Halbzeit in Baku! Samstagnacht ging die erste Hälfte der COP29 zu Ende und die Teams wurden für eine kurze Pause in die Kabinen geschickt. Um im Bild zu bleiben: Bisher war das Spiel enttäuschend. Ballgeschiebe, Trickserien, Mauern, Sicherheitsdenken, Defensiv-Spielzüge. Mutige und offensive Spielweise wird es auch jetzt kaum geben. Nur in den letzten Minuten der COP, kurz vor Abpfiff und Niederlage, wird es hektisch werden. Da hoffen wir dann auf ein paar gut einstudierte Spielzüge und viele Tore.
Wir jedenfalls stecken schonmal das Spielfeld für die zweite Hälfte ab: Es geht neben den Finanzen um das globale Anpassungsziel, das bis zur nächsten COP30 in Brasilien fertig sein muss. Auf der Konferenz debattieren viele außerdem, wie man den UN-Prozess gegen die Abrissbirne von Donald Trump als US-Präsident absichern kann. Und die Europäer debattieren über den wachsenden Einfluss der fossilen Lobby, die auf Tickets von einigen EU-Ländern nach Baku gereist ist.
Also mit Schwung aufs Feld! Immerhin werden jetzt neue Spielerinnen und Spieler eingewechselt, die Ministerinnen und Minister, nachdem die technischen Verhandlerprofis an den Abwehrreihen der Gegner gescheitert sind. Ob das hilft, wird sich zeigen. Ein zynischer Verhandlerspruch lautet: “In den letzten Minuten kommen nach den Profis die Blinden aufs Feld. Aber deren Tore zählen doppelt.”
Wir bleiben jedenfalls auch in der zweiten Woche von Baku aufmerksam und live an der Seitenlinie!
Am Beginn der zweiten und entscheidenden Verhandlungswoche hat die COP29 kaum Fortschritt vorzuweisen und sieht noch eine Menge schwieriger Aufgaben vor sich. Das abschließende Plenum in der Nacht zu Samstag zeigte, dass viele Bereiche nicht gelöst, sondern auf die Bonner Zwischenkonferenz im Juni 2025 verschoben wurden.
Bei zentralen Punkten wie dem Finanzziel oder der Minderung liegen die Ansichten sehr weit auseinander. Die Erwartungen an die aserbaidschanische Präsidentschaft sind hoch, in der zweiten Woche diese Probleme zu lösen – bei vielen Delegierten und Beobachtern gibt es daran aber wachsende Zweifel. Entscheidend könnten am Beginn der Woche die Signale vom G20-Gipfel in Rio werden.
In Baku jedenfalls wartet viel Arbeit auf die Ministerinnen und Minister, die jetzt die Gespräche auf der politischen Ebene übernehmen. In vielen Bereichen wird es parallel noch technische und bereits politische Verhandlungen geben, weil die technischen Fragen noch ungelöst sind. Folgende “Minister-Paare” werden verhandeln:
COP-Präsident Mukhtar Babajew hat erklärt, am Montagmorgen werde er in Plenarsitzungen die bisherigen Ergebnisse zur Abstimmung stellen und Hinweise zum weiteren Vorgehen geben. Neben den Ministerverhandlungen und technischen Gesprächen werde es “zusätzlich Gespräche mit der Präsidentschaft” geben. Bei Bedarf soll es weitere “Ministerpaare” und laufende Informationen geben. All das ist das übliche Vorgehen einer COP-Präsidentschaft – ebenso wie Babajews Appell an “Entschlossenheit und den Geist des Kompromisses”.
Beobachter erwarten nicht, dass die Präsidentschaft einem angestrebten COP-Beschluss eine politische “Cover-Decision” voranstellen will. In einem solchen Papier könnten Ziele formuliert werden, die es nicht in die umstrittenen thematischen Verhandlungen geschafft haben – etwa zu mehr Ehrgeiz bei Minderung. Dafür bräuchte es starken politischen Willen der Präsidentschaft und politisches Geschick, um die Delegationen für eine solche Position einzunehmen. Bei der COP27 hatte die ägyptische Präsidentschaft wegen einer späten und kaum konsultierten Cover-Decision die Konferenz an den Rand des Scheiterns gebracht.
Das Schicksal der COP29 liegt nun in den Händen der Präsidentschaft. Einen klaren Plan und Zeitablauf für die Verhandlungen hat COP-Präsident Mukhtar Babajew bislang nicht bekanntgegeben.
Ein Überblick über die Themengebiete:
Finanzziel NCQG: Bei der Klimafinanzierung gab es bisher nur ein paar positive Signale, aber kaum konkrete Fortschritte. Die letzte Textversion ist gekürzt, aber immer noch viel zu lang für Entscheidungen und voller ungelöster Fragen. Die zentralen Fragen sind weiter offen:
Kleine Verhandlungsfortschritte gab es bei Fragen von Zugang zu Klimafinanzierung, Transparenz über Finanzflüsse und den Hemmfaktoren (“disenablers”) wie Kapitalkosten und Schulden.
Hoffen auf G20-Gipfel: Beim Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs im brasilianischen Rio soll am Dienstag über Klimapolitik gesprochen werden. Laut Thinktanks könnte das Treffen positive Zeichen bei einer Milliardärssteuer oder der weiteren Reform der Entwicklungsbanken bringen. Auch neues Geld für die IDA-Mittel der Weltbank für Hilfen an die Entwicklungsländer steht auf der Liste. Das wäre ein wichtiges Signal für Baku, weil hier bisher nur 61 Millionen US-Dollar für den Anpassungsfonds (Adaptation Fund) neu zugesagt wurden – angestrebt waren 300 Millionen.
Rund um den G20-Gipfel könnte es auch Bewegung in Klima-Geopolitik geben: Einerseits wird erwartet, dass der argentinische Präsident Javier Milei und der nächste US-Präsident Donald Trump gemeinsam den Ausstieg beider Länder aus dem Pariser Abkommen erklären. Das wiederum, so die Hoffnung, könnte dazu führen, dass die EU und China am Rand des G20-Treffens zu einer Einigung bei der Frage kommen, wie die Geberbasis zum NCQG gelöst werden könnte.
Anpassung: COP29 ist keine Anpassungs-Konferenz, und entsprechend langsam ist der Fortschritt in diesem Feld. Die Suche nach Kriterien für das Globale Anpassungsziel ist extrem zäh. Der Bericht über die Arbeit des Adaptation-Komitees wurde zur SBSTA nach Bonn weitergereicht, was nach vier Jahren Stillstand in dieser Frage zu Frustrationen führte. Bei der nationalen Anpassungsfrage (NAP) gab es am Schluss eine “kollektive Meuterei” gegen die Präsidentschaft, berichten Beobachter. Denn gerade als die Delegierten Fortschritte machten, erklärte die Präsidentschaft, dieses Thema nicht in der zweiten Woche weiterzuverfolgen – offenbar mit Blick auf die begrenzten Ressourcen der Präsidentschaft. Aber in einer Demonstration von “party-driven process” setzten die Länder das Thema dennoch auf die Tagesordnung der zweiten Woche.
Minderung: Völlig unklar ist derzeit, wo und wie der Bereich CO₂-Minderung in den Texten auftauchen wird. Zwar gibt es eine Mehrheit von etwa 130 Ländern aus der ganzen Welt, von AOSIS, LDCs, Südamerika, Umbrella-Group, EU und EIG, die dafür plädieren, die Dubai-Ziele zur Abkehr von den Fossilen und Ausbau der Erneuerbaren zumindest in den COP29-Texten zu verankern. Doch dagegen gibt es Widerstand aus den LMDC und Russland, die solche Formulierungen nicht vom Mandat gedeckt sehen. Bislang hängen diese Forderungen deshalb noch im Verfahren fest, etwa beim “UAE Dialog” zum GST – wo sie bereits zu Beginn der Konferenz Teil des Agenda-Fights waren und nur durch einen Fußnoten-Trick zeitweise entschärft wurden. Das Mitigation Work Programm wurde nach Bonn verschoben, ebenso wie üblich Fragen rund um die Emissionen von Schiff- und Flugverkehr und zum Clean Development Mechanismus CDM.
Artikel 6.4. Obwohl am Beginn der Konferenz der angebliche Durchbruch bei diesem Punkt gefeiert wurde, stellten die Delegierten jetzt fest, der Text “repräsentiert keinen Konsens”. Zuletzt tauschten die Delegationen vor allem die bekannten Positionen aus. Auch Artikel 6.2. bleibt weiter umstritten.
Global Stocktake: Auch bei der Frage, wie das zweite GST aussehen soll, gab es wenig Bewegung und die Aussicht auf weitere Debatten in der zweiten Woche. Zwischen den Staaten ist etwa umstritten, wie viel IPCC-Wissenschaft in den Prozess einfließen soll und wie viel von anderen Quellen. Hart umkämpft ist auch die Frage, ob der nächste IPCC-Bericht (mit wahrscheinlich drastischen Warnungen) vor oder nach dem GST erscheinen soll – und damit Druck auf den GST-Verlauf für mehr Ehrgeiz ausüben könnte.
Loss and Damage: Auch beim Prozess der Überprüfung des Warschau-Mechanismus (WIM) und dem Bericht des Santiago-Netzwerks gab es keine Entscheidung. Beide wurden zur SBSTA 62 nach Bonn weitergeschickt, wie auch andere Bereiche aus dem “Reporting” etwa zu den zweijährlichen Berichten oder nationalen Inventaren.
Umstritten blieb auch das Just Transition Work Program. Ein Textentwurf, der den Beifall von EU, AOSIS, Südgruppe und anderen fand, wurde von den LMDC und Russland abgelehnt – und nach Bonn verwiesen.
Genderfragen waren in den informellen Gesprächen ebenfalls heftig umstritten. Meinungsunterschiede zur Erwähnung von Frauenrechten wurden sehr deutlich. Während die progressiven Länder sich dagegen wehren, dass die Sprache früherer Texte zurückgedreht wird, erklärte etwa Iran, der Text widerspreche den Werten und Gesetzen seines Landes.
Der geplante Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen würde die Verhandlungen nach Meinung vieler Beobachter bei der COP29 erschweren, aber nicht aus der Bahn werfen. Noch ist unklar, wann und wie genau Donald Trump als US-Präsident ab Januar 2025 Entscheidungen zum Klimathema fällt, aber einige Entwicklungen zeichnen sich bereits ab.
Debattiert wird in den Korridoren der COP auch, welche Möglichkeiten es gibt, das Schlimmste für den globalen Klimaschutz zu verhindern, wenn der historisch größte CO₂-Emittent und größter Wirtschaftsblock der Welt zum dritten Mal den UN-Prozess verlässt. Der Fachbegriff dafür: “Trump-Proofing the System”.
Allgemein wird erwartet, dass Trump die USA aus dem Pariser Abkommen führen wird. Das hat er bereits in seiner ersten Amtszeit getan. Damals hatte der Prozess mehr als drei Jahre gedauert, die USA waren formell bis zum Ende von Trumps Term Mitglied. Diesmal würde es allerdings nur ein Jahr dauern, bis der Austritt vollzogen wäre, denn die Schutzvorschriften zu Beginn des Abkommens greifen nicht mehr.
Unklar ist, ob die Trump-Administration auch aus der UN-Konvention aussteigen will und kann. Juristisch ist umstritten, ob das Land durch Order des Präsidenten aus einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag aussteigen kann, den der US-Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen hat. Unsicher ist auch, ob er dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit bräuchte, die die Republikaner im Senat wohl nicht zusammenbekommen.
Steigen die USA trotzdem aus der Konvention aus, hätte das weitreichende Folgen. So würden wegen der fehlenden Finanzverpflichtungen der Organisation des Klimaschutzes hohe Summen entzogen. Allein das UN-Klimasekretariat rechnet damit, in diesem Fall ein Viertel seines Budgets zu verlieren – das sind etwa 20 Millionen US-Dollar jährlich. Ein Austritt aus der Konvention wäre wohl auch auf Dauer zementiert. Denn eine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Wieder-Beitritt ist auf lange Sicht im US-Senat wohl unrealistisch.
An welchen Stellschrauben in der Konvention und im Klimaprozess gedreht werden könnte, ist Gegenstand von vielen Spekulationen auf den Korridoren von Baku. “Man kann nicht wirklich viel tun”, sagt ein erfahrener Beobachter, aber einige Vorstellungen gibt es:
Welche Vorteile außer einem ideologischen Sieg brächte den USA allerdings der Ausstieg aus Abkommen und Konvention? Wenige, meinen Beobachter. Möglicherweise sei es für den Klimaprozess sogar besser, die USA zu verlieren, als mit einer US-Delegation arbeiten zu müssen, die den Prozess von innen aktiv sabotiert. Zumindest könnten die Hinweise von Exxon-Chef Darren Woods und die Aufforderung Russlands an Trump, im Pariser Abkommen zu verbleiben, so gelesen werden. Beide Akteure haben sich nicht als große Förderer des globalen Klimaschutzes hervorgetan.
Eine Excel-Tabelle listet fast 10.000 mögliche Indikatoren für eine gelingende Klimaanpassung auf. Über sie wird derzeit auf der COP29 in Baku diskutiert. Die Aufgabe der Fachleute: Spätestens wenn im Herbst 2025 die COP30 beginnt, soll die Liste so weit eingedampft sein, dass sie in Brasilien zu Ende verhandelt und beschlossen werden kann. Es wäre ein wichtiger Schritt hin zur praktischen Umsetzung des globalen Anpassungsziels (Global Goal on Adaptation, GGA), das im vergangenen Jahr in Dubai verabschiedet wurde.
Noch ist es eine Debatte auf der technischen Ebene. Doch auch wenn in Baku keine definitive Entscheidung über die Indikatoren ansteht: Der Erfolg der globalen Klimaanpassung hängt davon ab, wie gut der technische Arbeitsprozess vorankommt. “Wir brauchen Indikatoren mit einer klaren Relevanz, die den Ländern wirklich helfen können, ihre Klimaanpassung voranzutreiben und die Politik zu informieren”, sagt Emilie Beauchamp, Senior-Anpassungsexpertin beim International Institute for Sustainable Development (IISD), zu Table.Briefings. “Wenn die Kenngrößen zu schwammig ausfallen, besteht die Gefahr, dass die Politik damit nichts anfangen kann und sie ignoriert.”
Am Montag, dem Tag der Anpassungsfinanzierung, wird es auf der COP aber zunächst ums Geld gehen. Fachleute aus Thinktanks und NGOs erwarten neue Zusagen für den Anpassungsfonds – auch von Deutschland. Derzeit ist der Fonds deutlich unterfinanziert: “Bisher sind rund 60 Millionen US-Dollar verfügbar”, sagt Sabine Minninger, Klimaexpertin von Brot für die Welt. “Dabei hat der Fonds das Ziel, mindestens 300 Millionen US-Dollar zu erreichen. Deutschland war bisher immer ein verlässlicher Partner und hat den Fonds immer unterstützt.”
Strittig ist in Baku außerdem, welche Rolle die Anpassung im neuen globalen Finanzziel (New Collective Quantified Goal, NCQG) spielen wird. Dass sie grundsätzlich Teil des NCQG wird, gilt als gesetzt – denn schon das bisherige 100-Milliarden-Ziel bezieht die Klimaanpassung ausdrücklich mit ein. Doch jetzt fordern vor allem die Entwicklungsländer ein klar definiertes Anpassungs-Unterziel innerhalb des NCQG. “Das würde die Fortschritte beschleunigen und helfen, sie leichter nachzuvollziehen”, sagt IISD-Expertin Beauchamp. Daneben wird über die Modalitäten der Finanzierung verhandelt – also beispielsweise über die Frage, wie leicht der Zugang zum Geld sein soll, und ob es in Form von Krediten fließen wird oder eher in Form von Zuschüssen.
Zur Halbzeit der COP29 waren die Fortschritte begrenzt. “Zu diesem Zeitpunkt ist noch alles offen”, sagt Beauchamp. Sie erwartet, dass die Streitfragen zum NCQG erst in den letzten beiden Tagen der Konferenz geklärt werden. “Die Verhandlungen laufen nicht gut”, sagt Minninger von Brot für die Welt. Zur Anpassungsfinanzierung gebe es bisher “keine konkreten Zusagen”.
Dabei ist die Finanzlücke groß. Auf der COP26 in Glasgow hatten die Parteien vereinbart, die globale Anpassungsfinanzierung bis 2025 auf rund 38 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Ein aktueller Report sieht sie zwar auf einem guten Weg dorthin: Laut OECD mobilisierten die Industrieländer und multilateralen Finanzinstitutionen im Jahr 2022 zusammen 32,4 Milliarden US-Dollar für Klimaanpassung. Doch das reicht bei weitem nicht aus. Laut dem neuesten UNEP Adaptation Gap Report, der die geleistete Anpassungsfinanzierung für 2022 etwas niedriger auf 28 Milliarden US-Dollar schätzt, werden zwischen 215 und 387 Milliarden US-Dollar jährlich gebraucht.
Laut Weltbank sind fast ein Fünftel der Weltbevölkerung – 1,2 Milliarden Menschen – “mindestens einem klimabezogenen Risiko ausgesetzt und hoch verwundbar”. Sie könnten durch eine bessere Klimaanpassung besser geschützt werden. Besonders viele hoch gefährdete Menschen leben in Südasien und Afrika südlich der Sahara. Deshalb setzt sich die African Group wie schon auf der COP28 besonders nachdrücklich für ein starkes GGA und konkrete Unterstützungszusagen ein.
Dazu gehört auch die Auswahl der bestmöglichen Indikatoren. Von ihnen wird abhängen, wie die einzelnen Länder ihre Anpassungspolitik ausrichten und wohin das Geld im konkreten Fall fließt. Im Idealfall messen die Indikatoren “nicht einfach nur den Fortschritt”, sagt Lina Ahmed, Expertin für Anpassung bei Germanwatch, “sondern lösen auch Anreize für ehrgeizigere Anpassungsmaßnahmen und Anpassungsfinanzierung aus”.
Einer der Hauptstreitpunkte in Baku: Sollen die Indikatoren in erster Linie helfen, die praktische Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen zu beurteilen? Oder benötigt man daneben auch Indikatoren, die Aufschluss geben, wie viel technische, finanzielle und andere Unterstützung die Industriestaaten leisten – im Gipfeljargon “means of implementation” genannt? Im ersten Fall müssten vor allem die Entwicklungsländer über ihre Anpassungsfortschritte berichten. Im zweiten Fall wären auch die Industrieländer in der Pflicht.
Als einziges Industrieland sei bisher Großbritannien bereit, Indikatoren für “means of implementation” zu akzeptieren, sagt Germanwatch-Expertin Adil. Gabrielle Swaby, Anpassungsexpertin des World Resources Institute, ergänzt: “Die Entwicklungsländer dagegen sagen: Ohne Unterstützung können wir uns nicht anpassen, und deshalb brauchen wir auch dafür Indikatoren.” Sie stelle in den Verhandlungen eine “gewisse Unstimmigkeit” fest, sagt Swaby zu Table.Briefings. Zwar sei man sich in Baku darüber einig, “dass die Klimaschäden wachsen und es sehr wichtig ist, die verletzlichsten Menschen zu schützen”, sagt sie. “Aber in den Verhandlungsräumen sehen wir davon nichts.”
Derzeit warten die Delegationen auf Leitlinien, die ihnen sagen, wie sie in der Debatte weiter vorgehen sollen. Eine Kernfrage: Welche Anforderungen muss die Indikatorenliste erfüllen, über die in Brasilien weiter verhandelt wird? “Die weitere Arbeit muss jetzt sehr konzentriert und fokussiert geschehen”, sagt Adil, “damit wir auf der COP30 das GGA-Rahmenwerk in einer Form operationalisieren können, die uns wirklich hilft, die Anpassung voranzubringen.”
Halbzeit in Baku! Samstagnacht ging die erste Hälfte der COP29 zu Ende und die Teams wurden für eine kurze Pause in die Kabinen geschickt. Um im Bild zu bleiben: Bisher war das Spiel enttäuschend. Ballgeschiebe, Trickserien, Mauern, Sicherheitsdenken, Defensiv-Spielzüge. Mutige und offensive Spielweise wird es auch jetzt kaum geben. Nur in den letzten Minuten der COP, kurz vor Abpfiff und Niederlage, wird es hektisch werden. Da hoffen wir dann auf ein paar gut einstudierte Spielzüge und viele Tore.
Wir jedenfalls stecken schonmal das Spielfeld für die zweite Hälfte ab: Es geht neben den Finanzen um das globale Anpassungsziel, das bis zur nächsten COP30 in Brasilien fertig sein muss. Auf der Konferenz debattieren viele außerdem, wie man den UN-Prozess gegen die Abrissbirne von Donald Trump als US-Präsident absichern kann. Und die Europäer debattieren über den wachsenden Einfluss der fossilen Lobby, die auf Tickets von einigen EU-Ländern nach Baku gereist ist.
Also mit Schwung aufs Feld! Immerhin werden jetzt neue Spielerinnen und Spieler eingewechselt, die Ministerinnen und Minister, nachdem die technischen Verhandlerprofis an den Abwehrreihen der Gegner gescheitert sind. Ob das hilft, wird sich zeigen. Ein zynischer Verhandlerspruch lautet: “In den letzten Minuten kommen nach den Profis die Blinden aufs Feld. Aber deren Tore zählen doppelt.”
Wir bleiben jedenfalls auch in der zweiten Woche von Baku aufmerksam und live an der Seitenlinie!
Am Beginn der zweiten und entscheidenden Verhandlungswoche hat die COP29 kaum Fortschritt vorzuweisen und sieht noch eine Menge schwieriger Aufgaben vor sich. Das abschließende Plenum in der Nacht zu Samstag zeigte, dass viele Bereiche nicht gelöst, sondern auf die Bonner Zwischenkonferenz im Juni 2025 verschoben wurden.
Bei zentralen Punkten wie dem Finanzziel oder der Minderung liegen die Ansichten sehr weit auseinander. Die Erwartungen an die aserbaidschanische Präsidentschaft sind hoch, in der zweiten Woche diese Probleme zu lösen – bei vielen Delegierten und Beobachtern gibt es daran aber wachsende Zweifel. Entscheidend könnten am Beginn der Woche die Signale vom G20-Gipfel in Rio werden.
In Baku jedenfalls wartet viel Arbeit auf die Ministerinnen und Minister, die jetzt die Gespräche auf der politischen Ebene übernehmen. In vielen Bereichen wird es parallel noch technische und bereits politische Verhandlungen geben, weil die technischen Fragen noch ungelöst sind. Folgende “Minister-Paare” werden verhandeln:
COP-Präsident Mukhtar Babajew hat erklärt, am Montagmorgen werde er in Plenarsitzungen die bisherigen Ergebnisse zur Abstimmung stellen und Hinweise zum weiteren Vorgehen geben. Neben den Ministerverhandlungen und technischen Gesprächen werde es “zusätzlich Gespräche mit der Präsidentschaft” geben. Bei Bedarf soll es weitere “Ministerpaare” und laufende Informationen geben. All das ist das übliche Vorgehen einer COP-Präsidentschaft – ebenso wie Babajews Appell an “Entschlossenheit und den Geist des Kompromisses”.
Beobachter erwarten nicht, dass die Präsidentschaft einem angestrebten COP-Beschluss eine politische “Cover-Decision” voranstellen will. In einem solchen Papier könnten Ziele formuliert werden, die es nicht in die umstrittenen thematischen Verhandlungen geschafft haben – etwa zu mehr Ehrgeiz bei Minderung. Dafür bräuchte es starken politischen Willen der Präsidentschaft und politisches Geschick, um die Delegationen für eine solche Position einzunehmen. Bei der COP27 hatte die ägyptische Präsidentschaft wegen einer späten und kaum konsultierten Cover-Decision die Konferenz an den Rand des Scheiterns gebracht.
Das Schicksal der COP29 liegt nun in den Händen der Präsidentschaft. Einen klaren Plan und Zeitablauf für die Verhandlungen hat COP-Präsident Mukhtar Babajew bislang nicht bekanntgegeben.
Ein Überblick über die Themengebiete:
Finanzziel NCQG: Bei der Klimafinanzierung gab es bisher nur ein paar positive Signale, aber kaum konkrete Fortschritte. Die letzte Textversion ist gekürzt, aber immer noch viel zu lang für Entscheidungen und voller ungelöster Fragen. Die zentralen Fragen sind weiter offen:
Kleine Verhandlungsfortschritte gab es bei Fragen von Zugang zu Klimafinanzierung, Transparenz über Finanzflüsse und den Hemmfaktoren (“disenablers”) wie Kapitalkosten und Schulden.
Hoffen auf G20-Gipfel: Beim Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs im brasilianischen Rio soll am Dienstag über Klimapolitik gesprochen werden. Laut Thinktanks könnte das Treffen positive Zeichen bei einer Milliardärssteuer oder der weiteren Reform der Entwicklungsbanken bringen. Auch neues Geld für die IDA-Mittel der Weltbank für Hilfen an die Entwicklungsländer steht auf der Liste. Das wäre ein wichtiges Signal für Baku, weil hier bisher nur 61 Millionen US-Dollar für den Anpassungsfonds (Adaptation Fund) neu zugesagt wurden – angestrebt waren 300 Millionen.
Rund um den G20-Gipfel könnte es auch Bewegung in Klima-Geopolitik geben: Einerseits wird erwartet, dass der argentinische Präsident Javier Milei und der nächste US-Präsident Donald Trump gemeinsam den Ausstieg beider Länder aus dem Pariser Abkommen erklären. Das wiederum, so die Hoffnung, könnte dazu führen, dass die EU und China am Rand des G20-Treffens zu einer Einigung bei der Frage kommen, wie die Geberbasis zum NCQG gelöst werden könnte.
Anpassung: COP29 ist keine Anpassungs-Konferenz, und entsprechend langsam ist der Fortschritt in diesem Feld. Die Suche nach Kriterien für das Globale Anpassungsziel ist extrem zäh. Der Bericht über die Arbeit des Adaptation-Komitees wurde zur SBSTA nach Bonn weitergereicht, was nach vier Jahren Stillstand in dieser Frage zu Frustrationen führte. Bei der nationalen Anpassungsfrage (NAP) gab es am Schluss eine “kollektive Meuterei” gegen die Präsidentschaft, berichten Beobachter. Denn gerade als die Delegierten Fortschritte machten, erklärte die Präsidentschaft, dieses Thema nicht in der zweiten Woche weiterzuverfolgen – offenbar mit Blick auf die begrenzten Ressourcen der Präsidentschaft. Aber in einer Demonstration von “party-driven process” setzten die Länder das Thema dennoch auf die Tagesordnung der zweiten Woche.
Minderung: Völlig unklar ist derzeit, wo und wie der Bereich CO₂-Minderung in den Texten auftauchen wird. Zwar gibt es eine Mehrheit von etwa 130 Ländern aus der ganzen Welt, von AOSIS, LDCs, Südamerika, Umbrella-Group, EU und EIG, die dafür plädieren, die Dubai-Ziele zur Abkehr von den Fossilen und Ausbau der Erneuerbaren zumindest in den COP29-Texten zu verankern. Doch dagegen gibt es Widerstand aus den LMDC und Russland, die solche Formulierungen nicht vom Mandat gedeckt sehen. Bislang hängen diese Forderungen deshalb noch im Verfahren fest, etwa beim “UAE Dialog” zum GST – wo sie bereits zu Beginn der Konferenz Teil des Agenda-Fights waren und nur durch einen Fußnoten-Trick zeitweise entschärft wurden. Das Mitigation Work Programm wurde nach Bonn verschoben, ebenso wie üblich Fragen rund um die Emissionen von Schiff- und Flugverkehr und zum Clean Development Mechanismus CDM.
Artikel 6.4. Obwohl am Beginn der Konferenz der angebliche Durchbruch bei diesem Punkt gefeiert wurde, stellten die Delegierten jetzt fest, der Text “repräsentiert keinen Konsens”. Zuletzt tauschten die Delegationen vor allem die bekannten Positionen aus. Auch Artikel 6.2. bleibt weiter umstritten.
Global Stocktake: Auch bei der Frage, wie das zweite GST aussehen soll, gab es wenig Bewegung und die Aussicht auf weitere Debatten in der zweiten Woche. Zwischen den Staaten ist etwa umstritten, wie viel IPCC-Wissenschaft in den Prozess einfließen soll und wie viel von anderen Quellen. Hart umkämpft ist auch die Frage, ob der nächste IPCC-Bericht (mit wahrscheinlich drastischen Warnungen) vor oder nach dem GST erscheinen soll – und damit Druck auf den GST-Verlauf für mehr Ehrgeiz ausüben könnte.
Loss and Damage: Auch beim Prozess der Überprüfung des Warschau-Mechanismus (WIM) und dem Bericht des Santiago-Netzwerks gab es keine Entscheidung. Beide wurden zur SBSTA 62 nach Bonn weitergeschickt, wie auch andere Bereiche aus dem “Reporting” etwa zu den zweijährlichen Berichten oder nationalen Inventaren.
Umstritten blieb auch das Just Transition Work Program. Ein Textentwurf, der den Beifall von EU, AOSIS, Südgruppe und anderen fand, wurde von den LMDC und Russland abgelehnt – und nach Bonn verwiesen.
Genderfragen waren in den informellen Gesprächen ebenfalls heftig umstritten. Meinungsunterschiede zur Erwähnung von Frauenrechten wurden sehr deutlich. Während die progressiven Länder sich dagegen wehren, dass die Sprache früherer Texte zurückgedreht wird, erklärte etwa Iran, der Text widerspreche den Werten und Gesetzen seines Landes.
Der geplante Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen würde die Verhandlungen nach Meinung vieler Beobachter bei der COP29 erschweren, aber nicht aus der Bahn werfen. Noch ist unklar, wann und wie genau Donald Trump als US-Präsident ab Januar 2025 Entscheidungen zum Klimathema fällt, aber einige Entwicklungen zeichnen sich bereits ab.
Debattiert wird in den Korridoren der COP auch, welche Möglichkeiten es gibt, das Schlimmste für den globalen Klimaschutz zu verhindern, wenn der historisch größte CO₂-Emittent und größter Wirtschaftsblock der Welt zum dritten Mal den UN-Prozess verlässt. Der Fachbegriff dafür: “Trump-Proofing the System”.
Allgemein wird erwartet, dass Trump die USA aus dem Pariser Abkommen führen wird. Das hat er bereits in seiner ersten Amtszeit getan. Damals hatte der Prozess mehr als drei Jahre gedauert, die USA waren formell bis zum Ende von Trumps Term Mitglied. Diesmal würde es allerdings nur ein Jahr dauern, bis der Austritt vollzogen wäre, denn die Schutzvorschriften zu Beginn des Abkommens greifen nicht mehr.
Unklar ist, ob die Trump-Administration auch aus der UN-Konvention aussteigen will und kann. Juristisch ist umstritten, ob das Land durch Order des Präsidenten aus einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag aussteigen kann, den der US-Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen hat. Unsicher ist auch, ob er dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit bräuchte, die die Republikaner im Senat wohl nicht zusammenbekommen.
Steigen die USA trotzdem aus der Konvention aus, hätte das weitreichende Folgen. So würden wegen der fehlenden Finanzverpflichtungen der Organisation des Klimaschutzes hohe Summen entzogen. Allein das UN-Klimasekretariat rechnet damit, in diesem Fall ein Viertel seines Budgets zu verlieren – das sind etwa 20 Millionen US-Dollar jährlich. Ein Austritt aus der Konvention wäre wohl auch auf Dauer zementiert. Denn eine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Wieder-Beitritt ist auf lange Sicht im US-Senat wohl unrealistisch.
An welchen Stellschrauben in der Konvention und im Klimaprozess gedreht werden könnte, ist Gegenstand von vielen Spekulationen auf den Korridoren von Baku. “Man kann nicht wirklich viel tun”, sagt ein erfahrener Beobachter, aber einige Vorstellungen gibt es:
Welche Vorteile außer einem ideologischen Sieg brächte den USA allerdings der Ausstieg aus Abkommen und Konvention? Wenige, meinen Beobachter. Möglicherweise sei es für den Klimaprozess sogar besser, die USA zu verlieren, als mit einer US-Delegation arbeiten zu müssen, die den Prozess von innen aktiv sabotiert. Zumindest könnten die Hinweise von Exxon-Chef Darren Woods und die Aufforderung Russlands an Trump, im Pariser Abkommen zu verbleiben, so gelesen werden. Beide Akteure haben sich nicht als große Förderer des globalen Klimaschutzes hervorgetan.
Eine Excel-Tabelle listet fast 10.000 mögliche Indikatoren für eine gelingende Klimaanpassung auf. Über sie wird derzeit auf der COP29 in Baku diskutiert. Die Aufgabe der Fachleute: Spätestens wenn im Herbst 2025 die COP30 beginnt, soll die Liste so weit eingedampft sein, dass sie in Brasilien zu Ende verhandelt und beschlossen werden kann. Es wäre ein wichtiger Schritt hin zur praktischen Umsetzung des globalen Anpassungsziels (Global Goal on Adaptation, GGA), das im vergangenen Jahr in Dubai verabschiedet wurde.
Noch ist es eine Debatte auf der technischen Ebene. Doch auch wenn in Baku keine definitive Entscheidung über die Indikatoren ansteht: Der Erfolg der globalen Klimaanpassung hängt davon ab, wie gut der technische Arbeitsprozess vorankommt. “Wir brauchen Indikatoren mit einer klaren Relevanz, die den Ländern wirklich helfen können, ihre Klimaanpassung voranzutreiben und die Politik zu informieren”, sagt Emilie Beauchamp, Senior-Anpassungsexpertin beim International Institute for Sustainable Development (IISD), zu Table.Briefings. “Wenn die Kenngrößen zu schwammig ausfallen, besteht die Gefahr, dass die Politik damit nichts anfangen kann und sie ignoriert.”
Am Montag, dem Tag der Anpassungsfinanzierung, wird es auf der COP aber zunächst ums Geld gehen. Fachleute aus Thinktanks und NGOs erwarten neue Zusagen für den Anpassungsfonds – auch von Deutschland. Derzeit ist der Fonds deutlich unterfinanziert: “Bisher sind rund 60 Millionen US-Dollar verfügbar”, sagt Sabine Minninger, Klimaexpertin von Brot für die Welt. “Dabei hat der Fonds das Ziel, mindestens 300 Millionen US-Dollar zu erreichen. Deutschland war bisher immer ein verlässlicher Partner und hat den Fonds immer unterstützt.”
Strittig ist in Baku außerdem, welche Rolle die Anpassung im neuen globalen Finanzziel (New Collective Quantified Goal, NCQG) spielen wird. Dass sie grundsätzlich Teil des NCQG wird, gilt als gesetzt – denn schon das bisherige 100-Milliarden-Ziel bezieht die Klimaanpassung ausdrücklich mit ein. Doch jetzt fordern vor allem die Entwicklungsländer ein klar definiertes Anpassungs-Unterziel innerhalb des NCQG. “Das würde die Fortschritte beschleunigen und helfen, sie leichter nachzuvollziehen”, sagt IISD-Expertin Beauchamp. Daneben wird über die Modalitäten der Finanzierung verhandelt – also beispielsweise über die Frage, wie leicht der Zugang zum Geld sein soll, und ob es in Form von Krediten fließen wird oder eher in Form von Zuschüssen.
Zur Halbzeit der COP29 waren die Fortschritte begrenzt. “Zu diesem Zeitpunkt ist noch alles offen”, sagt Beauchamp. Sie erwartet, dass die Streitfragen zum NCQG erst in den letzten beiden Tagen der Konferenz geklärt werden. “Die Verhandlungen laufen nicht gut”, sagt Minninger von Brot für die Welt. Zur Anpassungsfinanzierung gebe es bisher “keine konkreten Zusagen”.
Dabei ist die Finanzlücke groß. Auf der COP26 in Glasgow hatten die Parteien vereinbart, die globale Anpassungsfinanzierung bis 2025 auf rund 38 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Ein aktueller Report sieht sie zwar auf einem guten Weg dorthin: Laut OECD mobilisierten die Industrieländer und multilateralen Finanzinstitutionen im Jahr 2022 zusammen 32,4 Milliarden US-Dollar für Klimaanpassung. Doch das reicht bei weitem nicht aus. Laut dem neuesten UNEP Adaptation Gap Report, der die geleistete Anpassungsfinanzierung für 2022 etwas niedriger auf 28 Milliarden US-Dollar schätzt, werden zwischen 215 und 387 Milliarden US-Dollar jährlich gebraucht.
Laut Weltbank sind fast ein Fünftel der Weltbevölkerung – 1,2 Milliarden Menschen – “mindestens einem klimabezogenen Risiko ausgesetzt und hoch verwundbar”. Sie könnten durch eine bessere Klimaanpassung besser geschützt werden. Besonders viele hoch gefährdete Menschen leben in Südasien und Afrika südlich der Sahara. Deshalb setzt sich die African Group wie schon auf der COP28 besonders nachdrücklich für ein starkes GGA und konkrete Unterstützungszusagen ein.
Dazu gehört auch die Auswahl der bestmöglichen Indikatoren. Von ihnen wird abhängen, wie die einzelnen Länder ihre Anpassungspolitik ausrichten und wohin das Geld im konkreten Fall fließt. Im Idealfall messen die Indikatoren “nicht einfach nur den Fortschritt”, sagt Lina Ahmed, Expertin für Anpassung bei Germanwatch, “sondern lösen auch Anreize für ehrgeizigere Anpassungsmaßnahmen und Anpassungsfinanzierung aus”.
Einer der Hauptstreitpunkte in Baku: Sollen die Indikatoren in erster Linie helfen, die praktische Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen zu beurteilen? Oder benötigt man daneben auch Indikatoren, die Aufschluss geben, wie viel technische, finanzielle und andere Unterstützung die Industriestaaten leisten – im Gipfeljargon “means of implementation” genannt? Im ersten Fall müssten vor allem die Entwicklungsländer über ihre Anpassungsfortschritte berichten. Im zweiten Fall wären auch die Industrieländer in der Pflicht.
Als einziges Industrieland sei bisher Großbritannien bereit, Indikatoren für “means of implementation” zu akzeptieren, sagt Germanwatch-Expertin Adil. Gabrielle Swaby, Anpassungsexpertin des World Resources Institute, ergänzt: “Die Entwicklungsländer dagegen sagen: Ohne Unterstützung können wir uns nicht anpassen, und deshalb brauchen wir auch dafür Indikatoren.” Sie stelle in den Verhandlungen eine “gewisse Unstimmigkeit” fest, sagt Swaby zu Table.Briefings. Zwar sei man sich in Baku darüber einig, “dass die Klimaschäden wachsen und es sehr wichtig ist, die verletzlichsten Menschen zu schützen”, sagt sie. “Aber in den Verhandlungsräumen sehen wir davon nichts.”
Derzeit warten die Delegationen auf Leitlinien, die ihnen sagen, wie sie in der Debatte weiter vorgehen sollen. Eine Kernfrage: Welche Anforderungen muss die Indikatorenliste erfüllen, über die in Brasilien weiter verhandelt wird? “Die weitere Arbeit muss jetzt sehr konzentriert und fokussiert geschehen”, sagt Adil, “damit wir auf der COP30 das GGA-Rahmenwerk in einer Form operationalisieren können, die uns wirklich hilft, die Anpassung voranzubringen.”
