bei der anstehenden Europawahl am 9. Juni stehen Klimathemen eher im Hintergrund. Chiara Martinelli, die Chefin des Klimaschutznetzwerks CAN Europe, beklagt einen “Backlash gegen Klima- und Energiethemen”. Er sei eine Bedrohung für die Demokratie. Im Interview mit Bernhard Pötter spricht Martinelli über Lücken im Green Deal und fordert einen Investmentplan zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Solch ein Plan wäre ihr zufolge auch ein gutes Instrument, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken.
Große Investitionen sind auch in der Wärmewende nötig. Doch die deutsche Wärmepumpen-Branche befürchtet für 2024 eher Stagnation. Zwar gibt es staatliche Förderung für den Umstieg auf die saubere Heiz-Alternative. Doch die Förderrichtlinien seien zu komplex, beklagen Verbände. Unternehmensvertreter fordern nun steuerliche Anreize, berichtet Carsten Hübner.
Auch die Internationale Energieagentur schlägt politische Anreize zur Förderung von grünen Technologien vor. In einem neuen Bericht zeigt die IEA, welche Sektoren ihre Produktionskapazitäten ausweiten müssen, damit Energie- und Wärmewende gelingen können. Welche Branchen schon gut aufgestellt sind und wo Nachholbedarf ist, zeigen wir in unserer Grafik der Woche.
Beste Grüße und ein schönes Wochenende!
Frau Martinelli, vor fünf Jahren gab es bei den EU-Wahlen die “grüne Welle”. Jetzt hat sich die Stimmung bei Umwelt- und Klimathemen gedreht. Fürchten Sie das Wahlergebnis?
Leider sehen wir einen Backlash gegen Klima- und Energiethemen in der EU. Das wird vor allem von den Lobbys der fossilen Industrien und privaten Interessen getrieben. Das ist eine Bedrohung für die Demokratie. Denn beim Vorgehen gegen das Renaturierungsgesetz, der Regelung zu Pestiziden oder den Protesten der Landwirte gab es nach dem üblichen Vorgehen zur Konsensfindung und Beteiligung des Rates Verstöße gegen die normale Konsensfindung in der EU.
Wie zufrieden sind Sie mit dem Green Deal?
Der Green Deal ist ein bislang beispielloses Paket zu Klima- und Energiefragen. Natürlich hätte es noch besser sein können, aber wir müssen auf den Stärken aufbauen und nicht zurückgehen. Wir sehen noch Lücken in der Gesetzgebung und es braucht mehr Geld für den gerechten Übergang, um den Green Deal sozial abzufedern.
Was wollen Sie verbessern?
Der Green Deal hat eine große Lücke, weil die EU-Agrarpolitik nicht angesprochen wird. Wir haben auch bei der Wiederherstellung der Natur noch nicht alle Möglichkeiten ausgereizt. Am wichtigsten aber: Es fehlt ein Investitionsplan, der die Maßnahmen des Green Deal umsetzt und absichert. Wir brauchen eine strategische Agenda, in der Wettbewerbsfähigkeit und Investmentplan Hand in Hand gehen und nicht gegeneinander arbeiten. Ein solcher Plan für die Umsetzung der Green Deals ist das beste Instrument für Wettbewerbsfähigkeit. Das muss der EU-Gipfel Ende Juni beschließen.
Warum gibt es jetzt diese Stimmung gegen den Green Deal? Ist die Klima- und Umweltbewegung schwächer geworden?
Nein, das denke ich nicht. Wir haben ja nach 2019 den Green Deal bekommen, weil die Jugendbewegung so stark auf der Straße war. Dann kam Covid, das hat nicht geholfen, aber es gibt auch Frustration bei der jungen Generation. Denn die EU hat nicht genug von dem geliefert, was sie gefordert haben.
Vielleicht ist es auch andersherum. Weil der Green Deal und die Reform beim Emissionshandel und all die anderen Dinge durchgesetzt wurden, gibt es vielleicht nicht mehr so viel zu tun. War die Klimabewegung zu erfolgreich?
Das denke ich nicht. Erst einmal sollten wir abwarten, wie viele Menschen wir noch auf die Straße bringen. Am letzten Wochenende im Mai sind große Aktionen geplant. Die Klimabewegung kämpft heute auch anders als 2019/2020. Damals haben wir den Klimanotstand auf die Tagesordnung gesetzt. Jetzt ist die Debatte anders, es geht darum, diese Politik umzusetzen und keine Pause bei der Regulierung zu machen. Und das liegt viel mehr bei den Mitgliedsstaaten und den Menschen auf lokaler Ebene. Da merken die Menschen, was sich ändert. Es ist leichter, eine andere Politik zu fordern, als sie dann mit allen Konsequenzen umzusetzen. Das macht Veränderung nicht leichter. Und genau deshalb brauchen wir einen Investitionsplan, um das zu unterstützen.
Wenn wir auf die globale Ebene schauen: Da sind in diesem Jahr Finanzen und im nächsten Jahr die nationalen Klimapläne NDCs ein Thema. Was wird CAN da fordern?
International geht es darum, die NDCs so schnell wie möglich zu verabschieden. Und diese Pläne müssen konkret die Ergebnisse der COP28 reflektieren – also etwa den Ausstieg aus den Fossilen. Für Europa heißt das: Die EU muss endlich einen Zeitpunkt für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas in allen Mitgliedsstaaten festlegen. Dazu kommt die Finanzierung: Der “Loss and Damage”-Fonds hat seine Arbeit begonnen, da sehen wir Fortschritte. Aber es gibt immer noch keine Vorstellung, wie viel Geld es dafür geben wird. Als CAN fordern wir, den Fonds vor der COP29 zu füllen und bei der COP29 in Baku ein neues Ziel für die Klimafinanzierung, das NCQG, zu beschließen. Und die Klimabewegung fordert immer lauter Klimasteuern auf CO₂-Ausstoß und Reichtum. Dafür brauchen wir ein Format in der UNFCCC.
Wie viel Geld soll das neue Klimaziel fordern, das bei der COP29 beschlossen werden soll?
Das ist nicht nur eine mathematische Frage, sondern eine der Gerechtigkeit. Dafür brauchen wir einen Wandel in unserem Wirtschaftssystem, das reicht weiter als nur das neue Finanzziel. Es geht darum, dass die reichen Länder ihre Verantwortung für die ökologischen Schulden anerkennen und zurückzahlen.
Die Klimabewegung, die das fordert, hat interne Probleme. In Dubai sorgte die Frage, wie sich die Klimabewegung zum Überfall der Hamas und dem Krieg Israels in Gaza verhält, für lange und schwierige Diskussionen. Eine tiefe Kluft vor allem zwischen deutschen NGOs und anderen Gruppen wurde deutlich. Wie gespalten ist die Klimabewegung?
Die internationale Klimabewegung ist nicht gespalten. Wir wachsen, wir halten zusammen, wir sind im Dialog und versuchen, voranzugehen. Wir setzen auf internen Dialog und arbeiten an den großen Herausforderungen, die wir auf der ganzen Welt sehen. Verglichen mit den Jahren zuvor gibt es ein viel größeres Bewusstsein in der Klimabewegung, dass wir einen Wandel im gesamten System brauchen. Wir fordern: Systemwandel statt Klimawandel. Wir können nicht nur über ökologische Veränderung oder CO₂-Reduktion reden. Das ist sehr wichtig, aber eben nur ein Teil der gesamten Veränderung, die wir brauchen, hin zu mehr Menschenrechten und Gerechtigkeit.
Wegen dieser schwierigen Debatten gab es zumindest bei den deutschen Gruppen in und nach der COP28 in Dubai eine Menge Frustration. Die Zusammenstöße zwischen pro-israelischen und pro-palästinensischen Ansichten hat die Arbeit bei der COP beeinträchtigt.
Ich sehe nur, dass die Klimabewegung über alle Länder und Kontinente so klar wie nie zuvor ist: Wir fordern Klimagerechtigkeit, Frieden und Menschenrechte überall.
Gibt es eine Definition der Klimagerechtigkeit, auf die sich alle in der Bewegung einigen können? Was bedeutet Klimagerechtigkeit mit Bezug auf Palästina?
Klimagerechtigkeit bedeutet, dass wir alle Forderungen nach Klimapolitik und Energiewende durch die Linse der Gerechtigkeit sehen. Das gilt zum Beispiel bei der Klimafinanzierung: Die muss in dem Sinne gerecht sein, dass sie den gerechten Anteil der jeweiligen Länder global und ihre historischen Emissionen berücksichtigt. Sie muss die Menschenrechte aller Menschen berücksichtigen.
Was bedeutet Klimagerechtigkeit in Bezug auf Palästina?
Klimagerechtigkeit bedeutet eine Veränderung des Systems. Wir können eine systemische Krise im ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Feld nicht nur durch Antworten aus den verschiedenen Silos beantworten. Klimagerechtigkeit heißt, klar solidarisch mit Menschen zu sein, die leiden und deren Menschenrechte verletzt werden. Unsere Lösungen für die Klimakrise müssen darin wurzeln, ein würdevolles Leben für alle zu garantieren, die finanzielle Hilfe sicherzustellen, die Verschmutzer zur Kasse zu bitten und zu verhindern, dass die verletzlichsten Gemeinschaften, die kaum etwas zur Krise beitragen, einen hohen Preis zahlen.
Wird es eine gemeinsame Haltung von CAN zur Frage Palästina/Israel geben?
CAN Europe ist wie unsere Kollegen von anderen Kontinenten solidarisch mit allen Opfern von Gewalt. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe.
Ist die Bewegung durch diese Debatte geschwächt?
Nein, die Klimabewegung ist absolut nicht geschwächt. Das ist ein wichtiger Moment in der Geschichte der Bewegung. Wir müssen weiter wachsen in unserem Ruf nach Klimagerechtigkeit.
Chiara Martinelli ist Direktorin des Climate Action Network Europe (CAN). Die Italienerin leitet die Koalition aus über 200 europäischen Umwelt- und Entwicklungsverbänden, die gemeinsam etwa 1700 NGOs mit ca. 40 Millionen Mitgliedern aus 40 europäischen Ländern repräsentieren.
Die Quartalszahlen, die der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) vergangene Woche vorgelegt hat, markieren eine Trendwende. Nachdem der Markt für Wärmepumpen mehr als zehn Jahre lang stetig gewachsen ist, brach der Absatz im ersten Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 52 Prozent ein. Wurden von Januar bis März 2023 noch 96.500 Wärmepumpen in Deutschland verkauft, waren es im gleichen Zeitraum dieses Jahres nur noch 46.000 Geräte.
Nach Einschätzung des BDH wird sich der negative Trend in den kommenden Monaten fortsetzen. 2023 wurden 356.000 Wärmepumpen verkauft. Für das laufende Jahr geht der Verband von weniger als 200.000 Geräten aus. Auch Michael Hilpert, Präsident des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK), rechnet mit dieser Größenordnung. “Wenn wir Glück haben, schaffen wir vielleicht zwischen 180.000 und 200.000 Geräte”, so Hilpert gegenüber dpa. Damit droht der von der Ampel-Koalition ausgerufene “beschleunigte Wärmepumpen-Hochlauf” schon kurz nach dem Start zu scheitern.
Zwar war 2023 insgesamt gesehen noch ein Rekordjahr mit einem Zuwachs von über 50 Prozent. Doch die Kritik einiger Medien und der Opposition vor rund einem Jahr, bekannt als “Heiz-Hammer”-Debatte, führte zu breiter Verunsicherung. Eine lange Zeit unsichere Förderstruktur trug dazu bei. Ab Mitte des Jahres ging der monatliche Absatz zurück. Im Dezember 2023 lag er schließlich um mehr als 40 Prozent unter dem Vorjahreswert. Gleichzeitig stieg im zweiten Halbjahr 2023 der Absatz fossiler Erdgas- und Ölheizungen stark an.
“Die aktuelle Marktentwicklung ist ein Rückschlag für die Wärmewende insgesamt”, sagt BDH-Hauptgeschäftsführer Markus Staudt und macht dafür “die langwierige und öffentliche politische Debatte um den gesetzlichen Rahmen und die Fördermaßnahmen” verantwortlich. Die Heizungsindustrie hingegen habe ihre Hausaufgaben gemacht. “Im vergangenen Jahr haben die Hersteller in nie dagewesener Weise Produktionskapazitäten für Wärmepumpen in Europa mit Investitionen in Milliardenhöhe aufgebaut”, so Staudt.
Rund 18 Prozent aller Treibhausgasemissionen in Deutschland werden allein durch das Heizen und Kühlen von Gebäuden sowie die Warmwasserbereitung verursacht. Laut einer Studie des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) liegt der Anteil von Gasheizungen in Deutschland bei 45 Prozent, Öl-Zentralheizungen liegen bei 23 Prozent. Wärmepumpen haben dagegen nur einen Anteil von knapp sechs Prozent. Damit befindet sich Deutschland im europäischen Vergleich auf einem der hinteren Plätze.
Als “extreme Herausforderung” bezeichnete ein Sprecher des Wärmepumpenherstellers Stiebel Eltron die aktuelle Marktsituation gegenüber Table.Briefings: “Wir haben unseren Teil des Abkommens mit der Politik, die Fertigungskapazitäten im Bereich Wärmepumpe massiv auszubauen, eingehalten. Von den avisierten 500.000 Wärmepumpen, die ab 2024 benötigt werden sollten, ist Deutschland jedoch sehr weit entfernt”. Daher habe die Stiebel-Eltron-Gruppe in einigen Bereichen Kurzarbeit eingeführt. Insgesamt betreffe sie etwa 2.000 der rund 2.500 Mitarbeiter.
Der deutsche Heizungsspezialist Buderus hat währenddessen eine Rabattaktion gestartet. Wer bis Ende November 2024 beim Kaffeeröster Tchibo eine Wärmepumpe der Firma kauft, erhält 1.000 Euro “Cashback”.
Der aktuelle Absatzeinbruch bei Wärmepumpen ist nicht nur auf mangelndes Kundenvertrauen zurückzuführen, sondern auch auf veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Zum einen ist der Erdgaspreis wieder gesunken. Zum anderen lahmt die Bautätigkeit aufgrund der gestiegenen Zinsen.
Laut Verbraucherzentrale betragen die Kosten einer Wärmepumpe inklusive Installation zwischen 20.000 und 50.000 Euro: “Das liegt deutlich über dem Preis der fossilen Alternativen, die aktuell noch eingebaut werden dürfen”. Der Kostenvorteil einer Wärmepumpe stelle sich erst nach einigen Betriebsjahren ein.
Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) zwar die seit Anfang des Jahres geltende Förderrichtlinie, die Zuschüsse von bis zu 70 Prozent ermöglicht. Allerdings sei sie nicht leicht zu verstehen.
“Die neue Heizungsförderung ist in vielerlei Hinsichten verbessert und sehr attraktiv, aber zu wenig bekannt und teilweise zu komplex”, sagt BWP-Geschäftsführer Martin Sabel. “Diese Rahmenbedingungen treffen auf verunsicherte Bürger, die den Überblick verloren haben, welche Regeln nun für sie gelten.” Auch eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Herstellers Vaillant ergab, dass mehr als ein Drittel der Hausbesitzer nicht über die Förderung informiert ist. Gut zwei Drittel der Befragten gaben an, dass sie abwarten wollen, ob ihre Kommune ein Fernwärmenetz baut.
Monetäre Aspekte spielen auch in der “Berliner Erklärung” eine wichtige Rolle. Sie wurde Ende April von Unternehmensvertretern unterzeichnet und spricht sich für “Maßnahmen zur kurzfristigen Marktbelebung” aus. Ein zentraler Hebel könnte aus ihrer Sicht die Senkung der Strom- und Mehrwertsteuer sein, um ein Verhältnis von Strom- zu Gaspreis von unter 1:2,5 zu erreichen. Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigten, dass dadurch Investitionen in erneuerbare Wärme attraktiver würden. ch
bei der anstehenden Europawahl am 9. Juni stehen Klimathemen eher im Hintergrund. Chiara Martinelli, die Chefin des Klimaschutznetzwerks CAN Europe, beklagt einen “Backlash gegen Klima- und Energiethemen”. Er sei eine Bedrohung für die Demokratie. Im Interview mit Bernhard Pötter spricht Martinelli über Lücken im Green Deal und fordert einen Investmentplan zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Solch ein Plan wäre ihr zufolge auch ein gutes Instrument, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken.
Große Investitionen sind auch in der Wärmewende nötig. Doch die deutsche Wärmepumpen-Branche befürchtet für 2024 eher Stagnation. Zwar gibt es staatliche Förderung für den Umstieg auf die saubere Heiz-Alternative. Doch die Förderrichtlinien seien zu komplex, beklagen Verbände. Unternehmensvertreter fordern nun steuerliche Anreize, berichtet Carsten Hübner.
Auch die Internationale Energieagentur schlägt politische Anreize zur Förderung von grünen Technologien vor. In einem neuen Bericht zeigt die IEA, welche Sektoren ihre Produktionskapazitäten ausweiten müssen, damit Energie- und Wärmewende gelingen können. Welche Branchen schon gut aufgestellt sind und wo Nachholbedarf ist, zeigen wir in unserer Grafik der Woche.
Beste Grüße und ein schönes Wochenende!
Frau Martinelli, vor fünf Jahren gab es bei den EU-Wahlen die “grüne Welle”. Jetzt hat sich die Stimmung bei Umwelt- und Klimathemen gedreht. Fürchten Sie das Wahlergebnis?
Leider sehen wir einen Backlash gegen Klima- und Energiethemen in der EU. Das wird vor allem von den Lobbys der fossilen Industrien und privaten Interessen getrieben. Das ist eine Bedrohung für die Demokratie. Denn beim Vorgehen gegen das Renaturierungsgesetz, der Regelung zu Pestiziden oder den Protesten der Landwirte gab es nach dem üblichen Vorgehen zur Konsensfindung und Beteiligung des Rates Verstöße gegen die normale Konsensfindung in der EU.
Wie zufrieden sind Sie mit dem Green Deal?
Der Green Deal ist ein bislang beispielloses Paket zu Klima- und Energiefragen. Natürlich hätte es noch besser sein können, aber wir müssen auf den Stärken aufbauen und nicht zurückgehen. Wir sehen noch Lücken in der Gesetzgebung und es braucht mehr Geld für den gerechten Übergang, um den Green Deal sozial abzufedern.
Was wollen Sie verbessern?
Der Green Deal hat eine große Lücke, weil die EU-Agrarpolitik nicht angesprochen wird. Wir haben auch bei der Wiederherstellung der Natur noch nicht alle Möglichkeiten ausgereizt. Am wichtigsten aber: Es fehlt ein Investitionsplan, der die Maßnahmen des Green Deal umsetzt und absichert. Wir brauchen eine strategische Agenda, in der Wettbewerbsfähigkeit und Investmentplan Hand in Hand gehen und nicht gegeneinander arbeiten. Ein solcher Plan für die Umsetzung der Green Deals ist das beste Instrument für Wettbewerbsfähigkeit. Das muss der EU-Gipfel Ende Juni beschließen.
Warum gibt es jetzt diese Stimmung gegen den Green Deal? Ist die Klima- und Umweltbewegung schwächer geworden?
Nein, das denke ich nicht. Wir haben ja nach 2019 den Green Deal bekommen, weil die Jugendbewegung so stark auf der Straße war. Dann kam Covid, das hat nicht geholfen, aber es gibt auch Frustration bei der jungen Generation. Denn die EU hat nicht genug von dem geliefert, was sie gefordert haben.
Vielleicht ist es auch andersherum. Weil der Green Deal und die Reform beim Emissionshandel und all die anderen Dinge durchgesetzt wurden, gibt es vielleicht nicht mehr so viel zu tun. War die Klimabewegung zu erfolgreich?
Das denke ich nicht. Erst einmal sollten wir abwarten, wie viele Menschen wir noch auf die Straße bringen. Am letzten Wochenende im Mai sind große Aktionen geplant. Die Klimabewegung kämpft heute auch anders als 2019/2020. Damals haben wir den Klimanotstand auf die Tagesordnung gesetzt. Jetzt ist die Debatte anders, es geht darum, diese Politik umzusetzen und keine Pause bei der Regulierung zu machen. Und das liegt viel mehr bei den Mitgliedsstaaten und den Menschen auf lokaler Ebene. Da merken die Menschen, was sich ändert. Es ist leichter, eine andere Politik zu fordern, als sie dann mit allen Konsequenzen umzusetzen. Das macht Veränderung nicht leichter. Und genau deshalb brauchen wir einen Investitionsplan, um das zu unterstützen.
Wenn wir auf die globale Ebene schauen: Da sind in diesem Jahr Finanzen und im nächsten Jahr die nationalen Klimapläne NDCs ein Thema. Was wird CAN da fordern?
International geht es darum, die NDCs so schnell wie möglich zu verabschieden. Und diese Pläne müssen konkret die Ergebnisse der COP28 reflektieren – also etwa den Ausstieg aus den Fossilen. Für Europa heißt das: Die EU muss endlich einen Zeitpunkt für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas in allen Mitgliedsstaaten festlegen. Dazu kommt die Finanzierung: Der “Loss and Damage”-Fonds hat seine Arbeit begonnen, da sehen wir Fortschritte. Aber es gibt immer noch keine Vorstellung, wie viel Geld es dafür geben wird. Als CAN fordern wir, den Fonds vor der COP29 zu füllen und bei der COP29 in Baku ein neues Ziel für die Klimafinanzierung, das NCQG, zu beschließen. Und die Klimabewegung fordert immer lauter Klimasteuern auf CO₂-Ausstoß und Reichtum. Dafür brauchen wir ein Format in der UNFCCC.
Wie viel Geld soll das neue Klimaziel fordern, das bei der COP29 beschlossen werden soll?
Das ist nicht nur eine mathematische Frage, sondern eine der Gerechtigkeit. Dafür brauchen wir einen Wandel in unserem Wirtschaftssystem, das reicht weiter als nur das neue Finanzziel. Es geht darum, dass die reichen Länder ihre Verantwortung für die ökologischen Schulden anerkennen und zurückzahlen.
Die Klimabewegung, die das fordert, hat interne Probleme. In Dubai sorgte die Frage, wie sich die Klimabewegung zum Überfall der Hamas und dem Krieg Israels in Gaza verhält, für lange und schwierige Diskussionen. Eine tiefe Kluft vor allem zwischen deutschen NGOs und anderen Gruppen wurde deutlich. Wie gespalten ist die Klimabewegung?
Die internationale Klimabewegung ist nicht gespalten. Wir wachsen, wir halten zusammen, wir sind im Dialog und versuchen, voranzugehen. Wir setzen auf internen Dialog und arbeiten an den großen Herausforderungen, die wir auf der ganzen Welt sehen. Verglichen mit den Jahren zuvor gibt es ein viel größeres Bewusstsein in der Klimabewegung, dass wir einen Wandel im gesamten System brauchen. Wir fordern: Systemwandel statt Klimawandel. Wir können nicht nur über ökologische Veränderung oder CO₂-Reduktion reden. Das ist sehr wichtig, aber eben nur ein Teil der gesamten Veränderung, die wir brauchen, hin zu mehr Menschenrechten und Gerechtigkeit.
Wegen dieser schwierigen Debatten gab es zumindest bei den deutschen Gruppen in und nach der COP28 in Dubai eine Menge Frustration. Die Zusammenstöße zwischen pro-israelischen und pro-palästinensischen Ansichten hat die Arbeit bei der COP beeinträchtigt.
Ich sehe nur, dass die Klimabewegung über alle Länder und Kontinente so klar wie nie zuvor ist: Wir fordern Klimagerechtigkeit, Frieden und Menschenrechte überall.
Gibt es eine Definition der Klimagerechtigkeit, auf die sich alle in der Bewegung einigen können? Was bedeutet Klimagerechtigkeit mit Bezug auf Palästina?
Klimagerechtigkeit bedeutet, dass wir alle Forderungen nach Klimapolitik und Energiewende durch die Linse der Gerechtigkeit sehen. Das gilt zum Beispiel bei der Klimafinanzierung: Die muss in dem Sinne gerecht sein, dass sie den gerechten Anteil der jeweiligen Länder global und ihre historischen Emissionen berücksichtigt. Sie muss die Menschenrechte aller Menschen berücksichtigen.
Was bedeutet Klimagerechtigkeit in Bezug auf Palästina?
Klimagerechtigkeit bedeutet eine Veränderung des Systems. Wir können eine systemische Krise im ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Feld nicht nur durch Antworten aus den verschiedenen Silos beantworten. Klimagerechtigkeit heißt, klar solidarisch mit Menschen zu sein, die leiden und deren Menschenrechte verletzt werden. Unsere Lösungen für die Klimakrise müssen darin wurzeln, ein würdevolles Leben für alle zu garantieren, die finanzielle Hilfe sicherzustellen, die Verschmutzer zur Kasse zu bitten und zu verhindern, dass die verletzlichsten Gemeinschaften, die kaum etwas zur Krise beitragen, einen hohen Preis zahlen.
Wird es eine gemeinsame Haltung von CAN zur Frage Palästina/Israel geben?
CAN Europe ist wie unsere Kollegen von anderen Kontinenten solidarisch mit allen Opfern von Gewalt. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe.
Ist die Bewegung durch diese Debatte geschwächt?
Nein, die Klimabewegung ist absolut nicht geschwächt. Das ist ein wichtiger Moment in der Geschichte der Bewegung. Wir müssen weiter wachsen in unserem Ruf nach Klimagerechtigkeit.
Chiara Martinelli ist Direktorin des Climate Action Network Europe (CAN). Die Italienerin leitet die Koalition aus über 200 europäischen Umwelt- und Entwicklungsverbänden, die gemeinsam etwa 1700 NGOs mit ca. 40 Millionen Mitgliedern aus 40 europäischen Ländern repräsentieren.
Die Quartalszahlen, die der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) vergangene Woche vorgelegt hat, markieren eine Trendwende. Nachdem der Markt für Wärmepumpen mehr als zehn Jahre lang stetig gewachsen ist, brach der Absatz im ersten Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 52 Prozent ein. Wurden von Januar bis März 2023 noch 96.500 Wärmepumpen in Deutschland verkauft, waren es im gleichen Zeitraum dieses Jahres nur noch 46.000 Geräte.
Nach Einschätzung des BDH wird sich der negative Trend in den kommenden Monaten fortsetzen. 2023 wurden 356.000 Wärmepumpen verkauft. Für das laufende Jahr geht der Verband von weniger als 200.000 Geräten aus. Auch Michael Hilpert, Präsident des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK), rechnet mit dieser Größenordnung. “Wenn wir Glück haben, schaffen wir vielleicht zwischen 180.000 und 200.000 Geräte”, so Hilpert gegenüber dpa. Damit droht der von der Ampel-Koalition ausgerufene “beschleunigte Wärmepumpen-Hochlauf” schon kurz nach dem Start zu scheitern.
Zwar war 2023 insgesamt gesehen noch ein Rekordjahr mit einem Zuwachs von über 50 Prozent. Doch die Kritik einiger Medien und der Opposition vor rund einem Jahr, bekannt als “Heiz-Hammer”-Debatte, führte zu breiter Verunsicherung. Eine lange Zeit unsichere Förderstruktur trug dazu bei. Ab Mitte des Jahres ging der monatliche Absatz zurück. Im Dezember 2023 lag er schließlich um mehr als 40 Prozent unter dem Vorjahreswert. Gleichzeitig stieg im zweiten Halbjahr 2023 der Absatz fossiler Erdgas- und Ölheizungen stark an.
“Die aktuelle Marktentwicklung ist ein Rückschlag für die Wärmewende insgesamt”, sagt BDH-Hauptgeschäftsführer Markus Staudt und macht dafür “die langwierige und öffentliche politische Debatte um den gesetzlichen Rahmen und die Fördermaßnahmen” verantwortlich. Die Heizungsindustrie hingegen habe ihre Hausaufgaben gemacht. “Im vergangenen Jahr haben die Hersteller in nie dagewesener Weise Produktionskapazitäten für Wärmepumpen in Europa mit Investitionen in Milliardenhöhe aufgebaut”, so Staudt.
Rund 18 Prozent aller Treibhausgasemissionen in Deutschland werden allein durch das Heizen und Kühlen von Gebäuden sowie die Warmwasserbereitung verursacht. Laut einer Studie des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) liegt der Anteil von Gasheizungen in Deutschland bei 45 Prozent, Öl-Zentralheizungen liegen bei 23 Prozent. Wärmepumpen haben dagegen nur einen Anteil von knapp sechs Prozent. Damit befindet sich Deutschland im europäischen Vergleich auf einem der hinteren Plätze.
Als “extreme Herausforderung” bezeichnete ein Sprecher des Wärmepumpenherstellers Stiebel Eltron die aktuelle Marktsituation gegenüber Table.Briefings: “Wir haben unseren Teil des Abkommens mit der Politik, die Fertigungskapazitäten im Bereich Wärmepumpe massiv auszubauen, eingehalten. Von den avisierten 500.000 Wärmepumpen, die ab 2024 benötigt werden sollten, ist Deutschland jedoch sehr weit entfernt”. Daher habe die Stiebel-Eltron-Gruppe in einigen Bereichen Kurzarbeit eingeführt. Insgesamt betreffe sie etwa 2.000 der rund 2.500 Mitarbeiter.
Der deutsche Heizungsspezialist Buderus hat währenddessen eine Rabattaktion gestartet. Wer bis Ende November 2024 beim Kaffeeröster Tchibo eine Wärmepumpe der Firma kauft, erhält 1.000 Euro “Cashback”.
Der aktuelle Absatzeinbruch bei Wärmepumpen ist nicht nur auf mangelndes Kundenvertrauen zurückzuführen, sondern auch auf veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Zum einen ist der Erdgaspreis wieder gesunken. Zum anderen lahmt die Bautätigkeit aufgrund der gestiegenen Zinsen.
Laut Verbraucherzentrale betragen die Kosten einer Wärmepumpe inklusive Installation zwischen 20.000 und 50.000 Euro: “Das liegt deutlich über dem Preis der fossilen Alternativen, die aktuell noch eingebaut werden dürfen”. Der Kostenvorteil einer Wärmepumpe stelle sich erst nach einigen Betriebsjahren ein.
Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) zwar die seit Anfang des Jahres geltende Förderrichtlinie, die Zuschüsse von bis zu 70 Prozent ermöglicht. Allerdings sei sie nicht leicht zu verstehen.
“Die neue Heizungsförderung ist in vielerlei Hinsichten verbessert und sehr attraktiv, aber zu wenig bekannt und teilweise zu komplex”, sagt BWP-Geschäftsführer Martin Sabel. “Diese Rahmenbedingungen treffen auf verunsicherte Bürger, die den Überblick verloren haben, welche Regeln nun für sie gelten.” Auch eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Herstellers Vaillant ergab, dass mehr als ein Drittel der Hausbesitzer nicht über die Förderung informiert ist. Gut zwei Drittel der Befragten gaben an, dass sie abwarten wollen, ob ihre Kommune ein Fernwärmenetz baut.
Monetäre Aspekte spielen auch in der “Berliner Erklärung” eine wichtige Rolle. Sie wurde Ende April von Unternehmensvertretern unterzeichnet und spricht sich für “Maßnahmen zur kurzfristigen Marktbelebung” aus. Ein zentraler Hebel könnte aus ihrer Sicht die Senkung der Strom- und Mehrwertsteuer sein, um ein Verhältnis von Strom- zu Gaspreis von unter 1:2,5 zu erreichen. Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigten, dass dadurch Investitionen in erneuerbare Wärme attraktiver würden. ch
