COP29 startet mit Hängepartie + Deutschl • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

wenn der erste Eindruck zählt, dann wird es in Baku ungemütlich. Anders als vor einem Jahr, als die COP28 mit einer Erfolgsmeldung startete (wir erinnern uns: Der “Loss and Damage”-Fonds wurde beschlossen!), verstrickte sich die COP29 den ganzen Montag über in einem Kampf über die Tagesordnung – bis dann spät am Abend doch noch eine Einigung zur Tagesordnung und sogar zu den Marktmechanismen erzielt wurde. Für die großen Worte von Verantwortung, Gemeinschaft und Zukunft war am Beginn noch Zeit, aber dann folgte eine lange Hängepartie. Worum es ging, was dahintersteckt und was das für die Konferenz bedeutet, haben wir selbstverständlich verfolgt.

Ebenso schauen wir, wie Deutschland heute dasteht, wenn die Staats- und Regierungschefs (nicht) nach Baku kommen. In der zweitwichtigsten Währung der Politik – Zeit und Aufmerksamkeit für ein Thema – hat auch Deutschland beim Klima derzeit eine schwache Bilanz. Zu Hause denken alle an Wahlen, nicht an Klimaschutz und in Baku wird die Bundesrepublik beim Auftritt der großen Namen nicht vertreten sein.

Wir liefern Ihnen außerdem noch einen Überblick über die anderen wichtigen Themen des Treffens: Was ist mit den Versprechen vom fossilen Ausstieg? Wo bekommt das Klimasekretariat sein Geld her, wenn die USA den Prozess verlassen? Wie werden Klimatechniken zur CO₂-Entfernung demnächst finanziert?

Ihnen eine interessante Lektüre! Wir bleiben dran und machen morgen gleich weiter.

Ihr
Bernhard Pötter

COP29: Mit dieser Klimabilanz kommt Deutschland nach Baku

26. April in Berlin, Vorbereitung auf Baku: Petersberger Klimadialog mit Mukhtar Babajew, Ilhalm Alijew, Annalena Baerbock und Olaf Scholz

Von

Bernhard Pötter

Die deutsche Bundesregierung zeigt auf der COP29 in Baku durch das Scheitern der Ampel-Regierung deutlich weniger Präsenz als normalerweise bei Klimakonferenzen. Anders als in fast allen Jahren des letzten Jahrzehnts erscheint die Regierungsspitze nicht auf der Konferenz. Deutschland ist durch die Absage von Olaf Scholz beim prestigeträchtigen “World Leaders Climate Action Summit” zum Beginn der COP29 nicht vertreten. Die deutsche Delegation ist deutlich kleiner als im vorigen Jahr, auch kommen weniger Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretäre.

So verzichtet in diesem Jahr Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf die Reise nach Baku. Nach Angaben des Ministeriums habe man sich für eine “Arbeitsteilung” entschieden: Staatssekretär Jochen Flasbarth vertritt das BMZ auf der COP, die Ministerin fliegt nächste Woche in den Tschad, um über Fluchtursachen zu sprechen. Und obwohl Finanzierung ein Schwerpunkt der COP ist, ist das Finanzministerium nur auf Arbeitsebene vertreten – das war auch vor dem Koalitionsbruch schon so geplant.

Scholz’ Abwesenheit wird von Aktivisten kritisiert: Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer fordert gemeinsam mit weiteren Fridays-for-Future-Aktivisten Bundeskanzler Olaf Scholz auf, doch noch zum UN-Klimagipfel nach Aserbaidschan zu reisen. Die Gruppe richtet einen “Appell an den Kanzler, sich das anders zu überlegen und herzukommen”, sagte Neubauer zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Baku.

Getrübte deutsche Klimabilanz

Deutschland gehört traditionell zu den Ländern, die ehrgeizige Ziele verfolgen, den Verhandlungsprozess vorantreiben und deutliche Beiträge zu Klimafinanzierung und Hilfen für Entwicklungsländer leisten. Die Bilanz ist allerdings getrübt: Die Ampel-Regierung hat weniger Fokus auf das Klimathema gelegt als versprochen. Deutschlands heimische Klimabilanz zeigt Licht und Schatten. Vor allem seit die Ausstattung des “Klima- und Transformationsfonds” (KTF) im November 2023 am Verfassungsgericht scheiterte, fehlen viele Investitionen für den Klimaschutz. Insgesamt zeigt sich:

Die Regierung hat die “Klimaschutzlücke” zu den Zielen von 2030, die sie mit 1,1 Milliarden Tonnen CO₂ von der Vorgängerregierung geerbt hatte, auf etwa 200 Millionen Tonnen reduziert.
Die CO₂-Emissionen sind (teilweise krisenbedingt) von 1990 bis 2023 um 46 Prozent gesunken, der Anteil der Erneuerbaren am Stromsektor hat sich auf knapp 52 Prozent erhöht. Ob Deutschland damit seine Klimaziele für 2030 einhält, ist umstritten: Die Regierung sieht dafür gute Chancen, ihr eigener Expertenrat widerspricht.
Die Ampel-Regierung hat neben dem Ausbau der Erneuerbaren wichtige Schritte unternommen: Kohle-Ausstieg in NRW schon 2030, in Ostdeutschland wohl ebenfalls in diesem Zeitraum über den Emissionshandel; Beginn des Aufbaus einer Wasserstoffwirtschaft, Klimaschutzverträge, Kraftwerksstrategie und CCS-Planungen für die Industrie; Milliarden für natürlichen Klimaschutz, ein Gesetz zur Anpassung an den Klimawandel, Einstieg in die Wärmewende, mehr Geld für die Bahn-Infrastruktur, Deutschland-Ticket.
Auf anderen Feldern hat die Ampel-Regierung wenig bewegt: Das Klimaschutzgesetz (KSG) mit seinen harten (und einklagbaren) Vorgaben für einzelne Jahre und Ressorts wurde stark verwässert. Die Klimaziele im Verkehr und bei Gebäuden werden verfehlt, und es gibt wenig Aussicht, dass sich das ändert. Es gibt weder den in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Klimageld-Auszahlungsmechanismus noch den Klimacheck für alle Gesetze. Auch ein großer Abbau von fossilen Subventionen fand nicht statt.

Zur Halbzeitbilanz im letzten Jahr zog Greenpeace das Fazit “Wenig Fortschritt gewagt“. Die Thinktank-Kooperation von “Climate Action Tracker” gibt Deutschland aktuell ein “unzureichend” für seine Klimapolitik.

BMWK-Planungen liegen auf Eis

Allerdings hatte bis zum Bruch der Koalition das Klimaministerium noch einiges vor. Laut BMWK sollten im nächsten Jahr noch viele Projekte realisiert oder angeschoben werden. Ob und was davon noch passiert, ist inzwischen zweifelhaft. Im Einzelnen hatte das BMWK Folgendes geplant:

neues Kraftwerkssicherheitsgesetz;
ENWG-Novelle zur Weiterentwicklung des Strommarkts;
Änderung des Energiewirtschaftsrechts bei Endkundenmärkten, Netzausbau und Netzregulierung;
Änderung der Energiestatistik-Verordnung zur Integration von Wasserstoff;
Einführung eines kombinierten Kapazitätsmarkts;
Geothermiebeschleunigungsgesetz (bereits im Bundestag);
TEHG-Gesetz zur Verschärfung des EU-Emissionshandels und Einführung des nationalen Emissionshandels für Wärme und Verkehr (bereits im Bundestag);
Carbon-Management-Strategie und Änderung des Kohlendioxidspeichergesetzes zur Durchleitung von CO₂.

EU: Klimaschutz und nationale Industrieinteressen

In Europa steht Deutschland offiziell fest an der Seite der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wenn es um den Green Deal geht. Allerdings gerieten deutsche Industrieinteressen und interne Ampel-Streits immer wieder dem Klimakurs in die Quere:

Auch deutsche Politiker und Hersteller drängen auf eine Aufweichung des “Verbrenner-Aus” für 2035.
Deutschland verpasst die LULUCF-Vorgaben der EU.
Deutschland wird wohl beim “Effort Sharing” von anderen EU-Staaten für mehrere Milliarden Emissionsrechte kaufen müssen.
Deutschland ist noch nicht auf Kurs, die EU-Klimaziele zu erreichen.
Bei der Rolle der Atomkraft für die Dekarbonisierung des Energiesektors äußert sich Deutschland deutlich kritischer und setzt sich für Investitionen in Erneuerbare statt in die Kernenergie ein.

Kleeblatt tritt stark auf

International zeigt Deutschland deutliches Profil. Baku ist die dritte COP, bei der Deutschlands Kurs vor allem von grünen Ministerinnen und Ministern bestimmt wird, für die das Klimathema wichtig ist. Das “Kleeblatt” aus Außenministerium, Wirtschafts- und Klimaministerium, Umwelt- und Entwicklungsressort hat das diplomatische und ökonomische Gewicht Deutschlands stärker in die Verhandlungen eingebracht als früher, wo nur Umwelt- und Entwicklungsministerium bei den COPs in Erscheinung traten. Ob diese Prioritäten nach der nächsten Bundestagswahl so bleiben, ist derzeit höchst ungewiss – die deutsche Rolle damit ebenfalls.

Deutschland gehört zu den Organisatoren und Treibern der internationalen Klimabemühungen. Es ist wichtiges Mitglied der “High Ambition Coalition” (HAC), mit der bei COPs wichtige Themen von Ländern über alle Blöcke hinweg vorangetrieben werden.

Seit 2023 bündelt die “Klimaaußenpolitikstrategie” neben der Sicherheits- und Chinastrategie die Aktivitäten der Regierung. Das AA hat unter Annalena Baerbock Klima als zentralen Teil seines geopolitischen Portfolios entwickelt, richtet die Botschaften und die interne Arbeit auf das Thema aus. Allerdings haben die Kriege in der Ukraine und in Gaza die Aufmerksamkeit vom Thema teilweise abgelenkt.
Deutschland plant und unterstützt die Energiewende in anderen Ländern: Mit den JETPs in Schwellenländern wie Südafrika, Vietnam oder Indonesien, wobei es dort immer wieder Probleme und Verzögerungen gibt. Berlin hilft aber auch bei Erstellungen von NDCs durch die “Internationale Klima-Initiative” und NDC-Partnerschaften.
Die Suche nach Ersatz für die russischen Erdgaslieferungen hat Deutschlands Position beim Ausstieg aus den Fossilen geschadet. Mehrfach hat die Regierung Erklärungen der “High Ambition Coalition” nicht mitgetragen, weil dort die Finanzierung von fossilen Projekten im Ausland abgelehnt wurde – Bundeskanzler Olaf Scholz aber etwa auf eigene Faust dem Senegal zugesagt hatte, bei der Entwicklung von Gasvorkommen zu helfen.
Deutschland ist nach wie vor einer der größten und verlässlichsten Geber von internationaler Klimafinanzierung. 2022 waren es 5,7 Milliarden Euro an öffentlichem Geld. Zusammen mit privaten Investitionen liegt Deutschland damit etwa bei den zehn Milliarden US-Dollar, die als sein fairer Anteil an den 100 Milliarden Dollar der jährlichen Finanzierung durch Industriestaaten gelten.
Allerdings ist unklar, ob Deutschland 2025 unter den aktuellen Sparzwängen die vom Kanzler versprochenen sechs Milliarden Euro leisten kann. Das vor allem zuständige Entwicklungsministerium ist da sehr skeptisch.
Noch nicht absehbar sind die möglichen internationalen Folgen des Skandals um gefälschte “Upstream Emissions Reductions“, die vom Umweltbundesamt für Projekte in China vergeben wurden. Der Betrug wird derzeit von der Behörde und den Justizbehörden aufgearbeitet. Aber das Thema könnte international relevant werden, wenn sich auch Lizenzsysteme beim CO₂-Handel und etwa beim zukünftigen grünen Wasserstoff als anfällig für Betrug erweisen sollten.

UNFCCC: Warum nach einem Ausstieg der USA ein Finanzloch droht

Ein möglicher Ausstieg der USA aus der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC würde das Klimasekretariat in Finanznöte bringen. Verlassen die USA als bislang größter Beitragszahler die Konvention, wie vom gewählten Präsidenten Donald Trump angekündigt, verliert das Klimasekretariat UN Climate Change mehr als ein Viertel seines jährlichen Kernbudgets, also etwa 20 Millionen US-Dollar. Das geht aus internen Berechnungen von UN Climate Change hervor, die die UN gegenüber Table.Briefings bestätigt haben.

Dieses Geld müsste von anderen Staaten aufgebracht werden – China würde wohl zum größten Finanzier der UNFCCC aufrücken. Ansonsten könnte die UN-Behörde zentrale Aufgaben nicht mehr oder nur eingeschränkt wahrnehmen. Im Budget von UN Climate Change klafft schon jetzt eine große Lücke – im Frühjahr 2024 waren es für das “Kernbudget” von 74 Millionen US-Dollar fast 10 Millionen, die die Staaten nicht eingezahlt hatten. Der Anteil der USA an diesen fehlenden Geldern lag bei 7,2 Millionen.

Immer mehr Aufgaben ohne zusätzliche Mittel

Das Szenario berücksichtigt nur den möglichen Ausstieg der USA aus der Konvention. Sollte Trump wie schon in seiner ersten Amtszeit sein Land nur aus dem Pariser Abkommen führen, müssten die USA weiter Zahlungen leisten. Wegen ausbleibender Überweisungen der Mitgliedstaaten hat UN Climate Change mit etwa 400 Mitarbeitern bereits in der Vergangenheit Veranstaltungen gestrichen und Stellen nicht besetzt. Im März richtete der Generalsekretär Simon Stiell einen dringenden Appell an die UN-Staaten. Diese übertrügen der Behörde immer mehr Aufgaben, ohne sie mit den nötigen Mitteln auszustatten, so sein Vorwurf.

Das Sekretariat mit Sitz in Bonn organisiert die Arbeit unter der Klimarahmenkonvention. Es organisiert die COPs und andere Treffen, unterstützt vor allem arme Staaten etwa bei der Aufstellung der Klimapläne (NDCs) oder der Umsetzung des Global Stock Take (GST). Es hat bisher ein “Kernbudget” von 74 Millionen US-Dollar, das die COP28 für den Doppelhaushalt 2024/25 beschlossen hat. Darüber hinaus sollen Aufgaben, die die COP als oberstes Entscheidungsorgan der Konvention dem Sekretariat zugewiesen hat, in Höhe von zusätzlich 78 Millionen Dollar über “freiwillige Beiträge” und Spenden zusammenkommen. Auch in dieser Bilanz fehlen in einer aktuellen Kalkulation der UNO noch etwa 28 Millionen Dollar. bpo

Entwicklungsbanken: Erste Staatsgarantien für Klimafinanzierung

Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) wird ihre klimabezogene Kreditvergabe um bis zu 7,2 Milliarden US-Dollar erhöhen, nachdem die USA und Japan zugestimmt haben, das Risiko für einige bestehende Kredite zu übernehmen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach könnte die neue Strategie der ADB als Vorlage für andere Entwicklungsbanken dienen. Die ADB hat sich für den Zeitraum 2019 bis 2030 ein langfristiges kumulatives Ziel von 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung gesetzt. Im Jahr 2023 hat sie 9,8 Milliarden US-Dollar ausgeliehen.

Laut dem neuen Plan würden die USA für bis zu einer Milliarde US-Dollar bestehender Kredite von Asiens wichtigster Entwicklungsinstitution bürgen, während Japan 600 Millionen Dollar übernehmen würde. Das soll die Bank in die Lage versetzen, mehr Kredite für klimarelevante Projekte zu vergeben. Wie sich die Wahl von Donald Trump in den USA auf dieses Vorhaben auswirkt, ist aktuell noch unklar.

Erster Einsatz von Staatsgarantien für Klimafinanzierung

“Die Struktur ist eine fantastische Möglichkeit, die Kreditvergabekapazität einer multilateralen Entwicklungsbank (MDB) zu erweitern, ohne die politisch schwierige Situation einer allgemeinen Kapitalerhöhung zu durchlaufen”, sagte Jacob Sorensen, Direktor für Partnerfonds bei der ADB. Eine allgemeine Kapitalerhöhung müsste aus zusätzlichen Beiträgen der Staaten finanziert werden. Der zusätzliche Spielraum für die Kreditvergabe, der durch die Garantien geschaffen wird, soll in den nächsten fünf Jahren genutzt werden, während die Laufzeit der Garantien selbst 25 Jahre beträgt, so die ADB.

Einer der ersten Nutznießer des Vorstoßes soll ein Projekt in Pakistan sein, bei dem aus Speiseöl nachhaltiger Flugzeugtreibstoff hergestellt werden soll. Ungefähr die Hälfte der benötigten 90 Millionen US-Dollar werde aus dem ADB-Programm kommen, der Vertrag dazu soll am 20. November unterzeichnet werden.

Die ADB, die ihren Sitz auf den Philippinen hat, hat drei Jahre damit verbracht, das Garantieabkommen mit einer Gruppe westlicher Regierungen zu entwickeln und hofft, dass andere Länder bald folgen werden. Während die Vereinbarungen den ersten Einsatz von Staatsgarantien für die Klimafinanzierung markieren, wurden sie zuvor bereits für die Finanzierung anderer Kreditbereiche, wie etwa Bildung, verwendet. rtr

IRENA: Ausbau der Erneuerbaren muss beschleunigt werden

Die erneuerbaren Energien verdrängen die fossilen noch zu langsam aus dem Energiemix, wie aus dem gestern vorgestellten World Energy Transitions Outlook der International Renewable Energy Agency (IRENA) hervorgeht. Mit den derzeitigen nationalen Plänen und Zielsetzungen zum Erneuerbaren-Ausbau ließe sich das Ziel zur Verdreifachung der Erneuerbaren bis 2030 nur gut zur Hälfte erreichen, so die IRENA. Im Jahr 2023 wurde weltweit zwar die Rekordsumme von 473 Gigawatt an Erneuerbaren-Kapazität installiert. Bis 2030 wären aber jährlich 1.044 Gigawatt an Zubau nötig. Auch das Ziel der Verdoppelung der Energieeffizienz droht mit den derzeitigen Anstrengungen verfehlt zu werden. Die Elektrifizierung des Verkehrs-, Gebäude- und Industriesektors müsse beschleunigt werden.

Die IRENA mahnt, dass das gesamte Stromsystem reformiert werden müsse, damit die Erneuerbaren schneller wachsen können:

Regulierungen und Preise müssten besser auf die flexiblen Erneuerbaren, aber auch Stromspeichersysteme eingestellt werden.
Höhere Kosten beim Bau von Erneuerbaren oder der Anschaffung von E-Autos und Wärmepumpen – im Vergleich zu den traditionellen Technologien – müssten politisch aufgefangen werden.
Das neue Klimafinanzziel (NCQG) müsse ärmeren Staaten mehr und besseren Zugang zur Finanzierung ermöglichen. Nur dann würden diese Staaten ihre neuen Klimaziele (NDCs) ehrgeizig genug gestalten.

Laut IRENA müssen weltweit bis 2030 rund 47 Billionen US-Dollar in das Energiesystem investiert werden. Der größte Kostenanteil (15,8 Billionen) entfiele auf Energieeffizienz und -sparen. Der Ausbau der Erneuerbaren brauche 10,7 Billionen. Der Ausbau der Stromnetze und Maßnahmen für mehr Flexibilität schlagen mit fünf Billionen US-Dollar zu Buche, die Elektrifizierung von Industrie und Gebäuden durch Wärmepumpen sowie Verkehr (beispielsweise E-Ladenetze) mit 3,4 Billionen. nib

CO₂-Entnahme: KfW und PIK stellen Finanzkonzept zur Diskussion

Um die künftig notwendigen CO₂-Entnahmen aus der Atmosphäre zu finanzieren, könnten sie in bestehende Emissionshandelssysteme integriert werden. Eine “noch zu gründende europäische Institution”, eine Art Zentralbank für CO₂-Zertifikate, würde dann sicherstellen, dass der Handel gut funktioniert. Das schlagen das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und die KfW in einem gemeinsamen Diskussionspapier vor.

In dem Papier heißt es, neue Governance- und Finanzstrukturen seien nötig, um CO₂-Entnahmen im künftig erforderlichen Ausmaß zu skalieren. PIK und KfW beschreiben mögliche Wege zu ihrem Aufbau. Förderbanken wie die KfW könnten die Marktentwicklung demnach entscheidend voranbringen, etwa durch “frühzeitige Kaufprogramme und Risikoübernahme”. PIK-Direktor Ottmar Edenhofer und KfW-Vorstandschef Stefan Wintels wollen ihren Vorschlag am kommenden Donnerstag am Rande der COP29 in Baku präsentieren.

Weil die CO₂-Emissionen zu langsam sinken, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, rechnet das PIK damit, dass in Zukunft “sehr viel CO₂ aus der Atmosphäre zurückgeholt werden” muss – was im Jahr 2050 je nach Szenario bis zu zwei Prozent der jährlichen globalen Wirtschaftsleistung kosten könne. Die Klimaschäden seien allerdings noch teurer. Durch öffentliche Mittel allein seien die nötigen Investitionen nicht zu finanzieren.

Laut PIK können die jährlichen Klimaschäden weltweit bis 2050 auf Billionenhöhe wachsen. Die wirtschaftlichen Schäden durch den Ausstoß einer Tonne CO₂ beziffert das Forschungsinstitut mit 1000 Euro und mehr. Zum Vergleich: Der Preis für das Recht, eine Tonne CO₂ auszustoßen, liegt im europäischen Emissionshandel derzeit bei rund 65 Euro. ae

COP29: Germanwatch prognostiziert wenig Fortschritt im Agrifood-Bereich

Auf der gestern gestarteten Weltklimakonferenz COP29 in Baku sind keine wesentlichen Fortschritte in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährungssicherheit zu erwarten. Diese Prognose hat die Nicht-Regierungsorganisation Germanwatch in ihrem Briefing “Ernährungssysteme auf der COP29” abgegeben. Nach wie vor würden die Potenziale der beiden Sektoren für den Klimaschutz nicht ausreichend berücksichtigt, heißt es darin. Außerdem fehle ein globales Ziel zur Minderung von Treibhausgasemissionen.

Ernährungssysteme würden global bis zu ein Drittel aller anthropogenen Treibhausgasemissionen verursachen, schreibt die NGO. Daher seien verbindliche und ambitionierte Maßnahmen für eine deutliche Treibhausgasemissionsreduktion unabdingbar. Des Weiteren sei eine resiliente Ausgestaltung der Ernährungssysteme in Hinblick auf Ernährungssicherheit, Nachhaltigkeit und die Einhaltung der planetaren Grenzen und Menschenrechte zur Anpassung an den Klimawandel notwendig.

Finanzierungsplan für Ernährungswende bleibt aus

Bisherige Ansätze und Bemühungen dahingehend würden längst nicht ausreichen, stellt Germanwatch fest. In den Jahren 2019 und 2020 seien lediglich vier Prozent der globalen Klimafinanzierung in die Land- und Ernährungswirtschaft geflossen. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass die Staatengemeinschaft bei der Einigung auf ein neues globales Klimafinanzierungsziel auch ein Unterziel für die Finanzierung der Transformation globaler Ernährungssysteme setze. Dies sei bei der COP29 jedoch nicht zu erwarten.

Ob und welche konkreten Ziele auf der COP29 für den Agrifood-Bereich formuliert werden, wird sich in dieser und kommender Woche zeigen. Am 19. November findet der Thementag Ernährung, Landwirtschaft und Wasser statt, auf dem Initiativen der COP-Präsidentschaft und der Welternährungsorganisation FAO vorgestellt werden. kih

Klimafinanzen: NGO fordert mehr Mittel für Menschen in Konfliktgebieten

Zum Start des UN-Klimagipfels drängt die NGO International Rescue Committee (IRC) darauf, die internationale Klimafinanzierung stärker auf Bedürfnisse von Menschen in Konfliktgebieten auszurichten. IRC fordert von den Delegationen in Baku:

mehr Mittel für Resilienz, Anpassung und vorausschauende Maßnahmen in Konfliktregionen,
einen stärkeren Fokus der Klimafinanzierung auf “unterversorgte Bevölkerungsgruppen” und
Vorrang für die Zusammenarbeit mit “lokalen Organisationen, die von Frauen oder anderen marginalisierten Gruppen geführt werden”.

Laut IRC verstärken sich die Auswirkungen von Klimawandel und Konflikten in 17 Ländern (Afghanistan, Burkina Faso, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Demokratische Republik Kongo, Äthiopien, Haiti, Mali, Mosambik, Myanmar, Niger, Nigeria, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien und Jemen) besonders stark. “Einerseits stellen die Länder mit 10,5 Prozent einen kleinen Teil der Weltbevölkerung und sind für nur 3,5 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich”, schreibt die NGO. “Andererseits leben dort rund ein Drittel aller Menschen, die von Naturkatastrophen betroffen sind, und drei Viertel aller Menschen, die weltweit humanitäre Hilfe benötigen.” Der Klimawandel wirke “als Bedrohungskatalysator für lokale Gemeinden: Ernährungsunsicherheit steigt, Lebensgrundlagen sind bedroht und Spannungen verschärfen sich.”

Konkret fordert das IRC unter anderem, 18 Prozent der gesamten Anpassungsfinanzierung, die für Entwicklungsländer vorgesehen ist, an klimagefährdete und konfliktbetroffene Länder zu geben, die Klimaschutz- und Anpassungsfinanzierung hälftig aufzuteilen, und konfliktbetroffenen Ländern Zugang zum “Loss-and-Damage”-Fonds zu gewähren. ae

Reuters: Taliban bei COP29. Vertreter der afghanischen Taliban werden am Klimagipfel COP29 in Aserbaidschans Hauptstadt Baku teilnehmen. Bei den Uno-Klimakonferenzen im ägyptischen Scharm el-Scheikh 2022 und in Dubai 2023 waren die Taliban nicht willkommen. Zum Artikel

Wall Street Journal: In Öl baden. Dass die Weltklimakonferenz in diesem Jahr in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku stattfindet, wirkt unpassend. Kaum ein anderes Land ist vom Öl wirtschaftlich so abhängig wie Aserbaidschan. In Baku werden sogar Bäder in warmem Öl angeboten. Zum Artikel

Nau: Auch China soll zahlen. Die Schweiz will sich beim Klimagipfel in Baku dafür einsetzen, dass die Zahl der Geberländer für Investitionen in den weltweiten Klimaschutz steigt. Alle Länder, vor allem aber die wohlhabenden Staaten, sollen nach ihren Möglichkeiten dazu beitragen, den Treibhausgas-Ausstoß zu senken. Zahlen sollen künftig nicht mehr nur Industrieländer, sondern auch China oder Saudi-Arabien. Zum Artikel

Politico: Trump will Klimaabkommen kündigen. Donald Trump will nach seinem Amtsantritt im Januar erneut das Klimaabkommen von Paris kündigen. Das könnte für die USA negative wirtschaftliche Folgen haben. China könnte das Land in Bereichen wie E-Mobilität und Erneuerbare Energie abhängen. Zum Artikel

New York Times: Klimaschutz bis zuletzt. Mitarbeiter der Biden-Regierung bemühen sich, Zuschüsse in Höhe von Hunderten Millionen US-Dollar zu vergeben und Umweltschutzbestimmungen festzulegen. Präsident Joe Bidens Klimaagenda soll weitgehend durchgesetzt werden, bis Donald Trump in das Weiße Haus einzieht. Zum Artikel

Times: Starmer setzt auf CO₂-Reduzierung. Der britische Premierminister Keir Starmer gehört zu den wenigen G7-Regierungschefs, die an der COP29 in Aserbaidschan teilnehmen werden. Starmer ist der Ansicht, dass es im Interesse Großbritanniens liegt, die weltweiten Bemühungen zur Reduzierung der CO₂-Emissionen anzuführen. Zum Artikel

CLIMATE.TABLE REDAKTION

Bernhard
Pötter

Nico
Beckert

Malte
Kreutzfeldt

Alexandra
Endres

Lukas
Knigge

Lisa
Kuner

Lukas
Bayer

Liebe Leserin, lieber Leser,

wenn der erste Eindruck zählt, dann wird es in Baku ungemütlich. Anders als vor einem Jahr, als die COP28 mit einer Erfolgsmeldung startete (wir erinnern uns: Der “Loss and Damage”-Fonds wurde beschlossen!), verstrickte sich die COP29 den ganzen Montag über in einem Kampf über die Tagesordnung – bis dann spät am Abend doch noch eine Einigung zur Tagesordnung und sogar zu den Marktmechanismen erzielt wurde. Für die großen Worte von Verantwortung, Gemeinschaft und Zukunft war am Beginn noch Zeit, aber dann folgte eine lange Hängepartie. Worum es ging, was dahintersteckt und was das für die Konferenz bedeutet, haben wir selbstverständlich verfolgt.

Ebenso schauen wir, wie Deutschland heute dasteht, wenn die Staats- und Regierungschefs (nicht) nach Baku kommen. In der zweitwichtigsten Währung der Politik – Zeit und Aufmerksamkeit für ein Thema – hat auch Deutschland beim Klima derzeit eine schwache Bilanz. Zu Hause denken alle an Wahlen, nicht an Klimaschutz und in Baku wird die Bundesrepublik beim Auftritt der großen Namen nicht vertreten sein.

Wir liefern Ihnen außerdem noch einen Überblick über die anderen wichtigen Themen des Treffens: Was ist mit den Versprechen vom fossilen Ausstieg? Wo bekommt das Klimasekretariat sein Geld her, wenn die USA den Prozess verlassen? Wie werden Klimatechniken zur CO₂-Entfernung demnächst finanziert?

Ihnen eine interessante Lektüre! Wir bleiben dran und machen morgen gleich weiter.

Ihr
Bernhard Pötter

COP29: Mit dieser Klimabilanz kommt Deutschland nach Baku

Von

Bernhard Pötter

Die deutsche Bundesregierung zeigt auf der COP29 in Baku durch das Scheitern der Ampel-Regierung deutlich weniger Präsenz als normalerweise bei Klimakonferenzen. Anders als in fast allen Jahren des letzten Jahrzehnts erscheint die Regierungsspitze nicht auf der Konferenz. Deutschland ist durch die Absage von Olaf Scholz beim prestigeträchtigen “World Leaders Climate Action Summit” zum Beginn der COP29 nicht vertreten. Die deutsche Delegation ist deutlich kleiner als im vorigen Jahr, auch kommen weniger Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretäre.

So verzichtet in diesem Jahr Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf die Reise nach Baku. Nach Angaben des Ministeriums habe man sich für eine “Arbeitsteilung” entschieden: Staatssekretär Jochen Flasbarth vertritt das BMZ auf der COP, die Ministerin fliegt nächste Woche in den Tschad, um über Fluchtursachen zu sprechen. Und obwohl Finanzierung ein Schwerpunkt der COP ist, ist das Finanzministerium nur auf Arbeitsebene vertreten – das war auch vor dem Koalitionsbruch schon so geplant.

Scholz’ Abwesenheit wird von Aktivisten kritisiert: Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer fordert gemeinsam mit weiteren Fridays-for-Future-Aktivisten Bundeskanzler Olaf Scholz auf, doch noch zum UN-Klimagipfel nach Aserbaidschan zu reisen. Die Gruppe richtet einen “Appell an den Kanzler, sich das anders zu überlegen und herzukommen”, sagte Neubauer zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Baku.

Getrübte deutsche Klimabilanz

Deutschland gehört traditionell zu den Ländern, die ehrgeizige Ziele verfolgen, den Verhandlungsprozess vorantreiben und deutliche Beiträge zu Klimafinanzierung und Hilfen für Entwicklungsländer leisten. Die Bilanz ist allerdings getrübt: Die Ampel-Regierung hat weniger Fokus auf das Klimathema gelegt als versprochen. Deutschlands heimische Klimabilanz zeigt Licht und Schatten. Vor allem seit die Ausstattung des “Klima- und Transformationsfonds” (KTF) im November 2023 am Verfassungsgericht scheiterte, fehlen viele Investitionen für den Klimaschutz. Insgesamt zeigt sich:

Die Regierung hat die “Klimaschutzlücke” zu den Zielen von 2030, die sie mit 1,1 Milliarden Tonnen CO₂ von der Vorgängerregierung geerbt hatte, auf etwa 200 Millionen Tonnen reduziert.
Die CO₂-Emissionen sind (teilweise krisenbedingt) von 1990 bis 2023 um 46 Prozent gesunken, der Anteil der Erneuerbaren am Stromsektor hat sich auf knapp 52 Prozent erhöht. Ob Deutschland damit seine Klimaziele für 2030 einhält, ist umstritten: Die Regierung sieht dafür gute Chancen, ihr eigener Expertenrat widerspricht.
Die Ampel-Regierung hat neben dem Ausbau der Erneuerbaren wichtige Schritte unternommen: Kohle-Ausstieg in NRW schon 2030, in Ostdeutschland wohl ebenfalls in diesem Zeitraum über den Emissionshandel; Beginn des Aufbaus einer Wasserstoffwirtschaft, Klimaschutzverträge, Kraftwerksstrategie und CCS-Planungen für die Industrie; Milliarden für natürlichen Klimaschutz, ein Gesetz zur Anpassung an den Klimawandel, Einstieg in die Wärmewende, mehr Geld für die Bahn-Infrastruktur, Deutschland-Ticket.
Auf anderen Feldern hat die Ampel-Regierung wenig bewegt: Das Klimaschutzgesetz (KSG) mit seinen harten (und einklagbaren) Vorgaben für einzelne Jahre und Ressorts wurde stark verwässert. Die Klimaziele im Verkehr und bei Gebäuden werden verfehlt, und es gibt wenig Aussicht, dass sich das ändert. Es gibt weder den in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Klimageld-Auszahlungsmechanismus noch den Klimacheck für alle Gesetze. Auch ein großer Abbau von fossilen Subventionen fand nicht statt.

Zur Halbzeitbilanz im letzten Jahr zog Greenpeace das Fazit “Wenig Fortschritt gewagt“. Die Thinktank-Kooperation von “Climate Action Tracker” gibt Deutschland aktuell ein “unzureichend” für seine Klimapolitik.

BMWK-Planungen liegen auf Eis

Allerdings hatte bis zum Bruch der Koalition das Klimaministerium noch einiges vor. Laut BMWK sollten im nächsten Jahr noch viele Projekte realisiert oder angeschoben werden. Ob und was davon noch passiert, ist inzwischen zweifelhaft. Im Einzelnen hatte das BMWK Folgendes geplant:

neues Kraftwerkssicherheitsgesetz;
ENWG-Novelle zur Weiterentwicklung des Strommarkts;
Änderung des Energiewirtschaftsrechts bei Endkundenmärkten, Netzausbau und Netzregulierung;
Änderung der Energiestatistik-Verordnung zur Integration von Wasserstoff;
Einführung eines kombinierten Kapazitätsmarkts;
Geothermiebeschleunigungsgesetz (bereits im Bundestag);
TEHG-Gesetz zur Verschärfung des EU-Emissionshandels und Einführung des nationalen Emissionshandels für Wärme und Verkehr (bereits im Bundestag);
Carbon-Management-Strategie und Änderung des Kohlendioxidspeichergesetzes zur Durchleitung von CO₂.

EU: Klimaschutz und nationale Industrieinteressen

In Europa steht Deutschland offiziell fest an der Seite der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wenn es um den Green Deal geht. Allerdings gerieten deutsche Industrieinteressen und interne Ampel-Streits immer wieder dem Klimakurs in die Quere:

Auch deutsche Politiker und Hersteller drängen auf eine Aufweichung des “Verbrenner-Aus” für 2035.
Deutschland verpasst die LULUCF-Vorgaben der EU.
Deutschland wird wohl beim “Effort Sharing” von anderen EU-Staaten für mehrere Milliarden Emissionsrechte kaufen müssen.
Deutschland ist noch nicht auf Kurs, die EU-Klimaziele zu erreichen.
Bei der Rolle der Atomkraft für die Dekarbonisierung des Energiesektors äußert sich Deutschland deutlich kritischer und setzt sich für Investitionen in Erneuerbare statt in die Kernenergie ein.

Kleeblatt tritt stark auf

International zeigt Deutschland deutliches Profil. Baku ist die dritte COP, bei der Deutschlands Kurs vor allem von grünen Ministerinnen und Ministern bestimmt wird, für die das Klimathema wichtig ist. Das “Kleeblatt” aus Außenministerium, Wirtschafts- und Klimaministerium, Umwelt- und Entwicklungsressort hat das diplomatische und ökonomische Gewicht Deutschlands stärker in die Verhandlungen eingebracht als früher, wo nur Umwelt- und Entwicklungsministerium bei den COPs in Erscheinung traten. Ob diese Prioritäten nach der nächsten Bundestagswahl so bleiben, ist derzeit höchst ungewiss – die deutsche Rolle damit ebenfalls.

Deutschland gehört zu den Organisatoren und Treibern der internationalen Klimabemühungen. Es ist wichtiges Mitglied der “High Ambition Coalition” (HAC), mit der bei COPs wichtige Themen von Ländern über alle Blöcke hinweg vorangetrieben werden.

Seit 2023 bündelt die “Klimaaußenpolitikstrategie” neben der Sicherheits- und Chinastrategie die Aktivitäten der Regierung. Das AA hat unter Annalena Baerbock Klima als zentralen Teil seines geopolitischen Portfolios entwickelt, richtet die Botschaften und die interne Arbeit auf das Thema aus. Allerdings haben die Kriege in der Ukraine und in Gaza die Aufmerksamkeit vom Thema teilweise abgelenkt.
Deutschland plant und unterstützt die Energiewende in anderen Ländern: Mit den JETPs in Schwellenländern wie Südafrika, Vietnam oder Indonesien, wobei es dort immer wieder Probleme und Verzögerungen gibt. Berlin hilft aber auch bei Erstellungen von NDCs durch die “Internationale Klima-Initiative” und NDC-Partnerschaften.
Die Suche nach Ersatz für die russischen Erdgaslieferungen hat Deutschlands Position beim Ausstieg aus den Fossilen geschadet. Mehrfach hat die Regierung Erklärungen der “High Ambition Coalition” nicht mitgetragen, weil dort die Finanzierung von fossilen Projekten im Ausland abgelehnt wurde – Bundeskanzler Olaf Scholz aber etwa auf eigene Faust dem Senegal zugesagt hatte, bei der Entwicklung von Gasvorkommen zu helfen.
Deutschland ist nach wie vor einer der größten und verlässlichsten Geber von internationaler Klimafinanzierung. 2022 waren es 5,7 Milliarden Euro an öffentlichem Geld. Zusammen mit privaten Investitionen liegt Deutschland damit etwa bei den zehn Milliarden US-Dollar, die als sein fairer Anteil an den 100 Milliarden Dollar der jährlichen Finanzierung durch Industriestaaten gelten.
Allerdings ist unklar, ob Deutschland 2025 unter den aktuellen Sparzwängen die vom Kanzler versprochenen sechs Milliarden Euro leisten kann. Das vor allem zuständige Entwicklungsministerium ist da sehr skeptisch.
Noch nicht absehbar sind die möglichen internationalen Folgen des Skandals um gefälschte “Upstream Emissions Reductions“, die vom Umweltbundesamt für Projekte in China vergeben wurden. Der Betrug wird derzeit von der Behörde und den Justizbehörden aufgearbeitet. Aber das Thema könnte international relevant werden, wenn sich auch Lizenzsysteme beim CO₂-Handel und etwa beim zukünftigen grünen Wasserstoff als anfällig für Betrug erweisen sollten.

UNFCCC: Warum nach einem Ausstieg der USA ein Finanzloch droht

Ein möglicher Ausstieg der USA aus der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC würde das Klimasekretariat in Finanznöte bringen. Verlassen die USA als bislang größter Beitragszahler die Konvention, wie vom gewählten Präsidenten Donald Trump angekündigt, verliert das Klimasekretariat UN Climate Change mehr als ein Viertel seines jährlichen Kernbudgets, also etwa 20 Millionen US-Dollar. Das geht aus internen Berechnungen von UN Climate Change hervor, die die UN gegenüber Table.Briefings bestätigt haben.

Dieses Geld müsste von anderen Staaten aufgebracht werden – China würde wohl zum größten Finanzier der UNFCCC aufrücken. Ansonsten könnte die UN-Behörde zentrale Aufgaben nicht mehr oder nur eingeschränkt wahrnehmen. Im Budget von UN Climate Change klafft schon jetzt eine große Lücke – im Frühjahr 2024 waren es für das “Kernbudget” von 74 Millionen US-Dollar fast 10 Millionen, die die Staaten nicht eingezahlt hatten. Der Anteil der USA an diesen fehlenden Geldern lag bei 7,2 Millionen.

Immer mehr Aufgaben ohne zusätzliche Mittel

Das Szenario berücksichtigt nur den möglichen Ausstieg der USA aus der Konvention. Sollte Trump wie schon in seiner ersten Amtszeit sein Land nur aus dem Pariser Abkommen führen, müssten die USA weiter Zahlungen leisten. Wegen ausbleibender Überweisungen der Mitgliedstaaten hat UN Climate Change mit etwa 400 Mitarbeitern bereits in der Vergangenheit Veranstaltungen gestrichen und Stellen nicht besetzt. Im März richtete der Generalsekretär Simon Stiell einen dringenden Appell an die UN-Staaten. Diese übertrügen der Behörde immer mehr Aufgaben, ohne sie mit den nötigen Mitteln auszustatten, so sein Vorwurf.

Das Sekretariat mit Sitz in Bonn organisiert die Arbeit unter der Klimarahmenkonvention. Es organisiert die COPs und andere Treffen, unterstützt vor allem arme Staaten etwa bei der Aufstellung der Klimapläne (NDCs) oder der Umsetzung des Global Stock Take (GST). Es hat bisher ein “Kernbudget” von 74 Millionen US-Dollar, das die COP28 für den Doppelhaushalt 2024/25 beschlossen hat. Darüber hinaus sollen Aufgaben, die die COP als oberstes Entscheidungsorgan der Konvention dem Sekretariat zugewiesen hat, in Höhe von zusätzlich 78 Millionen Dollar über “freiwillige Beiträge” und Spenden zusammenkommen. Auch in dieser Bilanz fehlen in einer aktuellen Kalkulation der UNO noch etwa 28 Millionen Dollar. bpo

Entwicklungsbanken: Erste Staatsgarantien für Klimafinanzierung

Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) wird ihre klimabezogene Kreditvergabe um bis zu 7,2 Milliarden US-Dollar erhöhen, nachdem die USA und Japan zugestimmt haben, das Risiko für einige bestehende Kredite zu übernehmen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach könnte die neue Strategie der ADB als Vorlage für andere Entwicklungsbanken dienen. Die ADB hat sich für den Zeitraum 2019 bis 2030 ein langfristiges kumulatives Ziel von 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung gesetzt. Im Jahr 2023 hat sie 9,8 Milliarden US-Dollar ausgeliehen.

Laut dem neuen Plan würden die USA für bis zu einer Milliarde US-Dollar bestehender Kredite von Asiens wichtigster Entwicklungsinstitution bürgen, während Japan 600 Millionen Dollar übernehmen würde. Das soll die Bank in die Lage versetzen, mehr Kredite für klimarelevante Projekte zu vergeben. Wie sich die Wahl von Donald Trump in den USA auf dieses Vorhaben auswirkt, ist aktuell noch unklar.

Erster Einsatz von Staatsgarantien für Klimafinanzierung

“Die Struktur ist eine fantastische Möglichkeit, die Kreditvergabekapazität einer multilateralen Entwicklungsbank (MDB) zu erweitern, ohne die politisch schwierige Situation einer allgemeinen Kapitalerhöhung zu durchlaufen”, sagte Jacob Sorensen, Direktor für Partnerfonds bei der ADB. Eine allgemeine Kapitalerhöhung müsste aus zusätzlichen Beiträgen der Staaten finanziert werden. Der zusätzliche Spielraum für die Kreditvergabe, der durch die Garantien geschaffen wird, soll in den nächsten fünf Jahren genutzt werden, während die Laufzeit der Garantien selbst 25 Jahre beträgt, so die ADB.

Einer der ersten Nutznießer des Vorstoßes soll ein Projekt in Pakistan sein, bei dem aus Speiseöl nachhaltiger Flugzeugtreibstoff hergestellt werden soll. Ungefähr die Hälfte der benötigten 90 Millionen US-Dollar werde aus dem ADB-Programm kommen, der Vertrag dazu soll am 20. November unterzeichnet werden.

Die ADB, die ihren Sitz auf den Philippinen hat, hat drei Jahre damit verbracht, das Garantieabkommen mit einer Gruppe westlicher Regierungen zu entwickeln und hofft, dass andere Länder bald folgen werden. Während die Vereinbarungen den ersten Einsatz von Staatsgarantien für die Klimafinanzierung markieren, wurden sie zuvor bereits für die Finanzierung anderer Kreditbereiche, wie etwa Bildung, verwendet. rtr

IRENA: Ausbau der Erneuerbaren muss beschleunigt werden

Die erneuerbaren Energien verdrängen die fossilen noch zu langsam aus dem Energiemix, wie aus dem gestern vorgestellten World Energy Transitions Outlook der International Renewable Energy Agency (IRENA) hervorgeht. Mit den derzeitigen nationalen Plänen und Zielsetzungen zum Erneuerbaren-Ausbau ließe sich das Ziel zur Verdreifachung der Erneuerbaren bis 2030 nur gut zur Hälfte erreichen, so die IRENA. Im Jahr 2023 wurde weltweit zwar die Rekordsumme von 473 Gigawatt an Erneuerbaren-Kapazität installiert. Bis 2030 wären aber jährlich 1.044 Gigawatt an Zubau nötig. Auch das Ziel der Verdoppelung der Energieeffizienz droht mit den derzeitigen Anstrengungen verfehlt zu werden. Die Elektrifizierung des Verkehrs-, Gebäude- und Industriesektors müsse beschleunigt werden.

Die IRENA mahnt, dass das gesamte Stromsystem reformiert werden müsse, damit die Erneuerbaren schneller wachsen können:

Regulierungen und Preise müssten besser auf die flexiblen Erneuerbaren, aber auch Stromspeichersysteme eingestellt werden.
Höhere Kosten beim Bau von Erneuerbaren oder der Anschaffung von E-Autos und Wärmepumpen – im Vergleich zu den traditionellen Technologien – müssten politisch aufgefangen werden.
Das neue Klimafinanzziel (NCQG) müsse ärmeren Staaten mehr und besseren Zugang zur Finanzierung ermöglichen. Nur dann würden diese Staaten ihre neuen Klimaziele (NDCs) ehrgeizig genug gestalten.

Laut IRENA müssen weltweit bis 2030 rund 47 Billionen US-Dollar in das Energiesystem investiert werden. Der größte Kostenanteil (15,8 Billionen) entfiele auf Energieeffizienz und -sparen. Der Ausbau der Erneuerbaren brauche 10,7 Billionen. Der Ausbau der Stromnetze und Maßnahmen für mehr Flexibilität schlagen mit fünf Billionen US-Dollar zu Buche, die Elektrifizierung von Industrie und Gebäuden durch Wärmepumpen sowie Verkehr (beispielsweise E-Ladenetze) mit 3,4 Billionen. nib

CO₂-Entnahme: KfW und PIK stellen Finanzkonzept zur Diskussion

Um die künftig notwendigen CO₂-Entnahmen aus der Atmosphäre zu finanzieren, könnten sie in bestehende Emissionshandelssysteme integriert werden. Eine “noch zu gründende europäische Institution”, eine Art Zentralbank für CO₂-Zertifikate, würde dann sicherstellen, dass der Handel gut funktioniert. Das schlagen das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und die KfW in einem gemeinsamen Diskussionspapier vor.

In dem Papier heißt es, neue Governance- und Finanzstrukturen seien nötig, um CO₂-Entnahmen im künftig erforderlichen Ausmaß zu skalieren. PIK und KfW beschreiben mögliche Wege zu ihrem Aufbau. Förderbanken wie die KfW könnten die Marktentwicklung demnach entscheidend voranbringen, etwa durch “frühzeitige Kaufprogramme und Risikoübernahme”. PIK-Direktor Ottmar Edenhofer und KfW-Vorstandschef Stefan Wintels wollen ihren Vorschlag am kommenden Donnerstag am Rande der COP29 in Baku präsentieren.

Weil die CO₂-Emissionen zu langsam sinken, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, rechnet das PIK damit, dass in Zukunft “sehr viel CO₂ aus der Atmosphäre zurückgeholt werden” muss – was im Jahr 2050 je nach Szenario bis zu zwei Prozent der jährlichen globalen Wirtschaftsleistung kosten könne. Die Klimaschäden seien allerdings noch teurer. Durch öffentliche Mittel allein seien die nötigen Investitionen nicht zu finanzieren.

Laut PIK können die jährlichen Klimaschäden weltweit bis 2050 auf Billionenhöhe wachsen. Die wirtschaftlichen Schäden durch den Ausstoß einer Tonne CO₂ beziffert das Forschungsinstitut mit 1000 Euro und mehr. Zum Vergleich: Der Preis für das Recht, eine Tonne CO₂ auszustoßen, liegt im europäischen Emissionshandel derzeit bei rund 65 Euro. ae

COP29: Germanwatch prognostiziert wenig Fortschritt im Agrifood-Bereich

Auf der gestern gestarteten Weltklimakonferenz COP29 in Baku sind keine wesentlichen Fortschritte in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährungssicherheit zu erwarten. Diese Prognose hat die Nicht-Regierungsorganisation Germanwatch in ihrem Briefing “Ernährungssysteme auf der COP29” abgegeben. Nach wie vor würden die Potenziale der beiden Sektoren für den Klimaschutz nicht ausreichend berücksichtigt, heißt es darin. Außerdem fehle ein globales Ziel zur Minderung von Treibhausgasemissionen.

Ernährungssysteme würden global bis zu ein Drittel aller anthropogenen Treibhausgasemissionen verursachen, schreibt die NGO. Daher seien verbindliche und ambitionierte Maßnahmen für eine deutliche Treibhausgasemissionsreduktion unabdingbar. Des Weiteren sei eine resiliente Ausgestaltung der Ernährungssysteme in Hinblick auf Ernährungssicherheit, Nachhaltigkeit und die Einhaltung der planetaren Grenzen und Menschenrechte zur Anpassung an den Klimawandel notwendig.

Finanzierungsplan für Ernährungswende bleibt aus

Bisherige Ansätze und Bemühungen dahingehend würden längst nicht ausreichen, stellt Germanwatch fest. In den Jahren 2019 und 2020 seien lediglich vier Prozent der globalen Klimafinanzierung in die Land- und Ernährungswirtschaft geflossen. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass die Staatengemeinschaft bei der Einigung auf ein neues globales Klimafinanzierungsziel auch ein Unterziel für die Finanzierung der Transformation globaler Ernährungssysteme setze. Dies sei bei der COP29 jedoch nicht zu erwarten.

Ob und welche konkreten Ziele auf der COP29 für den Agrifood-Bereich formuliert werden, wird sich in dieser und kommender Woche zeigen. Am 19. November findet der Thementag Ernährung, Landwirtschaft und Wasser statt, auf dem Initiativen der COP-Präsidentschaft und der Welternährungsorganisation FAO vorgestellt werden. kih

Klimafinanzen: NGO fordert mehr Mittel für Menschen in Konfliktgebieten

Zum Start des UN-Klimagipfels drängt die NGO International Rescue Committee (IRC) darauf, die internationale Klimafinanzierung stärker auf Bedürfnisse von Menschen in Konfliktgebieten auszurichten. IRC fordert von den Delegationen in Baku:

mehr Mittel für Resilienz, Anpassung und vorausschauende Maßnahmen in Konfliktregionen,
einen stärkeren Fokus der Klimafinanzierung auf “unterversorgte Bevölkerungsgruppen” und
Vorrang für die Zusammenarbeit mit “lokalen Organisationen, die von Frauen oder anderen marginalisierten Gruppen geführt werden”.