was wäre, wenn …? Diese Frage stellt sich immer drängender mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September. Was wäre, wenn die AfD an die Regierung kommt? Angesichts von aktuellen Umfragewerten um die 30 Prozent lässt sich trotz Beteuerungen der anderen Parteien ein solches Szenario nicht ausschließen. Und was wäre, wenn die AfD dann das Kultusministerium bekäme? Wie könnte sie Schulen verändern? Diese Fragen habe ich mir von Felix Hanschmann, Rechtswissenschaftler an der Bucerius Law School in Hamburg, beantworten lassen. Beruhigend ist es nicht, was er dazu sagt.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft setzt vor allem auf Aufklärung. Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern hat nun Lehrkräfte dazu aufgerufen, sich im Unterricht kritisch mit der AfD auseinanderzusetzen. Es sind noch 21 Wochen bis zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, noch 24 Wochen, bis in Brandenburg gewählt wird. Viel Zeit bleibt nicht mehr – auch nicht für das Prinzip Hoffnung.
Nur noch zwei Tage sind es hingegen, bis Sie das nächste Briefing von Bildung.Table im E-Mail-Postfach haben. Ab jetzt versorgen wir Sie wie gewohnt nicht nur mittwochs, sondern auch freitags mit den wichtigsten Neuigkeiten, Trends und Hintergründen zu Bildungspolitik, Schulentwicklung und Ausbildung. Zum einen ist unser Mittwoch-Briefing über die Zeit einfach zu umfangreich geworden, und wir wollen ja nicht, dass Sie sich “einen Wolf scrollen”. Zum anderen können wir Sie so noch besser über aktuelle Ereignisse informieren.
Ich wünsche Ihnen für heute eine anregende Lektüre und Vorfreude auf das zweite Briefing der Woche am Freitag!
Herr Prof. Hanschmann, stellen wir uns dieses Szenario vor: Nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen regiert die AfD mit. Würde sie das Kultusministerium kapern?
Felix Hanschmann: Ich denke, das Kultusministerium ist eines der für die AfD interessanten Ministerien. Das entnehme ich Verlautbarungen von AfD-Politikern, die das Bildungsthema immer wieder starkmachen. In dem 30-minütigen MDR-Sommerinterview mit Björn Höcke im vergangenen Jahr ging es die meiste Zeit um Bildung. Ich entnehme es auch dem Parteiprogramm der AfD, in dem Bildung eine große Rolle spielt. Ich glaube das auch deshalb, weil die AfD über das Kultusministerium Einfluss auf junge Menschen bekommt. Und ein letzter Punkt: Die Schulpolitik ist der Bereich, in dem man relativ viel abseits parlamentarischer Gesetze über Verordnungen und über Verwaltungsvorschriften regeln kann.
Wie konkret nehmen Kultusministerien Einfluss auf das, was an den Schulen geschieht?
Das Schulgesetz selbst ist nicht so leicht veränderbar, das ist ein parlamentarisches Gesetz. Für Änderungen bräuchte es in der Regel eine einfache Mehrheit. Aber das Schulgesetz ist nur der Rahmen. Ein Großteil schulischer Fragen ist nicht im Schulgesetz geregelt, sondern in Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. Die kann das Kultusministerium selbst erlassen und ändern. Bei Schule haben wir es also mit einem Bereich zu tun, der hochgradig geprägt ist von der Exekutive, also von einer nur mittelbar demokratisch legitimierten Gesetzgebung. Und das macht es für die AfD sehr interessant, denn sie ist hier nicht auf Mehrheiten im Parlament angewiesen. Und sie kann relativ abgeschottet agieren.
Was meinen Sie damit?
Diskussionen im Parlament sind viel transparenter. Möglicherweise wird eine Parlamentsdebatte auch im Fernsehen übertragen, Journalisten berichten jedenfalls darüber. Bei der Exekutiven ist das nicht der Fall. Wenn das Kultusministerium Verordnungen erlässt, ist das in viel stärkerem Maße ein nichtöffentlicher Prozess. Verwaltungsvorschriften des Kultusministeriums müssen in der Regel nicht einmal veröffentlicht werden.
Welche Bereiche sind über Verordnungen und Verwaltungsvorschriften geregelt?
Das reicht von Lehr- und Bildungsplänen sowie Stundentafeln über die Auswahl und Beschaffung von Lehrmaterialien und der Zulassung von Schulbüchern bis hin zu Lehrerfortbildung und Mitwirkungsrechten von Eltern, Schülern und Lehrern. Auch die schulische Gremienarbeit wird über Verordnungen geregelt. Und selbst über Anforderungen an das Personal entscheidet das Kultusministerium.
Welche konkreten Auswirkungen hat das?
Es gibt kein Fach, das nicht betroffen sein könnte. Zu Sexualkunde hat sich die AfD in ihrem Parteiprogramm klar positioniert mit dem Tenor: Man dürfe Kinder nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden lassen. Im Geschichtsunterricht können historische Phasen neu gewichtet und interpretiert werden. Im Deutschunterricht geht es um die Wahl der Literatur: Lesen die Schüler in der zehnten Klasse Bertolt Brecht oder Ernst Jünger?
Wie lange dauert es, bis Änderungen von Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften wirksam werden?
Im Gegensatz zur parlamentarischen Gesetzgebung, die eher schwerfällig ist, weil unter Umständen mehrere Ausschüsse beteiligt sind und möglicherweise Anhörungen stattfinden, sind Änderungen bei Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften wesentlich einfacher und schneller umsetzbar. Das kann innerhalb weniger Wochen geschehen.
Wenn nun die AfD ein Kultusministerium führt und vieles über den Haufen wirft – kann man sich dagegen wehren?
Da muss man zwischen den einzelnen Akteuren differenzieren. Schulen sind relativ schwach, weil sie aus juristischer Perspektive keine rechtsfähigen Einrichtungen des Staates sind. Das heißt, eine einzelne Schule hat keine eigene Rechtsfähigkeit und kann zum Beispiel auch nicht klagen. Eine Schule ist außerdem eingebunden in einen hierarchischen Verwaltungsaufbau. Über der einzelnen Schule steht die Schulaufsichtsbehörde und über der Schulaufsichtsbehörde das Kultusministerium.
Was ist mit Lehrkräften?
Wenn Lehrkräfte glauben, zu einem rechtswidrigen Handeln aufgefordert zu sein, können sie das ihrer vorgesetzten Ebene mitteilen und sich weigern. Aber die einzige Wirkung dabei ist, dass sie sich entlasten. Wenn die Schulleitung sagt, das muss trotzdem so erledigt werden, dann müssen Lehrkräfte das auch tun.
Und die Eltern?
Sie können sich zwar auf Grundrechte berufen wie der Würde des Menschen oder der Einhaltung von Toleranz gegenüber der Überzeugung anderer. Aber die Vorgaben sind hier breit gefasst. Über subjektive Rechte kommt man also schwer an Inhalte des Unterrichts ran. Eltern haben kein Recht, die Arbeit mit bestimmten Schulbüchern zu verlangen oder zu verhindern. Sie haben eigentlich nur die Möglichkeit, in schulischen Gremien mitzuwirken. Oder sie nutzen ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und demonstrieren gegen die Schul- und Bildungspolitik.
Und was lässt sich auf politischer Ebene machen?
Ein Parlament kann jederzeit Dinge, die über Verordnungen geregelt sind, an sich ziehen. Es kann dann anführen, dass der Bereich Schule so wichtig ist, dass es dafür eines formellen Gesetzes bedarf. Problem aber ist, dass in diesem Szenario die AfD selbst Teil des Parlaments ist und an solchen Schritten kein Interesse haben wird. Eine stärkere politische Barriere ist der Föderalismus.
Jetzt bin ich neugierig.
Die Kultusministerkonferenz legt in vielen Bereichen gemeinsame Standards für alle Bundesländer fest. Aber wenn ein Land davon abweicht, können sich die anderen Länder weigern, den Schulabschluss aus diesem Bundesland anzuerkennen. Abiturienten bekommen dann keinen Studienplatz in einem anderen Bundesland. Das ist allerdings ein sehr scharfes Schwert.
Lesen Sie in der Kolumne von Mark Rackles: Wieso das Einstimmigkeitsprinzip für die KMK wegen der AfD zum Problem werden kann.
Blicken wir mal auf das Heute. Wie ist die Lage an den Schulen? Gibt es Zahlen, wie viele rechtsextreme Lehrer an Schulen arbeiten?
Nein, wir haben überhaupt keine zuverlässigen Zahlen dazu, inwieweit rechtsextreme Vorstellungen unter den etwas über fünf Millionen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst verbreitet sind. Selbst für Sicherheitsbehörden gibt es kaum valide Studien. Wenn man sich aber die Rechtsprechung anschaut, zeigt sich, dass bei den Entscheidungen der Arbeits- und Verwaltungsgerichte die Gruppe der Lehrer und Lehrerinnen relativ häufig vertreten ist. Genauso wie Polizisten und Soldaten.
Woran lässt sich eine rechtsextreme Haltung überhaupt festmachen?
Aus Sicht des Disziplinarrechts ist das die falsche Frage. Das ist eine sozialwissenschaftliche Perspektive.
Und wann ist das juristisch von Belang?
Da geht es nicht unmittelbar um Rechtsextremismus, sondern um die Frage, ob sich die Lehrkräfte zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen. Diese umfasst die Garantie der Menschenwürde sowie zentrale Elemente der Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips. Das Bekenntnis hierzu gehört zu den wesentlichen Dienstpflichten der Lehrkräfte.
Wird das bei der Einstellung oder Verbeamtung überprüft?
Tatsächlich gibt es bislang keine systematischen Überprüfungen. Es sind zwar Vorschläge auf dem Tisch, eine Art Regelabfrage bei den Sicherheitsbehörden einzuführen, aber das ist im Moment nur eine Absichtserklärung. Wenn im Bewerbungsgespräch eine entsprechende Frage kommt, wird jeder sagen, dass er verfassungstreu ist. Das ist ein bisschen so, als wenn Sie in die USA fliegen und auf einem Zettel ankreuzen müssen, ob Sie jemals Mitglied einer terroristischen Vereinigung waren. Das würde auch niemand ankreuzen. Ein Thema bei der Bewerbung können auch Tätowierungen sein. Wenn jemand auf seinem Unterarm den Wahlspruch der SS: “Meine Ehre heißt Treue” tätowiert hat, würde die einstellende Behörde hoffentlich genauer hinschauen. Aber wenn der Bewerber einen langärmeligen Pullover anhat und es keine anderen Indizien gibt, bleibt das unbemerkt.
Und was ist, wenn Lehrkräfte bereits im Schuldienst sind? Wann können Maßnahmen greifen?
Wenn sie ihre Dienstpflichten verletzen. Die Dienstpflichten werden durch alle Rechtsvorschriften, also Gesetze, Verordnungen, aber auch Verwaltungsvorschriften für Lehrerinnen und Lehrer geregelt. Da steht zum Beispiel genau drin, in welcher Art und Weise Lehrerinnen und Lehrer auf dem Schulhof oder auf Klassenfahrten ihrer Aufsichtspflicht nachkommen und welche medizinischen Hilfeleistungen sie leisten müssen. Aber es geht auch um die Pflicht zur Verfassungstreue. Die Verletzung der Dienstpflicht ist die Voraussetzung dafür, dass dann das Instrumentarium der unterschiedlichen disziplinarischen Maßnahmen greift.
Welche Maßnahmen können das sein?
Das reicht von einem Verweis über eine Geldbuße und Kürzung der Dienstbezüge bis hin zu einer Zurückstufung zum Beispiel vom Oberstudienrat zum Studienrat und am Ende zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Welche Maßnahme greift, hängt von der Qualität des Verstoßes ab. Aber um einen Lehrer aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen, sind die Anforderungen hoch. Zudem handelt es sich immer um Einzelfallentscheidungen.
Wenn ein Lehrer mit rechtsextremen Äußerungen auffällt – wer wird dann aktiv?
Von wem die Initiative ausgeht, ist unterschiedlich. Das können Kolleginnen und Kollegen oder auch Eltern sein, die das der Schulleitung melden. Manchmal kommt ein Hinweis auch von Sicherheitsbehörden, wenn sie feststellen, dass sich ein Lehrer in bestimmten Kreisen aufhält. Dem muss dann die Schulaufsichtsbehörde nachgehen. Geht es um verbeamtete Lehrkräfte, ist es bislang so, dass jedenfalls bei einer Zurückstufung und bei einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis die Dienstbehörde beim Verwaltungsgericht eine Disziplinarklage erheben und dann die gerichtliche Entscheidung abwarten muss. Aber diese Verfahren dauern lange, daher ist dieses Vorgehen gerade in der Diskussion.
Welche Alternative gibt es?
Es gibt einen Referentenentwurf des Innenministeriums, der vorsieht, dass der Dienstherr den Beamten durch Verwaltungsakt entlässt und nicht selbst Klage erheben muss. Es ist dann also umgekehrt: Erst erfolgt die Entlassung, dann wartet man das Gerichtsurteil ab, wenn der Betroffene dagegen Rechtsschutz erwirkt. Dann muss die Entscheidung möglicherweise wieder zurückgenommen werden.
Aber was ist nun, wenn das Kultusministerium von der AfD geführt wird?
Das Kultusministerium leitet ein Disziplinarverfahren nur ein, wenn es das auch will. Der politische Wille muss also da sein, und das wird bei Verletzungen der Dienstpflicht, die die Verfassungstreue betreffen, dann möglicherweise eher nicht der Fall sein. Ich würde auch noch weitergehen und die Vermutung aufstellen: Eine Schulleitung wird nur dann solche Fälle melden, wenn sie weiß, dass das Kultusministerium dabei hinter ihr steht. Sonst wird sie aus Angst vor Konsequenzen durch die übergeordnete Behörde eher nichts unternehmen.
Felix Hanschmann ist Rechtswissenschaftler und Inhaber des Dieter Hubertus Pawlik Stiftungslehrstuhls “Kritik des Rechts – Grundlagen und Praxis des demokratischen Rechtsstaates” an der Bucerius Law School. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist Verwaltungsrecht, insbesondere im Bereich Schule. Im Rahmen der Ringvorlesung “Rechtsextremismus, Recht und Justiz” hat er Anfang Februar an der HU Berlin einen Vortrag dazu gehalten, wie die AfD Schulen verändern könnte.
Die meisten Bundesministerien müssen im kommenden Jahr wohl mit deutlich weniger Geld auskommen. Finanzminister Christian Lindner hat den Kabinettsmitgliedern konkrete Einsparvorgaben gemacht. Nach Informationen von Table.Briefings gehören das Bildungs- und das Familienministerium zu den am stärksten betroffenen Ressorts. Beide sollen gegenüber 2024 knapp eine Milliarde Euro einsparen. Zuerst hatte der “Spiegel” über die Zahlen berichtet. Die Ministerien sind nun aufgefordert, dem Finanzminister bis zum 19. April ihre Haushaltspläne vorzulegen.
Besonders schwer ist dies für Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Der Etat ihres Ministeriums umfasst derzeit rund 13,9 Milliarden Euro. Nun soll sie rund 900 Millionen Euro einsparen. In der Koalition wird das als Provokation von Linder gegenüber dem Koalitionspartner sei gedeutet. Manch einer unterstellt sogar, dass es das Ziel des Finanzministers sei, die Grünen auf diesem Weg aus der Koalition zu drängen.
Paus’ Problem: Ein Großteil der Posten lässt sich jedoch nicht so einfach kürzen. Denn der Haushaltsplan besteht zu 90 Prozent aus gesetzlich festgeschriebenen Familienleistungen. Einen Großteil davon (8,0 Milliarden) macht das Elterngeld aus, gefolgt vom Kinderzuschlag (2,4 Milliarden) und dem Unterhaltsvorschuss (1,3 Milliarden).
Deshalb wird schon jetzt gemutmaßt, dass die Sparvorgaben am Ende vor allem die Demokratieförderung und die Freiwilligendienste treffen könnten. Für die Projekte zur Demokratieförderung, die Paus gerne durch ein Demokratiefördergesetz verstetigen würde, stehen derzeit 200 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung – ein Großteil davon (140 Millionen) fließt in das Programm “Demokratie leben!” Die Freiwilligendienste bezuschusst der Bund aktuell mit rund 300 Millionen Euro pro Jahr.
Sollten die Mittel für diese beiden Posten gesenkt werden, könnte sich das erheblich auf die Schulen auswirken: Junge Menschen können ihr Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) oder den Bundesfreiwilligendienst (BFD) unter anderem in Schulen ableisten, wo sie die Lehrkräfte während des Regelunterrichts unterstützen oder besonders förderbedürftige Schülerinnen und Schüler individuell betreuen. Auch bei anderen Trägern können sie eingesetzt werden, um Bildungsangebote zu organisieren. Sportvereine stellen Freiwilligendienstleistende zur Unterstützung ihrer Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit ein. Mit Blick auf den Ausbau der Ganztagsbetreuung könnten diese künftig noch wichtiger werden.
Mit dem Programm “Demokratie leben!” unterstützt der Bund laut Angaben des Familienministeriums “zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, Vielfalt und gegen jede Form von Extremismus”. Institutionen wie Stiftungen oder Vereine können sich projektbezogen um Fördermittel aus dem Topf bewerben. Häufig führen sie damit Projekte zur Extremismusprävention an Schulen durch.
Die Sorge, dass Paus in diesen beiden Bereichen den Rotstift ansetzen könnte, gab es allerdings schon im vergangenen Jahr – und war am Ende unbegründet. Denn die Familienministerin entschied sich stattdessen, den Höchstbetrag für die Berechtigung zum Elterngeld von 300.000 auf 200.000 Euro abzusenken. Damit ärgerte die Grünen-Politikerin vor allem die FDP. Doch auch die Liberalen trugen die Entscheidung mit und stimmten im Bundestag für die Gesetzesänderung.
Es ist daher gut möglich, dass Paus auch diesmal nach Wegen sucht, um bei den gesetzlichen Familienleistungen zu kürzen. Denn die Demokratieförderung gehört zu den größten Herzensprojekten, für die sie in den vergangenen Monaten besonders vehement warb. Kürzungen in diesem Bereich wären vor allem in ihrer eigenen Partei besonders schwer vermittelbar. Bei den Freiwilligendiensten wollte sie auch kürzen, was die Haushaltspolitiker des Bundestags jedoch in letzter Minute verhinderten. Grund dafür dürften nicht zuletzt die Demonstrationen gewesen sein, mit denen FSJ- und BFDler sich gegen die Sparvorhaben wehrten. Auch das dürfte Paus bei ihren Überlegungen im Hinterkopf haben.
Im Bildungs- und Forschungsministerium sind die Kürzungsoptionen deutlich vielfältiger. Man könnte auch sagen, Bettina Stark-Watzinger hat die Qual der Wahl, wo sie den Rotstift ansetzen will, um ihre Sparvorgaben zu erfüllen. Der Etat, den die FDP-Politikerin verwaltet, umfasst im laufenden Jahr 21,5 Milliarden Euro. Verpflichtende staatliche Leistungen wie im Familienministerium hat sie kaum. Spekuliert wird daher über eine “Rasenmäherkürzung”, die verschiedene Forschungseinrichtungen und -programme betreffen könnte.
Unter Haushaltspolitikern wird das allerdings entspannter gesehen als im Familienministerium. Denn in den vergangenen Jahren sind die eingeplanten Haushaltstitel in vielen Einzelposten nicht vollständig abgeflossen. Es sind somit “Spielräume auf Vorrat” geschaffen worden, die nun genutzt werden könnten.
Aber auch Stark-Watzinger wurde im vergangenen Jahr kreativ: Sie kürzte unter anderem beim Bafög und hofft nun darauf, dass die eingeplanten Mittel trotzdem ausreichen. Sollte dies nicht der Fall sein, muss das Finanzministerium eine sogenannte “überplanmäßige Ausgabe” genehmigen. Diese kann dann durch andere Haushaltstitel kompensiert werden, in denen nicht alle eingeplanten Mittel abgeflossen sind. Fraglich ist wiederum, wo im Haushalt sich Mittel für den Digitalpakt II wiederfinden sollen. Bislang sind dazu keine Mittel eingeplant. Sollten sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung ab 2025 einigen, müssten dazu zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden.
Fest steht, dass die Haushaltsaufstellung die drei Regierungsparteien vor eine Zerreißprobe stellen dürfte. Immer wieder ist auf den Bundestagsfluren zu hören, dass sich daran entscheiden dürfte, ob die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält. Berücksichtigt werden sollte bei allen Spekulationen um die Verteilung der Mittel jedoch, dass der Prozess gerade erst angestoßen wurde. Neue Steuerschätzungen und die finalen Beratungen der Parlamentarier haben den Haushaltsberatungen auch in der Vergangenheit schon oft ungeahnte Wendungen beschert.
Bildungsberater, KMK-Kenner, Reformer: In seiner Kolumne denkt Ex-Bildungsstaatssekretär Mark Rackles jeden Monat Bildungspolitik neu. Erfahren Sie hier mehr über die Vita unseres Kolumnisten.
Kurz vor Ostern hat die KMK noch einen bunten Strauß an Themen bearbeitet und der Bildungsrepublik ein paar knallige Eier ins Nest gelegt. Mit einer gehörigen Portion Respekt muss man anerkennen, dass die saarländische KMK-Präsidentschaft Sprunggelenke wie die Osterhäsin haben muss: Das vorösterliche Themen-Hopping macht einem nochmal die große Spannbreite der KMK-Aktivitäten bewusst.
Erst streiten Bund und Länder zum Thema Digitalpakt 2.0, dann beraten die Ministerinnen und Minister über einen Qualitätsrahmen für berufliche Schulen, verabschieden Solidaritätserklärungen mit der Ukraine (wenige Tage später fährt eine Delegation zum Solidaritätsbesuch nach Israel). Dann formulieren sie noch neue Leitlinien für die Grundschulen in Deutschland und neue Ansätze zur Bewältigung des Lehrkräftemangels. Nebenbei wird im Hintergrund die notwendige KMK-Reform auf Basis des sogenannten Prognos-Gutachtens weiter betrieben und die sensible Frage einstimmiger Beschlüsse politisch thematisiert. Man mag der KMK viel vorwerfen, aber Untätigkeit aktuell sicherlich nicht.
Es ist tatsächlich so, dass ein Hauch von Bewegung durch die staubigen Strukturen des Bildungsföderalismus weht. Mit der beschlossenen “Empfehlungen zur Arbeit in der Grundschule” beweisen die Kultusministerinnen und Kultusminister, dass sie aus den vorausgegangenen (schlechten) Studienergebnissen zu Lernleistungen in der Grundschule tatsächlich greifbare Konsequenzen ziehen. Die Benennung eines “fachlichen Kernbereichs” der Grundschule und die konkrete Stärkung der drei Kernfächer Mathematik, Deutsch und Sachkunde mit über 50 Prozent der Stunden ist sinnvoll. Und mutig: Denn die Lobbygruppen all der anderen Fächer – von Kunst und Musik bis zu Sport und Religion – dürften eine Einteilung in und Priorisierung von Kernfächern eher skeptisch sehen.
Konkrete Schlussfolgerungen zieht die KMK auch aus den diversen 2023 vorlegten Gutachten zur Lehrkräftebildung und zur Behebung von Bedarfsdefiziten. Das ist schon deshalb nicht selbstverständlich, da die Gutachten wichtiger Akteure wie der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) und des Wissenschaftsrats teilweise zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen. Mit dem Beschluss “Maßnahmen zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte und zur strukturellen Ergänzung der Lehrkräftebildung” wägt die KMK vorgebrachte Argumente ab und macht dann das, wofür sie 1948 gegründet wurde: Sie formuliert länderübergreifend politische Schlussfolgerungen.
Im Ergebnis öffnet sie das System der Lehramtsausbildung an drei relevanten Punkten: Zulassung sogenannter “Ein-Fach-Lehrkräfte”, Zulassung eines dualen Lehramtsstudiums sowie Ausbau des Quereinstiegs-Masterstudiums. Weitere Schlussfolgerungen werden unter anderem in Bezug auf die bisherige Bedarfsprognostik sowie die Erhöhung der Studienerfolgsquote angekündigt. Das ist sicherlich noch keine grundlegende Reform der Lehrkräftebildung, es ist aber mehr, als manch einer und manch eine erwartet hätten.
Lesen Sie auch: Mit diesen drei Maßnahmen will die KMK gegen den Lehrermangel vorgehen
Dieses frühlingshafte Keimen von Tatkraft und Entschlusskraft ist auch deshalb zu begrüßen, weil sich neben der erwähnten KMK-Strukturreform eine weitere bildungspolitische Großbaustelle absehbar in den Vordergrund drängen wird: der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung. Auch dieses Thema war im vorösterlichen Themenreigen der KMK gut vertreten: Die KMK-Präsidentin Streichert-Clivot trat gemeinsam mit der Vorsitzenden der Jugendministerkonferenz (JFMK) und den beiden zuständigen Bundesministerinnen (BMBF und BMFSFJ) auf dem zweitägigen Ganztagskongress in Berlin auf.
Jenseits der allgemein bekannten und vertrauten Bekenntnisse zur ganztägigen Bildung und zu multiprofessionellen Teams war sowohl auf dem Podium als auch in den Fachgesprächen klar, dass da ein Ei mit erheblichem Innovationspotenzial im Nest der KMK und der JFMK liegt. Auf dem Ganztagskongress ging es nicht um das Mehr an Betreuungsstunden. Im Vordergrund standen die strukturellen Veränderungen, die ganztägiges Lernen im Professionsverständnis der Lehrkräfte, zwischen den Professionen oder auch in Bezug auf neue Arbeitszeitmodelle, auslöst.
Die Reichweite und Bedeutung des Themas wurden nicht nur durch das gemeinsame Auftreten von KMK- und JFMK-Vorsitzenden auf dem Kongress untermauert, sondern auch durch die (erstmalige) gemeinsame Sitzung der beiden Fachministerkonferenzen im Oktober 2023. Wie so oft im Bildungswesen hat ein externer Impuls (hier: ein Bundesgesetz) eine schiefe Ebene erzeugt, auf der alte Strukturen und Gewissheiten ins Rutschen kommen. Ob der Ganztagsanspruch fristgerecht umgesetzt wird, ist sicherlich wichtig. Wichtiger ist jedoch der Zwang zur Kooperation und zu Strukturanpassungen, die nachhaltig wirken werden.
Diese aktuellen Beispiele einer politischen Priorisierung (von Kernfächern in der Grundschule), von politischer Schlussfolgerung (in Bezug auf Ausbildungsstrukturen) sowie von bereichsübergreifender Kooperation (im Ganztag) geben Anlass zur Hoffnung. Nicht auf ein klassisches Osterwunder, aber doch auf eine handlungsfähige KMK, die sich politischen Herausforderungen stellt und sich nicht wie so oft in Formalkompromisse flüchtet. Das ist das Schöne an diesen Ostertagen: Man darf ganz unbedarft hoffen.
“Jeden Tag eine neue Chance!” – so lautet eine Maxime der Sommerakademien des von Maren Voßhage-Zehnder mitgegründeten Sozialunternehmens Phase BE. Insgesamt rund 400 Schülerinnen und Schüler bringt es jährlich an verschiedenen Orten für je drei Wochen zusammen. Alle befinden sich kurz vor der neunten oder zehnten Klasse, also ein Jahr vor dem ersten oder Mittleren Schulabschluss, und gelten als “Risikoschüler”.
“Unser Ziel ist es, dass sie deutlich bessere Chancen haben, gut in eine Ausbildung überzugehen und diese stabil zu durchlaufen“, sagt Voßhage-Zehnder. Und ihr ist ein ganzheitlicher Bildungsansatz wichtig. “Weil ich eben nicht glaube, dass Bildung nur in der Schule passiert – wir wollen Jugendliche zum Akteur ihres Lebens machen, der Interesse hat, sich zu entwickeln.” Dabei spiele auch die Entwicklung von Entscheidungsfähigkeit eine zentrale Rolle – für ihren beruflichen Weg und eine aktiv gestaltete Zukunft.
In den Sommerakademien kommen Jugendliche aus einer Region zusammen, um sich auf ihr letztes Jahr in der Schule vorzubereiten und sich mit ihrer weiteren beruflichen Lebensgestaltung intensiv auseinanderzusetzen. Im Anschluss werden sie ein Jahr lang wöchentlich individuell bei der Umsetzung ihrer Ziele begleitet. “Wir glauben daran, dass junge Menschen die vielen Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, nur meistern, wenn sie für sich den Sinn sehen und Spaß an Herausforderungen entwickeln”, sagt Voßhage-Zehnder.
Die Entstehungsgeschichte der Sommerakademien an der Leuphana Universität Lüneburg klingt wie ein Bildungsmärchen: Kurt Czerwenka, Psychotherapeut und Professor für Erziehungswissenschaften, entwickelte mit einem Seminar idealistischer Studierender die Vision, Jugendliche mit schweren Startbedingungen in ihrer Bildungslaufbahn und der Berufsfindung zu unterstützen. Die Leuphana Sommerakademie war geboren. 2007 wurde das Konzept in Lüneburg erstmalig in die Praxis umgesetzt. Voßhage-Zehnder stieg 2009 als Projektmanagerin ein. Die Kultur- und Politikwissenschaftlerin, zuvor freie Wissenschaftlerin an der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, gründete 2017 Phase BE mit und ist seitdem Geschäftsführerin, bis 2021 noch mit einer Partnerin.
Das Projekt zeichnet sich durch einen Betreuungsschlüssel aus, von dem andere nur träumen können: Auf zwei Teilnehmende kommt eine Betreuungsperson. “Das ermöglicht eine sehr individualisierte Begleitung und eine in die Tiefe gehende Auseinandersetzung mit den Jugendlichen”, sagt Voßhage-Zehnder.
2024 soll es deutschlandweit sechs Akademien geben. Da die Sommerakademien für die jungen Menschen kostenfrei sind, ist die Förderung durch Stiftungen, Unternehmen und Agenturen für Arbeit notwendig – die wiederum selbst profitieren. Denn: “Durch Stärkung der Jugendlichen und Begleitung ihres Entwicklungsprozesses wird der regionale Ausbildungsmarkt gestärkt.”
Lesen Sie hier: Wie Förderung von Risikoschülern an Berufsschulen gelingt
Die Langzeitevaluation der Sommerakademien zeigt den Erfolg des Projekts: 97 Prozent schaffen ihren Schulabschluss, 33 Prozent gelingt direkt der Übergang in die Berufsausbildung, der Rest strebt eine höhere schulische Qualifizierung an. Wer eine Ausbildung beginnt, dem gelinge es laut Voßhage-Zehnder zudem meist auch, langfristig in Ausbildung zu bleiben.
Im vergangenen Jahr hat Phase BE die Digitale Akademie gelauncht, sie soll überregional unterstützen. In Kooperation mit Schulen und Berufsschulen will sie junge Menschen bei der Suche nach ihren Stärken und beim Bewerbungsprozess digital abholen. Im Adventure-Spiel mit Avataren werden sie von Teamern der Phase BE auf ihrem Weg begleitet. Der Spaß am Lernen und Sich-Kennenlernen steht auch hier an zentraler Stelle. Beim BMBF-Wettbewerb für digitale Berufsorientierungsangebote “D-BOP“ erhielt das Spiel für seinen Gamification-Ansatz 2023 einen Sonderpreis. Juliane Scholübbers
was wäre, wenn …? Diese Frage stellt sich immer drängender mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September. Was wäre, wenn die AfD an die Regierung kommt? Angesichts von aktuellen Umfragewerten um die 30 Prozent lässt sich trotz Beteuerungen der anderen Parteien ein solches Szenario nicht ausschließen. Und was wäre, wenn die AfD dann das Kultusministerium bekäme? Wie könnte sie Schulen verändern? Diese Fragen habe ich mir von Felix Hanschmann, Rechtswissenschaftler an der Bucerius Law School in Hamburg, beantworten lassen. Beruhigend ist es nicht, was er dazu sagt.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft setzt vor allem auf Aufklärung. Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern hat nun Lehrkräfte dazu aufgerufen, sich im Unterricht kritisch mit der AfD auseinanderzusetzen. Es sind noch 21 Wochen bis zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, noch 24 Wochen, bis in Brandenburg gewählt wird. Viel Zeit bleibt nicht mehr – auch nicht für das Prinzip Hoffnung.
Nur noch zwei Tage sind es hingegen, bis Sie das nächste Briefing von Bildung.Table im E-Mail-Postfach haben. Ab jetzt versorgen wir Sie wie gewohnt nicht nur mittwochs, sondern auch freitags mit den wichtigsten Neuigkeiten, Trends und Hintergründen zu Bildungspolitik, Schulentwicklung und Ausbildung. Zum einen ist unser Mittwoch-Briefing über die Zeit einfach zu umfangreich geworden, und wir wollen ja nicht, dass Sie sich “einen Wolf scrollen”. Zum anderen können wir Sie so noch besser über aktuelle Ereignisse informieren.
Ich wünsche Ihnen für heute eine anregende Lektüre und Vorfreude auf das zweite Briefing der Woche am Freitag!
Herr Prof. Hanschmann, stellen wir uns dieses Szenario vor: Nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen regiert die AfD mit. Würde sie das Kultusministerium kapern?
Felix Hanschmann: Ich denke, das Kultusministerium ist eines der für die AfD interessanten Ministerien. Das entnehme ich Verlautbarungen von AfD-Politikern, die das Bildungsthema immer wieder starkmachen. In dem 30-minütigen MDR-Sommerinterview mit Björn Höcke im vergangenen Jahr ging es die meiste Zeit um Bildung. Ich entnehme es auch dem Parteiprogramm der AfD, in dem Bildung eine große Rolle spielt. Ich glaube das auch deshalb, weil die AfD über das Kultusministerium Einfluss auf junge Menschen bekommt. Und ein letzter Punkt: Die Schulpolitik ist der Bereich, in dem man relativ viel abseits parlamentarischer Gesetze über Verordnungen und über Verwaltungsvorschriften regeln kann.
Wie konkret nehmen Kultusministerien Einfluss auf das, was an den Schulen geschieht?
Das Schulgesetz selbst ist nicht so leicht veränderbar, das ist ein parlamentarisches Gesetz. Für Änderungen bräuchte es in der Regel eine einfache Mehrheit. Aber das Schulgesetz ist nur der Rahmen. Ein Großteil schulischer Fragen ist nicht im Schulgesetz geregelt, sondern in Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. Die kann das Kultusministerium selbst erlassen und ändern. Bei Schule haben wir es also mit einem Bereich zu tun, der hochgradig geprägt ist von der Exekutive, also von einer nur mittelbar demokratisch legitimierten Gesetzgebung. Und das macht es für die AfD sehr interessant, denn sie ist hier nicht auf Mehrheiten im Parlament angewiesen. Und sie kann relativ abgeschottet agieren.
Was meinen Sie damit?
Diskussionen im Parlament sind viel transparenter. Möglicherweise wird eine Parlamentsdebatte auch im Fernsehen übertragen, Journalisten berichten jedenfalls darüber. Bei der Exekutiven ist das nicht der Fall. Wenn das Kultusministerium Verordnungen erlässt, ist das in viel stärkerem Maße ein nichtöffentlicher Prozess. Verwaltungsvorschriften des Kultusministeriums müssen in der Regel nicht einmal veröffentlicht werden.
Welche Bereiche sind über Verordnungen und Verwaltungsvorschriften geregelt?
Das reicht von Lehr- und Bildungsplänen sowie Stundentafeln über die Auswahl und Beschaffung von Lehrmaterialien und der Zulassung von Schulbüchern bis hin zu Lehrerfortbildung und Mitwirkungsrechten von Eltern, Schülern und Lehrern. Auch die schulische Gremienarbeit wird über Verordnungen geregelt. Und selbst über Anforderungen an das Personal entscheidet das Kultusministerium.
Welche konkreten Auswirkungen hat das?
Es gibt kein Fach, das nicht betroffen sein könnte. Zu Sexualkunde hat sich die AfD in ihrem Parteiprogramm klar positioniert mit dem Tenor: Man dürfe Kinder nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden lassen. Im Geschichtsunterricht können historische Phasen neu gewichtet und interpretiert werden. Im Deutschunterricht geht es um die Wahl der Literatur: Lesen die Schüler in der zehnten Klasse Bertolt Brecht oder Ernst Jünger?
Wie lange dauert es, bis Änderungen von Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften wirksam werden?
Im Gegensatz zur parlamentarischen Gesetzgebung, die eher schwerfällig ist, weil unter Umständen mehrere Ausschüsse beteiligt sind und möglicherweise Anhörungen stattfinden, sind Änderungen bei Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften wesentlich einfacher und schneller umsetzbar. Das kann innerhalb weniger Wochen geschehen.
Wenn nun die AfD ein Kultusministerium führt und vieles über den Haufen wirft – kann man sich dagegen wehren?
Da muss man zwischen den einzelnen Akteuren differenzieren. Schulen sind relativ schwach, weil sie aus juristischer Perspektive keine rechtsfähigen Einrichtungen des Staates sind. Das heißt, eine einzelne Schule hat keine eigene Rechtsfähigkeit und kann zum Beispiel auch nicht klagen. Eine Schule ist außerdem eingebunden in einen hierarchischen Verwaltungsaufbau. Über der einzelnen Schule steht die Schulaufsichtsbehörde und über der Schulaufsichtsbehörde das Kultusministerium.
Was ist mit Lehrkräften?
Wenn Lehrkräfte glauben, zu einem rechtswidrigen Handeln aufgefordert zu sein, können sie das ihrer vorgesetzten Ebene mitteilen und sich weigern. Aber die einzige Wirkung dabei ist, dass sie sich entlasten. Wenn die Schulleitung sagt, das muss trotzdem so erledigt werden, dann müssen Lehrkräfte das auch tun.
Und die Eltern?
Sie können sich zwar auf Grundrechte berufen wie der Würde des Menschen oder der Einhaltung von Toleranz gegenüber der Überzeugung anderer. Aber die Vorgaben sind hier breit gefasst. Über subjektive Rechte kommt man also schwer an Inhalte des Unterrichts ran. Eltern haben kein Recht, die Arbeit mit bestimmten Schulbüchern zu verlangen oder zu verhindern. Sie haben eigentlich nur die Möglichkeit, in schulischen Gremien mitzuwirken. Oder sie nutzen ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und demonstrieren gegen die Schul- und Bildungspolitik.
Und was lässt sich auf politischer Ebene machen?
Ein Parlament kann jederzeit Dinge, die über Verordnungen geregelt sind, an sich ziehen. Es kann dann anführen, dass der Bereich Schule so wichtig ist, dass es dafür eines formellen Gesetzes bedarf. Problem aber ist, dass in diesem Szenario die AfD selbst Teil des Parlaments ist und an solchen Schritten kein Interesse haben wird. Eine stärkere politische Barriere ist der Föderalismus.
Jetzt bin ich neugierig.
Die Kultusministerkonferenz legt in vielen Bereichen gemeinsame Standards für alle Bundesländer fest. Aber wenn ein Land davon abweicht, können sich die anderen Länder weigern, den Schulabschluss aus diesem Bundesland anzuerkennen. Abiturienten bekommen dann keinen Studienplatz in einem anderen Bundesland. Das ist allerdings ein sehr scharfes Schwert.
Lesen Sie in der Kolumne von Mark Rackles: Wieso das Einstimmigkeitsprinzip für die KMK wegen der AfD zum Problem werden kann.
Blicken wir mal auf das Heute. Wie ist die Lage an den Schulen? Gibt es Zahlen, wie viele rechtsextreme Lehrer an Schulen arbeiten?
Nein, wir haben überhaupt keine zuverlässigen Zahlen dazu, inwieweit rechtsextreme Vorstellungen unter den etwas über fünf Millionen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst verbreitet sind. Selbst für Sicherheitsbehörden gibt es kaum valide Studien. Wenn man sich aber die Rechtsprechung anschaut, zeigt sich, dass bei den Entscheidungen der Arbeits- und Verwaltungsgerichte die Gruppe der Lehrer und Lehrerinnen relativ häufig vertreten ist. Genauso wie Polizisten und Soldaten.
Woran lässt sich eine rechtsextreme Haltung überhaupt festmachen?
Aus Sicht des Disziplinarrechts ist das die falsche Frage. Das ist eine sozialwissenschaftliche Perspektive.
Und wann ist das juristisch von Belang?
Da geht es nicht unmittelbar um Rechtsextremismus, sondern um die Frage, ob sich die Lehrkräfte zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen. Diese umfasst die Garantie der Menschenwürde sowie zentrale Elemente der Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips. Das Bekenntnis hierzu gehört zu den wesentlichen Dienstpflichten der Lehrkräfte.
Wird das bei der Einstellung oder Verbeamtung überprüft?
Tatsächlich gibt es bislang keine systematischen Überprüfungen. Es sind zwar Vorschläge auf dem Tisch, eine Art Regelabfrage bei den Sicherheitsbehörden einzuführen, aber das ist im Moment nur eine Absichtserklärung. Wenn im Bewerbungsgespräch eine entsprechende Frage kommt, wird jeder sagen, dass er verfassungstreu ist. Das ist ein bisschen so, als wenn Sie in die USA fliegen und auf einem Zettel ankreuzen müssen, ob Sie jemals Mitglied einer terroristischen Vereinigung waren. Das würde auch niemand ankreuzen. Ein Thema bei der Bewerbung können auch Tätowierungen sein. Wenn jemand auf seinem Unterarm den Wahlspruch der SS: “Meine Ehre heißt Treue” tätowiert hat, würde die einstellende Behörde hoffentlich genauer hinschauen. Aber wenn der Bewerber einen langärmeligen Pullover anhat und es keine anderen Indizien gibt, bleibt das unbemerkt.
Und was ist, wenn Lehrkräfte bereits im Schuldienst sind? Wann können Maßnahmen greifen?
Wenn sie ihre Dienstpflichten verletzen. Die Dienstpflichten werden durch alle Rechtsvorschriften, also Gesetze, Verordnungen, aber auch Verwaltungsvorschriften für Lehrerinnen und Lehrer geregelt. Da steht zum Beispiel genau drin, in welcher Art und Weise Lehrerinnen und Lehrer auf dem Schulhof oder auf Klassenfahrten ihrer Aufsichtspflicht nachkommen und welche medizinischen Hilfeleistungen sie leisten müssen. Aber es geht auch um die Pflicht zur Verfassungstreue. Die Verletzung der Dienstpflicht ist die Voraussetzung dafür, dass dann das Instrumentarium der unterschiedlichen disziplinarischen Maßnahmen greift.
Welche Maßnahmen können das sein?
Das reicht von einem Verweis über eine Geldbuße und Kürzung der Dienstbezüge bis hin zu einer Zurückstufung zum Beispiel vom Oberstudienrat zum Studienrat und am Ende zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Welche Maßnahme greift, hängt von der Qualität des Verstoßes ab. Aber um einen Lehrer aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen, sind die Anforderungen hoch. Zudem handelt es sich immer um Einzelfallentscheidungen.
Wenn ein Lehrer mit rechtsextremen Äußerungen auffällt – wer wird dann aktiv?
Von wem die Initiative ausgeht, ist unterschiedlich. Das können Kolleginnen und Kollegen oder auch Eltern sein, die das der Schulleitung melden. Manchmal kommt ein Hinweis auch von Sicherheitsbehörden, wenn sie feststellen, dass sich ein Lehrer in bestimmten Kreisen aufhält. Dem muss dann die Schulaufsichtsbehörde nachgehen. Geht es um verbeamtete Lehrkräfte, ist es bislang so, dass jedenfalls bei einer Zurückstufung und bei einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis die Dienstbehörde beim Verwaltungsgericht eine Disziplinarklage erheben und dann die gerichtliche Entscheidung abwarten muss. Aber diese Verfahren dauern lange, daher ist dieses Vorgehen gerade in der Diskussion.
Welche Alternative gibt es?
Es gibt einen Referentenentwurf des Innenministeriums, der vorsieht, dass der Dienstherr den Beamten durch Verwaltungsakt entlässt und nicht selbst Klage erheben muss. Es ist dann also umgekehrt: Erst erfolgt die Entlassung, dann wartet man das Gerichtsurteil ab, wenn der Betroffene dagegen Rechtsschutz erwirkt. Dann muss die Entscheidung möglicherweise wieder zurückgenommen werden.
Aber was ist nun, wenn das Kultusministerium von der AfD geführt wird?
Das Kultusministerium leitet ein Disziplinarverfahren nur ein, wenn es das auch will. Der politische Wille muss also da sein, und das wird bei Verletzungen der Dienstpflicht, die die Verfassungstreue betreffen, dann möglicherweise eher nicht der Fall sein. Ich würde auch noch weitergehen und die Vermutung aufstellen: Eine Schulleitung wird nur dann solche Fälle melden, wenn sie weiß, dass das Kultusministerium dabei hinter ihr steht. Sonst wird sie aus Angst vor Konsequenzen durch die übergeordnete Behörde eher nichts unternehmen.
Felix Hanschmann ist Rechtswissenschaftler und Inhaber des Dieter Hubertus Pawlik Stiftungslehrstuhls “Kritik des Rechts – Grundlagen und Praxis des demokratischen Rechtsstaates” an der Bucerius Law School. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist Verwaltungsrecht, insbesondere im Bereich Schule. Im Rahmen der Ringvorlesung “Rechtsextremismus, Recht und Justiz” hat er Anfang Februar an der HU Berlin einen Vortrag dazu gehalten, wie die AfD Schulen verändern könnte.
Die meisten Bundesministerien müssen im kommenden Jahr wohl mit deutlich weniger Geld auskommen. Finanzminister Christian Lindner hat den Kabinettsmitgliedern konkrete Einsparvorgaben gemacht. Nach Informationen von Table.Briefings gehören das Bildungs- und das Familienministerium zu den am stärksten betroffenen Ressorts. Beide sollen gegenüber 2024 knapp eine Milliarde Euro einsparen. Zuerst hatte der “Spiegel” über die Zahlen berichtet. Die Ministerien sind nun aufgefordert, dem Finanzminister bis zum 19. April ihre Haushaltspläne vorzulegen.
Besonders schwer ist dies für Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Der Etat ihres Ministeriums umfasst derzeit rund 13,9 Milliarden Euro. Nun soll sie rund 900 Millionen Euro einsparen. In der Koalition wird das als Provokation von Linder gegenüber dem Koalitionspartner sei gedeutet. Manch einer unterstellt sogar, dass es das Ziel des Finanzministers sei, die Grünen auf diesem Weg aus der Koalition zu drängen.
Paus’ Problem: Ein Großteil der Posten lässt sich jedoch nicht so einfach kürzen. Denn der Haushaltsplan besteht zu 90 Prozent aus gesetzlich festgeschriebenen Familienleistungen. Einen Großteil davon (8,0 Milliarden) macht das Elterngeld aus, gefolgt vom Kinderzuschlag (2,4 Milliarden) und dem Unterhaltsvorschuss (1,3 Milliarden).
Deshalb wird schon jetzt gemutmaßt, dass die Sparvorgaben am Ende vor allem die Demokratieförderung und die Freiwilligendienste treffen könnten. Für die Projekte zur Demokratieförderung, die Paus gerne durch ein Demokratiefördergesetz verstetigen würde, stehen derzeit 200 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung – ein Großteil davon (140 Millionen) fließt in das Programm “Demokratie leben!” Die Freiwilligendienste bezuschusst der Bund aktuell mit rund 300 Millionen Euro pro Jahr.
Sollten die Mittel für diese beiden Posten gesenkt werden, könnte sich das erheblich auf die Schulen auswirken: Junge Menschen können ihr Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) oder den Bundesfreiwilligendienst (BFD) unter anderem in Schulen ableisten, wo sie die Lehrkräfte während des Regelunterrichts unterstützen oder besonders förderbedürftige Schülerinnen und Schüler individuell betreuen. Auch bei anderen Trägern können sie eingesetzt werden, um Bildungsangebote zu organisieren. Sportvereine stellen Freiwilligendienstleistende zur Unterstützung ihrer Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit ein. Mit Blick auf den Ausbau der Ganztagsbetreuung könnten diese künftig noch wichtiger werden.
Mit dem Programm “Demokratie leben!” unterstützt der Bund laut Angaben des Familienministeriums “zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, Vielfalt und gegen jede Form von Extremismus”. Institutionen wie Stiftungen oder Vereine können sich projektbezogen um Fördermittel aus dem Topf bewerben. Häufig führen sie damit Projekte zur Extremismusprävention an Schulen durch.
Die Sorge, dass Paus in diesen beiden Bereichen den Rotstift ansetzen könnte, gab es allerdings schon im vergangenen Jahr – und war am Ende unbegründet. Denn die Familienministerin entschied sich stattdessen, den Höchstbetrag für die Berechtigung zum Elterngeld von 300.000 auf 200.000 Euro abzusenken. Damit ärgerte die Grünen-Politikerin vor allem die FDP. Doch auch die Liberalen trugen die Entscheidung mit und stimmten im Bundestag für die Gesetzesänderung.
Es ist daher gut möglich, dass Paus auch diesmal nach Wegen sucht, um bei den gesetzlichen Familienleistungen zu kürzen. Denn die Demokratieförderung gehört zu den größten Herzensprojekten, für die sie in den vergangenen Monaten besonders vehement warb. Kürzungen in diesem Bereich wären vor allem in ihrer eigenen Partei besonders schwer vermittelbar. Bei den Freiwilligendiensten wollte sie auch kürzen, was die Haushaltspolitiker des Bundestags jedoch in letzter Minute verhinderten. Grund dafür dürften nicht zuletzt die Demonstrationen gewesen sein, mit denen FSJ- und BFDler sich gegen die Sparvorhaben wehrten. Auch das dürfte Paus bei ihren Überlegungen im Hinterkopf haben.
Im Bildungs- und Forschungsministerium sind die Kürzungsoptionen deutlich vielfältiger. Man könnte auch sagen, Bettina Stark-Watzinger hat die Qual der Wahl, wo sie den Rotstift ansetzen will, um ihre Sparvorgaben zu erfüllen. Der Etat, den die FDP-Politikerin verwaltet, umfasst im laufenden Jahr 21,5 Milliarden Euro. Verpflichtende staatliche Leistungen wie im Familienministerium hat sie kaum. Spekuliert wird daher über eine “Rasenmäherkürzung”, die verschiedene Forschungseinrichtungen und -programme betreffen könnte.
Unter Haushaltspolitikern wird das allerdings entspannter gesehen als im Familienministerium. Denn in den vergangenen Jahren sind die eingeplanten Haushaltstitel in vielen Einzelposten nicht vollständig abgeflossen. Es sind somit “Spielräume auf Vorrat” geschaffen worden, die nun genutzt werden könnten.
Aber auch Stark-Watzinger wurde im vergangenen Jahr kreativ: Sie kürzte unter anderem beim Bafög und hofft nun darauf, dass die eingeplanten Mittel trotzdem ausreichen. Sollte dies nicht der Fall sein, muss das Finanzministerium eine sogenannte “überplanmäßige Ausgabe” genehmigen. Diese kann dann durch andere Haushaltstitel kompensiert werden, in denen nicht alle eingeplanten Mittel abgeflossen sind. Fraglich ist wiederum, wo im Haushalt sich Mittel für den Digitalpakt II wiederfinden sollen. Bislang sind dazu keine Mittel eingeplant. Sollten sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung ab 2025 einigen, müssten dazu zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden.
Fest steht, dass die Haushaltsaufstellung die drei Regierungsparteien vor eine Zerreißprobe stellen dürfte. Immer wieder ist auf den Bundestagsfluren zu hören, dass sich daran entscheiden dürfte, ob die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält. Berücksichtigt werden sollte bei allen Spekulationen um die Verteilung der Mittel jedoch, dass der Prozess gerade erst angestoßen wurde. Neue Steuerschätzungen und die finalen Beratungen der Parlamentarier haben den Haushaltsberatungen auch in der Vergangenheit schon oft ungeahnte Wendungen beschert.
Bildungsberater, KMK-Kenner, Reformer: In seiner Kolumne denkt Ex-Bildungsstaatssekretär Mark Rackles jeden Monat Bildungspolitik neu. Erfahren Sie hier mehr über die Vita unseres Kolumnisten.
Kurz vor Ostern hat die KMK noch einen bunten Strauß an Themen bearbeitet und der Bildungsrepublik ein paar knallige Eier ins Nest gelegt. Mit einer gehörigen Portion Respekt muss man anerkennen, dass die saarländische KMK-Präsidentschaft Sprunggelenke wie die Osterhäsin haben muss: Das vorösterliche Themen-Hopping macht einem nochmal die große Spannbreite der KMK-Aktivitäten bewusst.
Erst streiten Bund und Länder zum Thema Digitalpakt 2.0, dann beraten die Ministerinnen und Minister über einen Qualitätsrahmen für berufliche Schulen, verabschieden Solidaritätserklärungen mit der Ukraine (wenige Tage später fährt eine Delegation zum Solidaritätsbesuch nach Israel). Dann formulieren sie noch neue Leitlinien für die Grundschulen in Deutschland und neue Ansätze zur Bewältigung des Lehrkräftemangels. Nebenbei wird im Hintergrund die notwendige KMK-Reform auf Basis des sogenannten Prognos-Gutachtens weiter betrieben und die sensible Frage einstimmiger Beschlüsse politisch thematisiert. Man mag der KMK viel vorwerfen, aber Untätigkeit aktuell sicherlich nicht.
Es ist tatsächlich so, dass ein Hauch von Bewegung durch die staubigen Strukturen des Bildungsföderalismus weht. Mit der beschlossenen “Empfehlungen zur Arbeit in der Grundschule” beweisen die Kultusministerinnen und Kultusminister, dass sie aus den vorausgegangenen (schlechten) Studienergebnissen zu Lernleistungen in der Grundschule tatsächlich greifbare Konsequenzen ziehen. Die Benennung eines “fachlichen Kernbereichs” der Grundschule und die konkrete Stärkung der drei Kernfächer Mathematik, Deutsch und Sachkunde mit über 50 Prozent der Stunden ist sinnvoll. Und mutig: Denn die Lobbygruppen all der anderen Fächer – von Kunst und Musik bis zu Sport und Religion – dürften eine Einteilung in und Priorisierung von Kernfächern eher skeptisch sehen.
Konkrete Schlussfolgerungen zieht die KMK auch aus den diversen 2023 vorlegten Gutachten zur Lehrkräftebildung und zur Behebung von Bedarfsdefiziten. Das ist schon deshalb nicht selbstverständlich, da die Gutachten wichtiger Akteure wie der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) und des Wissenschaftsrats teilweise zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen. Mit dem Beschluss “Maßnahmen zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte und zur strukturellen Ergänzung der Lehrkräftebildung” wägt die KMK vorgebrachte Argumente ab und macht dann das, wofür sie 1948 gegründet wurde: Sie formuliert länderübergreifend politische Schlussfolgerungen.
Im Ergebnis öffnet sie das System der Lehramtsausbildung an drei relevanten Punkten: Zulassung sogenannter “Ein-Fach-Lehrkräfte”, Zulassung eines dualen Lehramtsstudiums sowie Ausbau des Quereinstiegs-Masterstudiums. Weitere Schlussfolgerungen werden unter anderem in Bezug auf die bisherige Bedarfsprognostik sowie die Erhöhung der Studienerfolgsquote angekündigt. Das ist sicherlich noch keine grundlegende Reform der Lehrkräftebildung, es ist aber mehr, als manch einer und manch eine erwartet hätten.
Lesen Sie auch: Mit diesen drei Maßnahmen will die KMK gegen den Lehrermangel vorgehen
Dieses frühlingshafte Keimen von Tatkraft und Entschlusskraft ist auch deshalb zu begrüßen, weil sich neben der erwähnten KMK-Strukturreform eine weitere bildungspolitische Großbaustelle absehbar in den Vordergrund drängen wird: der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung. Auch dieses Thema war im vorösterlichen Themenreigen der KMK gut vertreten: Die KMK-Präsidentin Streichert-Clivot trat gemeinsam mit der Vorsitzenden der Jugendministerkonferenz (JFMK) und den beiden zuständigen Bundesministerinnen (BMBF und BMFSFJ) auf dem zweitägigen Ganztagskongress in Berlin auf.
Jenseits der allgemein bekannten und vertrauten Bekenntnisse zur ganztägigen Bildung und zu multiprofessionellen Teams war sowohl auf dem Podium als auch in den Fachgesprächen klar, dass da ein Ei mit erheblichem Innovationspotenzial im Nest der KMK und der JFMK liegt. Auf dem Ganztagskongress ging es nicht um das Mehr an Betreuungsstunden. Im Vordergrund standen die strukturellen Veränderungen, die ganztägiges Lernen im Professionsverständnis der Lehrkräfte, zwischen den Professionen oder auch in Bezug auf neue Arbeitszeitmodelle, auslöst.
Die Reichweite und Bedeutung des Themas wurden nicht nur durch das gemeinsame Auftreten von KMK- und JFMK-Vorsitzenden auf dem Kongress untermauert, sondern auch durch die (erstmalige) gemeinsame Sitzung der beiden Fachministerkonferenzen im Oktober 2023. Wie so oft im Bildungswesen hat ein externer Impuls (hier: ein Bundesgesetz) eine schiefe Ebene erzeugt, auf der alte Strukturen und Gewissheiten ins Rutschen kommen. Ob der Ganztagsanspruch fristgerecht umgesetzt wird, ist sicherlich wichtig. Wichtiger ist jedoch der Zwang zur Kooperation und zu Strukturanpassungen, die nachhaltig wirken werden.
Diese aktuellen Beispiele einer politischen Priorisierung (von Kernfächern in der Grundschule), von politischer Schlussfolgerung (in Bezug auf Ausbildungsstrukturen) sowie von bereichsübergreifender Kooperation (im Ganztag) geben Anlass zur Hoffnung. Nicht auf ein klassisches Osterwunder, aber doch auf eine handlungsfähige KMK, die sich politischen Herausforderungen stellt und sich nicht wie so oft in Formalkompromisse flüchtet. Das ist das Schöne an diesen Ostertagen: Man darf ganz unbedarft hoffen.
“Jeden Tag eine neue Chance!” – so lautet eine Maxime der Sommerakademien des von Maren Voßhage-Zehnder mitgegründeten Sozialunternehmens Phase BE. Insgesamt rund 400 Schülerinnen und Schüler bringt es jährlich an verschiedenen Orten für je drei Wochen zusammen. Alle befinden sich kurz vor der neunten oder zehnten Klasse, also ein Jahr vor dem ersten oder Mittleren Schulabschluss, und gelten als “Risikoschüler”.
“Unser Ziel ist es, dass sie deutlich bessere Chancen haben, gut in eine Ausbildung überzugehen und diese stabil zu durchlaufen“, sagt Voßhage-Zehnder. Und ihr ist ein ganzheitlicher Bildungsansatz wichtig. “Weil ich eben nicht glaube, dass Bildung nur in der Schule passiert – wir wollen Jugendliche zum Akteur ihres Lebens machen, der Interesse hat, sich zu entwickeln.” Dabei spiele auch die Entwicklung von Entscheidungsfähigkeit eine zentrale Rolle – für ihren beruflichen Weg und eine aktiv gestaltete Zukunft.
In den Sommerakademien kommen Jugendliche aus einer Region zusammen, um sich auf ihr letztes Jahr in der Schule vorzubereiten und sich mit ihrer weiteren beruflichen Lebensgestaltung intensiv auseinanderzusetzen. Im Anschluss werden sie ein Jahr lang wöchentlich individuell bei der Umsetzung ihrer Ziele begleitet. “Wir glauben daran, dass junge Menschen die vielen Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, nur meistern, wenn sie für sich den Sinn sehen und Spaß an Herausforderungen entwickeln”, sagt Voßhage-Zehnder.
Die Entstehungsgeschichte der Sommerakademien an der Leuphana Universität Lüneburg klingt wie ein Bildungsmärchen: Kurt Czerwenka, Psychotherapeut und Professor für Erziehungswissenschaften, entwickelte mit einem Seminar idealistischer Studierender die Vision, Jugendliche mit schweren Startbedingungen in ihrer Bildungslaufbahn und der Berufsfindung zu unterstützen. Die Leuphana Sommerakademie war geboren. 2007 wurde das Konzept in Lüneburg erstmalig in die Praxis umgesetzt. Voßhage-Zehnder stieg 2009 als Projektmanagerin ein. Die Kultur- und Politikwissenschaftlerin, zuvor freie Wissenschaftlerin an der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, gründete 2017 Phase BE mit und ist seitdem Geschäftsführerin, bis 2021 noch mit einer Partnerin.
Das Projekt zeichnet sich durch einen Betreuungsschlüssel aus, von dem andere nur träumen können: Auf zwei Teilnehmende kommt eine Betreuungsperson. “Das ermöglicht eine sehr individualisierte Begleitung und eine in die Tiefe gehende Auseinandersetzung mit den Jugendlichen”, sagt Voßhage-Zehnder.
2024 soll es deutschlandweit sechs Akademien geben. Da die Sommerakademien für die jungen Menschen kostenfrei sind, ist die Förderung durch Stiftungen, Unternehmen und Agenturen für Arbeit notwendig – die wiederum selbst profitieren. Denn: “Durch Stärkung der Jugendlichen und Begleitung ihres Entwicklungsprozesses wird der regionale Ausbildungsmarkt gestärkt.”
Lesen Sie hier: Wie Förderung von Risikoschülern an Berufsschulen gelingt
Die Langzeitevaluation der Sommerakademien zeigt den Erfolg des Projekts: 97 Prozent schaffen ihren Schulabschluss, 33 Prozent gelingt direkt der Übergang in die Berufsausbildung, der Rest strebt eine höhere schulische Qualifizierung an. Wer eine Ausbildung beginnt, dem gelinge es laut Voßhage-Zehnder zudem meist auch, langfristig in Ausbildung zu bleiben.
Im vergangenen Jahr hat Phase BE die Digitale Akademie gelauncht, sie soll überregional unterstützen. In Kooperation mit Schulen und Berufsschulen will sie junge Menschen bei der Suche nach ihren Stärken und beim Bewerbungsprozess digital abholen. Im Adventure-Spiel mit Avataren werden sie von Teamern der Phase BE auf ihrem Weg begleitet. Der Spaß am Lernen und Sich-Kennenlernen steht auch hier an zentraler Stelle. Beim BMBF-Wettbewerb für digitale Berufsorientierungsangebote “D-BOP“ erhielt das Spiel für seinen Gamification-Ansatz 2023 einen Sonderpreis. Juliane Scholübbers
