mit vielen Vorschusslorbeeren ist das Startchancen-Programm gerade an den Start gegangen. Von einem “Gamechanger” ist gar die Rede. Ein Programm über zehn Jahre, das 4.000 Schulen erreichen soll und einen finanziellen Umfang von 20 Milliarden Euro hat, gab es so tatsächlich noch nicht. Aber nun wird am Superlativ gekratzt. Denn die zehn Milliarden, die die Länder beisteuern, sind überwiegend kein zusätzliches Geld, sondern Geld, das aus anderen Programmen transferiert wird. Wie meine Kollegen Vera Kraft und Holger Schleper herausgefunden haben, kommt in einigen Ländern sogar kein einziger Cent neu in den Topf. Haben Sie eine Vermutung, welche Länder das sein könnten?
Das Startchancen-Programm hat sich vor allem zum Ziel gesetzt, benachteiligte Schüler besser zu unterstützen, damit weniger Kinder und Jugendliche die Mindeststandards verfehlen. Es geht also letztlich auch darum, mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Teilhabe zu erreichen. In den Wahlprogrammen in Sachsen zeigt sich aber, wie weit die Parteien beim Thema Inklusion auseinandergehen. Mein Kollege Maximilian Stascheit hat sich die Programme mit Blick auf Bildungspolitik genau angeschaut und ist auf einige überraschende Punkte gestoßen.
Und zum Schluss noch eine Anmerkung in eigener Sache: Zum letzten Mal habe ich Sie heute begrüßt, um Ihnen Appetit auf unser Briefing zu machen. Nach 100 Ausgaben verlasse ich Table.Briefings Ende August. Gern blicke ich auf dieses intensive Jahr zurück, in dem ich Bildung.Table mitgestalten und weiterentwickeln konnte. Die Arbeit hat mir gezeigt, wie dringlich es ist, die Herausforderungen in der Bildung anzugehen und Kinder an diesem Prozess partizipieren zu lassen.
Und sie hat mir persönlich gezeigt, dass ich meinen Platz in Zukunft darin sehe, nicht nur Beobachterin dieses Prozesses zu sein, sondern ihn auch ein Stück weit mitzugestalten. Daher setze ich meine Arbeit ab September bei einer NGO fort. Mit einem großen Dank an mein hervorragendes Team und mit einem ebenso großen Dank an Sie, liebe Leserinnen und Leser, für Ihre Anregungen, Ihre Kritik und natürlich für Ihre Treue verabschiede ich mich.
Für heute wünsche ich Ihnen ein wunderbares Wochenende mit viel gutem Lesestoff!
20 Milliarden Euro – für zehn Jahre – für 4.000 Schulen in herausfordernden Lagen. Diese klangvolle Formel, oft wiederholt, begleitet das Startchancen-Programm von Bund und Ländern. “Das hat es in der Geschichte unseres Landes noch nicht gegeben: ein bildungspolitisches Programm dieser Größenordnung und Dauer”, heißt es in einem Video des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Allerdings verdichten sich die Zeichen: Diese Formel ist mindestens fragwürdig. Stimmt das mit den 20 Milliarden im zentralen schulpolitischen Vorhaben von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger überhaupt?
Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunalpolitik und Bildungsforschung zweifeln das stark an. Es sei irreführend, von 20 Milliarden Euro zu sprechen. Und immer wieder die Frage: “Abgesehen von der Bundesmilliarde: Wie viel mehr Geld hat das System eigentlich zur Verfügung?”
Das bis 2034 laufende Startchancen-Programm sieht vor, dass der Bund den Ländern pro Jahr eine Milliarde Euro für die ausgewählten Schulen gibt. Die Länder bringen ebenfalls eine Milliarde auf. In der Bund-Länder-Vereinbarung haben die Länder allerdings explizit durchgesetzt, auch bereits existierende Programme anrechnen lassen zu können. Die Finanzierung des Länderanteils setzt sich demnach zusammen aus:
Table.Briefings hat in den vergangenen Wochen mit zahlreichen Bildungspolitikerinnen und -politikern in den Ländern gesprochen, aktuelle Haushaltspapiere und Schulausschuss-Unterlagen durchleuchtet. Das Ergebnis: Von einem Mehr von 20 Milliarden Euro für die Bildung kann nicht die Rede sein.
Vielmehr geht es um zehn Bundesmilliarden plus eine Summe X aus den Ländern, die weit unter zehn Milliarden Euro liegen wird. Anders ausgedrückt: In dem vermeintlichen 20-Milliarden-Euro-Programm verpufft eine Hälfte weitestgehend in den regulären Bildungsausgaben der Länder. Schon im Vorfeld des Programmstarts war der renommierte Bildungsökonom Ludger Wößmann, Leiter des ifo-Zentrums für Bildungsökonomik, skeptisch. Bei der Vorstellung der ifo-Studie zu Bildungschancen in den einzelnen Bundesländern im Mai sagte er, “dass die Länder wahrscheinlich kaum zusätzliche Mittel mit reinschießen, weil die alle sagen können, wir machen schon so viel”.
Und tatsächlich: Wirft man beispielsweise einen Blick in den Bayerischen Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/2025, so findet man zum Startchancen-Programm: nichts. Das neue Startchancen-Programm wird mit keiner Silbe erwähnt. “Das Geld vom Bund wird eingesackt”, kritisierte Gabriele Triebel (Grüne) im Landtag, darüber hinaus werde aber “kein einziger eigener frischer Cent von der Staatsregierung bereitgestellt”. Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) wiegelte ab: “Selbstverständlich nehmen wir auch für das Startchancen-Programm sehr viel Geld in die Hand.” Bayern gebe bereits seit Jahren Geld für multiprofessionelle Teams und individuelle Unterstützung aus.
Auch der Blick nach Berlin ist ernüchternd: “Das Startchancen-Programm war der Versuch, Bildung in den Haushalten zu stärken“, sagte Louis Krüger von der Landtagsfraktion der Grünen in Berlin zu Table.Briefings. Doch in Berlin wird ebenfalls erst einmal kein zusätzliches Geld fließen. Mehr noch: Es wurde nicht einmal darüber diskutiert, das Startchancen-Programm mit Landesgeldern auszustatten. Denn in Berlin stand der Doppelhaushalt 2023/2024 bereits vor dem Beschluss des Förderprogramms. “Es werden daher ausschließlich bestehende Gelder und Programme angerechnet”, sagt Krüger.
Aufschlussreich sind auch die Debatten in Bremen. Das Land erhält rechnerisch pro Jahr knapp 9,6 Millionen Euro an Bundesmitteln. Es muss also die gleiche Summe aus Landesmitteln aufbringen. Dazu heißt es in einem Papier, das der Senat Anfang Juni beschlossen hat: Für das Land könne ein Mitteleinsatz in den Säulen II (Schulbudget) und III (Multiprofessionelle Teams) von jährlich 7,5 Millionen Euro als Eigenanteil nachgewiesen werden, “welche die Stadtgemeinden bereits jetzt für bestehende Maßnahmen für die Zielgruppe des Startchancenprogramms verausgaben”. Aus dem Umfeld des parlamentarischen Ausschusses für Schulfragen heißt es passend dazu: “Stand heute wird es keine neuen Mittel geben können.”
Ähnliche Töne sind aus dem Saarland zu hören. “Unsere Einschätzung nach der letzten Ausschusssitzung vor der Sommerpause ist, dass in den Säulen 2 und 3 des Startchancen-Programms kein frisches Geld seitens des Landes fließt”, sagte Jutta Schmitt-Lang, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Table.Briefings. Allein für die Säule I des Programms, den Schulbau, lässt sie es offen. Dass auch in Hessen wenig frisches Landesgeld in das Startchancen-Programm fließen könnte, lässt ein Blick in den Kultuspolitischen Ausschuss vermuten. Dort erklärte Hessens Kultusminister Armin Schwarz Anfang Juni: “Grundsätzlich beabsichtigt das Land, die Möglichkeit der Anrechenbarkeit von bestehenden Maßnahmen auszuschöpfen.”
In Zeiten von knappen Ressourcen seien umpriorisierte Mittel neue Mittel, rechtfertigte sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Schulausschluss im Juni. Das entspricht im Grunde der Haltung der Länder. Franziska Müller-Rech (FDP) aus der Opposition befürchtet daher: “Die Regierung wird jeden Cent anrechnen.”
Zur Veranschaulichung und vorsichtig formuliert: Würden nur NRW und Bayern 2025 gar kein frisches Geld in das Startchancen-Programm geben, dann würde die Ländermilliarde im kommenden Jahr schon um mehr als 360 Millionen Euro schrumpfen.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Bildungsausgaben der Länder sind hoch. Der erste Haushaltsentwurf für NRW etwa sieht Rekordausgaben vor. Für 2025 sind rund drei Milliarden Euro mehr vorgesehen als für das laufende Jahr – in Summe fast 42 Milliarden Euro. Dabei stehen aber vor allem die frühkindliche Bildung und der Ganztagsausbau im Vordergrund. Wie groß das Plus für Startchancen-Schulen ausfällt, ist noch offen.
Weitere Beispiele: In Hessen haben die Bildungsausgaben 2024 erstmals die Grenze von fünf Milliarden Euro übertroffen. Und auch in Niedersachsen gab es 2024 mit mehr als acht Milliarden Euro den größten Kultusetat in der Geschichte des Landes.
Michael Wrase, der als einer der führenden Köpfe des “Expert:innenforums Startchancen” das Programm von außen sehr genau beobachtet, wird angesichts des Vorgehens in den Ländern deutlich: “Von dem Programm kann nicht ansatzweise das erwartet werden, was von der Politik propagiert wird.” Es brauche den politischen Willen, das Programm kritisch zu reflektieren, statt zu versuchen, es trotz seiner Unzulänglichkeiten als “vollen Erfolg” zu verkaufen.
Wenn das geschehe, ist der Forscher vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung allerdings überzeugt, “könnte das Startchancen-Programm ein Anfang in die richtige Richtung sein”. Denn das Programm hat sowohl die Debatte über eine bedarfsorientierte Zuweisung von Ressourcen als auch über Evaluierung von Bildung bundesweit vorangetrieben. Ob das für eine “bildungspolitische Trendwende” reicht, wie sie Bettina Stark-Watzinger in Aussicht stellt, wird die Zwischenevaluation im Jahr 2028 zeigen.
Lesen Sie auch: Bedingt bedarfsorientiert – Wohin und wie die Startchancen-Milliarden vom Bund fließen
Am 1. September wird neben Thüringen auch in Sachsen gewählt. Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU regiert derzeit in einer Koalition mit Grünen und SPD. CDU-Kultusminister Christian Piwarz ist bereits seit 2017 im Amt. Im Bildungsmonitor liegt sein Land auf Platz eins – was nicht heißt, dass alles rund läuft im Freistaat. Dass das Thema die Wählerinnen und Wähler bewegt, zeigte sich am Montag auch in der MDR-Wahlarena, wo neben der Migration der Lehrermangel das zweite große Thema war. Ein Überblick über die zentralen Forderungen der sieben relevantesten Parteien:
Mit Blick auf die Priorisierung der Schulformen und die Ausgestaltung des Schulsystems unterscheiden sich die Vorstellungen der Parteien ohne klar verlaufende Trennlinien: Die CDU möchte die Oberschule, die Haupt- und Realschulbildungsgang vereint, als zentrale Säule der Bildungslandschaft stärken, die Linke vor allem die Gründung von Gemeinschaftsschulen fördern. Das BSW setzt sich für die Stärkung beider Schulformen ein und legt den Fokus vor allem auf die Abgrenzung zum Gymnasium. Dafür soll es klar definierte Aufnahmekriterien geben, um eine “Überfüllung” zu verhindern.
Das unterstützt auch die AfD, die einen konkreten Vorschlag macht: Ein Notendurchschnitt von 1,5 in den Hauptfächern soll zur Bedingung für den Übergang aufs Gymnasium werden. Dieser soll nach Vorstellung der Rechtspopulisten jedoch erst nach der 8. Klasse erfolgen. Hier wiederum gibt es Schnittmengen mit SPD und Grünen, die sich ebenfalls für längeres gemeinsames Lernen einsetzen.
Klarer sind die Unterschiede mit Blick auf die Inklusion: CDU und AfD sind sich einig, dass die Förderschulen erhalten bleiben sollen; SPD, Linke und Grüne setzen sich hingegen für weitere Schritte für mehr Inklusion ein.
Einen auffällig breiten Konsens gibt es hingegen für die Forderung, Schulen mehr Autonomie und Budgetverantwortung zu geben. Sie ist in den Wahlprogrammen von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP zu finden.
Das System der Leistungsbewertung ist in Sachsen derzeit weniger umstritten als etwa in Thüringen. 2019 wurde noch stark über die Kopfnoten diskutiert, die ab der zweiten Klasse für Betragen, Mitarbeit, Fleiß und Ordnung vergeben werden. Die CDU bekennt sich in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich zu deren Beibehaltung. Eine Abschaffung fordert außer den Linken jedoch keine der großen Parteien. Letztere will Noten sogar komplett abschaffen und durch Lernentwicklungsberichte ersetzen; auch Hausaufgaben sollen nach Vorstellung der Partei der Vergangenheit angehören.
Welche Maßnahmen die sächsischen Parteien ergreifen wollen, um qualifizierte Lehrkräfte zu gewinnen, hat auch der Stifterverband im Rahmen seiner “Zukunftsmission Bildung” bei allen im Bundestag und sächsischen Landtag vertretenen Parteien abgefragt. Die Ergebnisse der Analyse sind hier dokumentiert. AfD und FDP haben die Fragen des Verbands nicht beantwortet. Die übrigen befragten Parteien sprechen sich demnach durchweg für die Einführung eines Ein-Fach-Studiums in Mangelfächern und duale Studienmodelle aus.
Die AfD hat einen gänzlich anderen Ansatz: In ihrem Wahlprogramm fordert sie, die Pädagogische Hochschule Sachsen wiederzuerrichten. Diese wurde nach der Wende teilabgewickelt. An ihre Stelle trat 1993 die Fakultät für Erziehungswissenschaften der TU Dresden. Geht es nach der AfD, soll mit ihr auch der akademische Grad des Diplom-Pädagogen wieder eingeführt und das Referendariat somit abgeschafft werden.
Ähnlich wie in Thüringen gibt es beim Thema Digitalisierung zwei große Lager: AfD und BSW sind der Meinung, dass zumindest am Anfang der Schullaufbahn keine digitalen Endgeräte in den Klassen eingesetzt werden sollen. Die AfD will sie erst ab der vierten Klasse erlauben, das BSW nach der sechsten.
Die übrigen Parteien setzen sich hingegen für eine Stärkung der Digitalisierung ein. Während die meisten mit Blick auf konkrete Ideen jedoch vage bleiben, hat die FDP einen ganzen Maßnahmenkatalog in ihrem Wahlprogramm. Zu den Forderungen gehören ein Gigabit-Anschluss für jede Schule, der Aufbau eines “digitalen Klassenzimmers”, in dem die Teilnahme am Unterricht per Videoübertragung möglich ist, der Ausbau bestehender digitaler Plattformen zu einer umfassenden Bildungsplattform sowie die Einführung digitaler Stundenpläne, Hausaufgaben- und Notenhefte.
In der frühkindlichen Bildung wird vor allem über die Elternbeiträge diskutiert: Die SPD will diese abschaffen, Linke (“schrittweise”) und AfD (“langfristig”) auch. CDU, Grüne und BSW wollen zumindest das letzte Kita-Jahr kostenfrei machen. Auch die Bezahlung des Kita-Essens ist ein Wahlkampfthema: Die Forderung, dass dies komplett kostenlos werden soll, ist in den Wahlprogrammen von Linken, Grünen, AfD und BSW vorhanden.
Im Grundsatz herrscht zwischen Parteien Konsens: Die berufliche Bildung muss gestärkt werden. Die Ideen, wie das erreicht werden kann, sind jedoch unterschiedlich – auch in ihrer Konkretheit: So will die CDU Ausbildungsprogramme entwickeln, die speziell an leistungsstarke beziehungsweise leistungsschwache Azubis angepasst sind. Die SPD fordert einen umlagefinanzierten Fonds, der die Ausbildung auch für kleine Betriebe attraktiver machen soll.
Die Linke setzt vor allem auf soziale Aspekte: Sie fordert eine Mindestausbildungsvergütung in Höhe von mindestens 80 Prozent des tariflich bezahlten Entgelts sowie ein kostenfreies Deutschlandticket für Azubis und einen kostenfreien Azubi-Shuttle-Service zwischen Betrieb und Wohnort. Auch das Thema Wohnen spielt in den Wahlprogrammen eine große Rolle: Die AfD fordert, den Ausbau von Wohnheimplätzen für Azubis voranzutreiben; ähnliche Forderungen sind in den Programmen von Grünen und FDP enthalten.
Lesen Sie auch: Welche Ziele das BSW für die Bildung verfolgt / Was sie Parteien in Thüringen bildungspolitisch fordern
Ein Projekt über zwei Wochen, maximal einen Monat. Das denkt Christopher Reiners Mitte März 2020, als er kurz vor den coronabedingten Schulschließungen mit drei Freunden über Nacht eine Website veröffentlicht. Alle sind Anfang 20, studieren Mathematik oder Informatik. Sie ahnen, dass viele Schülerinnen und Schüler durch das Homeschooling in Schwierigkeiten geraten werden. Ihr Projekt nennen sie “Corona School”.
Ihre Matching-Plattform soll ehrenamtlich arbeitende Studierende und bedürftige Schüler zusammenbringen. Das Ziel: kostenlose wöchentliche 1:1-Lernunterstützung, digital und leicht zugänglich. Der Bedarf ist riesig. Bereits nach einer Woche gibt es mehr als 1.000 Nutzer.
Mittlerweile, fast vier Jahre später, ist aus der Corona School der Verein “Lern-Fair” geworden, dem Reiners als CEO vorsteht. Dass er sehr strukturiert ist, merkt man nach wenigen Sätzen: Er spricht sachlich, klar und bedacht. Bei Lern-Fair koordiniert und verantwortet er Finanzen, Infrastruktur und Mitarbeitende.
“Sehr naiv” sei er bei der Gründung gewesen, sagt der heute 26-Jährige. Nach dem Programmieren der Website war die Corona School alles andere als ein Selbstläufer: an Schulen und Unis werben, Vereinsgründung, Auswahlgespräche führen, Spendenakquise, Verwaltungsarbeit, Kooperationen anbahnen. Von den vier Gründern wuchs das Team innerhalb des ersten Monats auf 50 Mitglieder an.
Gerade zu Beginn steigt die mediale Aufmerksamkeit schnell: Talkshow-Auftritte, Treffen mit Politikerinnen und Politikern, ein Dank von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier persönlich. Das macht sich im weiteren Erfolg bemerkbar: Lern-Fair zieht erste Kooperationen an Land, Förderungen, Auszeichnungen.
Anfangs noch zum Teil aus Corona-Hilfen finanziert, kann sich der Verein inzwischen ganz ohne politische Hilfen tragen. Er generiere jetzt sein Wachstum über andere Wege, etwa über Unternehmen, die sich leichter mobilisieren ließen. Das Angebot erweitert sich zudem durch Kooperationen mit anderen Lern-Apps, die so kostenlos von Schülerinnen und Schülern genutzt werden können.
Das Lernpaar-Matching wird seit einem Jahr auch über eine App umgesetzt. Reiners hat Spaß am Tüfteln, um ihre Bedienbarkeit zu verbessern. Grundlage für einen Match sind Angaben zu Klassenstufe und Schulfächern. Ein wenig erinnert die Anwendung an gängige Dating-Apps. Darauf angesprochen sagt Reiners: “Wir haben uns tatsächlich vor Kurzem überlegt, Werbung bei Tinder zu schalten”.
2022 wählt das Capital Magazin den damals 24-Jährigen unter die “Top 40 under 40” – 2023 erneut. Eine “One-Man-Show”, betont er, sei Lern-Fair aber nie gewesen. Was Nachhilfe bewirken kann, weiß Reiners aus eigener Erfahrung: In der achten Klasse hat er mehrmals eine Vier in Mathematik, seine Eltern können ihm die Nachhilfe finanzieren. Ohne seine Privilegien hätte es Lern-Fair wohl nie gegeben, betont er heute. Reiners studiert Mathematik und Informatik und will nach seinem Bachelor für ein Praktikum nach Israel. Dann kommt ihm die Pandemie dazwischen und er beginnt einen Master in Mathematik. Den er nach kurzer Zeit abbricht – für seine Arbeit für die Corona School.
Auch am Ende der Pandemie bleiben die Schüleranfragen hoch und verdeutlichen: Der Verein wird über Corona hinaus gebraucht. 2022 erhält Lern-Fair seine bislang größte Förderung: Die Andreas-Gerl-Stiftung unterstützt den Verein mit 300.000 Euro pro Jahr, angesetzt auf drei Jahre. Erste Vollzeitstellen werden geschaffen, eine davon besetzt Reiners selbst.
Neben der klassischen Nachhilfe gibt es inzwischen noch “Lern-Fair Ukraine” – ukrainische Schülerinnen und Schüler erhalten hier Hilfe beim Erlernen der deutschen Sprache und den Hausaufgaben. Und neben dem Online-Unterricht bietet Lern-Fair mittlerweile auch Workshops und Veranstaltungen in Präsenz an.
Für Reiners steht inzwischen fest, dass er bis 2025 seinen CEO-Posten weitergeben möchte, um sich etwas Neuem zu widmen. Was genau folgen soll, stehe aber noch nicht ganz fest. Was er selbst von Lern-Fair gelernt habe? Reiners überlegt kurz und sagt: “Vor allem, einen langen Atem zu haben”. Shulamit Rittwagen
mit vielen Vorschusslorbeeren ist das Startchancen-Programm gerade an den Start gegangen. Von einem “Gamechanger” ist gar die Rede. Ein Programm über zehn Jahre, das 4.000 Schulen erreichen soll und einen finanziellen Umfang von 20 Milliarden Euro hat, gab es so tatsächlich noch nicht. Aber nun wird am Superlativ gekratzt. Denn die zehn Milliarden, die die Länder beisteuern, sind überwiegend kein zusätzliches Geld, sondern Geld, das aus anderen Programmen transferiert wird. Wie meine Kollegen Vera Kraft und Holger Schleper herausgefunden haben, kommt in einigen Ländern sogar kein einziger Cent neu in den Topf. Haben Sie eine Vermutung, welche Länder das sein könnten?
Das Startchancen-Programm hat sich vor allem zum Ziel gesetzt, benachteiligte Schüler besser zu unterstützen, damit weniger Kinder und Jugendliche die Mindeststandards verfehlen. Es geht also letztlich auch darum, mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Teilhabe zu erreichen. In den Wahlprogrammen in Sachsen zeigt sich aber, wie weit die Parteien beim Thema Inklusion auseinandergehen. Mein Kollege Maximilian Stascheit hat sich die Programme mit Blick auf Bildungspolitik genau angeschaut und ist auf einige überraschende Punkte gestoßen.
Und zum Schluss noch eine Anmerkung in eigener Sache: Zum letzten Mal habe ich Sie heute begrüßt, um Ihnen Appetit auf unser Briefing zu machen. Nach 100 Ausgaben verlasse ich Table.Briefings Ende August. Gern blicke ich auf dieses intensive Jahr zurück, in dem ich Bildung.Table mitgestalten und weiterentwickeln konnte. Die Arbeit hat mir gezeigt, wie dringlich es ist, die Herausforderungen in der Bildung anzugehen und Kinder an diesem Prozess partizipieren zu lassen.
Und sie hat mir persönlich gezeigt, dass ich meinen Platz in Zukunft darin sehe, nicht nur Beobachterin dieses Prozesses zu sein, sondern ihn auch ein Stück weit mitzugestalten. Daher setze ich meine Arbeit ab September bei einer NGO fort. Mit einem großen Dank an mein hervorragendes Team und mit einem ebenso großen Dank an Sie, liebe Leserinnen und Leser, für Ihre Anregungen, Ihre Kritik und natürlich für Ihre Treue verabschiede ich mich.
Für heute wünsche ich Ihnen ein wunderbares Wochenende mit viel gutem Lesestoff!
20 Milliarden Euro – für zehn Jahre – für 4.000 Schulen in herausfordernden Lagen. Diese klangvolle Formel, oft wiederholt, begleitet das Startchancen-Programm von Bund und Ländern. “Das hat es in der Geschichte unseres Landes noch nicht gegeben: ein bildungspolitisches Programm dieser Größenordnung und Dauer”, heißt es in einem Video des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Allerdings verdichten sich die Zeichen: Diese Formel ist mindestens fragwürdig. Stimmt das mit den 20 Milliarden im zentralen schulpolitischen Vorhaben von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger überhaupt?
Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunalpolitik und Bildungsforschung zweifeln das stark an. Es sei irreführend, von 20 Milliarden Euro zu sprechen. Und immer wieder die Frage: “Abgesehen von der Bundesmilliarde: Wie viel mehr Geld hat das System eigentlich zur Verfügung?”
Das bis 2034 laufende Startchancen-Programm sieht vor, dass der Bund den Ländern pro Jahr eine Milliarde Euro für die ausgewählten Schulen gibt. Die Länder bringen ebenfalls eine Milliarde auf. In der Bund-Länder-Vereinbarung haben die Länder allerdings explizit durchgesetzt, auch bereits existierende Programme anrechnen lassen zu können. Die Finanzierung des Länderanteils setzt sich demnach zusammen aus:
Table.Briefings hat in den vergangenen Wochen mit zahlreichen Bildungspolitikerinnen und -politikern in den Ländern gesprochen, aktuelle Haushaltspapiere und Schulausschuss-Unterlagen durchleuchtet. Das Ergebnis: Von einem Mehr von 20 Milliarden Euro für die Bildung kann nicht die Rede sein.
Vielmehr geht es um zehn Bundesmilliarden plus eine Summe X aus den Ländern, die weit unter zehn Milliarden Euro liegen wird. Anders ausgedrückt: In dem vermeintlichen 20-Milliarden-Euro-Programm verpufft eine Hälfte weitestgehend in den regulären Bildungsausgaben der Länder. Schon im Vorfeld des Programmstarts war der renommierte Bildungsökonom Ludger Wößmann, Leiter des ifo-Zentrums für Bildungsökonomik, skeptisch. Bei der Vorstellung der ifo-Studie zu Bildungschancen in den einzelnen Bundesländern im Mai sagte er, “dass die Länder wahrscheinlich kaum zusätzliche Mittel mit reinschießen, weil die alle sagen können, wir machen schon so viel”.
Und tatsächlich: Wirft man beispielsweise einen Blick in den Bayerischen Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/2025, so findet man zum Startchancen-Programm: nichts. Das neue Startchancen-Programm wird mit keiner Silbe erwähnt. “Das Geld vom Bund wird eingesackt”, kritisierte Gabriele Triebel (Grüne) im Landtag, darüber hinaus werde aber “kein einziger eigener frischer Cent von der Staatsregierung bereitgestellt”. Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) wiegelte ab: “Selbstverständlich nehmen wir auch für das Startchancen-Programm sehr viel Geld in die Hand.” Bayern gebe bereits seit Jahren Geld für multiprofessionelle Teams und individuelle Unterstützung aus.
Auch der Blick nach Berlin ist ernüchternd: “Das Startchancen-Programm war der Versuch, Bildung in den Haushalten zu stärken“, sagte Louis Krüger von der Landtagsfraktion der Grünen in Berlin zu Table.Briefings. Doch in Berlin wird ebenfalls erst einmal kein zusätzliches Geld fließen. Mehr noch: Es wurde nicht einmal darüber diskutiert, das Startchancen-Programm mit Landesgeldern auszustatten. Denn in Berlin stand der Doppelhaushalt 2023/2024 bereits vor dem Beschluss des Förderprogramms. “Es werden daher ausschließlich bestehende Gelder und Programme angerechnet”, sagt Krüger.
Aufschlussreich sind auch die Debatten in Bremen. Das Land erhält rechnerisch pro Jahr knapp 9,6 Millionen Euro an Bundesmitteln. Es muss also die gleiche Summe aus Landesmitteln aufbringen. Dazu heißt es in einem Papier, das der Senat Anfang Juni beschlossen hat: Für das Land könne ein Mitteleinsatz in den Säulen II (Schulbudget) und III (Multiprofessionelle Teams) von jährlich 7,5 Millionen Euro als Eigenanteil nachgewiesen werden, “welche die Stadtgemeinden bereits jetzt für bestehende Maßnahmen für die Zielgruppe des Startchancenprogramms verausgaben”. Aus dem Umfeld des parlamentarischen Ausschusses für Schulfragen heißt es passend dazu: “Stand heute wird es keine neuen Mittel geben können.”
Ähnliche Töne sind aus dem Saarland zu hören. “Unsere Einschätzung nach der letzten Ausschusssitzung vor der Sommerpause ist, dass in den Säulen 2 und 3 des Startchancen-Programms kein frisches Geld seitens des Landes fließt”, sagte Jutta Schmitt-Lang, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Table.Briefings. Allein für die Säule I des Programms, den Schulbau, lässt sie es offen. Dass auch in Hessen wenig frisches Landesgeld in das Startchancen-Programm fließen könnte, lässt ein Blick in den Kultuspolitischen Ausschuss vermuten. Dort erklärte Hessens Kultusminister Armin Schwarz Anfang Juni: “Grundsätzlich beabsichtigt das Land, die Möglichkeit der Anrechenbarkeit von bestehenden Maßnahmen auszuschöpfen.”
In Zeiten von knappen Ressourcen seien umpriorisierte Mittel neue Mittel, rechtfertigte sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Schulausschluss im Juni. Das entspricht im Grunde der Haltung der Länder. Franziska Müller-Rech (FDP) aus der Opposition befürchtet daher: “Die Regierung wird jeden Cent anrechnen.”
Zur Veranschaulichung und vorsichtig formuliert: Würden nur NRW und Bayern 2025 gar kein frisches Geld in das Startchancen-Programm geben, dann würde die Ländermilliarde im kommenden Jahr schon um mehr als 360 Millionen Euro schrumpfen.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Bildungsausgaben der Länder sind hoch. Der erste Haushaltsentwurf für NRW etwa sieht Rekordausgaben vor. Für 2025 sind rund drei Milliarden Euro mehr vorgesehen als für das laufende Jahr – in Summe fast 42 Milliarden Euro. Dabei stehen aber vor allem die frühkindliche Bildung und der Ganztagsausbau im Vordergrund. Wie groß das Plus für Startchancen-Schulen ausfällt, ist noch offen.
Weitere Beispiele: In Hessen haben die Bildungsausgaben 2024 erstmals die Grenze von fünf Milliarden Euro übertroffen. Und auch in Niedersachsen gab es 2024 mit mehr als acht Milliarden Euro den größten Kultusetat in der Geschichte des Landes.
Michael Wrase, der als einer der führenden Köpfe des “Expert:innenforums Startchancen” das Programm von außen sehr genau beobachtet, wird angesichts des Vorgehens in den Ländern deutlich: “Von dem Programm kann nicht ansatzweise das erwartet werden, was von der Politik propagiert wird.” Es brauche den politischen Willen, das Programm kritisch zu reflektieren, statt zu versuchen, es trotz seiner Unzulänglichkeiten als “vollen Erfolg” zu verkaufen.
Wenn das geschehe, ist der Forscher vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung allerdings überzeugt, “könnte das Startchancen-Programm ein Anfang in die richtige Richtung sein”. Denn das Programm hat sowohl die Debatte über eine bedarfsorientierte Zuweisung von Ressourcen als auch über Evaluierung von Bildung bundesweit vorangetrieben. Ob das für eine “bildungspolitische Trendwende” reicht, wie sie Bettina Stark-Watzinger in Aussicht stellt, wird die Zwischenevaluation im Jahr 2028 zeigen.
Lesen Sie auch: Bedingt bedarfsorientiert – Wohin und wie die Startchancen-Milliarden vom Bund fließen
Am 1. September wird neben Thüringen auch in Sachsen gewählt. Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU regiert derzeit in einer Koalition mit Grünen und SPD. CDU-Kultusminister Christian Piwarz ist bereits seit 2017 im Amt. Im Bildungsmonitor liegt sein Land auf Platz eins – was nicht heißt, dass alles rund läuft im Freistaat. Dass das Thema die Wählerinnen und Wähler bewegt, zeigte sich am Montag auch in der MDR-Wahlarena, wo neben der Migration der Lehrermangel das zweite große Thema war. Ein Überblick über die zentralen Forderungen der sieben relevantesten Parteien:
Mit Blick auf die Priorisierung der Schulformen und die Ausgestaltung des Schulsystems unterscheiden sich die Vorstellungen der Parteien ohne klar verlaufende Trennlinien: Die CDU möchte die Oberschule, die Haupt- und Realschulbildungsgang vereint, als zentrale Säule der Bildungslandschaft stärken, die Linke vor allem die Gründung von Gemeinschaftsschulen fördern. Das BSW setzt sich für die Stärkung beider Schulformen ein und legt den Fokus vor allem auf die Abgrenzung zum Gymnasium. Dafür soll es klar definierte Aufnahmekriterien geben, um eine “Überfüllung” zu verhindern.
Das unterstützt auch die AfD, die einen konkreten Vorschlag macht: Ein Notendurchschnitt von 1,5 in den Hauptfächern soll zur Bedingung für den Übergang aufs Gymnasium werden. Dieser soll nach Vorstellung der Rechtspopulisten jedoch erst nach der 8. Klasse erfolgen. Hier wiederum gibt es Schnittmengen mit SPD und Grünen, die sich ebenfalls für längeres gemeinsames Lernen einsetzen.
Klarer sind die Unterschiede mit Blick auf die Inklusion: CDU und AfD sind sich einig, dass die Förderschulen erhalten bleiben sollen; SPD, Linke und Grüne setzen sich hingegen für weitere Schritte für mehr Inklusion ein.
Einen auffällig breiten Konsens gibt es hingegen für die Forderung, Schulen mehr Autonomie und Budgetverantwortung zu geben. Sie ist in den Wahlprogrammen von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP zu finden.
Das System der Leistungsbewertung ist in Sachsen derzeit weniger umstritten als etwa in Thüringen. 2019 wurde noch stark über die Kopfnoten diskutiert, die ab der zweiten Klasse für Betragen, Mitarbeit, Fleiß und Ordnung vergeben werden. Die CDU bekennt sich in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich zu deren Beibehaltung. Eine Abschaffung fordert außer den Linken jedoch keine der großen Parteien. Letztere will Noten sogar komplett abschaffen und durch Lernentwicklungsberichte ersetzen; auch Hausaufgaben sollen nach Vorstellung der Partei der Vergangenheit angehören.
Welche Maßnahmen die sächsischen Parteien ergreifen wollen, um qualifizierte Lehrkräfte zu gewinnen, hat auch der Stifterverband im Rahmen seiner “Zukunftsmission Bildung” bei allen im Bundestag und sächsischen Landtag vertretenen Parteien abgefragt. Die Ergebnisse der Analyse sind hier dokumentiert. AfD und FDP haben die Fragen des Verbands nicht beantwortet. Die übrigen befragten Parteien sprechen sich demnach durchweg für die Einführung eines Ein-Fach-Studiums in Mangelfächern und duale Studienmodelle aus.
Die AfD hat einen gänzlich anderen Ansatz: In ihrem Wahlprogramm fordert sie, die Pädagogische Hochschule Sachsen wiederzuerrichten. Diese wurde nach der Wende teilabgewickelt. An ihre Stelle trat 1993 die Fakultät für Erziehungswissenschaften der TU Dresden. Geht es nach der AfD, soll mit ihr auch der akademische Grad des Diplom-Pädagogen wieder eingeführt und das Referendariat somit abgeschafft werden.
Ähnlich wie in Thüringen gibt es beim Thema Digitalisierung zwei große Lager: AfD und BSW sind der Meinung, dass zumindest am Anfang der Schullaufbahn keine digitalen Endgeräte in den Klassen eingesetzt werden sollen. Die AfD will sie erst ab der vierten Klasse erlauben, das BSW nach der sechsten.
Die übrigen Parteien setzen sich hingegen für eine Stärkung der Digitalisierung ein. Während die meisten mit Blick auf konkrete Ideen jedoch vage bleiben, hat die FDP einen ganzen Maßnahmenkatalog in ihrem Wahlprogramm. Zu den Forderungen gehören ein Gigabit-Anschluss für jede Schule, der Aufbau eines “digitalen Klassenzimmers”, in dem die Teilnahme am Unterricht per Videoübertragung möglich ist, der Ausbau bestehender digitaler Plattformen zu einer umfassenden Bildungsplattform sowie die Einführung digitaler Stundenpläne, Hausaufgaben- und Notenhefte.
In der frühkindlichen Bildung wird vor allem über die Elternbeiträge diskutiert: Die SPD will diese abschaffen, Linke (“schrittweise”) und AfD (“langfristig”) auch. CDU, Grüne und BSW wollen zumindest das letzte Kita-Jahr kostenfrei machen. Auch die Bezahlung des Kita-Essens ist ein Wahlkampfthema: Die Forderung, dass dies komplett kostenlos werden soll, ist in den Wahlprogrammen von Linken, Grünen, AfD und BSW vorhanden.
Im Grundsatz herrscht zwischen Parteien Konsens: Die berufliche Bildung muss gestärkt werden. Die Ideen, wie das erreicht werden kann, sind jedoch unterschiedlich – auch in ihrer Konkretheit: So will die CDU Ausbildungsprogramme entwickeln, die speziell an leistungsstarke beziehungsweise leistungsschwache Azubis angepasst sind. Die SPD fordert einen umlagefinanzierten Fonds, der die Ausbildung auch für kleine Betriebe attraktiver machen soll.
Die Linke setzt vor allem auf soziale Aspekte: Sie fordert eine Mindestausbildungsvergütung in Höhe von mindestens 80 Prozent des tariflich bezahlten Entgelts sowie ein kostenfreies Deutschlandticket für Azubis und einen kostenfreien Azubi-Shuttle-Service zwischen Betrieb und Wohnort. Auch das Thema Wohnen spielt in den Wahlprogrammen eine große Rolle: Die AfD fordert, den Ausbau von Wohnheimplätzen für Azubis voranzutreiben; ähnliche Forderungen sind in den Programmen von Grünen und FDP enthalten.
Lesen Sie auch: Welche Ziele das BSW für die Bildung verfolgt / Was sie Parteien in Thüringen bildungspolitisch fordern
Ein Projekt über zwei Wochen, maximal einen Monat. Das denkt Christopher Reiners Mitte März 2020, als er kurz vor den coronabedingten Schulschließungen mit drei Freunden über Nacht eine Website veröffentlicht. Alle sind Anfang 20, studieren Mathematik oder Informatik. Sie ahnen, dass viele Schülerinnen und Schüler durch das Homeschooling in Schwierigkeiten geraten werden. Ihr Projekt nennen sie “Corona School”.
Ihre Matching-Plattform soll ehrenamtlich arbeitende Studierende und bedürftige Schüler zusammenbringen. Das Ziel: kostenlose wöchentliche 1:1-Lernunterstützung, digital und leicht zugänglich. Der Bedarf ist riesig. Bereits nach einer Woche gibt es mehr als 1.000 Nutzer.
Mittlerweile, fast vier Jahre später, ist aus der Corona School der Verein “Lern-Fair” geworden, dem Reiners als CEO vorsteht. Dass er sehr strukturiert ist, merkt man nach wenigen Sätzen: Er spricht sachlich, klar und bedacht. Bei Lern-Fair koordiniert und verantwortet er Finanzen, Infrastruktur und Mitarbeitende.
“Sehr naiv” sei er bei der Gründung gewesen, sagt der heute 26-Jährige. Nach dem Programmieren der Website war die Corona School alles andere als ein Selbstläufer: an Schulen und Unis werben, Vereinsgründung, Auswahlgespräche führen, Spendenakquise, Verwaltungsarbeit, Kooperationen anbahnen. Von den vier Gründern wuchs das Team innerhalb des ersten Monats auf 50 Mitglieder an.
Gerade zu Beginn steigt die mediale Aufmerksamkeit schnell: Talkshow-Auftritte, Treffen mit Politikerinnen und Politikern, ein Dank von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier persönlich. Das macht sich im weiteren Erfolg bemerkbar: Lern-Fair zieht erste Kooperationen an Land, Förderungen, Auszeichnungen.
Anfangs noch zum Teil aus Corona-Hilfen finanziert, kann sich der Verein inzwischen ganz ohne politische Hilfen tragen. Er generiere jetzt sein Wachstum über andere Wege, etwa über Unternehmen, die sich leichter mobilisieren ließen. Das Angebot erweitert sich zudem durch Kooperationen mit anderen Lern-Apps, die so kostenlos von Schülerinnen und Schülern genutzt werden können.
Das Lernpaar-Matching wird seit einem Jahr auch über eine App umgesetzt. Reiners hat Spaß am Tüfteln, um ihre Bedienbarkeit zu verbessern. Grundlage für einen Match sind Angaben zu Klassenstufe und Schulfächern. Ein wenig erinnert die Anwendung an gängige Dating-Apps. Darauf angesprochen sagt Reiners: “Wir haben uns tatsächlich vor Kurzem überlegt, Werbung bei Tinder zu schalten”.
2022 wählt das Capital Magazin den damals 24-Jährigen unter die “Top 40 under 40” – 2023 erneut. Eine “One-Man-Show”, betont er, sei Lern-Fair aber nie gewesen. Was Nachhilfe bewirken kann, weiß Reiners aus eigener Erfahrung: In der achten Klasse hat er mehrmals eine Vier in Mathematik, seine Eltern können ihm die Nachhilfe finanzieren. Ohne seine Privilegien hätte es Lern-Fair wohl nie gegeben, betont er heute. Reiners studiert Mathematik und Informatik und will nach seinem Bachelor für ein Praktikum nach Israel. Dann kommt ihm die Pandemie dazwischen und er beginnt einen Master in Mathematik. Den er nach kurzer Zeit abbricht – für seine Arbeit für die Corona School.
Auch am Ende der Pandemie bleiben die Schüleranfragen hoch und verdeutlichen: Der Verein wird über Corona hinaus gebraucht. 2022 erhält Lern-Fair seine bislang größte Förderung: Die Andreas-Gerl-Stiftung unterstützt den Verein mit 300.000 Euro pro Jahr, angesetzt auf drei Jahre. Erste Vollzeitstellen werden geschaffen, eine davon besetzt Reiners selbst.
Neben der klassischen Nachhilfe gibt es inzwischen noch “Lern-Fair Ukraine” – ukrainische Schülerinnen und Schüler erhalten hier Hilfe beim Erlernen der deutschen Sprache und den Hausaufgaben. Und neben dem Online-Unterricht bietet Lern-Fair mittlerweile auch Workshops und Veranstaltungen in Präsenz an.
Für Reiners steht inzwischen fest, dass er bis 2025 seinen CEO-Posten weitergeben möchte, um sich etwas Neuem zu widmen. Was genau folgen soll, stehe aber noch nicht ganz fest. Was er selbst von Lern-Fair gelernt habe? Reiners überlegt kurz und sagt: “Vor allem, einen langen Atem zu haben”. Shulamit Rittwagen
