namentlich wurde die ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nicht genannt. Spitzen gegen die frühere BMBF-Leitung gab es heute Vormittag in der gemeinsamen Pressekonferenz zum Digitalpakt II dennoch zur Genüge. Die “zweijährige Hängepartie” sei nun in weniger als einem Monat beendet worden, sagte Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) siegessicher. Warum eine Einigung nun endlich gelungen sei? Weil die Sache im Vordergrund stand, das Wohl des Landes und der Schülerinnen und Schüler – und nicht etwa parteipolitische Präferenzen, so Özdemir.
Auch die anwesenden Bildungsministerinnen der Länder – Christine Streichert-Clivot (SPD), Stefanie Hubig (SPD) und Karin Prien (CDU) – waren sichtlich froh über die Einigung. Die gelungene Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sei nicht nur ein großer Gewinn für die digitale Bildung, sondern auch für die Demokratie. Der Realitätscheck dämpft jedoch die Euphorie: Das beschlossene Eckpunkte-Papier bedeutet nämlich weder einen rechtssicheren Rahmen noch garantierte Fördermittel vom Bund. Wie die Länder dennoch Sicherheit für die Schulträger schaffen wollen, lesen Sie in unserer Analyse.
Und auch wenn der Digitalpakt ein dominierendes Thema der zweiten Bildungsministerkonferenz ist, ist es längst nicht das einzige. Wir geben Ihnen einen Überblick über die neuen Beschlüsse und Empfehlungen. Außerdem hat unsere Autorin Kirstin von Elm mit der neuen Präsidentin der Bildungs-MK sprechen können. Simone Oldenburg (Linke) aus Mecklenburg-Vorpommern löst im kommenden Jahr Christine Streichert-Clivot ab – und schmiedet bereits Pläne für ihre Präsidentschaft.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß mit unserem Briefing zu diesem bildungspolitisch ereignisreichen Freitag – und natürlich: ein schönes Wochenende!
Die zweite Konferenz der Bildungsministerinnen und -minister der Länder hat getagt. Und mit der Wahl der ersten Präsidentin der Bildungs-MK, Simone Oldenburg (Linke) aus Mecklenburg-Vorpommern, zählt eine Personalie absehbar zu den meist beachteten Themen. Komplettiert wird das Präsidium der Bildungs-MK für 2025 durch die Ministerinnen Anna Stolz (Bayern), Christine Streichert-Clivot (Saarland) sowie die Länderkoordinatorinnen Stefanie Hubig (Rheinland-Pfalz, A-Länder) und Karin Prien (Schleswig-Holstein, B-Länder).
Lesen Sie auch das Porträt der neuen Präsidentin der Bildungs-MK Simone Oldenburg.
Die Tagesordnung war allerdings randvoll mit weiteren richtungweisenden Themen für die Schulen in Deutschland. Mit an vorderster Stelle stand dabei einmal mehr der Digitalpakt. Ein Überblick:
Digitalpakt II: Bund und Länder haben sich auf ein Eckpunkte-Papier (hier zum Download) zum Digitalpakt II geeinigt. Die Länder hätten dem Papier einstimmig zugestimmt, hieß es in der gemeinsamen Pressekonferenz am Freitagmorgen. Auf Nachfrage zeigte sich: 14 Länder stimmten zu, Sachsen-Anhalt enthielt sich und Thüringen nahm wegen der Regierungsbildung im eigenen Land nicht teil.
Lesen Sie auch: Digitalpakt II – Was im Bund-Länder Eckpunkte-Papier steht
Gedämpft wurde die Euphorie über das gemeinsame Ergebnis von einem, dafür entscheidenden Punkt: die fehlende Verbindlichkeit des Kompromisses. Vor allem CDU-Vize Karin Prien war daher etwas zurückhaltender in ihren Lobgesängen. In erster Linie sei das Papier eine politische Willensbekundung. Die Hürde, einen rechtsverbindlichen Rahmen und eine Verwaltungsvereinbarung zu schaffen, ist noch zu überwinden.
Einen hohen Verbindlichkeitsfaktor gebe es aber bereits jetzt, sagte Christine Streichert-Clivot. Da die Einigung parteiübergreifend sei, ergänzte Özdemir, halte er es zudem für sehr wahrscheinlich, dass die neue Bundesregierung sich auf das Eckpunkte-Papier einlassen werde.
Bis eine Verwaltungsvereinbarung unterschrieben sei, könne allerdings das Jahr 2025 verstreichen, räumt Prien ein. Damit die Schulträger bereits zuvor sicher planen und investieren können, streben Bund und Länder einen “vorzeitigen Maßnahmenbeginn” ab Januar 2025 an. Wenn Kommunen und Schulträger ab dem neuen Jahr Geld für digitale Bildung ausgeben, sei es so “zumindest nicht förderschädlich”.
Abschlussbericht zur Umsetzung der Politischen Vorhaben: Im Zuge einer Ländervereinbarung von 2020 hatte sich die (damalige) KMK im Grunde ein politisches Arbeitsprogramm gegeben. Es umfasste 28 Vorhaben. Darunter war etwa die Einrichtung der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) oder die Angleichung der “formalen Rahmenvorgaben für die Gestaltung der Gymnasialen Oberstufe in den Ländern”.
Zum Download: der Abschlussbericht zur Umsetzung der politischen Vorhaben
Der jetzt präsentierte Bericht zieht Bilanz. Demnach sind 14 Vorhaben abgeschlossen und zehn nun als Daueraufgaben ausgewiesen. Zu diesen Daueraufgaben zählen etwa die Qualifizierung von Lehrkräften und die Weiterentwicklung der Bildungsstandards für die Allgemeine Hochschulreife.
Zu den vier Vorhaben, die noch nicht abgeschlossen werden konnten, zählt eine “Empfehlung zur Diagnose und Förderung der sprachlichen und mathematischen Kompetenzen” von Kindern vor ihrem Eintritt in die Grundschule. Hier müssen Bildungs-MK und die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) auf einen gemeinsamen Nenner kommen.
Die gemeinsame Arbeitsgruppe sei auf der Zielgeraden, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Im Abschlussbericht heißt es, dass 2025 ein Entwurf vorliegen soll. Die Gelegenheit, das Thema voranzubringen, gab es noch heute. Nach der Bildungs-MK tagten die Schulministerinnen und -minister am Nachmittag mit der JFMK.
Demokratiebildung: Die Länder haben beschlossen, in Zukunft alle an der internationalen Vergleichsstudie zur politischen Bildung ICCS teilzunehmen. Im vergangenen Turnus haben sich bereits Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen daran beteiligt, sonst war Deutschland bislang nicht vertreten.
Die “International Civic and Citizenship Education Study” erfasst das politische Wissen, die Einstellungen und den Grad der politischen Partizipation von Achtklässlern und setzt sie in Beziehung zum sozialen Hintergrund. An der repräsentativen Studie, die zuletzt 2022 durchgeführt wurde, haben weltweit insgesamt 24 Bildungssysteme teilgenommen.
Kampf gegen Antisemitismus: Zusammen mit dem Zentralrat der Juden und dem Verband der Bildungsmedien hat die KMK eine gemeinsame Erklärung beschlossen, wie mit dem Thema Antisemitismus in Bildungsmedien umgegangen werden soll. Dazu soll es zu Beginn der kommenden Woche eine eigene Mitteilung geben.
Unterstützung von Kindern mit emotionalen und sozialen Entwicklungsbedarfen: Die neuen Empfehlungen sehen mehr Prävention und frühzeitige Interventionen vor. Zudem sollen Lehrkräfte, Schulpsychologen, sonderpädagogische Fachkräfte und weitere Unterstützungsdienste stärker zusammenarbeiten.
Darüber hinaus setzen die Bildungsministerinnen und -minister auf mehr individuelle Förderung und Integration. Schulen sollen einerseits individuelle Bildungspläne abgestimmt auf die Bedarfe von Kindern erstellen können. Andererseits wird angestrebt, Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf in der allgemeinen Schule zu unterrichten. Die Umsetzung der Empfehlungen soll regelmäßig evaluiert werden.
Zum Download: Empfehlungen im sonderpädagogischen Schwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung
Smartphones in Schulen: Beim sogenannten “Schul-Kamin”, dem informellen Treffen der Bildungsminister, war laut Karin Prien auch der Umgang von Schulen mit Smartphones und Social Media Thema. Einzelne Minister würden sich gemeinsame Empfehlungen wünschen. “Ich würde mal sagen, so weit sind wir nicht”, sagte Prien. “Aber wir haben uns vorgenommen, uns mit diesem Thema intensiver zu beschäftigen.”
Hessens Kultusminister Armin Schwarz (CDU) drängt darauf: “Wir brauchen eindeutige Regeln, definierte Schutzzonen und Klarheit für unsere Schulgemeinden.” Für die nächste Bildungsministerkonferenz stehe die Nutzung von Smartphones und auch Smartwatches wieder auf der Tagesordnung. “Dann muss es konkret werden.”
Lesen Sie auch zur heutigen Bildungs-MK:
Unterschiedliche Schultypen, Lehrpläne, Prüfungsvorgaben – das föderale Bildungssystem hielt Simone Oldenburg noch vor wenigen Jahren für ein Relikt aus der Zeit der Postkutschen: “Wir brauchen die gleichen Bildungsinhalte und Bildungsstrukturen zwischen Berlin und Hamburg und Wismar”, sagte sie 2021 in einer NDR-Wahlsendung im Vorfeld der Landtagswahl. Den Ländern unterstellte sie falsche Eitelkeit: Weil kaum noch andere Themen Ländersache seien, hielten sie eben an der Bildung fest.
Damals saß Oldenburg im Schweriner Landtag noch in der Opposition. Als Vorsitzende der Links-Fraktion und deren bildungspolitische Sprecherin legte sie dort zehn Jahre lang auftragsgemäß den Finger in die Wunde. Im Dezember 2019 rief sie sogar zum landesweiten “Bildungsaufstand” auf, einer Unterschriftenaktion gegen Unterrichtsausfall, Lehrermangel und ungleiche Bildungschancen. Probleme, die auch andere Bundesländer kennen, die das dünn besiedelte und wirtschaftlich schwache Mecklenburg-Vorpommern aber besonders treffen.
Die ehemalige Schulleiterin und Mutter eines Sohnes aus der 2.500-Seelen Gemeinde Gägelow bei Wismar brachte vor allem die norddeutsche Bildungsmisere in die Landespolitik. Als Lehrerin und Vorsitzende des örtlichen Personalrates, aber auch als stellvertretende Schulleiterin und Schulleiterin habe sie viele Jahre lang deutlich gespürt, an welche Grenzen Bildung stoßen kann, so Oldenburg zu Table.Briefings. Um Grenzen zu überwinden, sei sie in die Politik gewechselt und habe diesen Schritt nie bereut. 2011 ließ sie sich aus dem Schuldienst beurlauben und kandidierte erstmals als Kandidatin der Linken für den Landtag.
Gute Bildung für alle und soziale Gerechtigkeit treiben Simone Oldenburg um. 1969 in Wismar geboren macht sie in früheren Interviews keinen Hehl daraus, dass ihr nach der Wende eine andere, demokratische DDR lieber gewesen wäre als die Wiedervereinigung. Sowohl das Konzept der staatlichen Einheitsschule von der ersten Klasse bis zum mittleren Anschluss, eine stärkere Berufsorientierung in der Schule und nicht zuletzt die Lehrerausbildung an Pädagogischen Hochschulen prägt ihre politischen Vorstellungen vom Grundrecht auf inklusive Bildung in einem inklusiven Schulsystem.
Die Einteilung in arm – ärmer – am dümmsten einerseits und reich – reicher – am klügsten andererseits müsse aufhören, steht auf ihrer Partei-Website. Parteimitglied ist sie seit ihrem Studium in den 90er-Jahren. Zu DDR-Zeiten nicht in der SED, trat sie nach der Wende in die PDS ein, die 2007 gemeinsam mit der westdeutschen WASG zur Linken fusionierte.
Seit der letzten Landtagswahl 2021 ist die Linke neuer Juniorpartner in einer rot-roten Landesregierung. Als Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung sitzt Oldenburg nun am Schalthebel und hat in drei Jahren bereits einiges in Bewegung gebracht, darunter zum Beispiel ein neues Lehrerbildungsgesetz, das unter anderem Seiteneinsteigern ein Referendariat in Teilzeit ermöglicht oder ab 2025 erstmals den Einsatz multiprofessioneller Fachkräfte vorsieht, um die Kollegien an Regional- und Gesamtschulen zu entlasten. Um mehr Referendarinnen und Referendare für ländliche Schulen zu gewinnen, zahlt die Landesregierung ihnen dreistellige Zuschläge. Auch jenseits der Unterrichtspflicht geleistete Mehrstunden werden jetzt besser vergütet oder können auf Arbeitszeitkonten angespart werden.
Nach wie vor müssen Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern allerdings mehr Pflichtstunden leisten als an vergleichbaren Schulen in vielen anderen Bundesländern. Auch die Bildungsergebnisse lassen zu wünschen übrig. Im IW-Bildungsmonitor ist das Land 2024 um zwei Plätze auf Rang 13 abgerutscht. Die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss liegt mit rund 10 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt, in der neunten Klasse verfehlt ein Zehntel den Mindeststandard im Lesen und das Mathematik-Abitur 2023 fiel so schlecht aus, dass die Ministerin allen Schülerinnen und Schülern nachträglich einen Punkt schenkte.
Nicht zuletzt diese negative Erfahrung mit zentralen Abituraufgaben dürfte dazu beigetragen haben, dass die Ministerin das Thema Bildungsföderalismus inzwischen etwas differenzierter sieht: “Ich glaube schon, dass Bildung in vielen Bereichen Ländersache bleiben sollte”, sagte sie zu Table.Briefings. Die regionalen Bedingungen hätten großen Einfluss auf Unterricht, Förderung und Betreuung und fielen in Deutschland sehr unterschiedlich aus.
Nichtsdestotrotz brauche es mehr übergreifende Themen, die bundesweit verbindlich sind und damit auch teilweise oder gänzlich bundesweit finanziert würden. Als Beispiele nennt sie das Ganztagsprogramm des Bundes, das Startchancen-Programm oder den DigitalPakt. “Diese erfolgreichen Projekte können ruhig mehr werden”, so Oldenburg.
Die Ministerin wird als lösungsorientiert und offen, in größerer Runde manchmal hart, im persönlichen Gespräch dafür herzlich und direkt beschrieben. Ihr wird zugute gehalten, sich auch für weniger publikumswirksame Themen einzusetzen, wie die Harmonisierung von Verordnungen.
Zudem lasse sie sich stärker von inhaltlichen statt parteipolitischen Argumenten leiten, heißt es. Obwohl sie als Linke nicht zu den Fans privater Bildung zählt, änderte sie beispielsweise 2023 ihre anfänglichen Kürzungspläne zugunsten der freien Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Dadurch konnten steigende Schulgelder und mögliche Schulschließungen verhindert werden.
Diesen Pragmatismus, ihr Verständnis für das komplexe Regelwerk Schule sowie die Bereitschaft zum Austausch über politische Lager hinweg bringt sie nun mit in ihr neues Amt als Präsidentin der Bildungsministerkonferenz. 2024 war sie bereits Vizepräsidentin der KMK. Von der beschlossenen Trennung in eigenständige Ministerkonferenzen für Bildung, Wissenschaft und Kultur verspricht sich Oldenburg viel. Die Trennung verkürze die Entscheidungswege und erhöhe die Reaktionsgeschwindigkeit und erlaube, besser auf dynamische Veränderungen zu reagieren.
Zur gemeinsamen Bewältigung des Lehrermangels könnte sich die neue BMK-Präsidentin eine bundesweite Offensive vorstellen. “Wir müssen vorausschauender agieren”, sagt sie. Bislang sei Deutschland stets nach der Welle unterwegs, und bilde Lehrkräfte erst aus, wenn sie schon längst fehlen. Die Steuerung könne zum Beispiel die Ständige Wissenschaftliche Kommission in der KMK stärker als bisher übernehmen. “Wenn wir aus ihrer Tätigkeit verbindliche bildungspolitische Themen für die gesamte Bundesrepublik erwirken, dann ist es ein Gewinn für uns alle”, sagte sie zu Table.Briefings.
Auf der Suche nach Ideen für bessere Bildung lohne der Blick über Landesgrenzen: “Man muss das Rad nicht immer neu erfinden, wenn es schon ein erfolgreiches Programm gibt”, so Simone Oldenburg, die in Bildungsfragen gerne nach Hamburg schaut. Die Länder sollten stärker voneinander lernen, sagt sie. “Darauf werde ich achten, wenn Mecklenburg-Vorpommern in der Bildungsministerkonferenz die Feder führt.” Kirstin von Elm
namentlich wurde die ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nicht genannt. Spitzen gegen die frühere BMBF-Leitung gab es heute Vormittag in der gemeinsamen Pressekonferenz zum Digitalpakt II dennoch zur Genüge. Die “zweijährige Hängepartie” sei nun in weniger als einem Monat beendet worden, sagte Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) siegessicher. Warum eine Einigung nun endlich gelungen sei? Weil die Sache im Vordergrund stand, das Wohl des Landes und der Schülerinnen und Schüler – und nicht etwa parteipolitische Präferenzen, so Özdemir.
Auch die anwesenden Bildungsministerinnen der Länder – Christine Streichert-Clivot (SPD), Stefanie Hubig (SPD) und Karin Prien (CDU) – waren sichtlich froh über die Einigung. Die gelungene Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sei nicht nur ein großer Gewinn für die digitale Bildung, sondern auch für die Demokratie. Der Realitätscheck dämpft jedoch die Euphorie: Das beschlossene Eckpunkte-Papier bedeutet nämlich weder einen rechtssicheren Rahmen noch garantierte Fördermittel vom Bund. Wie die Länder dennoch Sicherheit für die Schulträger schaffen wollen, lesen Sie in unserer Analyse.
Und auch wenn der Digitalpakt ein dominierendes Thema der zweiten Bildungsministerkonferenz ist, ist es längst nicht das einzige. Wir geben Ihnen einen Überblick über die neuen Beschlüsse und Empfehlungen. Außerdem hat unsere Autorin Kirstin von Elm mit der neuen Präsidentin der Bildungs-MK sprechen können. Simone Oldenburg (Linke) aus Mecklenburg-Vorpommern löst im kommenden Jahr Christine Streichert-Clivot ab – und schmiedet bereits Pläne für ihre Präsidentschaft.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß mit unserem Briefing zu diesem bildungspolitisch ereignisreichen Freitag – und natürlich: ein schönes Wochenende!
Die zweite Konferenz der Bildungsministerinnen und -minister der Länder hat getagt. Und mit der Wahl der ersten Präsidentin der Bildungs-MK, Simone Oldenburg (Linke) aus Mecklenburg-Vorpommern, zählt eine Personalie absehbar zu den meist beachteten Themen. Komplettiert wird das Präsidium der Bildungs-MK für 2025 durch die Ministerinnen Anna Stolz (Bayern), Christine Streichert-Clivot (Saarland) sowie die Länderkoordinatorinnen Stefanie Hubig (Rheinland-Pfalz, A-Länder) und Karin Prien (Schleswig-Holstein, B-Länder).
Lesen Sie auch das Porträt der neuen Präsidentin der Bildungs-MK Simone Oldenburg.
Die Tagesordnung war allerdings randvoll mit weiteren richtungweisenden Themen für die Schulen in Deutschland. Mit an vorderster Stelle stand dabei einmal mehr der Digitalpakt. Ein Überblick:
Digitalpakt II: Bund und Länder haben sich auf ein Eckpunkte-Papier (hier zum Download) zum Digitalpakt II geeinigt. Die Länder hätten dem Papier einstimmig zugestimmt, hieß es in der gemeinsamen Pressekonferenz am Freitagmorgen. Auf Nachfrage zeigte sich: 14 Länder stimmten zu, Sachsen-Anhalt enthielt sich und Thüringen nahm wegen der Regierungsbildung im eigenen Land nicht teil.
Lesen Sie auch: Digitalpakt II – Was im Bund-Länder Eckpunkte-Papier steht
Gedämpft wurde die Euphorie über das gemeinsame Ergebnis von einem, dafür entscheidenden Punkt: die fehlende Verbindlichkeit des Kompromisses. Vor allem CDU-Vize Karin Prien war daher etwas zurückhaltender in ihren Lobgesängen. In erster Linie sei das Papier eine politische Willensbekundung. Die Hürde, einen rechtsverbindlichen Rahmen und eine Verwaltungsvereinbarung zu schaffen, ist noch zu überwinden.
Einen hohen Verbindlichkeitsfaktor gebe es aber bereits jetzt, sagte Christine Streichert-Clivot. Da die Einigung parteiübergreifend sei, ergänzte Özdemir, halte er es zudem für sehr wahrscheinlich, dass die neue Bundesregierung sich auf das Eckpunkte-Papier einlassen werde.
Bis eine Verwaltungsvereinbarung unterschrieben sei, könne allerdings das Jahr 2025 verstreichen, räumt Prien ein. Damit die Schulträger bereits zuvor sicher planen und investieren können, streben Bund und Länder einen “vorzeitigen Maßnahmenbeginn” ab Januar 2025 an. Wenn Kommunen und Schulträger ab dem neuen Jahr Geld für digitale Bildung ausgeben, sei es so “zumindest nicht förderschädlich”.
Abschlussbericht zur Umsetzung der Politischen Vorhaben: Im Zuge einer Ländervereinbarung von 2020 hatte sich die (damalige) KMK im Grunde ein politisches Arbeitsprogramm gegeben. Es umfasste 28 Vorhaben. Darunter war etwa die Einrichtung der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) oder die Angleichung der “formalen Rahmenvorgaben für die Gestaltung der Gymnasialen Oberstufe in den Ländern”.
Zum Download: der Abschlussbericht zur Umsetzung der politischen Vorhaben
Der jetzt präsentierte Bericht zieht Bilanz. Demnach sind 14 Vorhaben abgeschlossen und zehn nun als Daueraufgaben ausgewiesen. Zu diesen Daueraufgaben zählen etwa die Qualifizierung von Lehrkräften und die Weiterentwicklung der Bildungsstandards für die Allgemeine Hochschulreife.
Zu den vier Vorhaben, die noch nicht abgeschlossen werden konnten, zählt eine “Empfehlung zur Diagnose und Förderung der sprachlichen und mathematischen Kompetenzen” von Kindern vor ihrem Eintritt in die Grundschule. Hier müssen Bildungs-MK und die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) auf einen gemeinsamen Nenner kommen.
Die gemeinsame Arbeitsgruppe sei auf der Zielgeraden, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Im Abschlussbericht heißt es, dass 2025 ein Entwurf vorliegen soll. Die Gelegenheit, das Thema voranzubringen, gab es noch heute. Nach der Bildungs-MK tagten die Schulministerinnen und -minister am Nachmittag mit der JFMK.
Demokratiebildung: Die Länder haben beschlossen, in Zukunft alle an der internationalen Vergleichsstudie zur politischen Bildung ICCS teilzunehmen. Im vergangenen Turnus haben sich bereits Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen daran beteiligt, sonst war Deutschland bislang nicht vertreten.
Die “International Civic and Citizenship Education Study” erfasst das politische Wissen, die Einstellungen und den Grad der politischen Partizipation von Achtklässlern und setzt sie in Beziehung zum sozialen Hintergrund. An der repräsentativen Studie, die zuletzt 2022 durchgeführt wurde, haben weltweit insgesamt 24 Bildungssysteme teilgenommen.
Kampf gegen Antisemitismus: Zusammen mit dem Zentralrat der Juden und dem Verband der Bildungsmedien hat die KMK eine gemeinsame Erklärung beschlossen, wie mit dem Thema Antisemitismus in Bildungsmedien umgegangen werden soll. Dazu soll es zu Beginn der kommenden Woche eine eigene Mitteilung geben.
Unterstützung von Kindern mit emotionalen und sozialen Entwicklungsbedarfen: Die neuen Empfehlungen sehen mehr Prävention und frühzeitige Interventionen vor. Zudem sollen Lehrkräfte, Schulpsychologen, sonderpädagogische Fachkräfte und weitere Unterstützungsdienste stärker zusammenarbeiten.
Darüber hinaus setzen die Bildungsministerinnen und -minister auf mehr individuelle Förderung und Integration. Schulen sollen einerseits individuelle Bildungspläne abgestimmt auf die Bedarfe von Kindern erstellen können. Andererseits wird angestrebt, Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf in der allgemeinen Schule zu unterrichten. Die Umsetzung der Empfehlungen soll regelmäßig evaluiert werden.
Zum Download: Empfehlungen im sonderpädagogischen Schwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung
Smartphones in Schulen: Beim sogenannten “Schul-Kamin”, dem informellen Treffen der Bildungsminister, war laut Karin Prien auch der Umgang von Schulen mit Smartphones und Social Media Thema. Einzelne Minister würden sich gemeinsame Empfehlungen wünschen. “Ich würde mal sagen, so weit sind wir nicht”, sagte Prien. “Aber wir haben uns vorgenommen, uns mit diesem Thema intensiver zu beschäftigen.”
Hessens Kultusminister Armin Schwarz (CDU) drängt darauf: “Wir brauchen eindeutige Regeln, definierte Schutzzonen und Klarheit für unsere Schulgemeinden.” Für die nächste Bildungsministerkonferenz stehe die Nutzung von Smartphones und auch Smartwatches wieder auf der Tagesordnung. “Dann muss es konkret werden.”
Lesen Sie auch zur heutigen Bildungs-MK:
Unterschiedliche Schultypen, Lehrpläne, Prüfungsvorgaben – das föderale Bildungssystem hielt Simone Oldenburg noch vor wenigen Jahren für ein Relikt aus der Zeit der Postkutschen: “Wir brauchen die gleichen Bildungsinhalte und Bildungsstrukturen zwischen Berlin und Hamburg und Wismar”, sagte sie 2021 in einer NDR-Wahlsendung im Vorfeld der Landtagswahl. Den Ländern unterstellte sie falsche Eitelkeit: Weil kaum noch andere Themen Ländersache seien, hielten sie eben an der Bildung fest.
Damals saß Oldenburg im Schweriner Landtag noch in der Opposition. Als Vorsitzende der Links-Fraktion und deren bildungspolitische Sprecherin legte sie dort zehn Jahre lang auftragsgemäß den Finger in die Wunde. Im Dezember 2019 rief sie sogar zum landesweiten “Bildungsaufstand” auf, einer Unterschriftenaktion gegen Unterrichtsausfall, Lehrermangel und ungleiche Bildungschancen. Probleme, die auch andere Bundesländer kennen, die das dünn besiedelte und wirtschaftlich schwache Mecklenburg-Vorpommern aber besonders treffen.
Die ehemalige Schulleiterin und Mutter eines Sohnes aus der 2.500-Seelen Gemeinde Gägelow bei Wismar brachte vor allem die norddeutsche Bildungsmisere in die Landespolitik. Als Lehrerin und Vorsitzende des örtlichen Personalrates, aber auch als stellvertretende Schulleiterin und Schulleiterin habe sie viele Jahre lang deutlich gespürt, an welche Grenzen Bildung stoßen kann, so Oldenburg zu Table.Briefings. Um Grenzen zu überwinden, sei sie in die Politik gewechselt und habe diesen Schritt nie bereut. 2011 ließ sie sich aus dem Schuldienst beurlauben und kandidierte erstmals als Kandidatin der Linken für den Landtag.
Gute Bildung für alle und soziale Gerechtigkeit treiben Simone Oldenburg um. 1969 in Wismar geboren macht sie in früheren Interviews keinen Hehl daraus, dass ihr nach der Wende eine andere, demokratische DDR lieber gewesen wäre als die Wiedervereinigung. Sowohl das Konzept der staatlichen Einheitsschule von der ersten Klasse bis zum mittleren Anschluss, eine stärkere Berufsorientierung in der Schule und nicht zuletzt die Lehrerausbildung an Pädagogischen Hochschulen prägt ihre politischen Vorstellungen vom Grundrecht auf inklusive Bildung in einem inklusiven Schulsystem.
Die Einteilung in arm – ärmer – am dümmsten einerseits und reich – reicher – am klügsten andererseits müsse aufhören, steht auf ihrer Partei-Website. Parteimitglied ist sie seit ihrem Studium in den 90er-Jahren. Zu DDR-Zeiten nicht in der SED, trat sie nach der Wende in die PDS ein, die 2007 gemeinsam mit der westdeutschen WASG zur Linken fusionierte.
Seit der letzten Landtagswahl 2021 ist die Linke neuer Juniorpartner in einer rot-roten Landesregierung. Als Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung sitzt Oldenburg nun am Schalthebel und hat in drei Jahren bereits einiges in Bewegung gebracht, darunter zum Beispiel ein neues Lehrerbildungsgesetz, das unter anderem Seiteneinsteigern ein Referendariat in Teilzeit ermöglicht oder ab 2025 erstmals den Einsatz multiprofessioneller Fachkräfte vorsieht, um die Kollegien an Regional- und Gesamtschulen zu entlasten. Um mehr Referendarinnen und Referendare für ländliche Schulen zu gewinnen, zahlt die Landesregierung ihnen dreistellige Zuschläge. Auch jenseits der Unterrichtspflicht geleistete Mehrstunden werden jetzt besser vergütet oder können auf Arbeitszeitkonten angespart werden.
Nach wie vor müssen Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern allerdings mehr Pflichtstunden leisten als an vergleichbaren Schulen in vielen anderen Bundesländern. Auch die Bildungsergebnisse lassen zu wünschen übrig. Im IW-Bildungsmonitor ist das Land 2024 um zwei Plätze auf Rang 13 abgerutscht. Die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss liegt mit rund 10 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt, in der neunten Klasse verfehlt ein Zehntel den Mindeststandard im Lesen und das Mathematik-Abitur 2023 fiel so schlecht aus, dass die Ministerin allen Schülerinnen und Schülern nachträglich einen Punkt schenkte.
Nicht zuletzt diese negative Erfahrung mit zentralen Abituraufgaben dürfte dazu beigetragen haben, dass die Ministerin das Thema Bildungsföderalismus inzwischen etwas differenzierter sieht: “Ich glaube schon, dass Bildung in vielen Bereichen Ländersache bleiben sollte”, sagte sie zu Table.Briefings. Die regionalen Bedingungen hätten großen Einfluss auf Unterricht, Förderung und Betreuung und fielen in Deutschland sehr unterschiedlich aus.
Nichtsdestotrotz brauche es mehr übergreifende Themen, die bundesweit verbindlich sind und damit auch teilweise oder gänzlich bundesweit finanziert würden. Als Beispiele nennt sie das Ganztagsprogramm des Bundes, das Startchancen-Programm oder den DigitalPakt. “Diese erfolgreichen Projekte können ruhig mehr werden”, so Oldenburg.
Die Ministerin wird als lösungsorientiert und offen, in größerer Runde manchmal hart, im persönlichen Gespräch dafür herzlich und direkt beschrieben. Ihr wird zugute gehalten, sich auch für weniger publikumswirksame Themen einzusetzen, wie die Harmonisierung von Verordnungen.
Zudem lasse sie sich stärker von inhaltlichen statt parteipolitischen Argumenten leiten, heißt es. Obwohl sie als Linke nicht zu den Fans privater Bildung zählt, änderte sie beispielsweise 2023 ihre anfänglichen Kürzungspläne zugunsten der freien Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Dadurch konnten steigende Schulgelder und mögliche Schulschließungen verhindert werden.
Diesen Pragmatismus, ihr Verständnis für das komplexe Regelwerk Schule sowie die Bereitschaft zum Austausch über politische Lager hinweg bringt sie nun mit in ihr neues Amt als Präsidentin der Bildungsministerkonferenz. 2024 war sie bereits Vizepräsidentin der KMK. Von der beschlossenen Trennung in eigenständige Ministerkonferenzen für Bildung, Wissenschaft und Kultur verspricht sich Oldenburg viel. Die Trennung verkürze die Entscheidungswege und erhöhe die Reaktionsgeschwindigkeit und erlaube, besser auf dynamische Veränderungen zu reagieren.
Zur gemeinsamen Bewältigung des Lehrermangels könnte sich die neue BMK-Präsidentin eine bundesweite Offensive vorstellen. “Wir müssen vorausschauender agieren”, sagt sie. Bislang sei Deutschland stets nach der Welle unterwegs, und bilde Lehrkräfte erst aus, wenn sie schon längst fehlen. Die Steuerung könne zum Beispiel die Ständige Wissenschaftliche Kommission in der KMK stärker als bisher übernehmen. “Wenn wir aus ihrer Tätigkeit verbindliche bildungspolitische Themen für die gesamte Bundesrepublik erwirken, dann ist es ein Gewinn für uns alle”, sagte sie zu Table.Briefings.
Auf der Suche nach Ideen für bessere Bildung lohne der Blick über Landesgrenzen: “Man muss das Rad nicht immer neu erfinden, wenn es schon ein erfolgreiches Programm gibt”, so Simone Oldenburg, die in Bildungsfragen gerne nach Hamburg schaut. Die Länder sollten stärker voneinander lernen, sagt sie. “Darauf werde ich achten, wenn Mecklenburg-Vorpommern in der Bildungsministerkonferenz die Feder führt.” Kirstin von Elm
