Manchmal kommen Gesetze genau dann, wenn keiner damit rechnet: Beim Klimaschutzgesetz war das am Montag der Fall. Morgens erklärte noch der Expertenrat für Klimafragen, warum es eine schlechte Idee ist, die verbindlichen Sektorziele abzuschaffen. Am Nachmittag kam dann die Nachricht, dass genau das beschlossen wurde. Malte Kreutzfeldt analysiert für Sie die Details.
Anlässlich der Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in dieser Woche, erklärt Ihnen Bernhard Pötter außerdem, wie es um den klimafreundlichen Umbau der internationalen Finanzarchitektur steht. In dem Zusammenhang schauen wir auch darauf, wie hohe Verschuldung die Klimainvestitionen von armen Ländern bremst.
Zudem schauen wir mit Bundeskanzler Olaf Scholz, der gerade auf Reisen ist, nach China: Das Land produziert inzwischen Solartechnik zu Dumping-Preisen. Wir erklären, wer davon profitiert. Und wir schauen nach Australien, wo die Regierung nun auch grüne Wirtschaftsförderungen à la IRA und Green Deal plant.
Ihnen wünschen wir einen guten Wochenstart!
An diesem Montag war zu erleben, wie schnell sich die politische Lage in Berlin ändern kann: Am Morgen hatte der Expertenrat bei der Vorstellung seines jüngsten Prüfberichts zur Klimabilanz 2023 in der Bundespressekonferenz noch einmal gute Gründe geliefert, warum die geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes eine schlechte Idee ist: Dadurch werde “die spezifische Verantwortung eines Ministeriums” wegfallen, hatte Brigitte Knopf als stellvertretende Vorsitzende des Gremiums gewarnt. Zugleich hatte sie deutlich gemacht, dass – anders als von Verkehrsminister Volker Wissing in der vergangenen Woche behauptet – auch mit dem bestehenden Gesetz keineswegs Fahrverbote drohten, weil auch dieses schon einige Flexibilität bietet.
Umwelt- und Klimaschutzverbände erhöhten daraufhin noch einmal den Druck und verlangten von den Grünen, der geplanten Novelle nicht zuzustimmen. “Wer ist das Problem? Volker Wissing – Was ist die Lösung? Klimaschutzgesetz”, skandierten Aktivistinnen und Aktivisten, unter ihnen Luisa Neubauer von Fridays vor Future, vor dem Haus der Bundespressekonferenz. Lutz Weischer von Germanwatch forderte: “Die jahresscharfen Sektor-Verantwortlichkeiten des Klimaschutzgesetzes müssen auch bei einer Novelle des Gesetzes erhalten bleiben. Sonst droht ein klimapolitischer Blindflug und ein teures Erwachen.”
Denn auch wenn Deutschland die nationalen Sektorziele abschaffe, seien auf EU-Ebene hohe Zahlungen zu erwarten, wenn der Verkehrs- und der Gebäudesektor ihr Emissionen nicht stark reduzierten. Deshalb, so Weischer, müsse der Bundeskanzler “den Verhandelnden von SPD- und Grünen-Fraktion den Rücken stärken, die das Klimaschutzgesetz als Grundlage für planbaren und rechtssicheren Klimaschutz verteidigen.”
Wenige Stunden später war bereits klar, dass die Warnungen von Expertenrat und Verbänden kein Gehör fanden: Da vermeldeten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen in einer gemeinsamen Mitteilung eine Einigung über das Klimaschutzgesetz. Die Interpretation der Einigung fiel dabei mal wieder recht widersprüchlich aus: Während Lukas Köhler für die FDP “die Abschaffung der jährlichen Sektorziele” begrüßte, erklärte Julia Verlinden für die Grünen, der Gesetzentwurf “erneuert die Verbindlichkeit jedes Sektors”.
Schriftlich gibt es den neuen Gesetzestext noch nicht. Doch die bisher vorliegenden Informationen zeigen, dass die FDP mit ihrer Interpretation sehr viel näher an der Wirklichkeit liegt als die Grünen. Zwar bleiben die Sektorziele im Gesetz stehen, sodass Transparenz darüber herrscht, wo es Defizite gibt. Doch dass der Verkehrssektor sein Ziel auch im Jahr 2023 wieder weit verfehlt hat, wie der Expertenrat am Montag noch einmal bestätigte, hat durch die Änderung keine direkte Konsequenz mehr.
Denn die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Sofortprogramm verabschiedet werden muss, sind künftig völlig anders als bisher:
In der Vergangenheit war von den Grünen, unter anderem von Wirtschaftsminister Robert Habeck, argumentiert worden, dass die Änderung keinen großen Unterschied mache. Schließlich habe der Verkehrsminister sich auch unter der bisherigen Regelung keine wirksamen Maßnahmen vorgelegt, obwohl das Klimaziel in seinem Sektor auch in den beiden Vorjahren verfehlt wurde.
Allerdings hat sich die Situation dadurch verändert, dass diese Untätigkeit mittlerweile zu mehreren Klagen geführt hatte. In erster Instanz war die Bundesregierung bereits verurteilt worden, die Anforderungen des Gesetzes zu erfüllen. Die Sache weiter auszusitzen, wäre darum unter dem bestehenden Gesetz nicht mehr lange möglich gewesen – was erklärt, warum Wissing in den letzten Tagen den Druck durch die Warnung vor angeblich drohenden Fahrverboten so erhöht hatte.
Als große Verbesserung stellen die Grünen zudem dar, dass künftig – anders als im Kabinettsentwurf für das neue KSG vom vergangenen Sommer vorgesehen – nicht nur die voraussichtliche Einhaltung des Klimaziels für 2030 überprüft werden soll, sondern auch das Ziel für 2040. “Mit Blick auf das wesentlich strengere Klimaziel 2040 muss besonders im Bereich Verkehr mehr passieren”, erklärte Julia Verlinden dazu. Allerdings gilt auch das erst für die ferne Zukunft: Nach Informationen aus Koalitionskreisen soll die Einhaltung des 2040-Ziels erstmals im Jahr 2030 überprüft werden, sodass Volker Wissing auch von dieser Regelung nichts zu befürchten hat.
Was die Grünen für ihre Zustimmung zum aufgeweichten Klimaschutzgesetz tatsächlich bekommen haben, ist die Zustimmung der FDP zum Solarpaket 1. Dieses war vom Kabinett ebenfalls schon im Sommer 2023 verabschiedet worden; die FDP hatte ihre Zustimmung aber daran geknüpft, dass das Klimaschutzgesetz reformiert wird. Weil das Paket viele Erleichterungen für die Betreiber von Solaranlagen vorsieht, war es von der Branche dringend erwartet worden.
Im Vergleich zur Kabinettsfassung sieht die Einigung der Fraktionen Änderungen bei vielen Details vor; die entscheidenden Punkte sind aber unverändert geblieben:
Der Wunsch der Grünen-Fraktion, in den Gesetzentwurf auch den sogenannten Resilienzbonus aufzunehmen, wurde nicht erfüllt. Dieser hätte bedeutet, dass Betreiber von Solaranlagen eine höhere Vergütung bekommen, sofern die Module in Europa hergestellt wurden. Darauf hatte unter anderem das Unternehmen Meyer Burger gedrängt und mit der Schließung von Standorten gedroht, falls die Forderung nicht erfüllt wird.
Die FDP hatte jedoch schon länger angekündigt, eine solche Regelung nicht mittragen zu wollen; auch Teile der Solarbranche sahen sie kritisch, weil sie befürchteten, dass die Nachfrage dadurch sinken könnte, weil potenzielle Kunden auf heimische Solarmodule warten würden, die nicht ausreichend verfügbar seien. Wirtschaftsminister Robert Habeck, der sich ebenfalls für den Resilienzbonus eingesetzt hatte, will nach Informationen aus Ministeriumskreisen nun stattdessen versuchen, die heimische Solarindustrie im Rahmen des Net Zero Industry Act der EU zu fördern, der Investitionsförderung und verbesserte Kreditprogramme vorsieht.
Wie stellt sich das globale Finanzsystem auf die Bekämpfung der Klimakrise ein? Das ist einer der zentralen Fragen für die Frühjahrstagung von Weltbankgruppe (WBG) und Internationalem Währungsfonds (IWF) diese Woche in Washington. Es zeigt sich: Der Umbau hat begonnen, steht aber noch am Anfang. Während Weltbank-Chef Ajay Banga betont, wie viel sich bereits bewege, monieren Kritiker, die Reformen seien zu langsam und nicht weitreichend genug.
In den nächsten Jahren werden auf der einen Seite Finanzfragen die globale Klimapolitik dominieren und die Klimakrise anderseits die Finanzpolitik unter Druck setzen. Als zentral dabei gilt auch die Frage, wie Weltbank und multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) mit öffentlichen Klimahilfen, privaten Investitionen in den grünen Umbau und der Verschuldung der Entwicklungsländer umgehen. UN-Climate-Chef Simon Stiell hatte vor dem Treffen gemahnt, es blieben nur noch “zwei Jahre, um die Welt zu retten“. Das Finanztreffen sei keine “Generalprobe” und kein “Redefest”, die Staaten müssten “hunderte von Milliarden Dollar” an Klimafinanzierung aufbringen.
Auf dem Herbsttreffen 2023 hatte die Weltbank Strukturveränderungen und ein neues Leitmotto beschlossen: Armut zu beenden “auf einem bewohnbaren Planeten“. Die Weltbank unternehme große Anstrengungen, um ihre neue Mission mit Leben zu füllen und die Bank zu reformieren, erklärte der seit Sommer 2023 amtierenden neue Chef Ajay Banga vor Beginn der Konferenz. “Jeden Dollar, den wir bekommen, werden wir im nächsten Jahrzehnt als Hebel für die sechs- bis achtfache Summe einsetzen”, versprach Banga.
Eine Kapitalerhöhung der Bank, die viele Experten für nötig halten, ist derzeit wegen der geopolitischen Spannungen kaum durchzusetzen. Mit Blick auf die Klimakrise verändert die Weltbank aber intern ihre Strukturen und Prozesse:
“In der Weltbank gibt es auch durch den neuen Präsidenten Banga großen Druck, diese Veränderungen umzusetzen”, sagt Michael Krake, deutscher Exekutivdirektor bei der Weltbank, gegenüber Table.Briefings. Es würden “Meilensteine” gesetzt, aber es warte noch viel Arbeit, denn es gehe darum, “die DNA einer Institution zu verändern”, die in diesem Jahr 80 Jahre alt wird.
Kritiker dagegen sind skeptisch. Für sie wird eine “Chance auf eine tiefgreifende Reform der Weltbank vertan”, wie es die Entwicklungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) formuliert. Bangas Pläne einer “besseren Bank” zielten vor allem darauf ab, “mit weniger Aufwand und in kürzerer Zeit größere Mengen an Kapital zu vergeben”, ohne die Zielrichtung infrage zu stellen.
Die Kritik bezieht sich vor allem auf diese Punkte:
Schließlich steht bis Ende des Jahres eine weitere Nagelprobe bevor, wie ernst es die Industrieländer mit der Hilfe für den Globalen Süden meinen. Im dreijährigen Rhythmus steht die 21. Auffüllungsrunde für die “International Development Association” (IDA) bevor. Welche Länder wie viel geben, wird eines der zentralen informellen Themen der Frühjahrstagung sein.
Es ist eines der heißen Themen des Frühjahrs: Soll Deutschland die eigene Solarindustrie unterstützen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit gegen Chinas Dumping-Module zu bewahren? Die Frage dürfte auch auf Olaf Scholz‘ dreitägiger China-Reise ein Thema werden. Solarherstellern wie Meyer Burger macht die chinesische Konkurrenz große Sorgen. Die Installateure hingegen warnen vor Schutzmaßnahmen, die günstige China-Module verteuern und die Energiewende ausbremsen könnten.
Chinas Überkapazitäten in grünen Industrien bereiten auch US-Politikerinnen und -politikern Kopfschmerzen. “Ich mache mir vor allem Sorgen über die globalen Auswirkungen der Überkapazitäten, die wir in China beobachten”, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen kürzlich bei der Eröffnung eines Werks für Solarmodule in den USA. Schon in der Vergangenheit habe die Unterstützung der chinesischen Regierung in Branchen wie Stahl und Aluminium zu erheblichen Überinvestitionen geführt. “Jetzt werden Überkapazitäten in ‘neuen’ Industrien wie Solar, E-Autos und Lithium-Ionen-Batterien aufgebaut.” Diese Warnung ist gerechtfertigt, denn insbesondere bei Batterien und Solaranlagen bestehen jetzt schon Überkapazitäten.
Bereits letztes Jahr waren die chinesischen Produktionskapazitäten für Batterien mehr als doppelt so groß wie die Nachfrage. Und die Differenz wächst weiter: Nächstes Jahr wird die Kapazität dreimal so groß sein wie der Bedarf, wie Zahlen des britischen Branchendienstes CRU Group zeigen. Bei Solarpaneelen sieht es ähnlich aus: China hätte letztes Jahr genug Herstellungskapazität für Paneele mit einer Nennleistung von 861 Gigawatt gehabt. Global wurden allerdings nur 390 Gigawatt installiert. Das war ein neuer Rekord und übertraf die weltweiten Installationen im Vorjahr um knapp 40 Prozent. Aber selbst das hat nicht gereicht, um die in China bestehenden Herstellungskapazitäten auch nur annähernd auszulasten. Und diese werden weiter wachsen: Allein dieses Jahr sollen 500 bis 600 Gigawatt Produktionskapazität dazu kommen.
Das zeigt sich an den Preisen: Solarzellen sind in den letzten zwölf Monaten um zwei Drittel billiger geworden. Bei Batterien sieht es ähnlich aus: Deren Preis hat sich letztes Jahr halbiert. Geholfen hat dabei der Preis für Lithium: Dieser stieg ab Mitte 2021 massiv an, erreichte Ende 2022 einen historischen Höchstwert und ist seither um mehr als 80 Prozent gefallen. Obwohl sich Lithium kaum weiter verbilligen dürfte, geht der Preisrutsch bei Batterien weiter. CATL, der chinesische Weltmarktführer bei Batterien, erwartet, dass sich die Preise dieses Jahr noch einmal halbieren. Damit zeichnet sich ein Preiskrieg ab, denn auch der zweitgrößte Batterieproduzent, der chinesische Autohersteller BYD, kürzt aggressiv die Kosten, um überleben zu können.
Die Überkapazitäten und Preiskriege haben Methode: Chinas Regierung drosselt den Konsum zugunsten von Investitionen. Diese machen 42 Prozent des dortigen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. In Deutschland ist es gerade mal die Hälfte. Diese Investitionen flossen lange Zeit vor allem in den Immobiliensektor und lösten dort einen gigantischen Boom aus – doch dieser ist vorbei. Jetzt werden Investitionen in die Industrie geleitet, sodass dort nun Überkapazitäten aufgebaut werden. “Im Gegensatz zu anderen Volkswirtschaften, die eine drastische Anpassung ihres Immobilienmarktes durchlaufen haben, geht die Investitionsrate in China nicht zurück”, sagt Frederic Neumann von der britischen Bank HSBC. “Stattdessen verlagern sich die Investitionen in Richtung Infrastruktur und vor allem in die verarbeitende Industrie.“
Damit wiederholt sich die Geschichte – zumindest bei Solaranlagen. Nachdem Deutschland im Jahr 2000 eine Einspeisevergütung für Solar- und Windstrom einführte und Länder wie Spanien und Italien nachgezogen waren, entwickelte sich in Europa ein Markt für Solaranlagen. Diese konnten dadurch aus ihrer Marktnische ausbrechen und in den Massenmarkt wechseln. Doch der europäische Solarboom wurde dann von den Regierungen wieder abgewürgt. Seit einigen Jahren sorgt China für den nächsten Schritt in der Entwicklung des Solarmarkts: Mit Subventionen wie Steuererleichterungen oder billigen Krediten werden die Hersteller dazu angeregt, immer größere Fabriken zu bauen, um die Kosten weiter drücken zu können.
Für westliche Industriestaaten wie Deutschland ist das ein Problem, denn sie wollen ebenfalls Fertigungskapazitäten für Batterien und Solarpaneele aufbauen. Für andere Länder hingegen sind die chinesischen Überkapazitäten und die rapide fallenden Preise positiv, meint Gary Hufbauer vom US-Thinktank Peterson Institut: “Wenn China eine massive ‘Export-Lösung’ anstrebt, wird dies den Fertigungsunternehmen in Japan, der EU, Korea und anderen Industrieländern schaden. Aber niedrige Preise werden in vielen Entwicklungsländern in Lateinamerika, Afrika und Asien willkommen sein.”
Im Gegensatz zu den Industriestaaten ist es für diese Länder illusorisch, viele Milliarden in eine eigene Fertigung zu investieren. Und so könnten Chinas Überkapazitäten schließlich zu einer Zweiteilung des Weltmarkts für Produkte wie Batterien und Solarpaneele führen: Die Industriestaaten schotten ihre Märkte ab, etwa mit Anti-Dumping-Zöllen, und bauen eigene Industrien auf. Und alle anderen Länder kaufen dankbar die sehr günstigen chinesischen Produkte. Wenn dadurch die globale Energiewende hin zu den Erneuerbaren beschleunigt wird, gäbe es zudem einen klaren Gewinner von Chinas Wirtschaftspolitik: das Klima.
Mit seinem Urteil für die Schweizer Klima-Seniorinnen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der vergangenen Woche neue Maßstäbe gesetzt. Zugleich hat er eine große Chance für mehr Klimagerechtigkeit vertan, indem er die Beschwerde der portugiesischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen gar nicht erst zur Entscheidung zuließ.
Das Positive zuerst: Im Verfahren der Klima-Seniorinnen gegen die Schweiz legte der Gerichtshof fest, was nationale Verfassungsgerichte bereits entschieden hatten: Der Klimawandel ist eine Realität. Er bedroht die Menschenrechte. Weil Staaten die grundlegenden Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger schützen müssen, sind sie verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um klimaschädliche Emissionen mit Blick auf die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens zu reduzieren.
Zwar betrifft das Urteil nur die Schweiz unmittelbar. Aber es setzt Maßstäbe, die auch für alle Mitgliedstaaten des Europarats bindend sind. Auch Gerichte in anderen Ländern werden seine Argumente in ihrer Urteilsfindung beachten. Damit ist die Entscheidung des EGMR ein wegweisender Erfolg, der Klimaklagen in aller Welt stärken dürfte.
Doch das Gericht hätte viel mehr für das Klima erreichen können – wenn es gewagt hätte, die globale Dimension der Klimakrise so stark in seine Argumentation einfließen zu lassen, wie es inhaltlich geboten gewesen wäre.
Der Fall der Jugendlichen aus Portugal bot ihm dafür die ideale Gelegenheit. Die jungen Leute hatten vor dem EGMR geltend gemacht, dass ihre Menschenrechte nicht nur durch Portugal verletzt würden, sondern durch sämtliche 32 Mitgliedstaaten des Europarats, die alle die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet haben. Alle diese Staaten seien verantwortlich für den Klimawandel, so die Beschwerde. Damit stünden sie alle in der Pflicht, in ihrer Politik die Auswirkungen der Klimakrise auf junge Menschen in Portugal zu berücksichtigen.
Weil wir vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) dieses Argument für mehr extraterritoriale Pflichten der Staaten so richtungsweisend und wichtig finden, haben wir diese Beschwerde (ebenso wie die der Klima-Seniorinnen) auch in Form eines Amicus-Curiae-Briefs unterstützt.
Nicht alle Menschen in Europa sind in gleichem Ausmaß von der Klimakrise betroffen. Die staatlichen Ressourcen, um effektiven Klimaschutz zu ermöglichen, sind sehr unterschiedlich verteilt. Portugal gehört zu den Ländern, die am stärksten unter der Klimakrise in Europa leiden, beispielsweise aufgrund von Waldbränden oder Hitzewellen. In Deutschland hingegen sind die Auswirkungen der Erderhitzung weit weniger zu spüren – zugleich trägt Deutschland weit mehr zum Klimawandel bei als Portugal, und es verfügt als wohlhabenderes Land über mehr Mittel zum Schutz der eigenen Bevölkerung.
Deshalb hatten die Jugendlichen und jungen Erwachsenen argumentiert: Jeder Mitgliedstaat der EMRK muss nicht nur im Hinblick auf das eigene Territorium einen angemessenen Klimaschutz einführen, sondern auch im Hinblick auf die Bevölkerungen der anderen Mitgliedstaaten. Im Kern geht es hier um eine gerechte Verteilung der Klimaschutzpflichten.
Wäre der Gerichtshof ihrer Argumentation gefolgt, müsste die Bundesregierung jetzt deutlich schärfere Emissionsreduktionsziele formulieren – eben weil sie die Folgen ihrer Politik für in Portugal lebende Menschen mitbedenken müsste, nicht nur für die eigene Bevölkerung. Bekanntlich befand das Bundesverfassungsgericht in seinem eigenen Klimaurteil aus dem Jahr 2021, eine Erwärmung um maximal zwei Grad sei den Menschen in Deutschland noch zumutbar. Ob das der Fall ist, sei dahin gestellt. Aber in Portugal werden die Auswirkungen in jedem Fall viel schlimmer sein – und damit nicht zumutbar.
Während die Zahl von Extremwetterkatastrophen steigt, befinden sich viele EU-Mitglieder – inklusive Deutschland – eher auf einem Pfad hin zu drei Grad Erderwärmung. Angesichts dessen wäre eine Rechtsprechung bitter notwendig gewesen, die die menschenrechtliche Pflicht zum Klimaschutz auf ambitionierte Ziele festlegt und gerecht zwischen den Mitgliedstaaten verteilt. Als europäischer Gerichtshof wäre der EGMR in einer Position gewesen, das zu tun.
Doch das Gericht entschied sich für den sicheren Weg. Es wies die Beschwerde aus Portugal ab, weil die bisherigen Kriterien für extraterritoriale Staatenpflichten nicht erfüllt seien. Auch in Zukunft können also portugiesische Bürgerinnen und Bürger nur von ihrem eigenen Staat verlangen, ihre grundlegenden Rechte zu schützen.
Zwar argumentiert der Gerichtshof damit rechtlich vertretbar. Aber er ignoriert in seinem Urteil, dass die Klimakrise sich nicht nach Staatsgrenzen richtet. Damit hat er die Chance verpasst, menschenrechtliche Maßstäbe für eine gerechte Verteilung der europaweiten Verantwortung von Staaten für die globalen Effekte des Klimawandels aufzustellen. Deswegen ist zu konstatieren: Es ist gut, dass der Gerichtshof klimapolitisch gesprungen ist. Angesichts der Herausforderungen sprang er aber leider zu kurz.
Miriam Saage-Maaß ist Juristin und Legal Director beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), wo sie den Programmbereich für Wirtschaft und Menschenrechte aufgebaut hat. Das ECCHR hat die Klimabeschwerden aus der Schweiz und Portugal vor dem EGMR unterstützt.
Manchmal kommen Gesetze genau dann, wenn keiner damit rechnet: Beim Klimaschutzgesetz war das am Montag der Fall. Morgens erklärte noch der Expertenrat für Klimafragen, warum es eine schlechte Idee ist, die verbindlichen Sektorziele abzuschaffen. Am Nachmittag kam dann die Nachricht, dass genau das beschlossen wurde. Malte Kreutzfeldt analysiert für Sie die Details.
Anlässlich der Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in dieser Woche, erklärt Ihnen Bernhard Pötter außerdem, wie es um den klimafreundlichen Umbau der internationalen Finanzarchitektur steht. In dem Zusammenhang schauen wir auch darauf, wie hohe Verschuldung die Klimainvestitionen von armen Ländern bremst.
Zudem schauen wir mit Bundeskanzler Olaf Scholz, der gerade auf Reisen ist, nach China: Das Land produziert inzwischen Solartechnik zu Dumping-Preisen. Wir erklären, wer davon profitiert. Und wir schauen nach Australien, wo die Regierung nun auch grüne Wirtschaftsförderungen à la IRA und Green Deal plant.
Ihnen wünschen wir einen guten Wochenstart!
An diesem Montag war zu erleben, wie schnell sich die politische Lage in Berlin ändern kann: Am Morgen hatte der Expertenrat bei der Vorstellung seines jüngsten Prüfberichts zur Klimabilanz 2023 in der Bundespressekonferenz noch einmal gute Gründe geliefert, warum die geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes eine schlechte Idee ist: Dadurch werde “die spezifische Verantwortung eines Ministeriums” wegfallen, hatte Brigitte Knopf als stellvertretende Vorsitzende des Gremiums gewarnt. Zugleich hatte sie deutlich gemacht, dass – anders als von Verkehrsminister Volker Wissing in der vergangenen Woche behauptet – auch mit dem bestehenden Gesetz keineswegs Fahrverbote drohten, weil auch dieses schon einige Flexibilität bietet.
Umwelt- und Klimaschutzverbände erhöhten daraufhin noch einmal den Druck und verlangten von den Grünen, der geplanten Novelle nicht zuzustimmen. “Wer ist das Problem? Volker Wissing – Was ist die Lösung? Klimaschutzgesetz”, skandierten Aktivistinnen und Aktivisten, unter ihnen Luisa Neubauer von Fridays vor Future, vor dem Haus der Bundespressekonferenz. Lutz Weischer von Germanwatch forderte: “Die jahresscharfen Sektor-Verantwortlichkeiten des Klimaschutzgesetzes müssen auch bei einer Novelle des Gesetzes erhalten bleiben. Sonst droht ein klimapolitischer Blindflug und ein teures Erwachen.”
Denn auch wenn Deutschland die nationalen Sektorziele abschaffe, seien auf EU-Ebene hohe Zahlungen zu erwarten, wenn der Verkehrs- und der Gebäudesektor ihr Emissionen nicht stark reduzierten. Deshalb, so Weischer, müsse der Bundeskanzler “den Verhandelnden von SPD- und Grünen-Fraktion den Rücken stärken, die das Klimaschutzgesetz als Grundlage für planbaren und rechtssicheren Klimaschutz verteidigen.”
Wenige Stunden später war bereits klar, dass die Warnungen von Expertenrat und Verbänden kein Gehör fanden: Da vermeldeten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen in einer gemeinsamen Mitteilung eine Einigung über das Klimaschutzgesetz. Die Interpretation der Einigung fiel dabei mal wieder recht widersprüchlich aus: Während Lukas Köhler für die FDP “die Abschaffung der jährlichen Sektorziele” begrüßte, erklärte Julia Verlinden für die Grünen, der Gesetzentwurf “erneuert die Verbindlichkeit jedes Sektors”.
Schriftlich gibt es den neuen Gesetzestext noch nicht. Doch die bisher vorliegenden Informationen zeigen, dass die FDP mit ihrer Interpretation sehr viel näher an der Wirklichkeit liegt als die Grünen. Zwar bleiben die Sektorziele im Gesetz stehen, sodass Transparenz darüber herrscht, wo es Defizite gibt. Doch dass der Verkehrssektor sein Ziel auch im Jahr 2023 wieder weit verfehlt hat, wie der Expertenrat am Montag noch einmal bestätigte, hat durch die Änderung keine direkte Konsequenz mehr.
Denn die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Sofortprogramm verabschiedet werden muss, sind künftig völlig anders als bisher:
In der Vergangenheit war von den Grünen, unter anderem von Wirtschaftsminister Robert Habeck, argumentiert worden, dass die Änderung keinen großen Unterschied mache. Schließlich habe der Verkehrsminister sich auch unter der bisherigen Regelung keine wirksamen Maßnahmen vorgelegt, obwohl das Klimaziel in seinem Sektor auch in den beiden Vorjahren verfehlt wurde.
Allerdings hat sich die Situation dadurch verändert, dass diese Untätigkeit mittlerweile zu mehreren Klagen geführt hatte. In erster Instanz war die Bundesregierung bereits verurteilt worden, die Anforderungen des Gesetzes zu erfüllen. Die Sache weiter auszusitzen, wäre darum unter dem bestehenden Gesetz nicht mehr lange möglich gewesen – was erklärt, warum Wissing in den letzten Tagen den Druck durch die Warnung vor angeblich drohenden Fahrverboten so erhöht hatte.
Als große Verbesserung stellen die Grünen zudem dar, dass künftig – anders als im Kabinettsentwurf für das neue KSG vom vergangenen Sommer vorgesehen – nicht nur die voraussichtliche Einhaltung des Klimaziels für 2030 überprüft werden soll, sondern auch das Ziel für 2040. “Mit Blick auf das wesentlich strengere Klimaziel 2040 muss besonders im Bereich Verkehr mehr passieren”, erklärte Julia Verlinden dazu. Allerdings gilt auch das erst für die ferne Zukunft: Nach Informationen aus Koalitionskreisen soll die Einhaltung des 2040-Ziels erstmals im Jahr 2030 überprüft werden, sodass Volker Wissing auch von dieser Regelung nichts zu befürchten hat.
Was die Grünen für ihre Zustimmung zum aufgeweichten Klimaschutzgesetz tatsächlich bekommen haben, ist die Zustimmung der FDP zum Solarpaket 1. Dieses war vom Kabinett ebenfalls schon im Sommer 2023 verabschiedet worden; die FDP hatte ihre Zustimmung aber daran geknüpft, dass das Klimaschutzgesetz reformiert wird. Weil das Paket viele Erleichterungen für die Betreiber von Solaranlagen vorsieht, war es von der Branche dringend erwartet worden.
Im Vergleich zur Kabinettsfassung sieht die Einigung der Fraktionen Änderungen bei vielen Details vor; die entscheidenden Punkte sind aber unverändert geblieben:
Der Wunsch der Grünen-Fraktion, in den Gesetzentwurf auch den sogenannten Resilienzbonus aufzunehmen, wurde nicht erfüllt. Dieser hätte bedeutet, dass Betreiber von Solaranlagen eine höhere Vergütung bekommen, sofern die Module in Europa hergestellt wurden. Darauf hatte unter anderem das Unternehmen Meyer Burger gedrängt und mit der Schließung von Standorten gedroht, falls die Forderung nicht erfüllt wird.
Die FDP hatte jedoch schon länger angekündigt, eine solche Regelung nicht mittragen zu wollen; auch Teile der Solarbranche sahen sie kritisch, weil sie befürchteten, dass die Nachfrage dadurch sinken könnte, weil potenzielle Kunden auf heimische Solarmodule warten würden, die nicht ausreichend verfügbar seien. Wirtschaftsminister Robert Habeck, der sich ebenfalls für den Resilienzbonus eingesetzt hatte, will nach Informationen aus Ministeriumskreisen nun stattdessen versuchen, die heimische Solarindustrie im Rahmen des Net Zero Industry Act der EU zu fördern, der Investitionsförderung und verbesserte Kreditprogramme vorsieht.
Wie stellt sich das globale Finanzsystem auf die Bekämpfung der Klimakrise ein? Das ist einer der zentralen Fragen für die Frühjahrstagung von Weltbankgruppe (WBG) und Internationalem Währungsfonds (IWF) diese Woche in Washington. Es zeigt sich: Der Umbau hat begonnen, steht aber noch am Anfang. Während Weltbank-Chef Ajay Banga betont, wie viel sich bereits bewege, monieren Kritiker, die Reformen seien zu langsam und nicht weitreichend genug.
In den nächsten Jahren werden auf der einen Seite Finanzfragen die globale Klimapolitik dominieren und die Klimakrise anderseits die Finanzpolitik unter Druck setzen. Als zentral dabei gilt auch die Frage, wie Weltbank und multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) mit öffentlichen Klimahilfen, privaten Investitionen in den grünen Umbau und der Verschuldung der Entwicklungsländer umgehen. UN-Climate-Chef Simon Stiell hatte vor dem Treffen gemahnt, es blieben nur noch “zwei Jahre, um die Welt zu retten“. Das Finanztreffen sei keine “Generalprobe” und kein “Redefest”, die Staaten müssten “hunderte von Milliarden Dollar” an Klimafinanzierung aufbringen.
Auf dem Herbsttreffen 2023 hatte die Weltbank Strukturveränderungen und ein neues Leitmotto beschlossen: Armut zu beenden “auf einem bewohnbaren Planeten“. Die Weltbank unternehme große Anstrengungen, um ihre neue Mission mit Leben zu füllen und die Bank zu reformieren, erklärte der seit Sommer 2023 amtierenden neue Chef Ajay Banga vor Beginn der Konferenz. “Jeden Dollar, den wir bekommen, werden wir im nächsten Jahrzehnt als Hebel für die sechs- bis achtfache Summe einsetzen”, versprach Banga.
Eine Kapitalerhöhung der Bank, die viele Experten für nötig halten, ist derzeit wegen der geopolitischen Spannungen kaum durchzusetzen. Mit Blick auf die Klimakrise verändert die Weltbank aber intern ihre Strukturen und Prozesse:
“In der Weltbank gibt es auch durch den neuen Präsidenten Banga großen Druck, diese Veränderungen umzusetzen”, sagt Michael Krake, deutscher Exekutivdirektor bei der Weltbank, gegenüber Table.Briefings. Es würden “Meilensteine” gesetzt, aber es warte noch viel Arbeit, denn es gehe darum, “die DNA einer Institution zu verändern”, die in diesem Jahr 80 Jahre alt wird.
Kritiker dagegen sind skeptisch. Für sie wird eine “Chance auf eine tiefgreifende Reform der Weltbank vertan”, wie es die Entwicklungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) formuliert. Bangas Pläne einer “besseren Bank” zielten vor allem darauf ab, “mit weniger Aufwand und in kürzerer Zeit größere Mengen an Kapital zu vergeben”, ohne die Zielrichtung infrage zu stellen.
Die Kritik bezieht sich vor allem auf diese Punkte:
Schließlich steht bis Ende des Jahres eine weitere Nagelprobe bevor, wie ernst es die Industrieländer mit der Hilfe für den Globalen Süden meinen. Im dreijährigen Rhythmus steht die 21. Auffüllungsrunde für die “International Development Association” (IDA) bevor. Welche Länder wie viel geben, wird eines der zentralen informellen Themen der Frühjahrstagung sein.
Es ist eines der heißen Themen des Frühjahrs: Soll Deutschland die eigene Solarindustrie unterstützen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit gegen Chinas Dumping-Module zu bewahren? Die Frage dürfte auch auf Olaf Scholz‘ dreitägiger China-Reise ein Thema werden. Solarherstellern wie Meyer Burger macht die chinesische Konkurrenz große Sorgen. Die Installateure hingegen warnen vor Schutzmaßnahmen, die günstige China-Module verteuern und die Energiewende ausbremsen könnten.
Chinas Überkapazitäten in grünen Industrien bereiten auch US-Politikerinnen und -politikern Kopfschmerzen. “Ich mache mir vor allem Sorgen über die globalen Auswirkungen der Überkapazitäten, die wir in China beobachten”, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen kürzlich bei der Eröffnung eines Werks für Solarmodule in den USA. Schon in der Vergangenheit habe die Unterstützung der chinesischen Regierung in Branchen wie Stahl und Aluminium zu erheblichen Überinvestitionen geführt. “Jetzt werden Überkapazitäten in ‘neuen’ Industrien wie Solar, E-Autos und Lithium-Ionen-Batterien aufgebaut.” Diese Warnung ist gerechtfertigt, denn insbesondere bei Batterien und Solaranlagen bestehen jetzt schon Überkapazitäten.
Bereits letztes Jahr waren die chinesischen Produktionskapazitäten für Batterien mehr als doppelt so groß wie die Nachfrage. Und die Differenz wächst weiter: Nächstes Jahr wird die Kapazität dreimal so groß sein wie der Bedarf, wie Zahlen des britischen Branchendienstes CRU Group zeigen. Bei Solarpaneelen sieht es ähnlich aus: China hätte letztes Jahr genug Herstellungskapazität für Paneele mit einer Nennleistung von 861 Gigawatt gehabt. Global wurden allerdings nur 390 Gigawatt installiert. Das war ein neuer Rekord und übertraf die weltweiten Installationen im Vorjahr um knapp 40 Prozent. Aber selbst das hat nicht gereicht, um die in China bestehenden Herstellungskapazitäten auch nur annähernd auszulasten. Und diese werden weiter wachsen: Allein dieses Jahr sollen 500 bis 600 Gigawatt Produktionskapazität dazu kommen.
Das zeigt sich an den Preisen: Solarzellen sind in den letzten zwölf Monaten um zwei Drittel billiger geworden. Bei Batterien sieht es ähnlich aus: Deren Preis hat sich letztes Jahr halbiert. Geholfen hat dabei der Preis für Lithium: Dieser stieg ab Mitte 2021 massiv an, erreichte Ende 2022 einen historischen Höchstwert und ist seither um mehr als 80 Prozent gefallen. Obwohl sich Lithium kaum weiter verbilligen dürfte, geht der Preisrutsch bei Batterien weiter. CATL, der chinesische Weltmarktführer bei Batterien, erwartet, dass sich die Preise dieses Jahr noch einmal halbieren. Damit zeichnet sich ein Preiskrieg ab, denn auch der zweitgrößte Batterieproduzent, der chinesische Autohersteller BYD, kürzt aggressiv die Kosten, um überleben zu können.
Die Überkapazitäten und Preiskriege haben Methode: Chinas Regierung drosselt den Konsum zugunsten von Investitionen. Diese machen 42 Prozent des dortigen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. In Deutschland ist es gerade mal die Hälfte. Diese Investitionen flossen lange Zeit vor allem in den Immobiliensektor und lösten dort einen gigantischen Boom aus – doch dieser ist vorbei. Jetzt werden Investitionen in die Industrie geleitet, sodass dort nun Überkapazitäten aufgebaut werden. “Im Gegensatz zu anderen Volkswirtschaften, die eine drastische Anpassung ihres Immobilienmarktes durchlaufen haben, geht die Investitionsrate in China nicht zurück”, sagt Frederic Neumann von der britischen Bank HSBC. “Stattdessen verlagern sich die Investitionen in Richtung Infrastruktur und vor allem in die verarbeitende Industrie.“
Damit wiederholt sich die Geschichte – zumindest bei Solaranlagen. Nachdem Deutschland im Jahr 2000 eine Einspeisevergütung für Solar- und Windstrom einführte und Länder wie Spanien und Italien nachgezogen waren, entwickelte sich in Europa ein Markt für Solaranlagen. Diese konnten dadurch aus ihrer Marktnische ausbrechen und in den Massenmarkt wechseln. Doch der europäische Solarboom wurde dann von den Regierungen wieder abgewürgt. Seit einigen Jahren sorgt China für den nächsten Schritt in der Entwicklung des Solarmarkts: Mit Subventionen wie Steuererleichterungen oder billigen Krediten werden die Hersteller dazu angeregt, immer größere Fabriken zu bauen, um die Kosten weiter drücken zu können.
Für westliche Industriestaaten wie Deutschland ist das ein Problem, denn sie wollen ebenfalls Fertigungskapazitäten für Batterien und Solarpaneele aufbauen. Für andere Länder hingegen sind die chinesischen Überkapazitäten und die rapide fallenden Preise positiv, meint Gary Hufbauer vom US-Thinktank Peterson Institut: “Wenn China eine massive ‘Export-Lösung’ anstrebt, wird dies den Fertigungsunternehmen in Japan, der EU, Korea und anderen Industrieländern schaden. Aber niedrige Preise werden in vielen Entwicklungsländern in Lateinamerika, Afrika und Asien willkommen sein.”
Im Gegensatz zu den Industriestaaten ist es für diese Länder illusorisch, viele Milliarden in eine eigene Fertigung zu investieren. Und so könnten Chinas Überkapazitäten schließlich zu einer Zweiteilung des Weltmarkts für Produkte wie Batterien und Solarpaneele führen: Die Industriestaaten schotten ihre Märkte ab, etwa mit Anti-Dumping-Zöllen, und bauen eigene Industrien auf. Und alle anderen Länder kaufen dankbar die sehr günstigen chinesischen Produkte. Wenn dadurch die globale Energiewende hin zu den Erneuerbaren beschleunigt wird, gäbe es zudem einen klaren Gewinner von Chinas Wirtschaftspolitik: das Klima.
Mit seinem Urteil für die Schweizer Klima-Seniorinnen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der vergangenen Woche neue Maßstäbe gesetzt. Zugleich hat er eine große Chance für mehr Klimagerechtigkeit vertan, indem er die Beschwerde der portugiesischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen gar nicht erst zur Entscheidung zuließ.
Das Positive zuerst: Im Verfahren der Klima-Seniorinnen gegen die Schweiz legte der Gerichtshof fest, was nationale Verfassungsgerichte bereits entschieden hatten: Der Klimawandel ist eine Realität. Er bedroht die Menschenrechte. Weil Staaten die grundlegenden Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger schützen müssen, sind sie verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um klimaschädliche Emissionen mit Blick auf die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens zu reduzieren.
Zwar betrifft das Urteil nur die Schweiz unmittelbar. Aber es setzt Maßstäbe, die auch für alle Mitgliedstaaten des Europarats bindend sind. Auch Gerichte in anderen Ländern werden seine Argumente in ihrer Urteilsfindung beachten. Damit ist die Entscheidung des EGMR ein wegweisender Erfolg, der Klimaklagen in aller Welt stärken dürfte.
Doch das Gericht hätte viel mehr für das Klima erreichen können – wenn es gewagt hätte, die globale Dimension der Klimakrise so stark in seine Argumentation einfließen zu lassen, wie es inhaltlich geboten gewesen wäre.
Der Fall der Jugendlichen aus Portugal bot ihm dafür die ideale Gelegenheit. Die jungen Leute hatten vor dem EGMR geltend gemacht, dass ihre Menschenrechte nicht nur durch Portugal verletzt würden, sondern durch sämtliche 32 Mitgliedstaaten des Europarats, die alle die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet haben. Alle diese Staaten seien verantwortlich für den Klimawandel, so die Beschwerde. Damit stünden sie alle in der Pflicht, in ihrer Politik die Auswirkungen der Klimakrise auf junge Menschen in Portugal zu berücksichtigen.
Weil wir vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) dieses Argument für mehr extraterritoriale Pflichten der Staaten so richtungsweisend und wichtig finden, haben wir diese Beschwerde (ebenso wie die der Klima-Seniorinnen) auch in Form eines Amicus-Curiae-Briefs unterstützt.
Nicht alle Menschen in Europa sind in gleichem Ausmaß von der Klimakrise betroffen. Die staatlichen Ressourcen, um effektiven Klimaschutz zu ermöglichen, sind sehr unterschiedlich verteilt. Portugal gehört zu den Ländern, die am stärksten unter der Klimakrise in Europa leiden, beispielsweise aufgrund von Waldbränden oder Hitzewellen. In Deutschland hingegen sind die Auswirkungen der Erderhitzung weit weniger zu spüren – zugleich trägt Deutschland weit mehr zum Klimawandel bei als Portugal, und es verfügt als wohlhabenderes Land über mehr Mittel zum Schutz der eigenen Bevölkerung.
Deshalb hatten die Jugendlichen und jungen Erwachsenen argumentiert: Jeder Mitgliedstaat der EMRK muss nicht nur im Hinblick auf das eigene Territorium einen angemessenen Klimaschutz einführen, sondern auch im Hinblick auf die Bevölkerungen der anderen Mitgliedstaaten. Im Kern geht es hier um eine gerechte Verteilung der Klimaschutzpflichten.
Wäre der Gerichtshof ihrer Argumentation gefolgt, müsste die Bundesregierung jetzt deutlich schärfere Emissionsreduktionsziele formulieren – eben weil sie die Folgen ihrer Politik für in Portugal lebende Menschen mitbedenken müsste, nicht nur für die eigene Bevölkerung. Bekanntlich befand das Bundesverfassungsgericht in seinem eigenen Klimaurteil aus dem Jahr 2021, eine Erwärmung um maximal zwei Grad sei den Menschen in Deutschland noch zumutbar. Ob das der Fall ist, sei dahin gestellt. Aber in Portugal werden die Auswirkungen in jedem Fall viel schlimmer sein – und damit nicht zumutbar.
Während die Zahl von Extremwetterkatastrophen steigt, befinden sich viele EU-Mitglieder – inklusive Deutschland – eher auf einem Pfad hin zu drei Grad Erderwärmung. Angesichts dessen wäre eine Rechtsprechung bitter notwendig gewesen, die die menschenrechtliche Pflicht zum Klimaschutz auf ambitionierte Ziele festlegt und gerecht zwischen den Mitgliedstaaten verteilt. Als europäischer Gerichtshof wäre der EGMR in einer Position gewesen, das zu tun.
Doch das Gericht entschied sich für den sicheren Weg. Es wies die Beschwerde aus Portugal ab, weil die bisherigen Kriterien für extraterritoriale Staatenpflichten nicht erfüllt seien. Auch in Zukunft können also portugiesische Bürgerinnen und Bürger nur von ihrem eigenen Staat verlangen, ihre grundlegenden Rechte zu schützen.
Zwar argumentiert der Gerichtshof damit rechtlich vertretbar. Aber er ignoriert in seinem Urteil, dass die Klimakrise sich nicht nach Staatsgrenzen richtet. Damit hat er die Chance verpasst, menschenrechtliche Maßstäbe für eine gerechte Verteilung der europaweiten Verantwortung von Staaten für die globalen Effekte des Klimawandels aufzustellen. Deswegen ist zu konstatieren: Es ist gut, dass der Gerichtshof klimapolitisch gesprungen ist. Angesichts der Herausforderungen sprang er aber leider zu kurz.
Miriam Saage-Maaß ist Juristin und Legal Director beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), wo sie den Programmbereich für Wirtschaft und Menschenrechte aufgebaut hat. Das ECCHR hat die Klimabeschwerden aus der Schweiz und Portugal vor dem EGMR unterstützt.
