das neue Jahr beginnt – wie selten genug – mit einer guten Nachricht: Um fast zehn Prozent sind wohl im vergangenen Jahr die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland gesunken – ein ordentlicher Schritt zur Einhaltung der Pariser Klimaziele. Allerdings zeigt ein zweiter Blick, den Malte Kreutzfeldt und Nico Beckert riskiert haben: Etwa die Hälfte des Rückgangs ist nicht Erfolg der Klimapolitik, sondern der schlechten Wirtschaftslage des letzten Jahres geschuldet. Das trübt das Bild dann wieder.
Schlechte Aussichten herrschen auch in den Hochwassergebieten in Norddeutschland. Extremer Regen, die Erwärmung der Atmosphäre und fehlende Maßnahmen zur Anpassung in den letzten Jahrzehnten haben zur Flutkatastrophe geführt. So überrumpelt Anwohner, Hilfskräfte und Politiker sind – für Klimaforscher ist die Lage keineswegs überraschend, haben Alexandra Endres und ich herausgefunden: Denn die Lage entspricht ziemlich genau dem Szenario, vor dem die Wissenschaft seit langem warnt.
Die Beispiele zeigen, wie wichtig und erfolgreich es sein kann, Klimapolitik sorgfältig zu planen und entschlossen umzusetzen. Gelegenheit dazu gibt es im Jahr 2024 wieder jede Menge – worauf unser Ausblick auf wichtige Gesetze und Entscheidungen hinweist. Wir bleiben für Sie weiter dran.
Die CO₂-Emissionen in Deutschland sind im Jahr 2023 um rund zehn Prozent zurückgegangen – und damit so stark wie in keinem Jahr seit der gesamtdeutschen Erfassung. Das zeigt eine heute veröffentlichte Auswertung von Agora Energiewende. Der Zielwert für 2023 wird damit deutlich unterschritten. Zum Erreichen der Klimaziele im Jahr 2030 klaffe jedoch weiterhin “eine deutliche Lücke”, schreibt der Thinktank.
Im vergangenen Jahr lagen die Treibhausgasemissionen demnach bei 673 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten. Das sind 73 Millionen Tonnen weniger als im Vorjahr und 49 Millionen Tonnen weniger als das aus dem Klimaschutz abgeleitete Jahresziel für 2023. Im Vergleich zum Referenzjahr 1990 liegt der Rückgang bei 46 Prozent.
Die Ursachen des Rückgangs sind allerdings nur teilweise erfreulich:
Während das Gesamtziel aus dem Klimaschutzgesetz für 2023 erreicht wurde, haben der Verkehrs- und der Gebäudesektor ihre Ziele erneut gerissen. Im Gebäudesektor sanken die Emissionen um drei Millionen Tonnen auf 109 Millionen Tonne; damit wurde das Sektorziel um acht Millionen Tonnen verfehlt. Im Verkehrsbereich gab es einen Rückgang um drei Millionen Tonnen auf 145 Millionen Tonnen, was zwölf Millionen Tonnen mehr sind als im Klimaschutzgesetz vorgegeben. Deutschland müsse diese Überschreitung wahrscheinlich schon 2024 durch den Zukauf von Emissionsrechten aus anderen EU-Staaten ausgleichen – sonst drohten Strafzahlungen, warnt Agora. Im Landwirtschaftssektor lagen die Emissionen bei 61 Millionen Tonnen und somit sechs Millionen Tonnen unter dem Zielwert – was allerdings vor allem daran liegt, dass dieser Zielwert nicht an die zwischenzeitig veränderte Berechnung der Lachgas-Emissionen angepasst wurde.
“Deutschland braucht eine Investitionsoffensive zum Erreichen der Klimaziele” bis 2030, sagte Müller. Staatliche Mittel sollten für klimaneutrale Heizungen und die Transformation der Industrie bereitgestellt werden. Auch der Aus- und Umbau der Strom-, Wärme- und Wasserstoffnetze bedürfe “erheblicher Investitionen”.
Bei der Stromerzeugung gab es durch die Kombination aus dem Erneuerbaren-Ausbau und den Importen starke Verschiebungen. Wie eine am Dienstag veröffentlichte Auswertung des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme zeigt, stammten im Jahr 2023 rund 55 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien. Starke Zuwächse gab es bei der Windenergie: Hier lag die Erzeugung um 14 Prozent höher als im Vorjahr. Photovoltaikanlagen produzierten dagegen trotz des starken Zubaus witterungsbedingt nur 1,4 Prozent mehr als 2022. Rund elf Prozent des Solarstroms entfielen auf Eigenverbrauch, wurden also nicht ins Netz eingespeist.
Die Kohleverstromung sank dagegen trotz des Atomausstiegs auf einen neuen Tiefstand: Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke erzeugten mit 126 Terawattstunden fast 30 Prozent weniger Strom als im Vorjahr; niedriger war der Wert zuletzt im Jahr 1959. Die Union übte dennoch scharfe Kritik an der Bundesregierung. Bereits Mitte Dezember hatte CDU-Vize Andreas Jung in der Bild-Zeitung erklärt, die Regierung beschere Deutschland “einen Kohlewinter”. Ähnlich äußerte sich Jens Spahn auf X.
Grundlage dafür waren einige windarme Tage, an denen viel Kohle verstromt wurde. Über den gesamten Monat betrachtet war die Kohlenutzung dagegen auch im Dezember so niedrig wie seit Jahren in keinem Dezember. Auf Nachfrage sagte Jung zu diesem Widerspruch, der deutsche CO₂-Ausstoß sei aufgrund des Atomausstiegs dennoch höher “als er sein müsste”. Zudem müssten die absoluten Zahlen ins Verhältnis gesetzt werden zum gesamten Stromverbrauch, der aufgrund des Wirtschaftseinbruchs gesunken sei. Das ändert allerdings nicht viel: Auch prozentual spielte Kohlestrom in diesem Dezember mit 25 Prozent eine kleinere Rolle als im gleichen Monat in Vorjahren.
Die aktuelle Flutkatastrophe in Nord- und Mitteldeutschland folgt den Prognosen der Klimawissenschaft für mögliche Extremereignisse im Winter – und zwar in ihren Ursachen, ihrem Verlauf und ihren Auswirkungen. Die Klimamodelle besagen, dass starke Regenfälle häufiger werden, weil wärmere Luft mehr Feuchtigkeit aufnimmt. Weil Flüsse und Feuchtgebiete die ungewöhnlich großen Wassermassen nicht schnell genug ableiten oder speichern können, nimmt auch die Wahrscheinlichkeit von Überschwemmungen zu. Und da die Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel noch nicht weit genug vorangeschritten sind, steigen auch in Deutschland die extremwetterbedingten Schäden und Verluste.
Friederike Otto, Klimatologin am Imperial College London und Mitbegründerin der Forschungsinitiative “World Weather Attribution” (WWA), bestätigt im Gespräch mit Table.Media: “Es gibt bisher keine konkreten Zahlen, aber das ist klar ein Signal für den Klimawandel.” Wohl kaum ein Ereignis sei besser studiert als Winterregen in Nordeuropa. “Es ist nasser und es wird immer nasser. Das ist keine Naturkatastrophe, sondern Politik gegen Menschen, für Konzerne und deren sehr wenige Profiteure.”
“Was wir sehen, passt gut ins Muster, das die Klimamodelle vorgeben”, sagt auch Fred Hattermann, Leiter der Arbeitsgruppe “Hydroklimatische Risiken” am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Extrem warme Meeresoberflächen steigerten die Verdunstung. Die Atmosphäre sei weltweit mit deutlich mehr Feuchtigkeit angereichert als im Durchschnitt der letzten Jahrzehnte. “Für jedes Grad Celsius höherer Temperaturen nimmt die maximale Kapazität, Feuchtigkeit aufzunehmen, um sieben Prozent zu“, so Hattermann. In Deutschland liegen die Temperaturen inzwischen etwa zwei Grad höher als zu vorindustrieller Zeit.
Bestimmend für die Niederschläge über Sachsen-Anhalt und Niedersachsen sei die Verdunstung aus dem Atlantik, der im vergangenen Jahr neue Wärmerekorde erreichte. “Unsere Wetterküche ist der Atlantik”, sagt Hattermann. Ähnlich wie das extrem warme Mittelmeer im Sommer 2023 zu Dürre und Starkregen in Südeuropa und Nordafrika führte (auch davor hatten Klimamodelle detailliert gewarnt), seien jetzt die Luftmassen über Mitteleuropa mit Feuchtigkeit aufgeladen. “Der Wasserkreislauf ändert sich mit dem Klimawandel, deshalb gelten auch alte Maßstäbe nicht mehr, die etwa ‘Jahrhunderthochwasser’ vorhersagen. So etwas funktioniert nur in einem System, das sich nicht ändert.”
Für Deutschland sagen die Prognosen etwa des Deutschen Wetterdienstes grundsätzlich wärmere und nassere Winter voraus. Seit den Jahren 1881/82 haben die Winterniederschläge in ganz Deutschland um etwa 25 Prozent zugenommen, in manchen Regionen wie dem Nordwesten noch mehr. So warnt beispielsweise der aktuelle Klimafolgenmonitoringbericht des Landes Niedersachsen: “Im Zuge des Klimawandels wird mit einer Zunahme extremer Regenereignisse gerechnet, mit entsprechenden Folgen für die Hochwasserverhältnisse.” Allerdings belegten bisherige Beobachtungen “noch keinen wesentlichen Einfluss des Klimawandels” auf eine Steigerung der Tage mit Hochwasser, wie der im November 2023 erschienene Bericht wenige Seiten später feststellt.
Die Meteorologin Daniela Jacob, Direktorin des Climate Service Center Germany (GERICS), das vor allem zu praxisbezogener Klimaanpassung forscht, sagt: “Wir wissen schon lange, dass der Klimawandel zu mehr und stärkeren Niederschlägen in den Wintermonaten führt, mit denen dann auch immer wieder Hochwasser verbunden sein können. Das Ausmaß des aktuellen Hochwassers ist allerdings schon sehr ungewöhnlich.” Das “zeigt deutlich, wie wichtig eine schnelle und umfassende Umsetzung von Schutzstrategien” sei.
Um sich an die neue Lage anzupassen, unterscheidet PIK-Forscher Hattermann “weiche” und “harte” Maßnahmen. Zu den weichen gehörten etwa bessere Wetter- und Flutprognosen und Vorwarnungen, die von der Bevölkerung auch akzeptiert würden – etwa wenn es um die Räumung von Ortschaften gehe. Auch ein besserer Versicherungsschutz gehöre dazu. Die “harten” Faktoren etwa bedeuteten, Deiche zu ertüchtigen, ehe der Notfall eintrete. Auch mobile Schutzwände gehörten dazu und die Anlage von Poldern und Überschwemmungsgebieten.
Laut Umweltbundesamt (UBA) sind insbesondere drei Punkte wesentlich für einen wirksamen und nachhaltigen Hochwasserschutz:
In einem dicht bebauten Industrieland wie Deutschland ließen sich Überschwemmungen aber nicht völlig vermeiden, so Hattermann: “Dazu sind unsere Wasserläufe zu sehr begradigt.” Auch das UBA verweist darauf, dass Hochwasserwellen heute “aufgrund von Bodenversiegelung, Flussbegradigungen und dem Abschneiden natürlicher Überschwemmungsgebiete durch Eindeichung” wesentlich steiler und höher als früher verliefen.
Schwierig werde es auch, wenn mehrere Faktoren zusammenkommen, sagt Hattermann: beispielsweise ein Hochwasser und weiterer Starkregen über dem Quellgebiet des betroffenen Flusses – oder Hochwasser im Meer, das das Flusswasser bis ins Land hinein staue. Auch führe lange Dürre dazu, dass die harten, ausgetrockneten Böden weniger Wasser aufnehmen können.
Auch im Bundesumweltministerium (BMUV) sieht man die Notwendigkeit, sich gegen künftige Überschwemmungen zu wappnen. “Die aktuell angespannte Hochwasserlage zeigt, wie wichtig es ist, Hochwasservorsorge zu betreiben und in vorsorgenden Hochwasserschutz zu investieren”, schreibt eine Sprecherin auf Anfrage von Table.Media. Durch die Klimakrise würden die Herausforderungen in Zukunft noch wachsen.
In der Praxis allerdings ist die Vorsorge noch nicht weit gediehen. Das zeigt beispielsweise ein Blick in das Nationale Hochwasserschutzprogramm (NHSWP), das vor zehn Jahren nach den Überschwemmungen an Donau und Elbe von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitet wurde. Es enthalte “Wasserstand reduzierende Maßnahmen mit überregionaler Wirkung”, so die Sprecherin. Durch seine “raumgebenden Maßnahmen” – beispielsweise Flutpolder oder die Rückverlegung von Deichen, auf denen der Schwerpunkt des NHSWP liegt (Liste als pdf) – würden nach derzeitigem Planungsstand “insgesamt knapp 33.000 Hektar Fläche für den natürlichen Hochwasserrückhalt wiedergewonnen sowie rund eine Milliarde Kubikmeter neues Rückhaltevolumen erzeugt”.
Das Finanzvolumen des NHSWP liegt laut BMUV bei geschätzten sechs Milliarden Euro. Hinzu kämen mehr als 500 Millionen Euro unter anderem für den Küstenschutz, die allerdings vom Landwirtschaftsministerium vergeben werden. An sich sieht das NHSWP sinnvolle Schutzmaßnahmen vor: So kam das UBA 2021 in einer Studie zu dem Ergebnis, dass “alle bis zum Jahr 2020 geplanten überregionalen Maßnahmen in den Flussgebieten von Donau, Elbe und Rhein einen maßgeblichen Beitrag zur Absenkung der Scheitel von Hochwassern an den großen Flüssen leisten”.
Doch bislang sind die meisten dieser Maßnahmen noch gar nicht umgesetzt. Nur ein kleiner Teil von ihnen wird überhaupt gebaut. Laut BMUV befinden sich von den 168 raumgebenden Teil- und Einzelmaßnahmen des NHWSP “rund 39 Prozent in der Konzeptionsphase, 27 Prozent in der Vorplanung, 11 Prozent in der Genehmigungs- oder Vergabephase für Bau und 15 Prozent in der Bauphase”.
“Sicherlich hätten einige Schäden vermieden werden können, wenn entschlossener gehandelt worden wäre”, sagt Anpassungsforscherin Jacob zum aktuellen Hochwasser. Das NHSWP spiele dabei eine sehr wichtige Rolle.
Immerhin hat Deutschland seit Ende vergangenen Jahres zum ersten Mal ein Klimaanpassungsgesetz. Es passierte am 15. Dezember den Bundesrat, soll Mitte 2024 in Kraft treten und verpflichtet dann Bund, Länder und Kommunen, Strategien und Konzepte zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu entwickeln.
Dabei gibt es schon seit 2008 auf Bundesebene eine “Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel”. Sie gab einen Rahmen vor. Es folgten Berichte, Analysen, kommunale Projekte – doch eine Strategie aus einem Guss, die Klimaanpassung in Deutschland über die verschiedenen föderalen Ebenen hinweg regelt, entstand daraus nicht. Im vergangenen Sommer kam eine Recherche von Correctiv, NDR, WDR und BR sogar zu dem Ergebnis, dass nur ein Viertel der Kommunen ein Konzept zum Schutz vor Klimafolgen habe.
Ein Problem dabei ist die Finanzierung: Klimaschutz gehört nicht zu den kommunalen Pflichtaufgaben. Wie sehr sich eine Kommune fürs Klima engagiert, hängt deshalb oft vom politischen Willen der Bürgermeister oder Gemeinderäte ab. Die Umweltministerkonferenz berät deshalb derzeit darüber, wie eine verlässliche Finanzierung von Klimaschutz und -anpassung künftig aussehen könnte.
Die übergreifende, auf die örtlichen Risiken abgestimmte Strategie zur Anpassung an den Klimawandel soll nun durch das neue Anpassungsgesetz kommen. Erstmals verpflichtet es auch die Bundesregierung, messbare Klimaanpassungsziele vorzulegen. Laut BMUV soll die Anpassungsstrategie des Bundes samt Zielen bis Ende 2024 stehen.
Konzeptionell habe Deutschland “durch verschiedene übergreifende Politikinstrumente wie dem Hochwasserschutzprogramm, der Klima-Anpassungsstrategie, dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und der Nationalen Wasserstrategie seine Hausaufgaben gemacht”, so das UBA. In den kommenden Jahren müssten die Konzepte, Strategien und Programme nun zügig umgesetzt werden, “auch bei angespannter Haushaltslage”.
Klimaforscherin Jacob sagt: Seit etwa 20 Jahren werde in Deutschland über die Folgen des Klimawandels und Möglichkeiten zur Anpassung diskutiert. Es gebe auch Fortschritte: Informationen auf allen räumlichen Ebenen, Klimafolgen-Abschätzungen, öffentliche und private Beratungsinstitutionen, sehr viele sehr gute Diskussionen und Ansätze zu Anpassungsplänen. “Aber Pläne allein reichen nicht.”
Vielerorts sei klar, wie sich Wetter und Klima ändern könnten, und es gebe Listen von möglichen Anpassungsoptionen. Aber es fehle die Entscheidung zur Umsetzung der Lösungen, obwohl das Wissen vorhanden sei. “Hier behindern häufig extrem lange Genehmigungsprozesse und Geldmangel die Umsetzung. Und leider scheint der Schutz vor den Folgen des Klimawandels nicht immer oben auf der Prioritätenliste zu stehen.”
Datum: 1. Januar 2024
Am 1. Januar 2024 traten die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und das Wärmeplanungsgesetz (WPG) in Kraft. Das GEG ist ein zentraler Baustein der Wärmewende in Deutschland. Es schafft die gesetzliche Grundlage für den Umstieg auf erneuerbare Energien und damit die Dekarbonisierung des Wärmesektors. Die Umsetzung erfolgt stufenweise:
Die vom Bund zur Verfügung gestellten Fördermittel für die Dekarbonisierung des Wärmebereichs wurden Ende des Jahres beschlossen. Abschließend genehmigt werden sollen die Mittel für 2024 aber erst im Rahmen der Haushaltsberatungen Ende Januar.
Datum: Anfang 2024 (Haushaltsdebatte)
Die Bundesregierung hat den Umweltbonus für den privaten Neukauf von Elektrofahrzeugen zum 18. Dezember 2023 abrupt gestoppt. Er sollte ab dem 1. Januar 2024 für vollelektrische Pkw mit einem Nettolistenpreis von bis zu 45.000 Euro insgesamt 4.500 Euro betragen und eigentlich erst im Lauf des Jahres 2024 auslaufen. Der geplante Bundesanteil am Umweltbonus betrug 3.000 Euro, die Hersteller sollten 1.500 Euro beisteuern.
Hintergrund für die plötzliche Entscheidung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sondervermögen und die deswegen von der Ampel-Spitze beschlossenen Einsparungen im Klima- und Transformationsfonds und im Bundeshaushalt 2024.
Ob die Förderung tatsächlich ganz ausläuft, ist noch offen. Denn aus der SPD-Bundestagsfraktion sind inzwischen Forderungen nach einer Anschlussfinanzierung des Programms laut geworden. Eine Reihe von Herstellern hat inzwischen angekündigt, den wegfallenden Anteil des Bundes am Umweltbonus gegebenenfalls selbst zu tragen.
Datum: Mitte Januar
Die im Dezember veröffentlichte Stromspeicherstrategie will das BMWK mit der Branche diskutieren – erste Stellungnahmen erwartet das Ministerium Mitte Januar. Die Strategie soll mehr Flexibilität im Energiesystem ermöglichen, beispielsweise um Dunkelflauten zu überbrücken. Ein Teil der Strategie befasst sich mit:
Wichtige Infrastrukturelemente in der Strategie sind:
Datum: 1. Quartal 2024
Zu Wasserstoffkraftwerken hat Robert Habeck bereits im Februar des zurückliegenden Jahres eine Kraftwerksstrategie angekündigt, konnte den Zeitplan aber nicht halten. Trotzdem sollen bis spätestens 2038 alle Kohlekraftwerke erst durch Gas- und später Wasserstoffkraftwerke ersetzt werden. Nun soll die Strategie Habeck zufolge im ersten Quartal kommen.
Dazu gehört auch die Schaffung eines Wasserstoff-Kernnetzes, wozu bereits Vorschläge des BMWK vorliegen, ebenso der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, die mittels des europäischen IPCEI-Formats gefördert werden soll.
Datum: bald
Für die energieintensive Industrie, die unter hohen Energiepreisen leidet, will das BMWK bald Klimaschutzverträge ausschreiben, wartet aber noch auf die Zustimmung der EU-Kommission. Klimaschutzverträge sollen die Risiken unternehmerischer Investitionen in klimafreundlichere Technologien und Produktionsweisen mit öffentlichem Geld absichern.
Datum: 1. Quartal 2024
Der Bundestag hat die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – bis auf einige Zwischenlösungen für die Windkraft – in das neue Jahr verschoben. Die geplanten Änderungen durch das sogenannte Solarpaket I, einem Gesetzentwurf der Bundesregierung aus dem vergangenen Sommer, sollen jetzt im ersten Quartal abschließend beraten werden.
In dem Paket stecken Regelungen für den weiteren Ausbau von “besonderen” Photovoltaikanlagen auf
Auch zum Mieterstrom, zu gemeinschaftlicher Solarstromversorgung in Mehrfamilienhäusern, zu Stecker-Solar-Geräten und zur Beschleunigung von Netzanschlüssen enthält der Gesetzentwurf neue Aspekte.
Datum: Frühjahr/Herbst
Die Reform und finanzielle Ausstattung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird die internationale Politik weiter beschäftigen. Die Bank hat sich zum Ziel gesetzt, künftig mehr Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen. Besonders im IWF wird die Schuldenkrise ein wichtiges Thema bleiben. Viele Entwicklungsländer haben kein Geld, um die Energiewende zu finanzieren. Die Weltbank hat bereits erste Schritte unternommen, um Mittel freizumachen – aber ihr Chef Ajay Banga hat deutlich gemacht, dass das Institut dringend mehr Kapital dafür braucht. Woher die Mittel kommen könnten, dürfte im Jahr 2024 auf der Frühjahrstagung von Weltbank und IWF und dem Jahrestreffen im Herbst Thema sein.
Datum: Mitte 2024
Ende 2023 wurde das Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG) beschlossen. Es kann Mitte 2024 in Kraft treten. Mit dem Gesetz gibt die Bundesregierung der Klimaanpassung in Bund, Ländern und Kommunen einen gemeinsamen Rahmen. Ziel ist es, dass in Deutschland künftig auf allen föderalen Ebenen Konzepte zur Klimaanpassung erarbeitet und flächendeckend Maßnahmen zur Klimavorsorge ergriffen werden. Hierfür gelten folgende Fristen:
Datum: 2024
Technologien, die Kohlenstoff aus Industrieprozessen filtern oder aus der Atmosphäre saugen, sind umstritten. Trotzdem hat es der Begriff “Carbon Capture” in das COP28-Abschlussdokument geschafft.
Die Bundesregierung will in diesem Jahr eine Carbon-Management-Strategie vorlegen, um beispielsweise zu entscheiden, was mit Restemissionen aus schwer zu dekarbonisierenden Wirtschaftssektoren passieren soll. Auf EU-Ebene wird an einer solchen Strategie gearbeitet. Sie soll im ersten Quartal vorgelegt werden.
Datum: Ende Oktober 2024
Wahrscheinlich in Kolumbien findet Ende Oktober die “andere COP” statt: die COP16 zur Biodiversität. Nach dem Erfolg des Abkommens von 2022 in Montréal muss sich nun zeigen, wie es mit dessen Umsetzung vorangeht und wie die Verbindungen zum Klimaprozess – etwa beim Schutz von Wäldern, Mooren und Ozeanen – gestärkt werden können.
Datum: November 2024
Die Klimafinanzierung könnte eines der heißesten Eisen dieses Jahres werden. Wenn die Vorabprognose der OECD zutrifft, werden die Industriestaaten ihre für 2022 versprochenen 100 Milliarden US-Dollar an Finanzhilfen für Entwicklungsländer mit zwei Jahren Verspätung erreichen. Das wäre ein guter Auftakt für die COP29 im November. In Aserbaidschan soll entschieden werden, wie es nach 2025 mit der Klimafinanzierung weitergeht. Redaktion ESG.Table
Der Blick auf diese Daten verwundert derzeit, wo weite Teile Norddeutschlands von Hochwasser überflutet sind: Aber 1,80 Meter tief im Boden herrscht nach Daten des “Dürremonitors” vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung UFZ tatsächlich in weiten Teilen Deutschlands immer noch Trockenheit bis hin zur extremen Dürre. Vor allem im Osten und Nordosten des Landes speichert der tiefe Boden trotz allen Regens der vergangenen Wochen immer noch viel zu wenig Wasser.
Das ist die Folge aus den letzten Jahren, in denen in diesen Regionen deutlich weniger Niederschlag gefallen ist als im langjährigen Mittel. Während also derzeit der Wasserbedarf der Landwirtschaft kurz unter der Oberfläche gut gedeckt wird, stehen tief wurzelnde Bäume weiter vor einem Problem. Und auch die Erholung und Neubildung des Grundwassers sind vom fehlenden Wasser in der Tiefe betroffen. bpo
Schon als kleiner Junge träumte Nick Nuttall von einer Karriere als Musiker. Sein erstes Solo-Album erschien allerdings erst im Sommer 2023. Was dazwischenkam: Seine ebenso große Begeisterung für Klima- und Umweltfragen. Nuttall war mehrere Jahrzehnte als Umweltkorrespondent bei “The Times” und Pressechef bei der UNFCCC und dem UN-Umweltprogramm (UNEP) tätig. “Just because some bad wind blows” heißt seine Platte. Es geht ums Klima, erklärt er, auch wenn der Begriff bewusst nicht vorkommt: “Es ist schwierig, das Thema musikalisch zu verarbeiten, ohne, dass die Leute abschalten.” Einen kitschigen Song zur Weltrettung wollte er nicht produzieren, etwas Hoffnungsloses aber auch nicht.
Geboren und aufgewachsen ist Nuttall im nordenglischen Rochdale. Seine ganze Familie sei musikalisch gewesen, aber der Berufswunsch “Popstar” habe seinen Vater nicht überzeugt. Deshalb schrieb sich Nuttall an der Uni für Meeresbiologie ein, wegen der Natur-Dokus, die er so gerne im Fernsehen ansah. “Da habe ich die ersten zwölf Monate Fische seziert”, berichtet Nuttall. Er wechselte ins Psychologiestudium. Nach seinem Abschluss kam er über ein Austauschprogramm in die US-Stadt Denver, fand dort eine neue Band und landete mit ihr seinen ersten “Mini-Hit”. Dann kam die Ölkrise.
“Plötzlich importierten die Amerikaner sehr kleine, spritsparende Autos”, erzählt Nuttall und muss lachen. “Sowas passiert, wenn CO₂ einen Preis bekommt.” Allerdings folgten auch für ihn wirtschaftlich turbulente Zeiten. Eine zweite Platte seiner Band floppte. Vorübergehend arbeitete er als Börsenmakler, um die Schulden wieder abzubezahlen. Der Job bereitete ihm allerdings keine Freude: “Ich kam mir vor wie im Casino.” Umso erleichterter war er, als er das Angebot bekam, für einen Finanznewsletter zu schreiben. Ende der 1980er-Jahre wurde er dann Autor bei “The Times” und war dort erst Wissenschafts- und dann Umweltkorrespondent – für Nuttall “ein Glücksfall”.
Er sei zur richtigen Zeit am richtigen Ort gewesen, als Umweltpolitik die Nische verließ. Nuttall berichtete über die erste Weltklimakonferenz 1995 und das Kyoto-Protokoll zwei Jahre später. Eines Tages klingelte dann sein Telefon in der Redaktion und Klaus Töpfer war dran. Der deutsche Ex-Umweltminister leitete damals das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP). “Ich war spät dran mit einem Text und habe schnell aufgelegt”, erinnert sich Nuttall. Dabei wollte ihm Töpfer eine Stelle anbieten. Sie fanden doch noch zueinander und der Brite wurde 2001 sein Pressesprecher. In den nächsten Jahren reiste Nuttall für das UN-Programm um die Welt, organisierte den jährlichen Weltumwelttag und lernte viel dazu.
“Es ist wirklich faszinierend, wie jedes Land andere Lösungen für seine Klima- und Umweltherausforderungen findet”, meint Nuttall. Der Perspektivwechsel durch den Sitz des Programms in Nairobi sei enorm lehrreich gewesen. Einige Jahre später wechselte er zum UN-Klimasekretariat in Bonn und wurde dessen Sprecher. Seine Kommunikationsstrategie beschreibt Nuttall so: “Man sollte den Menschen keine Angst davor machen, dass sie etwas verlieren. Es gibt viel zu gewinnen, etwa saubere Luft.” Die Suche nach einer positiven Erzählung für den Klimaschutz beschäftigt den 65-Jährigen nach wie vor. Aktuell engagiert er sich für die Klima-Aktionsplattform “We don’t have time”. Und findet endlich mehr Zeit zum Musikmachen. Paul Meerkamp
das neue Jahr beginnt – wie selten genug – mit einer guten Nachricht: Um fast zehn Prozent sind wohl im vergangenen Jahr die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland gesunken – ein ordentlicher Schritt zur Einhaltung der Pariser Klimaziele. Allerdings zeigt ein zweiter Blick, den Malte Kreutzfeldt und Nico Beckert riskiert haben: Etwa die Hälfte des Rückgangs ist nicht Erfolg der Klimapolitik, sondern der schlechten Wirtschaftslage des letzten Jahres geschuldet. Das trübt das Bild dann wieder.
Schlechte Aussichten herrschen auch in den Hochwassergebieten in Norddeutschland. Extremer Regen, die Erwärmung der Atmosphäre und fehlende Maßnahmen zur Anpassung in den letzten Jahrzehnten haben zur Flutkatastrophe geführt. So überrumpelt Anwohner, Hilfskräfte und Politiker sind – für Klimaforscher ist die Lage keineswegs überraschend, haben Alexandra Endres und ich herausgefunden: Denn die Lage entspricht ziemlich genau dem Szenario, vor dem die Wissenschaft seit langem warnt.
Die Beispiele zeigen, wie wichtig und erfolgreich es sein kann, Klimapolitik sorgfältig zu planen und entschlossen umzusetzen. Gelegenheit dazu gibt es im Jahr 2024 wieder jede Menge – worauf unser Ausblick auf wichtige Gesetze und Entscheidungen hinweist. Wir bleiben für Sie weiter dran.
Die CO₂-Emissionen in Deutschland sind im Jahr 2023 um rund zehn Prozent zurückgegangen – und damit so stark wie in keinem Jahr seit der gesamtdeutschen Erfassung. Das zeigt eine heute veröffentlichte Auswertung von Agora Energiewende. Der Zielwert für 2023 wird damit deutlich unterschritten. Zum Erreichen der Klimaziele im Jahr 2030 klaffe jedoch weiterhin “eine deutliche Lücke”, schreibt der Thinktank.
Im vergangenen Jahr lagen die Treibhausgasemissionen demnach bei 673 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten. Das sind 73 Millionen Tonnen weniger als im Vorjahr und 49 Millionen Tonnen weniger als das aus dem Klimaschutz abgeleitete Jahresziel für 2023. Im Vergleich zum Referenzjahr 1990 liegt der Rückgang bei 46 Prozent.
Die Ursachen des Rückgangs sind allerdings nur teilweise erfreulich:
Während das Gesamtziel aus dem Klimaschutzgesetz für 2023 erreicht wurde, haben der Verkehrs- und der Gebäudesektor ihre Ziele erneut gerissen. Im Gebäudesektor sanken die Emissionen um drei Millionen Tonnen auf 109 Millionen Tonne; damit wurde das Sektorziel um acht Millionen Tonnen verfehlt. Im Verkehrsbereich gab es einen Rückgang um drei Millionen Tonnen auf 145 Millionen Tonnen, was zwölf Millionen Tonnen mehr sind als im Klimaschutzgesetz vorgegeben. Deutschland müsse diese Überschreitung wahrscheinlich schon 2024 durch den Zukauf von Emissionsrechten aus anderen EU-Staaten ausgleichen – sonst drohten Strafzahlungen, warnt Agora. Im Landwirtschaftssektor lagen die Emissionen bei 61 Millionen Tonnen und somit sechs Millionen Tonnen unter dem Zielwert – was allerdings vor allem daran liegt, dass dieser Zielwert nicht an die zwischenzeitig veränderte Berechnung der Lachgas-Emissionen angepasst wurde.
“Deutschland braucht eine Investitionsoffensive zum Erreichen der Klimaziele” bis 2030, sagte Müller. Staatliche Mittel sollten für klimaneutrale Heizungen und die Transformation der Industrie bereitgestellt werden. Auch der Aus- und Umbau der Strom-, Wärme- und Wasserstoffnetze bedürfe “erheblicher Investitionen”.
Bei der Stromerzeugung gab es durch die Kombination aus dem Erneuerbaren-Ausbau und den Importen starke Verschiebungen. Wie eine am Dienstag veröffentlichte Auswertung des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme zeigt, stammten im Jahr 2023 rund 55 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien. Starke Zuwächse gab es bei der Windenergie: Hier lag die Erzeugung um 14 Prozent höher als im Vorjahr. Photovoltaikanlagen produzierten dagegen trotz des starken Zubaus witterungsbedingt nur 1,4 Prozent mehr als 2022. Rund elf Prozent des Solarstroms entfielen auf Eigenverbrauch, wurden also nicht ins Netz eingespeist.
Die Kohleverstromung sank dagegen trotz des Atomausstiegs auf einen neuen Tiefstand: Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke erzeugten mit 126 Terawattstunden fast 30 Prozent weniger Strom als im Vorjahr; niedriger war der Wert zuletzt im Jahr 1959. Die Union übte dennoch scharfe Kritik an der Bundesregierung. Bereits Mitte Dezember hatte CDU-Vize Andreas Jung in der Bild-Zeitung erklärt, die Regierung beschere Deutschland “einen Kohlewinter”. Ähnlich äußerte sich Jens Spahn auf X.
Grundlage dafür waren einige windarme Tage, an denen viel Kohle verstromt wurde. Über den gesamten Monat betrachtet war die Kohlenutzung dagegen auch im Dezember so niedrig wie seit Jahren in keinem Dezember. Auf Nachfrage sagte Jung zu diesem Widerspruch, der deutsche CO₂-Ausstoß sei aufgrund des Atomausstiegs dennoch höher “als er sein müsste”. Zudem müssten die absoluten Zahlen ins Verhältnis gesetzt werden zum gesamten Stromverbrauch, der aufgrund des Wirtschaftseinbruchs gesunken sei. Das ändert allerdings nicht viel: Auch prozentual spielte Kohlestrom in diesem Dezember mit 25 Prozent eine kleinere Rolle als im gleichen Monat in Vorjahren.
Die aktuelle Flutkatastrophe in Nord- und Mitteldeutschland folgt den Prognosen der Klimawissenschaft für mögliche Extremereignisse im Winter – und zwar in ihren Ursachen, ihrem Verlauf und ihren Auswirkungen. Die Klimamodelle besagen, dass starke Regenfälle häufiger werden, weil wärmere Luft mehr Feuchtigkeit aufnimmt. Weil Flüsse und Feuchtgebiete die ungewöhnlich großen Wassermassen nicht schnell genug ableiten oder speichern können, nimmt auch die Wahrscheinlichkeit von Überschwemmungen zu. Und da die Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel noch nicht weit genug vorangeschritten sind, steigen auch in Deutschland die extremwetterbedingten Schäden und Verluste.
Friederike Otto, Klimatologin am Imperial College London und Mitbegründerin der Forschungsinitiative “World Weather Attribution” (WWA), bestätigt im Gespräch mit Table.Media: “Es gibt bisher keine konkreten Zahlen, aber das ist klar ein Signal für den Klimawandel.” Wohl kaum ein Ereignis sei besser studiert als Winterregen in Nordeuropa. “Es ist nasser und es wird immer nasser. Das ist keine Naturkatastrophe, sondern Politik gegen Menschen, für Konzerne und deren sehr wenige Profiteure.”
“Was wir sehen, passt gut ins Muster, das die Klimamodelle vorgeben”, sagt auch Fred Hattermann, Leiter der Arbeitsgruppe “Hydroklimatische Risiken” am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Extrem warme Meeresoberflächen steigerten die Verdunstung. Die Atmosphäre sei weltweit mit deutlich mehr Feuchtigkeit angereichert als im Durchschnitt der letzten Jahrzehnte. “Für jedes Grad Celsius höherer Temperaturen nimmt die maximale Kapazität, Feuchtigkeit aufzunehmen, um sieben Prozent zu“, so Hattermann. In Deutschland liegen die Temperaturen inzwischen etwa zwei Grad höher als zu vorindustrieller Zeit.
Bestimmend für die Niederschläge über Sachsen-Anhalt und Niedersachsen sei die Verdunstung aus dem Atlantik, der im vergangenen Jahr neue Wärmerekorde erreichte. “Unsere Wetterküche ist der Atlantik”, sagt Hattermann. Ähnlich wie das extrem warme Mittelmeer im Sommer 2023 zu Dürre und Starkregen in Südeuropa und Nordafrika führte (auch davor hatten Klimamodelle detailliert gewarnt), seien jetzt die Luftmassen über Mitteleuropa mit Feuchtigkeit aufgeladen. “Der Wasserkreislauf ändert sich mit dem Klimawandel, deshalb gelten auch alte Maßstäbe nicht mehr, die etwa ‘Jahrhunderthochwasser’ vorhersagen. So etwas funktioniert nur in einem System, das sich nicht ändert.”
Für Deutschland sagen die Prognosen etwa des Deutschen Wetterdienstes grundsätzlich wärmere und nassere Winter voraus. Seit den Jahren 1881/82 haben die Winterniederschläge in ganz Deutschland um etwa 25 Prozent zugenommen, in manchen Regionen wie dem Nordwesten noch mehr. So warnt beispielsweise der aktuelle Klimafolgenmonitoringbericht des Landes Niedersachsen: “Im Zuge des Klimawandels wird mit einer Zunahme extremer Regenereignisse gerechnet, mit entsprechenden Folgen für die Hochwasserverhältnisse.” Allerdings belegten bisherige Beobachtungen “noch keinen wesentlichen Einfluss des Klimawandels” auf eine Steigerung der Tage mit Hochwasser, wie der im November 2023 erschienene Bericht wenige Seiten später feststellt.
Die Meteorologin Daniela Jacob, Direktorin des Climate Service Center Germany (GERICS), das vor allem zu praxisbezogener Klimaanpassung forscht, sagt: “Wir wissen schon lange, dass der Klimawandel zu mehr und stärkeren Niederschlägen in den Wintermonaten führt, mit denen dann auch immer wieder Hochwasser verbunden sein können. Das Ausmaß des aktuellen Hochwassers ist allerdings schon sehr ungewöhnlich.” Das “zeigt deutlich, wie wichtig eine schnelle und umfassende Umsetzung von Schutzstrategien” sei.
Um sich an die neue Lage anzupassen, unterscheidet PIK-Forscher Hattermann “weiche” und “harte” Maßnahmen. Zu den weichen gehörten etwa bessere Wetter- und Flutprognosen und Vorwarnungen, die von der Bevölkerung auch akzeptiert würden – etwa wenn es um die Räumung von Ortschaften gehe. Auch ein besserer Versicherungsschutz gehöre dazu. Die “harten” Faktoren etwa bedeuteten, Deiche zu ertüchtigen, ehe der Notfall eintrete. Auch mobile Schutzwände gehörten dazu und die Anlage von Poldern und Überschwemmungsgebieten.
Laut Umweltbundesamt (UBA) sind insbesondere drei Punkte wesentlich für einen wirksamen und nachhaltigen Hochwasserschutz:
In einem dicht bebauten Industrieland wie Deutschland ließen sich Überschwemmungen aber nicht völlig vermeiden, so Hattermann: “Dazu sind unsere Wasserläufe zu sehr begradigt.” Auch das UBA verweist darauf, dass Hochwasserwellen heute “aufgrund von Bodenversiegelung, Flussbegradigungen und dem Abschneiden natürlicher Überschwemmungsgebiete durch Eindeichung” wesentlich steiler und höher als früher verliefen.
Schwierig werde es auch, wenn mehrere Faktoren zusammenkommen, sagt Hattermann: beispielsweise ein Hochwasser und weiterer Starkregen über dem Quellgebiet des betroffenen Flusses – oder Hochwasser im Meer, das das Flusswasser bis ins Land hinein staue. Auch führe lange Dürre dazu, dass die harten, ausgetrockneten Böden weniger Wasser aufnehmen können.
Auch im Bundesumweltministerium (BMUV) sieht man die Notwendigkeit, sich gegen künftige Überschwemmungen zu wappnen. “Die aktuell angespannte Hochwasserlage zeigt, wie wichtig es ist, Hochwasservorsorge zu betreiben und in vorsorgenden Hochwasserschutz zu investieren”, schreibt eine Sprecherin auf Anfrage von Table.Media. Durch die Klimakrise würden die Herausforderungen in Zukunft noch wachsen.
In der Praxis allerdings ist die Vorsorge noch nicht weit gediehen. Das zeigt beispielsweise ein Blick in das Nationale Hochwasserschutzprogramm (NHSWP), das vor zehn Jahren nach den Überschwemmungen an Donau und Elbe von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitet wurde. Es enthalte “Wasserstand reduzierende Maßnahmen mit überregionaler Wirkung”, so die Sprecherin. Durch seine “raumgebenden Maßnahmen” – beispielsweise Flutpolder oder die Rückverlegung von Deichen, auf denen der Schwerpunkt des NHSWP liegt (Liste als pdf) – würden nach derzeitigem Planungsstand “insgesamt knapp 33.000 Hektar Fläche für den natürlichen Hochwasserrückhalt wiedergewonnen sowie rund eine Milliarde Kubikmeter neues Rückhaltevolumen erzeugt”.
Das Finanzvolumen des NHSWP liegt laut BMUV bei geschätzten sechs Milliarden Euro. Hinzu kämen mehr als 500 Millionen Euro unter anderem für den Küstenschutz, die allerdings vom Landwirtschaftsministerium vergeben werden. An sich sieht das NHSWP sinnvolle Schutzmaßnahmen vor: So kam das UBA 2021 in einer Studie zu dem Ergebnis, dass “alle bis zum Jahr 2020 geplanten überregionalen Maßnahmen in den Flussgebieten von Donau, Elbe und Rhein einen maßgeblichen Beitrag zur Absenkung der Scheitel von Hochwassern an den großen Flüssen leisten”.
Doch bislang sind die meisten dieser Maßnahmen noch gar nicht umgesetzt. Nur ein kleiner Teil von ihnen wird überhaupt gebaut. Laut BMUV befinden sich von den 168 raumgebenden Teil- und Einzelmaßnahmen des NHWSP “rund 39 Prozent in der Konzeptionsphase, 27 Prozent in der Vorplanung, 11 Prozent in der Genehmigungs- oder Vergabephase für Bau und 15 Prozent in der Bauphase”.
“Sicherlich hätten einige Schäden vermieden werden können, wenn entschlossener gehandelt worden wäre”, sagt Anpassungsforscherin Jacob zum aktuellen Hochwasser. Das NHSWP spiele dabei eine sehr wichtige Rolle.
Immerhin hat Deutschland seit Ende vergangenen Jahres zum ersten Mal ein Klimaanpassungsgesetz. Es passierte am 15. Dezember den Bundesrat, soll Mitte 2024 in Kraft treten und verpflichtet dann Bund, Länder und Kommunen, Strategien und Konzepte zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu entwickeln.
Dabei gibt es schon seit 2008 auf Bundesebene eine “Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel”. Sie gab einen Rahmen vor. Es folgten Berichte, Analysen, kommunale Projekte – doch eine Strategie aus einem Guss, die Klimaanpassung in Deutschland über die verschiedenen föderalen Ebenen hinweg regelt, entstand daraus nicht. Im vergangenen Sommer kam eine Recherche von Correctiv, NDR, WDR und BR sogar zu dem Ergebnis, dass nur ein Viertel der Kommunen ein Konzept zum Schutz vor Klimafolgen habe.
Ein Problem dabei ist die Finanzierung: Klimaschutz gehört nicht zu den kommunalen Pflichtaufgaben. Wie sehr sich eine Kommune fürs Klima engagiert, hängt deshalb oft vom politischen Willen der Bürgermeister oder Gemeinderäte ab. Die Umweltministerkonferenz berät deshalb derzeit darüber, wie eine verlässliche Finanzierung von Klimaschutz und -anpassung künftig aussehen könnte.
Die übergreifende, auf die örtlichen Risiken abgestimmte Strategie zur Anpassung an den Klimawandel soll nun durch das neue Anpassungsgesetz kommen. Erstmals verpflichtet es auch die Bundesregierung, messbare Klimaanpassungsziele vorzulegen. Laut BMUV soll die Anpassungsstrategie des Bundes samt Zielen bis Ende 2024 stehen.
Konzeptionell habe Deutschland “durch verschiedene übergreifende Politikinstrumente wie dem Hochwasserschutzprogramm, der Klima-Anpassungsstrategie, dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und der Nationalen Wasserstrategie seine Hausaufgaben gemacht”, so das UBA. In den kommenden Jahren müssten die Konzepte, Strategien und Programme nun zügig umgesetzt werden, “auch bei angespannter Haushaltslage”.
Klimaforscherin Jacob sagt: Seit etwa 20 Jahren werde in Deutschland über die Folgen des Klimawandels und Möglichkeiten zur Anpassung diskutiert. Es gebe auch Fortschritte: Informationen auf allen räumlichen Ebenen, Klimafolgen-Abschätzungen, öffentliche und private Beratungsinstitutionen, sehr viele sehr gute Diskussionen und Ansätze zu Anpassungsplänen. “Aber Pläne allein reichen nicht.”
Vielerorts sei klar, wie sich Wetter und Klima ändern könnten, und es gebe Listen von möglichen Anpassungsoptionen. Aber es fehle die Entscheidung zur Umsetzung der Lösungen, obwohl das Wissen vorhanden sei. “Hier behindern häufig extrem lange Genehmigungsprozesse und Geldmangel die Umsetzung. Und leider scheint der Schutz vor den Folgen des Klimawandels nicht immer oben auf der Prioritätenliste zu stehen.”
Datum: 1. Januar 2024
Am 1. Januar 2024 traten die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und das Wärmeplanungsgesetz (WPG) in Kraft. Das GEG ist ein zentraler Baustein der Wärmewende in Deutschland. Es schafft die gesetzliche Grundlage für den Umstieg auf erneuerbare Energien und damit die Dekarbonisierung des Wärmesektors. Die Umsetzung erfolgt stufenweise:
Die vom Bund zur Verfügung gestellten Fördermittel für die Dekarbonisierung des Wärmebereichs wurden Ende des Jahres beschlossen. Abschließend genehmigt werden sollen die Mittel für 2024 aber erst im Rahmen der Haushaltsberatungen Ende Januar.
Datum: Anfang 2024 (Haushaltsdebatte)
Die Bundesregierung hat den Umweltbonus für den privaten Neukauf von Elektrofahrzeugen zum 18. Dezember 2023 abrupt gestoppt. Er sollte ab dem 1. Januar 2024 für vollelektrische Pkw mit einem Nettolistenpreis von bis zu 45.000 Euro insgesamt 4.500 Euro betragen und eigentlich erst im Lauf des Jahres 2024 auslaufen. Der geplante Bundesanteil am Umweltbonus betrug 3.000 Euro, die Hersteller sollten 1.500 Euro beisteuern.
Hintergrund für die plötzliche Entscheidung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sondervermögen und die deswegen von der Ampel-Spitze beschlossenen Einsparungen im Klima- und Transformationsfonds und im Bundeshaushalt 2024.
Ob die Förderung tatsächlich ganz ausläuft, ist noch offen. Denn aus der SPD-Bundestagsfraktion sind inzwischen Forderungen nach einer Anschlussfinanzierung des Programms laut geworden. Eine Reihe von Herstellern hat inzwischen angekündigt, den wegfallenden Anteil des Bundes am Umweltbonus gegebenenfalls selbst zu tragen.
Datum: Mitte Januar
Die im Dezember veröffentlichte Stromspeicherstrategie will das BMWK mit der Branche diskutieren – erste Stellungnahmen erwartet das Ministerium Mitte Januar. Die Strategie soll mehr Flexibilität im Energiesystem ermöglichen, beispielsweise um Dunkelflauten zu überbrücken. Ein Teil der Strategie befasst sich mit:
Wichtige Infrastrukturelemente in der Strategie sind:
Datum: 1. Quartal 2024
Zu Wasserstoffkraftwerken hat Robert Habeck bereits im Februar des zurückliegenden Jahres eine Kraftwerksstrategie angekündigt, konnte den Zeitplan aber nicht halten. Trotzdem sollen bis spätestens 2038 alle Kohlekraftwerke erst durch Gas- und später Wasserstoffkraftwerke ersetzt werden. Nun soll die Strategie Habeck zufolge im ersten Quartal kommen.
Dazu gehört auch die Schaffung eines Wasserstoff-Kernnetzes, wozu bereits Vorschläge des BMWK vorliegen, ebenso der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, die mittels des europäischen IPCEI-Formats gefördert werden soll.
Datum: bald
Für die energieintensive Industrie, die unter hohen Energiepreisen leidet, will das BMWK bald Klimaschutzverträge ausschreiben, wartet aber noch auf die Zustimmung der EU-Kommission. Klimaschutzverträge sollen die Risiken unternehmerischer Investitionen in klimafreundlichere Technologien und Produktionsweisen mit öffentlichem Geld absichern.
Datum: 1. Quartal 2024
Der Bundestag hat die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – bis auf einige Zwischenlösungen für die Windkraft – in das neue Jahr verschoben. Die geplanten Änderungen durch das sogenannte Solarpaket I, einem Gesetzentwurf der Bundesregierung aus dem vergangenen Sommer, sollen jetzt im ersten Quartal abschließend beraten werden.
In dem Paket stecken Regelungen für den weiteren Ausbau von “besonderen” Photovoltaikanlagen auf
Auch zum Mieterstrom, zu gemeinschaftlicher Solarstromversorgung in Mehrfamilienhäusern, zu Stecker-Solar-Geräten und zur Beschleunigung von Netzanschlüssen enthält der Gesetzentwurf neue Aspekte.
Datum: Frühjahr/Herbst
Die Reform und finanzielle Ausstattung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird die internationale Politik weiter beschäftigen. Die Bank hat sich zum Ziel gesetzt, künftig mehr Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen. Besonders im IWF wird die Schuldenkrise ein wichtiges Thema bleiben. Viele Entwicklungsländer haben kein Geld, um die Energiewende zu finanzieren. Die Weltbank hat bereits erste Schritte unternommen, um Mittel freizumachen – aber ihr Chef Ajay Banga hat deutlich gemacht, dass das Institut dringend mehr Kapital dafür braucht. Woher die Mittel kommen könnten, dürfte im Jahr 2024 auf der Frühjahrstagung von Weltbank und IWF und dem Jahrestreffen im Herbst Thema sein.
Datum: Mitte 2024
Ende 2023 wurde das Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG) beschlossen. Es kann Mitte 2024 in Kraft treten. Mit dem Gesetz gibt die Bundesregierung der Klimaanpassung in Bund, Ländern und Kommunen einen gemeinsamen Rahmen. Ziel ist es, dass in Deutschland künftig auf allen föderalen Ebenen Konzepte zur Klimaanpassung erarbeitet und flächendeckend Maßnahmen zur Klimavorsorge ergriffen werden. Hierfür gelten folgende Fristen:
Datum: 2024
Technologien, die Kohlenstoff aus Industrieprozessen filtern oder aus der Atmosphäre saugen, sind umstritten. Trotzdem hat es der Begriff “Carbon Capture” in das COP28-Abschlussdokument geschafft.
Die Bundesregierung will in diesem Jahr eine Carbon-Management-Strategie vorlegen, um beispielsweise zu entscheiden, was mit Restemissionen aus schwer zu dekarbonisierenden Wirtschaftssektoren passieren soll. Auf EU-Ebene wird an einer solchen Strategie gearbeitet. Sie soll im ersten Quartal vorgelegt werden.
Datum: Ende Oktober 2024
Wahrscheinlich in Kolumbien findet Ende Oktober die “andere COP” statt: die COP16 zur Biodiversität. Nach dem Erfolg des Abkommens von 2022 in Montréal muss sich nun zeigen, wie es mit dessen Umsetzung vorangeht und wie die Verbindungen zum Klimaprozess – etwa beim Schutz von Wäldern, Mooren und Ozeanen – gestärkt werden können.
Datum: November 2024
Die Klimafinanzierung könnte eines der heißesten Eisen dieses Jahres werden. Wenn die Vorabprognose der OECD zutrifft, werden die Industriestaaten ihre für 2022 versprochenen 100 Milliarden US-Dollar an Finanzhilfen für Entwicklungsländer mit zwei Jahren Verspätung erreichen. Das wäre ein guter Auftakt für die COP29 im November. In Aserbaidschan soll entschieden werden, wie es nach 2025 mit der Klimafinanzierung weitergeht. Redaktion ESG.Table
Der Blick auf diese Daten verwundert derzeit, wo weite Teile Norddeutschlands von Hochwasser überflutet sind: Aber 1,80 Meter tief im Boden herrscht nach Daten des “Dürremonitors” vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung UFZ tatsächlich in weiten Teilen Deutschlands immer noch Trockenheit bis hin zur extremen Dürre. Vor allem im Osten und Nordosten des Landes speichert der tiefe Boden trotz allen Regens der vergangenen Wochen immer noch viel zu wenig Wasser.
Das ist die Folge aus den letzten Jahren, in denen in diesen Regionen deutlich weniger Niederschlag gefallen ist als im langjährigen Mittel. Während also derzeit der Wasserbedarf der Landwirtschaft kurz unter der Oberfläche gut gedeckt wird, stehen tief wurzelnde Bäume weiter vor einem Problem. Und auch die Erholung und Neubildung des Grundwassers sind vom fehlenden Wasser in der Tiefe betroffen. bpo
Schon als kleiner Junge träumte Nick Nuttall von einer Karriere als Musiker. Sein erstes Solo-Album erschien allerdings erst im Sommer 2023. Was dazwischenkam: Seine ebenso große Begeisterung für Klima- und Umweltfragen. Nuttall war mehrere Jahrzehnte als Umweltkorrespondent bei “The Times” und Pressechef bei der UNFCCC und dem UN-Umweltprogramm (UNEP) tätig. “Just because some bad wind blows” heißt seine Platte. Es geht ums Klima, erklärt er, auch wenn der Begriff bewusst nicht vorkommt: “Es ist schwierig, das Thema musikalisch zu verarbeiten, ohne, dass die Leute abschalten.” Einen kitschigen Song zur Weltrettung wollte er nicht produzieren, etwas Hoffnungsloses aber auch nicht.
Geboren und aufgewachsen ist Nuttall im nordenglischen Rochdale. Seine ganze Familie sei musikalisch gewesen, aber der Berufswunsch “Popstar” habe seinen Vater nicht überzeugt. Deshalb schrieb sich Nuttall an der Uni für Meeresbiologie ein, wegen der Natur-Dokus, die er so gerne im Fernsehen ansah. “Da habe ich die ersten zwölf Monate Fische seziert”, berichtet Nuttall. Er wechselte ins Psychologiestudium. Nach seinem Abschluss kam er über ein Austauschprogramm in die US-Stadt Denver, fand dort eine neue Band und landete mit ihr seinen ersten “Mini-Hit”. Dann kam die Ölkrise.
“Plötzlich importierten die Amerikaner sehr kleine, spritsparende Autos”, erzählt Nuttall und muss lachen. “Sowas passiert, wenn CO₂ einen Preis bekommt.” Allerdings folgten auch für ihn wirtschaftlich turbulente Zeiten. Eine zweite Platte seiner Band floppte. Vorübergehend arbeitete er als Börsenmakler, um die Schulden wieder abzubezahlen. Der Job bereitete ihm allerdings keine Freude: “Ich kam mir vor wie im Casino.” Umso erleichterter war er, als er das Angebot bekam, für einen Finanznewsletter zu schreiben. Ende der 1980er-Jahre wurde er dann Autor bei “The Times” und war dort erst Wissenschafts- und dann Umweltkorrespondent – für Nuttall “ein Glücksfall”.
Er sei zur richtigen Zeit am richtigen Ort gewesen, als Umweltpolitik die Nische verließ. Nuttall berichtete über die erste Weltklimakonferenz 1995 und das Kyoto-Protokoll zwei Jahre später. Eines Tages klingelte dann sein Telefon in der Redaktion und Klaus Töpfer war dran. Der deutsche Ex-Umweltminister leitete damals das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP). “Ich war spät dran mit einem Text und habe schnell aufgelegt”, erinnert sich Nuttall. Dabei wollte ihm Töpfer eine Stelle anbieten. Sie fanden doch noch zueinander und der Brite wurde 2001 sein Pressesprecher. In den nächsten Jahren reiste Nuttall für das UN-Programm um die Welt, organisierte den jährlichen Weltumwelttag und lernte viel dazu.
“Es ist wirklich faszinierend, wie jedes Land andere Lösungen für seine Klima- und Umweltherausforderungen findet”, meint Nuttall. Der Perspektivwechsel durch den Sitz des Programms in Nairobi sei enorm lehrreich gewesen. Einige Jahre später wechselte er zum UN-Klimasekretariat in Bonn und wurde dessen Sprecher. Seine Kommunikationsstrategie beschreibt Nuttall so: “Man sollte den Menschen keine Angst davor machen, dass sie etwas verlieren. Es gibt viel zu gewinnen, etwa saubere Luft.” Die Suche nach einer positiven Erzählung für den Klimaschutz beschäftigt den 65-Jährigen nach wie vor. Aktuell engagiert er sich für die Klima-Aktionsplattform “We don’t have time”. Und findet endlich mehr Zeit zum Musikmachen. Paul Meerkamp
