kommt er nun oder kommt er nicht? Das Ringen um den Digitalpakt II zwischen Bund und Ländern hat am Wochenende eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Am Freitag hatte das BMBF den Ländern einen neuen Entwurf zum Digitalpakt II zukommen lassen und damit für reichlich Unmut gesorgt. Neu ist, dass das BMBF den Ländern in seinem Papier dezidierte Vorgaben macht und damit in einer neuen Qualität die Länderhoheit im Bildungsbereich angreift. Karin Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und Koordinatorin der CDU-geführten Länder in der KMK, sagte am Sonntag zu meinem Kollegen Holger Schleper, dass einige Punkte nicht verhandelbar seien.
Weitere Zweifel säte am Wochenende auch der FDP-Parteitag. Man kann daraus lesen: Die Schuldenbremse ist unantastbar, der Digitalpakt nicht. Maximilian Stascheit hat den Rednern genau zugehört. Nach Kompromiss klingt es jedenfalls nicht. Und der war ja kurz vor den nächsten Bund-Länder-Verhandlungen zum Digitalpakt am Dienstag eigentlich angestrebt, nachdem bei der jüngsten KMK im März eine Entscheidung nicht zustande kam.
Weil das Thema eine solche Brisanz hat, bringen wir Sie gleich zu Wochenbeginn mit dieser Sonderausgabe auf den aktuellen Stand – und werden Sie natürlich auch in den kommenden Tagen auf dem Laufenden halten.
Einen guten Wochenstart wünscht
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat den Ländern seine Vorstellungen zukommen lassen, wie der Digitalpakt II konkret aussehen soll. Das Dokument – es liegt Table.Briefings vor -, ist bemerkenswert: Denn Inhalt und Tonalität lesen sich nicht wie ein Kompromiss-Papier. Vielmehr – so wirkt es – will das Ministerium von Bettina Stark-Watzinger den Ländern diktieren, wie sie die digitale Transformation der Schullandschaft voranbringen sollen.
Der Unmut in den Ländern ist spürbar. “Das Papier enthält manchen neuen Vorschlag, über den man reden kann”, sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Table.Briefings. Viele andere Stellen des Papiers (hier zum Download) widersprächen jedoch so grundsätzlich dem bisherigen Verhandlungsstand und auch den etablierten Bund-Länder-Kommunal-Beziehungen, dass sie nicht verhandelbar seien. Damit wächst der Druck auf die kommende Bund-Länder-Verhandlungsrunde am Dienstag weiter.
Drei vordringliche Themenfelder sieht das BMBF:
Vor allem das Thema Qualifizierung hat es in sich. Hier kündigt das BMBF-Papier die Forschungs- und Transferinitiative digitales Lehren und Lernen an. Sie soll eine Laufzeit von sechs Jahren haben (2025 bis 2030). “Bund und Länder investieren über die gesamte Laufzeit jeweils zur Hälfte insgesamt 500 Millionen Euro.” Der Bund will dabei das Vorhaben mit Geldern für die Begleitforschung unterstützen.
Dann folgt der Forderungskatalog an die Länder. Er umfasst vier Punkte, darunter die “Einführung einer Fortbildungsverpflichtung für Lehrkräfte insbesondere im Bereich digitales Lehren und Lernen”. Ab 2026 soll sie greifen und 30 Stunden pro Jahr und Lehrkraft umfassen.
Auch zu den Curricula von Hochschulen und Schulen formuliert das BMBF seine Vorstellungen. An allen Hochschulen sollen in den Curricula der Lehrkräfteausbildung verpflichtende Inhalte zur digitalen Bildung verankert werden. Und alle Schulformen sollen – nach einer Abstimmung der Länder untereinander – die digitale Bildung in die Curricula aufnehmen oder weiterentwickeln.
Zu den vom BMBF aufgeführten Qualifizierungsmaßnahmen passt, dass die Länder ein gemeinsames Lehrkräfteweiterbildungsportal entwickeln sollen. So steht es im Handlungsstrang III. Und sie sollen sicherstellen, dass bis Ende 2029 “eine mit den Schulträgern abgestimmte verbindliche Planung eines jeden Landes zur dauerhaften Finanzierung der genuinen Länderaufgabe digitaler Bildung vorgelegt wird”. Eine Verstetigung des Engagements von Bundesseite steht im Entwurf also nicht zur Debatte.
Den höchsten Kostenanteil in der Finanzhilfe des Bundes an die Länder (nach Artikel 104c Grundgesetz) wird “die Abdeckung mit leistungsstarker und angemessener Technik in der Fläche” einnehmen. So heißt es im ersten Abschnitt zur digitalen Ausstattung und Infrastruktur. Dort steht auch, dass die Bundesmittel den Ländern – ausgerichtet an den Zielen des Programms – bedarfsorientiert zufließen. “Hierbei kommt ein programmspezifischer Verteilschlüssel zur Anwendung, der die aktuellen Schüler- und Schülerinnen-Zahlen bezogen auf die grundsätzlich antragsberechtigten Schulen widerspiegelt.” Eine erneute Abkehr vom Königsteiner Schlüssel also, wie schon in Teilen des Startchancen-Programms.
Auch dieses nicht unwichtige Finanzierungsdetail dürfte in den Verhandlungen am Dienstag Thema sein. Darüber stehen aber noch zwei viel grundlegendere Fragen. Wie viel Geld bringt der Bund ein? Im Papier heißt es, dass Bund und Länder gemeinsam “X Mrd. Euro zu gleichen Teilen” investieren. Diese Zahl scheint also noch offen, dafür betont der Bund einmal mehr, in fett gedruckt: “Die Länder beteiligen sich ebenfalls mit 50 Prozent am Gesamtvolumen.” Diesen Punkt hätten die Länder definitiv noch nicht angenommen, hob KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot noch vor wenigen Tagen hervor.
“Dennoch verhandeln wir weiter”, sagt Karin Prien. Denn Bund und Länder stünden in einer gemeinsamen Verantwortung, den Schulen Perspektiven und Planungssicherheit bei der digitalen Bildung zu geben. “Auch wenn angesichts des Papiers Zweifel angebracht sind, hoffen wir, dass der Bund ebenfalls die ernsthafte Absicht hat, mit den Ländern zu einer zeitnahen Verständigung zu kommen.”
Dass die der Finanzierungsfrage nicht allein in der Bund-Länder-Arena ausgefochten wird, offenbart ein Blick auf den FDP-Parteitag an diesem Wochenende. Denn dort machten sich die Jungen Liberalen in einem Antrag für den Digitalpakt II stark. Unterstützung erhielten sie von Ria Schröder, der bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion. In ihrer Rede erklärte sie, Stark-Watzinger mit dem Antrag für die Verhandlungen mit den Ländern unterstützen zu wollen.
Jedoch: Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, hielt eine Gegenrede: “Wir können nicht lauter Sachen beschließen, die es uns nachher immer schwerer machen, die Schuldenbremse einzuhalten.” Damit hatte der Vertraute von Christian Lindner Erfolg: Der Parteitag lehnte den Antrag ab.
Was die Verhandlungen am Dienstag zusätzlich erschweren dürfte, ist die grundsätzliche Tonalität des BMBF-Papiers. Schon einleitend heißt es in dem Entwurf, dass man darin übereinstimme, “dass die Länder zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um eine Trendwende in der Digitalisierung im Bildungsbereich zu bewirken”. Die Finanzhilfe sei “eine letztmalige Unterstützung des Bundes. Es ist daher alleinige Pflicht der Länder, für die nachhaltige Finanzierung des digitalen Wandels in den Schulen Sorge zu tragen”.
Lesen Sie zu den Bund-Länder-Beziehungen auch: Die Kralle des Bundes
Und noch etwas dürfte den Ländern sauer aufstoßen. Bei der jüngsten KMK hatte Bettina Stark-Watzinger persönlich gegenüber Table.Briefings betont, dass Verhandlungen vertraulich seien. Über den Entwurf vom BMBF hatte allerdings bereits am Freitag die Welt berichtet. Und damit, so ist kritisch aus Länderkreisen zu hören, sehr zeitnah zum Erhalt des Papiers auf Länderseite. Eingegangen ist es nach Information von Table.Briefings kurz nach 16 Uhr. Der Vorgang weckt Erinnerungen an das Startchancen-Programm. Dort war im Vorjahr vom BMBF-Entwurf zuerst in der FAZ und bei Table.Briefungs zu lesen, bevor ihn die Länder erhielten. Mit Maximilian Stascheit
kommt er nun oder kommt er nicht? Das Ringen um den Digitalpakt II zwischen Bund und Ländern hat am Wochenende eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Am Freitag hatte das BMBF den Ländern einen neuen Entwurf zum Digitalpakt II zukommen lassen und damit für reichlich Unmut gesorgt. Neu ist, dass das BMBF den Ländern in seinem Papier dezidierte Vorgaben macht und damit in einer neuen Qualität die Länderhoheit im Bildungsbereich angreift. Karin Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und Koordinatorin der CDU-geführten Länder in der KMK, sagte am Sonntag zu meinem Kollegen Holger Schleper, dass einige Punkte nicht verhandelbar seien.
Weitere Zweifel säte am Wochenende auch der FDP-Parteitag. Man kann daraus lesen: Die Schuldenbremse ist unantastbar, der Digitalpakt nicht. Maximilian Stascheit hat den Rednern genau zugehört. Nach Kompromiss klingt es jedenfalls nicht. Und der war ja kurz vor den nächsten Bund-Länder-Verhandlungen zum Digitalpakt am Dienstag eigentlich angestrebt, nachdem bei der jüngsten KMK im März eine Entscheidung nicht zustande kam.
Weil das Thema eine solche Brisanz hat, bringen wir Sie gleich zu Wochenbeginn mit dieser Sonderausgabe auf den aktuellen Stand – und werden Sie natürlich auch in den kommenden Tagen auf dem Laufenden halten.
Einen guten Wochenstart wünscht
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat den Ländern seine Vorstellungen zukommen lassen, wie der Digitalpakt II konkret aussehen soll. Das Dokument – es liegt Table.Briefings vor -, ist bemerkenswert: Denn Inhalt und Tonalität lesen sich nicht wie ein Kompromiss-Papier. Vielmehr – so wirkt es – will das Ministerium von Bettina Stark-Watzinger den Ländern diktieren, wie sie die digitale Transformation der Schullandschaft voranbringen sollen.
Der Unmut in den Ländern ist spürbar. “Das Papier enthält manchen neuen Vorschlag, über den man reden kann”, sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Table.Briefings. Viele andere Stellen des Papiers (hier zum Download) widersprächen jedoch so grundsätzlich dem bisherigen Verhandlungsstand und auch den etablierten Bund-Länder-Kommunal-Beziehungen, dass sie nicht verhandelbar seien. Damit wächst der Druck auf die kommende Bund-Länder-Verhandlungsrunde am Dienstag weiter.
Drei vordringliche Themenfelder sieht das BMBF:
Vor allem das Thema Qualifizierung hat es in sich. Hier kündigt das BMBF-Papier die Forschungs- und Transferinitiative digitales Lehren und Lernen an. Sie soll eine Laufzeit von sechs Jahren haben (2025 bis 2030). “Bund und Länder investieren über die gesamte Laufzeit jeweils zur Hälfte insgesamt 500 Millionen Euro.” Der Bund will dabei das Vorhaben mit Geldern für die Begleitforschung unterstützen.
Dann folgt der Forderungskatalog an die Länder. Er umfasst vier Punkte, darunter die “Einführung einer Fortbildungsverpflichtung für Lehrkräfte insbesondere im Bereich digitales Lehren und Lernen”. Ab 2026 soll sie greifen und 30 Stunden pro Jahr und Lehrkraft umfassen.
Auch zu den Curricula von Hochschulen und Schulen formuliert das BMBF seine Vorstellungen. An allen Hochschulen sollen in den Curricula der Lehrkräfteausbildung verpflichtende Inhalte zur digitalen Bildung verankert werden. Und alle Schulformen sollen – nach einer Abstimmung der Länder untereinander – die digitale Bildung in die Curricula aufnehmen oder weiterentwickeln.
Zu den vom BMBF aufgeführten Qualifizierungsmaßnahmen passt, dass die Länder ein gemeinsames Lehrkräfteweiterbildungsportal entwickeln sollen. So steht es im Handlungsstrang III. Und sie sollen sicherstellen, dass bis Ende 2029 “eine mit den Schulträgern abgestimmte verbindliche Planung eines jeden Landes zur dauerhaften Finanzierung der genuinen Länderaufgabe digitaler Bildung vorgelegt wird”. Eine Verstetigung des Engagements von Bundesseite steht im Entwurf also nicht zur Debatte.
Den höchsten Kostenanteil in der Finanzhilfe des Bundes an die Länder (nach Artikel 104c Grundgesetz) wird “die Abdeckung mit leistungsstarker und angemessener Technik in der Fläche” einnehmen. So heißt es im ersten Abschnitt zur digitalen Ausstattung und Infrastruktur. Dort steht auch, dass die Bundesmittel den Ländern – ausgerichtet an den Zielen des Programms – bedarfsorientiert zufließen. “Hierbei kommt ein programmspezifischer Verteilschlüssel zur Anwendung, der die aktuellen Schüler- und Schülerinnen-Zahlen bezogen auf die grundsätzlich antragsberechtigten Schulen widerspiegelt.” Eine erneute Abkehr vom Königsteiner Schlüssel also, wie schon in Teilen des Startchancen-Programms.
Auch dieses nicht unwichtige Finanzierungsdetail dürfte in den Verhandlungen am Dienstag Thema sein. Darüber stehen aber noch zwei viel grundlegendere Fragen. Wie viel Geld bringt der Bund ein? Im Papier heißt es, dass Bund und Länder gemeinsam “X Mrd. Euro zu gleichen Teilen” investieren. Diese Zahl scheint also noch offen, dafür betont der Bund einmal mehr, in fett gedruckt: “Die Länder beteiligen sich ebenfalls mit 50 Prozent am Gesamtvolumen.” Diesen Punkt hätten die Länder definitiv noch nicht angenommen, hob KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot noch vor wenigen Tagen hervor.
“Dennoch verhandeln wir weiter”, sagt Karin Prien. Denn Bund und Länder stünden in einer gemeinsamen Verantwortung, den Schulen Perspektiven und Planungssicherheit bei der digitalen Bildung zu geben. “Auch wenn angesichts des Papiers Zweifel angebracht sind, hoffen wir, dass der Bund ebenfalls die ernsthafte Absicht hat, mit den Ländern zu einer zeitnahen Verständigung zu kommen.”
Dass die der Finanzierungsfrage nicht allein in der Bund-Länder-Arena ausgefochten wird, offenbart ein Blick auf den FDP-Parteitag an diesem Wochenende. Denn dort machten sich die Jungen Liberalen in einem Antrag für den Digitalpakt II stark. Unterstützung erhielten sie von Ria Schröder, der bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion. In ihrer Rede erklärte sie, Stark-Watzinger mit dem Antrag für die Verhandlungen mit den Ländern unterstützen zu wollen.
Jedoch: Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, hielt eine Gegenrede: “Wir können nicht lauter Sachen beschließen, die es uns nachher immer schwerer machen, die Schuldenbremse einzuhalten.” Damit hatte der Vertraute von Christian Lindner Erfolg: Der Parteitag lehnte den Antrag ab.
Was die Verhandlungen am Dienstag zusätzlich erschweren dürfte, ist die grundsätzliche Tonalität des BMBF-Papiers. Schon einleitend heißt es in dem Entwurf, dass man darin übereinstimme, “dass die Länder zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um eine Trendwende in der Digitalisierung im Bildungsbereich zu bewirken”. Die Finanzhilfe sei “eine letztmalige Unterstützung des Bundes. Es ist daher alleinige Pflicht der Länder, für die nachhaltige Finanzierung des digitalen Wandels in den Schulen Sorge zu tragen”.
Lesen Sie zu den Bund-Länder-Beziehungen auch: Die Kralle des Bundes
Und noch etwas dürfte den Ländern sauer aufstoßen. Bei der jüngsten KMK hatte Bettina Stark-Watzinger persönlich gegenüber Table.Briefings betont, dass Verhandlungen vertraulich seien. Über den Entwurf vom BMBF hatte allerdings bereits am Freitag die Welt berichtet. Und damit, so ist kritisch aus Länderkreisen zu hören, sehr zeitnah zum Erhalt des Papiers auf Länderseite. Eingegangen ist es nach Information von Table.Briefings kurz nach 16 Uhr. Der Vorgang weckt Erinnerungen an das Startchancen-Programm. Dort war im Vorjahr vom BMBF-Entwurf zuerst in der FAZ und bei Table.Briefungs zu lesen, bevor ihn die Länder erhielten. Mit Maximilian Stascheit
