wir sind wieder glücklich von der COP zurück und genießen den deutschen November. Ein bisschen hängt uns die Konferenz noch nach, etwa bei den Berichten darüber, dass COP-Präsident Babajew auch nach der Konferenz nach seinen eigenen Regeln spielt und aus dem Nähkästchen plaudert. Oder wenn wir auf die Verhandlungen zu einem neuen Plastikabkommen im koreanischen Busan schauen – und plötzlich die gleichen Muster bei Verhandlungen und Streitfragen entdecken wie bei den Klima-COPs.
Aber auch die Klima-Welt dreht sich weiter. Vor allem drei Monate vor einer Bundestagswahl. Deshalb schreiben wir über die Forderung der Wirtschaft, dass auch in Zukunft – egal unter welchem Kanzler – verlässliche Regeln für Wärmepumpen gelten sollten. Dann noch über die Befürchtung, bei der Sanierung der Braunkohletagebaue der Leag könnte in großem Umfang öffentliches Geld verloren gehen. Und wir werfen einen Blick zurück in der Geschichte und hören von Angela Merkel, wie sie in ihren Memoiren das Erbe ihrer Klimapolitik sieht.
Es bleibt spannend, bleiben Sie dabei
Immer mehr Experten gehen davon aus, dass Chinas Emissionen im laufenden oder kommenden Jahr ihren Höhepunkt erreichen könnten. Der größte CO₂-Emittent steckt mitten in der Dekarbonisierung seiner Wirtschaft. Während einige Indikatoren in die richtige Richtung zeigen, muss das Tempo in anderen Bereichen aber erhöht werden, wie eine neue Studie des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) zeigt. Bereits Ende Oktober hat die Chinesische Akademie der Wissenschaften (CAS) gemeinsam mit der deutschen Leopoldina die Bedeutung der Dekarbonisierung betont. Auf Anfrage von Table.Briefings haben CAS-Wissenschaftler nun die Schwerpunkte des Landes auf diesem Pfad formuliert.
Eine klare Einschätzung über den Klimakurs des Landes ist derzeit aber noch schwierig. Im Februar 2025 müsste China eigentlich ein neues Klimaziel (NDC) an die UN übermitteln. Doch bisher ist aus der Volksrepublik eher Zurückhaltung zu hören. Aufgrund der Wahl Donald Trumps gehen Experten eher von einem verspäteten NDC aus. China werde, wie auch andere große Emittenten, erst einmal Trumps Kurs abwarten, bevor es große Versprechungen in der Klimapolitik mache.
China verzeichnet weiterhin hohe Wachstumsraten beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Elektrifizierung des Verkehrssektors:
Diese Fortschritte werden durch den hohen Energieverbrauch und höhere Emissionen in anderen Sektoren teils wieder zunichtegemacht:
Das Thema Dekarbonisierung genießt zumindest in der Wissenschaft Chinas einen hohen Stellenwert. Das wurde bei einer gemeinsamen Erklärung der Chinesischen Akademie der Wissenschaften (CAS) und der deutschen Akademie der Wissenschaften Leopoldina klar. Die Professoren und Mitglieder der CAS, Pu Wang (Institut für Wissenschaft und Entwicklung), Buxing Han (Institut für Chemie) und Shuhing Yu (Universität für Wissenschaft und Technologie Chinas) stellten sich den schriftlichen Fragen von Table.Briefings nach der Strategie zur Dekarbonisierung in China. Die Antworten dokumentieren wir hier.
China hat sich verpflichtet, bis 2060 Kohlenstoffneutralität zu erreichen. “Die Reihenfolge der Erreichung der Kohlenstoffneutralität für die verschiedenen Sektoren ist ungewiss. Einige Studien deuten darauf hin, dass der Stromerzeugungssektor aufgrund des schnellen und großflächigen Einsatzes erneuerbarer Energien und der Ausgereiftheit bestehender Technologien wahrscheinlich schon früher einen großen Beitrag leisten wird”, schreiben die drei CAS-Wissenschaftler. Sie loben die “beeindruckenden Fortschritte” bei den Erneuerbaren und die Fortschritte “bei der Entwicklung und Herstellung von Batterietechnologien”.
Zu den wichtigsten Herausforderungen im Energiesektor “gehören die Probleme der Unterbrechung der erneuerbaren Energien und die Herausforderungen bei der Netzinfrastruktur“. China investiert zwar massiv in den Ausbau der Stromnetze und in Batteriespeicher zur Überbrückung von Dunkelflauten. Allerdings gibt es derzeit noch kein funktionierendes Geschäftsmodell für die Betreiber von Batteriespeichern. Und der Stromhandel über Provinzgrenzen steckt noch in den Kinderschuhen – was die Energiewende ausbremst.
Die CAS-Forscher bestätigen die Ausweitung des Emissionshandels auf die “Sektoren Stahl, Zement und Aluminium”. Zudem habe China “die Bedeutung der Kontrolle von Nicht-CO₂-Treibhausgasemissionen betont und eine Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung von Nicht-CO₂-Treibhausgasen im Energie-, Landwirtschafts- und Abfallsektor ergriffen”.
Ob China seine Klimapolitik im Klimaziel (NDC) weiter beschleunigen wird, ist derzeit noch unklar. Chinas Regierung hat sich bisher eine Erhöhung der Emissionen bis 2030 offen gehalten. Analysten hoffen, dass das neue NDC für das Jahr 2035 mehr Klarheit schafft. Es ist davon auszugehen, dass das neue NDC erstmals eine Reduktion der CO₂-Emissionen ins Auge fasst. Aber “die Festlegung eines absoluten Ziels ist nicht per se ein Fortschritt. Es kommt auf die Höhe des Ziels an”, sagt Lauri Myllyvirta von CREA. Ihn sorgt, dass die “derzeitigen Überlegungen zu den Emissionszielen für das nächste Jahrzehnt sehr konservativ sind“.
China müsste dieses NDC bis Februar 2025 an die UN übermitteln. Auf der Klimakonferenz (COP29) in Baku zweifelten Experten eine Einhaltung dieser Deadline aber an. Viele große Emittenten würden erst die Ausrichtung der USA unter Donald Trump abwarten, bevor sie allzu ehrgeizige NDCs vorlegen würden, so die Einschätzung eines China-Experten. Zudem könnte China bald ein größeres Konjunkturprogramm vorlegen, das die Emissionen weiter erhöhen könnte, so eine andere Beobachterin aus Peking. Klar ist allerdings: China hat in bilateralen Gesprächen mit den USA zugesichert, dass das neue NDC erstmals alle Treibhausgase umfassen wird.
Im aufziehenden Bundestagswahlkampf zeichnet sich in einem zentralen klimapolitischen Feld eine Kontroverse zwischen den Vorstellungen von CDU/CSU und einem Teil der Wirtschaft ab: Während die Union die von der Ampel verabschiedeten Vorgaben für neue Heizungen zurücknehmen und die finanzielle Förderung von Wärmepumpen deutlich verringern will, plädiert der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) für “Kontinuität”. Und auch der Ton wird schärfer, wie sich auf dem “Forum Wärmepumpe” des Verbands am Mittwoch in Berlin zeigte: Jens Spahn, Vizevorsitzender der Unionsfraktion, erklärte mit Blick auf die neuen Regeln der Ampel: “Für Unsinn gibt es keine Planungssicherheit.” Der Geschäftsführer des mittelständischen Wärmepumpen-Herstellers Stiebel Eltron, Kai Schiefelbein, beschwor dagegen die Politik: “Macht keinen Scheiß!”
Bestätigt wurde auf dem Treffen in Berlin, dass die CDU die jüngste Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, das konkrete Vorgaben für neu eingebaute Heizungen enthält, im Fall eines Wahlsiegs rückgängig machen will. “Der Weg der letzten zwei Jahre hat keine Akzeptanz”, sagte Spahn. Darum sei ein “Abschaffen des Heizungsgesetzes à la Habeck” erforderlich. Zudem kündigte Spahn Einschnitte bei der finanziellen Förderung für klimafreundliche Heizungen an. Diese werde “der aktuellen Haushaltslage angepasst”, sagte er, ohne die Höhe genauer zu beziffern. Mittelfristig sollte die Förderung ganz abgeschafft werden, sagte der ehemalige Gesundheitsminister, der auch in der nächsten Regierung gern wieder ein Ministerium übernehmen würde. Wärmepumpen seinen zwar eine “gute Technologie”, sagte Spahn. Aber: “Ich möchte keine Industrien in Deutschland, die auf Dauer auf Förderungen und Subventionen angewiesen sind, um zu funktionieren.”
Damit stellte Spahn sich gegen die Forderungen der Branche nach Planungssicherheit. Stiebel-Eltron-Chef Schiefelbein hatte zuvor erklärt, es sei “superwichtig für uns in der Wirtschaft, dass wir Kontinuität haben”. Anderenfalls seien deutsche Unternehmen konkret bedroht. Auch Claus Fest, EnBW-Manager und geschäftsführender BWP-Vorstand, forderte “faktenbasierte und entschlossene Entscheidungen, die Planungssicherheit ermöglichen”. Spahn wies das zurück. “Das Argument, man müsse das jetzt alles so lassen, weil man Planungssicherheit braucht, zieht bei uns nicht”, sagte er. Denn die Union habe von Anfang an gesagt, dass sie die Gesetzesänderung für falsch halte.
Auch BWP-Geschäftsführer Martin Sabel hatte im Vorfeld des Kongresses Kontinuität von der Politik gefordert. “Wir brauchen weiterhin ordnungsrechtliche Vorgaben und verlässliche Förderung”, sagte er Table.Briefings. Allein auf den CO₂-Preis zu setzen, könne nicht funktionieren. “Das lässt die Leute in eine Kostenfalle laufen.” Eine aktuelle Studie des Verbands hat ergeben, dass schon mit den bestehenden Regeln das Ziel von 500.000 neu eingebauten Wärmepumpen pro Jahr, das die Bundesregierung eigentlich schon in diesem Jahr erreichen wollte, erst 2030 realisiert würde. Um es schon 2027 zu erreichen, sind demnach eine verlässlichere Förderung, eine bessere Kommunikation und niedrigere Strompreise erforderlich. Eine Abschaffung der Förderung, wie von Spahn gefordert, hätte den gegenteiligen Effekt, sagte Sabel. “Das würde bedeuten, dass man die Klimaziele aufgibt.”
Das novellierte Gebäudeenergiegesetz soll den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen weitgehend verhindern, indem es vorschreibt, dass neu eingebaute Heizungen nach Abschluss der kommunalen Wärmeplanung ab 2026 bzw. 2028 mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Als wichtigste Optionen sind Wärmepumpen, Fernwärme und Holzheizungen vorgesehen. Spahn erklärte dagegen, er gehe davon aus, ohne das “Habeck’sche Gesetz” würden in Zukunft sogar mehr Wärmepumpen eingebaut als mit. Als Beleg führte er an, dass die Absatzzahlen in diesem Jahr wegen der fehlenden Akzeptanz eingebrochen sind.
Auch dieser Interpretation wurde aus der Branche teilweise widersprochen. “Zur Wahrheit gehört, dass ein Großteil der fehlenden Akzeptanz nicht am Gesetz selbst liegt, sondern am Populismus in den öffentlichen und politischen Debatten“, sagte der Handwerker Markus Rausch unter großem Applaus. Für große Verwunderung sorgte auch Spahns Aussage, seine Mutter habe in sein Elternhaus in Ahaus gerade erst eine neue Ölheizung einbauen lassen, weil man dieses “nicht vernünftig einfach so mit einer Wärmepumpe betreiben könnte”.
Denn diverse Studien haben gezeigt, dass moderne Wärmepumpen in den allermeisten Altbauten in Deutschland ohne größere Baumaßnahmen problemlos funktionieren. Spahns Vorschlag, Ölheizungen künftig durch den Einsatz von “grünem Öl” klimafreundlicher zu machen, halten Experten hingegen für wenig realistisch, weil solche Kraftstoffe, die aus Pflanzen hergestellt oder mithilfe von Ökostrom synthetisch erzeugt werden, sowohl knapp als auch teuer sein werden.
Zumindest eine Forderung von Spahn stieß bei den Branchenvertretern aber auf ungeteilte Zustimmung, nämlich die Strompreise durch die Absenkung von Stromsteuer und Netzentgelten zu reduzieren. Dies sei dringend erforderlich, um Wärmepumpen wirtschaftlich attraktiver zu machen. Finanzieren will die Union diese Entlastung aus den CO₂-Einnahmen, die derzeit allerdings auch für die direkte Förderung der klimafreundlichen Heizungen genutzt werden.
Der Abbau und die Verstromung von Braunkohle soll in Ostdeutschland spätestens 2038 beendet werden. Übrig bleiben dann die Milliardenkosten für die Rekultivierung der Tagebaue im Osten des Landes. Die Renaturierung muss von den Verursachern geleistet werden – also vor allem der Leag, die in Brandenburg und Sachsen Tagebaue und Stromkraftwerke betreibt.
Ob das Unternehmen in der Lausitz mit rund 7.000 Mitarbeitern die dafür vorgesehenen Rückstellungen jedoch tragen kann, wird in den betroffenen Bundesländern seit längerem hinterfragt. Denn in den nächsten Jahren wird durch die Verbilligung erneuerbaren Stroms und die steigenden Kosten des europäischen Emissionshandels ein wirtschaftlicher Betrieb der Tagebaue und Kraftwerke immer schwieriger werden.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft den Eigentümern der Leag nun vor, “Bilanz-Kosmetik” zu betreiben und im Zuge einer Umstrukturierung Gewinne abzuziehen, die für die angekündigte Transformation zu einem “grünen” Energieversorger und für die Rekultivierungsspflichten nicht mehr zur Verfügung stehen. “Die bisherigen Eigentümer können nicht nachweisen, wie die Leag die lang absehbaren Kosten für die Rekultivierung der Braunkohlegruben decken will”, so Karsten Smid, Energieexperte bei Greenpeace.
Ausgangspunkt der Diskrepanzen ist der Verkauf eines 20-Prozent-Anteils an der Leag für nur einen symbolischen Euro durch die PPF Group an die EP Energy Transition (EPETr) im letzten Jahr. Für Smid spiegelt dieser Verkaufspreis den tatsächlichen Wert der Leag wider – denn darin seien die Kosten der zukünftigen Rekultivierung eingepreist.
Stutzig macht, dass im selben Zeitraum ein weiterer Verkauf der Hälfte der Leag-Anteile zu einem viel höheren Preis stattfand: von der Energetický a Průmyslový Holding (EPH) ebenfalls an die EPETr. Wie laut Greenpeace aus dem Jahresbericht der EPH 2023 hervorgeht, schrieb sich der Konzern dafür knapp zwei Milliarden Euro gut.
Sowohl die EPH als auch die EPETr gehören dem tschechischen Unternehmer Daniel Křetínský. Die Milliarden wurden also innerhalb von Křetínskýs verschachteltem Firmenreich bewegt, dessen Wert die Financial Times auf über 50 Milliarden Euro summierte. Die Leag kaufte er 2016 vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall.
Im Dezember 2023 bereits äußerte Benjamin Raschke, damals Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag, den Verdacht, dass die Leag durch die Umstrukturierung mit zu wenig Mitteln für künftige Verpflichtungen verbleiben würde: “Für uns sieht es so aus, als wolle die Leag eine Bad Bank für die Kohle schaffen”.
Verstärkt wird dieser Verdacht nun durch die offenbar abgeflossenen Betriebsgewinne der Leag: In Jahresberichten der PPF Group für die letzten beiden Jahre sind Einnahmen aus der damals noch hälftigen Beteiligung über insgesamt etwa 1,5 Milliarden Euro verzeichnet. Wie die Milliarden Euro an Betriebs- und Verkaufsgewinnen in den Büchern der PPT Group und der EPH genau erwirtschaftet wurden, lässt sich aus öffentlich zugänglichen Angaben allerdings nicht genau erschließen.
Immerhin weisen die Leag-Sparten Bergbau und Kraftwerke in ihren letzten Jahresberichten durchaus Bilanzgewinne aus: Für 2022 waren dies zusammen etwa 750 Millionen Euro und 2023 sogar 2,4 Milliarden Euro. Denn in diesen Jahren wurde viel Braunkohle verstromt, nachdem Russland Gaslieferungen nach Deutschland eingestellt hatte. In den Vorjahren – seit dem Kauf der Leag durch Křetínský und die PPF Group – schrieb die Leag hingegen Verluste oder nur geringe Gewinne.
Die Debatte darüber, wie die Kosten der Rekultivierung der ostdeutschen Tagebaue gesichert werden können, hält seit Křetínskýs Kauf der Leag vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall vor acht Jahren an. Damals gingen auch angesparte Rückstellungen im Milliardenbereich für die Rekultivierung an die EPH, die aber nur einen Teil davon bei der Leag beließ. Ob diese Mittel weiterhin für Rekultivierung zur Verfügung stehen, ist nicht bekannt.
Zwischenzeitlich setzten Brandenburg und Sachsen die Einrichtung insolvenzsicherer Zweckvermögen in Vorsorgegesellschaften durch, in welche die Leag einzahlt. Die Brandenburger Vorsorgegesellschaft soll bis 2030 – wenn in dem Bundesland der Tagebau beendet werden soll – über etwa 900 Millionen Euro verfügen. Dies ist allerdings weniger als die Hälfte der Rekultivierungskosten, von denen das Land selbst ausgeht.
Noch prekärer ist die Lage in Sachsen, wo das Braunkohlegeschäft acht Jahre länger weitergehen soll. In die sächsische Vorsorgegesellschaft sind laut Greenpeace bis Ende 2023 nur 478 Millionen Euro geflossen. Zielmarke bis 2038 sind 1,5 Milliarden Euro. Diese kann allerdings nur erreicht werden, wenn die Leag bis dahin aus der Braunkohle Gewinne erwirtschaftet. Ohnehin, so Greenpeace, würden auch in Sachsen die abgesicherten Mittel bei weitem nicht für die Rekultivierungskosten ausreichen.
Besondere Brisanz hat der Verdacht der Gewinnmitnahmen durch die zunehmend prominente Rolle von Křetínský in der deutschen Wirtschaft: Im Mai dieses Jahres kaufte er ein Fünftel der Thyssenkrupp-Stahlsparte (TKSE) für – so wurde kolportiert – nur 200 Millionen Euro. Im Raum steht auch eine Aufstockung auf die Hälfte der Aktien.
Damit bleibt Křetínský seinem Geschäftsmodell treu: Er investiert bevorzugt in Firmen, die günstig zu haben sind, da hohe Transformationskosten auf ihnen lasten. Der 49-jährige Unternehmer baute sein Vermögen als Geschäftspartner des verstorbenen PPF Group-Gründers Petr Kellner auf, der nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in privatisierte Staatsunternehmen investiert hatte. Inzwischen hält Křetínský Beteiligungen an zahlreichen Energie-, Logistik-, Medien- und Handelsunternehmen in West- und Osteuropa.
Die Hoffnung im Ruhrgebiet ist, dass Křetínský in Zukunft mittels der Leag günstige erneuerbare Energie – Strom und Wasserstoff – liefern wird, um dort eine grüne Stahlproduktion zu wirtschaftlichen Bedingungen zu ermöglichen. Zuletzt am Mittwoch bekräftigte Thyssenkrupp-Chef Miguel López den Plan.
Tatsächlich plant die Leag durch drei neue operative Gesellschaften massive Investitionen in Photovoltaik, Windstrom, Großspeicher und andere Anlagen, von denen ein kleiner Teil bereits in Betrieb ist. Allerdings lasten auch auf der TKSE hohe Bürden. Anders als bei der Leag geht es dabei nicht um Rekultivierung, sondern um Pensionsverpflichtungen und den anstehenden Umbau der Hochöfen für die Dekarbonisierung.
wir sind wieder glücklich von der COP zurück und genießen den deutschen November. Ein bisschen hängt uns die Konferenz noch nach, etwa bei den Berichten darüber, dass COP-Präsident Babajew auch nach der Konferenz nach seinen eigenen Regeln spielt und aus dem Nähkästchen plaudert. Oder wenn wir auf die Verhandlungen zu einem neuen Plastikabkommen im koreanischen Busan schauen – und plötzlich die gleichen Muster bei Verhandlungen und Streitfragen entdecken wie bei den Klima-COPs.
Aber auch die Klima-Welt dreht sich weiter. Vor allem drei Monate vor einer Bundestagswahl. Deshalb schreiben wir über die Forderung der Wirtschaft, dass auch in Zukunft – egal unter welchem Kanzler – verlässliche Regeln für Wärmepumpen gelten sollten. Dann noch über die Befürchtung, bei der Sanierung der Braunkohletagebaue der Leag könnte in großem Umfang öffentliches Geld verloren gehen. Und wir werfen einen Blick zurück in der Geschichte und hören von Angela Merkel, wie sie in ihren Memoiren das Erbe ihrer Klimapolitik sieht.
Es bleibt spannend, bleiben Sie dabei
Immer mehr Experten gehen davon aus, dass Chinas Emissionen im laufenden oder kommenden Jahr ihren Höhepunkt erreichen könnten. Der größte CO₂-Emittent steckt mitten in der Dekarbonisierung seiner Wirtschaft. Während einige Indikatoren in die richtige Richtung zeigen, muss das Tempo in anderen Bereichen aber erhöht werden, wie eine neue Studie des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) zeigt. Bereits Ende Oktober hat die Chinesische Akademie der Wissenschaften (CAS) gemeinsam mit der deutschen Leopoldina die Bedeutung der Dekarbonisierung betont. Auf Anfrage von Table.Briefings haben CAS-Wissenschaftler nun die Schwerpunkte des Landes auf diesem Pfad formuliert.
Eine klare Einschätzung über den Klimakurs des Landes ist derzeit aber noch schwierig. Im Februar 2025 müsste China eigentlich ein neues Klimaziel (NDC) an die UN übermitteln. Doch bisher ist aus der Volksrepublik eher Zurückhaltung zu hören. Aufgrund der Wahl Donald Trumps gehen Experten eher von einem verspäteten NDC aus. China werde, wie auch andere große Emittenten, erst einmal Trumps Kurs abwarten, bevor es große Versprechungen in der Klimapolitik mache.
China verzeichnet weiterhin hohe Wachstumsraten beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Elektrifizierung des Verkehrssektors:
Diese Fortschritte werden durch den hohen Energieverbrauch und höhere Emissionen in anderen Sektoren teils wieder zunichtegemacht:
Das Thema Dekarbonisierung genießt zumindest in der Wissenschaft Chinas einen hohen Stellenwert. Das wurde bei einer gemeinsamen Erklärung der Chinesischen Akademie der Wissenschaften (CAS) und der deutschen Akademie der Wissenschaften Leopoldina klar. Die Professoren und Mitglieder der CAS, Pu Wang (Institut für Wissenschaft und Entwicklung), Buxing Han (Institut für Chemie) und Shuhing Yu (Universität für Wissenschaft und Technologie Chinas) stellten sich den schriftlichen Fragen von Table.Briefings nach der Strategie zur Dekarbonisierung in China. Die Antworten dokumentieren wir hier.
China hat sich verpflichtet, bis 2060 Kohlenstoffneutralität zu erreichen. “Die Reihenfolge der Erreichung der Kohlenstoffneutralität für die verschiedenen Sektoren ist ungewiss. Einige Studien deuten darauf hin, dass der Stromerzeugungssektor aufgrund des schnellen und großflächigen Einsatzes erneuerbarer Energien und der Ausgereiftheit bestehender Technologien wahrscheinlich schon früher einen großen Beitrag leisten wird”, schreiben die drei CAS-Wissenschaftler. Sie loben die “beeindruckenden Fortschritte” bei den Erneuerbaren und die Fortschritte “bei der Entwicklung und Herstellung von Batterietechnologien”.
Zu den wichtigsten Herausforderungen im Energiesektor “gehören die Probleme der Unterbrechung der erneuerbaren Energien und die Herausforderungen bei der Netzinfrastruktur“. China investiert zwar massiv in den Ausbau der Stromnetze und in Batteriespeicher zur Überbrückung von Dunkelflauten. Allerdings gibt es derzeit noch kein funktionierendes Geschäftsmodell für die Betreiber von Batteriespeichern. Und der Stromhandel über Provinzgrenzen steckt noch in den Kinderschuhen – was die Energiewende ausbremst.
Die CAS-Forscher bestätigen die Ausweitung des Emissionshandels auf die “Sektoren Stahl, Zement und Aluminium”. Zudem habe China “die Bedeutung der Kontrolle von Nicht-CO₂-Treibhausgasemissionen betont und eine Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung von Nicht-CO₂-Treibhausgasen im Energie-, Landwirtschafts- und Abfallsektor ergriffen”.
Ob China seine Klimapolitik im Klimaziel (NDC) weiter beschleunigen wird, ist derzeit noch unklar. Chinas Regierung hat sich bisher eine Erhöhung der Emissionen bis 2030 offen gehalten. Analysten hoffen, dass das neue NDC für das Jahr 2035 mehr Klarheit schafft. Es ist davon auszugehen, dass das neue NDC erstmals eine Reduktion der CO₂-Emissionen ins Auge fasst. Aber “die Festlegung eines absoluten Ziels ist nicht per se ein Fortschritt. Es kommt auf die Höhe des Ziels an”, sagt Lauri Myllyvirta von CREA. Ihn sorgt, dass die “derzeitigen Überlegungen zu den Emissionszielen für das nächste Jahrzehnt sehr konservativ sind“.
China müsste dieses NDC bis Februar 2025 an die UN übermitteln. Auf der Klimakonferenz (COP29) in Baku zweifelten Experten eine Einhaltung dieser Deadline aber an. Viele große Emittenten würden erst die Ausrichtung der USA unter Donald Trump abwarten, bevor sie allzu ehrgeizige NDCs vorlegen würden, so die Einschätzung eines China-Experten. Zudem könnte China bald ein größeres Konjunkturprogramm vorlegen, das die Emissionen weiter erhöhen könnte, so eine andere Beobachterin aus Peking. Klar ist allerdings: China hat in bilateralen Gesprächen mit den USA zugesichert, dass das neue NDC erstmals alle Treibhausgase umfassen wird.
Im aufziehenden Bundestagswahlkampf zeichnet sich in einem zentralen klimapolitischen Feld eine Kontroverse zwischen den Vorstellungen von CDU/CSU und einem Teil der Wirtschaft ab: Während die Union die von der Ampel verabschiedeten Vorgaben für neue Heizungen zurücknehmen und die finanzielle Förderung von Wärmepumpen deutlich verringern will, plädiert der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) für “Kontinuität”. Und auch der Ton wird schärfer, wie sich auf dem “Forum Wärmepumpe” des Verbands am Mittwoch in Berlin zeigte: Jens Spahn, Vizevorsitzender der Unionsfraktion, erklärte mit Blick auf die neuen Regeln der Ampel: “Für Unsinn gibt es keine Planungssicherheit.” Der Geschäftsführer des mittelständischen Wärmepumpen-Herstellers Stiebel Eltron, Kai Schiefelbein, beschwor dagegen die Politik: “Macht keinen Scheiß!”
Bestätigt wurde auf dem Treffen in Berlin, dass die CDU die jüngste Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, das konkrete Vorgaben für neu eingebaute Heizungen enthält, im Fall eines Wahlsiegs rückgängig machen will. “Der Weg der letzten zwei Jahre hat keine Akzeptanz”, sagte Spahn. Darum sei ein “Abschaffen des Heizungsgesetzes à la Habeck” erforderlich. Zudem kündigte Spahn Einschnitte bei der finanziellen Förderung für klimafreundliche Heizungen an. Diese werde “der aktuellen Haushaltslage angepasst”, sagte er, ohne die Höhe genauer zu beziffern. Mittelfristig sollte die Förderung ganz abgeschafft werden, sagte der ehemalige Gesundheitsminister, der auch in der nächsten Regierung gern wieder ein Ministerium übernehmen würde. Wärmepumpen seinen zwar eine “gute Technologie”, sagte Spahn. Aber: “Ich möchte keine Industrien in Deutschland, die auf Dauer auf Förderungen und Subventionen angewiesen sind, um zu funktionieren.”
Damit stellte Spahn sich gegen die Forderungen der Branche nach Planungssicherheit. Stiebel-Eltron-Chef Schiefelbein hatte zuvor erklärt, es sei “superwichtig für uns in der Wirtschaft, dass wir Kontinuität haben”. Anderenfalls seien deutsche Unternehmen konkret bedroht. Auch Claus Fest, EnBW-Manager und geschäftsführender BWP-Vorstand, forderte “faktenbasierte und entschlossene Entscheidungen, die Planungssicherheit ermöglichen”. Spahn wies das zurück. “Das Argument, man müsse das jetzt alles so lassen, weil man Planungssicherheit braucht, zieht bei uns nicht”, sagte er. Denn die Union habe von Anfang an gesagt, dass sie die Gesetzesänderung für falsch halte.
Auch BWP-Geschäftsführer Martin Sabel hatte im Vorfeld des Kongresses Kontinuität von der Politik gefordert. “Wir brauchen weiterhin ordnungsrechtliche Vorgaben und verlässliche Förderung”, sagte er Table.Briefings. Allein auf den CO₂-Preis zu setzen, könne nicht funktionieren. “Das lässt die Leute in eine Kostenfalle laufen.” Eine aktuelle Studie des Verbands hat ergeben, dass schon mit den bestehenden Regeln das Ziel von 500.000 neu eingebauten Wärmepumpen pro Jahr, das die Bundesregierung eigentlich schon in diesem Jahr erreichen wollte, erst 2030 realisiert würde. Um es schon 2027 zu erreichen, sind demnach eine verlässlichere Förderung, eine bessere Kommunikation und niedrigere Strompreise erforderlich. Eine Abschaffung der Förderung, wie von Spahn gefordert, hätte den gegenteiligen Effekt, sagte Sabel. “Das würde bedeuten, dass man die Klimaziele aufgibt.”
Das novellierte Gebäudeenergiegesetz soll den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen weitgehend verhindern, indem es vorschreibt, dass neu eingebaute Heizungen nach Abschluss der kommunalen Wärmeplanung ab 2026 bzw. 2028 mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Als wichtigste Optionen sind Wärmepumpen, Fernwärme und Holzheizungen vorgesehen. Spahn erklärte dagegen, er gehe davon aus, ohne das “Habeck’sche Gesetz” würden in Zukunft sogar mehr Wärmepumpen eingebaut als mit. Als Beleg führte er an, dass die Absatzzahlen in diesem Jahr wegen der fehlenden Akzeptanz eingebrochen sind.
Auch dieser Interpretation wurde aus der Branche teilweise widersprochen. “Zur Wahrheit gehört, dass ein Großteil der fehlenden Akzeptanz nicht am Gesetz selbst liegt, sondern am Populismus in den öffentlichen und politischen Debatten“, sagte der Handwerker Markus Rausch unter großem Applaus. Für große Verwunderung sorgte auch Spahns Aussage, seine Mutter habe in sein Elternhaus in Ahaus gerade erst eine neue Ölheizung einbauen lassen, weil man dieses “nicht vernünftig einfach so mit einer Wärmepumpe betreiben könnte”.
Denn diverse Studien haben gezeigt, dass moderne Wärmepumpen in den allermeisten Altbauten in Deutschland ohne größere Baumaßnahmen problemlos funktionieren. Spahns Vorschlag, Ölheizungen künftig durch den Einsatz von “grünem Öl” klimafreundlicher zu machen, halten Experten hingegen für wenig realistisch, weil solche Kraftstoffe, die aus Pflanzen hergestellt oder mithilfe von Ökostrom synthetisch erzeugt werden, sowohl knapp als auch teuer sein werden.
Zumindest eine Forderung von Spahn stieß bei den Branchenvertretern aber auf ungeteilte Zustimmung, nämlich die Strompreise durch die Absenkung von Stromsteuer und Netzentgelten zu reduzieren. Dies sei dringend erforderlich, um Wärmepumpen wirtschaftlich attraktiver zu machen. Finanzieren will die Union diese Entlastung aus den CO₂-Einnahmen, die derzeit allerdings auch für die direkte Förderung der klimafreundlichen Heizungen genutzt werden.
Der Abbau und die Verstromung von Braunkohle soll in Ostdeutschland spätestens 2038 beendet werden. Übrig bleiben dann die Milliardenkosten für die Rekultivierung der Tagebaue im Osten des Landes. Die Renaturierung muss von den Verursachern geleistet werden – also vor allem der Leag, die in Brandenburg und Sachsen Tagebaue und Stromkraftwerke betreibt.
Ob das Unternehmen in der Lausitz mit rund 7.000 Mitarbeitern die dafür vorgesehenen Rückstellungen jedoch tragen kann, wird in den betroffenen Bundesländern seit längerem hinterfragt. Denn in den nächsten Jahren wird durch die Verbilligung erneuerbaren Stroms und die steigenden Kosten des europäischen Emissionshandels ein wirtschaftlicher Betrieb der Tagebaue und Kraftwerke immer schwieriger werden.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft den Eigentümern der Leag nun vor, “Bilanz-Kosmetik” zu betreiben und im Zuge einer Umstrukturierung Gewinne abzuziehen, die für die angekündigte Transformation zu einem “grünen” Energieversorger und für die Rekultivierungsspflichten nicht mehr zur Verfügung stehen. “Die bisherigen Eigentümer können nicht nachweisen, wie die Leag die lang absehbaren Kosten für die Rekultivierung der Braunkohlegruben decken will”, so Karsten Smid, Energieexperte bei Greenpeace.
Ausgangspunkt der Diskrepanzen ist der Verkauf eines 20-Prozent-Anteils an der Leag für nur einen symbolischen Euro durch die PPF Group an die EP Energy Transition (EPETr) im letzten Jahr. Für Smid spiegelt dieser Verkaufspreis den tatsächlichen Wert der Leag wider – denn darin seien die Kosten der zukünftigen Rekultivierung eingepreist.
Stutzig macht, dass im selben Zeitraum ein weiterer Verkauf der Hälfte der Leag-Anteile zu einem viel höheren Preis stattfand: von der Energetický a Průmyslový Holding (EPH) ebenfalls an die EPETr. Wie laut Greenpeace aus dem Jahresbericht der EPH 2023 hervorgeht, schrieb sich der Konzern dafür knapp zwei Milliarden Euro gut.
Sowohl die EPH als auch die EPETr gehören dem tschechischen Unternehmer Daniel Křetínský. Die Milliarden wurden also innerhalb von Křetínskýs verschachteltem Firmenreich bewegt, dessen Wert die Financial Times auf über 50 Milliarden Euro summierte. Die Leag kaufte er 2016 vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall.
Im Dezember 2023 bereits äußerte Benjamin Raschke, damals Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag, den Verdacht, dass die Leag durch die Umstrukturierung mit zu wenig Mitteln für künftige Verpflichtungen verbleiben würde: “Für uns sieht es so aus, als wolle die Leag eine Bad Bank für die Kohle schaffen”.
Verstärkt wird dieser Verdacht nun durch die offenbar abgeflossenen Betriebsgewinne der Leag: In Jahresberichten der PPF Group für die letzten beiden Jahre sind Einnahmen aus der damals noch hälftigen Beteiligung über insgesamt etwa 1,5 Milliarden Euro verzeichnet. Wie die Milliarden Euro an Betriebs- und Verkaufsgewinnen in den Büchern der PPT Group und der EPH genau erwirtschaftet wurden, lässt sich aus öffentlich zugänglichen Angaben allerdings nicht genau erschließen.
Immerhin weisen die Leag-Sparten Bergbau und Kraftwerke in ihren letzten Jahresberichten durchaus Bilanzgewinne aus: Für 2022 waren dies zusammen etwa 750 Millionen Euro und 2023 sogar 2,4 Milliarden Euro. Denn in diesen Jahren wurde viel Braunkohle verstromt, nachdem Russland Gaslieferungen nach Deutschland eingestellt hatte. In den Vorjahren – seit dem Kauf der Leag durch Křetínský und die PPF Group – schrieb die Leag hingegen Verluste oder nur geringe Gewinne.
Die Debatte darüber, wie die Kosten der Rekultivierung der ostdeutschen Tagebaue gesichert werden können, hält seit Křetínskýs Kauf der Leag vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall vor acht Jahren an. Damals gingen auch angesparte Rückstellungen im Milliardenbereich für die Rekultivierung an die EPH, die aber nur einen Teil davon bei der Leag beließ. Ob diese Mittel weiterhin für Rekultivierung zur Verfügung stehen, ist nicht bekannt.
Zwischenzeitlich setzten Brandenburg und Sachsen die Einrichtung insolvenzsicherer Zweckvermögen in Vorsorgegesellschaften durch, in welche die Leag einzahlt. Die Brandenburger Vorsorgegesellschaft soll bis 2030 – wenn in dem Bundesland der Tagebau beendet werden soll – über etwa 900 Millionen Euro verfügen. Dies ist allerdings weniger als die Hälfte der Rekultivierungskosten, von denen das Land selbst ausgeht.
Noch prekärer ist die Lage in Sachsen, wo das Braunkohlegeschäft acht Jahre länger weitergehen soll. In die sächsische Vorsorgegesellschaft sind laut Greenpeace bis Ende 2023 nur 478 Millionen Euro geflossen. Zielmarke bis 2038 sind 1,5 Milliarden Euro. Diese kann allerdings nur erreicht werden, wenn die Leag bis dahin aus der Braunkohle Gewinne erwirtschaftet. Ohnehin, so Greenpeace, würden auch in Sachsen die abgesicherten Mittel bei weitem nicht für die Rekultivierungskosten ausreichen.
Besondere Brisanz hat der Verdacht der Gewinnmitnahmen durch die zunehmend prominente Rolle von Křetínský in der deutschen Wirtschaft: Im Mai dieses Jahres kaufte er ein Fünftel der Thyssenkrupp-Stahlsparte (TKSE) für – so wurde kolportiert – nur 200 Millionen Euro. Im Raum steht auch eine Aufstockung auf die Hälfte der Aktien.
Damit bleibt Křetínský seinem Geschäftsmodell treu: Er investiert bevorzugt in Firmen, die günstig zu haben sind, da hohe Transformationskosten auf ihnen lasten. Der 49-jährige Unternehmer baute sein Vermögen als Geschäftspartner des verstorbenen PPF Group-Gründers Petr Kellner auf, der nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in privatisierte Staatsunternehmen investiert hatte. Inzwischen hält Křetínský Beteiligungen an zahlreichen Energie-, Logistik-, Medien- und Handelsunternehmen in West- und Osteuropa.
Die Hoffnung im Ruhrgebiet ist, dass Křetínský in Zukunft mittels der Leag günstige erneuerbare Energie – Strom und Wasserstoff – liefern wird, um dort eine grüne Stahlproduktion zu wirtschaftlichen Bedingungen zu ermöglichen. Zuletzt am Mittwoch bekräftigte Thyssenkrupp-Chef Miguel López den Plan.
Tatsächlich plant die Leag durch drei neue operative Gesellschaften massive Investitionen in Photovoltaik, Windstrom, Großspeicher und andere Anlagen, von denen ein kleiner Teil bereits in Betrieb ist. Allerdings lasten auch auf der TKSE hohe Bürden. Anders als bei der Leag geht es dabei nicht um Rekultivierung, sondern um Pensionsverpflichtungen und den anstehenden Umbau der Hochöfen für die Dekarbonisierung.
