die Bundesregierung sendet mit ihrem neuen Haushalt keine guten Klimasignale in die Welt. In der neuen Budgetplanung fehlt rund eine Milliarde Euro für die internationale Klimafinanzierung, wie Bernhard Pötter analysiert. Die Sechs-Milliarden-Zusage von Kanzler Scholz ist damit stark gefährdet – für die Finanzverhandlungen auf der COP29 ist das ein schlechtes Vorzeichen. Außerdem hat die Bundesregierung ihre Klima-Berichterstattung nicht pünktlich vorgelegt. Und da klagt natürlich die Deutsche Umwelthilfe. Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt aber auch: Bei den deutschen Emissionen im Emissionshandel verzeichnet das Umweltbundesamt einen Rekordrückgang von 18 Prozent.
Der Wahlkampf in den USA kommt langsam in die richtig heiße Phase. Carsten Hübner hat sich das Wahlprogramm der Republikaner genauer angeschaut: Die Trump-Partei setzt voll auf fossile Rohstoffe und will Regulierungen noch weiter zurückschrauben. Ökonomen warnen vor Trump und seinem Programm.
Auch auf dem europäischen Klimaparkett tut sich einiges: Klima-Champion Laurence Tubiana wird als Premierministerin von Frankreich gehandelt und eine neue Studie zu Flottengrenzwerten heizt die Diskussion um das Verbrenner-Aus weiter an, wie Lukas Scheid und Markus Grabitz berichten.
Wir behalten für Sie auch in der Hitze einen kühlen Kopf und den Überblick!
Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wurde, verfehlt Deutschland sein selbstgestecktes Ziel in der Finanzierung des globalen Klimaschutzes. Statt der versprochenen sechs Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln ab 2025 kommt der aktuelle Etat nur auf eine Summe von etwa fünf Milliarden Euro. Das geht aus ersten Analysen des Haushalts hervor.
Die Regierung hat nach eigenen Berechnungen bereits 2022 die sechs Milliarden Euro mit 6,39 Milliarden erreicht und übertroffen. Für die Zeit danach gibt es noch keine offiziellen Daten, weil diese erst im Rückblick erhoben werden. Seit der Etat aber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende 2023 unter extremem Spardruck steht, gab es Befürchtungen, das Ziel könne für 2025 nicht gehalten werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte dagegen beim Petersberger Klimadialog gesagt, bei der Finanzierung sei “auch auf Deutschland Verlass“.
Die Erhebung der genauen “Klimafinanzierung” ist schwierig, denn sie hat keinen klaren Haushaltstitel. Sie hängt von vielen Faktoren ab: Welche Projekte haben (auch) einen Klimabezug? Werden nur Barmittel oder auch Verpflichtungsermächtigungen (VE) gezählt, die in den nächsten Jahren wirksam werden? Mit welchen Ländern geht Deutschland in einem bestimmten Jahr welche Projekte der Entwicklungszusammenarbeit an?
Dennoch lässt sich bei aller Vorsicht sagen: Die Lücke von einer knappen Milliarde Euro stammt vor allem aus den Kürzungen im Haushalt des Entwicklungsministeriums BMZ. Dort ist der Etat auf 10,3 Milliarden geschrumpft, gegenüber dem Höchststand von 13,4 Milliarden im Jahr 2022. Damals wurden im BMZ für die Klimafinanzierung etwa 5,5 Milliarden aufgebracht. Da das BMZ etwa 86 Prozent der Klimafinanzierung ausmacht, schlagen die Kürzungen stark durch. Wenn diese Lücke nicht von anderen Ressorts gefüllt wird (wofür es keine Anzeichen gibt) und nicht im BMZ-Haushalt massiv umgeschichtet wird (was auch nicht geplant ist), landet der BMZ-Klima-Anteil im Haushalt 2025 jetzt bei etwa 4,2 Milliarden.
So sank der Titel “multilaterale Hilfen zum Klimaschutz” von 850 auf 751 Millionen Euro. Das Ministerium will durch “finanzielle Zusammenarbeit” die Empfänger bei der Verfolgung eigener Ziele unterstützten, heißt es im Haus. Offiziell erklärte ein Sprecher gegenüber Table.Briefings: “Es ist zu früh, um Prognosen bezüglich der Klimafinanzierung 2025 abzugeben. Das BMZ trägt zum großen Teil zur Klimafinanzierung bei, aber eben nicht alleine. Auch andere Ressorts spielen eine Rolle, deren Beiträge sich ebenfalls erst im Nachhinein erheben lassen.”
Auch aus dem Auswärtigen Amt heißt es, es sei zu früh, um die Auswirkungen der Haushaltskürzungen auf die internationale Klimafinanzierung einzuschätzen. Deutschland sei sich seiner Verantwortung bewusst und handele weiter solidarisch, man leiste einen großen Beitrag zu den 100 Milliarden Klimafinanzierung und “beabsichtige, dies auch in Zukunft zu tun.”
Bei den anderen Ressorts sieht es nicht viel besser aus: Vor allem traf es hier die Internationale Klima-Initiative (IKI), mit der das Wirtschafts-, Umwelt- und Außenministerium Klimaprojekte im Globalen Süden unterstützen. Diese IKI wurde von 735 Millionen im letzten Haushalt auf nun 635 Millionen gekürzt. Damit bleiben in der Gesamtsumme etwa 4,8 Milliarden statt der geplanten sechs Milliarden.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch Oxfam-Finanzexperte Jan Kowalzig. Für ihn kommt der aktuelle Haushalt in der Summe auf etwa 4,9 Milliarden für die Klimafinanzierung. In seiner Analyse setzt er an, dass sich in den relevanten Etats keine großen Verschiebungen bei den Verhältnissen von Klima- zu den übrigen Entwicklungsprioritäten ergeben, einige kleinere Beträge fortgesetzt werden und dass die anderen Ministerien jenseits der IKI noch einmal auf etwa 100 Millionen kommen.
“Mit den nun vorgesehenen Kürzungen riskiert die Bundesregierung, ihr international viel beachtetes Versprechen zu brechen. Das dürfte für einige Flurschäden in der internationalen Klimadiplomatie sorgen”, sagt Kowalzig. “Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Regierung weiterhin hinter dem 6-Milliarden-Versprechen steht. Dafür muss nun allerdings der Bundestag in den kommenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 die Kürzungen revidieren.”
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums betonte, die IKI sei trotz der Kürzungen um 100 Millionen “für die Folgejahre auf diesem Niveau stabilisiert” worden. Dieser “stabile und weiterhin hohe Ansatz für die IKI zeigt, welche hohe Bedeutung die Bundesregierung dem internationalen Klimaschutz beimisst”. Die aktuelle Ausstattung erlaube die “notwendige Planungssicherheit”.
Das Außenministerium, das die internationalen Klimaverhandlungen führt, hat in seinem ebenfalls vom Rotstift betroffenen Etat die Titel zu internationaler Zusammenarbeit, Klimaschutz, Energie und Umweltschutz unverändert belassen und die Beiträge an die UNO sogar deutlich erhöht. Allerdings wurde der Bereich “humanitäre Hilfe und Krisenprävention” von 2,7 Milliarden auf 1,4 Milliarden zusammengestrichen.
Das deutsche Finanzversprechen wackelt ausgerechnet in einem Jahr, in dem die UN-Staaten auf der COP29 in Baku ein neues Finanzierungsziel (NCQG) für die Zeit ab 2025 beschließen müssen. Dabei gehört Deutschland bislang zu den wichtigsten und zuverlässigsten Zahlern und deshalb zu den lautesten Befürwortern von mehr finanziellem Engagement von den Industriestaaten – aber auch von Schwellenländern wie China, Südkorea, Singapur oder den Ölstaaten. Immerhin bescheinigt der Industrieländerclub OECD den Industriestaaten jetzt offiziell, 2022 die versprochenen 100 Milliarden US-Dollar für Klimahilfen mit 116 Milliarden an die armen Länder zum ersten Mal erreicht und übererfüllt zu haben.
Die Debatte um das Verbrenner-Aus 2035 war im Europawahlkampf ein hart umkämpftes Thema. Auch in der Frage über die Zukunft des Green Deals spielen die CO₂-Flottengrenzwerte, die Autoherstellern Emissionsminderungen vorgeben, eine entscheidende Rolle. Eine Gruppe von Forschern um Thomas Koch, Chef des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), hat nun klare Forderungen für eine Reform der Flottengrenzwerte zu Papier gebracht.
Zwar wird die Rücknahme des Verbrenner-Aus nicht explizit erwähnt, doch Koch gilt als entschiedener Gegner des Verbrennerverbots. Sein Institut spricht sich klar für die Erhaltung der Verbrennertechnologie aus und für den Einsatz von E-Fuels. Er und sein Team fordern eine umfassende Überarbeitung der CO₂-Flottengesetzgebung der EU, da die Klimaziele von Pkw sonst massiv verfehlt würden. Die CO₂-Flottenregulierung der EU sieht vor, dass die Hersteller bis 2035 den durchschnittlichen CO₂-Ausstoß von neuen Pkw mit Zwischenschritten auf null Gramm je gefahrenen Kilometer senken. Andernfalls drohen den Herstellern hohe Strafzahlungen.
Kernaussage von Koch und seinem Team ist, dass die EU-Gesetzgebung die realen CO₂-Emissionen der Neufahrzeuge insbesondere im Jahr 2030 massiv unterschätzt. Die EU-Gesetzgebung sieht vor, dass im Jahr 2030 Neufahrzeuge im Schnitt nicht mehr als 49 Gramm CO₂ je gefahrenen Kilometer ausstoßen dürfen. Die “fehlende physikalische Grundlage der Gesetzgebung” führe zu deutlich höheren realen CO₂-Emissionen im Vergleich zum Emissionsgrenzwert.
Die Gesetzgebung, so die Kritik der Forscher, beziehe nicht alle realen Emissionen von neuen Pkw in die Betrachtung ein, weil ihr eine reine Tank-to-Wheel-Analyse zugrunde liegt. Dafür wird lediglich der CO₂-Ausstoß von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor gewertet, und der CO₂-Ausstoß im Zusammenhang mit der Produktion und dem Betrieb von batterieelektrischen Autos werde komplett ausgeblendet. So verursache ein E-Auto nach einer Laufleistung von 210.000 Kilometern einen CO₂-Ausstoß von 33 Tonnen.
Das entspreche einem Ausstoß von 157 Gramm CO₂ je gefahrenen Kilometer, so Koch. Der Wert von 157 Gramm CO₂ je gefahrenen Kilometer bei einem E-Auto stehe im Widerspruch zur EU-Gesetzgebung, die einen Höchstwert von 49 Gramm im Jahr 2030 festschreibt. Verbrenner hätten bei gleicher Laufleistung nur einen Wert zwischen 90 und 150 gCO2/km. Auch bei einer günstigen Entwicklung des Stromsystems sei ein Elektroauto über Lebenszeit bei der Emissionsbilanz schlechter als ein Verbrenner, so Koch. Dies widerspricht jedoch vorherigen Studien zur Emissionsbilanz über Lebenszeit zwischen E-Autos und Verbrennern.
Die Forscher um Koch stellen zudem fest, dass beim E-Auto nicht der reale Wert des CO₂-Ausstoßes gemäß der Flottengesetzgebung gemessen wird, sondern der Wert von null Gramm CO₂ je gefahrenen Kilometer angenommen wird, da nur Emissionen am Auspuff gemessen werden. Das Urteil der Forscher: “Die Auswirkungen der Gesetzgebung widersprechen damit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens, die Treibhausgasemissionen wirksam zu reduzieren.” Allerdings erreichen auch Verbrenner nicht die von der Flottenregulierung geforderten Werte.
Zwar heißt es, die Produktion des Antriebsstrangs von E-Autos schlage bei einer Laufleistung von 210.000 Kilometern mit umgerechnet 76 Gramm CO₂ je gefahrenen Kilometer zu Buche. Beim Verbrenner liege dieser Wert bei 38 Gramm CO₂. Allerdings beziehen Koch und sein Team die Entwicklungen durch Erneuerbare im Strommix nicht mit ein. Der durch die EU vorgegebene Erneuerbaren-Anteil 2030 ist maßgeblich, um die Realemissionen von Elektrofahrzeugen zu diesem Zeitpunkt messen zu können. Laut Koch ändere dies an der Emissionsbemessung jedoch nichts Grundlegendes, da die Produktion der Batterien mit fossilen Energien in China entscheidend sei.
Das Papier legt zudem dar, wie sich der Hochlauf der E-Auto-Technologie laut EU-Flottengesetzgebung bis im Jahr 2030 entwickeln muss, sollte es bei der bisherigen Gesetzgebung bleiben. Demnach müssen EU-weit für jeden neu zugelassenen Verbrenner im Jahr 2030 rechnerisch 1,24 E-Autos zugelassen werden. Im April hatten rein batterieelektrisch betriebene PKW bei den Neuzulassungen in der EU einen Anteil von 11,9 Prozent. Reine Verbrenner hatten einen Anteil von 48,9 Prozent.
Das Papier fordert den EU-Gesetzgeber auf, die CO₂-Flottengesetzgebung zügig zu ändern. Folgende Ziele müsse die Gesetzesnovelle einhalten:
Die ungarische Ratspräsidentschaft will das Verbrenner-Aus nicht rückgängig machen und fordert stattdessen einen attraktiveren und wettbewerbsfähigeren E-Auto-Markt. In einem Diskussionspapier der Ratspräsidentschaft mahnen die Autoren mehr Unterstützung für den europäischen E-Auto-Markt an. Ungarn gilt als Förderer der Elektromobilität, vor allem da chinesische Hersteller in dem Land in Batteriefabriken und Produktionsstätten investieren wollen.
Darin fordern sie:
Donald Trump und die US-Republikaner gehen mit einer radikal rechten Agenda in die heiße Phase des US-Wahlkampfs. Das gilt nicht nur für Themen wie Migration und innere Sicherheit, sondern auch für Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft. Das zeigt ein Blick in das Wahlprogramm. Dessen Verabschiedung auf dem Parteitag in Milwaukee war reine Formsache.
Kernpunkte des Papiers: Die Ausbeutung fossiler Energieträger soll massiv ausgeweitet und die Dekarbonisierung der Industrie zurückgefahren werden. Eine weitreichende Deregulierung im Umwelt- und Energiesektor soll dafür den Weg ebnen – inklusive der Entmachtung der zuständigen US-Bundesbehörden. Inhalt und Duktus lassen keinen Zweifel daran, dass das Programm direkt aus dem Kampagnenbüro von Trump stammt.
Schon die Präambel macht deutlich, worum es geht. Fossile Energieträger sollen als Dreh- und Angelpunkt der amerikanischen Wirtschaft rehabilitiert werden. “We will drill, baby, drill”, heißt es dort in klassischer Trump-Manier.
Dieses Potenzial soll genutzt werden, damit die USA der größte Produzent von Erdöl und Erdgas weltweit bleiben. So soll nicht nur die globale Führungsrolle des Landes gesichert und die Zukunft aus einer Position der Stärke heraus gestaltet werden – etwa, wenn es darum geht, wieder zur “industriellen Supermacht” aufzusteigen. Billige Energie soll außerdem die Inflation senken und damit Abstiegsängsten in der Bevölkerung entgegenwirken.
Dazu sei es aber notwendig, die “lähmenden Restriktionen für die amerikanische Energieproduktion” zu beseitigen, so das Wahlprogramm. Entsprechende Regulierungen müssten aufgehoben und der “Socialist Green New Deal” beendet werden. Gemeint, wenn auch nicht explizit erwähnt, ist damit auch der Inflation Reduction Act (IRA). Neben weiteren Maßnahmen der Biden-Administration soll er mit rund 370 Milliarden US-Dollar die Dekarbonisierung des Landes und den sozial-ökologischen Umbau der US-Industrie vorantreiben.
Auch wenn Trump und das republikanische Lager aber Stimmung gegen den IRA machen, ist eine komplette Rückabwicklung kaum vorstellbar. Viele republikanisch regierte Staaten profitieren stärker von neuen Investitionen im Zuge der Förderung durch den Inflation Reduction Act als demokratisch geführte Staaten. Da die Gelder zu großen Teilen schon zugewiesen sind, bräuchte es eine Entscheidung des US-Kongresses, um die Steuererleichterungen für saubere Energien, Elektrofahrzeuge und effiziente Geräte rückgängig zu machen. Die wenigsten Bundesstaaten dürften dem zustimmen.
Einen größeren Effekt für die US-Klimapolitik dürfte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zur sogenannten Chevron-Doktrin aus dem frühen Sommer haben. Der Gerichtshof schränkte die Zuständigkeit von Behörden wie der US-Umweltbehörde (EPA) ein, Gesetze und Regeln im Bereich der Klima- und Umweltpolitik auszulegen und Vorschriften beispielsweise zu Emissionsgrenzwerten zu erlassen. Dadurch verlieren die Behörden einen wichtigen Teil ihrer Regulierungsmacht. Experten und Umweltschützer fürchten, dass nach dem Urteil viele andere wichtige Streitfälle zur US-Klimapolitik so entschieden werden, dass sie die staatliche Regulierung in diesem Bereich schwächen. Das Gericht könnte damit Angriffe auf die Klimapolitik in einer möglichen zweiten Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident erleichtern.
Obwohl die Öl- und Gasförderung unter der Biden-Administration einen neuen Höchststand erreicht hat, machen die fossilen Energiekonzerne zunehmend Front gegen eine Politik, die ihre zukünftigen Profitinteressen zu gefährden droht. Die republikanisch regierten Bundesstaaten haben dies ausnahmslos aufgegriffen und Gesetze und Verordnungen erlassen, um bestehende Klimaschutz- und ESG-Standards abzusenken.
Da erscheint es nur folgerichtig, dass sich Donald Trump nach Recherchen der Washington Post im April dieses Jahres mit einflussreichen Vertretern der Öl- und Gasbranche in seinem Club Mar-a-Lago traf und ihnen einen Deal vorschlug. Wenn sie eine Milliarde US-Dollar zu seiner Wiederwahl beisteuerten, würde er ihnen im Gegenzug das Geschäft erleichtern. “Sie haben fünf Jahre lang auf eine Genehmigung gewartet, jetzt bekommen Sie sie am ersten Tag”, erinnert sich ein Anwesender laut Washington Post an Trumps Angebot.
Auch die jüngste Ernennung von James David Vance als Kandidat für die US-Vizepräsidentschaft zeigt, in welche Richtung Trumps Energie- und Klimapolitik geht. Der Republikaner aus Ohio hatte im Jahr 2020 zwar noch vor den Folgen des Klimawandels gewarnt, doch mittlerweile zweifelt er den menschengemachten Klimawandel an, unterstützt die Öl- und Gasindustrie und macht Stimmung gegen erneuerbare Energien und E-Autos. Zwar hätte Vance als Vizepräsident wenig direkte Macht, aber sollte der 78-jährige Donald Trump während einer neuen Präsidentschaft sterben, würde Vance als Präsident aufrücken. Und als Vize hätte er eine gute Ausgangsposition für eine Kandidatur um die nächste Präsidentschaft 2028.
In einem gemeinsamen Brief haben sich vor wenigen Wochen 16 Wirtschaftsnobelpreisträger an die Öffentlichkeit gewandt und vor einer Wiederwahl Trumps gewarnt, darunter Claudia Goldin, Robert B. Wilson und Joseph E. Stiglitz.
Biden habe als Präsident “wichtige Investitionen in die US-Wirtschaft beschlossen, unter anderem in die Infrastruktur, die heimische Produktion und den Klimaschutz”. Zusammen würden diese Maßnahmen die Produktivität und das Wirtschaftswachstum steigern, den Inflationsdruck verringern und den Übergang zu erneuerbaren Energien erleichtern, heißt es in dem Brief.
Im Falle einer zweiten Amtszeit Trumps befürchten sie hingegen “negative Auswirkungen auf das wirtschaftliche Ansehen der USA in der Welt und eine destabilisierende Wirkung auf die amerikanische Binnenwirtschaft”. Sollte er seine Agenda erfolgreich umsetzen, würde dies die Inflation erhöhen, so die Nobelpreisträger. Mitarbeit: Nico Beckert
Europa befindet sich an einem Scheideweg. Angesichts einer sich rapide wandelnden globalen Ordnung, einer technologischen Revolution und der Klimakrise sind entschlossene Maßnahmen nötig. Die Gesetzgeber in ganz Europa müssen an der Verbesserung der Sicherheit und Lebensqualität der Menschen arbeiten. Dies kann nur durch gesteigerte Anstrengungen im Klimaschutz und die Einbettung von Klimapolitik in den weiteren Kontext von Industriepolitik, Handel, Sicherheitspolitik und Außenpolitik gelingen.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben gezeigt, dass neben dem Klima die Lebenshaltungskosten, internationale Konflikte und Migration die Hauptanliegen der Bürger sind. Vor diesem Hintergrund kommen die neu gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments diese Woche erstmals in Straßburg zusammen und werden unter anderem darüber entscheiden, ob sie Ursula von der Leyen und ihre politischen Prioritäten unterstützen.
Angesichts der Sorgen der Europäer muss der Klimaschutz oberste Priorität haben – dies ist auch ökonomisch geboten. Betrachten wir die Energiekosten: Von 2021 bis 2023 sparten europäische Verbraucher durch den Ausbau erneuerbarer Energien 100 Milliarden Euro. Dennoch bleibt die EU-Wirtschaft laut Internationaler Energieagentur der Preisvolatilität fossiler Brennstoffe zu sehr ausgesetzt. Nur eine dekarbonisierte Energieversorgung wird die Energiepreise weiter senken und stabilisieren können.
Die Gesetzgeber müssen die zunehmenden Klimaauswirkungen klar im Blick haben und die Resilienz unserer Gesellschaft verbessern. Extreme Wetterereignisse beeinträchtigen bereits jetzt Infrastruktur, Landwirtschaft und Gesundheit. Die Hitzewelle 2022 führte zu wirtschaftlichen Schäden von 40 Milliarden Euro und mehr als 60.000 hitzebedingten Todesfällen, wobei der größte Anteil auf Italien, Spanien, Deutschland und Frankreich entfiel.
Um Europa zu schützen, reicht eine ambitionierte Verteidigungspolitik allein nicht aus. Ohne aktive Unterstützung des globalen Klimakampfes wird die EU ein kleiner Block sein, der in einer sich erhitzenden Welt in einem zunehmend fragilen geopolitischen und geoökonomischen Umfeld um Ressourcen konkurriert. Die EU muss das Klima in ihre Strategie einbeziehen und internationale Partnerschaften aufbauen. Aber Umfragen von Money Talks zeigen, dass das Vertrauen von Schwellenländern und führenden afrikanischen Ländern in europäische Investoren geringer ist als in Investoren aus den USA, Kanada, dem Vereinigten Königreich, Japan und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Zusammenarbeit bei der Wiederbelebung einer europäischen Industriepolitik ist unerlässlich. Laut dem European Climate Risk Assessment der Europäischen Umweltagentur sind die südeuropäischen Länder vom Klimawandel deutlich stärker betroffen als der Norden. Zur ökonomischen Kluft in der EU gesellt sich also die Kluft der Klimafolgen. Dabei ergeben sich etwa für die Küsten- und südlichen Regionen auch neue Wirtschaftspotenziale, wenn sie sich zu Drehscheiben für die Wasserstoffproduktion entwickeln.
Es wird erwartet, dass die europäische Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, der Binnenmarkt und die multilaterale Rechtsordnung im Programm von Ursula von der Leyen Prioritäten sein werden. Doch was ist mit dem Europäischen Green Deal? Das gesamtwirtschaftliche Projekt der EU zur Klimaneutralität hat die COVID-Pandemie und Russlands Angriff auf die Ukraine überlebt, ist jedoch nach der Europawahl ins Hintertreffen geraten. Aber nur ein erneuerter Green Deal wird die EU zukunftsfähig machen!
Deutschland als größter EU-Mitgliedstaat und wichtiges Industrieland ist in einer starken Position, um die Debatten um eine “grüne Industrie-Revolution” in der EU voranzutreiben, unterstützt durch eine offene und faire Handelspolitik. Deutschland ist, oft unbemerkt, ein wichtiger GreenTech-Produzent und Exporteur: Der Anteil von “GreenTech made in Germany” übersteigt den Anteil Deutschlands an der globalen Wirtschaftsleistung um ein Vielfaches.
Der europäische Green Deal braucht aber auch eine soziale Ausrichtung: Nur wenn wir uns auf ein soziales Europa konzentrieren, das die Bürger vor den Auswirkungen des Klimawandels schützt, wir eine wirklich grüne europäische Industriepolitik betreiben und eine ambitionierte Außenpolitik verfolgen, erhält die Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft die erforderliche Unterstützung.
Laut Umfragen zur Europawahl erwarten mehr als 8 von 10 Europäern, dass mehr für den Klimaschutz getan wird. Wird die EU diese Erwartungen erfüllen?
Marc Weissgerber ist Geschäftsführer des Thinktanks E3G in Berlin.
Als neue Premierministerin von Frankreich ist eine Frau im Gespräch, die in der internationalen Klimaszene alle wichtigen Personen kennt – und mit der die meisten wichtigen Akteure schon einmal zu tun hatten: Laurence Tubiana, Chefin der European Climate Foundation (ECF) und eine der Architektinnen des Pariser Klimaabkommens von 2015. Die Französin ist extrem gut vernetzt, nicht nur in der Klimaszene, sondern auch in der europäischen und französischen Politik. Sie verbindet wissenschaftliche Expertise mit politischem Gespür und einer charmanten Art. Und sie gilt als jemand mit einem kurzen Draht in den Élysée-Palast und zu Emmanuel Macron.
Genau das ist derzeit aber auch ein Hindernis für einen möglichen Weg zur Premierministerin: Während sich die Sozialistische Partei, die Grünen und die Kommunistische Partei auf Tubiana als Kandidatin für das Amt der Premierministerin geeinigt haben, kritisiert die radikale Linke von “La France Insoumise” (LFI), Tubiana sei zu nah am Lager von Macron. So bezeichnete der LFI-Vorsitzende Manuel Bompard die Idee, sie für das Amt der Premierministerin vorzuschlagen, als “nicht seriös”, da dies “die Macronisten durch das Fenster hereinholen” würde. Tubiana hat den Ministerinnenposten für die ökologische Wende unter Macron zuvor bereits zweimal abgelehnt. Im Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP), das die Parlamentswahlen gewonnen hat, ist LFI der stärkste Teil. Die Kritik der Linkspartei an Tubiana führt im NFP jetzt zu großen Spannungen.
Tubiana wurde in Oran im heutigen Algerien geboren und kam als Kind nach Paris. Sie studierte an der Eliteschule ScienesPo, ist promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin und Diplomatin, in der Klimaszene bekannt als Architektin des Pariser Abkommens aus dem Jahr 2015. In Frankreich sind Tubianas Verhandlungsgeschick und ihre Expertise über Klimafragen hinaus bekannt. Lola Vallejo, Sonderberaterin für Klimafragen am Institut für nachhaltige Entwicklung und internationale Beziehungen (IDDRI) – dessen Chefin Tubiana bis 2015 war -, betont Tubianas Kenntnisse zu wirtschaftlichen, industriellen, finanziellen, landwirtschaftlichen und sozialen Fragen. “Sie kann sich in sehr unterschiedlichen Kreisen bewegen, von Diplomaten über politische Vertreter und Industriebosse bis hin zu NGOs”, so Vallejo.
Auch als Chefin der ECF hat Tubiana sich vor den Europawahlen für eine Stärkung von Sozialstaat und demokratischen Rechten engagiert. Sie forderte, Maßnahmen zum Klimaschutz müssten die konkrete Lebenssituation der Menschen verbessern. Nur so könne man Soziales und Klimaschutz zusammenführen und Protestbewegungen wie den in Frankreich mächtigen “gelben Westen” begegnen.
Während der COP21 arbeitete Tubiana zusammen mit der UNFCCC-Chefin Christiana Figueres erfolgreich hinter den Kulissen als Architektin des Pariser Abkommens. Kein COP-Plenum, kein bilaterales Treffen des damaligen französischen Außenministers Laurent Fabius ohne seine Botschafterin für Klimaverhandlungen. Wegen eines schweren Sturzes von einem Reitpferd trug sie bei der Konferenz nur Turnschuhe – jeden Tag in einer anderen Farbe. bpo/cst
Aus der exakten Schweiz kommt diese Woche eine Forschungsnachricht, die uns innehalten ließ: Durch den Klimawandel verlangsamt sich die Rotationsgeschwindigkeit der Erde. Dadurch erhöht sich die Tageslänge von derzeit rund 86.400 Sekunden um einige Millisekunden. Zum Vergleich: Ein Wimpernschlag währt etwa 100 Millisekunden. Es handelt sich also um einen bescheidenen Zeitgewinn. Aufs Jahr gerechnet kommen aber schon ein paar Momente zusammen, in denen man zum Beispiel nicht erledigte Aufgaben angehen oder einfach mal die Augen schließen kann. Noch besser wäre, etwas für den Klimaschutz zu tun.
Denn Klimawandel und Erderwärmung haben einen größeren Einfluss auf die Drehgeschwindigkeit der Erde als die Wirkung des Mondes, der seit Milliarden von Jahren die Zunahme der Tageslänge bestimmt. Der vom Team der ETH Zürich in PNAS und Nature Geoscience dargelegte Mechanismus: Durch den Klimawandel schmelzen die Eismassen in Grönland und der Antarktis. Das Wasser aus den Polgegenden fließt in die globalen Ozeane und vor allem auch in den Äquatorbereich. Das bewirkt eine Massenverlagerung, und diese wirkt sich auf die Erdrotation aus.
“Man kann sich das so vorstellen, wie wenn eine Eiskunstläuferin bei einer Pirouette die Arme zuerst am Körper hält und dann ausstreckt”, erläutert Benedikt Soja, Professor für Weltraumgeodäsie am Departement Bau, Umwelt und Geomatik der ETH Zürich. “Die anfänglich schnelle Drehung wird dadurch langsamer, weil die Massen sich von der Drehachse entfernen und die physikalische Trägheit zunimmt.”
Ähnlich bildhaft erklärt Soja auch mögliche Anwendungen der Erkenntnisse, etwa bei der Navigation im Weltraum. Die sich verändernde Erdrotation sei zu berücksichtigen, wenn beispielsweise eine Raumsonde auf einem anderen Planeten landen will, sagt Soja. Denn eine Abweichung von nur einem Zentimeter auf der Erde könne über die riesigen Distanzen zu einer Abweichung von Hunderten von Metern anwachsen. “Die Landung in einem bestimmten Krater auf dem Mars würde dann nicht klappen.” abg
die Bundesregierung sendet mit ihrem neuen Haushalt keine guten Klimasignale in die Welt. In der neuen Budgetplanung fehlt rund eine Milliarde Euro für die internationale Klimafinanzierung, wie Bernhard Pötter analysiert. Die Sechs-Milliarden-Zusage von Kanzler Scholz ist damit stark gefährdet – für die Finanzverhandlungen auf der COP29 ist das ein schlechtes Vorzeichen. Außerdem hat die Bundesregierung ihre Klima-Berichterstattung nicht pünktlich vorgelegt. Und da klagt natürlich die Deutsche Umwelthilfe. Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt aber auch: Bei den deutschen Emissionen im Emissionshandel verzeichnet das Umweltbundesamt einen Rekordrückgang von 18 Prozent.
Der Wahlkampf in den USA kommt langsam in die richtig heiße Phase. Carsten Hübner hat sich das Wahlprogramm der Republikaner genauer angeschaut: Die Trump-Partei setzt voll auf fossile Rohstoffe und will Regulierungen noch weiter zurückschrauben. Ökonomen warnen vor Trump und seinem Programm.
Auch auf dem europäischen Klimaparkett tut sich einiges: Klima-Champion Laurence Tubiana wird als Premierministerin von Frankreich gehandelt und eine neue Studie zu Flottengrenzwerten heizt die Diskussion um das Verbrenner-Aus weiter an, wie Lukas Scheid und Markus Grabitz berichten.
Wir behalten für Sie auch in der Hitze einen kühlen Kopf und den Überblick!
Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wurde, verfehlt Deutschland sein selbstgestecktes Ziel in der Finanzierung des globalen Klimaschutzes. Statt der versprochenen sechs Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln ab 2025 kommt der aktuelle Etat nur auf eine Summe von etwa fünf Milliarden Euro. Das geht aus ersten Analysen des Haushalts hervor.
Die Regierung hat nach eigenen Berechnungen bereits 2022 die sechs Milliarden Euro mit 6,39 Milliarden erreicht und übertroffen. Für die Zeit danach gibt es noch keine offiziellen Daten, weil diese erst im Rückblick erhoben werden. Seit der Etat aber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende 2023 unter extremem Spardruck steht, gab es Befürchtungen, das Ziel könne für 2025 nicht gehalten werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte dagegen beim Petersberger Klimadialog gesagt, bei der Finanzierung sei “auch auf Deutschland Verlass“.
Die Erhebung der genauen “Klimafinanzierung” ist schwierig, denn sie hat keinen klaren Haushaltstitel. Sie hängt von vielen Faktoren ab: Welche Projekte haben (auch) einen Klimabezug? Werden nur Barmittel oder auch Verpflichtungsermächtigungen (VE) gezählt, die in den nächsten Jahren wirksam werden? Mit welchen Ländern geht Deutschland in einem bestimmten Jahr welche Projekte der Entwicklungszusammenarbeit an?
Dennoch lässt sich bei aller Vorsicht sagen: Die Lücke von einer knappen Milliarde Euro stammt vor allem aus den Kürzungen im Haushalt des Entwicklungsministeriums BMZ. Dort ist der Etat auf 10,3 Milliarden geschrumpft, gegenüber dem Höchststand von 13,4 Milliarden im Jahr 2022. Damals wurden im BMZ für die Klimafinanzierung etwa 5,5 Milliarden aufgebracht. Da das BMZ etwa 86 Prozent der Klimafinanzierung ausmacht, schlagen die Kürzungen stark durch. Wenn diese Lücke nicht von anderen Ressorts gefüllt wird (wofür es keine Anzeichen gibt) und nicht im BMZ-Haushalt massiv umgeschichtet wird (was auch nicht geplant ist), landet der BMZ-Klima-Anteil im Haushalt 2025 jetzt bei etwa 4,2 Milliarden.
So sank der Titel “multilaterale Hilfen zum Klimaschutz” von 850 auf 751 Millionen Euro. Das Ministerium will durch “finanzielle Zusammenarbeit” die Empfänger bei der Verfolgung eigener Ziele unterstützten, heißt es im Haus. Offiziell erklärte ein Sprecher gegenüber Table.Briefings: “Es ist zu früh, um Prognosen bezüglich der Klimafinanzierung 2025 abzugeben. Das BMZ trägt zum großen Teil zur Klimafinanzierung bei, aber eben nicht alleine. Auch andere Ressorts spielen eine Rolle, deren Beiträge sich ebenfalls erst im Nachhinein erheben lassen.”
Auch aus dem Auswärtigen Amt heißt es, es sei zu früh, um die Auswirkungen der Haushaltskürzungen auf die internationale Klimafinanzierung einzuschätzen. Deutschland sei sich seiner Verantwortung bewusst und handele weiter solidarisch, man leiste einen großen Beitrag zu den 100 Milliarden Klimafinanzierung und “beabsichtige, dies auch in Zukunft zu tun.”
Bei den anderen Ressorts sieht es nicht viel besser aus: Vor allem traf es hier die Internationale Klima-Initiative (IKI), mit der das Wirtschafts-, Umwelt- und Außenministerium Klimaprojekte im Globalen Süden unterstützen. Diese IKI wurde von 735 Millionen im letzten Haushalt auf nun 635 Millionen gekürzt. Damit bleiben in der Gesamtsumme etwa 4,8 Milliarden statt der geplanten sechs Milliarden.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch Oxfam-Finanzexperte Jan Kowalzig. Für ihn kommt der aktuelle Haushalt in der Summe auf etwa 4,9 Milliarden für die Klimafinanzierung. In seiner Analyse setzt er an, dass sich in den relevanten Etats keine großen Verschiebungen bei den Verhältnissen von Klima- zu den übrigen Entwicklungsprioritäten ergeben, einige kleinere Beträge fortgesetzt werden und dass die anderen Ministerien jenseits der IKI noch einmal auf etwa 100 Millionen kommen.
“Mit den nun vorgesehenen Kürzungen riskiert die Bundesregierung, ihr international viel beachtetes Versprechen zu brechen. Das dürfte für einige Flurschäden in der internationalen Klimadiplomatie sorgen”, sagt Kowalzig. “Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Regierung weiterhin hinter dem 6-Milliarden-Versprechen steht. Dafür muss nun allerdings der Bundestag in den kommenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 die Kürzungen revidieren.”
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums betonte, die IKI sei trotz der Kürzungen um 100 Millionen “für die Folgejahre auf diesem Niveau stabilisiert” worden. Dieser “stabile und weiterhin hohe Ansatz für die IKI zeigt, welche hohe Bedeutung die Bundesregierung dem internationalen Klimaschutz beimisst”. Die aktuelle Ausstattung erlaube die “notwendige Planungssicherheit”.
Das Außenministerium, das die internationalen Klimaverhandlungen führt, hat in seinem ebenfalls vom Rotstift betroffenen Etat die Titel zu internationaler Zusammenarbeit, Klimaschutz, Energie und Umweltschutz unverändert belassen und die Beiträge an die UNO sogar deutlich erhöht. Allerdings wurde der Bereich “humanitäre Hilfe und Krisenprävention” von 2,7 Milliarden auf 1,4 Milliarden zusammengestrichen.
Das deutsche Finanzversprechen wackelt ausgerechnet in einem Jahr, in dem die UN-Staaten auf der COP29 in Baku ein neues Finanzierungsziel (NCQG) für die Zeit ab 2025 beschließen müssen. Dabei gehört Deutschland bislang zu den wichtigsten und zuverlässigsten Zahlern und deshalb zu den lautesten Befürwortern von mehr finanziellem Engagement von den Industriestaaten – aber auch von Schwellenländern wie China, Südkorea, Singapur oder den Ölstaaten. Immerhin bescheinigt der Industrieländerclub OECD den Industriestaaten jetzt offiziell, 2022 die versprochenen 100 Milliarden US-Dollar für Klimahilfen mit 116 Milliarden an die armen Länder zum ersten Mal erreicht und übererfüllt zu haben.
Die Debatte um das Verbrenner-Aus 2035 war im Europawahlkampf ein hart umkämpftes Thema. Auch in der Frage über die Zukunft des Green Deals spielen die CO₂-Flottengrenzwerte, die Autoherstellern Emissionsminderungen vorgeben, eine entscheidende Rolle. Eine Gruppe von Forschern um Thomas Koch, Chef des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), hat nun klare Forderungen für eine Reform der Flottengrenzwerte zu Papier gebracht.
Zwar wird die Rücknahme des Verbrenner-Aus nicht explizit erwähnt, doch Koch gilt als entschiedener Gegner des Verbrennerverbots. Sein Institut spricht sich klar für die Erhaltung der Verbrennertechnologie aus und für den Einsatz von E-Fuels. Er und sein Team fordern eine umfassende Überarbeitung der CO₂-Flottengesetzgebung der EU, da die Klimaziele von Pkw sonst massiv verfehlt würden. Die CO₂-Flottenregulierung der EU sieht vor, dass die Hersteller bis 2035 den durchschnittlichen CO₂-Ausstoß von neuen Pkw mit Zwischenschritten auf null Gramm je gefahrenen Kilometer senken. Andernfalls drohen den Herstellern hohe Strafzahlungen.
Kernaussage von Koch und seinem Team ist, dass die EU-Gesetzgebung die realen CO₂-Emissionen der Neufahrzeuge insbesondere im Jahr 2030 massiv unterschätzt. Die EU-Gesetzgebung sieht vor, dass im Jahr 2030 Neufahrzeuge im Schnitt nicht mehr als 49 Gramm CO₂ je gefahrenen Kilometer ausstoßen dürfen. Die “fehlende physikalische Grundlage der Gesetzgebung” führe zu deutlich höheren realen CO₂-Emissionen im Vergleich zum Emissionsgrenzwert.
Die Gesetzgebung, so die Kritik der Forscher, beziehe nicht alle realen Emissionen von neuen Pkw in die Betrachtung ein, weil ihr eine reine Tank-to-Wheel-Analyse zugrunde liegt. Dafür wird lediglich der CO₂-Ausstoß von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor gewertet, und der CO₂-Ausstoß im Zusammenhang mit der Produktion und dem Betrieb von batterieelektrischen Autos werde komplett ausgeblendet. So verursache ein E-Auto nach einer Laufleistung von 210.000 Kilometern einen CO₂-Ausstoß von 33 Tonnen.
Das entspreche einem Ausstoß von 157 Gramm CO₂ je gefahrenen Kilometer, so Koch. Der Wert von 157 Gramm CO₂ je gefahrenen Kilometer bei einem E-Auto stehe im Widerspruch zur EU-Gesetzgebung, die einen Höchstwert von 49 Gramm im Jahr 2030 festschreibt. Verbrenner hätten bei gleicher Laufleistung nur einen Wert zwischen 90 und 150 gCO2/km. Auch bei einer günstigen Entwicklung des Stromsystems sei ein Elektroauto über Lebenszeit bei der Emissionsbilanz schlechter als ein Verbrenner, so Koch. Dies widerspricht jedoch vorherigen Studien zur Emissionsbilanz über Lebenszeit zwischen E-Autos und Verbrennern.
Die Forscher um Koch stellen zudem fest, dass beim E-Auto nicht der reale Wert des CO₂-Ausstoßes gemäß der Flottengesetzgebung gemessen wird, sondern der Wert von null Gramm CO₂ je gefahrenen Kilometer angenommen wird, da nur Emissionen am Auspuff gemessen werden. Das Urteil der Forscher: “Die Auswirkungen der Gesetzgebung widersprechen damit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens, die Treibhausgasemissionen wirksam zu reduzieren.” Allerdings erreichen auch Verbrenner nicht die von der Flottenregulierung geforderten Werte.
Zwar heißt es, die Produktion des Antriebsstrangs von E-Autos schlage bei einer Laufleistung von 210.000 Kilometern mit umgerechnet 76 Gramm CO₂ je gefahrenen Kilometer zu Buche. Beim Verbrenner liege dieser Wert bei 38 Gramm CO₂. Allerdings beziehen Koch und sein Team die Entwicklungen durch Erneuerbare im Strommix nicht mit ein. Der durch die EU vorgegebene Erneuerbaren-Anteil 2030 ist maßgeblich, um die Realemissionen von Elektrofahrzeugen zu diesem Zeitpunkt messen zu können. Laut Koch ändere dies an der Emissionsbemessung jedoch nichts Grundlegendes, da die Produktion der Batterien mit fossilen Energien in China entscheidend sei.
Das Papier legt zudem dar, wie sich der Hochlauf der E-Auto-Technologie laut EU-Flottengesetzgebung bis im Jahr 2030 entwickeln muss, sollte es bei der bisherigen Gesetzgebung bleiben. Demnach müssen EU-weit für jeden neu zugelassenen Verbrenner im Jahr 2030 rechnerisch 1,24 E-Autos zugelassen werden. Im April hatten rein batterieelektrisch betriebene PKW bei den Neuzulassungen in der EU einen Anteil von 11,9 Prozent. Reine Verbrenner hatten einen Anteil von 48,9 Prozent.
Das Papier fordert den EU-Gesetzgeber auf, die CO₂-Flottengesetzgebung zügig zu ändern. Folgende Ziele müsse die Gesetzesnovelle einhalten:
Die ungarische Ratspräsidentschaft will das Verbrenner-Aus nicht rückgängig machen und fordert stattdessen einen attraktiveren und wettbewerbsfähigeren E-Auto-Markt. In einem Diskussionspapier der Ratspräsidentschaft mahnen die Autoren mehr Unterstützung für den europäischen E-Auto-Markt an. Ungarn gilt als Förderer der Elektromobilität, vor allem da chinesische Hersteller in dem Land in Batteriefabriken und Produktionsstätten investieren wollen.
Darin fordern sie:
Donald Trump und die US-Republikaner gehen mit einer radikal rechten Agenda in die heiße Phase des US-Wahlkampfs. Das gilt nicht nur für Themen wie Migration und innere Sicherheit, sondern auch für Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft. Das zeigt ein Blick in das Wahlprogramm. Dessen Verabschiedung auf dem Parteitag in Milwaukee war reine Formsache.
Kernpunkte des Papiers: Die Ausbeutung fossiler Energieträger soll massiv ausgeweitet und die Dekarbonisierung der Industrie zurückgefahren werden. Eine weitreichende Deregulierung im Umwelt- und Energiesektor soll dafür den Weg ebnen – inklusive der Entmachtung der zuständigen US-Bundesbehörden. Inhalt und Duktus lassen keinen Zweifel daran, dass das Programm direkt aus dem Kampagnenbüro von Trump stammt.
Schon die Präambel macht deutlich, worum es geht. Fossile Energieträger sollen als Dreh- und Angelpunkt der amerikanischen Wirtschaft rehabilitiert werden. “We will drill, baby, drill”, heißt es dort in klassischer Trump-Manier.
Dieses Potenzial soll genutzt werden, damit die USA der größte Produzent von Erdöl und Erdgas weltweit bleiben. So soll nicht nur die globale Führungsrolle des Landes gesichert und die Zukunft aus einer Position der Stärke heraus gestaltet werden – etwa, wenn es darum geht, wieder zur “industriellen Supermacht” aufzusteigen. Billige Energie soll außerdem die Inflation senken und damit Abstiegsängsten in der Bevölkerung entgegenwirken.
Dazu sei es aber notwendig, die “lähmenden Restriktionen für die amerikanische Energieproduktion” zu beseitigen, so das Wahlprogramm. Entsprechende Regulierungen müssten aufgehoben und der “Socialist Green New Deal” beendet werden. Gemeint, wenn auch nicht explizit erwähnt, ist damit auch der Inflation Reduction Act (IRA). Neben weiteren Maßnahmen der Biden-Administration soll er mit rund 370 Milliarden US-Dollar die Dekarbonisierung des Landes und den sozial-ökologischen Umbau der US-Industrie vorantreiben.
Auch wenn Trump und das republikanische Lager aber Stimmung gegen den IRA machen, ist eine komplette Rückabwicklung kaum vorstellbar. Viele republikanisch regierte Staaten profitieren stärker von neuen Investitionen im Zuge der Förderung durch den Inflation Reduction Act als demokratisch geführte Staaten. Da die Gelder zu großen Teilen schon zugewiesen sind, bräuchte es eine Entscheidung des US-Kongresses, um die Steuererleichterungen für saubere Energien, Elektrofahrzeuge und effiziente Geräte rückgängig zu machen. Die wenigsten Bundesstaaten dürften dem zustimmen.
Einen größeren Effekt für die US-Klimapolitik dürfte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zur sogenannten Chevron-Doktrin aus dem frühen Sommer haben. Der Gerichtshof schränkte die Zuständigkeit von Behörden wie der US-Umweltbehörde (EPA) ein, Gesetze und Regeln im Bereich der Klima- und Umweltpolitik auszulegen und Vorschriften beispielsweise zu Emissionsgrenzwerten zu erlassen. Dadurch verlieren die Behörden einen wichtigen Teil ihrer Regulierungsmacht. Experten und Umweltschützer fürchten, dass nach dem Urteil viele andere wichtige Streitfälle zur US-Klimapolitik so entschieden werden, dass sie die staatliche Regulierung in diesem Bereich schwächen. Das Gericht könnte damit Angriffe auf die Klimapolitik in einer möglichen zweiten Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident erleichtern.
Obwohl die Öl- und Gasförderung unter der Biden-Administration einen neuen Höchststand erreicht hat, machen die fossilen Energiekonzerne zunehmend Front gegen eine Politik, die ihre zukünftigen Profitinteressen zu gefährden droht. Die republikanisch regierten Bundesstaaten haben dies ausnahmslos aufgegriffen und Gesetze und Verordnungen erlassen, um bestehende Klimaschutz- und ESG-Standards abzusenken.
Da erscheint es nur folgerichtig, dass sich Donald Trump nach Recherchen der Washington Post im April dieses Jahres mit einflussreichen Vertretern der Öl- und Gasbranche in seinem Club Mar-a-Lago traf und ihnen einen Deal vorschlug. Wenn sie eine Milliarde US-Dollar zu seiner Wiederwahl beisteuerten, würde er ihnen im Gegenzug das Geschäft erleichtern. “Sie haben fünf Jahre lang auf eine Genehmigung gewartet, jetzt bekommen Sie sie am ersten Tag”, erinnert sich ein Anwesender laut Washington Post an Trumps Angebot.
Auch die jüngste Ernennung von James David Vance als Kandidat für die US-Vizepräsidentschaft zeigt, in welche Richtung Trumps Energie- und Klimapolitik geht. Der Republikaner aus Ohio hatte im Jahr 2020 zwar noch vor den Folgen des Klimawandels gewarnt, doch mittlerweile zweifelt er den menschengemachten Klimawandel an, unterstützt die Öl- und Gasindustrie und macht Stimmung gegen erneuerbare Energien und E-Autos. Zwar hätte Vance als Vizepräsident wenig direkte Macht, aber sollte der 78-jährige Donald Trump während einer neuen Präsidentschaft sterben, würde Vance als Präsident aufrücken. Und als Vize hätte er eine gute Ausgangsposition für eine Kandidatur um die nächste Präsidentschaft 2028.
In einem gemeinsamen Brief haben sich vor wenigen Wochen 16 Wirtschaftsnobelpreisträger an die Öffentlichkeit gewandt und vor einer Wiederwahl Trumps gewarnt, darunter Claudia Goldin, Robert B. Wilson und Joseph E. Stiglitz.
Biden habe als Präsident “wichtige Investitionen in die US-Wirtschaft beschlossen, unter anderem in die Infrastruktur, die heimische Produktion und den Klimaschutz”. Zusammen würden diese Maßnahmen die Produktivität und das Wirtschaftswachstum steigern, den Inflationsdruck verringern und den Übergang zu erneuerbaren Energien erleichtern, heißt es in dem Brief.
Im Falle einer zweiten Amtszeit Trumps befürchten sie hingegen “negative Auswirkungen auf das wirtschaftliche Ansehen der USA in der Welt und eine destabilisierende Wirkung auf die amerikanische Binnenwirtschaft”. Sollte er seine Agenda erfolgreich umsetzen, würde dies die Inflation erhöhen, so die Nobelpreisträger. Mitarbeit: Nico Beckert
Europa befindet sich an einem Scheideweg. Angesichts einer sich rapide wandelnden globalen Ordnung, einer technologischen Revolution und der Klimakrise sind entschlossene Maßnahmen nötig. Die Gesetzgeber in ganz Europa müssen an der Verbesserung der Sicherheit und Lebensqualität der Menschen arbeiten. Dies kann nur durch gesteigerte Anstrengungen im Klimaschutz und die Einbettung von Klimapolitik in den weiteren Kontext von Industriepolitik, Handel, Sicherheitspolitik und Außenpolitik gelingen.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben gezeigt, dass neben dem Klima die Lebenshaltungskosten, internationale Konflikte und Migration die Hauptanliegen der Bürger sind. Vor diesem Hintergrund kommen die neu gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments diese Woche erstmals in Straßburg zusammen und werden unter anderem darüber entscheiden, ob sie Ursula von der Leyen und ihre politischen Prioritäten unterstützen.
Angesichts der Sorgen der Europäer muss der Klimaschutz oberste Priorität haben – dies ist auch ökonomisch geboten. Betrachten wir die Energiekosten: Von 2021 bis 2023 sparten europäische Verbraucher durch den Ausbau erneuerbarer Energien 100 Milliarden Euro. Dennoch bleibt die EU-Wirtschaft laut Internationaler Energieagentur der Preisvolatilität fossiler Brennstoffe zu sehr ausgesetzt. Nur eine dekarbonisierte Energieversorgung wird die Energiepreise weiter senken und stabilisieren können.
Die Gesetzgeber müssen die zunehmenden Klimaauswirkungen klar im Blick haben und die Resilienz unserer Gesellschaft verbessern. Extreme Wetterereignisse beeinträchtigen bereits jetzt Infrastruktur, Landwirtschaft und Gesundheit. Die Hitzewelle 2022 führte zu wirtschaftlichen Schäden von 40 Milliarden Euro und mehr als 60.000 hitzebedingten Todesfällen, wobei der größte Anteil auf Italien, Spanien, Deutschland und Frankreich entfiel.
Um Europa zu schützen, reicht eine ambitionierte Verteidigungspolitik allein nicht aus. Ohne aktive Unterstützung des globalen Klimakampfes wird die EU ein kleiner Block sein, der in einer sich erhitzenden Welt in einem zunehmend fragilen geopolitischen und geoökonomischen Umfeld um Ressourcen konkurriert. Die EU muss das Klima in ihre Strategie einbeziehen und internationale Partnerschaften aufbauen. Aber Umfragen von Money Talks zeigen, dass das Vertrauen von Schwellenländern und führenden afrikanischen Ländern in europäische Investoren geringer ist als in Investoren aus den USA, Kanada, dem Vereinigten Königreich, Japan und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Zusammenarbeit bei der Wiederbelebung einer europäischen Industriepolitik ist unerlässlich. Laut dem European Climate Risk Assessment der Europäischen Umweltagentur sind die südeuropäischen Länder vom Klimawandel deutlich stärker betroffen als der Norden. Zur ökonomischen Kluft in der EU gesellt sich also die Kluft der Klimafolgen. Dabei ergeben sich etwa für die Küsten- und südlichen Regionen auch neue Wirtschaftspotenziale, wenn sie sich zu Drehscheiben für die Wasserstoffproduktion entwickeln.
Es wird erwartet, dass die europäische Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, der Binnenmarkt und die multilaterale Rechtsordnung im Programm von Ursula von der Leyen Prioritäten sein werden. Doch was ist mit dem Europäischen Green Deal? Das gesamtwirtschaftliche Projekt der EU zur Klimaneutralität hat die COVID-Pandemie und Russlands Angriff auf die Ukraine überlebt, ist jedoch nach der Europawahl ins Hintertreffen geraten. Aber nur ein erneuerter Green Deal wird die EU zukunftsfähig machen!
Deutschland als größter EU-Mitgliedstaat und wichtiges Industrieland ist in einer starken Position, um die Debatten um eine “grüne Industrie-Revolution” in der EU voranzutreiben, unterstützt durch eine offene und faire Handelspolitik. Deutschland ist, oft unbemerkt, ein wichtiger GreenTech-Produzent und Exporteur: Der Anteil von “GreenTech made in Germany” übersteigt den Anteil Deutschlands an der globalen Wirtschaftsleistung um ein Vielfaches.
Der europäische Green Deal braucht aber auch eine soziale Ausrichtung: Nur wenn wir uns auf ein soziales Europa konzentrieren, das die Bürger vor den Auswirkungen des Klimawandels schützt, wir eine wirklich grüne europäische Industriepolitik betreiben und eine ambitionierte Außenpolitik verfolgen, erhält die Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft die erforderliche Unterstützung.
Laut Umfragen zur Europawahl erwarten mehr als 8 von 10 Europäern, dass mehr für den Klimaschutz getan wird. Wird die EU diese Erwartungen erfüllen?
Marc Weissgerber ist Geschäftsführer des Thinktanks E3G in Berlin.
Als neue Premierministerin von Frankreich ist eine Frau im Gespräch, die in der internationalen Klimaszene alle wichtigen Personen kennt – und mit der die meisten wichtigen Akteure schon einmal zu tun hatten: Laurence Tubiana, Chefin der European Climate Foundation (ECF) und eine der Architektinnen des Pariser Klimaabkommens von 2015. Die Französin ist extrem gut vernetzt, nicht nur in der Klimaszene, sondern auch in der europäischen und französischen Politik. Sie verbindet wissenschaftliche Expertise mit politischem Gespür und einer charmanten Art. Und sie gilt als jemand mit einem kurzen Draht in den Élysée-Palast und zu Emmanuel Macron.
Genau das ist derzeit aber auch ein Hindernis für einen möglichen Weg zur Premierministerin: Während sich die Sozialistische Partei, die Grünen und die Kommunistische Partei auf Tubiana als Kandidatin für das Amt der Premierministerin geeinigt haben, kritisiert die radikale Linke von “La France Insoumise” (LFI), Tubiana sei zu nah am Lager von Macron. So bezeichnete der LFI-Vorsitzende Manuel Bompard die Idee, sie für das Amt der Premierministerin vorzuschlagen, als “nicht seriös”, da dies “die Macronisten durch das Fenster hereinholen” würde. Tubiana hat den Ministerinnenposten für die ökologische Wende unter Macron zuvor bereits zweimal abgelehnt. Im Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP), das die Parlamentswahlen gewonnen hat, ist LFI der stärkste Teil. Die Kritik der Linkspartei an Tubiana führt im NFP jetzt zu großen Spannungen.
Tubiana wurde in Oran im heutigen Algerien geboren und kam als Kind nach Paris. Sie studierte an der Eliteschule ScienesPo, ist promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin und Diplomatin, in der Klimaszene bekannt als Architektin des Pariser Abkommens aus dem Jahr 2015. In Frankreich sind Tubianas Verhandlungsgeschick und ihre Expertise über Klimafragen hinaus bekannt. Lola Vallejo, Sonderberaterin für Klimafragen am Institut für nachhaltige Entwicklung und internationale Beziehungen (IDDRI) – dessen Chefin Tubiana bis 2015 war -, betont Tubianas Kenntnisse zu wirtschaftlichen, industriellen, finanziellen, landwirtschaftlichen und sozialen Fragen. “Sie kann sich in sehr unterschiedlichen Kreisen bewegen, von Diplomaten über politische Vertreter und Industriebosse bis hin zu NGOs”, so Vallejo.
Auch als Chefin der ECF hat Tubiana sich vor den Europawahlen für eine Stärkung von Sozialstaat und demokratischen Rechten engagiert. Sie forderte, Maßnahmen zum Klimaschutz müssten die konkrete Lebenssituation der Menschen verbessern. Nur so könne man Soziales und Klimaschutz zusammenführen und Protestbewegungen wie den in Frankreich mächtigen “gelben Westen” begegnen.
Während der COP21 arbeitete Tubiana zusammen mit der UNFCCC-Chefin Christiana Figueres erfolgreich hinter den Kulissen als Architektin des Pariser Abkommens. Kein COP-Plenum, kein bilaterales Treffen des damaligen französischen Außenministers Laurent Fabius ohne seine Botschafterin für Klimaverhandlungen. Wegen eines schweren Sturzes von einem Reitpferd trug sie bei der Konferenz nur Turnschuhe – jeden Tag in einer anderen Farbe. bpo/cst
Aus der exakten Schweiz kommt diese Woche eine Forschungsnachricht, die uns innehalten ließ: Durch den Klimawandel verlangsamt sich die Rotationsgeschwindigkeit der Erde. Dadurch erhöht sich die Tageslänge von derzeit rund 86.400 Sekunden um einige Millisekunden. Zum Vergleich: Ein Wimpernschlag währt etwa 100 Millisekunden. Es handelt sich also um einen bescheidenen Zeitgewinn. Aufs Jahr gerechnet kommen aber schon ein paar Momente zusammen, in denen man zum Beispiel nicht erledigte Aufgaben angehen oder einfach mal die Augen schließen kann. Noch besser wäre, etwas für den Klimaschutz zu tun.
Denn Klimawandel und Erderwärmung haben einen größeren Einfluss auf die Drehgeschwindigkeit der Erde als die Wirkung des Mondes, der seit Milliarden von Jahren die Zunahme der Tageslänge bestimmt. Der vom Team der ETH Zürich in PNAS und Nature Geoscience dargelegte Mechanismus: Durch den Klimawandel schmelzen die Eismassen in Grönland und der Antarktis. Das Wasser aus den Polgegenden fließt in die globalen Ozeane und vor allem auch in den Äquatorbereich. Das bewirkt eine Massenverlagerung, und diese wirkt sich auf die Erdrotation aus.
“Man kann sich das so vorstellen, wie wenn eine Eiskunstläuferin bei einer Pirouette die Arme zuerst am Körper hält und dann ausstreckt”, erläutert Benedikt Soja, Professor für Weltraumgeodäsie am Departement Bau, Umwelt und Geomatik der ETH Zürich. “Die anfänglich schnelle Drehung wird dadurch langsamer, weil die Massen sich von der Drehachse entfernen und die physikalische Trägheit zunimmt.”
Ähnlich bildhaft erklärt Soja auch mögliche Anwendungen der Erkenntnisse, etwa bei der Navigation im Weltraum. Die sich verändernde Erdrotation sei zu berücksichtigen, wenn beispielsweise eine Raumsonde auf einem anderen Planeten landen will, sagt Soja. Denn eine Abweichung von nur einem Zentimeter auf der Erde könne über die riesigen Distanzen zu einer Abweichung von Hunderten von Metern anwachsen. “Die Landung in einem bestimmten Krater auf dem Mars würde dann nicht klappen.” abg
