derzeit könnten wir fast täglich einen Climate.Table ausschließlich mit Nachrichten über die weltweiten Brände, Überflutungen und Hitzewellen veröffentlichen. Beispiel Kanada: Das zweitgrößte Land der Welt erlebt momentan die schlimmsten Waldbrände seiner Geschichte. Doch die Politik streitet weiter eher über kleinteilige Maßnahmen, statt eine stringente Strategie zu entwerfen, wie unsere kanadische Kollegin Krista Hessey berichtet.
Und Kanada ist nicht allein: Auch auf dem BRICS-Gipfel spielt das Klima-Thema kaum eine Rolle, dabei treffen sich in Johannesburg einige der größten Emittenten. Doch geopolitische Ränke lassen das Klima in den Hintergrund treten, zeigt unsere Analyse. Das zu langsame Agieren der Bundesregierung beim Klimaschutz könnte zweierlei Folgen haben: Umweltschützer und ein juristisches Gutachten deuten auf einen Rechtsbruch der Regierung. Klimaklagen könnten Auftritt erhalten. Und teuer wird das Verfehlen der Klimaziele auch, berichtet Bernhard Pötter.
Wie es besser gehen könnte, zeigt Ecuador. Die Bevölkerung hat am Sonntag gegen die Erdöl-Förderung in Teilen des Yasuní-Nationalparks gestimmt. Vor gut 15 Jahren wollte die Regierung noch eine hohe Entschädigung internationaler Geber für einen Ölstopp in der Region. Dass der Volksentscheid positiv ausging, ist zumindest ein kleines Hoffnungszeichen in Zeiten der Klimakatastrophen.
Beste Grüße
Klimaschutz steht beim aktuellen Treffen der BRICS-Staaten in Südafrika zwar auf der offiziellen Agenda, verschwindet aber hinter aktuellen Themen. Zwar erreicht die Erderwärmung in diesem Jahr einen neuen Rekord und macht auch vor den BRICS-Staaten nicht Halt: China und Indien litten unter Hitzewellen und Starkregen, Waldbrände in Sibirien gerieten außer Kontrolle und Brasilien erwartet einen “exzentrischen Winter” mit extremem Regen. Doch für die fünf wichtigsten Schwellenländer sind bei ihrem Treffen in Südafrika andere Themen dringlicher, wie sich zum Auftakt des Gipfels am Dienstag zeigte: etwa die Aufnahme neuer Mitglieder, die ökonomische Zusammenarbeit der Länder im Globalen Süden oder die Ausgestaltung der neuen BRICS-Bank.
Offiziell steht der “gerechte Übergang in allen Feldern der Wirtschaft” für den Umgang mit dem Klimawandel an erster Stelle des Programms, das Gastgeber Südafrika veröffentlicht hat. Außerdem soll es um folgende Themen gehen:
Das Gastgeberland Südafrika stellt den Übergang zu einer postfossilen Wirtschaft in den Mittelpunkt seiner Klimabemühungen bei diesem Gipfel. Die “Just Energy Transition Partnership” (JETP) ist allerdings ein Projekt, das Pretoria gerade nicht mit den BRICS-Staaten, sondern mit den Ländern des Globalen Nordens aufgelegt hat. Dabei richtet sich der BRICS-Verbund traditionell gegen die Vorherrschaft des “Westens” auf dem internationalen Parkett.
Für die JETP mit Südafrika haben die EU, die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich bereits 8,5 Milliarden US-Dollar versprochen. Das Land hat wegen seiner veralteten Flotte von Kohlekraftwerken und dem Missmanagement beim staatlichen Energiekonzern Eskom mit einer schweren Energiekrise zu kämpfen. Den für die JETP nötigen Ausstieg aus alten Kohlekraftwerken will Südafrikas Regierung allerdings zwischenzeitlich auf Eis legen.
Allgemein werden auf dem BRICS-Gipfel zur Klimapolitik die altbekannten Fragen debattiert werden:
Dringende Aufrufe zur Emissionsreduktion, zum Ausbau von Erneuerbaren oder gar zu einem Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen finden sich bisher nicht bei den BRICS-Forderungen.
Die fünf BRICS-Länder machen insgesamt derzeit etwa 45 Prozent der aktuellen CO₂-Emissionen aus der Energiewirtschaft aus. Rechnet man die Emissionen aus Entwaldung hinzu, steigt der Wert durch das Mitglied Brasilien deutlich an. Die Aufnahme neuer Mitglieder würde diese Bilanz noch weiter verdüstern: Mit Saudi-Arabien, Argentinien, Indonesien und dem Iran stehen weitere CO₂-Schwergewichte auf der Liste der potenziellen Mitglieder.
Klimapolitisch und auf den COPs haben die BRICS-Staaten in den letzten Jahren sehr unterschiedlich agiert. Während Russland mit niedrigem Profil möglichst lange an den Fossilen festhält und seit dem Überfall auf die Ukraine im Plenum relativ isoliert ist, dominiert China inzwischen vor und hinter den Kulissen die Verhandlungen. Südafrika versteht sich als Fürsprecher Afrikas, spielt aber durch seine Wirtschaftskraft und seinen CO₂-Ausstoß in einer anderen Liga als die meisten afrikanischen Länder.
Brasilien wiederum setzt auf Wälder und Kohlenstoffhandel und ist nach den destruktiven Bolsonaro-Jahren wieder ein aktiver Akteur. Indien schließlich pocht vor allem auf die Rechte und Hilfen aus den Industriestaaten für die armen Länder – wurde aber auch von vielen Schwellen- und Entwicklungsländern bei der letzten COP im Stich gelassen: Ein indischer Vorschlag, alle fossilen Brennstoffe “herunterzufahren”, fand trotz breiter Zustimmung nicht seinen Weg in das Abschlussdokument der ägyptischen COP-Präsidentschaft.
Das Klimathema kommt in den vorbereitenden Dokumenten für den BRICS-Gipfel nur am Rande und mit den üblichen allgemeinen Formulierungen vor. Die BRICS-Umweltminister haben im Juni bei ihrem vorbereitenden Treffen in Pretoria erklärt, sie wollten “die Herausforderungen des Klimawandels angehen, während sie auch einen gerechten, fairen und nachhaltigen Übergang zu einer Wirtschaft mit wenig Kohlenstoff sicherstellen”. Dabei wollen sie den Blick auf die Prinzipien der “gemeinsamen, aber verschiedenen Verantwortung” richten, die die Industrieländer zu Hilfe verpflichten. Sie betonen wie gewohnt vor allem auch diese Verpflichtung der reichen Staaten zu finanzieller und technischer Hilfe. Sie unterstützen die Erreichung von Umweltzielen im Rahmen der UN und legen einen Schwerpunkt auf die Umsetzung der UN-Agenda zur nachhaltigen Entwicklung (SDG).
Ein wichtiger Punkt: Die BRICS-Staaten wenden sich vehement gegen “Einschränkungen des Handels”. Gemeint ist etwa der EU-Klimazoll CBAM, dessen erste Phase im Oktober beginnt. Er setzt die Exportländer etwa von Stahl und anderen Produkten wie China und Indien unter Druck, ihre Produktionen CO₂-ärmer zu gestalten.
In der Klima- und Umweltdebatte sind die BRICS-Staaten keine einheitliche Front: Zwischen den Demokratien in Brasilien, Südafrika und Indien auf der einen und den autokratischen Regimes in China und Russland auf der anderen Seite tun sich auch in der Geopolitik der Klimakrise Risse auf: Indien etwa unterstützt das Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz stark voranzutreiben – Russland als Exporteur von Kohle, Öl und Gas hat daran wenig Interesse. Südafrika arbeitet eng mit den westlichen JETP-Partnern zusammen und Brasilien wirbt mit dem “Amazonasfonds” um Geld aus den Industriestaaten für den Schutz des Regenwalds. China wiederum entscheidet dank seiner exklusiven Beziehung zu den USA über das Schicksal der gesamten globalen Klimapolitik.
Wie die BRICS-Staaten sich dabei selbst positionieren, zeigt ein Dokument des virtuellen Treffens vom Mai 2022 unter chinesischem Vorsitz. Demnach:
Mehr als 5,2 Millionen Menschen stimmten am vergangenen Sonntag in Ecuador dafür, Rohölbohrungen im ITT-Block 43 des Yasuní Nationalparks in der Amazonasregion zu stoppen. Das Referendum fand parallel zu den Präsidentschaftswahlen statt und hat weitreichende Folgen. Sein Ergebnis ist bindend, unabhängig davon, wer die Regierung des Landes führt. Allerdings muss es noch rechtlich umgesetzt werden – und wie das konkret geschieht, hängt sehr wohl von der kommenden Regierung ab.
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen erhielt die linke Kandidatin Luisa González 33 Prozent der Stimmen. Der liberale Unternehmer Daniel Noboa kam auf 24 Prozent. Am 15. Oktober ist Stichwahl. Noboa hatte schon vor dem Referendum verlauten lassen, dass er den Stopp der Ölförderung unterstütze. González hatte sich nicht klar zu Yasuní geäußert, aber die Bedeutung der Ölindustrie für Wirtschaft und Arbeitsplätze betont.
Im Referendum wurde im Wortlaut über die Frage abgestimmt: “Sind Sie damit einverstanden, dass die ecuadorianische Regierung das ITT-Rohöl, bekannt als Block 43, auf unbestimmte Zeit unter der Erde hält?” 59 Prozent antworteten mit Ja. Damit wird die Ölförderung in den Regionen Ishpingo, Tambococha und Tiputini des Blocks 43 beendet. Aus den Namen ergibt sich das Kürzel ITT.
Umweltorganisationen weltweit werten das Ergebnis als Erfolg für Klima und Biodiversität. Erstmalig zwingt ein Referendum eine Regierung, Öl im Boden zu lassen und fossile Infrastruktur zurückzubauen. In der Region leben isolierte indigene Völker. Die Artenvielfalt dort ist hoch. Zugleich sind die ITT-Ölfelder schon lange Schauplatz des globalen Konflikts zwischen Energiekonzernen und Klimaschützern.
Die Folgen des Referendums im Detail:
Die Schätzung der Zentralbank verdeutlicht die starke wirtschaftliche Abhängigkeit vom Öl. Obwohl sich nur rund zwei Prozent der Amazonasfläche in Ecuador befinden, ist das Land der größte Ölförderer der Region: Im Jahr 2021 kamen 93 Prozent des Öls aus dem Amazonasbecken aus Ecuador. Die Ölexporte machen zwischen sechs und zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts und mehr als 20 Prozent der Staatseinnahmen aus. Rund 12 Prozent des Fördervolumens im Land, das entspricht rund 57.000 Barrel täglich, kommen aus der vom Referendum betroffenen Region.
Das Ergebnis des Referendums ist nun ein erstes, großes Zeichen für ein wirtschaftspolitisches Umdenken. Es kann weder von einem neuen Referendum noch von einem anderen Parlament oder einer anderen Regierung rückgängig gemacht werden. Diese Entscheidung sei wirtschaftlich fatal und “schrecklich für das Land”, sagte Nelson Baldeon, ein selbständiger Berater für Energiepolitik mit Schwerpunkt auf Ecuador, Table.Media. In der Region Yasuní sei unter strengsten Umweltauflagen Öl gefördert worden, die Umweltschäden seien marginal.
Aus Sicht von Alberto Acosta hingegen, linker Ökonom und ehemaliger Energieminister des Landes, wird durch den Förderstopp eine “Utopie” wahr. Das Referendum leite eine “Zeitenwende im Amazonasschutz” ein und mache klar, dass Ecuador “eine Post-Extraktivismus-Strategie” brauche.
Auch Umweltorganisationen begrüßen das Ergebnis der Abstimmung: “Wir freuen uns sehr”, sagt Pedro Bermeo, Sprecher der Pro-Referendums-Initiative YASunidos, zu Table.Media. Das Referendum zeige klar, dass es für den Stopp der Ölförderung eine größere Einigkeit gebe als für einen Präsidentschaftskandidaten. Ute Koczy, ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete und heute Campaignerin bei der Umweltschutzorganisation Urgewald, spricht von einem “historischen Sieg“. Das Referendum setze auch ein wichtiges Zeichen für Initiativen gegen Ölförderung in anderen Regionen der Welt, etwa in Nigeria oder Uganda.
Dem Referendum vorausgegangen war ein 15 Jahre andauernder Konflikt um das Öl im Yasuní-Nationalpark:
Es war nicht das einzige Referendum an diesem Wochenende: Zugleich stimmten die Menschen rund um die Hauptstadt Quito über den Bergbau in der Region Chocó Andino ab. Dagegen votierten rund 68 Prozent. Damit sind nun neue Bergbauprojekte in der Region verboten. Bereits vergebene Lizenzen können weiter genutzt werden. “Das Ergebnis ist ein klares und wichtiges Zeichen für eine alternative Wirtschaft, die nicht auf der Ausbeutung von Menschen und Rohstoffen beruht”, sagt Constantin Bittner, Berater für Bergbau und nachhaltige Entwicklung in Lateinamerika bei Misereor, zu Table.Media.
Ökonom Acosta sagte, es sei kein Automatismus, dass Abstimmungsergebnisse in Ecuador implementiert würden. Dass das im Fall von Yasuní nun wirklich geschieht, will die Initiative YASunidos kontrollieren. Laut Koczy hängt es maßgeblich von der Haltung der zukünftigen Regierung ab, wie die Referendumsergebnisse konkret umgesetzt werden. An sich haben Klima und Umwelt in Ecuadors Innenpolitik derzeit keine Priorität. Die politische Situation ist angespannt und geprägt durch Drogenhandel und Gewalt. Der Mord am Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio überschattete die Wahlen.
Kanada erlebt derzeit die schlimmste Waldbrandsaison seiner Geschichte. Doch die Verwüstungen ändern bisher kaum etwas in der politischen Landschaft: Die konservative Partei macht weiter Stimmung gegen eine CO₂-Steuer, die regierende liberale Partei verkündet während der Waldbrände ihr Programm zur Klima-Anpassung. Und viele Menschen glauben nicht, dass die Klimapolitik der Regierung etwas gegen die Krise ausrichten kann.
So wie etwa in West Kelowna, einer kleinen Stadt im Okanagan Valley von British Columbia. Dicker gelber Rauch liegt über dem einst malerischen Ort, der für seine Sandstrände und Weingüter bekannt war. Nun liegt er in Schutt und Asche, weil ein aggressiver Waldbrand durch die Gegend wütete. Es handelt sich um einen der 377 aktiven Waldbrände in British Columbia, die dazu führten, dass die Provinz am Wochenende den Ausnahmezustand ausrief.
Jetzt richten sich alle Augen auf Yellowknife: Mehrere Waldbrände, die sich schnell ausbreiten, greifen auf die Hauptstadt der Nordwest-Territorien über. Mehr als 20.000 Einwohner wurden aus der Stadt im Norden evakuiert. Etwas Regen am Montag hat den Menschen Hoffnung gegeben, aber der Bürgermeister warnte, dass “die Stadt immer noch bedroht ist”.
Seit Anfang Mai brennen in ganz Kanada die Wälder. Nach Angaben des Canadian Interagency Forest Fire Centre sind bis heute 15,3 Millionen Hektar Land vernichtet worden – eine Fläche etwa so groß wie Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen zusammen. Die Ernten sind verdorrt, Zehntausende von Menschen mussten ihre Häuser verlassen, und giftige Rauchschwaden belasten weiterhin die Luftqualität von Küste zu Küste.
Laut World Weather Attribution, einer Website, die Daten analysiert, um herauszufinden, wie der Klimawandel die Intensität und Wahrscheinlichkeit extremer Wetterereignisse beeinflusst, war der Frühsommer von Mai bis Juni der wärmste seit 1940. Diese Bedingungen bildeten die Grundlage für die folgenreichste Waldbrandsaison der kanadischen Geschichte. Starke Winde, Trockenheit und Hitze haben sie begünstigt und liefern eine Vorstellung von der Zukunft des Landes.
Diese Realität ist einigen kanadischen Politikern allerdings noch nicht bewusst geworden. Während in den Nachrichten Bilder von verkohlten, apokalyptischen Landschaften kursierten, wetterte der Vorsitzende der Konservativen Partei, Pierre Poilievre, gegen die jüngste Erhöhung der Kohlenstoffsteuer durch die Bundesregierung. Poilievre wollte seine “Axe the Tax”-Kampagne an diesem Donnerstag in das Yukon-Territorium bringen, aber die Veranstaltung wurde wegen der “schweren Waldbrände” verschoben.
Diese Ironie ist der Öffentlichkeit nicht entgangen. Die meisten Menschen glauben, dass der Klimawandel hinter extremen Wetterereignissen wie den katastrophalen Überschwemmungen im Jahr 2021 und den rekordverdächtigen Waldbränden in diesem Sommer steckt. Dennoch ergab eine Anfang August durchgeführte Umfrage, dass 45 Prozent der Kanadier der Meinung sind, die Kohlenstoffsteuer sei unwirksam bei der Bekämpfung des Klimawandels. Die Waldbrände haben die Befürworter der CO₂-Steuer nicht gestärkt. Sie sind im Gegenteil für einige Kritiker der Beweis dafür, dass die Strategie der liberalen Regierung zur Senkung der Emissionen nicht funktioniert. “Es ist nun klar, dass Trudeaus Plan zum Klimawandel … die Kanadier nicht vor dem schützen konnte, was er dank der größten globalen Emittenten kommen sah”, twitterte ein konservativer Kommentator.
Die Ansicht vieler Konservativer: Kanadas Bemühungen, die Treibhausgase einzudämmen, sind vergeblich und schaden unnötig der Wirtschaft. Denn Länder wie China, die USA und Indien setzen weiter auf fossile Brennstoffe.
Im Gegensatz dazu positioniert sich Premierminister Justin Trudeau: Seine liberale Partei stelle sich diesen historischen Herausforderungen, anstatt sie zu ignorieren. Der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft stand im Mittelpunkt des diesjährigen Bundeshaushalts, der in den nächsten sechs Jahren 20 Milliarden kanadische Dollar an Subventionen zur Förderung von Investitionen in grüne Technologien vorsieht. Dies ist Teil ihrer Strategie, Kanada bis spätestens 2050 auf Netto-Null-Emissionen zu bringen, was auch den Öl- und Gassektor einschließt.
Im Juni kündigten die Liberalen ihre lang erwartete nationale Strategie zur Anpassung an den Klimawandel an. Zur gleichen Zeit zog der Rauch der Waldbrände über Ottawa, Montreal und New York. Für einige hätte der Zeitpunkt nicht schlechter gewählt sein können: zu wenig, zu spät.
Während die Politiker über die Kosten der Kohlenstoffsteuer streiten, fangen die Provinzen und Gemeinden gerade erst an, die Kosten für die Schäden der diesjährigen Waldbrandsaison zu beziffern. Es ist noch zu früh, um die Auswirkungen der Brände auf die kanadische Wirtschaft zu berechnen, aber ein Bericht aus dem letzten Jahr sagte voraus, dass Kanada im Jahr 2025 klimabedingte Kosten in Höhe von 25 Milliarden kanadischer Dollar entstehen werden. Das entspricht einer Halbierung des Wirtschaftswachstums.
Diese wirtschaftlichen Kosten werden kaum zu ignorieren sein, da extreme Wetterereignisse – Hitze, Überschwemmungen und Brände – mit der globalen Klimakrise zunehmen werden. Ob diese apokalyptische Waldbrandsaison die Debatte zugunsten dringenderer Emissionsreduzierungen verschiebt, könnte vom endgültigen Preisschild abhängen. Krista Hessey, Toronto/Berlin
Nach zwei Prüfberichten zur Wirkung der deutschen Klimapolitik hat eine Debatte begonnen, ob das deutsche Klimaschutzgesetz (KSG) und das daraus folgende Klimaschutzprogramm (KSP) mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Nach dem Bericht des Expertenrats für Klimafragen und dem Prognosebericht 2023 aus dem Umweltbundesamt werfen Klimaschützer der Bundesregierung “Rechtsbruch” vor, weil ihre geplanten Maßnahmen für die Ziele des KSG nicht ausreichen. Die Berichte liefern ihnen auch Argumente in den laufenden Klima-Prozessen vor deutschen Gerichten. Das Wirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) weist die Vorwürfe dagegen auf Anfrage von Table.Media zurück.
Am Dienstag hatte der Expertenrat für Klimafragen verkündet, wie er das von der Bundesregierung vorgelegte “Klimaschutzprogramm 2023” mit etwa 130 Maßnahmen einschätzt. Demnach:
Das Umweltbundesamt (UBA) hatte am selben Tag seinen Projektionsbericht 2023 vorgelegt. Auch er bestätigt, dass Deutschland seine Ziele laut Klimaschutzgesetz mit bisherigen Anstrengungen nicht erreichen werde. Bis 2030 würden mit den heutigen Maßnahmen 331 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent zu viel ausgestoßen, mit weiteren Maßnahmen gelangten immer noch 194 Millionen Tonnen zu viel in die Atmosphäre. Mit bisherigen Maßnahmen würde das Minderungsziel des KSG von 65 Prozent in 2030 mit minus 63 Prozent verfehlt.
Nach ersten Schätzungen könnte die Zielverfehlung im Bereich der europäischen Klima-Anstrengungen für Deutschland auch teuer werden. Werden die Ziele verfehlt, wäre Deutschland gezwungen, für einen Teil der Emissionen unter dem “Effort-Sharing”-Kapitel Emissionslizenzen von anderen EU-Ländern zu kaufen. Geschätzte Kosten bis 2030 sind 15 bis 30 Milliarden Euro.
Diese angekündigte Zielverfehlung beim KSG könnte verfassungswidrig sein, befindet ein juristisches Gutachten, das in der vergangenen Woche von der Denkfabrik Agora Verkehrswende und Agora Energiewende veröffentlicht wurde. Demnach “entspricht das Klimaschutzprogramm aus mehreren Gründen nicht den rechtlichen Anforderungen”. Die darin angelegten “erheblichen Zielverfehlungen sind auch verfassungsrechtlich bedenklich”, so das Gutachten. Es wurde erstellt von der Kanzlei Günther, unter anderem von der bekannten Anwältin Roda Verheyen. Verheyen war an der Verfassungsklage beteiligt, aufgrund derer das Bundesverfassungsgericht 2021 seinen wegweisenden Beschluss zum Klimaschutz fasste.
Das vorliegende Gutachten findet im “Gesamtpaket” der Regierung aus den Entwürfen für Klimaschutzgesetz, Klimaschutzprogramm und Projektionsdaten “erhebliche Mängel”, die “in der Gesamtschau auch verfassungsrechtlich problematisch sind”. Zwar sei der KSG-Entwurf für sich verfassungs- und EU-Rechtskonform, aber seine Vorgaben müssten eben auch umgesetzt werden, um das Klima und die künftigen Freiheitsrechte kommender Generationen zu schützen – und da gebe es “strukturelle Hürden”, die eine effektive Umsetzung erschwerten: zum Beispiel den Wegfall der Sektorverantwortung in der Novelle des KSG.
Durch die “Erfüllungslücke” von etwa 200 Millionen Tonnen und die Unklarheit zu Daten und Maßnahmen wiederum sei der Klimaschutzplan “klar rechtswidrig”. Die Zielverfehlungen seien “verfassungsrechtlich bedenklich”, weil durch sie die Belastung von Klimaschutzmaßnahmen weiter in die Zukunft verlagert würden, was der Sicherung der “intertemporalen Freiheit” wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert widerspreche.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wehrt sich auf Anfrage gegen diese Vorwürfe. Eine Sprecherin erklärt: “Mit dem KSP 2023 wird die Klimaschutzlücke, die sich aus vorherigen Legislaturperioden aufgestaut hat, von ca. 1.100 Millionen Tonnen auf ca. 200 Millionen Tonnen deutlich verkleinert. Das bedeutet, dass schon viel erreicht wurde, zugleich aber noch Handlungsbedarf besteht. Es ist selbstverständlich das gute Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, rechtlich gegen die Klimaschutzpolitik der Regierung vorzugehen. Unsere Aufgabe ist es, diesen Klagen die Notwendigkeit zu entziehen.”
Umweltverbände dagegen sprechen von “Rechtsbruch” der Regierung. “Die Klimapolitik der Bundesregierung verstößt gegen Recht und Gesetz”, sagt etwa Christoph Bals von Germanwatch. Auch die Gruppe “Letzte Generation” moniert: Die “Regierung bricht weiter Klimaschutzgesetz“. Die Deutsche Umwelthilfe etwa, die bereits mehrere Klimaklagen erhoben hat, sieht im Bericht des Expertenrats eine willkommene Argumentationshilfe für ihre Prozesse.
Auch Felix Ekardt, Jurist und Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig, sagte: “Bereits die aktuellen Klimaschutzziele im KSG sind verfassungswidrig und verletzen auch das Pariser Klima-Abkommen. Wenn die Regierung diese unzureichenden Ziele nun erneut deutlich verfehlt, ist das erst recht verfassungswidrig.”
Bei der Konsultation der EU-Kommission zum Klimaziel der Union für 2040 hat sich eine Mehrheit der Teilnehmer für mehr Tempo beim Klimaschutz ausgesprochen. Die höchste Zustimmung für stärkere CO₂-Reduktionen gab es im Verkehrssektor – sowohl im Flug- als auch im Straßenverkehr. Das geht aus einer Zusammenfassung der Rückmeldungen hervor, die die Kommission am Montag veröffentlichte.
Die Konsultation lief von Ende März bis Ende Juni. In die Zusammenfassung flossen 879 Antworten ein – es handelt sich allerdings nicht um eine repräsentative Umfrage. Rund 53 Prozent der Stellungnahmen kamen demnach von EU-Bürgern, 28 Prozent von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Im Vergleich der EU-Staaten kamen die meisten Rückmeldungen mit 27 Prozent aus Deutschland.
In Bezug auf den Agrarsektor glaubte eine große Mehrheit der Befragten, dass weiche Ansätze wie Informationskampagnen und mehr technische Innovationen ungeeignet seien, um die Transformation voranzubringen. Falls die EU einen CO₂-Preis für den Agrarsektor einführen sollte, will eine Mehrheit, dass er auf Ebene der Lebensmittelunternehmen oder der Düngemittelhersteller erhoben wird und nicht zulasten der Landwirte oder Verbraucher geht.
Eine Mehrheit sprach sich außerdem für drei getrennte Klimaschutzziele aus: für die Treibhausgas-Reduktion sowie für die naturbasierte und industrielle CO₂-Entnahme aus der Atmosphäre. Eine Spaltung zeichnete sich bei der Frage ab, welche Bedeutung die CO₂-Entnahme generell für die Klimaneutralität 2050 haben solle. Diese wurde vor allem aus Kreisen der Wissenschaft, der öffentlichen Hand und der Unternehmen als hoch bewertet. ber
Besuche bei seinen Großeltern waren immer von spannenden Geschichten und Souvenirs ihrer weltweiten Reisen geprägt, erzählt Josh Carter, Enkel von Jimmy und Rosalynn Carter gegenüber dem Magazin People. Doch in jüngster Zeit hätten sich die Besuche verändert. Der ehemalige US-Präsident und seine Frau würden “das letzte Kapitel” eines langen Lebens aufschlagen, so Josh Carter. Die Besuche sind ruhiger geworden. Jimmy Carter hat im Februar beschlossen, die restliche Zeit seines Lebens nahe bei der Familie zu verbringen und auf weitere medizinische Eingriffe zu verzichten. Der 98-jährige Carter blickt auf ein langes Leben zurück – in Energie- und Klimafragen war der ehemalige US-Präsident seiner Zeit voraus.
Anfang 1979 rief er dazu auf, 20 Prozent der Energie in den USA aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Als er einige Monate später 32 Solarpaneele zur Warmwasserbereitung auf dem Dach des Weißen Hauses einweihte, wünschte er sich eindeutig eine Zukunft mit sauberer Energie, wusste aber, dass diese nicht gesichert war:
“In einer Generation kann diese Solarheizung entweder eine Kuriosität sein, ein Museumsstück, ein Beispiel für einen nicht eingeschlagenen Weg, oder sie kann ein kleiner Teil eines der größten und aufregendsten Abenteuer sein, die das amerikanische Volk je erlebt hat.”
Die Maßnahmen und Erklärungen Carters während seiner einzigen Amtszeit als US-Präsident (1977-81) zeigen eine Weitsicht in Sachen Klimaschutz, die für die damalige Zeit sehr untypisch war:
Carters Besorgnis über diese Abhängigkeit war eine wichtige Motivation. Das OPEC-Ölembargo von 1973 bis 74 führte zu langen Schlangen an den Zapfsäulen und verstärkte die Aufmerksamkeit für Energiefragen. Sein Vorstoß für eine größere Energieunabhängigkeit war nicht ganz grün – er schloss eine stärkere Nutzung der heimischen Kohle ein.
Carter hatte nur begrenzten Erfolg bei der Umsetzung seines Programms. Der Kongress schloss viele seiner Vorschläge aus dem Energiegesetz von 1978 aus. Eine Steuergutschrift für Solaranlagen in Privathaushalten hatte kaum Auswirkungen.
Historiker sind jedoch der Meinung, dass Carter eine hervorragende Bilanz im Bereich des Umweltschutzes vorweisen kann. Er schützte große Gebiete in Alaska, indem er die Erschließung von Ölvorkommen blockierte. Douglas Brinkley, ein prominenter Präsidentschaftshistoriker, sagte der Washington Post, dass Carter, wie die beiden Roosevelts, als einer der größten Präsidenten im Bereich Umweltschutz in die Geschichte eingehen wird.
Diese Anerkennung konzentriert sich weniger auf Carters unmittelbare Errungenschaften als vielmehr auf seine vorausschauende Pionierarbeit für den Klimaschutz und die Energiewende. Bill Dawson aus Houston
derzeit könnten wir fast täglich einen Climate.Table ausschließlich mit Nachrichten über die weltweiten Brände, Überflutungen und Hitzewellen veröffentlichen. Beispiel Kanada: Das zweitgrößte Land der Welt erlebt momentan die schlimmsten Waldbrände seiner Geschichte. Doch die Politik streitet weiter eher über kleinteilige Maßnahmen, statt eine stringente Strategie zu entwerfen, wie unsere kanadische Kollegin Krista Hessey berichtet.
Und Kanada ist nicht allein: Auch auf dem BRICS-Gipfel spielt das Klima-Thema kaum eine Rolle, dabei treffen sich in Johannesburg einige der größten Emittenten. Doch geopolitische Ränke lassen das Klima in den Hintergrund treten, zeigt unsere Analyse. Das zu langsame Agieren der Bundesregierung beim Klimaschutz könnte zweierlei Folgen haben: Umweltschützer und ein juristisches Gutachten deuten auf einen Rechtsbruch der Regierung. Klimaklagen könnten Auftritt erhalten. Und teuer wird das Verfehlen der Klimaziele auch, berichtet Bernhard Pötter.
Wie es besser gehen könnte, zeigt Ecuador. Die Bevölkerung hat am Sonntag gegen die Erdöl-Förderung in Teilen des Yasuní-Nationalparks gestimmt. Vor gut 15 Jahren wollte die Regierung noch eine hohe Entschädigung internationaler Geber für einen Ölstopp in der Region. Dass der Volksentscheid positiv ausging, ist zumindest ein kleines Hoffnungszeichen in Zeiten der Klimakatastrophen.
Beste Grüße
Klimaschutz steht beim aktuellen Treffen der BRICS-Staaten in Südafrika zwar auf der offiziellen Agenda, verschwindet aber hinter aktuellen Themen. Zwar erreicht die Erderwärmung in diesem Jahr einen neuen Rekord und macht auch vor den BRICS-Staaten nicht Halt: China und Indien litten unter Hitzewellen und Starkregen, Waldbrände in Sibirien gerieten außer Kontrolle und Brasilien erwartet einen “exzentrischen Winter” mit extremem Regen. Doch für die fünf wichtigsten Schwellenländer sind bei ihrem Treffen in Südafrika andere Themen dringlicher, wie sich zum Auftakt des Gipfels am Dienstag zeigte: etwa die Aufnahme neuer Mitglieder, die ökonomische Zusammenarbeit der Länder im Globalen Süden oder die Ausgestaltung der neuen BRICS-Bank.
Offiziell steht der “gerechte Übergang in allen Feldern der Wirtschaft” für den Umgang mit dem Klimawandel an erster Stelle des Programms, das Gastgeber Südafrika veröffentlicht hat. Außerdem soll es um folgende Themen gehen:
Das Gastgeberland Südafrika stellt den Übergang zu einer postfossilen Wirtschaft in den Mittelpunkt seiner Klimabemühungen bei diesem Gipfel. Die “Just Energy Transition Partnership” (JETP) ist allerdings ein Projekt, das Pretoria gerade nicht mit den BRICS-Staaten, sondern mit den Ländern des Globalen Nordens aufgelegt hat. Dabei richtet sich der BRICS-Verbund traditionell gegen die Vorherrschaft des “Westens” auf dem internationalen Parkett.
Für die JETP mit Südafrika haben die EU, die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich bereits 8,5 Milliarden US-Dollar versprochen. Das Land hat wegen seiner veralteten Flotte von Kohlekraftwerken und dem Missmanagement beim staatlichen Energiekonzern Eskom mit einer schweren Energiekrise zu kämpfen. Den für die JETP nötigen Ausstieg aus alten Kohlekraftwerken will Südafrikas Regierung allerdings zwischenzeitlich auf Eis legen.
Allgemein werden auf dem BRICS-Gipfel zur Klimapolitik die altbekannten Fragen debattiert werden:
Dringende Aufrufe zur Emissionsreduktion, zum Ausbau von Erneuerbaren oder gar zu einem Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen finden sich bisher nicht bei den BRICS-Forderungen.
Die fünf BRICS-Länder machen insgesamt derzeit etwa 45 Prozent der aktuellen CO₂-Emissionen aus der Energiewirtschaft aus. Rechnet man die Emissionen aus Entwaldung hinzu, steigt der Wert durch das Mitglied Brasilien deutlich an. Die Aufnahme neuer Mitglieder würde diese Bilanz noch weiter verdüstern: Mit Saudi-Arabien, Argentinien, Indonesien und dem Iran stehen weitere CO₂-Schwergewichte auf der Liste der potenziellen Mitglieder.
Klimapolitisch und auf den COPs haben die BRICS-Staaten in den letzten Jahren sehr unterschiedlich agiert. Während Russland mit niedrigem Profil möglichst lange an den Fossilen festhält und seit dem Überfall auf die Ukraine im Plenum relativ isoliert ist, dominiert China inzwischen vor und hinter den Kulissen die Verhandlungen. Südafrika versteht sich als Fürsprecher Afrikas, spielt aber durch seine Wirtschaftskraft und seinen CO₂-Ausstoß in einer anderen Liga als die meisten afrikanischen Länder.
Brasilien wiederum setzt auf Wälder und Kohlenstoffhandel und ist nach den destruktiven Bolsonaro-Jahren wieder ein aktiver Akteur. Indien schließlich pocht vor allem auf die Rechte und Hilfen aus den Industriestaaten für die armen Länder – wurde aber auch von vielen Schwellen- und Entwicklungsländern bei der letzten COP im Stich gelassen: Ein indischer Vorschlag, alle fossilen Brennstoffe “herunterzufahren”, fand trotz breiter Zustimmung nicht seinen Weg in das Abschlussdokument der ägyptischen COP-Präsidentschaft.
Das Klimathema kommt in den vorbereitenden Dokumenten für den BRICS-Gipfel nur am Rande und mit den üblichen allgemeinen Formulierungen vor. Die BRICS-Umweltminister haben im Juni bei ihrem vorbereitenden Treffen in Pretoria erklärt, sie wollten “die Herausforderungen des Klimawandels angehen, während sie auch einen gerechten, fairen und nachhaltigen Übergang zu einer Wirtschaft mit wenig Kohlenstoff sicherstellen”. Dabei wollen sie den Blick auf die Prinzipien der “gemeinsamen, aber verschiedenen Verantwortung” richten, die die Industrieländer zu Hilfe verpflichten. Sie betonen wie gewohnt vor allem auch diese Verpflichtung der reichen Staaten zu finanzieller und technischer Hilfe. Sie unterstützen die Erreichung von Umweltzielen im Rahmen der UN und legen einen Schwerpunkt auf die Umsetzung der UN-Agenda zur nachhaltigen Entwicklung (SDG).
Ein wichtiger Punkt: Die BRICS-Staaten wenden sich vehement gegen “Einschränkungen des Handels”. Gemeint ist etwa der EU-Klimazoll CBAM, dessen erste Phase im Oktober beginnt. Er setzt die Exportländer etwa von Stahl und anderen Produkten wie China und Indien unter Druck, ihre Produktionen CO₂-ärmer zu gestalten.
In der Klima- und Umweltdebatte sind die BRICS-Staaten keine einheitliche Front: Zwischen den Demokratien in Brasilien, Südafrika und Indien auf der einen und den autokratischen Regimes in China und Russland auf der anderen Seite tun sich auch in der Geopolitik der Klimakrise Risse auf: Indien etwa unterstützt das Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz stark voranzutreiben – Russland als Exporteur von Kohle, Öl und Gas hat daran wenig Interesse. Südafrika arbeitet eng mit den westlichen JETP-Partnern zusammen und Brasilien wirbt mit dem “Amazonasfonds” um Geld aus den Industriestaaten für den Schutz des Regenwalds. China wiederum entscheidet dank seiner exklusiven Beziehung zu den USA über das Schicksal der gesamten globalen Klimapolitik.
Wie die BRICS-Staaten sich dabei selbst positionieren, zeigt ein Dokument des virtuellen Treffens vom Mai 2022 unter chinesischem Vorsitz. Demnach:
Mehr als 5,2 Millionen Menschen stimmten am vergangenen Sonntag in Ecuador dafür, Rohölbohrungen im ITT-Block 43 des Yasuní Nationalparks in der Amazonasregion zu stoppen. Das Referendum fand parallel zu den Präsidentschaftswahlen statt und hat weitreichende Folgen. Sein Ergebnis ist bindend, unabhängig davon, wer die Regierung des Landes führt. Allerdings muss es noch rechtlich umgesetzt werden – und wie das konkret geschieht, hängt sehr wohl von der kommenden Regierung ab.
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen erhielt die linke Kandidatin Luisa González 33 Prozent der Stimmen. Der liberale Unternehmer Daniel Noboa kam auf 24 Prozent. Am 15. Oktober ist Stichwahl. Noboa hatte schon vor dem Referendum verlauten lassen, dass er den Stopp der Ölförderung unterstütze. González hatte sich nicht klar zu Yasuní geäußert, aber die Bedeutung der Ölindustrie für Wirtschaft und Arbeitsplätze betont.
Im Referendum wurde im Wortlaut über die Frage abgestimmt: “Sind Sie damit einverstanden, dass die ecuadorianische Regierung das ITT-Rohöl, bekannt als Block 43, auf unbestimmte Zeit unter der Erde hält?” 59 Prozent antworteten mit Ja. Damit wird die Ölförderung in den Regionen Ishpingo, Tambococha und Tiputini des Blocks 43 beendet. Aus den Namen ergibt sich das Kürzel ITT.
Umweltorganisationen weltweit werten das Ergebnis als Erfolg für Klima und Biodiversität. Erstmalig zwingt ein Referendum eine Regierung, Öl im Boden zu lassen und fossile Infrastruktur zurückzubauen. In der Region leben isolierte indigene Völker. Die Artenvielfalt dort ist hoch. Zugleich sind die ITT-Ölfelder schon lange Schauplatz des globalen Konflikts zwischen Energiekonzernen und Klimaschützern.
Die Folgen des Referendums im Detail:
Die Schätzung der Zentralbank verdeutlicht die starke wirtschaftliche Abhängigkeit vom Öl. Obwohl sich nur rund zwei Prozent der Amazonasfläche in Ecuador befinden, ist das Land der größte Ölförderer der Region: Im Jahr 2021 kamen 93 Prozent des Öls aus dem Amazonasbecken aus Ecuador. Die Ölexporte machen zwischen sechs und zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts und mehr als 20 Prozent der Staatseinnahmen aus. Rund 12 Prozent des Fördervolumens im Land, das entspricht rund 57.000 Barrel täglich, kommen aus der vom Referendum betroffenen Region.
Das Ergebnis des Referendums ist nun ein erstes, großes Zeichen für ein wirtschaftspolitisches Umdenken. Es kann weder von einem neuen Referendum noch von einem anderen Parlament oder einer anderen Regierung rückgängig gemacht werden. Diese Entscheidung sei wirtschaftlich fatal und “schrecklich für das Land”, sagte Nelson Baldeon, ein selbständiger Berater für Energiepolitik mit Schwerpunkt auf Ecuador, Table.Media. In der Region Yasuní sei unter strengsten Umweltauflagen Öl gefördert worden, die Umweltschäden seien marginal.
Aus Sicht von Alberto Acosta hingegen, linker Ökonom und ehemaliger Energieminister des Landes, wird durch den Förderstopp eine “Utopie” wahr. Das Referendum leite eine “Zeitenwende im Amazonasschutz” ein und mache klar, dass Ecuador “eine Post-Extraktivismus-Strategie” brauche.
Auch Umweltorganisationen begrüßen das Ergebnis der Abstimmung: “Wir freuen uns sehr”, sagt Pedro Bermeo, Sprecher der Pro-Referendums-Initiative YASunidos, zu Table.Media. Das Referendum zeige klar, dass es für den Stopp der Ölförderung eine größere Einigkeit gebe als für einen Präsidentschaftskandidaten. Ute Koczy, ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete und heute Campaignerin bei der Umweltschutzorganisation Urgewald, spricht von einem “historischen Sieg“. Das Referendum setze auch ein wichtiges Zeichen für Initiativen gegen Ölförderung in anderen Regionen der Welt, etwa in Nigeria oder Uganda.
Dem Referendum vorausgegangen war ein 15 Jahre andauernder Konflikt um das Öl im Yasuní-Nationalpark:
Es war nicht das einzige Referendum an diesem Wochenende: Zugleich stimmten die Menschen rund um die Hauptstadt Quito über den Bergbau in der Region Chocó Andino ab. Dagegen votierten rund 68 Prozent. Damit sind nun neue Bergbauprojekte in der Region verboten. Bereits vergebene Lizenzen können weiter genutzt werden. “Das Ergebnis ist ein klares und wichtiges Zeichen für eine alternative Wirtschaft, die nicht auf der Ausbeutung von Menschen und Rohstoffen beruht”, sagt Constantin Bittner, Berater für Bergbau und nachhaltige Entwicklung in Lateinamerika bei Misereor, zu Table.Media.
Ökonom Acosta sagte, es sei kein Automatismus, dass Abstimmungsergebnisse in Ecuador implementiert würden. Dass das im Fall von Yasuní nun wirklich geschieht, will die Initiative YASunidos kontrollieren. Laut Koczy hängt es maßgeblich von der Haltung der zukünftigen Regierung ab, wie die Referendumsergebnisse konkret umgesetzt werden. An sich haben Klima und Umwelt in Ecuadors Innenpolitik derzeit keine Priorität. Die politische Situation ist angespannt und geprägt durch Drogenhandel und Gewalt. Der Mord am Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio überschattete die Wahlen.
Kanada erlebt derzeit die schlimmste Waldbrandsaison seiner Geschichte. Doch die Verwüstungen ändern bisher kaum etwas in der politischen Landschaft: Die konservative Partei macht weiter Stimmung gegen eine CO₂-Steuer, die regierende liberale Partei verkündet während der Waldbrände ihr Programm zur Klima-Anpassung. Und viele Menschen glauben nicht, dass die Klimapolitik der Regierung etwas gegen die Krise ausrichten kann.
So wie etwa in West Kelowna, einer kleinen Stadt im Okanagan Valley von British Columbia. Dicker gelber Rauch liegt über dem einst malerischen Ort, der für seine Sandstrände und Weingüter bekannt war. Nun liegt er in Schutt und Asche, weil ein aggressiver Waldbrand durch die Gegend wütete. Es handelt sich um einen der 377 aktiven Waldbrände in British Columbia, die dazu führten, dass die Provinz am Wochenende den Ausnahmezustand ausrief.
Jetzt richten sich alle Augen auf Yellowknife: Mehrere Waldbrände, die sich schnell ausbreiten, greifen auf die Hauptstadt der Nordwest-Territorien über. Mehr als 20.000 Einwohner wurden aus der Stadt im Norden evakuiert. Etwas Regen am Montag hat den Menschen Hoffnung gegeben, aber der Bürgermeister warnte, dass “die Stadt immer noch bedroht ist”.
Seit Anfang Mai brennen in ganz Kanada die Wälder. Nach Angaben des Canadian Interagency Forest Fire Centre sind bis heute 15,3 Millionen Hektar Land vernichtet worden – eine Fläche etwa so groß wie Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen zusammen. Die Ernten sind verdorrt, Zehntausende von Menschen mussten ihre Häuser verlassen, und giftige Rauchschwaden belasten weiterhin die Luftqualität von Küste zu Küste.
Laut World Weather Attribution, einer Website, die Daten analysiert, um herauszufinden, wie der Klimawandel die Intensität und Wahrscheinlichkeit extremer Wetterereignisse beeinflusst, war der Frühsommer von Mai bis Juni der wärmste seit 1940. Diese Bedingungen bildeten die Grundlage für die folgenreichste Waldbrandsaison der kanadischen Geschichte. Starke Winde, Trockenheit und Hitze haben sie begünstigt und liefern eine Vorstellung von der Zukunft des Landes.
Diese Realität ist einigen kanadischen Politikern allerdings noch nicht bewusst geworden. Während in den Nachrichten Bilder von verkohlten, apokalyptischen Landschaften kursierten, wetterte der Vorsitzende der Konservativen Partei, Pierre Poilievre, gegen die jüngste Erhöhung der Kohlenstoffsteuer durch die Bundesregierung. Poilievre wollte seine “Axe the Tax”-Kampagne an diesem Donnerstag in das Yukon-Territorium bringen, aber die Veranstaltung wurde wegen der “schweren Waldbrände” verschoben.
Diese Ironie ist der Öffentlichkeit nicht entgangen. Die meisten Menschen glauben, dass der Klimawandel hinter extremen Wetterereignissen wie den katastrophalen Überschwemmungen im Jahr 2021 und den rekordverdächtigen Waldbränden in diesem Sommer steckt. Dennoch ergab eine Anfang August durchgeführte Umfrage, dass 45 Prozent der Kanadier der Meinung sind, die Kohlenstoffsteuer sei unwirksam bei der Bekämpfung des Klimawandels. Die Waldbrände haben die Befürworter der CO₂-Steuer nicht gestärkt. Sie sind im Gegenteil für einige Kritiker der Beweis dafür, dass die Strategie der liberalen Regierung zur Senkung der Emissionen nicht funktioniert. “Es ist nun klar, dass Trudeaus Plan zum Klimawandel … die Kanadier nicht vor dem schützen konnte, was er dank der größten globalen Emittenten kommen sah”, twitterte ein konservativer Kommentator.
Die Ansicht vieler Konservativer: Kanadas Bemühungen, die Treibhausgase einzudämmen, sind vergeblich und schaden unnötig der Wirtschaft. Denn Länder wie China, die USA und Indien setzen weiter auf fossile Brennstoffe.
Im Gegensatz dazu positioniert sich Premierminister Justin Trudeau: Seine liberale Partei stelle sich diesen historischen Herausforderungen, anstatt sie zu ignorieren. Der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft stand im Mittelpunkt des diesjährigen Bundeshaushalts, der in den nächsten sechs Jahren 20 Milliarden kanadische Dollar an Subventionen zur Förderung von Investitionen in grüne Technologien vorsieht. Dies ist Teil ihrer Strategie, Kanada bis spätestens 2050 auf Netto-Null-Emissionen zu bringen, was auch den Öl- und Gassektor einschließt.
Im Juni kündigten die Liberalen ihre lang erwartete nationale Strategie zur Anpassung an den Klimawandel an. Zur gleichen Zeit zog der Rauch der Waldbrände über Ottawa, Montreal und New York. Für einige hätte der Zeitpunkt nicht schlechter gewählt sein können: zu wenig, zu spät.
Während die Politiker über die Kosten der Kohlenstoffsteuer streiten, fangen die Provinzen und Gemeinden gerade erst an, die Kosten für die Schäden der diesjährigen Waldbrandsaison zu beziffern. Es ist noch zu früh, um die Auswirkungen der Brände auf die kanadische Wirtschaft zu berechnen, aber ein Bericht aus dem letzten Jahr sagte voraus, dass Kanada im Jahr 2025 klimabedingte Kosten in Höhe von 25 Milliarden kanadischer Dollar entstehen werden. Das entspricht einer Halbierung des Wirtschaftswachstums.
Diese wirtschaftlichen Kosten werden kaum zu ignorieren sein, da extreme Wetterereignisse – Hitze, Überschwemmungen und Brände – mit der globalen Klimakrise zunehmen werden. Ob diese apokalyptische Waldbrandsaison die Debatte zugunsten dringenderer Emissionsreduzierungen verschiebt, könnte vom endgültigen Preisschild abhängen. Krista Hessey, Toronto/Berlin
Nach zwei Prüfberichten zur Wirkung der deutschen Klimapolitik hat eine Debatte begonnen, ob das deutsche Klimaschutzgesetz (KSG) und das daraus folgende Klimaschutzprogramm (KSP) mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Nach dem Bericht des Expertenrats für Klimafragen und dem Prognosebericht 2023 aus dem Umweltbundesamt werfen Klimaschützer der Bundesregierung “Rechtsbruch” vor, weil ihre geplanten Maßnahmen für die Ziele des KSG nicht ausreichen. Die Berichte liefern ihnen auch Argumente in den laufenden Klima-Prozessen vor deutschen Gerichten. Das Wirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) weist die Vorwürfe dagegen auf Anfrage von Table.Media zurück.
Am Dienstag hatte der Expertenrat für Klimafragen verkündet, wie er das von der Bundesregierung vorgelegte “Klimaschutzprogramm 2023” mit etwa 130 Maßnahmen einschätzt. Demnach:
Das Umweltbundesamt (UBA) hatte am selben Tag seinen Projektionsbericht 2023 vorgelegt. Auch er bestätigt, dass Deutschland seine Ziele laut Klimaschutzgesetz mit bisherigen Anstrengungen nicht erreichen werde. Bis 2030 würden mit den heutigen Maßnahmen 331 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent zu viel ausgestoßen, mit weiteren Maßnahmen gelangten immer noch 194 Millionen Tonnen zu viel in die Atmosphäre. Mit bisherigen Maßnahmen würde das Minderungsziel des KSG von 65 Prozent in 2030 mit minus 63 Prozent verfehlt.
Nach ersten Schätzungen könnte die Zielverfehlung im Bereich der europäischen Klima-Anstrengungen für Deutschland auch teuer werden. Werden die Ziele verfehlt, wäre Deutschland gezwungen, für einen Teil der Emissionen unter dem “Effort-Sharing”-Kapitel Emissionslizenzen von anderen EU-Ländern zu kaufen. Geschätzte Kosten bis 2030 sind 15 bis 30 Milliarden Euro.
Diese angekündigte Zielverfehlung beim KSG könnte verfassungswidrig sein, befindet ein juristisches Gutachten, das in der vergangenen Woche von der Denkfabrik Agora Verkehrswende und Agora Energiewende veröffentlicht wurde. Demnach “entspricht das Klimaschutzprogramm aus mehreren Gründen nicht den rechtlichen Anforderungen”. Die darin angelegten “erheblichen Zielverfehlungen sind auch verfassungsrechtlich bedenklich”, so das Gutachten. Es wurde erstellt von der Kanzlei Günther, unter anderem von der bekannten Anwältin Roda Verheyen. Verheyen war an der Verfassungsklage beteiligt, aufgrund derer das Bundesverfassungsgericht 2021 seinen wegweisenden Beschluss zum Klimaschutz fasste.
Das vorliegende Gutachten findet im “Gesamtpaket” der Regierung aus den Entwürfen für Klimaschutzgesetz, Klimaschutzprogramm und Projektionsdaten “erhebliche Mängel”, die “in der Gesamtschau auch verfassungsrechtlich problematisch sind”. Zwar sei der KSG-Entwurf für sich verfassungs- und EU-Rechtskonform, aber seine Vorgaben müssten eben auch umgesetzt werden, um das Klima und die künftigen Freiheitsrechte kommender Generationen zu schützen – und da gebe es “strukturelle Hürden”, die eine effektive Umsetzung erschwerten: zum Beispiel den Wegfall der Sektorverantwortung in der Novelle des KSG.
Durch die “Erfüllungslücke” von etwa 200 Millionen Tonnen und die Unklarheit zu Daten und Maßnahmen wiederum sei der Klimaschutzplan “klar rechtswidrig”. Die Zielverfehlungen seien “verfassungsrechtlich bedenklich”, weil durch sie die Belastung von Klimaschutzmaßnahmen weiter in die Zukunft verlagert würden, was der Sicherung der “intertemporalen Freiheit” wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert widerspreche.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wehrt sich auf Anfrage gegen diese Vorwürfe. Eine Sprecherin erklärt: “Mit dem KSP 2023 wird die Klimaschutzlücke, die sich aus vorherigen Legislaturperioden aufgestaut hat, von ca. 1.100 Millionen Tonnen auf ca. 200 Millionen Tonnen deutlich verkleinert. Das bedeutet, dass schon viel erreicht wurde, zugleich aber noch Handlungsbedarf besteht. Es ist selbstverständlich das gute Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, rechtlich gegen die Klimaschutzpolitik der Regierung vorzugehen. Unsere Aufgabe ist es, diesen Klagen die Notwendigkeit zu entziehen.”
Umweltverbände dagegen sprechen von “Rechtsbruch” der Regierung. “Die Klimapolitik der Bundesregierung verstößt gegen Recht und Gesetz”, sagt etwa Christoph Bals von Germanwatch. Auch die Gruppe “Letzte Generation” moniert: Die “Regierung bricht weiter Klimaschutzgesetz“. Die Deutsche Umwelthilfe etwa, die bereits mehrere Klimaklagen erhoben hat, sieht im Bericht des Expertenrats eine willkommene Argumentationshilfe für ihre Prozesse.
Auch Felix Ekardt, Jurist und Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig, sagte: “Bereits die aktuellen Klimaschutzziele im KSG sind verfassungswidrig und verletzen auch das Pariser Klima-Abkommen. Wenn die Regierung diese unzureichenden Ziele nun erneut deutlich verfehlt, ist das erst recht verfassungswidrig.”
Bei der Konsultation der EU-Kommission zum Klimaziel der Union für 2040 hat sich eine Mehrheit der Teilnehmer für mehr Tempo beim Klimaschutz ausgesprochen. Die höchste Zustimmung für stärkere CO₂-Reduktionen gab es im Verkehrssektor – sowohl im Flug- als auch im Straßenverkehr. Das geht aus einer Zusammenfassung der Rückmeldungen hervor, die die Kommission am Montag veröffentlichte.
Die Konsultation lief von Ende März bis Ende Juni. In die Zusammenfassung flossen 879 Antworten ein – es handelt sich allerdings nicht um eine repräsentative Umfrage. Rund 53 Prozent der Stellungnahmen kamen demnach von EU-Bürgern, 28 Prozent von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Im Vergleich der EU-Staaten kamen die meisten Rückmeldungen mit 27 Prozent aus Deutschland.
In Bezug auf den Agrarsektor glaubte eine große Mehrheit der Befragten, dass weiche Ansätze wie Informationskampagnen und mehr technische Innovationen ungeeignet seien, um die Transformation voranzubringen. Falls die EU einen CO₂-Preis für den Agrarsektor einführen sollte, will eine Mehrheit, dass er auf Ebene der Lebensmittelunternehmen oder der Düngemittelhersteller erhoben wird und nicht zulasten der Landwirte oder Verbraucher geht.
Eine Mehrheit sprach sich außerdem für drei getrennte Klimaschutzziele aus: für die Treibhausgas-Reduktion sowie für die naturbasierte und industrielle CO₂-Entnahme aus der Atmosphäre. Eine Spaltung zeichnete sich bei der Frage ab, welche Bedeutung die CO₂-Entnahme generell für die Klimaneutralität 2050 haben solle. Diese wurde vor allem aus Kreisen der Wissenschaft, der öffentlichen Hand und der Unternehmen als hoch bewertet. ber
Besuche bei seinen Großeltern waren immer von spannenden Geschichten und Souvenirs ihrer weltweiten Reisen geprägt, erzählt Josh Carter, Enkel von Jimmy und Rosalynn Carter gegenüber dem Magazin People. Doch in jüngster Zeit hätten sich die Besuche verändert. Der ehemalige US-Präsident und seine Frau würden “das letzte Kapitel” eines langen Lebens aufschlagen, so Josh Carter. Die Besuche sind ruhiger geworden. Jimmy Carter hat im Februar beschlossen, die restliche Zeit seines Lebens nahe bei der Familie zu verbringen und auf weitere medizinische Eingriffe zu verzichten. Der 98-jährige Carter blickt auf ein langes Leben zurück – in Energie- und Klimafragen war der ehemalige US-Präsident seiner Zeit voraus.
Anfang 1979 rief er dazu auf, 20 Prozent der Energie in den USA aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Als er einige Monate später 32 Solarpaneele zur Warmwasserbereitung auf dem Dach des Weißen Hauses einweihte, wünschte er sich eindeutig eine Zukunft mit sauberer Energie, wusste aber, dass diese nicht gesichert war:
“In einer Generation kann diese Solarheizung entweder eine Kuriosität sein, ein Museumsstück, ein Beispiel für einen nicht eingeschlagenen Weg, oder sie kann ein kleiner Teil eines der größten und aufregendsten Abenteuer sein, die das amerikanische Volk je erlebt hat.”
Die Maßnahmen und Erklärungen Carters während seiner einzigen Amtszeit als US-Präsident (1977-81) zeigen eine Weitsicht in Sachen Klimaschutz, die für die damalige Zeit sehr untypisch war:
Carters Besorgnis über diese Abhängigkeit war eine wichtige Motivation. Das OPEC-Ölembargo von 1973 bis 74 führte zu langen Schlangen an den Zapfsäulen und verstärkte die Aufmerksamkeit für Energiefragen. Sein Vorstoß für eine größere Energieunabhängigkeit war nicht ganz grün – er schloss eine stärkere Nutzung der heimischen Kohle ein.
Carter hatte nur begrenzten Erfolg bei der Umsetzung seines Programms. Der Kongress schloss viele seiner Vorschläge aus dem Energiegesetz von 1978 aus. Eine Steuergutschrift für Solaranlagen in Privathaushalten hatte kaum Auswirkungen.
Historiker sind jedoch der Meinung, dass Carter eine hervorragende Bilanz im Bereich des Umweltschutzes vorweisen kann. Er schützte große Gebiete in Alaska, indem er die Erschließung von Ölvorkommen blockierte. Douglas Brinkley, ein prominenter Präsidentschaftshistoriker, sagte der Washington Post, dass Carter, wie die beiden Roosevelts, als einer der größten Präsidenten im Bereich Umweltschutz in die Geschichte eingehen wird.
Diese Anerkennung konzentriert sich weniger auf Carters unmittelbare Errungenschaften als vielmehr auf seine vorausschauende Pionierarbeit für den Klimaschutz und die Energiewende. Bill Dawson aus Houston
