thünen-Instituts weit verfehlt. In einem Szenario, das alle Klimaschutzmaßnahmen bis zum Frühjahr 2024 einrechnet, speichert der Sektor in den Jahren um 2030 höchstens etwa eine Million Tonnen – die Lücke zu den gesetzlich Vorgaben beträgt also etwa 24 Millionen Tonnen. Noch größer wird die Zielverfehlung in den späteren Jahren: Während das KSG vom deutschen Wald Speicherleistung von 35 bis 40 Millionen Tonnen im Jahr erhofft, schafft es der Sektor laut Projektion gerade mal, in der Summe seine Emissionen bei etwa Null zu halten.
In Fachkreisen ist es ein offenes Geheimnis, dass der deutsche Wald droht, als Klimaschützer auszufallen. Allerdings heißt es offiziell immer noch, der Wald sei eine wichtige Kohlenstoffsenke, er habe 2019 drei Prozent der deutschen Emissionen ausgeglichen – noch 2012 waren das nach offiziellen Zahlen 12 Prozent. Auch die aktuelle Bundeswaldinventur wird darüber kaum eine Aussage machen, denn sie blickt auf die vergangenen zehn Jahre.
Das zuständige Bundesumweltministerium bestätigt indes auf Nachfrage die düstere Vorhersage des Thünen-Instituts: Man sehe “keinen Anlass, die Ergebnisse der aktuellen Klimaprojektionen für den LULUCF-Sektor (…) grundsätzlich infrage zu stellen”, heißt es.
Zur Schließung dieser Klimaschutzlücke setzt das Umweltministerium dabei auf das “Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz” (ANK). Mit dem Sonderprogramm für insgesamt 3,5 Milliarden Euro fördert der Bund etwa Waldumbau, Moorvernässung und die Renaturierung von Flussauen. Diese Maßnahmen tauchen im Thünen-Bericht noch nicht auf, weil sie erst später angeschoben wurden. Die ANK-Maßnahmen seien bei ihrer Konzeptionierung so ausgelegt worden, dass mit ihnen “die Ziele des KSG erreicht werden sollten”, sagte eine Sprecherin gegenüber Table.Briefings. Sicher ist das Ministerium sich da aber nicht. Es verweist auf eine veränderte Methodik bei der Berechnung und auf einen “Nachsteuerungsmechanismus” im ANK.
Dem Ministerium sei “bewusst, dass die Klimaziele für den Landsektor sehr ambitioniert sind”, so die Sprecherin. Dürren, Unwetter und der Klimawandel hätten große Auswirkungen auf die Emissionsbilanz des Sektors, die nur schwer vorauszusagen seien. “Wir wissen, dass weiterhin großer Handlungsbedarf im Landsektor besteht”, heißt es. Deshalb habe man den Wissenschaftlichen Beirat für Natürlichen Klimaschutz gebeten, “uns Handlungsoptionen aufzuzeigen.”
Druck dabei bekommt die Bundesregierung nun von den Gerichten. Denn die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen die deutsche LULUCF-Regel als unzureichend geklagt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin gab der DUH im Frühjahr recht. Ende August verzichtete das Umweltministerium darauf, Revision gegen das Urteil einzulegen und akzeptierte damit die Verurteilung zu mehr Anstrengungen für den Klimaschutz im LULUCF-Bereich.
Das bedeutet nach Meinung der DUH, dass die Regierung bis Ende Oktober ihre Planungen zu diesem Zweck offenlegen und innerhalb von sechs Monaten verabschieden müsse. Sonst werde man ein “Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die Bundesregierung einleiten”, so der Verband. Er fordert als Klimaschutzmaßnahmen:
Es sei “das erste Mal, dass ein Umweltverband eine rechtskräftige Verurteilung der Bundesregierung zu sofortigen konkreten Klimaschutzmaßnahmen vor einem Verwaltungsgericht erwirken konnte“, heißt es von der DUH. Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner meint, die “positive Wirkung dieses Urteils für den Naturschutz und die Landnutzung ist gar nicht zu überschätzen.” Die Regierung werde gezwungen, auch in der Forstpolitik mehr für den Klimaschutz zu tun, “überfällig ist ein ambitioniertes neues Waldgesetz, das sich am Ökosystem Wald und nicht einseitig an den Interessen der Forstindustrie orientiert.”
Vor mehr als einem Jahr griff Aserbaidschan die Enklave Bergkarabach an. Über hunderttausend Menschen ergriffen die Flucht nach Armenien. Vor dem Weltklimagipfel COP29, der im November in Aserbaidschans Hauptstadt Baku stattfindet, könnte den beiden Kriegsparteien eine Einigung gelingen. Im ältesten Konflikt im Kaukasus spielen diese sieben Klima-, Energie- und Rohstofffragen eine wichtige Rolle:
Aserbaidschan ist reich an fossiler Energie: Öl- und Gasexporte machen rund 90 Prozent der aserbaidschanischen Ausfuhren und 60 Prozent des Staatshaushalts aus. Der autokratische Präsident Ilham Alijew nutzte diese Einkünfte, um Bergkarabach in einer Blitzoffensive im September 2023 zurückzuerobern. Die Region wird international Aserbaidschan zugerechnet, war aber fast ausschließlich von Armeniern bevölkert.
Europa half indirekt mit: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vereinbarte im Juli 2022 eine Gaspartnerschaft mit Aserbaidschan – mit dem Ziel, die Gasimporte in die EU bis 2027 zu verdoppeln. Eigentlich soll das Gas aus Aserbaidschan russisches Gas wegen des Kriegs in der Ukraine ersetzen. Der Haken: Aserbaidschan kann die geplante Gasmenge selbst gar nicht liefern. Das Land importiert daher auch Gas aus Russland, das in die EU weitergeleitet wird. Wegen der Menschenrechtslage in Aserbaidschan fordert das EU-Parlament die Aussetzung des Gas-Abkommens und Sanktionen gegen Baku. Doch aller Kritik zum Trotz: Die Gas-Importe haben weiterhin Bestand.
Armenien verfügt dagegen nicht über eigene fossile Ressourcen – in Energiefragen ist das kleine Land fast vollständig abhängig von Russland. Im Jahr 2022 stammten rund drei Viertel aller Ölimporte aus Russland, beim Erdgas waren es sogar fast 90 Prozent. Eigene Energie gewinnt Armenien vor allem aus Wasserkraft und dem Atomkraftwerk Mezamor, dem einzigen AKW im Kaukasus, das gut ein Viertel zur Stromversorgung beiträgt. Erneuerbare Energien machten laut der Internationalen Energieagentur 2021 rund 30 Prozent der Stromproduktion aus. Bis 2036 soll ihr Anteil auf 66 Prozent steigen.
Experten bescheinigen dem kleinen Land ein enormes Potenzial. “Die Regierung unter Premierminister Nikol Paschinjan hat die Gefahr der Energieabhängigkeit erkannt“, sagt der Politökonom Armen Sahakjan. “Mit weniger importierten fossilen Brennstoffen kann Armenien selbstbewusster in den internationalen Beziehungen auftreten.” Sahakjan verweist auf das benachbarte Georgien, das ähnliche Pläne verfolgt: Ein neues Unterseekabel durch das Schwarze Meer soll künftig Strom aus Wasser- und Windkraft nach Europa transportieren. “Eine Beteiligung Armeniens am Unterseekabelprojekt würde es dem Land ermöglichen, grüne Energie via Georgien auf die europäischen Märkte zu exportieren – und damit eine engere Zusammenarbeit mit der EU zu fördern”, erklärt Sahakyan, der als Berater in Jerewan tätig ist.
Um aus der Energieabhängigkeit von Russland auszubrechen, braucht Armenien die Unterstützung der reichen Länder. Als Entwicklungsland (Non-Annex-I) der UN-Klimarahmenkonvention fordert es globale Klimahilfen zur Umsetzung seines Nationalen Beitrags (NDC). Außerdem soll der Mechanismus “Schulden gegen Klimaschutz” zusätzliche Finanzmittel für Klimamaßnahmen mobilisieren.
Nötig ist Klimaschutz allemal: Der Klimawandel trifft den Südkaukasus hart. Im Mai hatte Armenien mit den schlimmsten Überflutungen seit Jahrzehnten zu kämpfen. Mindestens vier Menschen kamen im Norden des Landes ums Leben, fast 270 Menschen mussten aus ihren Häusern fliehen. Erstmals half auch die EU und unterstützte die Flutopfer mit 100.000 Euro humanitärer Hilfe. Aserbaidschan wird laut einer Studie der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank mit zunehmenden Extremwetterereignissen, Einbußen in der Landwirtschaft sowie negativen Auswirkungen auf die Gesundheit konfrontiert sein.
Wasserprobleme verschärfen die Krise. Aserbaidschan warf Armenien bereits vor der Offensive im Jahr 2020 vor, den Zugang zu Wasser in Bergkarabach als Druckmittel zu benutzen. Rund 75 Prozent der Wasserressourcen in Aserbaidschan stammen aus Oberflächenwasser, das außerhalb des Staatsgebiets entspringt. Seit Bergkarabach in aserbaidschanischer Hand ist, kontrolliert wiederum Aserbaidschan alle Quellen und Zuflüsse, die Armeniens größtes Gewässer, den Sevansee, speisen. Die Wasserproblematik böte theoretisch auch eine Chance der Zusammenarbeit. Nötig wäre nach Auffassung von Fachleuten ein zwischenstaatliches Wassermanagement. Der Klimagipfel könnte hier ansetzen.
Ausgerechnet im zurückeroberten Bergkarabach baut Aserbaidschan Öko-Mustersiedlungen – Kritikern wie Menschenrechtsaktivist Arschak Makitschjan zufolge, “um vor der COP einen Krieg grün zu färben“. In Zangilan entsteht ein Smart Village, das mit erneuerbarem Strom aus einem Kleinwasserkraftwerk betrieben wird. Schon 2021 erklärte Präsident Alijew Bergkarabach zur “grünen Energiezone” und stellte Investitionen vor allem in Wasserkraft, aber auch in Wind- und Solarenergie in Aussicht. Zugleich schreitet die Wiederansiedlung aserbaidschanischer Bürger voran.
Aserbaidschan macht keinen Hehl daraus, mit der Einnahme des Gebiets auch seine eigene Zukunft nach dem Ende von Öl und Gas zu sichern. Das zeigt ein Regierungsbericht über “Wirtschaftliche Mineralien” in Bergkarabach: 350 Vorkommen kritischer Rohstoffe wurden dort gefunden, darunter Kupfer, Kobalt und Lithium. Materialien, die auch Europa dringend für seine Energiewende braucht. Nur einen Monat nach der Eroberung lud Mukhtar Babajew, Minister für Umwelt und Rohstoffe des Landes, zur “GeoMining Baku” ein – der ersten Bergbau-Messe in Aserbaidschan. “Die neuen Gebiete verfügen sind reich an natürlichen Bodenschätzen, die eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau spielen werden”, sagte er. Babajew ist auch designierter Präsident der COP29.
Die internationale Klimakonferenz gilt als temporäre Sicherheit für Armenien. Doch hochrangige Diplomaten fürchten, dass es nach der COP29 zu einem erneuten Angriff kommen könnte. “Armeniens Präsident Paschinjan macht Aserbaidschan laufend Zugeständnisse – in der Hoffnung, Alijew zu besänftigen”, kritisiert der Politologe Tigran Grigoryan, der von 2020 bis 2021 im Büro des armenischen Sicherheitsrates arbeitete. Dabei brauche Alijew in Armenien einen äußeren Feind zum eigenen Machterhalt. Aserbaidschan fordert auch eine Verfassungsänderung von Armenien, da in ihr Gebietsansprüche auf Bergkarabach festgeschrieben sind. Paschinjan räumt die Notwendigkeit ein, Änderungen dürften aber nicht vor 2027 abgeschlossen sein – was den Friedensprozess verzögern könnte.
Bislang wird daher nur über ein Rahmenabkommen verhandelt, das völkerrechtliche Grundsätze enthalten soll. Ein solcher Friedensschluss vor oder während der Eröffnung des Klimagipfels wäre denkbar, aber “ein PR-Sieg” für Aserbaidschan, meint der Analyst Grigoryan. Für einen dauerhaften Frieden müssten auch die strittigen Grenzfragen behandelt werden.
Im Jahr 2021 forderte der deutsche Energiekonzern RWE von den Niederlanden eine Entschädigung in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für die Entscheidung des Landes, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen. Die Regierung, so argumentierte RWE im Rahmen eines internationalen Schiedsverfahrens, habe keinen angemessenen Ausgleich für den Ausstieg aus der Kohleverstromung in RWE-Kraftwerken geleistet. Später zog der Konzern seine Klage zurück. Aber der Fall zeigt beispielhaft, wie gefährlich internationale Schiedsgerichte dem globalen Klimaschutz werden können. Denn sie schützen fossile Interessen.
RWE erhob seine Forderung auf der Grundlage des Energiechartavertrags (Energy Charter Treaty, ECT). Es ist das Investitionsabkommen, auf das sich ausländische Investoren am häufigsten berufen – aber es ist nicht das einzige. Es gibt fast 2.500 weitere Investitionsabkommen weltweit, die wie der ECT umstrittene Bestimmungen zu sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (investor-state dispute settlement, ISDS) beinhalten. Sie ermöglichen es Investoren, vor internationalen Schiedsgerichten Ansprüche gegen die Regierungen ihrer Gastländer geltend zu machen, wenn deren Politik ihre Geschäftsinteressen beeinträchtigt.
Weil ISDS auch Investitionen in fossile Brennstoffe schützen, stellen sie ein hohes Risiko für die globale Energiewende dar. Dieses Risiko wird in der internationalen Klimadebatte nach wie vor übersehen.
Schon in der Vergangenheit hat die fossile Brennstoffindustrie am meisten von der Nutzung des ISDS-Mechanismus profitiert. In öffentlich bekannten Fällen – viele Verfahren finden hinter verschlossenen Türen statt – hat sie mindestens 82,8 Milliarden US-Dollar gewonnen. Ein erfolgreicher Fall und sogar die bloße Drohung, in einem ISDS-Verfahren verklagt zu werden, erhöht die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen und verringert den fiskalischen Spielraum, um auf den Klimawandel zu reagieren.
Die Europäische Union und elf weitere Länder, darunter Deutschland, sind sich der Bedrohung durch den ECT bewusst. Seit 2022 haben sie den Vertrag verlassen oder beschlossen, das zu tun. Aber weil es so viele weitere Investitionsabkommen mit ISDS gibt, die Investitionen in fossile Brennstoffe auf die gleiche Weise schützen, bleibt die Gefahr bestehen.
Der jüngste Bericht von E3G mit dem Titel “Investment Treaties are Undermining the Global Energy Transition” zeigt, wie groß das Risiko ist. Er kartiert die globalen Vermögenswerte der fossilen Industrie und die damit verbundenen Treibhausgasemissionen, die durch Investitionsabkommen mit ISDS geschützt sind:
Weltweit schützen Investitionsabkommen fossile Vermögenswerte, die zusammen bis zu rund zwei Gigatonnen (Gt) CO₂-Äquivalent (CO₂e) pro Jahr ausstoßen können. Muttergesellschaften mit Sitz in der G7 sind für 50 Prozent des Gesamtvolumens verantwortlich. Ihr Anteil entspricht über 40 Prozent der Treibhausgasemissionen der G7 aus der Stromerzeugung im Jahr 2022.
Die siebthöchste Menge an durch ISDS potenziell geschützten Emissionen kommt aus Deutschland. Ägypten und Nigeria sind dem höchsten Risiko ausgesetzt, über ISDS belangt zu werden. Indonesien, unterstützt durch eine Just Energy Transition Partnership (JETP), trägt ebenfalls ein hohes Risiko.
Am Beispiel der Clean Energy Transition Partnership (CETP) zeigt sich die Spannung zwischen Investitionsabkommen und internationalen Klimabemühungen sehr klar: Sechs der 15 Länder, die jenseits ihrer Grenzen besonders hohe Treibhausgasemissionen durch ISDS schützen, sind zugleich der CETP beigetreten. Dadurch haben sie sich verpflichtet, neue Exportfinanzierungen für fossile Projekte im Ausland nicht mehr zu unterstützen. Auch Deutschland ist unter ihnen.
Wenn Länder, die mutige Klimaschutzmaßnahmen verfolgen, ihre Verpflichtungen ernst nehmen, müssen Investitionsabkommen reformiert werden. Diese Reformen müssen von im Klimaschutz besonders ehrgeizigen Ländern angeführt werden. So können beispielsweise Länder, die aus dem Vertrag über die Energiecharta aussteigen, die Kohärenz ihrer Klimaverpflichtungen sicherstellen, indem sie andere Investitionsabkommen in Angriff nehmen. Auch Deutschland sollte seinen Ansatz überdenken und eine Strategie entwickeln, um seinen gesamten Bestand an Investitionsverträgen wirksam anzugehen. Dazu gehört auch die Erwägung, ISDS-Bestimmungen in neuen Verträgen auszuschließen.
Multilaterale Organisationen wie die OECD, die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) und die Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) haben die Gespräche über eine Reform der internationalen Investitionsschutzverträge fortgesetzt. Die Diskussionen kommen aber nicht schnell genug voran, um der Dringlichkeit der Klimakrise gerecht zu werden.
Deshalb muss die Agenda zur Reform der Investitionsschutzabkommen schnellstmöglich in umfassendere Klimaverhandlungen in multilateralen Foren wie den G7-, G20- und UNFCCC-Prozessen integriert werden. Auch die bevorstehende COP29, die sich auf die Klimafinanzierung konzentrieren wird, bietet dazu eine Gelegenheit. Im Klimaschutz führende Länder, die in der E3G-Rangliste der Staaten mit den höchsten durch ISDS geschützten Treibhausgasemissionen vorkommen, sollten diese Diskussionen anführen – darunter das Vereinigte Königreich, Deutschland und Frankreich.
Investitionsabkommen mit ISDS stehen im Widerspruch zu den internationalen Bemühungen der reichsten Länder, aus fossilen Brennstoffen auszusteigen und die internationalen Finanzströme auf Netto-Null-Ziele umzulenken. Unsere Empfehlungen geben den Ländern ein weiteres Instrument an die Hand, um auf Investitionsabkommen zu reagieren. Es wäre ein wichtiger Baustein, um kohärenten Klimaschutz zu erreichen.
Jordan Dilworth ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im E3G Clean Economy Team, wo er sich mit der Abstimmung von Investitionsverträgen auf Netto-Null-Ambitionen beschäftigt.
