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06.03.2023, Brandenburg, Meseberg: Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, spricht bei einem Pressestatement vor der Klausurtagung des Bundeskabinetts. Das Ampel Kabinett hat sich zu einer zweitägigen Klausurtagung im Gästehaus der Bundesregierung, dem Schloss Meseberg zurückgezogen. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Datentransfer: Warum Scholz sich über Wissing ärgert

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen einer mit China geschlossenen Absichtserklärung zum Datenaustausch kritisiert. Wissing wehrt sich gegen die Kritik des Kanzlers.

Von Felix Lee

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Wirtschaftspolitik: Wann das Dritte Plenum stattfindet

Am Donnerstag hat das Politbüro endlich das genaue Datum für das für die künftige Wirtschaftspolitik entscheidende Dritte Plenum bekannt gegeben. Normalerweise hätte die Zusammenkunft schon im vergangenen Herbst stattfinden sollen.

Von Carolyn Braun

Illustration shows European flags at the Berlaymont which houses the headquarters of the European Commission, the executive branch of the European Union EU, Tuesday 18 April 2023. The structure is located on the Robert Schuman Roundabout at 200, rue de la Loi / Wetstraat, in what is known as the European Quarter . The unique form of the Berlaymont s architecture is used in the European Commission s official emblem PUBLICATIONxNOTxINxBELxFRAxNED JAMESxARTHURxGEKIERE 65271472
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EU-Handel: Welche Regulierung Peking rechtlich prüfen will

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Regulierung zu ausländischen Subventionen mutmaßlich Handelshemmnisse für chinesische Unternehmen darstellt. Das chinesische Handelsministerium schließt Gegenmaßnahmen nicht aus.

Von Amelie Richter

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E-Lkw-Hersteller: Was die Windrose-Pläne für Belgien bedeuten

Der chinesische E-Lkw-Bauer Windrose will seine Europa-Zentrale und sein erstes europäisches Werk in Belgien errichten. Die 300-Millionen-Investition soll 3.000 Arbeitsplätze schaffen, bis 2027 will Windrose jährlich 10.000 Trucks produzieren.

Von Carolyn Braun