Das neue chinesische Gesetz gegen Strafmaßnahmen bringt ausländische Firmen in die Zwickmühle. Denn politische und wirtschaftliche Spannungen zwischen der Volksrepublik und anderen Staaten können sich durch das Sanktionsabwehrgesetz nun auch in Form von Sanktionen gegen Unternehmen auswirken. Ein Blick auf den Geltungsbereich des Gesetzes.
Von Amelie Richter
Als Pionierstadt der Technologiebranche werden die Vorschriften von Shenzhen voraussichtlich die nationalen Standards für künstliche Intelligenz in China beeinflussen. Die örtlichen Vorschriften zu KI umfassen unter anderem die Zulassung von Produkten und Dienstleistungen, Bildung und Forschung, Beschaffung und funktionalen Nutzen sowie die Ethik ihrer Nutzung.
Von Redaktion Table
Stempel leisten in China bekanntlich das, was im Westen die Unterschrift macht. Sie verleihen Dokumenten ihren bindenden Charakter. Das nutzen auch die Finanzämter: Sie verlangen Abgaben im Zusammenhang mit dem Abstempeln von Verträgen. Diese Praxis war jedoch bisher nur durch eine Ausführungsbestimmung vorgegeben, die aus dem Jahr 1988 stammt. Jetzt professionalisiert der Volkskongress auch hier das Steuerrecht und regelt die Stempelsteuer per Gesetz.
Von Redaktion Table
