Brandenburg im Klimacheck + Indien und C • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

in zehn Tagen steht die nächste Landtagswahl an, bei der es vor allem um Migration und Populismus geht. Und nach Sachsen und Thüringen ist auch in Brandenburg das Thema Klimakrise aus der öffentlichen Debatte praktisch verschwunden. Aber nicht bei uns: Wir liefern Ihnen den Klimacheck Brandenburg mit einem Überblick darüber, was dort funktioniert hat und wo die Leerstellen sind. Auch wenn die Parteien das Thema ignorieren, der nächste Rekordsommer oder Starkregen kommt bestimmt.

Das liegt sicher auch daran, dass die Welt zwar beschlossen hat, von den fossilen Energien loszukommen, aber die Kohle gerade ein Comeback erlebt. Vor allem Indien und China bauen den dreckigsten Energieträger weiter aus, während andere Staaten aussteigen. Alle Details zu diesem komplexen Vorgang heute bei uns.

Und was passiert, wenn effektive Klimapolitik verhindert oder verzögert wird, ist deshalb auch wieder Thema in diesem Climate Table: Warum ist Lateinamerika in Rauch gehüllt? Was droht, wenn im Verkehr nicht schnell die Emissionen sinken? Mit welchen Klagen müssen Konzerne rechnen? Und wie planen wir am besten die Anpassung an den Klimawandel?

Wir wünschen eine spannende Lektüre.

Ihr
Bernhard Pötter

Klimacheck Brandenburg: Warum der Regierungsplan viele Zukunftsfragen offen lässt

Die Entscheidung über Klimaschutz in Brandenburg fällt hier: Braunkohle-Kraftwerk Jänschwalde.

Von

Bernhard Pötter

In Brandenburg hat das Klimathema traditionell einen schweren Stand. Die Energie-Infrastruktur ist auf die klimaschädliche Braunkohleverstromung ausgerichtet, das Land hat mit etwa 18 Tonnen CO₂ einen der höchsten pro-Kopf-Ausstöße der Bundesländer. Obwohl die Landwirtschaft extrem anfällig für Klima-Extreme ist und in der Landeshauptstadt seit 1992 das “Potsdam Institut für Klimafolgenforschung” weltweit renommierte Wissenschaft zu Klimapolitik liefert, sind die Klima-Institutionen im Land schwach: So gibt es erst seit vier Jahren eine offizielle Befassung mit dem Klimaschutz in der Landesregierung, im Umweltministerium. Im jetzt endenden Wahlkampf spielte Klimapolitik kaum eine Rolle. Ob die Grünen, die das Thema in der Regierung vorangebracht haben, in der nächsten Regierung oder überhaupt im Parlament sein werden, ist völlig offen.

Spitze bei CO₂-Emissionen und bei Reduktion

Auf der anderen Seite gehört Brandenburg ebenfalls traditionell bundesweit zur Spitze der Länder bei der Reduktion der Treibhausgase: Um 57 Prozent sind die Emissionen laut offiziellen Zahlen seit 1990 gesunken, von 125 Millionen Tonnen auf knapp 50 Millionen. Grund für diesen großen Beitrag zum Klimaschutz sind vor allem das Aus für viele Braunkohle-Anlagen nach der Wende und der Ausbau der Erneuerbaren. Heute exportiert Brandenburg seinen Strom, vor allem nach Berlin – die dabei entstehenden CO₂-Emissionen werden allerdings Brandenburg angerechnet. Ähnlich beim Verkehr: Der Flughafen BER, den viele Berliner nutzen, belastet mit seinen Emissionen die Brandenburger Klimabilanz.

In der Emissionsabschätzung für 2023 sieht sich die Landesregierung auf gutem Weg, aber auch vor Herausforderungen:

Für 2023 schätzt die Regierung einen “historischer Rückgang” der Emissionen noch unter den Wert der Corona-Jahre – es soll eine Reduktion um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gegeben haben.
Allerdings bleibt das Land damit hinter dem bundesweiten Trend für 2023 von minus zehn Prozent deutlich zurück.
Die klimabedingten Schäden aus den Brandenburger Emissionen taxiert die Regierung für 2023 auf zehn Milliarden Euro.
Brandenburg ist mit 8,7 Gigawatt installierter Leistung nach Niedersachsen das zweitgrößte Windland im Bund. Zusammen mit dem Strom aus Photovoltaik wurden so laut Regierung knapp 15 Millionen Tonnen CO₂ vermieden – und damit nach dieser Rechnung auch Schäden in Höhe von 800 Millionen Euro.

Seit 2000: CO₂-Senkung nur durch externe Faktoren

Auch für Brandenburg ist die Braunkohle zentral für die Klimabilanz: Allein die beiden Braunkohlekraftwerke in Jänschwalde und Schwarze Pumpe verursachen 44 Prozent aller Emissionen.

Von 2000 bis 2018 haben sich nach einem Gutachten des IÖW die Brandenburger Emissionen praktisch nur durch externe Faktoren verbessert: durch den bundesweiten Kohleausstieg, die Folgen der Pandemie und den Abschwung beim Wirtschaftswachstum. Immer noch ist Brandenburg mit nur drei Prozent der deutschen Einwohner und nur 2,2 Prozent der deutschen Wirtschaftskraft für sieben Prozent der deutschen Emissionen verantwortlich. Das Land müsse “über den Kohleausstieg hinaus aktiv werden”, fordert das Gutachten im Auftrag des grün geführten Umweltministeriums in Potsdam.

Klimaplan: Hoffen auf Kohleausstieg

Dafür hat die Landesregierung im März 2024 nach langer interner Abstimmung zwei Jahre später als geplant ihren “Klimaplan” vorgelegt. Der schreibt – wie im Bund – Klimaneutralität bis spätestens 2045 fest und definiert für 2030 mit minus 74 Prozent und für 2040 mit minus 96 Prozent ehrgeizige Ziele. Ähnlich wie das gerade entschärfte Klimaschutzgesetz des Bundes, das die Sektorziele aufgeweicht hat, gibt es in Brandenburg für jeden Sektor Minderungsziele, jeweils für 2030, 2040 und 2045. Allerdings hat der Klimaplan nicht – wie das KSG – einen gesetzlich verankerten “Nachsteuer-Mechanismus”, wenn die Ziele überschritten werden.

Für die Erreichung des 2030er-Ziels sieht Daniela Setton, Referatsleiterin Klimaschutz im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK), gute Chancen: “Vor allem mit der laut Kohleausstieg geplanten Schließung von weiteren Braunkohleblöcken in Jänschwalde und den erwarteten Maßnahmen entsprechend der Ziele zur Dekarbonisierung bei den Industriebetreiben Arcelor Mittal, Cemex und der PCK-Raffinerie in Schwedt können wir die noch verbleibende 18-Millionen-Lücke bis zur Reduktion auf 32 Millionen Tonnen schließen“, sagte sie Table.Briefings.

Für das Jahrzehnt danach kämen dann noch größere Aufgaben auf das Land zu: Die Bereiche Gebäude und Verkehr müssten ebenso konsequent angegangen werden wie eine Verbesserung bei der Klimabilanz der Landnutzung, etwa der Wiedervernässung der Moore: Der Sektor soll als Senke für CO₂-Emissionen dienen, emittiert derzeit aber etwa 2,5 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr.

Klimabündnis: Zu wenig und zu spät

Für das Klimabündnis Brandenburg ist der “Klimaplan” zwar ein Fortschritt, aber er komme zu spät, sei nicht verbindlich und nicht ehrgeizig genug. Tatsächlich sollte das Konzept Ende 2022 vorliegen, wurde aber in der Staatskanzlei lange auf Eis gelegt und entschärft. Franziska Sperfeld vom BUND lobt zwar das Mobilitätsgesetz des Landes, in dem zum ersten Mal “die Schritte und Zwischenschritte für ein Verkehrssystem der Zukunft” gelegt seien. Aber im Klimaplan des Landes würden “viele Maßnahmen nicht berücksichtigt” und es fehlten Antworten für die “Klimaschutzlücke zwischen 2030 und 2040”, sagte sie Table.Briefings. Man merke, dass die Regierung unter SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke “nicht geschlossen hinter der Klimapolitik steht”.

Wie umstritten das Klimathema in der Landesregierung von SPD, CDU und Grünen ist, zeigen einige Beispiele:

Anfang August und zum Ende des Wahlkampfs brachte Ministerpräsident Woidke ohne Absprache mit dem zuständigen Umweltministerium den Gedanken ins Spiel, für die Emissionen aus Brandenburg auch CCS im Nachbarland Polen zu nutzen (was rechtlich bislang nicht möglich ist).
Als einziges Bundesland hat Brandenburg keine Klima-Agentur, die Maßnahmen und Förderungen koordiniert; ein Teil der Aufgabe wird von der Energieagentur wahrgenommen.
Der Klimaplan ist eine Verabredung der Regierung und kein Gesetz. Die nächste Landesregierung könnte (vor allem unter dem Einfluss der AfD, die den menschengemachten Klimawandel leugnet) ihn leichter verändern als ein Gesetz, das im Landtag beschlossen wird. Auch Klagen dagegen sind schwieriger.
Die Finanzierung für die insgesamt etwa 80 Maßnahmen des Klimaplans vor allem in den Bereichen Verkehr, Gebäudesanierung und öffentliche Investitionen ist “noch nicht abschließend gesichert”, heißt es aus der Regierung.

Wie krisenfest ist der Klimaplan?

Für Referatsleiterin Setton ist der Klimaplan ein großer Fortschritt und gut im Verwaltungshandeln verankert, obwohl er kein Gesetz ist: “Der Plan ist fest in den Ressorts verankert, weil er die Strategien des Landes in den Bereichen Energie, Industrie und Mobilität aufnimmt. Sie sind damit alle Teil des Klimaplans, wer das ändern wollte, würde alle diese Planungen infrage stellen.”

Sie treibt mit Blick auf die Klimapolitik noch eine andere Sorgen um: “Für die Beschleunigung der Planung beim Ausbau der Erneuerbaren oder der Infrastruktur wie Pipelines und Netze oder bei der Dekarbonisierung der Industrie brauchen wir mehr Stellen und Personal. Das ist aber schwierig zu bekommen, weil Fachkräfte rar sind und in der Wirtschaft besser bezahlt wird.”

Neue Kraftwerke: Wie Indien und China den globalen Kohleausstieg torpedieren

Indien will weitere 7,2 Milliarden Euro in neue Kohlekraftwerke investieren. Der große Energiebedarf treibt den Ausbau.

Von

Nico Beckert

Zehn Monate nach dem Beschluss der COP28 zur Abkehr von den fossilen Energien setzen wichtige Staaten weiter auf die Kohle – und der weltweite Verbrauch steigt an. Indien hat gerade bekanntgegeben, in den nächsten Jahren 7,2 Milliarden Euro in neue Kohlekraftwerke investieren zu wollen. In der Nähe von Minen sollen mindestens 4,7 Gigawatt an neuer Kapazität gebaut werden, zusätzlich zu Ausbauplänen von 88 Gigawatt an konventionellen Kraftwerken – hauptsächlich Kohle – bis 2032.

Ein Ausstieg ist nur bei einigen Vorreitern zu erkennen. Im Widerspruch zu allen Klimazielen stieg in Indien und China und auch weltweit der Kohleverbrauch im vergangenen Jahr rapide an. 2023 war somit ein Rekordjahr für die Kohle – der weltweite Verbrauch stieg um 2,3 Prozent.

Vorreiter und schwächeres Kohle-Wachstum

Und dennoch gibt es Fortschritte: “Langsam reduziert sich die Pipeline neuer Kohlekraftwerke und die Wachstumsdynamik schwächt sich ab”, sagt der Kohle-Experte Jan Steckel vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC). Steckel zeigt sich “vorsichtig optimistisch, was den globalen Kohleausstieg angeht”, denn Erneuerbare Energien und Speicher würden immer günstiger, einige Vorreiter reduzierten ihren Kohleanteil am Strommix.

Laut Internationaler Energieagentur (IEA) steht die Welt aufgrund der Energiewende und einer geringeren Kohlenachfrage im Stahlsektor kurz vor dem Kohle-Peak. Allerdings dürfte der Kohlestrom im Jahr 2030 nur noch vier statt 35 Prozent (2023) des globalen Strommixes ausmachen, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das stellt besonders Indien und China vor immense Herausforderungen.

Indien: Jahrzehnte entfernt vom Kohle-Peak

China und Indien sind mittlerweile für zwei Drittel der weltweiten Kohleverstromung verantwortlich. In beiden Staaten ist die Energienachfrage in den letzten Jahren massiv gestiegen, was den Ausstieg aus der Kohle erschwert.

Indien befindet sich dabei in einer Energie-Zwickmühle:

Laut IEA wird das Land in den nächsten drei Jahrzehnten wegen seiner Entwicklung das größte Wachstum der Energienachfrage aller Länder und Regionen der Welt verzeichnen. Die Stromnachfrage wächst jährlich um rund acht Prozent. Dazu baut Indien sogenannte “ultra-superkritische Kraftwerke“, die weniger CO₂-Emissionen verursachen sollen. Steckel hält das aber eher für eine “Scheindebatte”. Dem MCC-Experten zufolge werden “die hohen CO₂-Emissionen durch Kohlekraftwerke dadurch kaum gesenkt.”
Indien ist einer der größten Kohleproduzenten der Welt. Als das Land jüngst erstmals mehr als eine Milliarde Tonnen Stein- und Braunkohle gefördert hat, pries Premierminister Modi das als “bemerkenswerte Leistung“.
Der Ausbau der Erneuerbaren stockt. In den letzten beiden Jahren wurden jeweils weniger als 15 GW an neuer Wind- und Solarkapazität gebaut. Dabei müssten pro Jahr 50 bis 60 GW installiert werden, mahnen Experten. Obwohl Indien große Potenziale für Windkraft hat, stammen bisher nur vier Prozent des Strommixes aus dieser Quelle. Ein Hoffnungsschimmer: Im ersten Halbjahr 2024 hat Indien 14,9 Gigawatt an neuer Solar-Kapazität gebaut, so viel wie in keinem Halbjahreszeitraum zuvor.
Um auf einen 1,5-Grad-kompatiblen Pfad zu kommen, müsste Indien seinen Stromsektor auf den Kopf stellen: Der Kohleanteil am Strommix müsste bis 2030 von 72 Prozent auf 17 bis 23 Prozent sinken. Der Anteil der Erneuerbaren müsste von 21 Prozent auf 68 bis 74 Prozent ansteigen. Doch die Kohle wird voraussichtlich noch über mehrere Jahrzehnte eine tragende Rolle spielen, zeigt sich Rohit Chandra, Energieexperte am Indian Institute of Technologie pessimistisch. Laut der IEA könnte Indiens Kohlenachfrage im Jahr 2050 zehn Prozent über dem heutigen Niveau liegen.

Allerdings ist Indien ein spezieller Fall. Ein großer Teil der Bevölkerung lebt noch in Armut. “Diesen Menschen den Zugang zu günstiger Energie zu verwehren, ist politisch nicht machbar und wäre auch ethisch fragwürdig. Aber auch Indiens Regierung ist daran interessiert, die Emissionen zu senken, weil das Land besonders von der Klimakrise betroffen ist”, sagt Steckel.

China: Erneuerbare verdrängen Kohle – aber nicht schnell genug

Auch China müsste sein Energiesystem viel schneller auf CO₂-freie Alternativen umstellen, um die globalen Klimaziele erreichbar zu halten. Zwar macht das Land einige Fortschritte, ist als größter Kohlekonsument aber besonders in der Pflicht:

Laut IEA hat China 2023 sechs Prozent mehr Kohle verbraucht als noch im Vorjahr.
Gleichzeitig ist der Kohleanteil im Strommix immerhin gesunken. Zwar steigt die Stromnachfrage weiter an, aber ein großer Teil der zusätzlichen Nachfrage kann mittlerweile durch erneuerbare Energien gedeckt werden.
China baut zwar weiterhin neue Kohlekraftwerke, aber die Auslastung ist in den letzten Jahren gesunken. Die IEA geht davon aus, dass die Volksrepublik um das Jahr 2025 den Höchststand bei der Kohleverstromung erreichen wird. Auch im Stahlsektor ist eine Kehrtwende absehbar.
Zwar will China den Kohleverbrauch zwischen 2025 und 2030 reduzieren. Aber es hat sich dafür keine absoluten Zielmarken gesetzt. Um das 1,5-Grad erreichbar zu halten, müsste China den Kohleanteil im Strommix bis 2030 auf sieben bis 13 Prozent senken – im Mai 2024 lag er noch bei 53 Prozent. Wenig deutet darauf hin, dass ein so schneller Ausstieg gelingt.

Steckel zeigt sich auch bei China relativ optimistisch. “Auch in China könnte der Kohleausstieg aus ökonomischen Gründen schneller gehen als man vermuten würde. Neue Kohlekraftwerke werden nach deutlich unter 40 Jahren abgeschrieben sein”, vermutet der MCC-Experte.

Unter den G7-Staaten ist Japan der hartnäckigste Kohlebefürworter:

Japan hat jüngst noch zwei neue Kohle-Kraftwerksblöcke eröffnet.
Die Kohle soll laut Regierungsangaben 2030 noch immer 19 Prozent des Strommixes ausmachen – derzeit liegt sie bei circa 30 Prozent. Selbst die 19-Prozent-Marke gilt Beobachtern als zu ambitioniert.
Auf einem 1,5-Grad-Pfad dürfte Japan 2030 nur noch ein bis zwei Prozent seines Stroms aus Kohle gewinnen.

Vorreiter: Starke Reduktion in wenigen Jahren

Wie schnell der Kohleverbrauch gedrosselt werden kann, zeigen einige Vorreiter-Staaten:

Großbritannien hat den Kohleanteil am Strommix innerhalb von sechs Jahren von 36 auf etwas über zwei Prozent im Jahr 2019 gesenkt und hauptsächlich durch Windenergie ersetzt. Der letzte britische Kohlemeiler soll noch 2024 vom Netz gehen.
Griechenland hat den Kohleanteil innerhalb von acht Jahren von 51 auf zehn Prozent (2022) gesenkt und durch Erdgas und Erneuerbare ersetzt.
Dänemark gelang eine Reduktion von 44 Prozentpunkten zwischen 2006 und 2022 und steht derzeit bei gut zehn Prozent Kohlestrom.
Auch Spanien, Portugal, die USA, Israel und Deutschland konnten eine schnelle Reduktion des Kohleanteils am Strommix erzielen. Allerdings setzen die USA und Israel vor allem auf Erdgas als Ersatz. Und in den USA liegt der Kohleanteil noch bei 16 Prozent, in Deutschland sogar noch bei fast 27 Prozent.
Laut Eurostat ist der europäische Kohleverbrauch im Jahr 2023 um mehr als 100 Millionen Tonnen auf 351 Millionen Tonnen gesunken. Allerdings war der Verbrauch in den beiden Jahren zuvor angestiegen.
In Chile ist der Anteil der Kohle am Strommix in den 2000er Jahren erst rapide angestiegen, um seit 2016 (43 Prozent) wieder schnell zu sinken. Bis 2023 hat sich der Kohleanteil auf 16,7 Prozent mehr als halbiert. Höhere Emissionsstandards und ein CO₂-Handel werden als Ursachen für den Erfolg angeführt.

Laut Steckel waren für diese Erfolge “vor allem ökonomische Gründe verantwortlich”. In den USA sei die Kohle “durch günstiges Fracking-Gas abgelöst” worden. “In Großbritannien gibt es seit vielen Jahren einen nationalen CO₂-Preis für den Energiesektor, der die Kohle verteuert hat.”

Klima in Zahlen: Klimaschützer warnen vor Fahrverboten und Auto-Stilllegungen

Im Verkehrssektor drohen in den 2030er Jahren Fahrverbote und Auto-Stilllegungen, wenn die Bundesregierung weiterhin wenig unternimmt, um die Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Davor warnt eine neue Studie im Auftrag von Greenpeace und Germanwatch, die Table.Briefings vorab vorlag. Je später die Bundesregierung aktiv wird, desto drastischer seien die nötigen Eingriffe, so die Studie.

Die Autorinnen und Autoren vom New Climate Institute haben mehrere Szenarien analysiert. Würde die Regierung weiterhin zu zögerlich handeln, müsste sie ab 2030 harte Maßnahmen ergreifen, da die Emissionen fast doppelt so schnell (um 18,2 Millionen Tonnen pro Jahr) sinken müssten, als wenn sofortige Maßnahmen ergriffen würden:

Zwischen 2030 und 2035 müssten dann jährlich 4,8 Millionen E-Autos verkauft werden. Das würde die Autoindustrie “vor große Herausforderungen stellen”. Über eine Million Verbrenner pro Jahr müssten “frühzeitig stillgelegt werden”.
Ein “sprunghaft extrem hoher CO₂-Preis” wäre nötig, der vor allem sozial Schwache treffen würde und “für diese Gruppe einem Fahrverbot” gleichkäme.
Es bräuchte jährliche Investitionen in die Bahninfrastruktur von circa 25 Milliarden Euro.
Der Bundeshaushalt würde in den 2030er Jahren “extrem” belastet.

Andere Sektoren können Zielverfehlung kaum auffangen

Bei sofortigem entschiedenem Handeln müssten die Emissionen im Verkehrssektor hingegen um 10,3 Millionen Tonnen pro Jahr sinken. Erforderliche Maßnahmen wären:

Abbau von Subventionen, die Emissionen verursachen
Einführung eines Tempolimits
Jährliche Investitionen in die Bahninfrastruktur von circa 20 Milliarden Euro
Ein “zügiger Anstieg des CO₂-Preises auf ein hohes Niveau” von circa 250 Euro pro Tonne CO₂ in 2030
Jährlich müssten 2 bis 2,5 Millionen neue E-Autos zugelassen werden, die dabei Verbrenner verdrängen – das entspräche “etwa 70 bis 90 Prozent der PKW-Neuzulassungen im Jahr 2023”

Die Autorinnen und Autoren warnen, dass andere Sektoren die Zielverfehlung des Verkehrssektors kaum auffangen könnten. Die Nutzung von E-Fuels für den nationalen Verkehrssektor sei ebenfalls kein Ausweg, da sie in anderen Sektoren (Flug- und Schiffsverkehr) gebraucht würden und dort hohe Preise gezahlt würden, weil es dort kaum andere Klimaschutzmaßnahmen gäbe. Doch die Autorinnen und Autoren zeigen sich auch optimistisch: “Bei ausreichend politischem Willen steht einer schnellen Umsetzung ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor nichts entgegen.” nib

Energiepapier: So will die Union die Stromkosten senken

CDU und CSU wollen die angestrebte Klimaneutralität zu geringeren Kosten erreichen. Wie das gelingen soll, hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn in einem fünfseitigen Papier skizziert, das der geschäftsführende Fraktionsvorstand in der vergangenen Woche diskutiert* hat und das Table.Briefings vorliegt. “Ohne eine Kostenwende hin zu mehr Effizienz scheitert die Energiewende”, heißt es darin. Vorgeschlagen wird eine bessere Abstimmung des Ausbaus der Netze und der erneuerbaren Energien. Beim Ausbau der Stromnetze will die Union künftig “in der Regel” wieder auf oberirdische Freileitungen statt auf teure Erdkabel setzen; diese waren einst vor allem auf Druck von unionsregierten Bundesländern eingeführt worden.

Prominent findet sich im Papier die Forderung einer “stärkeren Technologieoffenheit”. Statt vor allem auf Solar- und Windenergie zu setzen, fordert Spahn, auch Bioenergie und Wasserkraft in stärkerem Umfang zu nutzen. Dies steht allerdings in einem gewissen Widerspruch zur geforderten Kosteneffizienz: Die EEG-Vergütung für Strom aus Biomasse liegt mit 19 Cent pro Kilowattstunde etwa dreimal so hoch wie für Strom aus Wind- und großen Solarkraftwerken. Große Wasserkraftwerke produzieren zwar vergleichsweise günstigen Strom, doch dort ist das Potenzial in Deutschland nach Angaben des Umweltbundesamts bereits “weitgehend erschlossen”.

Mehr Technologieoffenheit in allen Bereichen gefordert

Auch bei “Heiz- und Wärmetechnologien” fordert das Papier mehr Technologieoffenheit; was das genau für die Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes heißt, bleibt offen. Hier ringt die Partei offenbar noch um eine Haltung. Nachdem die CDU die Gesetzesänderung, die Wärmepumpen eine zentrale Rolle zuweist, zunächst heftig kritisiert hatte, hat Parteichef Friedrich Merz im Juni die Hoffnung geäußert, dass künftig noch viel mehr Wärmepumpen eingebaut werden als derzeit – was durch eine Rückabwicklung der Gesetzesnovelle erschwert werden dürfte.

Eine größere Rolle fordert die Union für die Abscheidung, Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid (CCS/CCU). Hierfür sei “der Anwendungsbereich auszuweiten”. Weil für Industrieprozesse und Gaskraftwerke auch die Ampel-Koalition die Nutzung ermöglichen will, dürfte damit vor allem die Nutzung auch bei Kohlekraftwerken gemeint sein. Diese gilt aber sowohl aus technischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen als extrem unrealistisch.

Den Verbraucherinnen und Verbrauchern stellt die Union deutlich sinkende Stromkosten in Aussicht: Dem Papier zufolge sollen die CO₂-Einnahmen statt für “milliardenschwere, oft auch fachfremde Förderprogramme” künftig genutzt werden, um die Stromsteuer auf das EU-Minimum zu senken und die Netzentgelte deutlich zu reduzieren. Diese Entlastung sieht Spahn als schnelle und effiziente Alternative zu einem Klimageld, an dessen Einführung die Ampel-Koalition “gescheitert” sei. Wie die Förderprogramme für Industrie und Verbraucher, die bisher aus den CO₂-Einnahmen bezahlt werden, künftig finanziert werden sollen, wird nicht ausgeführt. mkr

* Korrektur 19.9.2024: Anders als zuvor berichtet, hat der Fraktionsvorstand das Papier nicht beschlossen, sondern nur diskutiert; das teilte eine Sprecherin der Fraktion mit.

Waldbrände: Warum halb Südamerika in Rauch gehüllt ist

Der Rauch aus den Waldbränden in Bolivien und Teilen Brasiliens erreicht inzwischen auch die Nachbarländer: Aktuelle Karten des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus zeigen Aerosolwolken bis nach Uruguay, Paraguay, Nordargentinien und Peru. Dort brennt es ebenfalls, doch in Brasilien und Bolivien sind die Feuer derzeit besonders zerstörerisch. Auch die Kohlenmonoxidbelastung ist in der Region außergewöhnlich hoch. Laut der Schweizer Agentur IQAir war die Luft in Brasiliens Finanzzentrum São Paulo am Mittwoch so schlecht wie in keiner anderen Metropole der Welt.

Die südamerikanische Waldbrandsaison erreicht üblicherweise um diese Jahreszeit ihren Höhepunkt. Aber in diesem Jahr seien die Brände in Bolivien und Teilen Brasiliens so schlimm wie seit mindestens 2003 nicht mehr, vermeldet Copernicus. Die daraus in Bolivien sowie den brasilianischen Bundesstaaten Mato Grosso do Sul und Amazonas resultierenden Emissionen seien “außergewöhnlich hoch”. Viele Feuer werden von Menschen gelegt, um Platz für Viehweiden und Felder zu schaffen. Aber ihre Ausbreitung wird durch eine Rekorddürre begünstigt. Mit dem Amazonas, dem Feuchtgebiet Pantanal und dem Cerrado sind drei der sechs großen Naturräume auf brasilianischem Land betroffen.

Lula: Wir können nicht zerstören, wovon wir leben

Am Dienstag besuchte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Amazonasregion, um sich ein Bild von der Krise zu verschaffen. Es scheine, dass die Dinge von Jahr zu Jahr schlimmer würden, sagte er dem britischen Guardian zufolge. “Das ist ein Problem, das wir lösen müssen, denn sonst wird die Menschheit unseren Planeten zerstören. Wir können nicht das zerstören, worauf wir für unser Leben angewiesen sind“.

Dennoch plant Brasilien unter Lula, die heimische Produktion von Öl und Gas auszuweiten. Klimaschutzorganisationen fordern von Lulas Regierung auch mehr Führungsstärke für den Klimaschutz innerhalb der G20 – Brasilien hat derzeit deren Vorsitz inne. Der Hintergrund: Offenbar wurde das Versprechen einer “Abkehr von fossilen Brennstoffen” aus dem aktuellen Entwurf für ein gemeinsames G20-Klimakommuniqué gestrichen. Die NGOs verlangen nun, Brasilien solle sich dafür einsetzen, dass es wieder aufgenommen wird. Lula solle zudem den Druck auf reiche Länder erhöhen, um den Übergang zu Erneuerbaren “gerecht zu finanzieren”, forderte Maria Victoria Emanuelli, Campaignerin bei 350.org. ae

Fossile Energien: Dreimal mehr Klagen gegen Öl-, Gas- und Kohlekonzerne

Seit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens im Jahr 2015 hat sich die Zahl der jährlich neu erhobenen Klimaklagen gegen die größten Öl-, Gas- und Kohlekonzerne fast verdreifacht. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Report “Big Oil in Court”, den die Organisationen Zero Carbon Analytics und Oil Change International gemeinsam erstellt haben. Derzeit laufen demnach mindestens 86 Gerichtsverfahren gegen Ölkonzerne wie BP, Chevron, Eni, ExxonMobil, Shell und TotalEnergies. Auch RWE gehört zu den Beklagten. Die Analyse betrachtet ausschließlich Klagen gegen große Öl-, Gas- und Kohleproduzenten. Weitere Verfahren, etwa gegen Autohersteller, Banken oder Staaten, ließ sie außer Acht.

Der größte Teil der analysierten Klagen – 38 Prozent – fordert von den Konzernen eine Kompensation für Klimaschäden. Laut Report sind alleine ExxonMobil, Shell und BP schätzungsweise jeweils für mindestens eine Billion US-Dollar an Schäden verantwortlich. Die Zahl vermittelt einen Eindruck vom Ausmaß der finanziellen Risiken, die den Unternehmen drohen könnten, falls die Klagen Erfolg haben. Klagen auf Kompensation nehmen zu, weil Forschende immer besser in der Lage sind, einzelne extreme Wetterereignisse auf Treibhausgasemissionen zurückzuführen. Die von dem peruanischen Bergführer Saúl Luciano Lliuya angestrengte Klage gegen RWE ist dafür ein Beispiel.

In 16 Prozent der Fälle geht es um angeblich irreführende Werbung. Zwölf Prozent der Klagen sollen die Beklagten dazu zwingen, ihre Emissionen zu senken. Dazu gehört ein bahnbrechendes Gerichtsverfahren aus den Niederlanden. In ihm wurde Shell 2021 dazu verpflichtet, seine Emissionen bis 2030 um 45 Prozent zu senken. Derzeit läuft das Berufungsverfahren, eine Entscheidung könnte in diesem Herbst fallen.

Zwischenbilanz der DUH

In Deutschland klagt insbesondere die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen irreführende Werbung zu angeblich klimaneutralen Produkten. Ihre Klagen richten sich allerdings nicht nur gegen Ölkonzerne, sondern beispielsweise auch gegen Einzelhandelsunternehmen wie dm oder Netto, Fluglinien wie Eurowings, Computerhersteller wie Apple und Sportartikelhersteller wie Adidas (eine Übersicht findet sich hier). Bisher habe sie insgesamt 92 Verfahren geführt, erklärte die DUH in einer am Dienstag vorgestellten Zwischenbilanz. Mit 48 seien die meisten davon durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung von Seiten der Unternehmen zu Ende gegangen. Derzeit seien elf Verfahren vor Gericht.

Die DUH hat angekündigt, ihre Klagen wegen irreführender Werbung mit angeblicher Klimaneutralität auszuweiten. Sie fordert die Bundesregierung auf, solche Werbung zu verbieten. ae

EU-Rechnungshof warnt: Wiederaufbaufonds weniger grün als erhofft

276 Milliarden Euro wird die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) laut EU-Kommission für die ökologische Transformation einsetzen, das sind 42,5 Prozent der gesamten ARF-Mittel. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs warnt nun, dass der tatsächliche Betrag mindestens 34,5 Milliarden Euro niedriger ausfallen dürfte. Der Bericht des Rechnungshofs ist innerhalb von zwei Wochen der zweite, der sich kritisch über die Methodik der ARF äußert.

Die Diskrepanz ist auf unterschiedliche Klimakoeffizienten zurückzuführen – das ist der Anteil einer Maßnahme, der als Klimamaßnahme durchgeht. Die EU-Kommission bewertet die Ausgaben je nach deren Beitrag zum Ziel der ökologischen Transformation mit einem Klimakoeffizienten von 100 Prozent (für gezielte Klimamaßnahmen), 40 Prozent (für Maßnahmen mit einem wesentlichen positiven Einfluss) oder 0 Prozent (für Maßnahmen ohne wesentlichen Klimaeffekt). Der Rechnungshof kritisiert, dass die Kommission für die Bewertung einiger Ausgabekategorien einen zu hohen Klimakoeffizienten verwende, was den Totalbetrag für Klima-relevante Ausgaben künstlich erhöhen würde.

So argumentiert der Rechnungshof zum Beispiel, dass der Bau neuer hocheffizienter Gebäude einen Klimakoeffizienten von 0 Prozent haben sollte – nicht 40 Prozent, wie das die ARF-Verordnung vorsieht. Auch die Koeffizienten für Eisenbahninfrastrukturen und Stromnetze kritisiert der Rechnungshof als zu hoch. Die EU-Kommission verteidigt ihre Bewertung in einer Stellungnahme. Die Klimakoeffizienten seien in der ARF-Verordnung vorgegeben und könnten nicht von der Kommission abgeändert werden.

Keine Berichterstattung zu tatsächlichen Ausgaben

Der Rechnungshof kritisiert auch, dass die Etappenziele und Zielwerte für klimarelevante Investitionen in der ARF nicht immer aussagekräftig seien. Zudem sei es schwierig zu bewerten, wie viel die ARF tatsächlich zum ökologischen Wandel beiträgt, unter anderem weil es keine Berichterstattung über die tatsächlichen Ausgaben gäbe.

Die Kommission verteidigt die fehlende Berichterstattung damit, dass dies in der ARF-Regulierung nicht gefordert werde. Die Effektivität der ökologischen Ausgaben des ARF werde die Kommission in einer ex-post Evaluierung 2028 genauer untersuchen.

Trotz aller Kritik sagt Joëlle Elvinger, die für den Bericht des Rechnungshofs zuständig ist, dass die ARF, “wenn sie richtig umgesetzt wird, die Verwirklichung der ehrgeizigen Klimaziele der EU erheblich beschleunigen” könne. jaa

Wasserstofffähige Gaskraftwerke: Wie die Ausschreibung laufen soll

Die Kraftwerksstrategie noch vor der Sommerpause vorzustellen, wie ursprünglich geplant, hat das Bundeswirtschaftsministerium nicht geschafft. Doch gleich am dritten Tag nach der Sommerpause war es so weit: Am Mittwoch hat das BMWK die lange erwarteten Details für die Ausschreibung von wasserstofffähigen Gaskraftwerken veröffentlicht. Diese werden nun zunächst im Rahmen einer Konsultation mit der Branche diskutiert, bevor voraussichtlich zu Beginn des nächsten Jahres final verabschiedet werden.

In einem ersten Schritt sollen ab Anfang 2025 Kraftwerke mit einer Leistung von 5 Gigawatt ausgeschrieben werden. Sie sollen überwiegend in Süddeutschland entstehen und müssen spätestens zu Beginn des achten Betriebsjahrs komplett mit Wasserstoff betrieben werden; weitere Kraftwerke mit einer Leistung von 0,5 Gigawatt sollen von Anfang an ausschließlich Wasserstoff nutzen, um Erfahrungen zu sammeln und den Markthochlauf zu beschleunigen. Zudem sollen Bestandsanlagen mit 2 Gigawatt so umgerüstet werden, dass sie Wasserstoff nutzen können. Ebenfalls vorgesehen ist die Ausschreibung von Langzeitspeichern mit einer Kapazität von 0,5 Gigawatt.

Für die Kraftwerke erhalten die Betreiber einerseits einen Zuschuss zu den Baukosten; wie hoch dieser ausfällt, wird im Rahmen der Ausschreibung ermittelt. Zum anderen bekommen sie in den ersten vier Jahren für jeweils 800 Volllaststunden die Mehrkosten der Nutzung von Wasserstoff im Vergleich zu Erdgas erstattet. Finanziert werden soll dies aus dem Klima- und Transformationsfonds. Das BMWK geht derzeit von Gesamtkosten von rund 15 Milliarden Euro aus. In einem zweiten Schritt sollen weitere 5 Gigawatt wasserstofffähige Gaskraftwerke ausgeschrieben werden; diese sollen über den geplanten Kapazitätsmarkt finanziert werden, dessen Details noch ausgearbeitet werden.

Insgesamt sehen die BMWK-Pläne damit die Ausschreibung von 13 Gigawatt klimaneutraler gesicherter Leistung vor. Das ist weniger als die 17 bis 21 Gigawatt, die im jüngsten Monitoringbericht der Bundesnetzagentur als Voraussetzung für den Kohleausstieg im Jahr 2030 genannt wird; allerdings rechnet das Ministerium damit, dass weitere 5 Gigawatt in Form von Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerken entstehen; diese werden gesondert gefördert und müssen so geplant werden, dass sie später ohne großen Aufwand auf Wasserstoff umgerüstet werden können. mkr

Wasserstoff: Netzbetreiber melden großes Interesse bei Industriekunden

Bei Industriekunden, die derzeit am Erdgasnetz hängen, gibt es ein großes Interesse, künftig Wasserstoff zu beziehen. Das zeigt der Gasnetzgebietstransformationsplan 2024, der am Mittwoch vorgestellt wurde. Zur Ermittlung der künftigen Nachfrage haben dafür 252 Gasnetzbetreiber, die 80 Prozent der Verteilnetze betreiben, 3.540 große Industriekunden befragt. Von diesen erklärten etwa zwei Drittel, dass sie künftig an Bezug von Wasserstoff interessiert seien. Bei den besonders großen Kunden mit einem Verbrauch von mehr als 100 Millionen Kilowattstunden pro Jahr waren es sogar 95 Prozent.

Die in der Initiative “H2 vor Ort” zusammengeschlossenen Gasnetzbetreiber folgern daraus, dass ein großer Teil der Verteilnetze in Zukunft auf Wasserstoff umgestellt werden muss – und zwar unabhängig davon, ob dieser auch zum Heizen von Privathäusern genutzt wird, was derzeit in größerem Umfang als wenig wahrscheinlich gilt. “Die Verteilnetze versorgen nicht nur Haushalte, sondern auch Kraftwerke und Industriebetriebe, die Prozesswärme benötigen”, sagte der Vorsitzende Florian Feller.

Die wichtigste potenzielle Anwendung von Wasserstoff ist Prozesswärme, zeigt die Befragung. Auf den Plätzen zwei und drei liegen das Heizen von Gebäuden und die Stromerzeugung. Ob Wasserstoff für diese Anwendungen wirtschaftlich ist, dürfte allerdings stark vom Preis abhängen, zu dem dieser angeboten wird. Eine Aussage dazu findet sich in der Umfrage nicht. Der Transformationsplan geht davon aus, dass in einem Großteil der Landkreise die erste Wasserstoff-Einspeisung bereits vor 2030 erfolgt. Das erscheint durchaus optimistisch, denn das Wasserstoff-Kernnetz, durch das der Großteil des Wasserstoffs transportiert werden soll, wird zu diesem Zeitpunkt noch nicht komplett fertiggestellt sein. mkr

Transformation: BDI sieht Investitionsbedarf von 1,4 Billionen Euro bis 2030

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält hohe Investitionen und tiefgreifende Strukturreformen für erforderlich, um Deutschland als Industriestandort zu erhalten. Anderenfalls seien bis zum Jahr 2030 rund 20 Prozent der deutschen Industriewertschöpfung gefährdet, heißt es in einer am Dienstag vorgestellten Studie, die die Boston Consulting Group und das Institut der Deutschen Wirtschaft im Auftrag des BDI erstellt haben. Besonders groß ist der Gefährdungsanteil demnach bei Kokereien und Mineralölverarbeitung mit rund 60 Prozent, in der Grundstoff-Chemie mit 40 Prozent und im Automobilbau mit 30 Prozent.

Die Studie sei ein “lauter Weckruf” für die Politik, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Allerdings dürfte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck durch viele BDI-Forderungen eher bestärkt fühlen – etwa nach niedrigeren Industriestrompreisen, die er in der Regierung nicht durchsetzen konnte, oder nach einem schnellen Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur, die die Regierung gerade auf den Weg gebracht hat. Zudem macht die Studie auch deutlich, dass viele der Probleme nicht allein von der deutschen Politik verursacht wurden – etwa die Demografiekrise, die gestiegenen Gaspreise oder wachsender Protektionismus. Eine Abschwächung der Klimaziele fordert der BDI nicht, auch der aktuellen Kritik am Verbrenner-Verbot schließt er sich nicht an, sondern stellt fest: “Die Zukunft des Automobilsektors hängt mehr als alles andere davon ab, ob deutsche Hersteller auch in Elektromobilität erfolgreich sind.”

Zur Stärkung des Standorts fordert der BDI eine “industriepolitische Agenda”. Zu dieser gehörten günstigere Energiepreise durch gezielte Entlastung, der Abbau von Bürokratie, eine schnellere Digitalisierung und die Modernisierung der Infrastruktur. Die zusätzlichen Investitionen dafür schätzt der Verband bis 2030 auf rund 1,4 Billionen Euro. Ein Drittel davon müsse vom Staat aufgebracht werden. Zur Finanzierung setzt der BDI dabei zunächst auf Priorisierung und effizienteren Mitteleinsatz; wenn dies erfolgt sei, hält der Verband zusätzliche Schulden in Form von zweckgebundenen Sondervermögen für vertretbar. mkr

IVA-Studie: Innovationen könnten THG-Emissionen im Ackerbau deutlich senken

Bis zu 40 Prozent der Emissionen aus dem Ackerbau könnten durch die Nutzung technologischer Innovationen vermieden werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Industrieverband Agrar (IVA) in Auftrag gegebene Studie, die unter der Leitung von Enno Bahrs, Professor für landwirtschaftliche Betriebslehre an der Universität Hohenheim, durchgeführt und am Montag vorgestellt wurde.

Die Studienautoren haben vier Verfahren untersucht, die aus ihrer Sicht Potenzial bei der Reduzierung der THG-Emissionen bieten: die Düngeherstellung mittels grünen Ammoniaks, die teilflächenspezifische Düngung, der Einsatz von Nitrifikationsinhibitoren und der Einsatz neuer genomischer Techniken (NGT) in der Pflanzenzüchtung.

Die Autoren betonen, dass die Reduzierung der THG-Emissionen im Land- und Forstwirtschaftssektor (LULUCF) auch aus globaler Sicht eine wichtige Rolle für den Klimaschutz spiele. Derzeit sei der Sektor für rund 22 Prozent der globalen Gesamtemissionen verantwortlich.

Basierend auf ihren Ergebnissen haben sie fünf politische Handlungsempfehlungen formuliert:

Den Einsatz von Nitrifikationsinhibitoren gesetzlich zu regulieren;
Neue Techniken der Pflanzenzüchtung zu fördern (z.B. CRISPR/Cas);
Grünes Ammoniak in der Düngerherstellung zu fördern;
Digitale Technologien beim Einsatz von Mineraldünger stärker zu fördern;
Die Forschung weiterer Verfahren zur THG-Minderung zu unterstützen.

IVA-Präsident: “Innovationen sind entscheidend für die THG-Minderung”

IVA-Präsident Michael Wagner betonte die wichtige Rolle, die Innovationen für den Klimaschutz spielen. “Damit die technologischen Lösungen flächendeckend die Klimabilanz verbessern, muss die Politik jetzt die notwendigen Rahmenbedingungen für eine klimaverträglichere Landwirtschaft schaffen”, forderte er.

Die Agrarproduktion müsse “effizienter” werden, sagte Wagner. “Doch ohne Mehrkosten wird das nicht gehen.” Um das Potenzial der Landwirtschaft zu heben, müssten deshalb die Energiepreise für erneuerbare Energien sinken. Zum Einsatz von NGT sagte er: “Wir plädieren sehr stark dafür, dass die praxistaugliche und beschleunigte Züchtung künftig möglich wird.”

Einer der Streitpunkte im Fachdialog, der im Anschluss an die Pressekonferenz stattfand, war die Frage, ob der Einsatz von Nitrifikationsinhibitoren in der Landwirtschaft bereits hinreichend erforscht sei. Luisa Rölke, Leiterin des Referats “Klimaschutz, Klimaanpassung, Wasser” im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), monierte, dass das Ministerium in diesem Bereich noch Forschungsbedarf sehe und die vorhandenen Studien nicht ausreichen würden. ag

Spiegel: Der Klimawandel ändert den Geschmack von Wein. Hitze, Regen und Trockenheit bereiten den Winzern auf der ganzen Welt große Probleme, und diese nehmen durch den Klimawandel immer weiter zu. Auch der Geschmack des Weins ändert sich, was Weinexperten besorgt. Winzer halten dagegen, versuchen es mit anderen Blattschnitten, und auch über neue Anbauflächen wird nachgedacht. Zum Artikel

The Conversation: Methanemissionen auf Rekordniveau mit gefährlichen Folgen. 150 Staaten haben zugesagt, bis zum Ende des Jahrzehnts die Methanemissionen um 30 Prozent zu senken. Jüngste Forschungsergebnisse zeigen jedoch, dass die weltweiten Methanemissionen immer noch rasch ansteigen. Die Konzentrationen in der Atmosphäre steigen jetzt schneller als zu jedem anderen Zeitpunkt seit Beginn der weltweiten Aufzeichnungen vor etwa 40 Jahren. Zum Artikel

Deutschlandfunk: Neue Wüsten in Europa. Spanien, Griechenland, Bulgarien und Rumänien kämpfen gegen ein wachsendes Problem: Wüstenbildung, verursacht durch den Klimawandel und menschliche Eingriffe. Noch können wir die Desertifikation aufhalten, sagt Klimaforscher Fred Hattermann. Zum Artikel

Guardian: Reiche Staaten stoppen Klimaproteste. Nach einem Bericht der Organisation Climate Rights International greifen wohlhabende, demokratische Länder des globalen Nordens zu harten, vagen und strafenden Maßnahmen, um gegen Klimaproteste vorzugehen, während sie gleichzeitig ähnlich drakonische Taktiken der Behörden im globalen Süden kritisieren. Besonders rigoros ist demnach das Vorgehen gegen Klimaaktivisten in Australien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden, Großbritannien und den USA. Zum Artikel

Deutsche Welle: Europäische Städte als Klimavorreiter? Über 100 Städte haben sich ehrgeizige Klimaziele bis 2030 gesetzt. Beispiele dafür sind kostenloser ÖPNV für Jugendliche in Porto, grünes Bauen in Warschau und die Schließung der Kohlekraftwerke in Helsinki. Diese Städte erhalten technische Unterstützung und Hilfe bei der Anziehung von Investitionen. Zudem werden sie ermutigt, detaillierte Fahrpläne zu entwickeln. Laut Schätzungen der EU werden für die Umsetzung Investitionen in Höhe von 650 Milliarden Euro benötigt, die größtenteils aus dem privaten Sektor stammen. Zum Artikel

Guardian: G20 rücken vom Versprechen zur Abkehr aus fossilen Brennstoffen ab. Die wichtigsten Industriestaaten haben damit begonnen, ihre eigenen Klimaziele aufzuweichen und so den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energie aufzuschieben. Verbindliche Formulierungen zu “transition away from fossil fuels” sind aus Verträgen verschwunden. Zum Artikel

Washington Post: Kamala Harris und das Klima. Die Washington Post sammelt Aussagen der beiden US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump zum Thema Klima. In der aktuelle Ausgabe werden Harris Aussagen mit ihrer Politik als Vizepräsidentin verglichen. Zum Artikel

CLIMATE.TABLE REDAKTION

Bernhard
Pötter

Nico
Beckert

Malte
Kreutzfeldt

Alexandra
Endres

Lukas
Knigge

Lisa
Kuner

Lukas
Bayer

Liebe Leserin, lieber Leser,

in zehn Tagen steht die nächste Landtagswahl an, bei der es vor allem um Migration und Populismus geht. Und nach Sachsen und Thüringen ist auch in Brandenburg das Thema Klimakrise aus der öffentlichen Debatte praktisch verschwunden. Aber nicht bei uns: Wir liefern Ihnen den Klimacheck Brandenburg mit einem Überblick darüber, was dort funktioniert hat und wo die Leerstellen sind. Auch wenn die Parteien das Thema ignorieren, der nächste Rekordsommer oder Starkregen kommt bestimmt.

Das liegt sicher auch daran, dass die Welt zwar beschlossen hat, von den fossilen Energien loszukommen, aber die Kohle gerade ein Comeback erlebt. Vor allem Indien und China bauen den dreckigsten Energieträger weiter aus, während andere Staaten aussteigen. Alle Details zu diesem komplexen Vorgang heute bei uns.

Und was passiert, wenn effektive Klimapolitik verhindert oder verzögert wird, ist deshalb auch wieder Thema in diesem Climate Table: Warum ist Lateinamerika in Rauch gehüllt? Was droht, wenn im Verkehr nicht schnell die Emissionen sinken? Mit welchen Klagen müssen Konzerne rechnen? Und wie planen wir am besten die Anpassung an den Klimawandel?

Wir wünschen eine spannende Lektüre.

Ihr
Bernhard Pötter

Klimacheck Brandenburg: Warum der Regierungsplan viele Zukunftsfragen offen lässt

Von

Bernhard Pötter

In Brandenburg hat das Klimathema traditionell einen schweren Stand. Die Energie-Infrastruktur ist auf die klimaschädliche Braunkohleverstromung ausgerichtet, das Land hat mit etwa 18 Tonnen CO₂ einen der höchsten pro-Kopf-Ausstöße der Bundesländer. Obwohl die Landwirtschaft extrem anfällig für Klima-Extreme ist und in der Landeshauptstadt seit 1992 das “Potsdam Institut für Klimafolgenforschung” weltweit renommierte Wissenschaft zu Klimapolitik liefert, sind die Klima-Institutionen im Land schwach: So gibt es erst seit vier Jahren eine offizielle Befassung mit dem Klimaschutz in der Landesregierung, im Umweltministerium. Im jetzt endenden Wahlkampf spielte Klimapolitik kaum eine Rolle. Ob die Grünen, die das Thema in der Regierung vorangebracht haben, in der nächsten Regierung oder überhaupt im Parlament sein werden, ist völlig offen.

Spitze bei CO₂-Emissionen und bei Reduktion

Auf der anderen Seite gehört Brandenburg ebenfalls traditionell bundesweit zur Spitze der Länder bei der Reduktion der Treibhausgase: Um 57 Prozent sind die Emissionen laut offiziellen Zahlen seit 1990 gesunken, von 125 Millionen Tonnen auf knapp 50 Millionen. Grund für diesen großen Beitrag zum Klimaschutz sind vor allem das Aus für viele Braunkohle-Anlagen nach der Wende und der Ausbau der Erneuerbaren. Heute exportiert Brandenburg seinen Strom, vor allem nach Berlin – die dabei entstehenden CO₂-Emissionen werden allerdings Brandenburg angerechnet. Ähnlich beim Verkehr: Der Flughafen BER, den viele Berliner nutzen, belastet mit seinen Emissionen die Brandenburger Klimabilanz.

In der Emissionsabschätzung für 2023 sieht sich die Landesregierung auf gutem Weg, aber auch vor Herausforderungen:

Für 2023 schätzt die Regierung einen “historischer Rückgang” der Emissionen noch unter den Wert der Corona-Jahre – es soll eine Reduktion um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gegeben haben.
Allerdings bleibt das Land damit hinter dem bundesweiten Trend für 2023 von minus zehn Prozent deutlich zurück.
Die klimabedingten Schäden aus den Brandenburger Emissionen taxiert die Regierung für 2023 auf zehn Milliarden Euro.
Brandenburg ist mit 8,7 Gigawatt installierter Leistung nach Niedersachsen das zweitgrößte Windland im Bund. Zusammen mit dem Strom aus Photovoltaik wurden so laut Regierung knapp 15 Millionen Tonnen CO₂ vermieden – und damit nach dieser Rechnung auch Schäden in Höhe von 800 Millionen Euro.

Seit 2000: CO₂-Senkung nur durch externe Faktoren

Auch für Brandenburg ist die Braunkohle zentral für die Klimabilanz: Allein die beiden Braunkohlekraftwerke in Jänschwalde und Schwarze Pumpe verursachen 44 Prozent aller Emissionen.

Von 2000 bis 2018 haben sich nach einem Gutachten des IÖW die Brandenburger Emissionen praktisch nur durch externe Faktoren verbessert: durch den bundesweiten Kohleausstieg, die Folgen der Pandemie und den Abschwung beim Wirtschaftswachstum. Immer noch ist Brandenburg mit nur drei Prozent der deutschen Einwohner und nur 2,2 Prozent der deutschen Wirtschaftskraft für sieben Prozent der deutschen Emissionen verantwortlich. Das Land müsse “über den Kohleausstieg hinaus aktiv werden”, fordert das Gutachten im Auftrag des grün geführten Umweltministeriums in Potsdam.

Klimaplan: Hoffen auf Kohleausstieg

Dafür hat die Landesregierung im März 2024 nach langer interner Abstimmung zwei Jahre später als geplant ihren “Klimaplan” vorgelegt. Der schreibt – wie im Bund – Klimaneutralität bis spätestens 2045 fest und definiert für 2030 mit minus 74 Prozent und für 2040 mit minus 96 Prozent ehrgeizige Ziele. Ähnlich wie das gerade entschärfte Klimaschutzgesetz des Bundes, das die Sektorziele aufgeweicht hat, gibt es in Brandenburg für jeden Sektor Minderungsziele, jeweils für 2030, 2040 und 2045. Allerdings hat der Klimaplan nicht – wie das KSG – einen gesetzlich verankerten “Nachsteuer-Mechanismus”, wenn die Ziele überschritten werden.

Für die Erreichung des 2030er-Ziels sieht Daniela Setton, Referatsleiterin Klimaschutz im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK), gute Chancen: “Vor allem mit der laut Kohleausstieg geplanten Schließung von weiteren Braunkohleblöcken in Jänschwalde und den erwarteten Maßnahmen entsprechend der Ziele zur Dekarbonisierung bei den Industriebetreiben Arcelor Mittal, Cemex und der PCK-Raffinerie in Schwedt können wir die noch verbleibende 18-Millionen-Lücke bis zur Reduktion auf 32 Millionen Tonnen schließen“, sagte sie Table.Briefings.

Für das Jahrzehnt danach kämen dann noch größere Aufgaben auf das Land zu: Die Bereiche Gebäude und Verkehr müssten ebenso konsequent angegangen werden wie eine Verbesserung bei der Klimabilanz der Landnutzung, etwa der Wiedervernässung der Moore: Der Sektor soll als Senke für CO₂-Emissionen dienen, emittiert derzeit aber etwa 2,5 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr.

Klimabündnis: Zu wenig und zu spät

Für das Klimabündnis Brandenburg ist der “Klimaplan” zwar ein Fortschritt, aber er komme zu spät, sei nicht verbindlich und nicht ehrgeizig genug. Tatsächlich sollte das Konzept Ende 2022 vorliegen, wurde aber in der Staatskanzlei lange auf Eis gelegt und entschärft. Franziska Sperfeld vom BUND lobt zwar das Mobilitätsgesetz des Landes, in dem zum ersten Mal “die Schritte und Zwischenschritte für ein Verkehrssystem der Zukunft” gelegt seien. Aber im Klimaplan des Landes würden “viele Maßnahmen nicht berücksichtigt” und es fehlten Antworten für die “Klimaschutzlücke zwischen 2030 und 2040”, sagte sie Table.Briefings. Man merke, dass die Regierung unter SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke “nicht geschlossen hinter der Klimapolitik steht”.

Wie umstritten das Klimathema in der Landesregierung von SPD, CDU und Grünen ist, zeigen einige Beispiele:

Anfang August und zum Ende des Wahlkampfs brachte Ministerpräsident Woidke ohne Absprache mit dem zuständigen Umweltministerium den Gedanken ins Spiel, für die Emissionen aus Brandenburg auch CCS im Nachbarland Polen zu nutzen (was rechtlich bislang nicht möglich ist).
Als einziges Bundesland hat Brandenburg keine Klima-Agentur, die Maßnahmen und Förderungen koordiniert; ein Teil der Aufgabe wird von der Energieagentur wahrgenommen.
Der Klimaplan ist eine Verabredung der Regierung und kein Gesetz. Die nächste Landesregierung könnte (vor allem unter dem Einfluss der AfD, die den menschengemachten Klimawandel leugnet) ihn leichter verändern als ein Gesetz, das im Landtag beschlossen wird. Auch Klagen dagegen sind schwieriger.
Die Finanzierung für die insgesamt etwa 80 Maßnahmen des Klimaplans vor allem in den Bereichen Verkehr, Gebäudesanierung und öffentliche Investitionen ist “noch nicht abschließend gesichert”, heißt es aus der Regierung.

Wie krisenfest ist der Klimaplan?

Für Referatsleiterin Setton ist der Klimaplan ein großer Fortschritt und gut im Verwaltungshandeln verankert, obwohl er kein Gesetz ist: “Der Plan ist fest in den Ressorts verankert, weil er die Strategien des Landes in den Bereichen Energie, Industrie und Mobilität aufnimmt. Sie sind damit alle Teil des Klimaplans, wer das ändern wollte, würde alle diese Planungen infrage stellen.”

Sie treibt mit Blick auf die Klimapolitik noch eine andere Sorgen um: “Für die Beschleunigung der Planung beim Ausbau der Erneuerbaren oder der Infrastruktur wie Pipelines und Netze oder bei der Dekarbonisierung der Industrie brauchen wir mehr Stellen und Personal. Das ist aber schwierig zu bekommen, weil Fachkräfte rar sind und in der Wirtschaft besser bezahlt wird.”

Neue Kraftwerke: Wie Indien und China den globalen Kohleausstieg torpedieren

Von

Nico Beckert

Zehn Monate nach dem Beschluss der COP28 zur Abkehr von den fossilen Energien setzen wichtige Staaten weiter auf die Kohle – und der weltweite Verbrauch steigt an. Indien hat gerade bekanntgegeben, in den nächsten Jahren 7,2 Milliarden Euro in neue Kohlekraftwerke investieren zu wollen. In der Nähe von Minen sollen mindestens 4,7 Gigawatt an neuer Kapazität gebaut werden, zusätzlich zu Ausbauplänen von 88 Gigawatt an konventionellen Kraftwerken – hauptsächlich Kohle – bis 2032.

Ein Ausstieg ist nur bei einigen Vorreitern zu erkennen. Im Widerspruch zu allen Klimazielen stieg in Indien und China und auch weltweit der Kohleverbrauch im vergangenen Jahr rapide an. 2023 war somit ein Rekordjahr für die Kohle – der weltweite Verbrauch stieg um 2,3 Prozent.

Vorreiter und schwächeres Kohle-Wachstum

Und dennoch gibt es Fortschritte: “Langsam reduziert sich die Pipeline neuer Kohlekraftwerke und die Wachstumsdynamik schwächt sich ab”, sagt der Kohle-Experte Jan Steckel vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC). Steckel zeigt sich “vorsichtig optimistisch, was den globalen Kohleausstieg angeht”, denn Erneuerbare Energien und Speicher würden immer günstiger, einige Vorreiter reduzierten ihren Kohleanteil am Strommix.

Laut Internationaler Energieagentur (IEA) steht die Welt aufgrund der Energiewende und einer geringeren Kohlenachfrage im Stahlsektor kurz vor dem Kohle-Peak. Allerdings dürfte der Kohlestrom im Jahr 2030 nur noch vier statt 35 Prozent (2023) des globalen Strommixes ausmachen, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das stellt besonders Indien und China vor immense Herausforderungen.

Indien: Jahrzehnte entfernt vom Kohle-Peak

China und Indien sind mittlerweile für zwei Drittel der weltweiten Kohleverstromung verantwortlich. In beiden Staaten ist die Energienachfrage in den letzten Jahren massiv gestiegen, was den Ausstieg aus der Kohle erschwert.

Indien befindet sich dabei in einer Energie-Zwickmühle:

Laut IEA wird das Land in den nächsten drei Jahrzehnten wegen seiner Entwicklung das größte Wachstum der Energienachfrage aller Länder und Regionen der Welt verzeichnen. Die Stromnachfrage wächst jährlich um rund acht Prozent. Dazu baut Indien sogenannte “ultra-superkritische Kraftwerke“, die weniger CO₂-Emissionen verursachen sollen. Steckel hält das aber eher für eine “Scheindebatte”. Dem MCC-Experten zufolge werden “die hohen CO₂-Emissionen durch Kohlekraftwerke dadurch kaum gesenkt.”
Indien ist einer der größten Kohleproduzenten der Welt. Als das Land jüngst erstmals mehr als eine Milliarde Tonnen Stein- und Braunkohle gefördert hat, pries Premierminister Modi das als “bemerkenswerte Leistung“.
Der Ausbau der Erneuerbaren stockt. In den letzten beiden Jahren wurden jeweils weniger als 15 GW an neuer Wind- und Solarkapazität gebaut. Dabei müssten pro Jahr 50 bis 60 GW installiert werden, mahnen Experten. Obwohl Indien große Potenziale für Windkraft hat, stammen bisher nur vier Prozent des Strommixes aus dieser Quelle. Ein Hoffnungsschimmer: Im ersten Halbjahr 2024 hat Indien 14,9 Gigawatt an neuer Solar-Kapazität gebaut, so viel wie in keinem Halbjahreszeitraum zuvor.
Um auf einen 1,5-Grad-kompatiblen Pfad zu kommen, müsste Indien seinen Stromsektor auf den Kopf stellen: Der Kohleanteil am Strommix müsste bis 2030 von 72 Prozent auf 17 bis 23 Prozent sinken. Der Anteil der Erneuerbaren müsste von 21 Prozent auf 68 bis 74 Prozent ansteigen. Doch die Kohle wird voraussichtlich noch über mehrere Jahrzehnte eine tragende Rolle spielen, zeigt sich Rohit Chandra, Energieexperte am Indian Institute of Technologie pessimistisch. Laut der IEA könnte Indiens Kohlenachfrage im Jahr 2050 zehn Prozent über dem heutigen Niveau liegen.

Allerdings ist Indien ein spezieller Fall. Ein großer Teil der Bevölkerung lebt noch in Armut. “Diesen Menschen den Zugang zu günstiger Energie zu verwehren, ist politisch nicht machbar und wäre auch ethisch fragwürdig. Aber auch Indiens Regierung ist daran interessiert, die Emissionen zu senken, weil das Land besonders von der Klimakrise betroffen ist”, sagt Steckel.

China: Erneuerbare verdrängen Kohle – aber nicht schnell genug

Auch China müsste sein Energiesystem viel schneller auf CO₂-freie Alternativen umstellen, um die globalen Klimaziele erreichbar zu halten. Zwar macht das Land einige Fortschritte, ist als größter Kohlekonsument aber besonders in der Pflicht:

Laut IEA hat China 2023 sechs Prozent mehr Kohle verbraucht als noch im Vorjahr.
Gleichzeitig ist der Kohleanteil im Strommix immerhin gesunken. Zwar steigt die Stromnachfrage weiter an, aber ein großer Teil der zusätzlichen Nachfrage kann mittlerweile durch erneuerbare Energien gedeckt werden.
China baut zwar weiterhin neue Kohlekraftwerke, aber die Auslastung ist in den letzten Jahren gesunken. Die IEA geht davon aus, dass die Volksrepublik um das Jahr 2025 den Höchststand bei der Kohleverstromung erreichen wird. Auch im Stahlsektor ist eine Kehrtwende absehbar.
Zwar will China den Kohleverbrauch zwischen 2025 und 2030 reduzieren. Aber es hat sich dafür keine absoluten Zielmarken gesetzt. Um das 1,5-Grad erreichbar zu halten, müsste China den Kohleanteil im Strommix bis 2030 auf sieben bis 13 Prozent senken – im Mai 2024 lag er noch bei 53 Prozent. Wenig deutet darauf hin, dass ein so schneller Ausstieg gelingt.

Steckel zeigt sich auch bei China relativ optimistisch. “Auch in China könnte der Kohleausstieg aus ökonomischen Gründen schneller gehen als man vermuten würde. Neue Kohlekraftwerke werden nach deutlich unter 40 Jahren abgeschrieben sein”, vermutet der MCC-Experte.

Unter den G7-Staaten ist Japan der hartnäckigste Kohlebefürworter:

Japan hat jüngst noch zwei neue Kohle-Kraftwerksblöcke eröffnet.
Die Kohle soll laut Regierungsangaben 2030 noch immer 19 Prozent des Strommixes ausmachen – derzeit liegt sie bei circa 30 Prozent. Selbst die 19-Prozent-Marke gilt Beobachtern als zu ambitioniert.
Auf einem 1,5-Grad-Pfad dürfte Japan 2030 nur noch ein bis zwei Prozent seines Stroms aus Kohle gewinnen.

Vorreiter: Starke Reduktion in wenigen Jahren

Wie schnell der Kohleverbrauch gedrosselt werden kann, zeigen einige Vorreiter-Staaten:

Großbritannien hat den Kohleanteil am Strommix innerhalb von sechs Jahren von 36 auf etwas über zwei Prozent im Jahr 2019 gesenkt und hauptsächlich durch Windenergie ersetzt. Der letzte britische Kohlemeiler soll noch 2024 vom Netz gehen.
Griechenland hat den Kohleanteil innerhalb von acht Jahren von 51 auf zehn Prozent (2022) gesenkt und durch Erdgas und Erneuerbare ersetzt.
Dänemark gelang eine Reduktion von 44 Prozentpunkten zwischen 2006 und 2022 und steht derzeit bei gut zehn Prozent Kohlestrom.
Auch Spanien, Portugal, die USA, Israel und Deutschland konnten eine schnelle Reduktion des Kohleanteils am Strommix erzielen. Allerdings setzen die USA und Israel vor allem auf Erdgas als Ersatz. Und in den USA liegt der Kohleanteil noch bei 16 Prozent, in Deutschland sogar noch bei fast 27 Prozent.
Laut Eurostat ist der europäische Kohleverbrauch im Jahr 2023 um mehr als 100 Millionen Tonnen auf 351 Millionen Tonnen gesunken. Allerdings war der Verbrauch in den beiden Jahren zuvor angestiegen.
In Chile ist der Anteil der Kohle am Strommix in den 2000er Jahren erst rapide angestiegen, um seit 2016 (43 Prozent) wieder schnell zu sinken. Bis 2023 hat sich der Kohleanteil auf 16,7 Prozent mehr als halbiert. Höhere Emissionsstandards und ein CO₂-Handel werden als Ursachen für den Erfolg angeführt.

Laut Steckel waren für diese Erfolge “vor allem ökonomische Gründe verantwortlich”. In den USA sei die Kohle “durch günstiges Fracking-Gas abgelöst” worden. “In Großbritannien gibt es seit vielen Jahren einen nationalen CO₂-Preis für den Energiesektor, der die Kohle verteuert hat.”

Klima in Zahlen: Klimaschützer warnen vor Fahrverboten und Auto-Stilllegungen

Im Verkehrssektor drohen in den 2030er Jahren Fahrverbote und Auto-Stilllegungen, wenn die Bundesregierung weiterhin wenig unternimmt, um die Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Davor warnt eine neue Studie im Auftrag von Greenpeace und Germanwatch, die Table.Briefings vorab vorlag. Je später die Bundesregierung aktiv wird, desto drastischer seien die nötigen Eingriffe, so die Studie.

Die Autorinnen und Autoren vom New Climate Institute haben mehrere Szenarien analysiert. Würde die Regierung weiterhin zu zögerlich handeln, müsste sie ab 2030 harte Maßnahmen ergreifen, da die Emissionen fast doppelt so schnell (um 18,2 Millionen Tonnen pro Jahr) sinken müssten, als wenn sofortige Maßnahmen ergriffen würden:

Zwischen 2030 und 2035 müssten dann jährlich 4,8 Millionen E-Autos verkauft werden. Das würde die Autoindustrie “vor große Herausforderungen stellen”. Über eine Million Verbrenner pro Jahr müssten “frühzeitig stillgelegt werden”.
Ein “sprunghaft extrem hoher CO₂-Preis” wäre nötig, der vor allem sozial Schwache treffen würde und “für diese Gruppe einem Fahrverbot” gleichkäme.
Es bräuchte jährliche Investitionen in die Bahninfrastruktur von circa 25 Milliarden Euro.
Der Bundeshaushalt würde in den 2030er Jahren “extrem” belastet.

Andere Sektoren können Zielverfehlung kaum auffangen

Bei sofortigem entschiedenem Handeln müssten die Emissionen im Verkehrssektor hingegen um 10,3 Millionen Tonnen pro Jahr sinken. Erforderliche Maßnahmen wären:

Abbau von Subventionen, die Emissionen verursachen
Einführung eines Tempolimits
Jährliche Investitionen in die Bahninfrastruktur von circa 20 Milliarden Euro
Ein “zügiger Anstieg des CO₂-Preises auf ein hohes Niveau” von circa 250 Euro pro Tonne CO₂ in 2030
Jährlich müssten 2 bis 2,5 Millionen neue E-Autos zugelassen werden, die dabei Verbrenner verdrängen – das entspräche “etwa 70 bis 90 Prozent der PKW-Neuzulassungen im Jahr 2023”

Die Autorinnen und Autoren warnen, dass andere Sektoren die Zielverfehlung des Verkehrssektors kaum auffangen könnten. Die Nutzung von E-Fuels für den nationalen Verkehrssektor sei ebenfalls kein Ausweg, da sie in anderen Sektoren (Flug- und Schiffsverkehr) gebraucht würden und dort hohe Preise gezahlt würden, weil es dort kaum andere Klimaschutzmaßnahmen gäbe. Doch die Autorinnen und Autoren zeigen sich auch optimistisch: “Bei ausreichend politischem Willen steht einer schnellen Umsetzung ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor nichts entgegen.” nib

Energiepapier: So will die Union die Stromkosten senken

CDU und CSU wollen die angestrebte Klimaneutralität zu geringeren Kosten erreichen. Wie das gelingen soll, hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn in einem fünfseitigen Papier skizziert, das der geschäftsführende Fraktionsvorstand in der vergangenen Woche diskutiert* hat und das Table.Briefings vorliegt. “Ohne eine Kostenwende hin zu mehr Effizienz scheitert die Energiewende”, heißt es darin. Vorgeschlagen wird eine bessere Abstimmung des Ausbaus der Netze und der erneuerbaren Energien. Beim Ausbau der Stromnetze will die Union künftig “in der Regel” wieder auf oberirdische Freileitungen statt auf teure Erdkabel setzen; diese waren einst vor allem auf Druck von unionsregierten Bundesländern eingeführt worden.

Prominent findet sich im Papier die Forderung einer “stärkeren Technologieoffenheit”. Statt vor allem auf Solar- und Windenergie zu setzen, fordert Spahn, auch Bioenergie und Wasserkraft in stärkerem Umfang zu nutzen. Dies steht allerdings in einem gewissen Widerspruch zur geforderten Kosteneffizienz: Die EEG-Vergütung für Strom aus Biomasse liegt mit 19 Cent pro Kilowattstunde etwa dreimal so hoch wie für Strom aus Wind- und großen Solarkraftwerken. Große Wasserkraftwerke produzieren zwar vergleichsweise günstigen Strom, doch dort ist das Potenzial in Deutschland nach Angaben des Umweltbundesamts bereits “weitgehend erschlossen”.

Mehr Technologieoffenheit in allen Bereichen gefordert

Auch bei “Heiz- und Wärmetechnologien” fordert das Papier mehr Technologieoffenheit; was das genau für die Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes heißt, bleibt offen. Hier ringt die Partei offenbar noch um eine Haltung. Nachdem die CDU die Gesetzesänderung, die Wärmepumpen eine zentrale Rolle zuweist, zunächst heftig kritisiert hatte, hat Parteichef Friedrich Merz im Juni die Hoffnung geäußert, dass künftig noch viel mehr Wärmepumpen eingebaut werden als derzeit – was durch eine Rückabwicklung der Gesetzesnovelle erschwert werden dürfte.

Eine größere Rolle fordert die Union für die Abscheidung, Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid (CCS/CCU). Hierfür sei “der Anwendungsbereich auszuweiten”. Weil für Industrieprozesse und Gaskraftwerke auch die Ampel-Koalition die Nutzung ermöglichen will, dürfte damit vor allem die Nutzung auch bei Kohlekraftwerken gemeint sein. Diese gilt aber sowohl aus technischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen als extrem unrealistisch.

Den Verbraucherinnen und Verbrauchern stellt die Union deutlich sinkende Stromkosten in Aussicht: Dem Papier zufolge sollen die CO₂-Einnahmen statt für “milliardenschwere, oft auch fachfremde Förderprogramme” künftig genutzt werden, um die Stromsteuer auf das EU-Minimum zu senken und die Netzentgelte deutlich zu reduzieren. Diese Entlastung sieht Spahn als schnelle und effiziente Alternative zu einem Klimageld, an dessen Einführung die Ampel-Koalition “gescheitert” sei. Wie die Förderprogramme für Industrie und Verbraucher, die bisher aus den CO₂-Einnahmen bezahlt werden, künftig finanziert werden sollen, wird nicht ausgeführt. mkr

* Korrektur 19.9.2024: Anders als zuvor berichtet, hat der Fraktionsvorstand das Papier nicht beschlossen, sondern nur diskutiert; das teilte eine Sprecherin der Fraktion mit.

Waldbrände: Warum halb Südamerika in Rauch gehüllt ist

Der Rauch aus den Waldbränden in Bolivien und Teilen Brasiliens erreicht inzwischen auch die Nachbarländer: Aktuelle Karten des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus zeigen Aerosolwolken bis nach Uruguay, Paraguay, Nordargentinien und Peru. Dort brennt es ebenfalls, doch in Brasilien und Bolivien sind die Feuer derzeit besonders zerstörerisch. Auch die Kohlenmonoxidbelastung ist in der Region außergewöhnlich hoch. Laut der Schweizer Agentur IQAir war die Luft in Brasiliens Finanzzentrum São Paulo am Mittwoch so schlecht wie in keiner anderen Metropole der Welt.

Die südamerikanische Waldbrandsaison erreicht üblicherweise um diese Jahreszeit ihren Höhepunkt. Aber in diesem Jahr seien die Brände in Bolivien und Teilen Brasiliens so schlimm wie seit mindestens 2003 nicht mehr, vermeldet Copernicus. Die daraus in Bolivien sowie den brasilianischen Bundesstaaten Mato Grosso do Sul und Amazonas resultierenden Emissionen seien “außergewöhnlich hoch”. Viele Feuer werden von Menschen gelegt, um Platz für Viehweiden und Felder zu schaffen. Aber ihre Ausbreitung wird durch eine Rekorddürre begünstigt. Mit dem Amazonas, dem Feuchtgebiet Pantanal und dem Cerrado sind drei der sechs großen Naturräume auf brasilianischem Land betroffen.

Lula: Wir können nicht zerstören, wovon wir leben

Am Dienstag besuchte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Amazonasregion, um sich ein Bild von der Krise zu verschaffen. Es scheine, dass die Dinge von Jahr zu Jahr schlimmer würden, sagte er dem britischen Guardian zufolge. “Das ist ein Problem, das wir lösen müssen, denn sonst wird die Menschheit unseren Planeten zerstören. Wir können nicht das zerstören, worauf wir für unser Leben angewiesen sind“.

Dennoch plant Brasilien unter Lula, die heimische Produktion von Öl und Gas auszuweiten. Klimaschutzorganisationen fordern von Lulas Regierung auch mehr Führungsstärke für den Klimaschutz innerhalb der G20 – Brasilien hat derzeit deren Vorsitz inne. Der Hintergrund: Offenbar wurde das Versprechen einer “Abkehr von fossilen Brennstoffen” aus dem aktuellen Entwurf für ein gemeinsames G20-Klimakommuniqué gestrichen. Die NGOs verlangen nun, Brasilien solle sich dafür einsetzen, dass es wieder aufgenommen wird. Lula solle zudem den Druck auf reiche Länder erhöhen, um den Übergang zu Erneuerbaren “gerecht zu finanzieren”, forderte Maria Victoria Emanuelli, Campaignerin bei 350.org. ae

Fossile Energien: Dreimal mehr Klagen gegen Öl-, Gas- und Kohlekonzerne

Seit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens im Jahr 2015 hat sich die Zahl der jährlich neu erhobenen Klimaklagen gegen die größten Öl-, Gas- und Kohlekonzerne fast verdreifacht. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Report “Big Oil in Court”, den die Organisationen Zero Carbon Analytics und Oil Change International gemeinsam erstellt haben. Derzeit laufen demnach mindestens 86 Gerichtsverfahren gegen Ölkonzerne wie BP, Chevron, Eni, ExxonMobil, Shell und TotalEnergies. Auch RWE gehört zu den Beklagten. Die Analyse betrachtet ausschließlich Klagen gegen große Öl-, Gas- und Kohleproduzenten. Weitere Verfahren, etwa gegen Autohersteller, Banken oder Staaten, ließ sie außer Acht.

Der größte Teil der analysierten Klagen – 38 Prozent – fordert von den Konzernen eine Kompensation für Klimaschäden. Laut Report sind alleine ExxonMobil, Shell und BP schätzungsweise jeweils für mindestens eine Billion US-Dollar an Schäden verantwortlich. Die Zahl vermittelt einen Eindruck vom Ausmaß der finanziellen Risiken, die den Unternehmen drohen könnten, falls die Klagen Erfolg haben. Klagen auf Kompensation nehmen zu, weil Forschende immer besser in der Lage sind, einzelne extreme Wetterereignisse auf Treibhausgasemissionen zurückzuführen. Die von dem peruanischen Bergführer Saúl Luciano Lliuya angestrengte Klage gegen RWE ist dafür ein Beispiel.

In 16 Prozent der Fälle geht es um angeblich irreführende Werbung. Zwölf Prozent der Klagen sollen die Beklagten dazu zwingen, ihre Emissionen zu senken. Dazu gehört ein bahnbrechendes Gerichtsverfahren aus den Niederlanden. In ihm wurde Shell 2021 dazu verpflichtet, seine Emissionen bis 2030 um 45 Prozent zu senken. Derzeit läuft das Berufungsverfahren, eine Entscheidung könnte in diesem Herbst fallen.

Zwischenbilanz der DUH

In Deutschland klagt insbesondere die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen irreführende Werbung zu angeblich klimaneutralen Produkten. Ihre Klagen richten sich allerdings nicht nur gegen Ölkonzerne, sondern beispielsweise auch gegen Einzelhandelsunternehmen wie dm oder Netto, Fluglinien wie Eurowings, Computerhersteller wie Apple und Sportartikelhersteller wie Adidas (eine Übersicht findet sich hier). Bisher habe sie insgesamt 92 Verfahren geführt, erklärte die DUH in einer am Dienstag vorgestellten Zwischenbilanz. Mit 48 seien die meisten davon durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung von Seiten der Unternehmen zu Ende gegangen. Derzeit seien elf Verfahren vor Gericht.

Die DUH hat angekündigt, ihre Klagen wegen irreführender Werbung mit angeblicher Klimaneutralität auszuweiten. Sie fordert die Bundesregierung auf, solche Werbung zu verbieten. ae

EU-Rechnungshof warnt: Wiederaufbaufonds weniger grün als erhofft

276 Milliarden Euro wird die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) laut EU-Kommission für die ökologische Transformation einsetzen, das sind 42,5 Prozent der gesamten ARF-Mittel. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs warnt nun, dass der tatsächliche Betrag mindestens 34,5 Milliarden Euro niedriger ausfallen dürfte. Der Bericht des Rechnungshofs ist innerhalb von zwei Wochen der zweite, der sich kritisch über die Methodik der ARF äußert.

Die Diskrepanz ist auf unterschiedliche Klimakoeffizienten zurückzuführen – das ist der Anteil einer Maßnahme, der als Klimamaßnahme durchgeht. Die EU-Kommission bewertet die Ausgaben je nach deren Beitrag zum Ziel der ökologischen Transformation mit einem Klimakoeffizienten von 100 Prozent (für gezielte Klimamaßnahmen), 40 Prozent (für Maßnahmen mit einem wesentlichen positiven Einfluss) oder 0 Prozent (für Maßnahmen ohne wesentlichen Klimaeffekt). Der Rechnungshof kritisiert, dass die Kommission für die Bewertung einiger Ausgabekategorien einen zu hohen Klimakoeffizienten verwende, was den Totalbetrag für Klima-relevante Ausgaben künstlich erhöhen würde.

So argumentiert der Rechnungshof zum Beispiel, dass der Bau neuer hocheffizienter Gebäude einen Klimakoeffizienten von 0 Prozent haben sollte – nicht 40 Prozent, wie das die ARF-Verordnung vorsieht. Auch die Koeffizienten für Eisenbahninfrastrukturen und Stromnetze kritisiert der Rechnungshof als zu hoch. Die EU-Kommission verteidigt ihre Bewertung in einer Stellungnahme. Die Klimakoeffizienten seien in der ARF-Verordnung vorgegeben und könnten nicht von der Kommission abgeändert werden.

Keine Berichterstattung zu tatsächlichen Ausgaben

Der Rechnungshof kritisiert auch, dass die Etappenziele und Zielwerte für klimarelevante Investitionen in der ARF nicht immer aussagekräftig seien. Zudem sei es schwierig zu bewerten, wie viel die ARF tatsächlich zum ökologischen Wandel beiträgt, unter anderem weil es keine Berichterstattung über die tatsächlichen Ausgaben gäbe.

Die Kommission verteidigt die fehlende Berichterstattung damit, dass dies in der ARF-Regulierung nicht gefordert werde. Die Effektivität der ökologischen Ausgaben des ARF werde die Kommission in einer ex-post Evaluierung 2028 genauer untersuchen.

Trotz aller Kritik sagt Joëlle Elvinger, die für den Bericht des Rechnungshofs zuständig ist, dass die ARF, “wenn sie richtig umgesetzt wird, die Verwirklichung der ehrgeizigen Klimaziele der EU erheblich beschleunigen” könne. jaa

Wasserstofffähige Gaskraftwerke: Wie die Ausschreibung laufen soll

Die Kraftwerksstrategie noch vor der Sommerpause vorzustellen, wie ursprünglich geplant, hat das Bundeswirtschaftsministerium nicht geschafft. Doch gleich am dritten Tag nach der Sommerpause war es so weit: Am Mittwoch hat das BMWK die lange erwarteten Details für die Ausschreibung von wasserstofffähigen Gaskraftwerken veröffentlicht. Diese werden nun zunächst im Rahmen einer Konsultation mit der Branche diskutiert, bevor voraussichtlich zu Beginn des nächsten Jahres final verabschiedet werden.

In einem ersten Schritt sollen ab Anfang 2025 Kraftwerke mit einer Leistung von 5 Gigawatt ausgeschrieben werden. Sie sollen überwiegend in Süddeutschland entstehen und müssen spätestens zu Beginn des achten Betriebsjahrs komplett mit Wasserstoff betrieben werden; weitere Kraftwerke mit einer Leistung von 0,5 Gigawatt sollen von Anfang an ausschließlich Wasserstoff nutzen, um Erfahrungen zu sammeln und den Markthochlauf zu beschleunigen. Zudem sollen Bestandsanlagen mit 2 Gigawatt so umgerüstet werden, dass sie Wasserstoff nutzen können. Ebenfalls vorgesehen ist die Ausschreibung von Langzeitspeichern mit einer Kapazität von 0,5 Gigawatt.

Für die Kraftwerke erhalten die Betreiber einerseits einen Zuschuss zu den Baukosten; wie hoch dieser ausfällt, wird im Rahmen der Ausschreibung ermittelt. Zum anderen bekommen sie in den ersten vier Jahren für jeweils 800 Volllaststunden die Mehrkosten der Nutzung von Wasserstoff im Vergleich zu Erdgas erstattet. Finanziert werden soll dies aus dem Klima- und Transformationsfonds. Das BMWK geht derzeit von Gesamtkosten von rund 15 Milliarden Euro aus. In einem zweiten Schritt sollen weitere 5 Gigawatt wasserstofffähige Gaskraftwerke ausgeschrieben werden; diese sollen über den geplanten Kapazitätsmarkt finanziert werden, dessen Details noch ausgearbeitet werden.

Insgesamt sehen die BMWK-Pläne damit die Ausschreibung von 13 Gigawatt klimaneutraler gesicherter Leistung vor. Das ist weniger als die 17 bis 21 Gigawatt, die im jüngsten Monitoringbericht der Bundesnetzagentur als Voraussetzung für den Kohleausstieg im Jahr 2030 genannt wird; allerdings rechnet das Ministerium damit, dass weitere 5 Gigawatt in Form von Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerken entstehen; diese werden gesondert gefördert und müssen so geplant werden, dass sie später ohne großen Aufwand auf Wasserstoff umgerüstet werden können. mkr

Wasserstoff: Netzbetreiber melden großes Interesse bei Industriekunden

Bei Industriekunden, die derzeit am Erdgasnetz hängen, gibt es ein großes Interesse, künftig Wasserstoff zu beziehen. Das zeigt der Gasnetzgebietstransformationsplan 2024, der am Mittwoch vorgestellt wurde. Zur Ermittlung der künftigen Nachfrage haben dafür 252 Gasnetzbetreiber, die 80 Prozent der Verteilnetze betreiben, 3.540 große Industriekunden befragt. Von diesen erklärten etwa zwei Drittel, dass sie künftig an Bezug von Wasserstoff interessiert seien. Bei den besonders großen Kunden mit einem Verbrauch von mehr als 100 Millionen Kilowattstunden pro Jahr waren es sogar 95 Prozent.

Die in der Initiative “H2 vor Ort” zusammengeschlossenen Gasnetzbetreiber folgern daraus, dass ein großer Teil der Verteilnetze in Zukunft auf Wasserstoff umgestellt werden muss – und zwar unabhängig davon, ob dieser auch zum Heizen von Privathäusern genutzt wird, was derzeit in größerem Umfang als wenig wahrscheinlich gilt. “Die Verteilnetze versorgen nicht nur Haushalte, sondern auch Kraftwerke und Industriebetriebe, die Prozesswärme benötigen”, sagte der Vorsitzende Florian Feller.

Die wichtigste potenzielle Anwendung von Wasserstoff ist Prozesswärme, zeigt die Befragung. Auf den Plätzen zwei und drei liegen das Heizen von Gebäuden und die Stromerzeugung. Ob Wasserstoff für diese Anwendungen wirtschaftlich ist, dürfte allerdings stark vom Preis abhängen, zu dem dieser angeboten wird. Eine Aussage dazu findet sich in der Umfrage nicht. Der Transformationsplan geht davon aus, dass in einem Großteil der Landkreise die erste Wasserstoff-Einspeisung bereits vor 2030 erfolgt. Das erscheint durchaus optimistisch, denn das Wasserstoff-Kernnetz, durch das der Großteil des Wasserstoffs transportiert werden soll, wird zu diesem Zeitpunkt noch nicht komplett fertiggestellt sein. mkr

Transformation: BDI sieht Investitionsbedarf von 1,4 Billionen Euro bis 2030

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält hohe Investitionen und tiefgreifende Strukturreformen für erforderlich, um Deutschland als Industriestandort zu erhalten. Anderenfalls seien bis zum Jahr 2030 rund 20 Prozent der deutschen Industriewertschöpfung gefährdet, heißt es in einer am Dienstag vorgestellten Studie, die die Boston Consulting Group und das Institut der Deutschen Wirtschaft im Auftrag des BDI erstellt haben. Besonders groß ist der Gefährdungsanteil demnach bei Kokereien und Mineralölverarbeitung mit rund 60 Prozent, in der Grundstoff-Chemie mit 40 Prozent und im Automobilbau mit 30 Prozent.

Die Studie sei ein “lauter Weckruf” für die Politik, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Allerdings dürfte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck durch viele BDI-Forderungen eher bestärkt fühlen – etwa nach niedrigeren Industriestrompreisen, die er in der Regierung nicht durchsetzen konnte, oder nach einem schnellen Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur, die die Regierung gerade auf den Weg gebracht hat. Zudem macht die Studie auch deutlich, dass viele der Probleme nicht allein von der deutschen Politik verursacht wurden – etwa die Demografiekrise, die gestiegenen Gaspreise oder wachsender Protektionismus. Eine Abschwächung der Klimaziele fordert der BDI nicht, auch der aktuellen Kritik am Verbrenner-Verbot schließt er sich nicht an, sondern stellt fest: “Die Zukunft des Automobilsektors hängt mehr als alles andere davon ab, ob deutsche Hersteller auch in Elektromobilität erfolgreich sind.”

Zur Stärkung des Standorts fordert der BDI eine “industriepolitische Agenda”. Zu dieser gehörten günstigere Energiepreise durch gezielte Entlastung, der Abbau von Bürokratie, eine schnellere Digitalisierung und die Modernisierung der Infrastruktur. Die zusätzlichen Investitionen dafür schätzt der Verband bis 2030 auf rund 1,4 Billionen Euro. Ein Drittel davon müsse vom Staat aufgebracht werden. Zur Finanzierung setzt der BDI dabei zunächst auf Priorisierung und effizienteren Mitteleinsatz; wenn dies erfolgt sei, hält der Verband zusätzliche Schulden in Form von zweckgebundenen Sondervermögen für vertretbar. mkr

IVA-Studie: Innovationen könnten THG-Emissionen im Ackerbau deutlich senken

Bis zu 40 Prozent der Emissionen aus dem Ackerbau könnten durch die Nutzung technologischer Innovationen vermieden werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Industrieverband Agrar (IVA) in Auftrag gegebene Studie, die unter der Leitung von Enno Bahrs, Professor für landwirtschaftliche Betriebslehre an der Universität Hohenheim, durchgeführt und am Montag vorgestellt wurde.

Die Studienautoren haben vier Verfahren untersucht, die aus ihrer Sicht Potenzial bei der Reduzierung der THG-Emissionen bieten: die Düngeherstellung mittels grünen Ammoniaks, die teilflächenspezifische Düngung, der Einsatz von Nitrifikationsinhibitoren und der Einsatz neuer genomischer Techniken (NGT) in der Pflanzenzüchtung.

Die Autoren betonen, dass die Reduzierung der THG-Emissionen im Land- und Forstwirtschaftssektor (LULUCF) auch aus globaler Sicht eine wichtige Rolle für den Klimaschutz spiele. Derzeit sei der Sektor für rund 22 Prozent der globalen Gesamtemissionen verantwortlich.

Basierend auf ihren Ergebnissen haben sie fünf politische Handlungsempfehlungen formuliert:

Den Einsatz von Nitrifikationsinhibitoren gesetzlich zu regulieren;
Neue Techniken der Pflanzenzüchtung zu fördern (z.B. CRISPR/Cas);
Grünes Ammoniak in der Düngerherstellung zu fördern;
Digitale Technologien beim Einsatz von Mineraldünger stärker zu fördern;
Die Forschung weiterer Verfahren zur THG-Minderung zu unterstützen.