eine Zahl machte im Oktober 2023 deutlich, wie notwendig eine Strukturreform der KMK war. Sie lautete: 177. So viele Gremien hatte die Kultusministerkonferenz Prognos zufolge bis dato. Geht es nach Karin Prien (CDU), Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und Koordinatorin der B-Länder, wird es solche Auswüchse in der neuen Bildungs-MK nicht mehr geben. Wie ambitioniert der Plan ist, erfahren Sie von meinem Kollegen Holger Schleper. Er hat sich die Ergebnisse der ersten Bildungs-MK genauer angesehen. Unter anderem ging es auch darum, dass die Minister mehr Einfluss auf die frühkindliche Bildung haben wollen.
Wie gut die frühkindliche Bildung wird, lag gestern zu guten Teilen in den Händen des Bundestags. Der beschloss die Novelle des Kita-Qualitätsgesetzes. Thorsten Denkler hat für Sie aufgeschrieben, welchen Teilsieg die Bundestagspetition “Jedes Kind zählt” am Ende noch erringen konnte. Und warum das Gesetz den Beginn einer neuen Ära markiert.
Ein neues Zeitalter wünschen manche Ampelkoalitionäre sich auch für die Reform des Aufstiegs-Bafög. Die wird kommende Woche erstmals im Bundestag aufgerufen. Und schon kündigt sich Streit an. Verbunden mit der Frage, was die “Exzellenzinitiative Berufliche Bildung” genau bringt. Mit ihr hatte das BMBF eigentlich seine Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zum Aufstiegs-Bafög einlösen wollen.
Ich wünsche Ihnen eine gewinnbringende Lektüre!
Die Schulministerinnen und -minister der Länder bauen weiter am neuen Gesicht ihrer zentralen Konferenz – und machen ambitionierte Versprechen. Erstmals tagten sie am Donnerstag in Berlin ohne die Wissenschaftsseite. Unter dem Dach der Kultusministerkonferenz gibt es künftig eine Bildungs-MK, eine Wissenschafts-MK und eine Kultur-MK. Das soll aber nur ein erster Schritt sein. Denn die laufende Strukturreform der KMK soll noch viel weiter gehen.
“Wir haben auch über die Frage gesprochen: Wie können wir die Anzahl der Gremien in der Bildungsministerkonferenz deutlich reduzieren”, erklärte Karin Prien (CDU), Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein. Der Rückgang müsse signifikant sein. Auf Nachfrage von Table.Briefings ging sie ins Detail: “Wir werden uns auf wenige Gremien, die politisch gesteuert werden, konzentrieren.” Mehr als zwei Hände brauche es nicht, um sie abzuzählen.
Diese Zielmarke ist beachtlich. Zur Erinnerung: Im Oktober des Vorjahres wurde eine Analyse der Unternehmensberatung Prognos veröffentlicht, die insgesamt 177 KMK-Gremien identifizierte. Dem von der KMK selbst initiierten Bericht zufolge umfasste das kaum zu durchschauende Netzwerk mehr als 1.500 Personen. Dieser Gremienwucher soll im Dezember Geschichte sein. “Ich kann Ihnen versprechen, Sie werden dort eine andere KMK sehen, als die, die Sie heute kennen”, sagte Prien, die Koordinatorin der B-Länder in der Bildungs-MK ist.
Lesen Sie auch: 177 Gremien lähmen die KMK
An anderer Stelle wurde deutlich, dass sich das Selbstverständnis der Bildungs-MK wandelt. Die Schulminister drängen verstärkt auf ein engeres Zusammenspiel mit der frühkindlichen Bildung. In der Gründungserklärung zur Bildungs-MK ist es zurückhaltend formuliert: Die Bildungs-MK fördere den kooperativen Austausch mit weiteren Fachministerkonferenzen wie etwa der Jugend- und Familienministerkonferenz. Dabei geht es vor allem um den Übergang von der Kita zur Grundschule.
Bei der Pressekonferenz wurde KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) deutlicher. Die Schulminister hätten in der Gründungserklärung klar formuliert, dass sie sich für die gesamte Bildungskette zuständig fühlen, auch für die frühkindliche Bildung. “Wir haben jetzt viel größere Schnittmengen mit der Jugend- und Familienministerkonferenz”, erklärte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Ein Großteil der Messe sei gesungen, bevor die Kinder in die Schule kämen, deshalb sei es wichtig, nun an die JFMK anzudocken.
Ein ähnliches Näherrücken gab es in den Gesprächen zum Digitalpakt II nicht. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) tauschte sich eine Stunde lang mit der Bildungs-MK aus – ohne, dass beide Seiten von ihren Positionen abrückten. So richtig viel weitergekommen sei man nicht, erklärte Prien. Die Länder seien unverändert der Meinung, dass der Bund sein bisheriges Finanzvolumen zur Verfügung stellen müsse.
Laut BMBF-Vorschlag sollen in den Jahren 2025 bis 2030 insgesamt 2,5 Milliarden Euro in die Länder fließen, die die gleiche Summe aufbringen sollen. Das entspräche im Umfang nur einem Drittel des Bundesanteils im DigitalPakt Schule 2019 bis 2024, kritisierte Streichert-Clivot Anfang September. Sie warf dem Bund vor, sich damit aus seiner gesamtstaatlichen Verantwortung deutlich zurückzuziehen. Zudem drängen die Länder darauf, dass es keine 50/50-Finanzierung gibt. Beim Digitalpakt I hatte der Bund 90 Prozent getragen.
Immerhin: Bekannt ist nun der vereinbarte Verhandlungspfad: Weitere Treffen auf Ebene der Staatssekretäre wird es am Montag geben sowie – wie Table.Briefings erfuhr – am 7. und am 28. November. Dazwischen liegt – geplant für den 14. November – die wegweisende Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2025. Im Dezember wollen die Schulminister dann mit dem Bund die letzten Fragen abräumen, sodass der Nachfolge-Pakt am 1. Januar 2025 beginnen kann.
Die Schulministerinnen und -minister nutzten die erste Bildungs-MK, bei der auch der israelische Botschafter Ron Prosor zu Gast war, zudem für zwei politische Botschaften. Anlässlich des Jahrestages des Terrorangriffs der Hamas auf Israel veröffentlichten sie die Erklärung “Antisemitismus und Israelfeindlichkeit dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben”. Dazu hob Streichert-Clivot unter anderem hervor, dass ein sicheres Umfeld zum Lernen für jüdische Schülerinnen und Schüler gewährleistet sein müsse. “Die Bildungs-MK sieht sich in der Verantwortung, diese Aufgabe weiterhin mit Nachdruck zu verfolgen.”
Zudem verabschiedete die Ministerkonferenz eine “Erklärung zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 2025 – Erinnern für die Zukunft”. Alle Schulen seien dazu aufgerufen, sich anlässlich des Jahrestages “intensiv mit diesen Themen zu beschäftigen”.
Stefanie Hubig, die Koordinatorin der A-Länder, verband die Erklärungen mit einem Appell: Ihr sei wichtig, dass Lehrkräfte aktiv für die Demokratie einstünden und dass sie wüssten, “dass wir in der Bildungsverwaltung hinter ihnen stehen. Schule ist kein Ort der politischen Neutralität in dem Sinne, dass nicht über Politik geredet werden darf”. Es müsse über Politik geredet und es müsse für die Demokratie gestritten werden.
Zum Download/Verlinkungen:
Immerhin eine Forderung aus der Bundestagspetition “Jedes Kind zählt!” hat es dann ganz am Ende doch noch in die jüngste Novelle des Kita-Qualitätsgesetzes geschafft. Sie enthält jetzt die verbindliche Aufforderung an die Länder, genug Personal in den Kitas bereitzustellen, um Ausfälle etwa wegen Krankheit und wegen einer Fortbildung gut kompensieren zu können.
Das war eine der Kernforderungen der Petition, die die Erzieherin Katja Roos und die Wissenschaftlerin Rahel Dreyer initiiert haben. Vergangenen Montag konnten sie ihre Forderungen dem Petitionsausschuss des Bundestags vorstellen. Roos zeigt sich jetzt mit dem Teilerfolg durchaus zufrieden, sagt sie Table.Briefings: “Ich hoffe nur, dass das jetzt in vollem Umfang in den Kitas ankommt.”
Zum Schluss ging alles sehr schnell: Die Änderungswünsche der Ampel wurden am Dienstagabend um 17.37 Uhr versendet, am Mittwochmorgen wurden sie im Familienausschuss des Bundestags nach kurzer Debatte mit breiter Mehrheit beschlossen (zugestimmt hat auch die AfD).
Am späten Donnerstagabend hat der Bundestag das Gesetz mit den Stimmen der Ampel und der AfD final verabschiedet. Der Bund wird damit für die kommenden zwei Jahre jeweils zwei Milliarden Euro in den Ausbau der Kita-Qualität investieren.
Die Novelle läutet eine neue Ära dieses Gesetzes ein. Erstmals wird es verbindliche Qualitätsstandards geben, die von den Ländern eingehalten werden müssen, wenn sie von dem Geld profitieren wollen. Beendet wird zugleich die bisherige Praxis, dass die Länder das Geld vor allem dafür eingesetzt haben, um Kita-Beiträge zu senken oder ganz abzuschaffen. Ihnen bleibt jetzt noch eine Frist bis Ende 2025, um dafür neue Finanzierungswege zu finden.
Das Gesetz muss jetzt noch den Bundesrat passieren. Die letzten Änderungen seien eng mit den Ländern abgesprochen gewesen, wird berichtet. Das Signal steht also auf Grün.
Im Anschluss müssen die Länder jeweils mit dem Bund Verträge über die Umsetzung abschließen. Darin verpflichten sich die Länder auf die Einhaltung der Vorgaben im Kita-Qualitätsgesetz. Erst dann kann Geld fließen. Der Prozess, so ist der Plan, soll so schnell abgeschlossen sein, dass die Novelle des neuen Kita-Qualitätsgesetzes ab 1. Januar 2025 greift.
Die restlichen Forderungen aus der Petition aber bleiben natürlich auf dem Tisch, sagt Petentin Katja Roos. Dazu gehören:
Die Forderungen richten sich weiter an Bund und Länder. Dass im Gesetzgebungsverfahren nicht mehr drin gewesen sei, habe auch daran gelegen, dass die Länder sich nicht zu mehr einheitlichen Qualitätsstandards verpflichten lassen wollten. Aber auch daran, sagt Roos, dass der Bund “nicht bereit gewesen ist, mehr Geld in die Hand zu nehmen.”
Wie sollte ich mit Schülerinnen und Schülern über die AfD sprechen? Diese Frage verunsichert derzeit viele Lehrkräfte. Die Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg und aktuelle Geschehnisse wie das Agieren der AfD im Thüringer Landtag bringt sie verstärkt auf die Tagesordnung. Allen Pädagogen sollte klar sein: Es ist ein wesentlicher Bestandteil ihres staatlichen Bildungsauftrags, dass sie gegenwärtige Erscheinungsformen von Rechtsextremismus und die damit verbundenen Gefahren für den gesellschaftlichen Frieden kritisch thematisieren.
Die massiven Aktivitäten der AfD auf Social-Media-Kanälen wie TikTok untermauern die Notwendigkeit, dass Schulen auf die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts reagieren. Das parteipolitische Neutralitätsgebot des Staates und das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Artikel 21 Grundgesetz) stehen dem nicht entgegen, solange das Gebot der Sachlichkeit eingehalten wird. Das Neutralitätsgebot schützt Parteien nicht vor einer sachlichen Befassung mit ihnen. Maßgeblich ist, dass Lehrkräfte fundiert über die Positionen von Parteien aufklären und sprechen.
Dazu gehört im Fall der AfD, über ihre national-völkische Ideologie und ihre tatsächlichen Ziele aufzuklären und aufzuzeigen, dass sich die AfD zu einer rechtsextremen Partei entwickelt hat. Politische Bildung muss ihren Adressaten vermitteln, wofür die AfD steht und dass sie sich von demokratischen Parteien grundsätzlich unterscheidet.
Die AfD wendet sich in ihren Positionierungen gegen die Garantie der allen Menschen gleichermaßen zustehenden Menschenwürde (Artikel 1, Absatz 1, Grundgesetz). Hierbei handelt es sich um einen nicht verhandelbaren Grundsatz des Grundgesetzes. Die Partei hat sich so weit radikalisiert, dass sie das Ziel einer “homogenen Volksgemeinschaft” verfolgt. Der eingeschlagene Kurs der Partei läuft auf eine konsequente Durchsetzung ihrer national-völkischen Ideologie und damit auf eine Gewaltherrschaft hinaus, die sich in ihren Zielen und Methoden am Nationalsozialismus orientiert. Diese Dimensionen zu vermitteln, gehört zur Aufgabe politischer Bildung.
Diese Aufgabe politischer Bildung verträgt sich – entgegen anderer Stimmen, zuvorderst der AfD selbst – mit dem Gebot der parteipolitischen Neutralität. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die AfD demokratisch gewählt ist und erhebliche Zustimmung erfährt. Daraus zu schlussfolgern, es handele sich um eine demokratische Partei, würde jedenfalls deutlich zu kurz greifen. Denn die Partei zielt auf die Abschaffung der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie.
Politische Bildung fußt auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Dies betonen auch die Schulgesetze der Länder und die Kultusministerkonferenz. Daher ist es geboten, Positionen, die diese Grundordnung und damit die Menschenrechte angreifen, als solche einzuordnen. Das ist ein wesentlicher Bestandteil des Bildungsauftrags. Gerade die deutsche Geschichte hat gezeigt, dass eine freiheitliche Demokratie zerstört werden kann, wenn menschenverachtende Grundhaltungen nicht rechtzeitig auf energischen Widerstand stoßen und sich so verbreiten und durchsetzen können.
Entgegen der Befürchtung vieler Lehrkräfte steht es insbesondere auch im Einklang mit dem Beutelsbacher Konsens, wenn sie die AfD kritisch bewerten. Die Grundsätze für die politische Bildung, die der Beutelsbacher Konsens definiert, sind: Indoktrinationsverbot, Kontroversitätsgebot und Schülerorientierung. Das bedeutet: Die Themen sollten sachlich und ausgewogen diskutiert und dabei unterschiedliche Perspektiven beleuchtet werden, und die Lernenden sollten sich ihre Meinung selbst bilden können.
Das heißt aber nicht, dass politische Bildung wertneutral ist. Das Gegenteil ist der Fall! Das Schulrecht der Länder wie auch die Kultusministerkonferenz betonen: Politische Bildung ist nicht neutral, sondern basiert auf Werten. Rechtsextreme Positionen dürfen demzufolge nicht als gleichberechtigte, legitime politische Positionen behandelt werden. Lehrkräfte haben die Aufgabe, die Werte der Verfassung darzustellen und zuwiderlaufende verfassungsfeindliche Bestrebungen klar zu benennen.
Denkbar ist die Auseinandersetzung mit den rechtsextremen Positionen der AfD in der Schule neben dem Unterricht in Politik oder Sozialwissenschaften in unterschiedlichen Fächern: Geschichte, Rechtskunde, Philosophie, Ethik oder Deutsch. Lehrkräfte sollten mit ihren Klassen rechtsextreme Argumentationsmuster und Strategien aufdecken und Verschwörungserzählungen analysieren. Schüler:innen müssen erkennen können, wie rechtsextreme Akteure heute agieren und Menschen für ihre Zwecke manipulieren wollen.
Wichtig ist, dass einzelne Lehrkräfte mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden. Es braucht vielmehr eine möglichst breite Verständigung im Kollegium, dass es hier um eine Herausforderung geht, der gemeinsam zu begegnen ist. In diesem Sinne haben auch Schulleitungen zu agieren und auf die Einlösung des bestehenden Bildungsauftrags durch die Lehrkräfte hinzuwirken. Erforderlich ist die Entwicklung einer klaren Haltung, die Druck, etwa von Eltern, standhält.
In der Realität kommt es vor, dass Lehrkräften sich bei einer kritischen Befassung mit der AfD vor Bedrohungen fürchten. Versuche, Lehrkräfte beziehungsweise Schulen einzuschüchtern, gibt es immer wieder. Schulleitungen, Schulbehörden und Bildungsministerien sind gehalten, Lehrkräfte in ihrer Positionierung zu stärken und zu unterstützen, wenn diese wegen ihres Einstehens für die Werte des Grundgesetzes bedroht werden.
Hierzu gehört etwa, dass Lehrkräfte Unterstützung erhalten, indem sie Beratungsangebote wahrnehmen können, etwa von zivilgesellschaftlichen Organisationen mit einem entsprechenden Aufgabenprofil. Das gilt beispielsweise auch, wenn Lehrende mit rechtsextremen Parolen von Seiten der Schüler:innen konfrontiert werden und dabei Unterstützung benötigen – wie im öffentlichkeitswirksamen Fall einer Schule in Burg im vergangenen Jahr.
In Schulen ist mehr Aufklärungsarbeit erforderlich, auch fächer- und formatübergreifende politische Bildung, zum Beispiel mit Projekttagen und Workshops zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Um die AfD und andere rechtsextremistische Gruppierungen im Umfeld der Partei in ihrem Angriff auf die freiheitliche rechtsstaatliche Demokratie aufzuhalten, ist die Aufklärungsarbeit über die AfD in sämtlichen Bildungsinstitutionen zu intensivieren. Die Zeit dafür drängt.
Hendrik Cremer ist promovierter Jurist und arbeitet am Deutschen Institut für Menschenrechte. Zuvor war er anwaltlich tätig. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören Rassismus und Rechtsextremismus. 2019 war er Mitglied der von der damaligen Bundesregierung einberufenen Unabhängigen Kommission Antiziganismus, die ihren Abschlussbericht 2021 veröffentlicht hat. Im Februar 2024 ist sein Sachbuch “Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen. Wie gefährlich die AfD wirklich ist” im Berlin Verlag erschienen.
eine Zahl machte im Oktober 2023 deutlich, wie notwendig eine Strukturreform der KMK war. Sie lautete: 177. So viele Gremien hatte die Kultusministerkonferenz Prognos zufolge bis dato. Geht es nach Karin Prien (CDU), Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und Koordinatorin der B-Länder, wird es solche Auswüchse in der neuen Bildungs-MK nicht mehr geben. Wie ambitioniert der Plan ist, erfahren Sie von meinem Kollegen Holger Schleper. Er hat sich die Ergebnisse der ersten Bildungs-MK genauer angesehen. Unter anderem ging es auch darum, dass die Minister mehr Einfluss auf die frühkindliche Bildung haben wollen.
Wie gut die frühkindliche Bildung wird, lag gestern zu guten Teilen in den Händen des Bundestags. Der beschloss die Novelle des Kita-Qualitätsgesetzes. Thorsten Denkler hat für Sie aufgeschrieben, welchen Teilsieg die Bundestagspetition “Jedes Kind zählt” am Ende noch erringen konnte. Und warum das Gesetz den Beginn einer neuen Ära markiert.
Ein neues Zeitalter wünschen manche Ampelkoalitionäre sich auch für die Reform des Aufstiegs-Bafög. Die wird kommende Woche erstmals im Bundestag aufgerufen. Und schon kündigt sich Streit an. Verbunden mit der Frage, was die “Exzellenzinitiative Berufliche Bildung” genau bringt. Mit ihr hatte das BMBF eigentlich seine Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zum Aufstiegs-Bafög einlösen wollen.
Ich wünsche Ihnen eine gewinnbringende Lektüre!
Die Schulministerinnen und -minister der Länder bauen weiter am neuen Gesicht ihrer zentralen Konferenz – und machen ambitionierte Versprechen. Erstmals tagten sie am Donnerstag in Berlin ohne die Wissenschaftsseite. Unter dem Dach der Kultusministerkonferenz gibt es künftig eine Bildungs-MK, eine Wissenschafts-MK und eine Kultur-MK. Das soll aber nur ein erster Schritt sein. Denn die laufende Strukturreform der KMK soll noch viel weiter gehen.
“Wir haben auch über die Frage gesprochen: Wie können wir die Anzahl der Gremien in der Bildungsministerkonferenz deutlich reduzieren”, erklärte Karin Prien (CDU), Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein. Der Rückgang müsse signifikant sein. Auf Nachfrage von Table.Briefings ging sie ins Detail: “Wir werden uns auf wenige Gremien, die politisch gesteuert werden, konzentrieren.” Mehr als zwei Hände brauche es nicht, um sie abzuzählen.
Diese Zielmarke ist beachtlich. Zur Erinnerung: Im Oktober des Vorjahres wurde eine Analyse der Unternehmensberatung Prognos veröffentlicht, die insgesamt 177 KMK-Gremien identifizierte. Dem von der KMK selbst initiierten Bericht zufolge umfasste das kaum zu durchschauende Netzwerk mehr als 1.500 Personen. Dieser Gremienwucher soll im Dezember Geschichte sein. “Ich kann Ihnen versprechen, Sie werden dort eine andere KMK sehen, als die, die Sie heute kennen”, sagte Prien, die Koordinatorin der B-Länder in der Bildungs-MK ist.
Lesen Sie auch: 177 Gremien lähmen die KMK
An anderer Stelle wurde deutlich, dass sich das Selbstverständnis der Bildungs-MK wandelt. Die Schulminister drängen verstärkt auf ein engeres Zusammenspiel mit der frühkindlichen Bildung. In der Gründungserklärung zur Bildungs-MK ist es zurückhaltend formuliert: Die Bildungs-MK fördere den kooperativen Austausch mit weiteren Fachministerkonferenzen wie etwa der Jugend- und Familienministerkonferenz. Dabei geht es vor allem um den Übergang von der Kita zur Grundschule.
Bei der Pressekonferenz wurde KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) deutlicher. Die Schulminister hätten in der Gründungserklärung klar formuliert, dass sie sich für die gesamte Bildungskette zuständig fühlen, auch für die frühkindliche Bildung. “Wir haben jetzt viel größere Schnittmengen mit der Jugend- und Familienministerkonferenz”, erklärte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Ein Großteil der Messe sei gesungen, bevor die Kinder in die Schule kämen, deshalb sei es wichtig, nun an die JFMK anzudocken.
Ein ähnliches Näherrücken gab es in den Gesprächen zum Digitalpakt II nicht. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) tauschte sich eine Stunde lang mit der Bildungs-MK aus – ohne, dass beide Seiten von ihren Positionen abrückten. So richtig viel weitergekommen sei man nicht, erklärte Prien. Die Länder seien unverändert der Meinung, dass der Bund sein bisheriges Finanzvolumen zur Verfügung stellen müsse.
Laut BMBF-Vorschlag sollen in den Jahren 2025 bis 2030 insgesamt 2,5 Milliarden Euro in die Länder fließen, die die gleiche Summe aufbringen sollen. Das entspräche im Umfang nur einem Drittel des Bundesanteils im DigitalPakt Schule 2019 bis 2024, kritisierte Streichert-Clivot Anfang September. Sie warf dem Bund vor, sich damit aus seiner gesamtstaatlichen Verantwortung deutlich zurückzuziehen. Zudem drängen die Länder darauf, dass es keine 50/50-Finanzierung gibt. Beim Digitalpakt I hatte der Bund 90 Prozent getragen.
Immerhin: Bekannt ist nun der vereinbarte Verhandlungspfad: Weitere Treffen auf Ebene der Staatssekretäre wird es am Montag geben sowie – wie Table.Briefings erfuhr – am 7. und am 28. November. Dazwischen liegt – geplant für den 14. November – die wegweisende Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2025. Im Dezember wollen die Schulminister dann mit dem Bund die letzten Fragen abräumen, sodass der Nachfolge-Pakt am 1. Januar 2025 beginnen kann.
Die Schulministerinnen und -minister nutzten die erste Bildungs-MK, bei der auch der israelische Botschafter Ron Prosor zu Gast war, zudem für zwei politische Botschaften. Anlässlich des Jahrestages des Terrorangriffs der Hamas auf Israel veröffentlichten sie die Erklärung “Antisemitismus und Israelfeindlichkeit dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben”. Dazu hob Streichert-Clivot unter anderem hervor, dass ein sicheres Umfeld zum Lernen für jüdische Schülerinnen und Schüler gewährleistet sein müsse. “Die Bildungs-MK sieht sich in der Verantwortung, diese Aufgabe weiterhin mit Nachdruck zu verfolgen.”
Zudem verabschiedete die Ministerkonferenz eine “Erklärung zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 2025 – Erinnern für die Zukunft”. Alle Schulen seien dazu aufgerufen, sich anlässlich des Jahrestages “intensiv mit diesen Themen zu beschäftigen”.
Stefanie Hubig, die Koordinatorin der A-Länder, verband die Erklärungen mit einem Appell: Ihr sei wichtig, dass Lehrkräfte aktiv für die Demokratie einstünden und dass sie wüssten, “dass wir in der Bildungsverwaltung hinter ihnen stehen. Schule ist kein Ort der politischen Neutralität in dem Sinne, dass nicht über Politik geredet werden darf”. Es müsse über Politik geredet und es müsse für die Demokratie gestritten werden.
Zum Download/Verlinkungen:
Immerhin eine Forderung aus der Bundestagspetition “Jedes Kind zählt!” hat es dann ganz am Ende doch noch in die jüngste Novelle des Kita-Qualitätsgesetzes geschafft. Sie enthält jetzt die verbindliche Aufforderung an die Länder, genug Personal in den Kitas bereitzustellen, um Ausfälle etwa wegen Krankheit und wegen einer Fortbildung gut kompensieren zu können.
Das war eine der Kernforderungen der Petition, die die Erzieherin Katja Roos und die Wissenschaftlerin Rahel Dreyer initiiert haben. Vergangenen Montag konnten sie ihre Forderungen dem Petitionsausschuss des Bundestags vorstellen. Roos zeigt sich jetzt mit dem Teilerfolg durchaus zufrieden, sagt sie Table.Briefings: “Ich hoffe nur, dass das jetzt in vollem Umfang in den Kitas ankommt.”
Zum Schluss ging alles sehr schnell: Die Änderungswünsche der Ampel wurden am Dienstagabend um 17.37 Uhr versendet, am Mittwochmorgen wurden sie im Familienausschuss des Bundestags nach kurzer Debatte mit breiter Mehrheit beschlossen (zugestimmt hat auch die AfD).
Am späten Donnerstagabend hat der Bundestag das Gesetz mit den Stimmen der Ampel und der AfD final verabschiedet. Der Bund wird damit für die kommenden zwei Jahre jeweils zwei Milliarden Euro in den Ausbau der Kita-Qualität investieren.
Die Novelle läutet eine neue Ära dieses Gesetzes ein. Erstmals wird es verbindliche Qualitätsstandards geben, die von den Ländern eingehalten werden müssen, wenn sie von dem Geld profitieren wollen. Beendet wird zugleich die bisherige Praxis, dass die Länder das Geld vor allem dafür eingesetzt haben, um Kita-Beiträge zu senken oder ganz abzuschaffen. Ihnen bleibt jetzt noch eine Frist bis Ende 2025, um dafür neue Finanzierungswege zu finden.
Das Gesetz muss jetzt noch den Bundesrat passieren. Die letzten Änderungen seien eng mit den Ländern abgesprochen gewesen, wird berichtet. Das Signal steht also auf Grün.
Im Anschluss müssen die Länder jeweils mit dem Bund Verträge über die Umsetzung abschließen. Darin verpflichten sich die Länder auf die Einhaltung der Vorgaben im Kita-Qualitätsgesetz. Erst dann kann Geld fließen. Der Prozess, so ist der Plan, soll so schnell abgeschlossen sein, dass die Novelle des neuen Kita-Qualitätsgesetzes ab 1. Januar 2025 greift.
Die restlichen Forderungen aus der Petition aber bleiben natürlich auf dem Tisch, sagt Petentin Katja Roos. Dazu gehören:
Die Forderungen richten sich weiter an Bund und Länder. Dass im Gesetzgebungsverfahren nicht mehr drin gewesen sei, habe auch daran gelegen, dass die Länder sich nicht zu mehr einheitlichen Qualitätsstandards verpflichten lassen wollten. Aber auch daran, sagt Roos, dass der Bund “nicht bereit gewesen ist, mehr Geld in die Hand zu nehmen.”
Wie sollte ich mit Schülerinnen und Schülern über die AfD sprechen? Diese Frage verunsichert derzeit viele Lehrkräfte. Die Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg und aktuelle Geschehnisse wie das Agieren der AfD im Thüringer Landtag bringt sie verstärkt auf die Tagesordnung. Allen Pädagogen sollte klar sein: Es ist ein wesentlicher Bestandteil ihres staatlichen Bildungsauftrags, dass sie gegenwärtige Erscheinungsformen von Rechtsextremismus und die damit verbundenen Gefahren für den gesellschaftlichen Frieden kritisch thematisieren.
Die massiven Aktivitäten der AfD auf Social-Media-Kanälen wie TikTok untermauern die Notwendigkeit, dass Schulen auf die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts reagieren. Das parteipolitische Neutralitätsgebot des Staates und das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Artikel 21 Grundgesetz) stehen dem nicht entgegen, solange das Gebot der Sachlichkeit eingehalten wird. Das Neutralitätsgebot schützt Parteien nicht vor einer sachlichen Befassung mit ihnen. Maßgeblich ist, dass Lehrkräfte fundiert über die Positionen von Parteien aufklären und sprechen.
Dazu gehört im Fall der AfD, über ihre national-völkische Ideologie und ihre tatsächlichen Ziele aufzuklären und aufzuzeigen, dass sich die AfD zu einer rechtsextremen Partei entwickelt hat. Politische Bildung muss ihren Adressaten vermitteln, wofür die AfD steht und dass sie sich von demokratischen Parteien grundsätzlich unterscheidet.
Die AfD wendet sich in ihren Positionierungen gegen die Garantie der allen Menschen gleichermaßen zustehenden Menschenwürde (Artikel 1, Absatz 1, Grundgesetz). Hierbei handelt es sich um einen nicht verhandelbaren Grundsatz des Grundgesetzes. Die Partei hat sich so weit radikalisiert, dass sie das Ziel einer “homogenen Volksgemeinschaft” verfolgt. Der eingeschlagene Kurs der Partei läuft auf eine konsequente Durchsetzung ihrer national-völkischen Ideologie und damit auf eine Gewaltherrschaft hinaus, die sich in ihren Zielen und Methoden am Nationalsozialismus orientiert. Diese Dimensionen zu vermitteln, gehört zur Aufgabe politischer Bildung.
Diese Aufgabe politischer Bildung verträgt sich – entgegen anderer Stimmen, zuvorderst der AfD selbst – mit dem Gebot der parteipolitischen Neutralität. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die AfD demokratisch gewählt ist und erhebliche Zustimmung erfährt. Daraus zu schlussfolgern, es handele sich um eine demokratische Partei, würde jedenfalls deutlich zu kurz greifen. Denn die Partei zielt auf die Abschaffung der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie.
Politische Bildung fußt auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Dies betonen auch die Schulgesetze der Länder und die Kultusministerkonferenz. Daher ist es geboten, Positionen, die diese Grundordnung und damit die Menschenrechte angreifen, als solche einzuordnen. Das ist ein wesentlicher Bestandteil des Bildungsauftrags. Gerade die deutsche Geschichte hat gezeigt, dass eine freiheitliche Demokratie zerstört werden kann, wenn menschenverachtende Grundhaltungen nicht rechtzeitig auf energischen Widerstand stoßen und sich so verbreiten und durchsetzen können.
Entgegen der Befürchtung vieler Lehrkräfte steht es insbesondere auch im Einklang mit dem Beutelsbacher Konsens, wenn sie die AfD kritisch bewerten. Die Grundsätze für die politische Bildung, die der Beutelsbacher Konsens definiert, sind: Indoktrinationsverbot, Kontroversitätsgebot und Schülerorientierung. Das bedeutet: Die Themen sollten sachlich und ausgewogen diskutiert und dabei unterschiedliche Perspektiven beleuchtet werden, und die Lernenden sollten sich ihre Meinung selbst bilden können.
Das heißt aber nicht, dass politische Bildung wertneutral ist. Das Gegenteil ist der Fall! Das Schulrecht der Länder wie auch die Kultusministerkonferenz betonen: Politische Bildung ist nicht neutral, sondern basiert auf Werten. Rechtsextreme Positionen dürfen demzufolge nicht als gleichberechtigte, legitime politische Positionen behandelt werden. Lehrkräfte haben die Aufgabe, die Werte der Verfassung darzustellen und zuwiderlaufende verfassungsfeindliche Bestrebungen klar zu benennen.
Denkbar ist die Auseinandersetzung mit den rechtsextremen Positionen der AfD in der Schule neben dem Unterricht in Politik oder Sozialwissenschaften in unterschiedlichen Fächern: Geschichte, Rechtskunde, Philosophie, Ethik oder Deutsch. Lehrkräfte sollten mit ihren Klassen rechtsextreme Argumentationsmuster und Strategien aufdecken und Verschwörungserzählungen analysieren. Schüler:innen müssen erkennen können, wie rechtsextreme Akteure heute agieren und Menschen für ihre Zwecke manipulieren wollen.
Wichtig ist, dass einzelne Lehrkräfte mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden. Es braucht vielmehr eine möglichst breite Verständigung im Kollegium, dass es hier um eine Herausforderung geht, der gemeinsam zu begegnen ist. In diesem Sinne haben auch Schulleitungen zu agieren und auf die Einlösung des bestehenden Bildungsauftrags durch die Lehrkräfte hinzuwirken. Erforderlich ist die Entwicklung einer klaren Haltung, die Druck, etwa von Eltern, standhält.
In der Realität kommt es vor, dass Lehrkräften sich bei einer kritischen Befassung mit der AfD vor Bedrohungen fürchten. Versuche, Lehrkräfte beziehungsweise Schulen einzuschüchtern, gibt es immer wieder. Schulleitungen, Schulbehörden und Bildungsministerien sind gehalten, Lehrkräfte in ihrer Positionierung zu stärken und zu unterstützen, wenn diese wegen ihres Einstehens für die Werte des Grundgesetzes bedroht werden.
Hierzu gehört etwa, dass Lehrkräfte Unterstützung erhalten, indem sie Beratungsangebote wahrnehmen können, etwa von zivilgesellschaftlichen Organisationen mit einem entsprechenden Aufgabenprofil. Das gilt beispielsweise auch, wenn Lehrende mit rechtsextremen Parolen von Seiten der Schüler:innen konfrontiert werden und dabei Unterstützung benötigen – wie im öffentlichkeitswirksamen Fall einer Schule in Burg im vergangenen Jahr.
In Schulen ist mehr Aufklärungsarbeit erforderlich, auch fächer- und formatübergreifende politische Bildung, zum Beispiel mit Projekttagen und Workshops zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Um die AfD und andere rechtsextremistische Gruppierungen im Umfeld der Partei in ihrem Angriff auf die freiheitliche rechtsstaatliche Demokratie aufzuhalten, ist die Aufklärungsarbeit über die AfD in sämtlichen Bildungsinstitutionen zu intensivieren. Die Zeit dafür drängt.
Hendrik Cremer ist promovierter Jurist und arbeitet am Deutschen Institut für Menschenrechte. Zuvor war er anwaltlich tätig. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören Rassismus und Rechtsextremismus. 2019 war er Mitglied der von der damaligen Bundesregierung einberufenen Unabhängigen Kommission Antiziganismus, die ihren Abschlussbericht 2021 veröffentlicht hat. Im Februar 2024 ist sein Sachbuch “Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen. Wie gefährlich die AfD wirklich ist” im Berlin Verlag erschienen.
