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Der neue Kampf um Diskurshoheit

Von Marina Rudyak

Eine Frage des Diskurses: Was meint Chinas Präsident und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KP Chinas) Xi Jinping, wenn er von Rechtsstaatlichkeit spricht? Wie definiert die chinesische Führung Multilateralismus? Wussten Sie, dass zu den sozialistischen Grundwerten Chinas Demokratie und Freiheit gehören? Was ist das Dokument Nr. 9 und warum lehnt es universelle Werte ab? Und was ist mit „einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ gemeint?

Das im Vorfeld des Nationalen Volkskongresses erschienene Decoding China Dictionary beantwortet diese Fragen. Zusammengestellt von einer Gruppe ausgewiesenen Chinaexpert:innen, erklärt es Schlüsselbegriffe der internationalen Beziehungen und Entwicklungszusammenarbeit, die in China und Europa sehr unterschiedlich interpretiert werden. Es richtet sich an politische Entscheidungsträger:innen und Institutionen in Europa, die im Dialog und Austausch mit China stehen, sowie an alle China-Interessierte, und soll ein informierteres und fundierteres Engagement mit China ermöglichen.   

Peking nimmt Einfluss auf internationaler Ebene

Chinas Aufstieg zur globalen Macht verschiebt die globalen Gleichgewichte. Unter der Führung Xi Jinpings hat Peking die seit Deng Xiaoping geltende Maxime der zurückhaltenden Außenpolitik aufgegeben. China tritt nun aktiv auf globalen Bühnen auf und nimmt vermehrt Einfluss auf die Gestaltung internationaler Spielregeln

Chinesische Ideen finden zunehmend Eingang in UN-Dokumente, in denen internationale Normen und Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte oder Demokratie mit neuer Bedeutung und „chinesischen Charakteristiken“ versehen werden. Wenn Menschenrechtsbelange angesprochen werden, wirft China den Kritisierenden „Politisierung“ und eine „imperialistische“ oder „Kalte-Kriegs-Mentalität“ vor. Stattdessen fordert es „Demokratie“ in internationalen Beziehungen und eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit auf Basis „gemeinsamer Interessen“. Den universellen Menschenrechten stellt es eine Rechtehierarchie entgegen, an deren Spitze das „Recht auf Entwicklung“ steht.

Diskurssystem und Diskursmacht

Solche konzeptionellen Rahmungen sind kein Zufall, sondern das Ergebnis koordinierter Initiativen der chinesischen Führung, ein eigenes chinesisches Diskurssystem zu entwickeln und seine diskursive Macht auszubauen. Im Ausland beklagen chinesische Diplomat:innen oft, dass der Westen China missversteht. Xi selbst betont immer wieder, dass die Geschichte Chinas „gut erzählt“ und Chinas Diskursmacht gestärkt werden muss, um ein günstiges Klima der internationalen öffentlichen Meinung zu schaffen.

Die chinesische Führung unternimmt international erhebliche Anstrengungen, um ein „richtiges Verständnis“ von China zu fördern, d.h. eines, das mit den Prioritäten des chinesischen Parteistaats übereinstimmt. Dieser hat Propaganda schon immer als ein wichtiges Instrument erachtet. Darin spielen „korrekte Formulierungen“, in Chinesisch tifa 提法, eine zentrale Rolle, denn indem die Partei bestimmte Formulierungen verbietet und andere vorschreibt, reguliert sie was gesagt und geschrieben wird – und damit auch, was getan wird. Außenstehenden mögen tifa wie leere Worthülsen erscheinen: Selbst in Festlandchina weiß kaum jemand, was hinter einem Begriff wie „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ steckt. Dennoch wirkt die Taktik, denn westliche Akteure beginnen, die Formulierungen zu übernehmen – ohne zu wissen, was dahintersteckt.

Begriffe mit chinesischen Charakteristika

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab dankte Xi Jinping beim diesjährigen Forum für die Ermahnung, dass „wir alle Teil einer Schicksalsgemeinschaft sind„. Xi hatte in seiner Rede davon gesprochen, dass „am Multilateralismus festzuhalten und den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit voranzutreiben“ der einzige Weg zur Lösung der komplexen Probleme von heute sei. Von Multilateralismus spricht Xi generell sehr oft, und Chinas Staatsmedien bezeichnen das Land als den „Champion des Multilateralismus“.  

Nur zeigt die Analyse des Parteidiskurses, dass sich Pekings Perspektive auf Multilateralismus von der westlichen unterscheidet. Während Multilateralismus eigentlich für allgemeinverbindliche Normen und Standards steht, erachtet Peking das bestehende regelbasierte multilaterale System für nicht „fair und gerecht“, sondern „den engen Interessen einer kleinen Gruppe (westlicher Staaten) dienend.“ In seinem Bericht vor dem 19. Parteitag der KPCh beschrieb Xi seine Vision des Multilateralismus als „Dialog ohne Konfrontation, Partnerschaft ohne Allianzen“, also internationale Kooperation ohne allgemeinverbindliche Regeln, sondern auf Basis von bilateralen Konsultationen. Der von Xi vielfach beschworene Multilateralismus ist in Wirklichkeit ein Multi-Bilateralismus. Genau dieser verbirgt sich hinter der „Schicksalsgemeinschaft“ für die Schwab Xi lobte.  

Europa muss lernen, China zu dekodieren

Der Aufstieg Chinas zu einer Weltmacht in einer multipolaren Welt bedeutet einen zunehmenden Wettbewerb um internationale Werte und Normen. Die regelbasierte Weltordnung und der Multilateralismus beruhen auf einem globalen Konsens über die Definition der Normen, die das internationale System untermauern.

Wenn die Bedeutung von Begriffen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Demokratie und Souveränität unscharf wird, werden internationale Normen untergraben. Eine informierte Auseinandersetzung mit China setzt daher voraus, dass europäische Akteur:innen in der Lage sind, die offiziellen chinesischen Bedeutungen der Kernbegriffe und -konzepte der internationalen Beziehungen zu verstehen. Das Decoding China Dictionary soll hierfür als Referenz für Strategieentwicklung und Kommunikation mit chinesischen Partner:innen dienen.

Marina Rudyak ist Sinologin am Institut für Sinologie der Universität Heidelberg. Ihre Forschungsschwerpunkte sind die chinesische Entwicklungspolitik sowie die kodierte Kommunikation in der chinesischen Politik.

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