der Zeitpunkt hätte kaum schlechter gewählt sein können: Kurz vor der COP28 steht Fridays for Future wegen umstrittener Äußerungen von Greta Thunberg und anderen Aktivistinnen und Aktivisten zum Israel-Palästina-Konflikt in den Schlagzeilen. Die klimaferne Diskussion zum Nahost-Konflikt entzweit die deutsche und internationale Fridays-Gruppe, analysiert Leonie Sontheimer. Die Aktivistinnen und Aktivisten sind kurz vor dem wichtigsten Ereignis des Jahres geschwächt. Damit droht auf der COP die Stimme der kritischen Jugend deutlich schwächer zu sein als in der Vergangenheit – gerade in dieser entscheidenden Phase im Klimaprozess. Was da hinter den Kulissen abläuft, schildert bei uns ein Insider, der lange Jahre COP-Verhandlungen führte.
Zusammengerauft haben sich immerhin die USA und China. Die beiden Schwergewichte wollen ihre Klimazusammenarbeit wiederbeleben. Zwar gab es vor dem Xi-Biden-Gipfel kaum neue Zusagen. Doch diplomatisch ist das Zusammenkommen Chinas und der USA ein wichtiges Zeichen kurz vor der Klimakonferenz in Dubai. Auch die EU hat ein solches Zeichen gesendet. Kommission und Parlament haben sich auf die Regulierung von Methan-Emissionen aus importierten fossilen Energien geeinigt.
Die Bundesregierung allerdings bekam am Mittwoch Gegenwind aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass eine Umschichtung von Geldern aus dem Corona-Fonds in den Klima- und Transformationsfonds verfassungswidrig sei. Was diese Entscheidung für die deutsche Klimapolitik bedeutet, schildert Malte Kreutzfeldt.
Beste Grüße
Die Koalition in Berlin stand von Anfang an vor einem kaum lösbaren Widerspruch: Die Grünen brauchen für den klimaneutralen Umbau der Gesellschaft viele zusätzliche Milliarden Euro. Doch die FDP lehnt Steuererhöhungen ebenso ab wie zusätzliche Schulden. Gelöst wurde dieses Dilemma mit einem Trick: Gleich zu Beginn buchte die Ampel 60 Milliarden Euro, die für Corona-Hilfsmaßnahmen eingeplant, aber nicht benötigt wurden, in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) um – ein Sondervermögen, das außerhalb des eigentlichen Haushalts läuft. Damit hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck das Geld, das er brauchte. Und Finanzminister Christian Lindner musste fürs Klima in den Folgejahren keine zusätzlichen Schulden machen, weil die gesamten 60 Milliarden bereits im Jahr 2021 verbucht wurden.
Genau diesen Trick hat das Bundesverfassungsgericht nun untersagt. Die Frage, ob auch der KTF bei der Lösung der durch Corona verursachten Wirtschaftsprobleme helfe, wie die Regierung zur Begründung ihres Manövers argumentiert hatte, spielte dabei gar keine Rolle. Denn ganz unabhängig davon sei es unzulässig, Kredite für Sondervermögen aufzunehmen, die dann über mehrere Jahre genutzt werden, urteilten die Karlsruher Richter am Mittwochmorgen. Denn damit werde sowohl die Schuldenbremse umgangen als auch das Jährlichkeitsprinzip im Haushaltsrecht ausgehebelt.
Die Bundesregierung wurde von dem Urteil kalt erwischt. Zwar hatte man sich intern auf verschiedene Szenarien vorbereitet, so ist zu hören. Das Worst-Case-Szenario, das jetzt eingetreten ist, galt ober offenbar als so unwahrscheinlich, dass man dafür keinen Plan in der Schublade hatte. Die Äußerungen, mit denen Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck am Mittag vor die Kameras traten, waren kurz und teilweise widersprüchlich. Was sich herauskristallisiert, ist aber keine gute Nachricht fürs Klima.
Denn sowohl Scholz als auch Lindner erklärten, der eigentliche Haushalt für 2024 sei durch die Entscheidung nicht betroffen, sondern werde wie geplant verabschiedet. Im Umkehrschluss heißt das, dass kein zusätzliches Geld in den KTF übertragen wird, sondern die 60 Milliarden Euro, deren Übertragung das Gericht für nichtig erklärt hat, bis auf Weiteres ersatzlos fehlen.
Schon im nächsten Jahr dürfte dadurch ein Loch von rund 20 Milliarden Euro entstehen. Denn im Entwurf des KTF-Finanzplans für 2024 sind Ausgaben von 58 Milliarden Euro vorgesehen. Aus dem EU-Emissionshandel und dem nationalen CO₂-Preis fließen rund 19 Milliarden Euro in den Fonds, weitere 9 Milliarden werden als globale Mehreinnahme aus ungenutzten Mitteln des Vorjahres übertragen. Die verbleibenden 29 Milliarden Euro sollten aus der Rücklage entnommen werden – doch so viel Geld ist dort gar nicht mehr vorhanden, wenn die 60 Milliarden gestrichen werden. Noch deutlich größer dürfte das Finanzloch im Jahr 2025 ausfallen.
Bis ein neuer Finanzplan aufgestellt worden ist, gilt darum eine Ausgabensperre für den KTF. Wofür diese genau gilt, blieb am Mittwoch offen. Lindner hatte erklärt, nur “Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Gebäudebereich” seien davon ausgenommen; Habeck sagte dagegen, “dass alle zugesagten Verpflichtungen eingehalten werden” und nur neue Verpflichtungen unter die Sperre fielen. Das Finanzministerium bekräftigte am Abend die Aussage Lindners, das Wirtschaftsministerium ließ eine Nachfrage zum Widerspruch unbeantwortet.
Spätestens bei der Aufstellung des neuen Finanzplans wird die Regierung aber darlegen müssen, welche Projekte künftig weniger oder kein Geld mehr bekommen:
Und noch ein zentrales klimapolitisches Instrument ist vom Urteil betroffen: Das Klimageld, über das eigentlich ein Teil der Einnahmen aus dem CO₂-Preis an die Bürger zurückgegeben werden soll. Das scheitert bisher sowohl am fehlenden Auszahlungsmechanismus, für den das Finanzministerium derzeit ein Konzept erarbeitet, als auch fehlenden Mitteln. Denn zumindest für die nächsten Jahre sind die CO₂-Einnahmen bereits weitgehend verplant. Wenn nun weitere 60 Milliarden im KTF fehlen und keine neuen Einnahmen hinzukommen, dürfte sich daran auch mittelfristig nichts ändern.
Egal, wo im KTF gekürzt wird – Widerstand ist jeweils absehbar. Umweltverbände forderten darum am Dienstag bereits, stattdessen im allgemeinen Haushalt bei klimaschädlichen Subventionen zu kürzen, etwa dem Dieselprivileg oder der pauschalen Dienstwagenbesteuerung. Es sei nun Aufgabe des Finanzministeriums “einen neuen Plan vorzulegen, wie es die Lücke kurz- und mittelfristig füllen will”, erklärte Matthias Kopp vom WWF. Nabu-Präsident Jörg Andreas Krüger brachte zudem zusätzliche Schulden ins Spiel. “Nach diesem herben Rückschlag muss sich die Bundesregierung ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, ob sie an der Schuldenbremse in ihrer heutigen Form festhalten und damit die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen will”, erklärte er. Die Streitthemen werden der Koalition also auch in nächster Zeit nicht ausgehen.
Kurz vor der COP28 in Dubai ist die internationale Protestbewegung “Fridays for Future” (FFF) mit einer internen Debatte über Strukturen und Verantwortlichkeiten beschäftigt. Die Positionierungen zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel und dem Krieg der israelischen Armee im Gaza-Streifen gehen weit auseinander. Das schwächt die Bewegung. Nach den Debatten um israelfeindliche Aufrufe und Kommentare durch den Instagram-Account der internationalen “Fridays For Future” und durch umstrittene Aussagen der Galionsfigur Greta Thunberg zu diesem Thema haben sich die deutsche und die internationale Jugendbewegung auseinanderentwickelt.
Auf der COP28 in Dubai wollen die Aktiven der Jugendbewegung den Riss möglichst kitten. Von der deutschen FFF-Sektion heißt es, man werde dazu das Gespräch mit den internationalen Partnern suchen.
Außenministerin Annalena Baerbock lobte die Position der deutschen FFF-Sektion in diesem Zusammenhang: “Was diese Generation so stark macht, ist ihre Bereitschaft, vor der Komplexität der Klimakrise nicht klein beizugeben”, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Bei der Nahostkrise zeigten “politische Kreise, die für sich in Anspruch nehmen, progressiv zu denken, diese Bereitschaft leider nicht automatisch.” Wer “vermeintlich antikolonialistische Rechtfertigungsversuche für die Gewalt der Hamas” verbreite, rechtfertige Terror und Barbarei. “Freiheit für Palästinenserinnen und Plästinenser kann es nur geben, wenn es auch Freiheit für Israelis gibt,” so Baerbock. “Deswegen war es so wichtig, dass sich so viele deutsche Klimaktivisten klar positioniert haben, gegen den Hamas-Terror und gegen offenen und versteckten Antisemitismus.”
Ob es auf der COP28 in Dubai zu einem FFF-Treffen und einer gemeinsamen Erklärung kommen wird, ist derzeit offen. Andere Teile der Protestbewegung halten sich bedeckt: Das Climate Action Network International, Dachverband der internationalen Umweltbewegung, wollte sich auf Anfrage von Table.Media nicht zu diesen Fragen äußern.
Die Entwicklung zeigt: Die Strukturen von FFF International sind bisher so dezentral und offen, dass es keine einheitliche Linie etwa zur Frage der Palästina-Politik gibt. Die Position der deutschen FFF-Gruppe ist nicht repräsentativ für die globale Bewegung. Doch ihre Bedeutung ist groß – denn sie trägt einen großen Teil zur Finanzierung der Proteste bei.
Am 25.10. wurde auf dem Instagram-Account von Fridays for Future International, “@fridaysforfuture“, ein Post veröffentlicht, in dem westlichen Medien Gehirnwäsche in Bezug auf Israel vorgeworfen wurde. Es war nicht die erste pro-palästinische Positionierung auf diesem Account und auch Greta Thunberg hatte zuvor ein Foto mit einem “Stand-with-Gaza”-Schild veröffentlicht. Doch die Wortwahl in diesem mittlerweile gelöschten Posting war verschärft: Die israelische Regierung wird als “Apartheid-Regime” bezeichnet, das einen “Genozid” an der palästinensischen Bevölkerung vornehme.
Die israelische Sektion von FFF dagegen erklärte ihre Anteilnahme mit den Opfern der Gewalt. Yarden Israeli, Sprecher der Sektion, erklärte gegenüber Table Media: “Es fehlt eine Koordinierung zwischen den verschiedenen Zweigen von FFF nach dem derzeitigen Krieg. Wir haben diesen Mangel gespürt, denn keine Repräsentanten von FFF international haben uns als den Zweig kontaktiert, dessen Aktivisten direkt betroffen sind. Wir waren tief enttäuscht, dass sie uns nicht kontaktiert haben. Und wir waren tief enttäuscht, dass die Massaker vom 7.Oktober nicht öffentlich verurteilt wurden.” Weil FFF Israel die COP hauptsächlich als Greenwashing betrachte, werde man keine Delegierten nach Dubai schicken.
Hinter den Social Media Accounts von Fridays for Future International verbirgt sich keine formelle Organisationsstruktur wie in Deutschland. Veröffentlichungen auf dem internationalen Account können von Einzelpersonen vorgeschlagen werden, darüber abgestimmt wird in Chat-Gruppen mit über 100 Leuten. Es gibt keine offiziellen Ansprechpartner für Presse. FFF International ist gewissermaßen eine Social Media Fiktion.
Die Kritik traf dennoch auch Fridays for Future Deutschland. Auf dem Instagram-Account “@fridaysforfuture.de“, der fast den gleichen Namen hat und auch das gleiche Logo als Profilfoto nutzt, schrieb die deutsche Organisation am 26.10.: “Nein, der internationale Account spricht, wie zuvor betont, nicht für uns. Nein, der Post ist nicht mit uns abgestimmt. Nein, wir stimmen nicht mit den Inhalten überein.” Auch Luisa Neubauer sagte der dpa: “Wir distanzieren uns von den antisemitischen Posts auf internationalen Kanälen nachdrücklich.” Dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland war das nicht genug. Er forderte die hiesigen Aktivistinnen und Aktivisten auf, sich von Fridays for Future International abzukoppeln und den Namen zu ändern. Gleichzeitig machten verschiedene Aktivistinnen und Aktivisten darauf aufmerksam, dass sie als Klimabewegung nicht im Mittelpunkt der Debatte um den Nahostkonflikt stehen möchten.
“Klima-Aktivist*innen von Fridays for Future haben sich bereits in den letzten Jahren vermehrt im Nahostkonflikt oder in Transgender-Fragen positioniert”, beobachtet der Soziologe Sven Hillenkamp. Hillenkamp bezeichnet sich selbst als Teil der Klimabewegung und berät verschiedene Akteure der Zivilgesellschaft strategisch. Er habe schon länger davor gewarnt, sich in diesen Themen zu engagieren. “Ich verstehe den Sog der Addition, dass Klima-Aktivist*innen sich auch in anderen Fragen positionieren wollen. Aber damit verliert man immer an Zustimmung.”
Hillenkamp warnt vor einer Spaltung der Bewegung: Greta Thunberg habe die Unterstützung von Fridays for Future Deutschland und die Sympathie der westlichen bürgerlichen Mitte verloren. Luisa Neubauer dagegen gerate in eine Distanz zum Globalen Süden und dem großen links-progressiven Teil der Bewegung. Beiden habe es an Nuanciertheit gefehlt. Die eine Seite sei weitgehend stumm zu israelischem Leid und den palästinensischen Verbrechen geblieben – die andere Seite dagegen weitgehend stumm zu palästinensischem Leid und der israelischen Gewalt. “Wenn sich Fridays for Future jetzt an einem bewegungsfremden Thema spaltet, wäre das absurd.”
Allerdings sei für einen Teil der FFF-Bewegung der Israel-Palästina-Konflikt kein bewegungsfremdes Thema, er gehe an die Substanz des Selbstverständnisses als Klimagerechtigkeitsbewegung. Sven Hillenkamp teilt Fridays for Future in zwei unterschiedliche Bewegungen auf: “Der eine Teil ist einfach eine Umweltbewegung mit Fokus auf den Klimawandel. Der andere ist quasi eine autonome, linksradikale Bewegung ohne Gewalt. Die sagen, wenn wir Gerechtigkeit herstellen wollen, müssen wir alles ändern. Die Produktionsweise, die politischen Strukturen, unseren Lebensstil.” Dieser Teil der Bewegung, zu dem auch Thunberg gehöre, habe in den letzten Jahren die Perspektiven von Indigenen und MAPA-Aktivist*innen in den Vordergrund gestellt. (MAPA steht für Most Affected Peoples and Areas.) Für sie seien Palästinenser Indigene, die von Israel vertrieben und ausgebeutet werden.
Wie sehr das Thema auch die Bewegung polarisiert, zeigte sich wieder am vergangenen Sonntag: Greta Thunberg sorgte auf einer großen Klimademo in den Niederlanden für Aufregung, als sie sich erneut mit den Palästinensern solidarisiert. “No climate justice on occupied land” rief sie von der Bühne ins Mikrofon, das ein anderer Demonstrant ihr kurz zuvor in einem Gerangel wegnehmen wollte. Er hatte moniert, die Veranstaltung sei dadurch zu sehr politisiert worden, keine Klimademo mehr.
Das “Ende der Besetzung Palästinas” ist in diesem Verständnis eine Frage der Klimagerechtigkeit und wird auch von prominenten Akteuren der internationalen Klimabewegung wie dem Climate Action Network gefordert.
Auch innerhalb von Fridays for Future Deutschland gibt es schon länger verschiedene Positionen zum Nahostkonflikt. Einige Aktivistinnen und Aktivisten, die sich in ihrer Arbeit internationaler ausgerichtet haben, sind aus der deutschen Organisation ausgestiegen, aus diversen Gründen. “Ich habe lange versucht mehr internationalistische Perspektiven und Strukturen aufzubauen, was immer wieder blockiert wurde und zu Frustration geführt hat”, erzählt zum Beispiel Line Niedeggen, die lange die Öffentlichkeitsarbeit von Fridays for Future Deutschland mitgestaltet hat.
Niedeggen ist jetzt vor allem international aktiv und hilft derzeit bei der Vorbereitung auf den bevorstehenden Weltklimagipfel in Dubai. Die Delegation von Fridays for Future International soll aus 20 MAPA-Aktivistinnen und Aktivisten bestehen. Um ihre Teilnahme zu finanzieren, gibt es in Deutschland ein Crowdfunding – bis jetzt sind etwas über 30.000 Euro eingegangen. Eine internationale Spendenkampagne hat bisher nur knapp 2.100 Pfund gesammelt.
Zwar habe Fridays for Future International nie direkt Geld von Fridays for Future Deutschland erhalten, doch gerade mit Blick auf die COP liegen Niedeggen zufolge viele Ressourcen bei deutschen Organisationen. “Einige Aktivist*innen haben jetzt Sorge, weniger Unterstützung aus Deutschland zu bekommen.”
Dabei wird die Perspektive der Jugend von den Organisatoren der COP28 hervorgehoben: Es gibt einen eigenen Thementag zur Jugend. Die VAE als Ausrichter vergeben Stipendien an 100 “Youth Delegates” aus den Ländern des Globalen Südens nach Dubai. Zwei dieser Jugend-Delegierten kommen aus Palästina. Deren Einfluss auf die Verhandlungen ist jedoch sehr begrenzt. Ob die offiziellen Jugend-Delegierten sich an den Protesten der Klimabewegung beteiligen werden, ist bislang unklar.
Einer der MAPA-Aktivisten, die für Fridays for Future zur COP28 fahren, ist Daffa Praditya. Der 19-Jährige leitet Fridays for Future in Indonesien und lebt in Jakarta in einer Straße, die in 20 bis 30 Jahren wegen des steigenden Meeresspiegels unter Wasser stehen wird. Er hat die Kontroverse über den Instagram-Post mitbekommen, doch die Position von Deutschland spiele international keine so große Rolle: “Es ist toll, dass in Deutschland so viele Menschen ein Bewusstsein für die Klimakrise haben und zu den Streiks gehen. Aber Fridays for Future Deutschland ist deshalb nicht das Zentrum der internationalen Klimabewegung, es kann nicht lenken, was andere Gruppen tun.”
Die Planung für den Weltklimagipfel bleibe von der Kontroverse unbeeinflusst. “Unsere Forderungen werden ähnlich wie letztes Jahr sein: Wir fordern immer noch Geld vom Globalen Norden, mit dem der Globale Süden Schäden und Verluste durch die Klimakrise bezahlen kann.”
Ein großer Fokus von Fridays for Future auf der COP28 sei außerdem ein “gerechtes Ende von fossilen Energien” (equitable fossil fuel phase out). Auch dafür brauche es laut Line Niedeggen “massive Finanzierungszusagen von Industriestaaten”.
Welche Optionen hat Norwegen, um sein Klimaziel für 2050 erreichen zu können? Diese Frage hat eine Gruppe von Experten, der “Klimaausschuss 2050″, nach zwei Jahren Arbeit im Auftrag der Regierung jetzt beantwortet. Gleich nach seinem Erscheinen hat der Bericht kontroverse Debatten ausgelöst, vor allem über die Zukunft der Gewinnung von Erdöl und Erdgas.
Das norwegische Klimagesetz schreibt für 2050 eine Minderung der Treibhausgasemissionen von 90 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Das entspricht Emissionen von 2,5 bis fünf Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten. In 2022 wurden 48,9 Millionen Tonnen emittiert. Das ist seit 1990 nur eine CO₂-Reduktion um 4,6 Prozent. Zum Vergleich: Der Öl- und Gasproduzent Großbritannien schaffte in der gleichen Zeit anteilig mehr als die zehnfache Reduktion, die Emissionen sanken um 49,7 Prozent.
In Norwegen trägt die Öl- und Gasproduktion mit zwölf Millionen Tonnen ein Viertel zu den nationalen Emissionen bei. Die Aktivität und Emissionen des Petroleumsektors müssten deshalb im Vergleich zu der erwarteten Entwicklung bis 2050 reduziert werden, lautet eine zentrale Botschaft der Expertengruppe. Generell müsse die Energiepolitik in Einklang mit den Klimazielen gebracht werden. Darauf folgt eine Reihe von Empfehlungen:
Der Bericht hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Umweltorganisationen und Parteien, die sich als besonders grün profilieren, haben ihn überwiegend positiv aufgenommen.
Ministerpräsident Jonas Gahr Støre von der sozialdemokratischen Arbeiterpartei (Ap) hat dagegen die Idee einer Ausstiegsstrategie schnell abgelehnt. Er ist auch dagegen, eine Pause bei der Suche nach neuen Lagerstätten zu machen, wie die Kommission fordert. Der Petroleumsektor soll “entwickelt, nicht abgewickelt” werden, eine Formel, die Støre und andere Ap-Politiker seit Jahren wiederholen. Diesen Ansatz wird von der führenden konservativen Oppositionspartei Høyre geteilt.
Mit “(Weiter-)Entwicklung” ist unter anderem gemeint, weiter Erdöl und Erdgas zu produzieren. Gleichzeitig sollen Technologien wie die Speicherung von CO₂ (CCS), Offshore-Wind und die Produktion von blauem Wasserstoff aus Erdgas aufgebaut werden.
Die Expertengruppe bezieht sich bei ihrer Analyse der Ölgewinnung für 2050 auf Prognosen des staatlichen Petroleumdirektorats (Oljedirektoratet). In einem Hauptszenario wird ein Rückgang der Produktion zwischen 2020 und 2050 von 65 Prozent erwartet. Das sei aber nicht genug, um die Klimaziele zu erreichen, so der Bericht: Norwegen müsse den Umfang der Petroleumsproduktion gegen 2050 stärker reduzieren als es die bisherigen Planungen und Prognosen vorsehen.
Die Experten befassen sich auch mit der Frage von knappen Arbeitskräften: Eine fortgesetzte Exploration von Öl- und Gasfeldern bedeutet für sie auch, dass Kompetenzen und Arbeitskräfte vom Öl- und Gassektor genutzt werden, die in anderen Sektoren der Wirtschaft gebraucht werden.
In einem Zeitungsbeitrag formuliert der Ökonomieprofessor Ola Kvaløy, Mitglied der Expertengruppe, die Herausforderung der Regierung: “Entweder müssen wir die norwegische Petroleumpolitik ändern, oder wir müssen die Ambitionen im Klimagesetz aufgeben.”
Gerade jetzt sei der richtige Zeitpunkt für eine “Denkpause” in der Politik bezüglich der Fossilen und um eine Strategie für den Ausstieg zu erarbeiten, meinen die Experten: Die Öl- und Gasinvestitionen sind auf einem Allzeithoch und werden in den nächsten Jahren hoch bleiben. Das bedeute, dass die europäische Energiesicherheit durch eine Pause bei neuen Entscheidungen über Exploration nicht gefährdet werde, heißt es im Bericht.
Die Zeit bis 2050 wird von Ressourcenknappheit geprägt sein, stellen die Experten fest. Deswegen müssten Lösungen priorisiert werden, die den Verbrauch knapper Ressourcen wie Strom, Boden und Mineralien reduzieren. Auch dieses Argument betrifft die fossile Industrie. Denn heute werden Öl- und Gasinstallationen vor der Küste zunehmend mit erneuerbarem Strom vom Festland versorgt. Die Stromkabel ersetzen Gaskraftwerke, die bislang als Hauptquelle der Treibhausgasemissionen des Öl- und Gassektors gelten. Deshalb sinken die Emissionen der fossilen Industrie.
Aber hier sehen die Experten ein Problem: Wenn weitere und künftige Öl- und Gasplattformen Strom vom Festland bekommen, wird dieser Strom nicht für andere Zwecke – zum Beispiel emissionsfreie Industrieproduktion – zur Verfügung stehen. Als Hauptregel sollte der knappe Strom vom Festland deswegen nicht eingesetzt werden, um die Emissionen der Öl- und Gasindustrie auf diese Weise zu senken, lautet eine Empfehlung der Experten.
Nach den internationalen Regeln werden nur diejenigen Emissionen Norwegens Emissionsbilanz zugerechnet, die auf seinem Territorium entstehen. Der Bericht weist aber darauf hin, dass die Emissionen bei der Verbrennung durch die Endkunden viel höher sind als in der Produktion. Jedes Jahr exportiert Norwegen Öl und Gas mit einem Emissionseffekt von etwa 500 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten, zehnmal so viel wie die territorialen Emissionen. Olav A. Øvrebø, Bergen
Herr Perrez, Sie blicken zurück auf 13 intensive Jahre als einer der führenden Klima-Verhandler. Als Sie nach dem Gipfel von Kopenhagen anfingen, lag die Klimadiplomatie in Trümmern. Wo steht sie heute?
Franz Perrez: Auch wenn wir mit dem Pariser Abkommen einen wichtigen Schritt vorangekommen sind, sind wir noch nicht da, wo wir sein sollten. 2009 scheiterte in Kopenhagen der Versuch, alle Länder mit großen Emissionen in die Pflicht zu nehmen. 2015 ist es dann mit dem Pariser Abkommen gelungen, grundsätzlich alle Länder einzubinden: Alle Länder müssen Klimaziele formulieren. Inzwischen müssten diese Ziele weiter erhöht werden. Doch große Emittenten wie China oder Saudi-Arabien verstecken sich hinter ihrem Status als Entwicklungsland.
Was meinen Sie damit?
Solange sie nicht akzeptieren, dass sie inzwischen auch für einen großen Teil des Problems verantwortlich sind – historisch und vor allem mit ihren gegenwärtigen und künftigen Emissionen – kann das Klimaproblem nicht gelöst werden. Inzwischen sind die traditionellen OECD-Länder nur noch für 43 Prozent der historischen Emissionen verantwortlich. China alleine ist für 13 Prozent der historischen Emissionen verantwortlich. Vor allem aber: Heute sind von den zehn größten absoluten Emittenten sechs sogenannte Entwicklungsländer, unter den Top 10 Pro-Kopf-Emittenten sind sogar neun sogenannte Entwicklungsländer. Auch diese Länder tragen eine große Verantwortung.
Diese Länder wiederum klagen, dass der globale Norden seine Versprechen zur Finanzierung bricht.
Es stimmt, auch im Bereich Finanzierung werden die Erwartungen nicht erfüllt. Das kann man nicht schönreden. Die Unterstützung für Entwicklungsländer im Klimabereich hat in den letzten Jahren massiv zugenommen – aber das Ziel, jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren, wurde nicht erreicht. Dieses Ziel muss dieses Jahr erreicht werden.
Selbst wenn die 100 Milliarden fließen sollten – die bisherigen Geldquellen reichen nicht aus.
Das ist der zweite Punkt, wo wir steckenbleiben: Wenn wir uns nur auf die öffentlichen Mittel der Industrieländer fokussieren, kommen wir nicht weiter. Die reichen Schwellenländer wie die Ölstaaten und auch China müssen anerkennen, dass sie sich wegen ihrer Kapazität auch an der Finanzierung beteiligen müssen – und wegen ihrer historischen Verantwortung insbesondere auch für den Bereich Loss and Damage. Zudem müssen alle Mittel, auch private, die Klimaziele unterstützen. Doch die Schwellenländer verweigern sich hier einer Diskussion. Zudem verhindern sie jeden Fortschritt bei Mitigation, wie jüngst wieder auf der Konferenz in Bonn [Bonner Klimakonferenz SB58] deutlich geworden ist.
Viele Leute sagen, ihr verhandelt und verhandelt, aber es passiert nichts. Die Emissionen steigen immer weiter.
Es stimmt nicht, dass nichts passiert. Als ich 2010 in Cancun anfing, hießen die Prognosen, wir landen 2100 bei einer Erwärmung von 4 Grad und mehr. Heute heißt es je nach Rechnung rund um 2 Grad. Das genügt nicht. Aber wir haben einen riesigen Fortschritt gemacht.
Oft kommt der Vorwurf: Die Klimadiplomatie dreht sich um sich selbst. Sie rettet den Prozess, aber nicht das Klima.
Ich kenne diesen Vorwurf: Da wird nur gestritten und ihr seid nicht schnell genug. Ja, die Klimapolitik ist zu langsam und zu wenig ambitioniert, aber dass überhaupt nichts stattfindet, stimmt nicht. Nehmen Sie die Schweiz: Wir haben jetzt die Klimagesetzgebung verschärft, auch in der EU und in den USA wurde wirklich viel erreicht. Aber eben: das genügt noch nicht. Alle machen noch zu wenig. Kein Land alleine kann das Problem lösen. Alle müssen mehr leisten, insbesondere die Länder mit den größten Emissionen und der größten Kapazität, unabhängig davon, ob sie im letzten Jahrtausend als Entwicklungsland definiert worden sind.
Wäre es einfacher, wenn mit Mehrheit abgestimmt und nicht mehr im Konsens entschieden würde?
Eine schwierige Frage. Wenn wir das Mehrheitsprinzip einführen würden, würden wir vielleicht die großen Emittenten wie China, Indien, Saudi-Arabien und die USA verlieren. Das sieht man ja in anderen UN-Prozessen wie bei der Debatte um Chemikalien oder ein Plastikabkommen: hier wehren sich diese Länder vehement gegen Mehrheitsentscheide.
Man könnte die Klima-Entscheidungen in dem kleinen Kreis treffen, der für 80 Prozent der Emissionen verantwortlich ist: den G20. Wie finden Sie das? Ihre Schweiz wäre schon mal nicht dabei.
Wir brauchen beide Prozesse, in der gesamten UNO und bei den G20. Alle Länder stehen ja im wirtschaftlichen Wettbewerb. Warum sollte ein G20-Land kostspielige Maßnahmen ergreifen, wenn ein Konkurrent, das nicht G20-Mitglied ist, das nicht tut? Wir brauchen mehr als nur die G20.
Nach Ihren Erfahrungen: Wer sind die wirklichen Bremser im Prozess? Die Industrieländer zeigen auf die Schwellenländer um China, die wiederum sagen, die Reichen zahlen das Geld nicht. Beide scheinen recht zu haben.
Ich sehe das anders. Man muss lernen, wie die Bremsen in diesem Prozess wirklich funktionieren und wer sie zieht. Den Ländern wie China oder Saudi-Arabien, die in Bonn alles blockiert haben, geht es nicht um die Finanzen. Sie haben einen Vorschlag zur Finanzierung gemacht, der notabene im Widerspruch zum Pariser Abkommen stand, nur um die Vorschläge zur Mitigation zu verhindern. Das haben dann die kleinen und verwundbaren Entwicklungsländer gemerkt – denn die Großen waren schnell bereit, ihren Verhandlungschip Finanzen aufzugeben, wenn auch Mitigation nicht verhandelt werden sollte. Es geht ihnen um etwas anderes: Sie wollen sich auf keinen Preis von außen darauf verpflichten lassen, ihre Emissionen mehr zu mindern als von ihnen geplant. Sie wollen nicht unter diesen Druck geraten. Typischerweise sind das Länder ohne starke Zivilgesellschaft, die sie auch intern unter Druck setzen würden. Die größten Verursacher drücken sich vor ihrer Verantwortung. Diese Schieflage ist die wirkliche Bremse im Prozess.
Gab es in den 13 Jahren Situationen, wo Sie aus Frust dachten: Schluss, aus, ich mach’ das nicht mehr?
Ja, die gab es, und in letzter Zeit häufiger. Vor allem, wenn man merkt, dass es, wie jetzt in Bonn, gar nicht um die Sache geht, sondern nur um Hinhalten, Abwehren, Verzögern. Und wenn man weiß, dass die anderen Verhandlerinnen und Verhandler selber nicht glauben, was sie übers Mikrofon sagen. Allerdings gibt es parallel zum offiziellen immer auch einen inoffiziellen Prozess. Wir hatten zum Beispiel vor dem Pariser Abkommen einen sehr intensiven Prozess der 20 wichtigsten Personen und Länder. Hier wurden informell Lösungen angedacht und diskutiert, die im offiziellen Prozess übers Mikrofon als inakzeptabel gebrandmarkt worden sind. Als ich das meiner Delegation erzählt habe, dachten meine Kolleginnen und Kollegen, ich hätte das falsch verstanden. Aber in diesem Prozess konnten wir die Kernelemente des Pariser Abkommens erarbeiten.
Was wird in der nächsten Zeit am wichtigsten?
Der Druck muss steigen, damit es Fortschritte bei zwei Zielen des Pariser Abkommens gibt: Mitigation und die Umleitung der Finanzflüsse. Und die Öffentlichkeit muss verstehen, dass die historische Verantwortung inzwischen nicht mehr so ist, wie sie immer den klassischen Industrieländern angelastet wird. Diese alleinige Verantwortung der Industriestaaten ist ein Phantom, das nicht mehr der Realität entspricht. Es geht aber nicht darum, diese aus der Pflicht zu nehmen, sondern die anderen großen Emittenten auch mit in die Pflicht zu nehmen.
Was ist mit der Finanzierung für Anpassung und Loss and Damage? Das ist für die Entwicklungsländer zentral.
Das gehört zur Umleitung der Finanzströme: Alle Mittel müssen helfen, die Ziele betreffend Mitigation und Anpassung zu erreichen. Wir müssen sicherstellen, dass die Finanzmittel nicht mehr in fossile, sondern in nachhaltige Energiesektoren fließen, in Anpassung und ja, auch in Loss and Damage. Und dass Solidarität heißt, dass alle Verursacher und alle mit Kapazität Unterstützung leisten. Dass sich also auch die bisher von allem ausgenommenen Schwellenländer gemäß ihrer Emissionen und ihrer Wirtschaftskraft an der Finanzierung beteiligen, und dass auch private Investitionen richtig fließen. Ich mache mir insbesondere bei Loss and Damage Sorge: Die Lösung dieses riesigen Problems droht, auf einen neuen Fonds reduziert zu werden. Ein solcher kann sehr wichtig sein, um zielgerichtet Lücken im System anzugehen. Aber ein neuer Fonds allein reicht nicht aus, um die immensen Herausforderungen der Klimaschäden und -verluste zu lösen. Es kann nur gelingen, wenn das ganze UNO-System und die ganze Weltgemeinschaft mithelfen.
Frank Perrez war von 2010 bis 2023 Umweltbotschafter der Schweiz und Leiter der Delegation bei internationalen Umwelt- und Klimaverhandlungen. Seit Juli 2023 arbeitet der 56-jährige Jurist als Direktor der Direktion Völkerrecht für das Schweizer Außenministerium.
Weltweit halten viele Menschen den Kampf gegen die Erderwärmung für eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Doch an der Frage, wer darin eine besondere Verantwortung übernehmen soll, scheiden sich die Geister. Das zeigt eine Befragung, die das Marktforschungsinstitut Ipsos anlässlich des Earth Day 2023 Ende April in 29 Ländern durchgeführt hat.
In vielen Staaten denken große Bevölkerungsteile, dass von ihrem Land erwartet werde, im Kampf gegen die Klimakrise zu viel zu opfern. Besonders hoch ist ihr Anteil in Indien und Indonesien, besonders niedrig in Argentinien. Im Vergleich zu anderen Ländern befindet sich Deutschland hier im Mittelfeld.
Zugleich sagen 61 Prozent der Befragten aus allen Staaten: Wenn die Regierungen die Klimakrise jetzt nicht angehen, lassen sie ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger im Stich. Der Klimawandel wird also als Bedrohung wahrgenommen.
Nur 31 Prozent finden, dass ihr eigenes Land im Klimaschutz führend ist – besonders hoch ist die Zustimmung zu dieser Aussage in Indien mit 71 Prozent, besonders niedrig in Ungarn mit zehn Prozent, Deutschland liegt mit 32 Prozent neben der Schweiz, Großbritannien und den USA im oberen Mittelfeld. Insgesamt finden zwei Drittel der Befragten, dass ihr eigenes Land mehr für den Klimaschutz tun solle. ae/nib
Eigentlich wollte Mike Johnson immer Chef der örtlichen Feuerwehr werden. Der 51-Jährige stammt aus Shreveport in Louisiana, wo schon sein Vater in dem ehrwürdigen Job arbeitete. Doch es kam anders: Johnson studierte Rechtswissenschaften, wurde später Politiker und zog für die Republikaner ins US-Repräsentantenhaus ein. Johnson stellt den menschengemachten Klimawandel infrage und will Gelder aus dem Inflation Reduction Act (IRA) kürzen.
Ende Oktober wurde er überraschend zum neuen Sprecher des US-Repräsentantenhauses gewählt. Es ist jene Kammer des Kongresses, die der rechtsextreme Flügel der tief zerstrittenen Republikaner zuletzt sinnbildlich in Brand gesteckt hat. Erst hatte die Hardliner-Gruppe mit Kevin McCarthy ihren eigenen Parteikollegen aus dem Amt des Sprechers gejagt, anschließend fanden sie lange keinen mehrheitsfähigen Nachfolger.
Nach drei gescheiterten Kandidaten und drei Wochen voller Chaos hat es mit Johnson ein Hinterbänkler geschafft, sich in das dritthöchste Amt der Wirtschaftsmacht wählen zu lassen. Sein großer Vorteil dürfte schlicht gewesen sein, dass ihn selbst in der eigenen Partei nur wenige kannten. “Für jeden ein Freund und für keinen ein Feind”, fasste es Johnsons Parteikollegin Elise Stefanik zusammen. Lediglich als Trump-Unterstützer war Johnson bekannt, hatte den Ex-Präsidenten sogar bei dessen Verschwörungserzählung zur vermeintlich gestohlenen Wahl von 2020 unterstützt.
So unbekannt der Mann aus den Südstaaten war, so offensichtlich ist seine Politik – das zeigt schon das erste Gesetz, das die Republikaner unter seiner Führung im Repräsentantenhaus eingebracht haben. Es sieht milliardenschwere Kürzungen von Mitteln aus dem IRA vor – dem gigantischen Subventionsprogramm von US-Präsident Joe Biden zur Förderung klimafreundlicher Technologien. Johnson bezeichnete den IRA bereits nach dessen Verabschiedung sinngemäß als “Schmiergelder für grüne Energien”.
Dass das Gesetz in Kraft tritt, gilt als unwahrscheinlich. Das Weiße Haus hat mit einem Veto gedroht. Doch das Signal zählt. Der Rechtsanwalt fiel schon früh mit Aussagen auf, die den menschengemachten Klimawandel infrage stellen. Im Jahr 2017 sagte er bei einer Bürgerversammlung in seiner Heimat: “Das Klima verändert sich, aber die Frage ist, ob dies auf natürliche Kreisläufe im Laufe der Erdgeschichte beruht. Oder verändert es sich, weil wir SUVs fahren?” Er glaube jedenfalls nicht an Letzteres.
Einen anderen Glauben stellt Johnson stattdessen in den Mittelpunkt seines Handelns. “Das Wort Gottes ist selbstverständlich die ultimative Quelle aller Wahrheit”, sagte der evangelikale Fundamentalist zuletzt in seinem Podcast. Abtreibung lehnt er vehement ab, Homosexualität bezeichnete er einmal als “unnatürlich” und “gefährlich”. Laut US-Medien soll er zudem den sogenannten “Young Earth Creationists” nahestehen. Sie hängen einer religiösen Überzeugung an, wonach die Erde mitsamt den Menschen und Lebewesen erst vor rund 6.000 Jahren auf göttliche Weise erschaffen wurde.
Mit seiner Frau Kelly lebt der vierfache Familienvater in einer sogenannten bündischen Ehe, die sich nur bei besonders triftigen Gründen wie Gewalt wieder scheiden lässt. Seine politische Feuertaufe hat der Sprecher des Repräsentantenhauses an diesem Dienstag immerhin bestanden. Die Kammer hat Johnsons Vorschlag für einen Übergangshaushalt verabschiedet. Der zum Wochenende befürchtete Regierungs-Shutdown ist damit vorerst abgewendet. Doch längst nicht alle Abgeordneten aus seinen Reihen stimmten für den Kompromiss, sodass Johnson auf die Hilfe der Demokraten angewiesen war. Und so muss der Neue im Amt noch zeigen, ob er tatsächlich der erhoffte Feuerwehrmann der Republikaner ist, oder ob er nur Öl ins Feuer gießt. Laurin Meyer
der Zeitpunkt hätte kaum schlechter gewählt sein können: Kurz vor der COP28 steht Fridays for Future wegen umstrittener Äußerungen von Greta Thunberg und anderen Aktivistinnen und Aktivisten zum Israel-Palästina-Konflikt in den Schlagzeilen. Die klimaferne Diskussion zum Nahost-Konflikt entzweit die deutsche und internationale Fridays-Gruppe, analysiert Leonie Sontheimer. Die Aktivistinnen und Aktivisten sind kurz vor dem wichtigsten Ereignis des Jahres geschwächt. Damit droht auf der COP die Stimme der kritischen Jugend deutlich schwächer zu sein als in der Vergangenheit – gerade in dieser entscheidenden Phase im Klimaprozess. Was da hinter den Kulissen abläuft, schildert bei uns ein Insider, der lange Jahre COP-Verhandlungen führte.
Zusammengerauft haben sich immerhin die USA und China. Die beiden Schwergewichte wollen ihre Klimazusammenarbeit wiederbeleben. Zwar gab es vor dem Xi-Biden-Gipfel kaum neue Zusagen. Doch diplomatisch ist das Zusammenkommen Chinas und der USA ein wichtiges Zeichen kurz vor der Klimakonferenz in Dubai. Auch die EU hat ein solches Zeichen gesendet. Kommission und Parlament haben sich auf die Regulierung von Methan-Emissionen aus importierten fossilen Energien geeinigt.
Die Bundesregierung allerdings bekam am Mittwoch Gegenwind aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass eine Umschichtung von Geldern aus dem Corona-Fonds in den Klima- und Transformationsfonds verfassungswidrig sei. Was diese Entscheidung für die deutsche Klimapolitik bedeutet, schildert Malte Kreutzfeldt.
Beste Grüße
Die Koalition in Berlin stand von Anfang an vor einem kaum lösbaren Widerspruch: Die Grünen brauchen für den klimaneutralen Umbau der Gesellschaft viele zusätzliche Milliarden Euro. Doch die FDP lehnt Steuererhöhungen ebenso ab wie zusätzliche Schulden. Gelöst wurde dieses Dilemma mit einem Trick: Gleich zu Beginn buchte die Ampel 60 Milliarden Euro, die für Corona-Hilfsmaßnahmen eingeplant, aber nicht benötigt wurden, in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) um – ein Sondervermögen, das außerhalb des eigentlichen Haushalts läuft. Damit hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck das Geld, das er brauchte. Und Finanzminister Christian Lindner musste fürs Klima in den Folgejahren keine zusätzlichen Schulden machen, weil die gesamten 60 Milliarden bereits im Jahr 2021 verbucht wurden.
Genau diesen Trick hat das Bundesverfassungsgericht nun untersagt. Die Frage, ob auch der KTF bei der Lösung der durch Corona verursachten Wirtschaftsprobleme helfe, wie die Regierung zur Begründung ihres Manövers argumentiert hatte, spielte dabei gar keine Rolle. Denn ganz unabhängig davon sei es unzulässig, Kredite für Sondervermögen aufzunehmen, die dann über mehrere Jahre genutzt werden, urteilten die Karlsruher Richter am Mittwochmorgen. Denn damit werde sowohl die Schuldenbremse umgangen als auch das Jährlichkeitsprinzip im Haushaltsrecht ausgehebelt.
Die Bundesregierung wurde von dem Urteil kalt erwischt. Zwar hatte man sich intern auf verschiedene Szenarien vorbereitet, so ist zu hören. Das Worst-Case-Szenario, das jetzt eingetreten ist, galt ober offenbar als so unwahrscheinlich, dass man dafür keinen Plan in der Schublade hatte. Die Äußerungen, mit denen Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck am Mittag vor die Kameras traten, waren kurz und teilweise widersprüchlich. Was sich herauskristallisiert, ist aber keine gute Nachricht fürs Klima.
Denn sowohl Scholz als auch Lindner erklärten, der eigentliche Haushalt für 2024 sei durch die Entscheidung nicht betroffen, sondern werde wie geplant verabschiedet. Im Umkehrschluss heißt das, dass kein zusätzliches Geld in den KTF übertragen wird, sondern die 60 Milliarden Euro, deren Übertragung das Gericht für nichtig erklärt hat, bis auf Weiteres ersatzlos fehlen.
Schon im nächsten Jahr dürfte dadurch ein Loch von rund 20 Milliarden Euro entstehen. Denn im Entwurf des KTF-Finanzplans für 2024 sind Ausgaben von 58 Milliarden Euro vorgesehen. Aus dem EU-Emissionshandel und dem nationalen CO₂-Preis fließen rund 19 Milliarden Euro in den Fonds, weitere 9 Milliarden werden als globale Mehreinnahme aus ungenutzten Mitteln des Vorjahres übertragen. Die verbleibenden 29 Milliarden Euro sollten aus der Rücklage entnommen werden – doch so viel Geld ist dort gar nicht mehr vorhanden, wenn die 60 Milliarden gestrichen werden. Noch deutlich größer dürfte das Finanzloch im Jahr 2025 ausfallen.
Bis ein neuer Finanzplan aufgestellt worden ist, gilt darum eine Ausgabensperre für den KTF. Wofür diese genau gilt, blieb am Mittwoch offen. Lindner hatte erklärt, nur “Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Gebäudebereich” seien davon ausgenommen; Habeck sagte dagegen, “dass alle zugesagten Verpflichtungen eingehalten werden” und nur neue Verpflichtungen unter die Sperre fielen. Das Finanzministerium bekräftigte am Abend die Aussage Lindners, das Wirtschaftsministerium ließ eine Nachfrage zum Widerspruch unbeantwortet.
Spätestens bei der Aufstellung des neuen Finanzplans wird die Regierung aber darlegen müssen, welche Projekte künftig weniger oder kein Geld mehr bekommen:
Und noch ein zentrales klimapolitisches Instrument ist vom Urteil betroffen: Das Klimageld, über das eigentlich ein Teil der Einnahmen aus dem CO₂-Preis an die Bürger zurückgegeben werden soll. Das scheitert bisher sowohl am fehlenden Auszahlungsmechanismus, für den das Finanzministerium derzeit ein Konzept erarbeitet, als auch fehlenden Mitteln. Denn zumindest für die nächsten Jahre sind die CO₂-Einnahmen bereits weitgehend verplant. Wenn nun weitere 60 Milliarden im KTF fehlen und keine neuen Einnahmen hinzukommen, dürfte sich daran auch mittelfristig nichts ändern.
Egal, wo im KTF gekürzt wird – Widerstand ist jeweils absehbar. Umweltverbände forderten darum am Dienstag bereits, stattdessen im allgemeinen Haushalt bei klimaschädlichen Subventionen zu kürzen, etwa dem Dieselprivileg oder der pauschalen Dienstwagenbesteuerung. Es sei nun Aufgabe des Finanzministeriums “einen neuen Plan vorzulegen, wie es die Lücke kurz- und mittelfristig füllen will”, erklärte Matthias Kopp vom WWF. Nabu-Präsident Jörg Andreas Krüger brachte zudem zusätzliche Schulden ins Spiel. “Nach diesem herben Rückschlag muss sich die Bundesregierung ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, ob sie an der Schuldenbremse in ihrer heutigen Form festhalten und damit die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen will”, erklärte er. Die Streitthemen werden der Koalition also auch in nächster Zeit nicht ausgehen.
Kurz vor der COP28 in Dubai ist die internationale Protestbewegung “Fridays for Future” (FFF) mit einer internen Debatte über Strukturen und Verantwortlichkeiten beschäftigt. Die Positionierungen zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel und dem Krieg der israelischen Armee im Gaza-Streifen gehen weit auseinander. Das schwächt die Bewegung. Nach den Debatten um israelfeindliche Aufrufe und Kommentare durch den Instagram-Account der internationalen “Fridays For Future” und durch umstrittene Aussagen der Galionsfigur Greta Thunberg zu diesem Thema haben sich die deutsche und die internationale Jugendbewegung auseinanderentwickelt.
Auf der COP28 in Dubai wollen die Aktiven der Jugendbewegung den Riss möglichst kitten. Von der deutschen FFF-Sektion heißt es, man werde dazu das Gespräch mit den internationalen Partnern suchen.
Außenministerin Annalena Baerbock lobte die Position der deutschen FFF-Sektion in diesem Zusammenhang: “Was diese Generation so stark macht, ist ihre Bereitschaft, vor der Komplexität der Klimakrise nicht klein beizugeben”, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Bei der Nahostkrise zeigten “politische Kreise, die für sich in Anspruch nehmen, progressiv zu denken, diese Bereitschaft leider nicht automatisch.” Wer “vermeintlich antikolonialistische Rechtfertigungsversuche für die Gewalt der Hamas” verbreite, rechtfertige Terror und Barbarei. “Freiheit für Palästinenserinnen und Plästinenser kann es nur geben, wenn es auch Freiheit für Israelis gibt,” so Baerbock. “Deswegen war es so wichtig, dass sich so viele deutsche Klimaktivisten klar positioniert haben, gegen den Hamas-Terror und gegen offenen und versteckten Antisemitismus.”
Ob es auf der COP28 in Dubai zu einem FFF-Treffen und einer gemeinsamen Erklärung kommen wird, ist derzeit offen. Andere Teile der Protestbewegung halten sich bedeckt: Das Climate Action Network International, Dachverband der internationalen Umweltbewegung, wollte sich auf Anfrage von Table.Media nicht zu diesen Fragen äußern.
Die Entwicklung zeigt: Die Strukturen von FFF International sind bisher so dezentral und offen, dass es keine einheitliche Linie etwa zur Frage der Palästina-Politik gibt. Die Position der deutschen FFF-Gruppe ist nicht repräsentativ für die globale Bewegung. Doch ihre Bedeutung ist groß – denn sie trägt einen großen Teil zur Finanzierung der Proteste bei.
Am 25.10. wurde auf dem Instagram-Account von Fridays for Future International, “@fridaysforfuture“, ein Post veröffentlicht, in dem westlichen Medien Gehirnwäsche in Bezug auf Israel vorgeworfen wurde. Es war nicht die erste pro-palästinische Positionierung auf diesem Account und auch Greta Thunberg hatte zuvor ein Foto mit einem “Stand-with-Gaza”-Schild veröffentlicht. Doch die Wortwahl in diesem mittlerweile gelöschten Posting war verschärft: Die israelische Regierung wird als “Apartheid-Regime” bezeichnet, das einen “Genozid” an der palästinensischen Bevölkerung vornehme.
Die israelische Sektion von FFF dagegen erklärte ihre Anteilnahme mit den Opfern der Gewalt. Yarden Israeli, Sprecher der Sektion, erklärte gegenüber Table Media: “Es fehlt eine Koordinierung zwischen den verschiedenen Zweigen von FFF nach dem derzeitigen Krieg. Wir haben diesen Mangel gespürt, denn keine Repräsentanten von FFF international haben uns als den Zweig kontaktiert, dessen Aktivisten direkt betroffen sind. Wir waren tief enttäuscht, dass sie uns nicht kontaktiert haben. Und wir waren tief enttäuscht, dass die Massaker vom 7.Oktober nicht öffentlich verurteilt wurden.” Weil FFF Israel die COP hauptsächlich als Greenwashing betrachte, werde man keine Delegierten nach Dubai schicken.
Hinter den Social Media Accounts von Fridays for Future International verbirgt sich keine formelle Organisationsstruktur wie in Deutschland. Veröffentlichungen auf dem internationalen Account können von Einzelpersonen vorgeschlagen werden, darüber abgestimmt wird in Chat-Gruppen mit über 100 Leuten. Es gibt keine offiziellen Ansprechpartner für Presse. FFF International ist gewissermaßen eine Social Media Fiktion.
Die Kritik traf dennoch auch Fridays for Future Deutschland. Auf dem Instagram-Account “@fridaysforfuture.de“, der fast den gleichen Namen hat und auch das gleiche Logo als Profilfoto nutzt, schrieb die deutsche Organisation am 26.10.: “Nein, der internationale Account spricht, wie zuvor betont, nicht für uns. Nein, der Post ist nicht mit uns abgestimmt. Nein, wir stimmen nicht mit den Inhalten überein.” Auch Luisa Neubauer sagte der dpa: “Wir distanzieren uns von den antisemitischen Posts auf internationalen Kanälen nachdrücklich.” Dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland war das nicht genug. Er forderte die hiesigen Aktivistinnen und Aktivisten auf, sich von Fridays for Future International abzukoppeln und den Namen zu ändern. Gleichzeitig machten verschiedene Aktivistinnen und Aktivisten darauf aufmerksam, dass sie als Klimabewegung nicht im Mittelpunkt der Debatte um den Nahostkonflikt stehen möchten.
“Klima-Aktivist*innen von Fridays for Future haben sich bereits in den letzten Jahren vermehrt im Nahostkonflikt oder in Transgender-Fragen positioniert”, beobachtet der Soziologe Sven Hillenkamp. Hillenkamp bezeichnet sich selbst als Teil der Klimabewegung und berät verschiedene Akteure der Zivilgesellschaft strategisch. Er habe schon länger davor gewarnt, sich in diesen Themen zu engagieren. “Ich verstehe den Sog der Addition, dass Klima-Aktivist*innen sich auch in anderen Fragen positionieren wollen. Aber damit verliert man immer an Zustimmung.”
Hillenkamp warnt vor einer Spaltung der Bewegung: Greta Thunberg habe die Unterstützung von Fridays for Future Deutschland und die Sympathie der westlichen bürgerlichen Mitte verloren. Luisa Neubauer dagegen gerate in eine Distanz zum Globalen Süden und dem großen links-progressiven Teil der Bewegung. Beiden habe es an Nuanciertheit gefehlt. Die eine Seite sei weitgehend stumm zu israelischem Leid und den palästinensischen Verbrechen geblieben – die andere Seite dagegen weitgehend stumm zu palästinensischem Leid und der israelischen Gewalt. “Wenn sich Fridays for Future jetzt an einem bewegungsfremden Thema spaltet, wäre das absurd.”
Allerdings sei für einen Teil der FFF-Bewegung der Israel-Palästina-Konflikt kein bewegungsfremdes Thema, er gehe an die Substanz des Selbstverständnisses als Klimagerechtigkeitsbewegung. Sven Hillenkamp teilt Fridays for Future in zwei unterschiedliche Bewegungen auf: “Der eine Teil ist einfach eine Umweltbewegung mit Fokus auf den Klimawandel. Der andere ist quasi eine autonome, linksradikale Bewegung ohne Gewalt. Die sagen, wenn wir Gerechtigkeit herstellen wollen, müssen wir alles ändern. Die Produktionsweise, die politischen Strukturen, unseren Lebensstil.” Dieser Teil der Bewegung, zu dem auch Thunberg gehöre, habe in den letzten Jahren die Perspektiven von Indigenen und MAPA-Aktivist*innen in den Vordergrund gestellt. (MAPA steht für Most Affected Peoples and Areas.) Für sie seien Palästinenser Indigene, die von Israel vertrieben und ausgebeutet werden.
Wie sehr das Thema auch die Bewegung polarisiert, zeigte sich wieder am vergangenen Sonntag: Greta Thunberg sorgte auf einer großen Klimademo in den Niederlanden für Aufregung, als sie sich erneut mit den Palästinensern solidarisiert. “No climate justice on occupied land” rief sie von der Bühne ins Mikrofon, das ein anderer Demonstrant ihr kurz zuvor in einem Gerangel wegnehmen wollte. Er hatte moniert, die Veranstaltung sei dadurch zu sehr politisiert worden, keine Klimademo mehr.
Das “Ende der Besetzung Palästinas” ist in diesem Verständnis eine Frage der Klimagerechtigkeit und wird auch von prominenten Akteuren der internationalen Klimabewegung wie dem Climate Action Network gefordert.
Auch innerhalb von Fridays for Future Deutschland gibt es schon länger verschiedene Positionen zum Nahostkonflikt. Einige Aktivistinnen und Aktivisten, die sich in ihrer Arbeit internationaler ausgerichtet haben, sind aus der deutschen Organisation ausgestiegen, aus diversen Gründen. “Ich habe lange versucht mehr internationalistische Perspektiven und Strukturen aufzubauen, was immer wieder blockiert wurde und zu Frustration geführt hat”, erzählt zum Beispiel Line Niedeggen, die lange die Öffentlichkeitsarbeit von Fridays for Future Deutschland mitgestaltet hat.
Niedeggen ist jetzt vor allem international aktiv und hilft derzeit bei der Vorbereitung auf den bevorstehenden Weltklimagipfel in Dubai. Die Delegation von Fridays for Future International soll aus 20 MAPA-Aktivistinnen und Aktivisten bestehen. Um ihre Teilnahme zu finanzieren, gibt es in Deutschland ein Crowdfunding – bis jetzt sind etwas über 30.000 Euro eingegangen. Eine internationale Spendenkampagne hat bisher nur knapp 2.100 Pfund gesammelt.
Zwar habe Fridays for Future International nie direkt Geld von Fridays for Future Deutschland erhalten, doch gerade mit Blick auf die COP liegen Niedeggen zufolge viele Ressourcen bei deutschen Organisationen. “Einige Aktivist*innen haben jetzt Sorge, weniger Unterstützung aus Deutschland zu bekommen.”
Dabei wird die Perspektive der Jugend von den Organisatoren der COP28 hervorgehoben: Es gibt einen eigenen Thementag zur Jugend. Die VAE als Ausrichter vergeben Stipendien an 100 “Youth Delegates” aus den Ländern des Globalen Südens nach Dubai. Zwei dieser Jugend-Delegierten kommen aus Palästina. Deren Einfluss auf die Verhandlungen ist jedoch sehr begrenzt. Ob die offiziellen Jugend-Delegierten sich an den Protesten der Klimabewegung beteiligen werden, ist bislang unklar.
Einer der MAPA-Aktivisten, die für Fridays for Future zur COP28 fahren, ist Daffa Praditya. Der 19-Jährige leitet Fridays for Future in Indonesien und lebt in Jakarta in einer Straße, die in 20 bis 30 Jahren wegen des steigenden Meeresspiegels unter Wasser stehen wird. Er hat die Kontroverse über den Instagram-Post mitbekommen, doch die Position von Deutschland spiele international keine so große Rolle: “Es ist toll, dass in Deutschland so viele Menschen ein Bewusstsein für die Klimakrise haben und zu den Streiks gehen. Aber Fridays for Future Deutschland ist deshalb nicht das Zentrum der internationalen Klimabewegung, es kann nicht lenken, was andere Gruppen tun.”
Die Planung für den Weltklimagipfel bleibe von der Kontroverse unbeeinflusst. “Unsere Forderungen werden ähnlich wie letztes Jahr sein: Wir fordern immer noch Geld vom Globalen Norden, mit dem der Globale Süden Schäden und Verluste durch die Klimakrise bezahlen kann.”
Ein großer Fokus von Fridays for Future auf der COP28 sei außerdem ein “gerechtes Ende von fossilen Energien” (equitable fossil fuel phase out). Auch dafür brauche es laut Line Niedeggen “massive Finanzierungszusagen von Industriestaaten”.
Welche Optionen hat Norwegen, um sein Klimaziel für 2050 erreichen zu können? Diese Frage hat eine Gruppe von Experten, der “Klimaausschuss 2050″, nach zwei Jahren Arbeit im Auftrag der Regierung jetzt beantwortet. Gleich nach seinem Erscheinen hat der Bericht kontroverse Debatten ausgelöst, vor allem über die Zukunft der Gewinnung von Erdöl und Erdgas.
Das norwegische Klimagesetz schreibt für 2050 eine Minderung der Treibhausgasemissionen von 90 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Das entspricht Emissionen von 2,5 bis fünf Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten. In 2022 wurden 48,9 Millionen Tonnen emittiert. Das ist seit 1990 nur eine CO₂-Reduktion um 4,6 Prozent. Zum Vergleich: Der Öl- und Gasproduzent Großbritannien schaffte in der gleichen Zeit anteilig mehr als die zehnfache Reduktion, die Emissionen sanken um 49,7 Prozent.
In Norwegen trägt die Öl- und Gasproduktion mit zwölf Millionen Tonnen ein Viertel zu den nationalen Emissionen bei. Die Aktivität und Emissionen des Petroleumsektors müssten deshalb im Vergleich zu der erwarteten Entwicklung bis 2050 reduziert werden, lautet eine zentrale Botschaft der Expertengruppe. Generell müsse die Energiepolitik in Einklang mit den Klimazielen gebracht werden. Darauf folgt eine Reihe von Empfehlungen:
Der Bericht hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Umweltorganisationen und Parteien, die sich als besonders grün profilieren, haben ihn überwiegend positiv aufgenommen.
Ministerpräsident Jonas Gahr Støre von der sozialdemokratischen Arbeiterpartei (Ap) hat dagegen die Idee einer Ausstiegsstrategie schnell abgelehnt. Er ist auch dagegen, eine Pause bei der Suche nach neuen Lagerstätten zu machen, wie die Kommission fordert. Der Petroleumsektor soll “entwickelt, nicht abgewickelt” werden, eine Formel, die Støre und andere Ap-Politiker seit Jahren wiederholen. Diesen Ansatz wird von der führenden konservativen Oppositionspartei Høyre geteilt.
Mit “(Weiter-)Entwicklung” ist unter anderem gemeint, weiter Erdöl und Erdgas zu produzieren. Gleichzeitig sollen Technologien wie die Speicherung von CO₂ (CCS), Offshore-Wind und die Produktion von blauem Wasserstoff aus Erdgas aufgebaut werden.
Die Expertengruppe bezieht sich bei ihrer Analyse der Ölgewinnung für 2050 auf Prognosen des staatlichen Petroleumdirektorats (Oljedirektoratet). In einem Hauptszenario wird ein Rückgang der Produktion zwischen 2020 und 2050 von 65 Prozent erwartet. Das sei aber nicht genug, um die Klimaziele zu erreichen, so der Bericht: Norwegen müsse den Umfang der Petroleumsproduktion gegen 2050 stärker reduzieren als es die bisherigen Planungen und Prognosen vorsehen.
Die Experten befassen sich auch mit der Frage von knappen Arbeitskräften: Eine fortgesetzte Exploration von Öl- und Gasfeldern bedeutet für sie auch, dass Kompetenzen und Arbeitskräfte vom Öl- und Gassektor genutzt werden, die in anderen Sektoren der Wirtschaft gebraucht werden.
In einem Zeitungsbeitrag formuliert der Ökonomieprofessor Ola Kvaløy, Mitglied der Expertengruppe, die Herausforderung der Regierung: “Entweder müssen wir die norwegische Petroleumpolitik ändern, oder wir müssen die Ambitionen im Klimagesetz aufgeben.”
Gerade jetzt sei der richtige Zeitpunkt für eine “Denkpause” in der Politik bezüglich der Fossilen und um eine Strategie für den Ausstieg zu erarbeiten, meinen die Experten: Die Öl- und Gasinvestitionen sind auf einem Allzeithoch und werden in den nächsten Jahren hoch bleiben. Das bedeute, dass die europäische Energiesicherheit durch eine Pause bei neuen Entscheidungen über Exploration nicht gefährdet werde, heißt es im Bericht.
Die Zeit bis 2050 wird von Ressourcenknappheit geprägt sein, stellen die Experten fest. Deswegen müssten Lösungen priorisiert werden, die den Verbrauch knapper Ressourcen wie Strom, Boden und Mineralien reduzieren. Auch dieses Argument betrifft die fossile Industrie. Denn heute werden Öl- und Gasinstallationen vor der Küste zunehmend mit erneuerbarem Strom vom Festland versorgt. Die Stromkabel ersetzen Gaskraftwerke, die bislang als Hauptquelle der Treibhausgasemissionen des Öl- und Gassektors gelten. Deshalb sinken die Emissionen der fossilen Industrie.
Aber hier sehen die Experten ein Problem: Wenn weitere und künftige Öl- und Gasplattformen Strom vom Festland bekommen, wird dieser Strom nicht für andere Zwecke – zum Beispiel emissionsfreie Industrieproduktion – zur Verfügung stehen. Als Hauptregel sollte der knappe Strom vom Festland deswegen nicht eingesetzt werden, um die Emissionen der Öl- und Gasindustrie auf diese Weise zu senken, lautet eine Empfehlung der Experten.
Nach den internationalen Regeln werden nur diejenigen Emissionen Norwegens Emissionsbilanz zugerechnet, die auf seinem Territorium entstehen. Der Bericht weist aber darauf hin, dass die Emissionen bei der Verbrennung durch die Endkunden viel höher sind als in der Produktion. Jedes Jahr exportiert Norwegen Öl und Gas mit einem Emissionseffekt von etwa 500 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten, zehnmal so viel wie die territorialen Emissionen. Olav A. Øvrebø, Bergen
Herr Perrez, Sie blicken zurück auf 13 intensive Jahre als einer der führenden Klima-Verhandler. Als Sie nach dem Gipfel von Kopenhagen anfingen, lag die Klimadiplomatie in Trümmern. Wo steht sie heute?
Franz Perrez: Auch wenn wir mit dem Pariser Abkommen einen wichtigen Schritt vorangekommen sind, sind wir noch nicht da, wo wir sein sollten. 2009 scheiterte in Kopenhagen der Versuch, alle Länder mit großen Emissionen in die Pflicht zu nehmen. 2015 ist es dann mit dem Pariser Abkommen gelungen, grundsätzlich alle Länder einzubinden: Alle Länder müssen Klimaziele formulieren. Inzwischen müssten diese Ziele weiter erhöht werden. Doch große Emittenten wie China oder Saudi-Arabien verstecken sich hinter ihrem Status als Entwicklungsland.
Was meinen Sie damit?
Solange sie nicht akzeptieren, dass sie inzwischen auch für einen großen Teil des Problems verantwortlich sind – historisch und vor allem mit ihren gegenwärtigen und künftigen Emissionen – kann das Klimaproblem nicht gelöst werden. Inzwischen sind die traditionellen OECD-Länder nur noch für 43 Prozent der historischen Emissionen verantwortlich. China alleine ist für 13 Prozent der historischen Emissionen verantwortlich. Vor allem aber: Heute sind von den zehn größten absoluten Emittenten sechs sogenannte Entwicklungsländer, unter den Top 10 Pro-Kopf-Emittenten sind sogar neun sogenannte Entwicklungsländer. Auch diese Länder tragen eine große Verantwortung.
Diese Länder wiederum klagen, dass der globale Norden seine Versprechen zur Finanzierung bricht.
Es stimmt, auch im Bereich Finanzierung werden die Erwartungen nicht erfüllt. Das kann man nicht schönreden. Die Unterstützung für Entwicklungsländer im Klimabereich hat in den letzten Jahren massiv zugenommen – aber das Ziel, jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren, wurde nicht erreicht. Dieses Ziel muss dieses Jahr erreicht werden.
Selbst wenn die 100 Milliarden fließen sollten – die bisherigen Geldquellen reichen nicht aus.
Das ist der zweite Punkt, wo wir steckenbleiben: Wenn wir uns nur auf die öffentlichen Mittel der Industrieländer fokussieren, kommen wir nicht weiter. Die reichen Schwellenländer wie die Ölstaaten und auch China müssen anerkennen, dass sie sich wegen ihrer Kapazität auch an der Finanzierung beteiligen müssen – und wegen ihrer historischen Verantwortung insbesondere auch für den Bereich Loss and Damage. Zudem müssen alle Mittel, auch private, die Klimaziele unterstützen. Doch die Schwellenländer verweigern sich hier einer Diskussion. Zudem verhindern sie jeden Fortschritt bei Mitigation, wie jüngst wieder auf der Konferenz in Bonn [Bonner Klimakonferenz SB58] deutlich geworden ist.
Viele Leute sagen, ihr verhandelt und verhandelt, aber es passiert nichts. Die Emissionen steigen immer weiter.
Es stimmt nicht, dass nichts passiert. Als ich 2010 in Cancun anfing, hießen die Prognosen, wir landen 2100 bei einer Erwärmung von 4 Grad und mehr. Heute heißt es je nach Rechnung rund um 2 Grad. Das genügt nicht. Aber wir haben einen riesigen Fortschritt gemacht.
Oft kommt der Vorwurf: Die Klimadiplomatie dreht sich um sich selbst. Sie rettet den Prozess, aber nicht das Klima.
Ich kenne diesen Vorwurf: Da wird nur gestritten und ihr seid nicht schnell genug. Ja, die Klimapolitik ist zu langsam und zu wenig ambitioniert, aber dass überhaupt nichts stattfindet, stimmt nicht. Nehmen Sie die Schweiz: Wir haben jetzt die Klimagesetzgebung verschärft, auch in der EU und in den USA wurde wirklich viel erreicht. Aber eben: das genügt noch nicht. Alle machen noch zu wenig. Kein Land alleine kann das Problem lösen. Alle müssen mehr leisten, insbesondere die Länder mit den größten Emissionen und der größten Kapazität, unabhängig davon, ob sie im letzten Jahrtausend als Entwicklungsland definiert worden sind.
Wäre es einfacher, wenn mit Mehrheit abgestimmt und nicht mehr im Konsens entschieden würde?
Eine schwierige Frage. Wenn wir das Mehrheitsprinzip einführen würden, würden wir vielleicht die großen Emittenten wie China, Indien, Saudi-Arabien und die USA verlieren. Das sieht man ja in anderen UN-Prozessen wie bei der Debatte um Chemikalien oder ein Plastikabkommen: hier wehren sich diese Länder vehement gegen Mehrheitsentscheide.
Man könnte die Klima-Entscheidungen in dem kleinen Kreis treffen, der für 80 Prozent der Emissionen verantwortlich ist: den G20. Wie finden Sie das? Ihre Schweiz wäre schon mal nicht dabei.
Wir brauchen beide Prozesse, in der gesamten UNO und bei den G20. Alle Länder stehen ja im wirtschaftlichen Wettbewerb. Warum sollte ein G20-Land kostspielige Maßnahmen ergreifen, wenn ein Konkurrent, das nicht G20-Mitglied ist, das nicht tut? Wir brauchen mehr als nur die G20.
Nach Ihren Erfahrungen: Wer sind die wirklichen Bremser im Prozess? Die Industrieländer zeigen auf die Schwellenländer um China, die wiederum sagen, die Reichen zahlen das Geld nicht. Beide scheinen recht zu haben.
Ich sehe das anders. Man muss lernen, wie die Bremsen in diesem Prozess wirklich funktionieren und wer sie zieht. Den Ländern wie China oder Saudi-Arabien, die in Bonn alles blockiert haben, geht es nicht um die Finanzen. Sie haben einen Vorschlag zur Finanzierung gemacht, der notabene im Widerspruch zum Pariser Abkommen stand, nur um die Vorschläge zur Mitigation zu verhindern. Das haben dann die kleinen und verwundbaren Entwicklungsländer gemerkt – denn die Großen waren schnell bereit, ihren Verhandlungschip Finanzen aufzugeben, wenn auch Mitigation nicht verhandelt werden sollte. Es geht ihnen um etwas anderes: Sie wollen sich auf keinen Preis von außen darauf verpflichten lassen, ihre Emissionen mehr zu mindern als von ihnen geplant. Sie wollen nicht unter diesen Druck geraten. Typischerweise sind das Länder ohne starke Zivilgesellschaft, die sie auch intern unter Druck setzen würden. Die größten Verursacher drücken sich vor ihrer Verantwortung. Diese Schieflage ist die wirkliche Bremse im Prozess.
Gab es in den 13 Jahren Situationen, wo Sie aus Frust dachten: Schluss, aus, ich mach’ das nicht mehr?
Ja, die gab es, und in letzter Zeit häufiger. Vor allem, wenn man merkt, dass es, wie jetzt in Bonn, gar nicht um die Sache geht, sondern nur um Hinhalten, Abwehren, Verzögern. Und wenn man weiß, dass die anderen Verhandlerinnen und Verhandler selber nicht glauben, was sie übers Mikrofon sagen. Allerdings gibt es parallel zum offiziellen immer auch einen inoffiziellen Prozess. Wir hatten zum Beispiel vor dem Pariser Abkommen einen sehr intensiven Prozess der 20 wichtigsten Personen und Länder. Hier wurden informell Lösungen angedacht und diskutiert, die im offiziellen Prozess übers Mikrofon als inakzeptabel gebrandmarkt worden sind. Als ich das meiner Delegation erzählt habe, dachten meine Kolleginnen und Kollegen, ich hätte das falsch verstanden. Aber in diesem Prozess konnten wir die Kernelemente des Pariser Abkommens erarbeiten.
Was wird in der nächsten Zeit am wichtigsten?
Der Druck muss steigen, damit es Fortschritte bei zwei Zielen des Pariser Abkommens gibt: Mitigation und die Umleitung der Finanzflüsse. Und die Öffentlichkeit muss verstehen, dass die historische Verantwortung inzwischen nicht mehr so ist, wie sie immer den klassischen Industrieländern angelastet wird. Diese alleinige Verantwortung der Industriestaaten ist ein Phantom, das nicht mehr der Realität entspricht. Es geht aber nicht darum, diese aus der Pflicht zu nehmen, sondern die anderen großen Emittenten auch mit in die Pflicht zu nehmen.
Was ist mit der Finanzierung für Anpassung und Loss and Damage? Das ist für die Entwicklungsländer zentral.
Das gehört zur Umleitung der Finanzströme: Alle Mittel müssen helfen, die Ziele betreffend Mitigation und Anpassung zu erreichen. Wir müssen sicherstellen, dass die Finanzmittel nicht mehr in fossile, sondern in nachhaltige Energiesektoren fließen, in Anpassung und ja, auch in Loss and Damage. Und dass Solidarität heißt, dass alle Verursacher und alle mit Kapazität Unterstützung leisten. Dass sich also auch die bisher von allem ausgenommenen Schwellenländer gemäß ihrer Emissionen und ihrer Wirtschaftskraft an der Finanzierung beteiligen, und dass auch private Investitionen richtig fließen. Ich mache mir insbesondere bei Loss and Damage Sorge: Die Lösung dieses riesigen Problems droht, auf einen neuen Fonds reduziert zu werden. Ein solcher kann sehr wichtig sein, um zielgerichtet Lücken im System anzugehen. Aber ein neuer Fonds allein reicht nicht aus, um die immensen Herausforderungen der Klimaschäden und -verluste zu lösen. Es kann nur gelingen, wenn das ganze UNO-System und die ganze Weltgemeinschaft mithelfen.
Frank Perrez war von 2010 bis 2023 Umweltbotschafter der Schweiz und Leiter der Delegation bei internationalen Umwelt- und Klimaverhandlungen. Seit Juli 2023 arbeitet der 56-jährige Jurist als Direktor der Direktion Völkerrecht für das Schweizer Außenministerium.
Weltweit halten viele Menschen den Kampf gegen die Erderwärmung für eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Doch an der Frage, wer darin eine besondere Verantwortung übernehmen soll, scheiden sich die Geister. Das zeigt eine Befragung, die das Marktforschungsinstitut Ipsos anlässlich des Earth Day 2023 Ende April in 29 Ländern durchgeführt hat.
In vielen Staaten denken große Bevölkerungsteile, dass von ihrem Land erwartet werde, im Kampf gegen die Klimakrise zu viel zu opfern. Besonders hoch ist ihr Anteil in Indien und Indonesien, besonders niedrig in Argentinien. Im Vergleich zu anderen Ländern befindet sich Deutschland hier im Mittelfeld.
Zugleich sagen 61 Prozent der Befragten aus allen Staaten: Wenn die Regierungen die Klimakrise jetzt nicht angehen, lassen sie ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger im Stich. Der Klimawandel wird also als Bedrohung wahrgenommen.
Nur 31 Prozent finden, dass ihr eigenes Land im Klimaschutz führend ist – besonders hoch ist die Zustimmung zu dieser Aussage in Indien mit 71 Prozent, besonders niedrig in Ungarn mit zehn Prozent, Deutschland liegt mit 32 Prozent neben der Schweiz, Großbritannien und den USA im oberen Mittelfeld. Insgesamt finden zwei Drittel der Befragten, dass ihr eigenes Land mehr für den Klimaschutz tun solle. ae/nib
Eigentlich wollte Mike Johnson immer Chef der örtlichen Feuerwehr werden. Der 51-Jährige stammt aus Shreveport in Louisiana, wo schon sein Vater in dem ehrwürdigen Job arbeitete. Doch es kam anders: Johnson studierte Rechtswissenschaften, wurde später Politiker und zog für die Republikaner ins US-Repräsentantenhaus ein. Johnson stellt den menschengemachten Klimawandel infrage und will Gelder aus dem Inflation Reduction Act (IRA) kürzen.
Ende Oktober wurde er überraschend zum neuen Sprecher des US-Repräsentantenhauses gewählt. Es ist jene Kammer des Kongresses, die der rechtsextreme Flügel der tief zerstrittenen Republikaner zuletzt sinnbildlich in Brand gesteckt hat. Erst hatte die Hardliner-Gruppe mit Kevin McCarthy ihren eigenen Parteikollegen aus dem Amt des Sprechers gejagt, anschließend fanden sie lange keinen mehrheitsfähigen Nachfolger.
Nach drei gescheiterten Kandidaten und drei Wochen voller Chaos hat es mit Johnson ein Hinterbänkler geschafft, sich in das dritthöchste Amt der Wirtschaftsmacht wählen zu lassen. Sein großer Vorteil dürfte schlicht gewesen sein, dass ihn selbst in der eigenen Partei nur wenige kannten. “Für jeden ein Freund und für keinen ein Feind”, fasste es Johnsons Parteikollegin Elise Stefanik zusammen. Lediglich als Trump-Unterstützer war Johnson bekannt, hatte den Ex-Präsidenten sogar bei dessen Verschwörungserzählung zur vermeintlich gestohlenen Wahl von 2020 unterstützt.
So unbekannt der Mann aus den Südstaaten war, so offensichtlich ist seine Politik – das zeigt schon das erste Gesetz, das die Republikaner unter seiner Führung im Repräsentantenhaus eingebracht haben. Es sieht milliardenschwere Kürzungen von Mitteln aus dem IRA vor – dem gigantischen Subventionsprogramm von US-Präsident Joe Biden zur Förderung klimafreundlicher Technologien. Johnson bezeichnete den IRA bereits nach dessen Verabschiedung sinngemäß als “Schmiergelder für grüne Energien”.
Dass das Gesetz in Kraft tritt, gilt als unwahrscheinlich. Das Weiße Haus hat mit einem Veto gedroht. Doch das Signal zählt. Der Rechtsanwalt fiel schon früh mit Aussagen auf, die den menschengemachten Klimawandel infrage stellen. Im Jahr 2017 sagte er bei einer Bürgerversammlung in seiner Heimat: “Das Klima verändert sich, aber die Frage ist, ob dies auf natürliche Kreisläufe im Laufe der Erdgeschichte beruht. Oder verändert es sich, weil wir SUVs fahren?” Er glaube jedenfalls nicht an Letzteres.
Einen anderen Glauben stellt Johnson stattdessen in den Mittelpunkt seines Handelns. “Das Wort Gottes ist selbstverständlich die ultimative Quelle aller Wahrheit”, sagte der evangelikale Fundamentalist zuletzt in seinem Podcast. Abtreibung lehnt er vehement ab, Homosexualität bezeichnete er einmal als “unnatürlich” und “gefährlich”. Laut US-Medien soll er zudem den sogenannten “Young Earth Creationists” nahestehen. Sie hängen einer religiösen Überzeugung an, wonach die Erde mitsamt den Menschen und Lebewesen erst vor rund 6.000 Jahren auf göttliche Weise erschaffen wurde.
Mit seiner Frau Kelly lebt der vierfache Familienvater in einer sogenannten bündischen Ehe, die sich nur bei besonders triftigen Gründen wie Gewalt wieder scheiden lässt. Seine politische Feuertaufe hat der Sprecher des Repräsentantenhauses an diesem Dienstag immerhin bestanden. Die Kammer hat Johnsons Vorschlag für einen Übergangshaushalt verabschiedet. Der zum Wochenende befürchtete Regierungs-Shutdown ist damit vorerst abgewendet. Doch längst nicht alle Abgeordneten aus seinen Reihen stimmten für den Kompromiss, sodass Johnson auf die Hilfe der Demokraten angewiesen war. Und so muss der Neue im Amt noch zeigen, ob er tatsächlich der erhoffte Feuerwehrmann der Republikaner ist, oder ob er nur Öl ins Feuer gießt. Laurin Meyer
