Anfang Juli, das erste Halbjahr 2024 ist vorbei. Auf EU-Ebene heißt das, Ungarn übernimmt jetzt den Vorsitz im Rat der EU. Wir haben analysiert, was das für die COP29 bedeutet. Denn eine “klimaskeptische Achse” aus Ungarn, Russland und einer möglichen Trump-Regierung in den USA könnte die Klimaverhandlungen bremsen. Wie schwierig die Situation in den USA auch für Klimapolitik ist, zeigt ein anderer Text: Der Oberste Gerichtshof hat die Stellung der Fachbehörden für Umwelt und Klimaschutz geschwächt.
In Deutschland wiederum arbeitet die Ampel leise und vorsichtig an einem heiklen Vorhaben: Dem Klimacheck, der für alle Gesetze einen CO₂-Fußabdruck bringen soll. Und auf dem Weg zum grüneren Abheben gibt es gute Nachrichten: Wir berichten vom ersten marktreifen E-Kerosin aus dem Emsland – und erklären gleichzeitig, warum das nur ein sehr kleiner Schritt in Richtung klimafreundliches Fliegen ist. Außerdem analysieren wir, was die Wahlen in Großbritannien fürs Klima bedeuten könnten. Und stellen Ihnen wieder entscheidende Köpfe aus der Klima-Szene vor. Dieses Mal: Stiftungen.
Bleiben Sie dran!
Das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) arbeitet an einem “Klimacheck”, mit dem alle neuen Gesetze des Bundes auf ihre Klimawirkung untersucht werden sollen. Nach den bisherigen Planungen einer Arbeitsgruppe sollen Gesetze bereits während ihrer Entstehung in den zuständigen Ministerien und von externen Gutachtern auf ihre Klimaeffekte untersucht werden. Die Debatte soll helfen, die Klimaziele der Bundesregierung einzuhalten. Das geht aus Unterlagen hervor, die die Initiative “Frag den Staat” aus dem Ministerium hat und die Table.Briefings vorliegen.
Ein “Klimacheck” wurde im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbart. Dort heißt es: “Wir werden Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe machen, indem das jeweils federführende Ressort seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin prüft und mit einer entsprechenden Begründung versieht (Klimacheck).”
Bisher ist das Vorhaben aber kaum vorangekommen. Der Check werde “derzeit erarbeitet”, erklärt ein BMWK-Sprecher auf Nachfrage von Table.Briefings. Das werde aber noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Weiter heißt es: “Erste Fragen der Ausrichtung und Ausgestaltung wurden im Rahmen eines Forschungsvorhabens bereits wissenschaftlich geklärt.” Einen genauen Zeitpunkt für die konkrete Umsetzung des Vorhabens könne man aber noch nicht nennen.
Details des Vorhabens lassen sich aber aus dem Zwischenbericht eines Workshops ableiten, den das Umweltbundesamt im September vergangenen Jahres mit BMWK-Mitarbeitenden durchführte. Demnach solle ein solcher “Klimacheck”:
Möglich wäre demnach für Gesetzesvorhaben eine zweistufige Prüfung: Ein Relevanzcheck von nicht mehr als 60 Minuten könnte mit einem Schwellenwert für CO₂-Emissionen Vorhaben aussortieren, die kaum das Klima belasten. Vorhaben, die einen größeren CO₂-Ausstoß nach sich ziehen, müssten dagegen einer “quantitativen Hauptprüfung” unterzogen werden. Darin sollte ein Gutachten klarstellen, wie viele Tonnen Treibhausgase aus diesem Vorhaben zu erwarten sind und wie sich diese Emissionen zum verbleibenden CO₂-Budget Deutschlands beziehungsweise zu den Klimazielen der Bundesregierung (Klimaneutralität bis 2045) verhält.
Gesetze bekämen damit praktisch ein CO₂-Etikett. Die Ergebnisse sollen veröffentlicht werden – aber nicht rechtlich bindend sein. Die Hoffnung der Experten: “Medien und Öffentlichkeit werden auf den Klimacheck aufmerksam. Entscheidungen werden im Einklang mit nationalen Klimazielen getroffen […]. Die Politik kann den Klimacheck nicht ignorieren.”
Intern ist noch umstritten, wer dieses Gutachten durchführen könnte: die Ministerien selbst oder ein externer Gutachter. Der Koalitionsvertrag nennt die “federführenden Ministerien” als die Akteure. In den Planungen des BMWK ist aber auch die Rede von einer externen Begutachtung in der Hauptprüfung: Das könnte vom Expertenrat für Klimaschutz, dem Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung oder dem Umweltbundesamt geleistet werden.
Eine Begutachtung innerhalb der Ministerien könnte im Zweifel deutlich weniger scharf ausfallen als von externen Gutachtern. Deshalb ist dieser Punkt in der Regierung auch heikel. Bereits im “Sofortprogramm Klimaschutz 2023” wurde die Einführung des Klimachecks angekündigt, für den die Geschäftsordnung der Ministerien geändert werden solle. Dann könnte jedes Ministerium selbst das Verfahren durchführen. Die grüne Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger setzt sich etwa dafür ein, den Check extern zu überprüfen und ihn fest im Regierungshandeln zu verankern: “Am besten würden wir den Klimacheck als Gesetz im Bundestag beschließen”.
Rechtliche Zweifel an einem Klimacheck seien aus ihrer Sicht unbegründet, sagt die Rechtsanwältin, ehrenamtliche Hamburger Verfassungsrichterin und Expertin für Klimaschutzrecht, Roda Verheyen. “Eine solche Regelung ist verfassungsrechtlich durchaus möglich”, das folge aus einer Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wie auch aus Artikel 20a des Grundgesetzes (Umweltschutz). “Ein Klimacheck bietet Politikern, Experten und Bürgern wertvolle Informationen und bekämpft die Desinformation im klimapolitischen Diskurs.“
Außerdem könne er “verdeckte Klimaauswirkungen und Klimafolgen von Gesetzen frühzeitig sichtbar machen”, so Verheyen. “Hierbei ist es essenziell, dass ein unabhängiges Expert:innengremium ähnlich wie der Expertenrat für Klimafragen die Klimafolgen des Gesetzes wissenschaftlich einordnet.” Methodisch ähnlich erfolge dies bereits bei den Sofortprogrammen nach dem geltenden Paragrafen 8 des Klimaschutzgesetzes.
Die Anwältin erachtet aber auch eine deutlich schärfere Version eines “Klimachecks”, als die BMWK-Planungen vorsehen, für machbar. Demnach:
Einen ähnlichen Vorstoß wie den jetzt geplanten Klimacheck hatte 2019 bereits der “Sachverständigenrat für Umweltfragen” der Bundesregierung (SRU) gemacht: Nach den Ideen aus einem SRU Gutachten zu “demokratisch Regieren in ökologischen Grenzen” sollte das Umweltministerium das Recht bekommen, auch für andere Ressorts Gesetze zu schreiben und alle Normen mit großen ökologischen Auswirkungen einzufrieren.
Ein “Rat für Generationengerechtigkeit” aus zufällig ausgelosten Bürgern sollte zudem umstrittene Gesetze während dreier Monate für eine Debatte anhalten können. Die Vorschläge trafen aber in der Politik auf Widerstand und selbst im SRU auf Widerspruch eines Mitglieds.
Vor den britischen Parlamentswahlen am 4. Juli haben mehr als 400 Wissenschaftler die Vorsitzenden der politischen Parteien aufgefordert, “sich zu einem ehrgeizigen klimapolitischen Programm zu verpflichten”. Doch im Wahlkampf zeigten die Parteien bislang nur wenig Klima-Ehrgeiz. Einzig die britischen Grünen haben den Klimawandel zu einem zentralen Thema ihrer Kampagne gemacht. Umfragen sehen sie aber nur bei sechs Prozent der Stimmen und maximal vier Sitzen im Unterhaus.
Für die beiden großen Parteien – die noch regierenden Konservativen und die derzeitige Labour-Opposition – dominieren Themen wie Einwanderung, Lebenshaltungskosten und der Zustand des nationalen Gesundheitsdienstes. Labour könnte Umfragen zufolge über 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Dieser Anteil würde vermutlich leicht für eine absolute Mehrheit im Parlament reichen.
Labours wichtigster Wahlkampfschwerpunkt mit Klimabezug ist die Energiewende. Die Partei verspricht, Großbritannien zu einer “Supermacht für saubere Energie” zu machen. Herzstück soll ein neues staatliches Energieunternehmen namens “Great British Energy” (GBE) werden. Finanzierungsvolumen in der nächsten Legislaturperiode: 8,3 Milliarden britische Pfund. GBE werde Großbritannien helfen, die Onshore-Windkapazität zu verdoppeln, die Solarenergiekapazität zu verdreifachen und die Offshore-Windkapazität zu vervierfachen, so Labour.
Zusätzliche 6,6 Milliarden Pfund will Labour investieren, um die Energieeffizienz von fünf Millionen Haushalten zu verbessern. Ein “Warm Home Plan” soll Zuschüsse und zinsgünstige Darlehen für Isolierung und andere Maßnahmen wie Solarmodule und Batterien anbieten, um den weit verbreiteten Sorgen der Bevölkerung bezüglich steigender Lebenshaltungskosten durch Klimamaßnahmen zu begegnen.
Wie Labour die Pläne finanzieren will, ist noch unklar. Ursprünglich hatte die Partei angekündigt, jährlich 28 Milliarden Pfund für grüne Energie auszugeben. Im Februar kündigte sie jedoch an, diese Summe aus Gründen der Haushaltsdisziplin deutlich zu kürzen. Schuld sei die konservative Regierung, welche den Staatshaushalt in einem schlechten Zustand hinterlasse.
Die jetzige Regierung hatte sich verpflichtet, die Stromversorgung bis 2035 vollständig zu dekarbonisieren, sofern die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Dennoch kritisierten Experten für erneuerbare Energien die konservative Regierung, weil sie an einem Verbot von Onshore-Windkraftanlagen festhielt und Lizenzen für die Ausbeutung neuer Öl- und Gasfelder in der Nordsee genehmigte.
Labour will die Dekarbonisierung der Energieversorgung fünf Jahre früher erreichen. Claire Coutinho, jetzige Ministerin für Energie und Netto-Nullenergie, behauptete, dieses Versprechen würde “fast 100 Milliarden Pfund” mehr kosten als die Pläne ihrer eigenen konservativen Partei. Chris Stark, ehemaliger Vorsitzender des offiziellen Beratergremiums Climate Change Committee, sagte hingegen, das Ziel einer sauberen Energieversorgung sei erreichbar, aber Labour müsse im Falle einer Wahl “alles dafür tun”.
Ähnlich sieht es bei der Frist für den Verbrenner-Ausstieg aus: Nachdem der konservative Premierminister Rishi Sunak diese Frist auf 2035 verschoben hatte, will Labour nun wieder zurück zum ursprünglich avisierten Jahr 2030. Diese Ankündigung deckt sich mit den Plänen der Liberaldemokraten, die als Koalitionspartner infrage kommen würden, sollte es für keine Labour-Mehrheit reichen.
In Bezug auf die Klima- und Naturpolitik insgesamt sieht Greenpeace die Grüne Partei an erster Stelle, gefolgt von den Liberaldemokraten und erst dann der Labour-Partei. Einer der Gründe, warum Labour vergleichsweise schlecht abschneidet (20,5 von 40 Punkten gegenüber 39 für die Grünen und 31,5 für die Liberaldemokraten), ist die heikle Frage, wie die Partei von Keir Starmer ihre Versprechen finanzieren will.
“Ihre Investitionen in den grünen Wandel gehen nicht weit genug”, sagt Greenpeace. “Mit Kleingeld kann man keinen echten Wandel herbeiführen. Die Sanierung unserer bröckelnden öffentlichen Dienste, die Wiederherstellung der Natur und die Unterstützung gefährdeter Gemeinden, die mit den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert sind, erfordern mehr staatliche Investitionen.”
Doch Labour tut sich schwer, weitere Mittel für höhere Ausgaben zu finden. Insgesamt müsse man im Labour-Manifest nicht “nach großen Zahlen suchen”, kommentierte Paul Johnson, Direktor der Forschungseinrichtung “Institute for Fiscal Studies”, die Ankündigungen zur Haushalts- und Steuerpolitik. Das größte Versprechen im Hinblick auf den viel gerühmten “grünen Wohlstandsplan” beläuft sich auf nicht mehr als fünf Milliarden Pfund pro Jahr, die zum Teil durch Kreditaufnahme und zum Teil durch eine Übergewinnsteuer auf Öl- und Gasgewinne finanziert werden sollen.
Die konservativen Tories, die laut der Vorhersagen mit den Liberaldemokraten um die Position als größte Oppositionspartei kämpfen, plädieren für einen “pragmatischen” Umgang mit dem Klimawandel. Labours geplanter Energiepolitik spricht Ministerin Coutinho solchen Pragmatismus ab. Auf der Plattform “X” sah sie darin “verrückte Pläne”, die eine “Bedrohung für Tausende von Arbeitsplätzen und die Energiesicherheit des Vereinigten Königreichs” darstellen würden.
Radikaler als die Tories zeigt sich hingegen die rechtsextreme Partei Reform UK unter Nigel Farage. Sie würde Pläne für Net-Zero komplett streichen. Wie viele Sitze Reform UK erhalten könnte, ist unklar. Die Vorhersagen für den Stimmenanteil liegen bei ungefähr 15 Prozent.
Sollten sie die einschlägigen Gesetze nicht ändern, würden die Wahlgewinner aufgrund des Klimaschutzgesetzes von 2008 auf jeden Fall Maßnahmen ergreifen müssen. Das Gesetz verpflichtet die Regierung, fünfjährige Kohlenstoffbudgets einzuhalten. Im Mai gewannen die Non-Profit-Organisationen ClientEarth, Friends of the Earth und das Good Law Project eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof. Dieser stellte fest, dass die derzeitige Strategie zum Kohlenstoffbudget gegen das Klimawandelgesetz verstößt. Auch der Vorgänger des Plans wurde von den Gerichten als rechtswidrig eingestuft. Philippa Nuttall
Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einer weitreichenden Entscheidung die Zuständigkeit von Behörden eingeschränkt, über die Auslegung von Gesetzen und Regeln auch im Klima- und Umweltbereich zu befinden. Mit der konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen beendete der Supreme Court am vergangenen Freitag die 40-jährige Praxis der sogenannten “Chevron Doktrin“. Experten und Umweltschützer fürchten, dass nach dem Urteil viele andere wichtige Streitfälle zur US-Klimapolitik so entschieden werden, dass sie die staatliche Regulierung in diesem Bereich schwächen. Das Gericht könnte damit Angriffe auf die Klimapolitik in einer möglichen zweiten Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident erleichtern.
Die “Chevron-Doktrin” des Supreme Court stützte sich auf einen Streitfall um die Kompetenz von US-Behörden, auf Fischkuttern eigene Inspektoren einzusetzen, die die Einhaltung der Fangquoten überprüfen und die Bedingungen dafür festzulegen. Aus dem Streit wurde durch ein Urteil des Supreme Court von 1984 eine allgemeine Praxis etabliert, dass es im Normalfall den zuständigen Behörden erlaubt ist, Gesetze auszulegen, wenn der Gesetzgeber Raum für Interpretationen lässt.
Expertenbehörden wie die Umweltbehörde EPA wurden wegen ihrer Fachkompetenz durch diese Praxis gestärkt. Der aktuelle Fall wurde in den vergangenen Jahren wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung zur obersten Entscheidungsfindung gebracht, unterstützt auch von Politikern der republikanischen Partei und einer Koalition aus fossilen Energieunternehmen.
Deren Argumenten hat der Oberste Gerichtshof nun weitgehend entsprochen: Der Oberste Gerichtshof habe sich 1984 “ernsthaft geirrt”, schrieb Richter John Roberts, der bereits vor zwei Jahren die EPA bei der Regulierung von CO₂-Emissionen in ihre Schranken gewiesen hatte: Die Annahmen aus dem Chevron-Urteil seien “falsch, weil Behörden keine besondere Kompetenz haben, umstritten Regeln zu lösen. Diese Kompetenz haben Gerichte.”
Das Ende der “Chevron”-Regel, die seit 1984 tausendfach vor Gericht angewandt wurde, kann Konsequenzen weit über den Einzelfall hinaus haben. Die neue höchstrichterliche Linie betrifft beispielsweise die Rechte der Bundesbehörde EPA zur Regulierung etwa von Luftschadstoffen oder CO₂-Emissionen. Diese Vorschriften sind neben dem gigantischen Investmentprogramm IRA die zweite Säule der Energie- und Klimapolitik der demokratischen US-Regierung unter Joe Biden. Seit langem attackieren die republikanische Partei, einige von ihr regierte Bundesstaaten und weite Teile der fossilen Industrie die Macht der EPA.
Laut Experten könnten auch andere wichtige Entscheidungen in der US-Energie- und Klimapolitik betroffen sein:
Das “Chevron-Urteil” des Supreme Court kann in einigen oder allen diesen Fällen dazu führen, die Position der bundesstaatlichen Regulierungsbehörden zu schwächen. In einer abweichenden Meinung beklagt die Supreme-Court-Richterin Elena Kagan, das Gericht habe “einen Eckstein des Verwaltungsrechts” entfernt und leide unter “juristischer Hybris”. Es sei Teil einer modernen Verwaltung, die in wissenschaftlichen oder technischen Fragen Expertise hat. Gerichte hätten diese nicht. Außerdem seien unabhängige Gerichte politisch nicht zur Rechenschaft zu ziehen und sollten keine Politik machen.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses sagte, das Urteil sei das jüngste Beispiel dafür, wie das Gericht “Regeln blockiert, die auf dem gesunden Menschenverstand beruhen, die uns, unsere Gesundheit, die Umwelt und unser Finanzsystem sichern und amerikanische Kunden und Arbeiter unterstützen.”
Eine Schwächung der Bundesebene im Klima- und Energiebereich würde zu den Plänen einer möglichen zweiten Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident passen. Schon in seiner ersten Runde im Weißen Haus von 2017 bis 2021 hatte Trump das Pariser Klimaabkommen verlassen, heimische Regeln für die fossile Industrie gelockert, Standards für saubere Luft und CO₂-Emissionen gesenkt und die Umweltbehörde EPA durch Skandale und Umbesetzungen deutlich geschwächt. Insgesamt hatte die Trump-Regierung nach einer Bilanz des Thinktanks Brooking Institution in 74 Fällen die Regeln zum Umweltschutz gelockert.
Laurence Tubiana – CEO, European Climate Foundation
Die Ökonomin Laurence Tubiana war 2015 als französische Verhandlungsführerin eine der Architektinnen des Pariser Klimaabkommens. Heute leitet sie die European Climate Foundation, die sich für die klimafreundliche Transformation Europas starkmacht, und lehrt an der Elitehochschule Sciences Po in Paris, wo sie einst selbst studierte. Tubiana ist seit Jahrzehnten in der Klima-, Energie- und Entwicklungspolitik aktiv. Zu Beginn ihrer Karriere engagierte sie sich mit einer eigenen NGO für globale Ernährungssicherheit; 2002 gründete sie in Paris das Institute of Sustainable Development and International Relations (IDDRI), das sie bis 2014 leitete. Sie beriet den früheren Premierminister Lionel Jospin umwelt- und klimapolitisch, ebenso wie sie den heutigen Präsidenten Emmanuel Macron berät.
Rainer Baake – Direktor, Stiftung Klimaneutralität
Rainer Baake ist seit mehr als 30 Jahren eine entscheidende Figur der deutschen Energiepolitik. Der studierte Volkswirt verhandelte ab 1998 als Staatssekretär im Bundesumweltministerium unter Jürgen Trittin den Atomausstieg. Er prägte den Ausbau der Erneuerbaren über das EEG und gestaltete den EU-Emissionshandel mit, nacheinander auch als Chef des Umweltverbands Deutsche Umwelthilfe, Gründer der Agora Energiewende, und dann 2014-2017 trotz grünen Parteibuchs wieder als Staatssekretär im SPD-Wirtschaftsministerium. Seit 2020 ist er Direktor der Stiftung Klimaneutralität. Er arbeitet ehrenamtlich als Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Fragen von Energiekooperation und Wasserstoff in Namibia und Südafrika.
Eckart von Hirschhausen – Fernsehmoderator und Gründer von Gesunde Erde Gesunde Menschen
Die Klimakrise besser und auch humorvoller zu kommunizieren, dafür setzt sich Eckart von Hirschhausen ein. Besonders am Herzen liegt ihm dabei der Schnittpunkt zwischen Medizin und Gesundheit – 2020 gründete er darum die Stiftung “Gesunde Erde Gesunde Menschen”, die Bewusstsein dafür schaffen will, dass die Klimakrise die größte Gesundheitsgefahr ist. Aber auch sonst mischt er sich immer wieder mit kreativen Ideen in politischen Diskurs ein: Mit der Kampagne “Bring die Oma mit zur Urne” hatte er kurz vor der Europawahl Aufsehen erregt.
Lars Grotewold – Director Climate Action, Mercator-Stiftung
Lars Grotewold ist promovierter Biologe und Stammzellenforscher. Von der University of Edinburgh hat er sich in der deutschen Wissenschafts- und Klimaszene über Beratungstätigkeiten bis zum Sprecher des Rats für Ökologie im katholischen Bistum Essen und die Verkehrs-NGO International Council on Clean Transportation zur Mercator-Stiftung bewegt. Dort arbeitet er seit 15 Jahren als Director Climate Action daran, die Klimaszene zu vernetzen und Strategien zur Kommunikation von Klimapolitik zu erarbeiten. Offiziell zuständig ist er neben Energie, Klima und Verkehr auch für “strategic Philanthropy”.
Andrew Steer – Vorsitzender des CEO Bezos Earth Fund
Andrew Steer ist CEO und Präsident des Bezos Earth Fund, ein Fonds im Wert von zehn Milliarden US-Dollar,
der für die Bekämpfung der Klimakrise verwendet wird. Als promovierter Ökonom hat Steer unter anderem als Generaldirektor im britischen Ministerium für internationale Entwicklung gearbeitet. Über acht Jahre war er CEO des World Resources Institute. Davor war Steer von 2010 bis 2012 Sondergesandter für
Klimawandel bei der Weltbank.
Louisa Prause – Senior Expert for Climate Change, Robert Bosch Stiftung
Louisa Prause beschäftigt sich als leitende Expertin für Klimawandel bei der Robert Bosch
Stiftung vor allem mit der sozial-ökologischen Transformation des Agrar- und Ernährungssystems,
globaler Gerechtigkeit und Afrika-Europa Beziehungen. Die Stiftung versucht in West- und Ostafrika besonders lokale Gemeinschaften, Indigene, Frauen und junge Menschen zu unterstützen. Davor hat sie an der
Humboldt-Universität zu Berlin geforscht und promoviert sowie unter anderem für Powershift e. V. gearbeitet.
Alexander Bonde – Generalsekretär, Deutsche Bundesstiftung Umwelt
In einem Interview verglich Alexander Bonde die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) einmal mit “Bob dem Baumeister”: Der DBU gehe es “immer darum, mit einem neuen Geschäftsmodell, einer Technologie, einem Kommunikations- und Bildungsvorhaben ganz konkret was Nachmachbares zu generieren, womit man Umweltprobleme löst” – für die Energiewende, die Kreislaufwirtschaft, den Klimaschutz. Bevor er das Amt bei der DBU übernahm, machte der Jurist und Verwaltungswirt Bonde in der Parteipolitik Karriere: Für Bündnis 90/Die Grünen saß er von 2002 bis 2011 im Bundestag. Von 2011 bis 2016 war er unter Winfried Kretschmann Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg. Seit 2018 leitet er als Generalsekretär die DBU.
Michael Otto – Unternehmer, Mäzen, Präsident der Stiftung Klimawirtschaft
Michael Otto ist Unternehmer und Stifter mit besonderem Interesse an Nachhaltigkeit. Er leitete das familieneigene Versandhandels-Unternehmen der “Otto-Group” mit Milliarden-Umsatz und überführte es 2015 in eine Stiftung. Das sichert den Einfluss der Familie Otto auf die Geschäftspolitik und wirft Renditen ab, die in soziale, kulturelle und ökologische Projekte investiert werden. Otto ist Ehrenvorsitzender der WWF-Stiftung, Mitglied beim World Future Council und Präsident der Stiftung Klimawirtschaft, die sich für eine klimaneutrale Wirtschaft einsetzt. Seine “Umweltstiftung Michael Otto” fördert vor allem Projekte rund um Gewässer- und Meeresschutz und Moorvernässung.
Oliver Geden – Senior Fellow, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Ob deutsche Klimaaußenpolitik, der Hochlauf von CCS-Technologien oder die Bewertung der europäischen Klimaziele – Oliver Geden gilt als eine der wichtigsten wissenschaftlichen Stimmen, sowohl in Deutschland als auch international. Bei SWP leitet er den Forschungscluster Klimapolitik; er ist Vize-Chef der Arbeitsgruppe 3 (Mitigation) im 7. Berichtszyklus des IPCC und war Leitautor des AR3-Berichts im 6. Sachstandsbericht. Seine fundierten Analysen für SWP prägen politische Entscheidungen und bekämpfen Falschinformationen zum Klimawandel.
Rajiv Shah – Präsident, Rockefeller Foundation
Als Präsident der Rockefeller Foundation setzt sich Rajiv Shah auch für die Energieversorgung in armen Staaten ein. Die Stiftung und ihre Partner investieren laut eigenen Angaben zehn Milliarden US-Dollar in die Global Energy Alliance for People and Planet (GEAPP), um die Stromversorgung von bis zu 800 Millionen Menschen zu ermöglichen. Die Allianz investiert in Capacity Building und die Absicherung von Finanzierungen, aber auch in Batteriespeicherprojekte und dezentrale erneuerbare Energien. Vor seiner Zeit bei der Rockefeller Stiftung war Shah Leiter von USAID. Er hat Latitude Capital gegründet, eine Private-Equity-Firma, die sich auf Energie- und Infrastrukturprojekte in Afrika und Asien konzentriert.
Anfang Juli, das erste Halbjahr 2024 ist vorbei. Auf EU-Ebene heißt das, Ungarn übernimmt jetzt den Vorsitz im Rat der EU. Wir haben analysiert, was das für die COP29 bedeutet. Denn eine “klimaskeptische Achse” aus Ungarn, Russland und einer möglichen Trump-Regierung in den USA könnte die Klimaverhandlungen bremsen. Wie schwierig die Situation in den USA auch für Klimapolitik ist, zeigt ein anderer Text: Der Oberste Gerichtshof hat die Stellung der Fachbehörden für Umwelt und Klimaschutz geschwächt.
In Deutschland wiederum arbeitet die Ampel leise und vorsichtig an einem heiklen Vorhaben: Dem Klimacheck, der für alle Gesetze einen CO₂-Fußabdruck bringen soll. Und auf dem Weg zum grüneren Abheben gibt es gute Nachrichten: Wir berichten vom ersten marktreifen E-Kerosin aus dem Emsland – und erklären gleichzeitig, warum das nur ein sehr kleiner Schritt in Richtung klimafreundliches Fliegen ist. Außerdem analysieren wir, was die Wahlen in Großbritannien fürs Klima bedeuten könnten. Und stellen Ihnen wieder entscheidende Köpfe aus der Klima-Szene vor. Dieses Mal: Stiftungen.
Bleiben Sie dran!
Das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) arbeitet an einem “Klimacheck”, mit dem alle neuen Gesetze des Bundes auf ihre Klimawirkung untersucht werden sollen. Nach den bisherigen Planungen einer Arbeitsgruppe sollen Gesetze bereits während ihrer Entstehung in den zuständigen Ministerien und von externen Gutachtern auf ihre Klimaeffekte untersucht werden. Die Debatte soll helfen, die Klimaziele der Bundesregierung einzuhalten. Das geht aus Unterlagen hervor, die die Initiative “Frag den Staat” aus dem Ministerium hat und die Table.Briefings vorliegen.
Ein “Klimacheck” wurde im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbart. Dort heißt es: “Wir werden Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe machen, indem das jeweils federführende Ressort seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin prüft und mit einer entsprechenden Begründung versieht (Klimacheck).”
Bisher ist das Vorhaben aber kaum vorangekommen. Der Check werde “derzeit erarbeitet”, erklärt ein BMWK-Sprecher auf Nachfrage von Table.Briefings. Das werde aber noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Weiter heißt es: “Erste Fragen der Ausrichtung und Ausgestaltung wurden im Rahmen eines Forschungsvorhabens bereits wissenschaftlich geklärt.” Einen genauen Zeitpunkt für die konkrete Umsetzung des Vorhabens könne man aber noch nicht nennen.
Details des Vorhabens lassen sich aber aus dem Zwischenbericht eines Workshops ableiten, den das Umweltbundesamt im September vergangenen Jahres mit BMWK-Mitarbeitenden durchführte. Demnach solle ein solcher “Klimacheck”:
Möglich wäre demnach für Gesetzesvorhaben eine zweistufige Prüfung: Ein Relevanzcheck von nicht mehr als 60 Minuten könnte mit einem Schwellenwert für CO₂-Emissionen Vorhaben aussortieren, die kaum das Klima belasten. Vorhaben, die einen größeren CO₂-Ausstoß nach sich ziehen, müssten dagegen einer “quantitativen Hauptprüfung” unterzogen werden. Darin sollte ein Gutachten klarstellen, wie viele Tonnen Treibhausgase aus diesem Vorhaben zu erwarten sind und wie sich diese Emissionen zum verbleibenden CO₂-Budget Deutschlands beziehungsweise zu den Klimazielen der Bundesregierung (Klimaneutralität bis 2045) verhält.
Gesetze bekämen damit praktisch ein CO₂-Etikett. Die Ergebnisse sollen veröffentlicht werden – aber nicht rechtlich bindend sein. Die Hoffnung der Experten: “Medien und Öffentlichkeit werden auf den Klimacheck aufmerksam. Entscheidungen werden im Einklang mit nationalen Klimazielen getroffen […]. Die Politik kann den Klimacheck nicht ignorieren.”
Intern ist noch umstritten, wer dieses Gutachten durchführen könnte: die Ministerien selbst oder ein externer Gutachter. Der Koalitionsvertrag nennt die “federführenden Ministerien” als die Akteure. In den Planungen des BMWK ist aber auch die Rede von einer externen Begutachtung in der Hauptprüfung: Das könnte vom Expertenrat für Klimaschutz, dem Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung oder dem Umweltbundesamt geleistet werden.
Eine Begutachtung innerhalb der Ministerien könnte im Zweifel deutlich weniger scharf ausfallen als von externen Gutachtern. Deshalb ist dieser Punkt in der Regierung auch heikel. Bereits im “Sofortprogramm Klimaschutz 2023” wurde die Einführung des Klimachecks angekündigt, für den die Geschäftsordnung der Ministerien geändert werden solle. Dann könnte jedes Ministerium selbst das Verfahren durchführen. Die grüne Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger setzt sich etwa dafür ein, den Check extern zu überprüfen und ihn fest im Regierungshandeln zu verankern: “Am besten würden wir den Klimacheck als Gesetz im Bundestag beschließen”.
Rechtliche Zweifel an einem Klimacheck seien aus ihrer Sicht unbegründet, sagt die Rechtsanwältin, ehrenamtliche Hamburger Verfassungsrichterin und Expertin für Klimaschutzrecht, Roda Verheyen. “Eine solche Regelung ist verfassungsrechtlich durchaus möglich”, das folge aus einer Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wie auch aus Artikel 20a des Grundgesetzes (Umweltschutz). “Ein Klimacheck bietet Politikern, Experten und Bürgern wertvolle Informationen und bekämpft die Desinformation im klimapolitischen Diskurs.“
Außerdem könne er “verdeckte Klimaauswirkungen und Klimafolgen von Gesetzen frühzeitig sichtbar machen”, so Verheyen. “Hierbei ist es essenziell, dass ein unabhängiges Expert:innengremium ähnlich wie der Expertenrat für Klimafragen die Klimafolgen des Gesetzes wissenschaftlich einordnet.” Methodisch ähnlich erfolge dies bereits bei den Sofortprogrammen nach dem geltenden Paragrafen 8 des Klimaschutzgesetzes.
Die Anwältin erachtet aber auch eine deutlich schärfere Version eines “Klimachecks”, als die BMWK-Planungen vorsehen, für machbar. Demnach:
Einen ähnlichen Vorstoß wie den jetzt geplanten Klimacheck hatte 2019 bereits der “Sachverständigenrat für Umweltfragen” der Bundesregierung (SRU) gemacht: Nach den Ideen aus einem SRU Gutachten zu “demokratisch Regieren in ökologischen Grenzen” sollte das Umweltministerium das Recht bekommen, auch für andere Ressorts Gesetze zu schreiben und alle Normen mit großen ökologischen Auswirkungen einzufrieren.
Ein “Rat für Generationengerechtigkeit” aus zufällig ausgelosten Bürgern sollte zudem umstrittene Gesetze während dreier Monate für eine Debatte anhalten können. Die Vorschläge trafen aber in der Politik auf Widerstand und selbst im SRU auf Widerspruch eines Mitglieds.
Vor den britischen Parlamentswahlen am 4. Juli haben mehr als 400 Wissenschaftler die Vorsitzenden der politischen Parteien aufgefordert, “sich zu einem ehrgeizigen klimapolitischen Programm zu verpflichten”. Doch im Wahlkampf zeigten die Parteien bislang nur wenig Klima-Ehrgeiz. Einzig die britischen Grünen haben den Klimawandel zu einem zentralen Thema ihrer Kampagne gemacht. Umfragen sehen sie aber nur bei sechs Prozent der Stimmen und maximal vier Sitzen im Unterhaus.
Für die beiden großen Parteien – die noch regierenden Konservativen und die derzeitige Labour-Opposition – dominieren Themen wie Einwanderung, Lebenshaltungskosten und der Zustand des nationalen Gesundheitsdienstes. Labour könnte Umfragen zufolge über 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Dieser Anteil würde vermutlich leicht für eine absolute Mehrheit im Parlament reichen.
Labours wichtigster Wahlkampfschwerpunkt mit Klimabezug ist die Energiewende. Die Partei verspricht, Großbritannien zu einer “Supermacht für saubere Energie” zu machen. Herzstück soll ein neues staatliches Energieunternehmen namens “Great British Energy” (GBE) werden. Finanzierungsvolumen in der nächsten Legislaturperiode: 8,3 Milliarden britische Pfund. GBE werde Großbritannien helfen, die Onshore-Windkapazität zu verdoppeln, die Solarenergiekapazität zu verdreifachen und die Offshore-Windkapazität zu vervierfachen, so Labour.
Zusätzliche 6,6 Milliarden Pfund will Labour investieren, um die Energieeffizienz von fünf Millionen Haushalten zu verbessern. Ein “Warm Home Plan” soll Zuschüsse und zinsgünstige Darlehen für Isolierung und andere Maßnahmen wie Solarmodule und Batterien anbieten, um den weit verbreiteten Sorgen der Bevölkerung bezüglich steigender Lebenshaltungskosten durch Klimamaßnahmen zu begegnen.
Wie Labour die Pläne finanzieren will, ist noch unklar. Ursprünglich hatte die Partei angekündigt, jährlich 28 Milliarden Pfund für grüne Energie auszugeben. Im Februar kündigte sie jedoch an, diese Summe aus Gründen der Haushaltsdisziplin deutlich zu kürzen. Schuld sei die konservative Regierung, welche den Staatshaushalt in einem schlechten Zustand hinterlasse.
Die jetzige Regierung hatte sich verpflichtet, die Stromversorgung bis 2035 vollständig zu dekarbonisieren, sofern die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Dennoch kritisierten Experten für erneuerbare Energien die konservative Regierung, weil sie an einem Verbot von Onshore-Windkraftanlagen festhielt und Lizenzen für die Ausbeutung neuer Öl- und Gasfelder in der Nordsee genehmigte.
Labour will die Dekarbonisierung der Energieversorgung fünf Jahre früher erreichen. Claire Coutinho, jetzige Ministerin für Energie und Netto-Nullenergie, behauptete, dieses Versprechen würde “fast 100 Milliarden Pfund” mehr kosten als die Pläne ihrer eigenen konservativen Partei. Chris Stark, ehemaliger Vorsitzender des offiziellen Beratergremiums Climate Change Committee, sagte hingegen, das Ziel einer sauberen Energieversorgung sei erreichbar, aber Labour müsse im Falle einer Wahl “alles dafür tun”.
Ähnlich sieht es bei der Frist für den Verbrenner-Ausstieg aus: Nachdem der konservative Premierminister Rishi Sunak diese Frist auf 2035 verschoben hatte, will Labour nun wieder zurück zum ursprünglich avisierten Jahr 2030. Diese Ankündigung deckt sich mit den Plänen der Liberaldemokraten, die als Koalitionspartner infrage kommen würden, sollte es für keine Labour-Mehrheit reichen.
In Bezug auf die Klima- und Naturpolitik insgesamt sieht Greenpeace die Grüne Partei an erster Stelle, gefolgt von den Liberaldemokraten und erst dann der Labour-Partei. Einer der Gründe, warum Labour vergleichsweise schlecht abschneidet (20,5 von 40 Punkten gegenüber 39 für die Grünen und 31,5 für die Liberaldemokraten), ist die heikle Frage, wie die Partei von Keir Starmer ihre Versprechen finanzieren will.
“Ihre Investitionen in den grünen Wandel gehen nicht weit genug”, sagt Greenpeace. “Mit Kleingeld kann man keinen echten Wandel herbeiführen. Die Sanierung unserer bröckelnden öffentlichen Dienste, die Wiederherstellung der Natur und die Unterstützung gefährdeter Gemeinden, die mit den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert sind, erfordern mehr staatliche Investitionen.”
Doch Labour tut sich schwer, weitere Mittel für höhere Ausgaben zu finden. Insgesamt müsse man im Labour-Manifest nicht “nach großen Zahlen suchen”, kommentierte Paul Johnson, Direktor der Forschungseinrichtung “Institute for Fiscal Studies”, die Ankündigungen zur Haushalts- und Steuerpolitik. Das größte Versprechen im Hinblick auf den viel gerühmten “grünen Wohlstandsplan” beläuft sich auf nicht mehr als fünf Milliarden Pfund pro Jahr, die zum Teil durch Kreditaufnahme und zum Teil durch eine Übergewinnsteuer auf Öl- und Gasgewinne finanziert werden sollen.
Die konservativen Tories, die laut der Vorhersagen mit den Liberaldemokraten um die Position als größte Oppositionspartei kämpfen, plädieren für einen “pragmatischen” Umgang mit dem Klimawandel. Labours geplanter Energiepolitik spricht Ministerin Coutinho solchen Pragmatismus ab. Auf der Plattform “X” sah sie darin “verrückte Pläne”, die eine “Bedrohung für Tausende von Arbeitsplätzen und die Energiesicherheit des Vereinigten Königreichs” darstellen würden.
Radikaler als die Tories zeigt sich hingegen die rechtsextreme Partei Reform UK unter Nigel Farage. Sie würde Pläne für Net-Zero komplett streichen. Wie viele Sitze Reform UK erhalten könnte, ist unklar. Die Vorhersagen für den Stimmenanteil liegen bei ungefähr 15 Prozent.
Sollten sie die einschlägigen Gesetze nicht ändern, würden die Wahlgewinner aufgrund des Klimaschutzgesetzes von 2008 auf jeden Fall Maßnahmen ergreifen müssen. Das Gesetz verpflichtet die Regierung, fünfjährige Kohlenstoffbudgets einzuhalten. Im Mai gewannen die Non-Profit-Organisationen ClientEarth, Friends of the Earth und das Good Law Project eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof. Dieser stellte fest, dass die derzeitige Strategie zum Kohlenstoffbudget gegen das Klimawandelgesetz verstößt. Auch der Vorgänger des Plans wurde von den Gerichten als rechtswidrig eingestuft. Philippa Nuttall
Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einer weitreichenden Entscheidung die Zuständigkeit von Behörden eingeschränkt, über die Auslegung von Gesetzen und Regeln auch im Klima- und Umweltbereich zu befinden. Mit der konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen beendete der Supreme Court am vergangenen Freitag die 40-jährige Praxis der sogenannten “Chevron Doktrin“. Experten und Umweltschützer fürchten, dass nach dem Urteil viele andere wichtige Streitfälle zur US-Klimapolitik so entschieden werden, dass sie die staatliche Regulierung in diesem Bereich schwächen. Das Gericht könnte damit Angriffe auf die Klimapolitik in einer möglichen zweiten Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident erleichtern.
Die “Chevron-Doktrin” des Supreme Court stützte sich auf einen Streitfall um die Kompetenz von US-Behörden, auf Fischkuttern eigene Inspektoren einzusetzen, die die Einhaltung der Fangquoten überprüfen und die Bedingungen dafür festzulegen. Aus dem Streit wurde durch ein Urteil des Supreme Court von 1984 eine allgemeine Praxis etabliert, dass es im Normalfall den zuständigen Behörden erlaubt ist, Gesetze auszulegen, wenn der Gesetzgeber Raum für Interpretationen lässt.
Expertenbehörden wie die Umweltbehörde EPA wurden wegen ihrer Fachkompetenz durch diese Praxis gestärkt. Der aktuelle Fall wurde in den vergangenen Jahren wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung zur obersten Entscheidungsfindung gebracht, unterstützt auch von Politikern der republikanischen Partei und einer Koalition aus fossilen Energieunternehmen.
Deren Argumenten hat der Oberste Gerichtshof nun weitgehend entsprochen: Der Oberste Gerichtshof habe sich 1984 “ernsthaft geirrt”, schrieb Richter John Roberts, der bereits vor zwei Jahren die EPA bei der Regulierung von CO₂-Emissionen in ihre Schranken gewiesen hatte: Die Annahmen aus dem Chevron-Urteil seien “falsch, weil Behörden keine besondere Kompetenz haben, umstritten Regeln zu lösen. Diese Kompetenz haben Gerichte.”
Das Ende der “Chevron”-Regel, die seit 1984 tausendfach vor Gericht angewandt wurde, kann Konsequenzen weit über den Einzelfall hinaus haben. Die neue höchstrichterliche Linie betrifft beispielsweise die Rechte der Bundesbehörde EPA zur Regulierung etwa von Luftschadstoffen oder CO₂-Emissionen. Diese Vorschriften sind neben dem gigantischen Investmentprogramm IRA die zweite Säule der Energie- und Klimapolitik der demokratischen US-Regierung unter Joe Biden. Seit langem attackieren die republikanische Partei, einige von ihr regierte Bundesstaaten und weite Teile der fossilen Industrie die Macht der EPA.
Laut Experten könnten auch andere wichtige Entscheidungen in der US-Energie- und Klimapolitik betroffen sein:
Das “Chevron-Urteil” des Supreme Court kann in einigen oder allen diesen Fällen dazu führen, die Position der bundesstaatlichen Regulierungsbehörden zu schwächen. In einer abweichenden Meinung beklagt die Supreme-Court-Richterin Elena Kagan, das Gericht habe “einen Eckstein des Verwaltungsrechts” entfernt und leide unter “juristischer Hybris”. Es sei Teil einer modernen Verwaltung, die in wissenschaftlichen oder technischen Fragen Expertise hat. Gerichte hätten diese nicht. Außerdem seien unabhängige Gerichte politisch nicht zur Rechenschaft zu ziehen und sollten keine Politik machen.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses sagte, das Urteil sei das jüngste Beispiel dafür, wie das Gericht “Regeln blockiert, die auf dem gesunden Menschenverstand beruhen, die uns, unsere Gesundheit, die Umwelt und unser Finanzsystem sichern und amerikanische Kunden und Arbeiter unterstützen.”
Eine Schwächung der Bundesebene im Klima- und Energiebereich würde zu den Plänen einer möglichen zweiten Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident passen. Schon in seiner ersten Runde im Weißen Haus von 2017 bis 2021 hatte Trump das Pariser Klimaabkommen verlassen, heimische Regeln für die fossile Industrie gelockert, Standards für saubere Luft und CO₂-Emissionen gesenkt und die Umweltbehörde EPA durch Skandale und Umbesetzungen deutlich geschwächt. Insgesamt hatte die Trump-Regierung nach einer Bilanz des Thinktanks Brooking Institution in 74 Fällen die Regeln zum Umweltschutz gelockert.
Laurence Tubiana – CEO, European Climate Foundation
Die Ökonomin Laurence Tubiana war 2015 als französische Verhandlungsführerin eine der Architektinnen des Pariser Klimaabkommens. Heute leitet sie die European Climate Foundation, die sich für die klimafreundliche Transformation Europas starkmacht, und lehrt an der Elitehochschule Sciences Po in Paris, wo sie einst selbst studierte. Tubiana ist seit Jahrzehnten in der Klima-, Energie- und Entwicklungspolitik aktiv. Zu Beginn ihrer Karriere engagierte sie sich mit einer eigenen NGO für globale Ernährungssicherheit; 2002 gründete sie in Paris das Institute of Sustainable Development and International Relations (IDDRI), das sie bis 2014 leitete. Sie beriet den früheren Premierminister Lionel Jospin umwelt- und klimapolitisch, ebenso wie sie den heutigen Präsidenten Emmanuel Macron berät.
Rainer Baake – Direktor, Stiftung Klimaneutralität
Rainer Baake ist seit mehr als 30 Jahren eine entscheidende Figur der deutschen Energiepolitik. Der studierte Volkswirt verhandelte ab 1998 als Staatssekretär im Bundesumweltministerium unter Jürgen Trittin den Atomausstieg. Er prägte den Ausbau der Erneuerbaren über das EEG und gestaltete den EU-Emissionshandel mit, nacheinander auch als Chef des Umweltverbands Deutsche Umwelthilfe, Gründer der Agora Energiewende, und dann 2014-2017 trotz grünen Parteibuchs wieder als Staatssekretär im SPD-Wirtschaftsministerium. Seit 2020 ist er Direktor der Stiftung Klimaneutralität. Er arbeitet ehrenamtlich als Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Fragen von Energiekooperation und Wasserstoff in Namibia und Südafrika.
Eckart von Hirschhausen – Fernsehmoderator und Gründer von Gesunde Erde Gesunde Menschen
Die Klimakrise besser und auch humorvoller zu kommunizieren, dafür setzt sich Eckart von Hirschhausen ein. Besonders am Herzen liegt ihm dabei der Schnittpunkt zwischen Medizin und Gesundheit – 2020 gründete er darum die Stiftung “Gesunde Erde Gesunde Menschen”, die Bewusstsein dafür schaffen will, dass die Klimakrise die größte Gesundheitsgefahr ist. Aber auch sonst mischt er sich immer wieder mit kreativen Ideen in politischen Diskurs ein: Mit der Kampagne “Bring die Oma mit zur Urne” hatte er kurz vor der Europawahl Aufsehen erregt.
Lars Grotewold – Director Climate Action, Mercator-Stiftung
Lars Grotewold ist promovierter Biologe und Stammzellenforscher. Von der University of Edinburgh hat er sich in der deutschen Wissenschafts- und Klimaszene über Beratungstätigkeiten bis zum Sprecher des Rats für Ökologie im katholischen Bistum Essen und die Verkehrs-NGO International Council on Clean Transportation zur Mercator-Stiftung bewegt. Dort arbeitet er seit 15 Jahren als Director Climate Action daran, die Klimaszene zu vernetzen und Strategien zur Kommunikation von Klimapolitik zu erarbeiten. Offiziell zuständig ist er neben Energie, Klima und Verkehr auch für “strategic Philanthropy”.
Andrew Steer – Vorsitzender des CEO Bezos Earth Fund
Andrew Steer ist CEO und Präsident des Bezos Earth Fund, ein Fonds im Wert von zehn Milliarden US-Dollar,
der für die Bekämpfung der Klimakrise verwendet wird. Als promovierter Ökonom hat Steer unter anderem als Generaldirektor im britischen Ministerium für internationale Entwicklung gearbeitet. Über acht Jahre war er CEO des World Resources Institute. Davor war Steer von 2010 bis 2012 Sondergesandter für
Klimawandel bei der Weltbank.
Louisa Prause – Senior Expert for Climate Change, Robert Bosch Stiftung
Louisa Prause beschäftigt sich als leitende Expertin für Klimawandel bei der Robert Bosch
Stiftung vor allem mit der sozial-ökologischen Transformation des Agrar- und Ernährungssystems,
globaler Gerechtigkeit und Afrika-Europa Beziehungen. Die Stiftung versucht in West- und Ostafrika besonders lokale Gemeinschaften, Indigene, Frauen und junge Menschen zu unterstützen. Davor hat sie an der
Humboldt-Universität zu Berlin geforscht und promoviert sowie unter anderem für Powershift e. V. gearbeitet.
Alexander Bonde – Generalsekretär, Deutsche Bundesstiftung Umwelt
In einem Interview verglich Alexander Bonde die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) einmal mit “Bob dem Baumeister”: Der DBU gehe es “immer darum, mit einem neuen Geschäftsmodell, einer Technologie, einem Kommunikations- und Bildungsvorhaben ganz konkret was Nachmachbares zu generieren, womit man Umweltprobleme löst” – für die Energiewende, die Kreislaufwirtschaft, den Klimaschutz. Bevor er das Amt bei der DBU übernahm, machte der Jurist und Verwaltungswirt Bonde in der Parteipolitik Karriere: Für Bündnis 90/Die Grünen saß er von 2002 bis 2011 im Bundestag. Von 2011 bis 2016 war er unter Winfried Kretschmann Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg. Seit 2018 leitet er als Generalsekretär die DBU.
Michael Otto – Unternehmer, Mäzen, Präsident der Stiftung Klimawirtschaft
Michael Otto ist Unternehmer und Stifter mit besonderem Interesse an Nachhaltigkeit. Er leitete das familieneigene Versandhandels-Unternehmen der “Otto-Group” mit Milliarden-Umsatz und überführte es 2015 in eine Stiftung. Das sichert den Einfluss der Familie Otto auf die Geschäftspolitik und wirft Renditen ab, die in soziale, kulturelle und ökologische Projekte investiert werden. Otto ist Ehrenvorsitzender der WWF-Stiftung, Mitglied beim World Future Council und Präsident der Stiftung Klimawirtschaft, die sich für eine klimaneutrale Wirtschaft einsetzt. Seine “Umweltstiftung Michael Otto” fördert vor allem Projekte rund um Gewässer- und Meeresschutz und Moorvernässung.
Oliver Geden – Senior Fellow, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Ob deutsche Klimaaußenpolitik, der Hochlauf von CCS-Technologien oder die Bewertung der europäischen Klimaziele – Oliver Geden gilt als eine der wichtigsten wissenschaftlichen Stimmen, sowohl in Deutschland als auch international. Bei SWP leitet er den Forschungscluster Klimapolitik; er ist Vize-Chef der Arbeitsgruppe 3 (Mitigation) im 7. Berichtszyklus des IPCC und war Leitautor des AR3-Berichts im 6. Sachstandsbericht. Seine fundierten Analysen für SWP prägen politische Entscheidungen und bekämpfen Falschinformationen zum Klimawandel.
Rajiv Shah – Präsident, Rockefeller Foundation
Als Präsident der Rockefeller Foundation setzt sich Rajiv Shah auch für die Energieversorgung in armen Staaten ein. Die Stiftung und ihre Partner investieren laut eigenen Angaben zehn Milliarden US-Dollar in die Global Energy Alliance for People and Planet (GEAPP), um die Stromversorgung von bis zu 800 Millionen Menschen zu ermöglichen. Die Allianz investiert in Capacity Building und die Absicherung von Finanzierungen, aber auch in Batteriespeicherprojekte und dezentrale erneuerbare Energien. Vor seiner Zeit bei der Rockefeller Stiftung war Shah Leiter von USAID. Er hat Latitude Capital gegründet, eine Private-Equity-Firma, die sich auf Energie- und Infrastrukturprojekte in Afrika und Asien konzentriert.
