was für turbulente Zeiten. Ampel geplatzt, Trump gewählt. Und in Sachsen ist jetzt sicher, dass das BSW keinen Platz auf der Regierungsbank bekommt.
Zwei Tage später können Sie vielleicht etwas durchatmen. Und sich endlich die Frage stellen: Was heißt das alles?
Zumindest in Bildungs-Fragen rund um das Ampel-Aus können wir helfen. Mein Kollege Ralf Pauli und ich haben uns umgehört, welche Risse das Ampel-Beben in der deutschen Bildungslandschaft hinterlässt. Der Digitalpakt II, das schon mal vorweg, ist ziemlich tot. Immerhin: Die Länder wollen am liebsten sofort mit Wiederbelebungsversuchen starten.
Außerdem haben wir einen neuen, nun ja, Minister für Bauern und Bildung. Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beerbt Bettina Stark-Watzinger, die seit gestern nicht mehr im Amt ist. Wir sagen Ihnen, wie es dazu kommen konnte. Und was sich noch im BMBF ändern könnte.
Wer vom Ampel-Chaos jetzt schon genug hat, der kann auch direkt zur Kolumne von OECD-Bildungspapst Andreas Schleicher springen. Der hat ein paar unbequeme Botschaften für reformfaule Führungskräfte im Bildungswesen aufgeschrieben.
Es sei an dieser Stelle auch noch einmal an das Live Briefing von Bildung.Table kommende Woche Donnerstag erinnert. Dann wird meine Kollegin Anna Parrisius ab 13 Uhr mit Expertinnen und Experten über das große MINT-Drama reden. Im Fokus steht die Frage: Wie bekommen wir mehr MINT-Kompetenzen und Fachkräfte? Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung.
Genießen sie jetzt aber die neueste Ausgabe Ihres Bildung.Table.
Bleiben Sie uns gewogen,
Es wird nicht leicht für den neuen Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne). Nach dem Bruch der Ampelkoalition am späten Mittwochabend übernimmt der Landwirtschaftsminister bis zu möglichen Neuwahlen auch das Ressort der zurückgetretenen FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger – und damit mehrere noch ausstehende Bildungsvorhaben der Bundesregierung. Özdemirs Aussichten, sie noch vor Neuwahlen umzusetzen, sind jedoch äußerst gering. Was übrigens auch für Bildungsvorhaben anderer Häuser gilt.
Ein paar Beispiele:
Das ganz dicke Brett aber, an dem noch bis zum Ende gebohrt wurde, ist der Digitalpakt II. Insgesamt 2,5 Milliarden Euro hatte Stark-Watzinger für die kommenden fünf Jahre in Aussicht gestellt. Dass das Bund-Länder-Programm wie erhofft zum Januar 2025 starten kann, ist jetzt so gut wie ausgeschlossen. Die Union jedenfalls hat bereits klargestellt, dass sie lieber Gesetze und Haushalt blockiert, als im Bundestag mit SPD und Grünen zu stimmen. Daran dürften auch sämtliche Appelle von Schulträgern nach einem “breiten Bündnis jenseits aller Parteitaktik” nichts ändern.
Das bekräftigt auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, im Gespräch mit Table.Briefings. “Als stellvertretende CDU-Vorsitzende muss ich klar sagen, dass wir den Haushalt dieser gescheiterten Bundesregierung nicht verabschieden werden.” Der Bundeskanzler müsse umgehend die Vertrauensfrage stellen und den Weg für Neuwahlen freimachen. “Als Bildungsministerin bedauere ich es, dass es mit der entlassenen Bundesministerin nicht gelungen ist, den Digitalpakt II zum Abschluss zu bringen.”
Seit Dezember 2022 verhandeln Bund und Länder die Details zum Digitalpakt II. Eigentlich wollten sich beide Seiten bereits vor Monaten geeinigt haben – im Mai diesen Jahres ist der Digitalpakt I ausgelaufen. Seither müssen die Schulträger anfallende Wartungskosten selbst tragen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) drängt daher auf einen baldigen Digitalpakt II: “Die Kommunen benötigen diese Mittel dringend, um die laufenden Ausgaben für IT-Support und Ersatzbeschaffung von digitalen Geräten zu decken”, sagte DStGB-Sprecher und Beigeordneter für Digitalisierung Alexander Handschuh zu Table.Briefings.
Bislang kamen die Verhandlungen zum Digitalpakt II an zwei Punkten nur mühsam voran:
Die Länder wollen stattdessen:
Zuletzt schien eine Einigung erreichbar gewesen zu sein. Der Bund ist den Ländern etwa in der Anrechenbarkeit entgegengekommen, wenn es um Leistungen geht, die direkt mit den digitalen Endgeräten zu tun haben.
Bildungsministerin Prien hält den Digitalpakt II weiter für machbar: “In beiden strittigen Punkten werden wir zu Kompromissen kommen”. Prien setzt dabei auch auf Özdemir: “Ich habe Cem Özdemir immer als kompetent und kompromissfähig erlebt”. Ihr Ziel: Ein Bund-Länder-Abkommen soweit vorzubereiten, dass eine künftige Bundesregierung es unbesehen übernehmen kann.
Auch in anderen Ländern ist die Hoffnung groß, dass die Verhandlungen mit dem BMBF ohne FDP-Spitze leichter werden. Das Vertrauensverhältnis jedenfalls ist schon länger zerrüttet. Zu häufig hat Stark-Watzinger die Länder aus deren Sicht mit Alleingängen verprellt. Etwa als sie im Jahr 2023 ohne Rücksprache mit den Ländern zum nationalen “Bildungsgipfel” geladen hat. Oder als während der Verhandlungen zum Startchancen-Programm im Frühjahr 2023 Inhalte eines BMBF-Eckpunkte-Papiers den Medien früher bekannt waren als den Ländern.
Auch dass im BMBF viele erfahrene Abteilungsleiter durch FDP-Parteifreunde ersetzt wurden, irritiert. “Bei solch wichtigen Projekten dürfen parteipolitische oder taktische Erwägungen nicht die Oberhand gewinnen über fachliche Notwendigkeiten”, sagt die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig zu Table.Briefings. Wie Prien ist Hubig zuversichtlich, dass der Digitalpakt II kommen wird, wenn auch nicht unter der jetzigen Bundesregierung: “Der Bedarf, die Digitalisierung an unseren Schulen voranzutreiben, hat sich durch die politischen Entwicklungen in Berlin nicht verändert”, sagt Hubig.
Was für diese Zuversicht spricht: Die Bund-Länder-Verhandlungsgruppe hat trotz des Stark-Watzinger-Rücktritts wie geplant am Donnerstagvormittag auf Arbeitsleiterebene getagt. Ab Januar aber gilt erstmal die vorläufige Haushaltsführung. Neue Zahlungsverpflichtungen darf der Staat dann nicht eingehen. Auch nicht für dringende Investitionen. Heißt: Kein Digitalpakt, bis es einen neuen Haushalt gibt.
Die Bildungsbürokratie verändern zu wollen, lässt sich wohl vergleichen mit dem Vorhaben, einen Friedhof zu verlagern: Der Status quo hat viele Beschützer. Unterm Strich sind Schulsysteme eher konservative Sozialsysteme. Jeder unterstützt Bildungsreformen – es sei denn, sie betreffen die eigenen Kinder.
Eltern mögen die Bildung ihrer Kinder an ihren eigenen Bildungserfahrungen messen. Lehrer unterrichten vielleicht so, wie sie Unterricht erlebt haben, und nicht so, wie ihnen beigebracht wurde, zu lehren. Aber das wahre Hindernis für Bildungsreformen sind nicht die konservativen, ausführenden Personen. Es sind die konservativen Schul- und Systemführer.
Führungskräfte, die …
Eine wirksame Führung ist für praktisch jeden Aspekt des Bildungswesens von zentraler Bedeutung, insbesondere wenn es an Kohärenz und Kapazität mangelt. In jedem Bildungssystem gibt es viele hervorragende Lehrkräfte, Schulen und Bildungsprogramme. Doch um ein großartiges Bildungssystem aufzubauen, bedarf es einer effektiven Führung.
Es gibt eine Lektion, die wir auch in Deutschland gelernt haben: Modellversuche und Programme skalieren selten. Sie schaffen es also kaum in die Breite. Es ist vielmehr die Kultur, die es zu skalieren gilt. Und Kultur ist immer das Markenzeichen einer effektiven Führung.
Lesen Sie auch: Pant – Das Wissen über gelingende Transferprozesse in der Bildung fehlt
Bei der Kultur geht es um das Lernen des Systems, systemweite Innovation und eine zielgerichtete Zusammenarbeit. Sie kann zu groß angelegten, kontinuierlichen Verbesserungen führen. Wer einen echten und dauerhaften Wandel herbeiführen will, fragt nicht, wie viele Lehrkräfte die Ideen unterstützen. Die Frage lautet, wie viele Lehrkräfte zu einer effektiven Zusammenarbeit fähig sind und sich dafür engagieren.
Führungskräfte, die in ihren Schulsystemen zukunftsweisende Veränderungen herbeiführen wollen, müssen mehr tun, als Befehle zu erteilen und zu versuchen, deren Einhaltung durchzusetzen. Sie müssen ein gemeinsames Verständnis und kollektive Verantwortung aufbauen, für den Wandel plädieren und die Unterstützung anbieten, die den Wandel Wirklichkeit werden lässt. Dabei müssen sie glaubwürdig bleiben, ohne populistisch zu sein.
Sie müssen Ressourcen bündeln und Kapazitäten aufbauen, um Arbeitsorganisationen zu verändern. Es liegt an ihnen, das richtige politische Klima mit Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht zu schaffen sowie Innovation und Entwicklung zu fördern, anstatt die Einhaltung von Vorschriften zu erzwingen. Und sie müssen gegen die Dynamik des tief verwurzelten Althergebrachten und der hierarchischen Bürokratie vorgehen, die immer noch in den Bildungseinrichtungen vorherrschen.
Die Verantwortlichen für das System müssen die institutionellen Strukturen in Angriff nehmen. Diese sind allzu oft auf die Interessen und Gewohnheiten von Lehrkräften und Verwaltungsangestellten ausgerichtet – und nicht auf die der Lernenden. Die meisten unserer Schulsysteme sind darauf ausgelegt, Menschen in Schubladen zu stecken, und nicht darauf, Chancen zu eröffnen und auf die vielfältigen Bedürfnisse der Lernenden einzugehen.
Aber in einer modernen Gesellschaft, in der wir die Talente aller nutzen und einen gleichberechtigten Zugang zum Lernen sicherstellen müssen, ist ein solcher Ansatz ein Hindernis für den Erfolg. Es werden Anreize und Unterstützung benötigt, damit Schulen den Bedürfnissen aller Schülerinnen und Schüler gerecht werden können, anstatt sich einen Vorteil zu verschaffen, indem sie schwierige Schüler woanders hinschicken.
Damit Schulen unternehmerisch handeln und sich anpassen können, müssen die Systemverantwortlichen in der Lage sein, die für Innovationen erforderlichen personellen, sozialen und finanziellen Ressourcen zu mobilisieren. Sie müssen in der Lage sein, starke sektor- und länderübergreifende Verbindungen aufzubauen und Partnerschaften mit Regierungsvertretern, Sozialunternehmern, Führungskräften aus der Wirtschaft, Forschern und der Zivilgesellschaft zu schließen.
Systemverantwortliche müssen sich darüber im Klaren sein, wie Organisationspolitik und -praxis den Wandel entweder erleichtern oder behindern können. Sie müssen …
Der Erfolg Singapurs im Bildungsbereich – als Beispiel – ist eine Geschichte über Führung und die Abstimmung von Politik und Praxis. Hinzu kommen die Festlegung ehrgeiziger Standards und die Konzentration auf den Aufbau von Lehrer- und Führungskapazitäten zur Entwicklung von Visionen und Strategien auf Schulebene. Und es gibt eine Kultur der kontinuierlichen Verbesserung, die die Bildungspraktiken mit den besten der Welt vergleicht.
Bei all dem ist es wichtig, dass die Verantwortlichen im Bildungswesen den Lehrkräften und Schulleitern gegenüber transparent machen, wohin die Reform geht und was sie für sie bedeutet. Der Erfolg hängt von einem integrativen Führungsstil ab, der die Zusammenarbeit fördert und den Mitarbeitern erlaubt, Risiken einzugehen. Das ermutigt das Personal, Probleme aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten und neue Lösungen zu finden. Es geht darum, einen Konsens zu erreichen, ohne die Reform aufzugeben.
Viele Lehrkräfte und Schulen sind dazu bereit. Um ihr Wachstum zu fördern, muss die Politik Innovationen anregen und ermöglichen und bewährte Verfahren ermitteln und weitergeben. Dieser Politikwechsel muss auf Vertrauen aufbauen. Vertrauen in die Bildung, in Bildungseinrichtungen, in Schulen und Lehrkräfte, in Schülerinnen und Schüler sowie Kommunen.
In allen öffentlichen Diensten ist Vertrauen ein wesentlicher Bestandteil einer guten Verwaltung. Erfolgreiche Schulen werden immer Orte sein, an denen Menschen arbeiten wollen und ihre Ideen am besten verwirklichen können. Wo sie Vertrauen erhalten und ihr Vertrauen geben können.
Wir wissen zu wenig darüber, wie sich Vertrauen im Bildungswesen entwickelt und über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten wird oder wie es wiederhergestellt werden kann, wenn es zerstört wurde. Vertrauen lässt sich jedoch nicht per Gesetz verordnen oder vorschreiben. Deshalb ist es auch so schwer, es in traditionelle Verwaltungsstrukturen einzubauen.
Vertrauen ist immer beabsichtigt: Es kann nur durch gesunde Beziehungen und konstruktive Transparenz gefördert und angeregt werden. Das ist die Lektion, die wir alle von Finnland lernen können. Hier zeigen Meinungsumfragen durchweg ein hohes Maß an öffentlichem Vertrauen in die Bildung.
In einer Zeit, in der ein “Command-and-Control”-Führungsstil zunehmend zurückgeht, ist der Aufbau von Vertrauen der vielversprechendste Weg, um moderne Bildungssysteme voranzubringen und zu fördern.
Dies ist die übersetzte Fassung der Kolumne. Das englische Original finden Sie hier.
Der OECD-Bildungsdirektor, Andreas Schleicher, ist Statistiker und Bildungsforscher und kritisiert seit Jahren das deutsche Bildungssystem. 2019 erschien sein Buch “Weltklasse: Schule für das 21. Jahrhundert”, in dem er zentrale Ergebnisse seiner Forschung zusammenfasst. Er konzipierte die PISA-Studien und stellte 2001 die in Deutschland viel beachtete erste PISA-Studie vor. Seit 2002 ist er für das PISA-Programm zuständig und beteiligt sich an zahlreichen weiteren Bildungsprojekten.
Der Anruf von Vizekanzler Robert Habeck hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) am Donnerstagmorgen in Sambia erreicht. Die Bitte des Wirtschaftsministers: Ob er nicht bis auf Weiteres auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung übernehmen wolle. Minister für Bauern und Bildung, so einen Karrieresprung hatte Özdemir gerade sicher nicht erwartet.
Er bereitet sich eigentlich darauf vor, Ministerpräsident von Baden-Württemberg zu werden. Der Schwabe will Winfried Kretschmann beerben, wenn der spätestens mit der Wahl im Frühjahr 2026 die Rolle des grünen Landesvaters hinter sich lässt.
Die Leitung des BMBF kann ihm da eine gute Vorbereitung sein. Bildung ist Ländersache. Für kurze Zeit mal aus Bundessicht auf die Fragen der Bildung zu schauen, kann nicht schaden.
Mit Bildungspolitik und Forschungspolitik aber hat Özdemir bisher wenig bis nichts zu tun gehabt, von seiner Schul- und Studienzeit mal abgesehen. Er bringt eine bodenständige Bildungs- und eine migrantische Lebensperspektive ein. Letzteres hat er allen bisherigen Ministern in dem Amt voraus.
Sein Vater ist 1963 als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen, seine Mutter 1964. Özdemir, 1965 im schwäbischen Urach geboren, wuchs als Einzelkind auf. Nach der Grundschule ging er auf die Realschule und machte anschließend eine Ausbildung zum Erzieher.
An der Fachoberschule in Nürtingen holte er seine Fachhochschulreife nach und studierte anschließend Sozialpädagogik an der Evangelischen Fachhochschule für Sozialwesen in Reutlingen, die heute zur Evangelischen Hochschule Ludwigsburg gehört.
Mitglied der Grünen ist er seit 1981. Das gleiche Jahr, in dem er die deutsche Staatsbürgerschaft beantragte. Er stieg schnell in den Landesvorstand der Grünen auf, ab 1994 saß er erstmals im Bundestag und kümmerte sich vor allem um Innenpolitik. 2002 stolperte er über einen zinsgünstigen Kredit, den er sich von einem windigen Politikberater hat geben lassen. Er trat als innenpolitischer Sprecher zurück und nahm danach das erneut gewonnene Bundestagsmandat nicht an.
Es folgte eine Phase der relativen Ruhe. Bis er 2004 ins EU-Parlament einzog. Sein Thema dort war Außenpolitik. Er hielt es nicht lange aus. 2008 wurde er zum neuen Bundesvorsitzenden der Grünen gewählt. Ein Amt, dass er zehn Jahr innehatte.
2013 endlich schaffte er es zurück in den Bundestag. 2017 wurde er an der Seite von Katrin Göring-Eckardt Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl. Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalitionsverhandlungen zog sich Özdemir ins Abgeordnetendasein zurück. Bis er sich nach der Wahl 2021 wohl auch zur eigenen Überraschung im Amt des Landwirtschaftsministers wiederfand.
Obwohl fachfremd gewann er Statur. Vor allem in den Bauernprotesten zu Beginn des Jahres. Er nahm Partei für die Bauern, kritisierte sie aber auch Auge in Auge auf allen erdenklichen Demonstrationen.
Aus Sicht des BMBF fiel er vor allem als strikter Gegner von Gen- und Bio-Technologien auf. Zuletzt blockierte er im Kabinett die Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (Dati). Angeblich, weil er wiederum mit seinem Waldgesetz nicht weiterkam. Das Konzept zur Dati-Gründung hat das Kabinett erst vergangenen Mittwoch beschließen können. Als letzten Amtssakt quasi.
Eigentlich wollte Özdemir wegen der Regierungskrise schon an diesem Donnerstag vorzeitig von seiner viertägigen Afrika-Reise zurückkehren. Das klappte nicht, es fehlten die nötigen Überflugrechte. Jetzt will er an diesem Freitag zurückkommen. Dann wird er einen Tag nach der Entlassung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) seine Ernennungsurkunde zum Bundesminister für Bildung und Forschung aus der Hand des Bundespräsidenten entgegennehmen.
Seine erste bildungspolitische Ansage sendet Özdemir aus der Ferne: “Eine gute Bildung und die Sicherung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes sind für die Zukunft Deutschlands von überragender Bedeutung. Ich will dazu meinen Beitrag leisten.”
Viel mehr wird für die Restzeit bis zu den Neuwahlen von ihm nicht zu erwarten sein. Ohne Mehrheit im Bundestag wird er nichts von Belang durchsetzen können. Eventuell könnte er noch die beamteten Staatssekretäre Roland Philippi und Judith Pirscher ersetzen, beides ausgewiesene FDP-Leute. Vielleicht sucht er nach auch nach einem neuen Ministeriumssprecher. Katrin Mendorf ist gerade erst als Sprecherin der FDP-Fraktion ins BMBF gewechselt. Gerüchteweise heißt es auch, er schaue sich im Parlament nach neuen, grünen Köpfen um, um die beiden parlamentarischen Staatssekretäre Jens und Mario Brandenburg (beide FDP) zu ersetzen. Beide sind wie ihre ehemalige Chefin seit Donnerstag nicht mehr im Amt. Thorsten Denkler
was für turbulente Zeiten. Ampel geplatzt, Trump gewählt. Und in Sachsen ist jetzt sicher, dass das BSW keinen Platz auf der Regierungsbank bekommt.
Zwei Tage später können Sie vielleicht etwas durchatmen. Und sich endlich die Frage stellen: Was heißt das alles?
Zumindest in Bildungs-Fragen rund um das Ampel-Aus können wir helfen. Mein Kollege Ralf Pauli und ich haben uns umgehört, welche Risse das Ampel-Beben in der deutschen Bildungslandschaft hinterlässt. Der Digitalpakt II, das schon mal vorweg, ist ziemlich tot. Immerhin: Die Länder wollen am liebsten sofort mit Wiederbelebungsversuchen starten.
Außerdem haben wir einen neuen, nun ja, Minister für Bauern und Bildung. Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beerbt Bettina Stark-Watzinger, die seit gestern nicht mehr im Amt ist. Wir sagen Ihnen, wie es dazu kommen konnte. Und was sich noch im BMBF ändern könnte.
Wer vom Ampel-Chaos jetzt schon genug hat, der kann auch direkt zur Kolumne von OECD-Bildungspapst Andreas Schleicher springen. Der hat ein paar unbequeme Botschaften für reformfaule Führungskräfte im Bildungswesen aufgeschrieben.
Es sei an dieser Stelle auch noch einmal an das Live Briefing von Bildung.Table kommende Woche Donnerstag erinnert. Dann wird meine Kollegin Anna Parrisius ab 13 Uhr mit Expertinnen und Experten über das große MINT-Drama reden. Im Fokus steht die Frage: Wie bekommen wir mehr MINT-Kompetenzen und Fachkräfte? Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung.
Genießen sie jetzt aber die neueste Ausgabe Ihres Bildung.Table.
Bleiben Sie uns gewogen,
Es wird nicht leicht für den neuen Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne). Nach dem Bruch der Ampelkoalition am späten Mittwochabend übernimmt der Landwirtschaftsminister bis zu möglichen Neuwahlen auch das Ressort der zurückgetretenen FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger – und damit mehrere noch ausstehende Bildungsvorhaben der Bundesregierung. Özdemirs Aussichten, sie noch vor Neuwahlen umzusetzen, sind jedoch äußerst gering. Was übrigens auch für Bildungsvorhaben anderer Häuser gilt.
Ein paar Beispiele:
Das ganz dicke Brett aber, an dem noch bis zum Ende gebohrt wurde, ist der Digitalpakt II. Insgesamt 2,5 Milliarden Euro hatte Stark-Watzinger für die kommenden fünf Jahre in Aussicht gestellt. Dass das Bund-Länder-Programm wie erhofft zum Januar 2025 starten kann, ist jetzt so gut wie ausgeschlossen. Die Union jedenfalls hat bereits klargestellt, dass sie lieber Gesetze und Haushalt blockiert, als im Bundestag mit SPD und Grünen zu stimmen. Daran dürften auch sämtliche Appelle von Schulträgern nach einem “breiten Bündnis jenseits aller Parteitaktik” nichts ändern.
Das bekräftigt auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, im Gespräch mit Table.Briefings. “Als stellvertretende CDU-Vorsitzende muss ich klar sagen, dass wir den Haushalt dieser gescheiterten Bundesregierung nicht verabschieden werden.” Der Bundeskanzler müsse umgehend die Vertrauensfrage stellen und den Weg für Neuwahlen freimachen. “Als Bildungsministerin bedauere ich es, dass es mit der entlassenen Bundesministerin nicht gelungen ist, den Digitalpakt II zum Abschluss zu bringen.”
Seit Dezember 2022 verhandeln Bund und Länder die Details zum Digitalpakt II. Eigentlich wollten sich beide Seiten bereits vor Monaten geeinigt haben – im Mai diesen Jahres ist der Digitalpakt I ausgelaufen. Seither müssen die Schulträger anfallende Wartungskosten selbst tragen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) drängt daher auf einen baldigen Digitalpakt II: “Die Kommunen benötigen diese Mittel dringend, um die laufenden Ausgaben für IT-Support und Ersatzbeschaffung von digitalen Geräten zu decken”, sagte DStGB-Sprecher und Beigeordneter für Digitalisierung Alexander Handschuh zu Table.Briefings.
Bislang kamen die Verhandlungen zum Digitalpakt II an zwei Punkten nur mühsam voran:
Die Länder wollen stattdessen:
Zuletzt schien eine Einigung erreichbar gewesen zu sein. Der Bund ist den Ländern etwa in der Anrechenbarkeit entgegengekommen, wenn es um Leistungen geht, die direkt mit den digitalen Endgeräten zu tun haben.
Bildungsministerin Prien hält den Digitalpakt II weiter für machbar: “In beiden strittigen Punkten werden wir zu Kompromissen kommen”. Prien setzt dabei auch auf Özdemir: “Ich habe Cem Özdemir immer als kompetent und kompromissfähig erlebt”. Ihr Ziel: Ein Bund-Länder-Abkommen soweit vorzubereiten, dass eine künftige Bundesregierung es unbesehen übernehmen kann.
Auch in anderen Ländern ist die Hoffnung groß, dass die Verhandlungen mit dem BMBF ohne FDP-Spitze leichter werden. Das Vertrauensverhältnis jedenfalls ist schon länger zerrüttet. Zu häufig hat Stark-Watzinger die Länder aus deren Sicht mit Alleingängen verprellt. Etwa als sie im Jahr 2023 ohne Rücksprache mit den Ländern zum nationalen “Bildungsgipfel” geladen hat. Oder als während der Verhandlungen zum Startchancen-Programm im Frühjahr 2023 Inhalte eines BMBF-Eckpunkte-Papiers den Medien früher bekannt waren als den Ländern.
Auch dass im BMBF viele erfahrene Abteilungsleiter durch FDP-Parteifreunde ersetzt wurden, irritiert. “Bei solch wichtigen Projekten dürfen parteipolitische oder taktische Erwägungen nicht die Oberhand gewinnen über fachliche Notwendigkeiten”, sagt die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig zu Table.Briefings. Wie Prien ist Hubig zuversichtlich, dass der Digitalpakt II kommen wird, wenn auch nicht unter der jetzigen Bundesregierung: “Der Bedarf, die Digitalisierung an unseren Schulen voranzutreiben, hat sich durch die politischen Entwicklungen in Berlin nicht verändert”, sagt Hubig.
Was für diese Zuversicht spricht: Die Bund-Länder-Verhandlungsgruppe hat trotz des Stark-Watzinger-Rücktritts wie geplant am Donnerstagvormittag auf Arbeitsleiterebene getagt. Ab Januar aber gilt erstmal die vorläufige Haushaltsführung. Neue Zahlungsverpflichtungen darf der Staat dann nicht eingehen. Auch nicht für dringende Investitionen. Heißt: Kein Digitalpakt, bis es einen neuen Haushalt gibt.
Die Bildungsbürokratie verändern zu wollen, lässt sich wohl vergleichen mit dem Vorhaben, einen Friedhof zu verlagern: Der Status quo hat viele Beschützer. Unterm Strich sind Schulsysteme eher konservative Sozialsysteme. Jeder unterstützt Bildungsreformen – es sei denn, sie betreffen die eigenen Kinder.
Eltern mögen die Bildung ihrer Kinder an ihren eigenen Bildungserfahrungen messen. Lehrer unterrichten vielleicht so, wie sie Unterricht erlebt haben, und nicht so, wie ihnen beigebracht wurde, zu lehren. Aber das wahre Hindernis für Bildungsreformen sind nicht die konservativen, ausführenden Personen. Es sind die konservativen Schul- und Systemführer.
Führungskräfte, die …
Eine wirksame Führung ist für praktisch jeden Aspekt des Bildungswesens von zentraler Bedeutung, insbesondere wenn es an Kohärenz und Kapazität mangelt. In jedem Bildungssystem gibt es viele hervorragende Lehrkräfte, Schulen und Bildungsprogramme. Doch um ein großartiges Bildungssystem aufzubauen, bedarf es einer effektiven Führung.
Es gibt eine Lektion, die wir auch in Deutschland gelernt haben: Modellversuche und Programme skalieren selten. Sie schaffen es also kaum in die Breite. Es ist vielmehr die Kultur, die es zu skalieren gilt. Und Kultur ist immer das Markenzeichen einer effektiven Führung.
Lesen Sie auch: Pant – Das Wissen über gelingende Transferprozesse in der Bildung fehlt
Bei der Kultur geht es um das Lernen des Systems, systemweite Innovation und eine zielgerichtete Zusammenarbeit. Sie kann zu groß angelegten, kontinuierlichen Verbesserungen führen. Wer einen echten und dauerhaften Wandel herbeiführen will, fragt nicht, wie viele Lehrkräfte die Ideen unterstützen. Die Frage lautet, wie viele Lehrkräfte zu einer effektiven Zusammenarbeit fähig sind und sich dafür engagieren.
Führungskräfte, die in ihren Schulsystemen zukunftsweisende Veränderungen herbeiführen wollen, müssen mehr tun, als Befehle zu erteilen und zu versuchen, deren Einhaltung durchzusetzen. Sie müssen ein gemeinsames Verständnis und kollektive Verantwortung aufbauen, für den Wandel plädieren und die Unterstützung anbieten, die den Wandel Wirklichkeit werden lässt. Dabei müssen sie glaubwürdig bleiben, ohne populistisch zu sein.
Sie müssen Ressourcen bündeln und Kapazitäten aufbauen, um Arbeitsorganisationen zu verändern. Es liegt an ihnen, das richtige politische Klima mit Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht zu schaffen sowie Innovation und Entwicklung zu fördern, anstatt die Einhaltung von Vorschriften zu erzwingen. Und sie müssen gegen die Dynamik des tief verwurzelten Althergebrachten und der hierarchischen Bürokratie vorgehen, die immer noch in den Bildungseinrichtungen vorherrschen.
Die Verantwortlichen für das System müssen die institutionellen Strukturen in Angriff nehmen. Diese sind allzu oft auf die Interessen und Gewohnheiten von Lehrkräften und Verwaltungsangestellten ausgerichtet – und nicht auf die der Lernenden. Die meisten unserer Schulsysteme sind darauf ausgelegt, Menschen in Schubladen zu stecken, und nicht darauf, Chancen zu eröffnen und auf die vielfältigen Bedürfnisse der Lernenden einzugehen.
Aber in einer modernen Gesellschaft, in der wir die Talente aller nutzen und einen gleichberechtigten Zugang zum Lernen sicherstellen müssen, ist ein solcher Ansatz ein Hindernis für den Erfolg. Es werden Anreize und Unterstützung benötigt, damit Schulen den Bedürfnissen aller Schülerinnen und Schüler gerecht werden können, anstatt sich einen Vorteil zu verschaffen, indem sie schwierige Schüler woanders hinschicken.
Damit Schulen unternehmerisch handeln und sich anpassen können, müssen die Systemverantwortlichen in der Lage sein, die für Innovationen erforderlichen personellen, sozialen und finanziellen Ressourcen zu mobilisieren. Sie müssen in der Lage sein, starke sektor- und länderübergreifende Verbindungen aufzubauen und Partnerschaften mit Regierungsvertretern, Sozialunternehmern, Führungskräften aus der Wirtschaft, Forschern und der Zivilgesellschaft zu schließen.
Systemverantwortliche müssen sich darüber im Klaren sein, wie Organisationspolitik und -praxis den Wandel entweder erleichtern oder behindern können. Sie müssen …
Der Erfolg Singapurs im Bildungsbereich – als Beispiel – ist eine Geschichte über Führung und die Abstimmung von Politik und Praxis. Hinzu kommen die Festlegung ehrgeiziger Standards und die Konzentration auf den Aufbau von Lehrer- und Führungskapazitäten zur Entwicklung von Visionen und Strategien auf Schulebene. Und es gibt eine Kultur der kontinuierlichen Verbesserung, die die Bildungspraktiken mit den besten der Welt vergleicht.
Bei all dem ist es wichtig, dass die Verantwortlichen im Bildungswesen den Lehrkräften und Schulleitern gegenüber transparent machen, wohin die Reform geht und was sie für sie bedeutet. Der Erfolg hängt von einem integrativen Führungsstil ab, der die Zusammenarbeit fördert und den Mitarbeitern erlaubt, Risiken einzugehen. Das ermutigt das Personal, Probleme aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten und neue Lösungen zu finden. Es geht darum, einen Konsens zu erreichen, ohne die Reform aufzugeben.
Viele Lehrkräfte und Schulen sind dazu bereit. Um ihr Wachstum zu fördern, muss die Politik Innovationen anregen und ermöglichen und bewährte Verfahren ermitteln und weitergeben. Dieser Politikwechsel muss auf Vertrauen aufbauen. Vertrauen in die Bildung, in Bildungseinrichtungen, in Schulen und Lehrkräfte, in Schülerinnen und Schüler sowie Kommunen.
In allen öffentlichen Diensten ist Vertrauen ein wesentlicher Bestandteil einer guten Verwaltung. Erfolgreiche Schulen werden immer Orte sein, an denen Menschen arbeiten wollen und ihre Ideen am besten verwirklichen können. Wo sie Vertrauen erhalten und ihr Vertrauen geben können.
Wir wissen zu wenig darüber, wie sich Vertrauen im Bildungswesen entwickelt und über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten wird oder wie es wiederhergestellt werden kann, wenn es zerstört wurde. Vertrauen lässt sich jedoch nicht per Gesetz verordnen oder vorschreiben. Deshalb ist es auch so schwer, es in traditionelle Verwaltungsstrukturen einzubauen.
Vertrauen ist immer beabsichtigt: Es kann nur durch gesunde Beziehungen und konstruktive Transparenz gefördert und angeregt werden. Das ist die Lektion, die wir alle von Finnland lernen können. Hier zeigen Meinungsumfragen durchweg ein hohes Maß an öffentlichem Vertrauen in die Bildung.
In einer Zeit, in der ein “Command-and-Control”-Führungsstil zunehmend zurückgeht, ist der Aufbau von Vertrauen der vielversprechendste Weg, um moderne Bildungssysteme voranzubringen und zu fördern.
Dies ist die übersetzte Fassung der Kolumne. Das englische Original finden Sie hier.
Der OECD-Bildungsdirektor, Andreas Schleicher, ist Statistiker und Bildungsforscher und kritisiert seit Jahren das deutsche Bildungssystem. 2019 erschien sein Buch “Weltklasse: Schule für das 21. Jahrhundert”, in dem er zentrale Ergebnisse seiner Forschung zusammenfasst. Er konzipierte die PISA-Studien und stellte 2001 die in Deutschland viel beachtete erste PISA-Studie vor. Seit 2002 ist er für das PISA-Programm zuständig und beteiligt sich an zahlreichen weiteren Bildungsprojekten.
Der Anruf von Vizekanzler Robert Habeck hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) am Donnerstagmorgen in Sambia erreicht. Die Bitte des Wirtschaftsministers: Ob er nicht bis auf Weiteres auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung übernehmen wolle. Minister für Bauern und Bildung, so einen Karrieresprung hatte Özdemir gerade sicher nicht erwartet.
Er bereitet sich eigentlich darauf vor, Ministerpräsident von Baden-Württemberg zu werden. Der Schwabe will Winfried Kretschmann beerben, wenn der spätestens mit der Wahl im Frühjahr 2026 die Rolle des grünen Landesvaters hinter sich lässt.
Die Leitung des BMBF kann ihm da eine gute Vorbereitung sein. Bildung ist Ländersache. Für kurze Zeit mal aus Bundessicht auf die Fragen der Bildung zu schauen, kann nicht schaden.
Mit Bildungspolitik und Forschungspolitik aber hat Özdemir bisher wenig bis nichts zu tun gehabt, von seiner Schul- und Studienzeit mal abgesehen. Er bringt eine bodenständige Bildungs- und eine migrantische Lebensperspektive ein. Letzteres hat er allen bisherigen Ministern in dem Amt voraus.
Sein Vater ist 1963 als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen, seine Mutter 1964. Özdemir, 1965 im schwäbischen Urach geboren, wuchs als Einzelkind auf. Nach der Grundschule ging er auf die Realschule und machte anschließend eine Ausbildung zum Erzieher.
An der Fachoberschule in Nürtingen holte er seine Fachhochschulreife nach und studierte anschließend Sozialpädagogik an der Evangelischen Fachhochschule für Sozialwesen in Reutlingen, die heute zur Evangelischen Hochschule Ludwigsburg gehört.
Mitglied der Grünen ist er seit 1981. Das gleiche Jahr, in dem er die deutsche Staatsbürgerschaft beantragte. Er stieg schnell in den Landesvorstand der Grünen auf, ab 1994 saß er erstmals im Bundestag und kümmerte sich vor allem um Innenpolitik. 2002 stolperte er über einen zinsgünstigen Kredit, den er sich von einem windigen Politikberater hat geben lassen. Er trat als innenpolitischer Sprecher zurück und nahm danach das erneut gewonnene Bundestagsmandat nicht an.
Es folgte eine Phase der relativen Ruhe. Bis er 2004 ins EU-Parlament einzog. Sein Thema dort war Außenpolitik. Er hielt es nicht lange aus. 2008 wurde er zum neuen Bundesvorsitzenden der Grünen gewählt. Ein Amt, dass er zehn Jahr innehatte.
2013 endlich schaffte er es zurück in den Bundestag. 2017 wurde er an der Seite von Katrin Göring-Eckardt Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl. Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalitionsverhandlungen zog sich Özdemir ins Abgeordnetendasein zurück. Bis er sich nach der Wahl 2021 wohl auch zur eigenen Überraschung im Amt des Landwirtschaftsministers wiederfand.
Obwohl fachfremd gewann er Statur. Vor allem in den Bauernprotesten zu Beginn des Jahres. Er nahm Partei für die Bauern, kritisierte sie aber auch Auge in Auge auf allen erdenklichen Demonstrationen.
Aus Sicht des BMBF fiel er vor allem als strikter Gegner von Gen- und Bio-Technologien auf. Zuletzt blockierte er im Kabinett die Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (Dati). Angeblich, weil er wiederum mit seinem Waldgesetz nicht weiterkam. Das Konzept zur Dati-Gründung hat das Kabinett erst vergangenen Mittwoch beschließen können. Als letzten Amtssakt quasi.
Eigentlich wollte Özdemir wegen der Regierungskrise schon an diesem Donnerstag vorzeitig von seiner viertägigen Afrika-Reise zurückkehren. Das klappte nicht, es fehlten die nötigen Überflugrechte. Jetzt will er an diesem Freitag zurückkommen. Dann wird er einen Tag nach der Entlassung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) seine Ernennungsurkunde zum Bundesminister für Bildung und Forschung aus der Hand des Bundespräsidenten entgegennehmen.
Seine erste bildungspolitische Ansage sendet Özdemir aus der Ferne: “Eine gute Bildung und die Sicherung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes sind für die Zukunft Deutschlands von überragender Bedeutung. Ich will dazu meinen Beitrag leisten.”
Viel mehr wird für die Restzeit bis zu den Neuwahlen von ihm nicht zu erwarten sein. Ohne Mehrheit im Bundestag wird er nichts von Belang durchsetzen können. Eventuell könnte er noch die beamteten Staatssekretäre Roland Philippi und Judith Pirscher ersetzen, beides ausgewiesene FDP-Leute. Vielleicht sucht er nach auch nach einem neuen Ministeriumssprecher. Katrin Mendorf ist gerade erst als Sprecherin der FDP-Fraktion ins BMBF gewechselt. Gerüchteweise heißt es auch, er schaue sich im Parlament nach neuen, grünen Köpfen um, um die beiden parlamentarischen Staatssekretäre Jens und Mario Brandenburg (beide FDP) zu ersetzen. Beide sind wie ihre ehemalige Chefin seit Donnerstag nicht mehr im Amt. Thorsten Denkler
