die Verhandlungen zum Digitalpakt muten wie eine “unendliche Geschichte” an – wenn auch etwas weniger märchenhaft als der gleichnamige Roman von Michael Ende. Mit dem Ampel-Aus hat jetzt ein neues Kapitel begonnen und ein weiterer Protagonist wird eingeführt: Stephan Ertner als neuer, beamteter Staatssekretär im BMBF und damit neuer Verhandler auf Seiten des Bundes.
Er sieht sich nun den 16 Ländern gegenüber, die weiterhin nicht bereit sind, sich auf alle Forderungen des Bundes einzulassen. In unserer ersten Analyse lesen Sie, was die größten Streitpunkte sind, was für die kommenden Treffen geplant ist und welche neue Wendungen sich im Digitalpakt-Drama abzeichnen.
Ein neues Kapitel hat auch in Thüringen begonnen: CDU, BSW und SPD haben am Freitag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – und damit auch die bildungspolitischen Vorhaben für die kommenden Jahre. Von Sprachförderung in Kitas bis hin zur Organisation von Schule und Ausbildung erwarten Lehrkräfte, Schüler und Eltern weitreichende Veränderungen. Die jeweiligen parteipolitischen Handschriften sind klar zu erkennen – auch in Abgrenzung zur vorherigen rot-rot-grünen Koalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).
Ich wünsche Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre!
Die gefühlt unendliche Geschichte zur Fortsetzung des Digitalpaktes erhält an diesem Donnerstag ein neues Kapitel: Gestern ernannte Cem Özdemir (Grüne), Bundesminister für Bildung und Forschung, Stephan Ertner und Karl-Eugen Huthmacher zu den neuen, beamteten Staatssekretären im BMBF. Ertner übernimmt den Bereich Bildung – und wird somit nach Sabine Döring und Roland Philippi der dritte Verhandlungsführer für den Bund, der den Ländern gegenübersitzt.
An diesem Donnerstag wird deshalb die vorgesehene weitere Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern zunächst wohl nur ein Kennenlern-Termin zwischen Ertner und seinen Länder-Pendants.
Das Paradoxe: Die Stimmung hinter den Kulissen ist trotz aller Irrungen und Wirrungen in den Verhandlungen, die seit Dezember 2022 laufen, auffallend positiv. Vom Übergangsbildungsminister Cem Özdemir gab es die Zusage, alles zu tun, damit der Digitalpakt II zu Ende verhandelt wird. Er wolle “keine unnötigen Konfrontationen” und sei dafür, die Gespräche mit den Ländern “zeitnah erfolgreich abzuschließen”.
Auch auf Länderseite ist Zuversicht zu vernehmen. Es ist vom Ziel zu hören, auf Staatssekretärsebene zur Bildungs-MK am 13. Dezember den Entwurf eines geeinten Papiers vorzulegen. Dazu passt, dass es in der kommenden Woche einen zusätzlichen Verhandlungstermin geben soll.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Liste der Dissenz-Punkte zwischen Bund und Ländern ist nach wie vor groß. Zur Erinnerung: Ende April hatte das BMBF – vor dem Ampel-Aus und noch unter Führung der damaligen Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) – seine Bedingungen vorgelegt. Sie enthielten drei Handlungsstränge:
Die brüskierten Länder konterten am 10. Mai mit einer Gegenposition. Sie verwiesen etwa auf die “gesamtstaatliche Relevanz und Dauerhaftigkeit der Aufgabe” und verbaten sich eine Einmischung in die Bildungshoheit der Länder.
Lesen Sie auch: Digitalpakt II – Was Bund und Länder trennt – und was sie ähnlich sehen
Seit Mitte des Jahres, so ist aus Verhandlungskreisen zu hören, arbeiten Bund und Länder an zwei Dokumenten:
Im Fokus der Debatte steht auch der Artikel 104c des Grundgesetzes. Dieser Artikel definiert, der Bund könne Finanzhilfen zur “Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur” gewähren. Vertreter der Länder und Kommunen fordern, die Investitionen anders als im Digitalpakt I nicht nur auf Infrastruktur und Administration zu beschränken. Stattdessen solle das Geld auch für Inhalte und Qualifizierung verwendet dürfen.
Lesen Sie auch: Digitalpakt – Befristung sorgt für Streit bei Bund und Ländern
Nach wie vor gilt es, die eckigen Klammern aufzulösen, die in den Dokumenten die unterschiedlichen Bund-Länder-Positionen markieren. An erster Stelle steht noch immer die Frage der 50/50-Finanzierung für die Infrastruktur. Die Länder sehen darin eine finanzielle Überforderung. Sie wollen weiterhin Wege ausloten, sich bestehende oder geplante Landesinvestitionen für digitale Bildung anrechnen zu lassen.
Weitere Diskussionen bringen ein Startchancen-Déjà-vu mit sich: Wie sollen die Bundesmittel an die Länder verteilt werden? Unter Stark-Watzinger kämpfte das BMBF vehement für die Abkehr vom Königsteiner Schlüssel, der sich nur nach Einwohnerzahl und Finanzkraft der Länder richtet. Die GEW forderte noch im September, dass es einen Sozialindex geben müsse. Ob es dazu kommt, ist Teil der anstehenden Verhandlungen. Auf dem Tisch liegt weiterhin auch die Frage, ob der Bund nach einem Ende des Digitalpaktes II seine Unterstützung gänzlich einstellt.
Spannend wird zudem, wie es mit den länderübergreifenden Vorhaben weitergehen soll. Die bundesseitige Förderung dieser Projekte war im Digitalpakt I festgeschrieben: Er gab fünf Prozent des Bundesanteils im Digitalpakt I, also 250 Millionen Euro. Wie viel Budget im Digitalpakt II für länderübergreifende Vorhaben vorgesehen ist, ist bislang nicht bekannt.
Während die Schulen und Schulträger nach Ende des Digitalpakts I im Frühjahr teilweise schon mit der Förderlücke zu kämpfen haben, steht im Topf für die Länderprojekte noch reichlich Geld zur Verfügung. Was auch daran liegt, dass die Länder erst schauen mussten, was sie mit dem Geld machen wollen. Jetzt sind die Ideen da, das Geld kann langsam fließen. Bund und Länder feiern sich: Endlich wird nicht mehr alles in den Ländern einzeln entwickelt, sondern länderübergreifend kooperiert. Wie nachhaltig das aber ist, bleibt abzuwarten.
Die Bildungswirtschaft ist weniger begeistert. Sie kritisiert, die Vorhaben würden in den Markt eingreifen und den Wettbewerb verzerren. Insbesondere die AIS-Ausschreibung mit einem einmaligen Fördervolumen von rund 60 Millionen Euro für ein Konsortium wird mit Spannung beobachtet. Wer immer die Ausschreibung gewinnt und damit das Geld bekommt, hat einen gewaltigen Vorsprung gegenüber der Konkurrenz.
Die Verhandler ringen also weiter um die großen und kleinen Detailfragen. Formal könnten Bund und Länder trotz Ampel-Aus einen gemeinsamen Digitalpakt II beschließen. Das wäre aus Bundessicht reines Regierungshandeln. Der Bundestag müsste dem zunächst nicht zustimmen. Der Pakt stünde jedoch unter Finanzierungsvorbehalt. Ein anderes Szenario könnte ein gemeinsames Eckpunktepapier sein, das einer neuen Bundesregierung dann als Grundlage für finale Gespräche dienen würde.
Schulen und Schulträger hoffen auf eine baldige Einigung – und damit auf eine sichere Finanzierung der digitalen Ausstattung. Gleichzeitig fordern sie: Der neue Digitalpakt solle kein reines Infrastrukturpaket sein. Auch von wissenschaftlicher Seite gibt es dafür Unterstützung. Birgit Eickelmann, Leiterin der ICIL-Studie, sagte etwa im Live.Briefing zum Digitalpakt: Die Digitalpakt-Einigung solle darauf geprüft werden, wie sehr an die Schülerinnen und Schüler gedacht wurde. Neben der technischen Ausstattung gehe es schließlich auch um Individualisierung und neue pädagogische Konzepte.
Der Koalitionsvertrag in Thüringen steht, und er setzt Bildung an die erste Stelle. Damit bildet das Bundesland, in dem künftig CDU, BSW und SPD gemeinsam regieren, längst keine Ausnahme mehr. Es ist das sechste Land, das dieses Thema nach vorne stellt. Außergewöhnlich ist das 126-Seiten-Papier trotzdem. Allein schon, weil erstmals das BSW beteiligt ist und sich nun offenbart, wo die künftige Regierung Schwerpunkte in der Bildung setzt. Die ersten Urteile fallen durchwachsen aus.
Lesen Sie auch: Koalitionsvertrag in Hessen mit Signalwirkung – Neue Regierung setzt Bildung an die erste Stelle
Sprachtests: Die Brombeer-Koalition will verpflichtende Deutschtests für Fünfjährige einführen. Wird ein Förderbedarf festgestellt, soll sich ein verpflichtendes Vorschuljahr mit Förderangeboten in den Kindergärten anschließen. Für die meisten Kinder wird sich dadurch allerdings kaum etwas ändern: Bereits jetzt gehen rund 95 Prozent der Drei- bis unter Sechsjährigen in Kitas.
Lesen Sie auch: Länder wollen Kinder mithilfe von Sprachtests besser fördern
Das Vorhaben stößt auf Kritik. Es stellt sich die Frage, wer die Tests durchführen soll. Naheliegend ist für die Vorsitzende der GEW Thüringen, Kathrin Vitzthum, dass die Aufgabe pädagogischen Fachkräften in den Kitas zufällt. “Es gibt allerdings aktuell viel zu wenige Fachkräfte, die solche Tests fachlich fundiert durchführen könnten.” Auch Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Linken, sieht “unnötige Belastungen für das ohnehin knappe Personal”. Der Thüringer Lehrerverband (tlv) hingegen begrüßt die angekündigten Sprachtests vor der Einschulung.
Christian Tischner, bildungspolitischer Sprecher der Thüringer CDU, rechtfertigt die höheren Anforderungen an das Kita-Personal und die Kita-Qualität mit einem besseren Betreuungsschlüssel, der bereits gesetzlich verankert ist. Um ihn zu erfüllen seien Tischner zufolge zusätzlich 145 Millionen Euro nötig. Der neue Schlüssel sieht einen Betreuer für sechs Kinder unter drei Jahren vor. Und einen Betreuer für zwölf Kinder über drei Jahren. Auch wenn die neue Koalition den nächsten Thüringer Haushalt erst noch aushandeln müsse, sei der neue Schlüssel für die CDU nicht antastbar, sagt Tischner.
Lehrkräftemangel: Der Koalitionsvertrag verspricht 100 Prozent Unterrichtsabsicherung an allen Schulen. Erreicht werden soll das mit der Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte “und der schnelleren Anerkennung von Studien- und Ausbildungsabschlüssen”.
Für Neueinstellungen soll ein “Einstellungs-Turbo” gezündet werden. Es geht um beschleunigte Einstellungs- und Anerkennungsverfahren. Bereits während des Studiums und des Referendariats etwa sollen angehende Lehrkräfte Stellenangebote erhalten. Für Martin Döring, Bildungsreferent der Thüringer SPD, ist dieser Schritt überfällig, um “im Bundesvergleich wettbewerbsstärker zu werden”. Andere Bundesländer machten Thüringer Lehramtsabsolventen und Referendaren schon Übernahme- oder Einstellungsangebote, wenn in Thüringen noch Sachverhalte geprüft würden.
Sitzenbleiben: Für Diskussionsstoff dürfte koalitionsintern auch die Frage des Sitzenbleibens sorgen. Die neue Koalition will eine “Versetzungsentscheidung ab Klasse 6 in jeder Klassenstufe” einführen. Derzeit gibt es in Thüringen in den Klassen fünf und sechs sowie sieben und acht Doppelklassenstufen. Anders formuliert: Ein Sitzenbleiben in den Klassen fünf und sieben ist somit bisher nicht möglich.
“Aus Sicht der SPD hätte sich hieran auch nichts ändern müssen”, sagt Martin Döring. Das Modell habe Lehrkräften mehr Zeit zur individuellen Förderung ermöglicht und den Schülerinnen und Schülern Raum gegeben, höhere Lernkompetenzstufen zu erreichen. Die CDU will dagegen mit der strengeren Regelung, “stärker auf Leistung setzen und zum Erfolg motivieren”.
Gendern: Die GEW Thüringen sieht im Koalitionsvertrag ein “Genderverbot durch die Hintertür”. Im Koalitionsvertrag heißt es: “Grundlage für den Sprach- und Schriftgebrauch an den Thüringer Schulen sind die Regeln des Rates der deutschen Rechtschreibung.” Der Rat hatte es im Dezember abgelehnt, Gendersternchen oder andere geschlechtergerechte Sprachzeichen in das amtliche Regelwerk aufzunehmen.
Lesen Sie auch: Gendern an Schulen – Warum ein Verbot rechtlich problematisch ist
Berufliche Bildung: Hier wollen CDU, BSW und SPD das Berufsschulnetz langfristig verlässlich halten. Aktuell gibt es 37 Berufsschulen in Thüringen. Das Problem: Ist der Weg zu weit, kann das von einer Ausbildung abschrecken – ein Abbau von Klassen schadet also der Attraktivität.
Ergänzt werden soll das bestehende Berufsschulnetz mit digitalen Lehrangebote in einer “digitalen Berufsschule”. Mario Köhler, Vorsitzender des Berufsschullehrerverbands (BLV) Thüringen, begrüßt das. Er kritisiert jedoch, dass “derzeit nicht an jeder Schule alles technisch möglich ist, um einen Hybridunterricht zu gewährleisten”.
An überregional genutzten Berufsschulstandorten will die Koalition “die Schaffung von Internatskapazitäten” prüfen. Bedeutet: Mehr Blockunterricht, damit Azubis nicht ständig pendeln müssen. Berufsschulen sollen zudem “stärkere Eigenverantwortung in Personal- und Budgetthemen sowie für die Ausgestaltung der Ausbildungsbereiche und Schulformen” erhalten. Für kleine Klassen bräuchten sie dann keine Ausnahmegenehmigung mehr.
Inklusion: Während die rot-rot-grüne Koalition die Förderschule für ein Auslaufmodell hält und Inklusion stattdessen in Form von gemeinsamem Unterricht realisieren will, setzt die CDU jetzt wieder verstärkt auf Förderschulen. Im Koalitionsvertrag werden diese Schulen als gleichberechtigt neben anderen Inklusionsformen erwähnt. Christian Tischner aber will die Förderschulen weiter ausbauen und dafür mehr Stellen schaffen.
Verfassungsviertelstunde: Die Koalition will eine “Verfassungsviertelstunde” einführen. Hier diente offenbar Bayern als Vorbild, das solche Kurzauseinandersetzungen mit dem Grundgesetz seit September vorsieht.
Bundeswehr in der Schule: Die Schulen in Thüringen werden nicht zu Rekrutierungsorten für die Bundeswehr werden. Das schließen die Koalitionspartner aus. In ihrem Vertrag heißt es: “Der Unterricht darf keine Werbeplattform für eine berufliche Zukunft bei der Bundeswehr sein.”
Zum Download: der Koalitionsvertrag
Der Bundesminister für Bildung und Forschung, Cem Özdemir (Grüne), hat Stephan Ertner und Karl-Eugen Huthmacher zu den neuen beamteten Staatssekretären im BMBF ernannt. Das teilte Özdemir den Mitarbeitern des BMBF per Mail mit, die Table.Briefings vorliegt. Ertner ist derzeit Dienststellenleiter der Landesvertretung Baden-Württemberg und wird von dort abgeordnet, bis eine neue Regierung steht. Huthmacher ist ein ehemaliger Ministerialdirektor im BMBF. Beide Posten waren seit vergangener Woche vakant. Özedmir hatte die vorherigen beamteten Staatssekretäre Roland Philippi und Judith Pirscher Mitte November gebeten, ab 18. November in den Urlaub zu gehen.
Özdemir schreibt: “Ich freue mich, dass mich mit Stephan Ertner und Dr. Karl-Eugen Huthmacher zwei verwaltungserfahrene und fachpolitisch versierte Experten unterstützen werden.” Die Aufgaben der parlamentarischen Staatssekretäre wird die parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium Claudia Müller (Grüne) mit übernehmen. Özdemir schreibt, das Personaltableau sei seine “absolute Wunschbesetzung”. Er habe es dem Kanzleramt bereits kurz nach seiner Ernennung präsentiert. “Leider dauerten die formalen Prozesse länger als gehofft.” Er dankte den Mitarbeitern des BMBF “für ihre Geduld”. Das Bundeskabinett wird die Personalien am Mittwoch absegnen.
Auch die Aufgabenverteilung hat Özdemir bereits skizziert: Ertner werde für die Abteilungen Z (Zentralabteilung), 1 (Grundsatzfragen, Strategie), 2 (Europäische Zusammenarbeit) und 3 (Bildung) zuständig sein. Huthmacher für die Abteilungen 4 (Hochschulen), 5 (Forschung), 6 (Lebenswissenschaft) und 7 (Grundlagenforschung).
Stephan Ertner war fünf Jahre in der Zentralstelle des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg tätig. Danach hatte er zwei Abteilungsleiterpositionen in der Staatskanzlei des Landes, wo er unter anderem für den Bereich Wissenschaft und Forschung zuständig war. Er wurde von seiner Position als Dienststellenleiter der Landesvertretung von Baden-Württemberg beim Bund bis zum Ende der Wahlperiode abgeordnet und kehrt danach auf den Posten zurück.
Karl-Eugen Huthmacher war im BMBF von 2010 bis 2018 Ministerialdirektor und leitete die Abteilung “Zukunftsvorsorge – Forschung für Grundlage & Nachhaltigkeit”. Er hat Annette Schavan und Johanna Wanka als Ministerinnen erlebt. Özdemir nennt ihn einen “hausintern geschätzten Kollegen und fachpolitisch erfahrenen Experten”. Huthmacher unterbricht für die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode seinen Ruhestand.
Die beiden beamteten Staatssekretäre Roland Philippi und Judith Pirscher hatte Özdemir, wie berichtet, von ihren Aufgaben entbunden. Die beiden parlamentarischen Staatssekretäre Jens Brandenburg und Mario Brandenburg hatten das Haus bereits mit der im Zuge des Ampel-Aus zurückgetretenen Ministerin Bettina Stark-Watzinger verlassen. Bleiben kann hingegen Nicolas Leibold, bis dato persönlicher Referent von Jens Brandenburg im BMBF. Er wird in gleicher Funktion jetzt Claudia Müller zur Seite stehen. Anne Brüning / Thorsten Denkler
die Verhandlungen zum Digitalpakt muten wie eine “unendliche Geschichte” an – wenn auch etwas weniger märchenhaft als der gleichnamige Roman von Michael Ende. Mit dem Ampel-Aus hat jetzt ein neues Kapitel begonnen und ein weiterer Protagonist wird eingeführt: Stephan Ertner als neuer, beamteter Staatssekretär im BMBF und damit neuer Verhandler auf Seiten des Bundes.
Er sieht sich nun den 16 Ländern gegenüber, die weiterhin nicht bereit sind, sich auf alle Forderungen des Bundes einzulassen. In unserer ersten Analyse lesen Sie, was die größten Streitpunkte sind, was für die kommenden Treffen geplant ist und welche neue Wendungen sich im Digitalpakt-Drama abzeichnen.
Ein neues Kapitel hat auch in Thüringen begonnen: CDU, BSW und SPD haben am Freitag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – und damit auch die bildungspolitischen Vorhaben für die kommenden Jahre. Von Sprachförderung in Kitas bis hin zur Organisation von Schule und Ausbildung erwarten Lehrkräfte, Schüler und Eltern weitreichende Veränderungen. Die jeweiligen parteipolitischen Handschriften sind klar zu erkennen – auch in Abgrenzung zur vorherigen rot-rot-grünen Koalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).
Ich wünsche Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre!
Die gefühlt unendliche Geschichte zur Fortsetzung des Digitalpaktes erhält an diesem Donnerstag ein neues Kapitel: Gestern ernannte Cem Özdemir (Grüne), Bundesminister für Bildung und Forschung, Stephan Ertner und Karl-Eugen Huthmacher zu den neuen, beamteten Staatssekretären im BMBF. Ertner übernimmt den Bereich Bildung – und wird somit nach Sabine Döring und Roland Philippi der dritte Verhandlungsführer für den Bund, der den Ländern gegenübersitzt.
An diesem Donnerstag wird deshalb die vorgesehene weitere Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern zunächst wohl nur ein Kennenlern-Termin zwischen Ertner und seinen Länder-Pendants.
Das Paradoxe: Die Stimmung hinter den Kulissen ist trotz aller Irrungen und Wirrungen in den Verhandlungen, die seit Dezember 2022 laufen, auffallend positiv. Vom Übergangsbildungsminister Cem Özdemir gab es die Zusage, alles zu tun, damit der Digitalpakt II zu Ende verhandelt wird. Er wolle “keine unnötigen Konfrontationen” und sei dafür, die Gespräche mit den Ländern “zeitnah erfolgreich abzuschließen”.
Auch auf Länderseite ist Zuversicht zu vernehmen. Es ist vom Ziel zu hören, auf Staatssekretärsebene zur Bildungs-MK am 13. Dezember den Entwurf eines geeinten Papiers vorzulegen. Dazu passt, dass es in der kommenden Woche einen zusätzlichen Verhandlungstermin geben soll.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Liste der Dissenz-Punkte zwischen Bund und Ländern ist nach wie vor groß. Zur Erinnerung: Ende April hatte das BMBF – vor dem Ampel-Aus und noch unter Führung der damaligen Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) – seine Bedingungen vorgelegt. Sie enthielten drei Handlungsstränge:
Die brüskierten Länder konterten am 10. Mai mit einer Gegenposition. Sie verwiesen etwa auf die “gesamtstaatliche Relevanz und Dauerhaftigkeit der Aufgabe” und verbaten sich eine Einmischung in die Bildungshoheit der Länder.
Lesen Sie auch: Digitalpakt II – Was Bund und Länder trennt – und was sie ähnlich sehen
Seit Mitte des Jahres, so ist aus Verhandlungskreisen zu hören, arbeiten Bund und Länder an zwei Dokumenten:
Im Fokus der Debatte steht auch der Artikel 104c des Grundgesetzes. Dieser Artikel definiert, der Bund könne Finanzhilfen zur “Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur” gewähren. Vertreter der Länder und Kommunen fordern, die Investitionen anders als im Digitalpakt I nicht nur auf Infrastruktur und Administration zu beschränken. Stattdessen solle das Geld auch für Inhalte und Qualifizierung verwendet dürfen.
Lesen Sie auch: Digitalpakt – Befristung sorgt für Streit bei Bund und Ländern
Nach wie vor gilt es, die eckigen Klammern aufzulösen, die in den Dokumenten die unterschiedlichen Bund-Länder-Positionen markieren. An erster Stelle steht noch immer die Frage der 50/50-Finanzierung für die Infrastruktur. Die Länder sehen darin eine finanzielle Überforderung. Sie wollen weiterhin Wege ausloten, sich bestehende oder geplante Landesinvestitionen für digitale Bildung anrechnen zu lassen.
Weitere Diskussionen bringen ein Startchancen-Déjà-vu mit sich: Wie sollen die Bundesmittel an die Länder verteilt werden? Unter Stark-Watzinger kämpfte das BMBF vehement für die Abkehr vom Königsteiner Schlüssel, der sich nur nach Einwohnerzahl und Finanzkraft der Länder richtet. Die GEW forderte noch im September, dass es einen Sozialindex geben müsse. Ob es dazu kommt, ist Teil der anstehenden Verhandlungen. Auf dem Tisch liegt weiterhin auch die Frage, ob der Bund nach einem Ende des Digitalpaktes II seine Unterstützung gänzlich einstellt.
Spannend wird zudem, wie es mit den länderübergreifenden Vorhaben weitergehen soll. Die bundesseitige Förderung dieser Projekte war im Digitalpakt I festgeschrieben: Er gab fünf Prozent des Bundesanteils im Digitalpakt I, also 250 Millionen Euro. Wie viel Budget im Digitalpakt II für länderübergreifende Vorhaben vorgesehen ist, ist bislang nicht bekannt.
Während die Schulen und Schulträger nach Ende des Digitalpakts I im Frühjahr teilweise schon mit der Förderlücke zu kämpfen haben, steht im Topf für die Länderprojekte noch reichlich Geld zur Verfügung. Was auch daran liegt, dass die Länder erst schauen mussten, was sie mit dem Geld machen wollen. Jetzt sind die Ideen da, das Geld kann langsam fließen. Bund und Länder feiern sich: Endlich wird nicht mehr alles in den Ländern einzeln entwickelt, sondern länderübergreifend kooperiert. Wie nachhaltig das aber ist, bleibt abzuwarten.
Die Bildungswirtschaft ist weniger begeistert. Sie kritisiert, die Vorhaben würden in den Markt eingreifen und den Wettbewerb verzerren. Insbesondere die AIS-Ausschreibung mit einem einmaligen Fördervolumen von rund 60 Millionen Euro für ein Konsortium wird mit Spannung beobachtet. Wer immer die Ausschreibung gewinnt und damit das Geld bekommt, hat einen gewaltigen Vorsprung gegenüber der Konkurrenz.
Die Verhandler ringen also weiter um die großen und kleinen Detailfragen. Formal könnten Bund und Länder trotz Ampel-Aus einen gemeinsamen Digitalpakt II beschließen. Das wäre aus Bundessicht reines Regierungshandeln. Der Bundestag müsste dem zunächst nicht zustimmen. Der Pakt stünde jedoch unter Finanzierungsvorbehalt. Ein anderes Szenario könnte ein gemeinsames Eckpunktepapier sein, das einer neuen Bundesregierung dann als Grundlage für finale Gespräche dienen würde.
Schulen und Schulträger hoffen auf eine baldige Einigung – und damit auf eine sichere Finanzierung der digitalen Ausstattung. Gleichzeitig fordern sie: Der neue Digitalpakt solle kein reines Infrastrukturpaket sein. Auch von wissenschaftlicher Seite gibt es dafür Unterstützung. Birgit Eickelmann, Leiterin der ICIL-Studie, sagte etwa im Live.Briefing zum Digitalpakt: Die Digitalpakt-Einigung solle darauf geprüft werden, wie sehr an die Schülerinnen und Schüler gedacht wurde. Neben der technischen Ausstattung gehe es schließlich auch um Individualisierung und neue pädagogische Konzepte.
Der Koalitionsvertrag in Thüringen steht, und er setzt Bildung an die erste Stelle. Damit bildet das Bundesland, in dem künftig CDU, BSW und SPD gemeinsam regieren, längst keine Ausnahme mehr. Es ist das sechste Land, das dieses Thema nach vorne stellt. Außergewöhnlich ist das 126-Seiten-Papier trotzdem. Allein schon, weil erstmals das BSW beteiligt ist und sich nun offenbart, wo die künftige Regierung Schwerpunkte in der Bildung setzt. Die ersten Urteile fallen durchwachsen aus.
Lesen Sie auch: Koalitionsvertrag in Hessen mit Signalwirkung – Neue Regierung setzt Bildung an die erste Stelle
Sprachtests: Die Brombeer-Koalition will verpflichtende Deutschtests für Fünfjährige einführen. Wird ein Förderbedarf festgestellt, soll sich ein verpflichtendes Vorschuljahr mit Förderangeboten in den Kindergärten anschließen. Für die meisten Kinder wird sich dadurch allerdings kaum etwas ändern: Bereits jetzt gehen rund 95 Prozent der Drei- bis unter Sechsjährigen in Kitas.
Lesen Sie auch: Länder wollen Kinder mithilfe von Sprachtests besser fördern
Das Vorhaben stößt auf Kritik. Es stellt sich die Frage, wer die Tests durchführen soll. Naheliegend ist für die Vorsitzende der GEW Thüringen, Kathrin Vitzthum, dass die Aufgabe pädagogischen Fachkräften in den Kitas zufällt. “Es gibt allerdings aktuell viel zu wenige Fachkräfte, die solche Tests fachlich fundiert durchführen könnten.” Auch Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Linken, sieht “unnötige Belastungen für das ohnehin knappe Personal”. Der Thüringer Lehrerverband (tlv) hingegen begrüßt die angekündigten Sprachtests vor der Einschulung.
Christian Tischner, bildungspolitischer Sprecher der Thüringer CDU, rechtfertigt die höheren Anforderungen an das Kita-Personal und die Kita-Qualität mit einem besseren Betreuungsschlüssel, der bereits gesetzlich verankert ist. Um ihn zu erfüllen seien Tischner zufolge zusätzlich 145 Millionen Euro nötig. Der neue Schlüssel sieht einen Betreuer für sechs Kinder unter drei Jahren vor. Und einen Betreuer für zwölf Kinder über drei Jahren. Auch wenn die neue Koalition den nächsten Thüringer Haushalt erst noch aushandeln müsse, sei der neue Schlüssel für die CDU nicht antastbar, sagt Tischner.
Lehrkräftemangel: Der Koalitionsvertrag verspricht 100 Prozent Unterrichtsabsicherung an allen Schulen. Erreicht werden soll das mit der Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte “und der schnelleren Anerkennung von Studien- und Ausbildungsabschlüssen”.
Für Neueinstellungen soll ein “Einstellungs-Turbo” gezündet werden. Es geht um beschleunigte Einstellungs- und Anerkennungsverfahren. Bereits während des Studiums und des Referendariats etwa sollen angehende Lehrkräfte Stellenangebote erhalten. Für Martin Döring, Bildungsreferent der Thüringer SPD, ist dieser Schritt überfällig, um “im Bundesvergleich wettbewerbsstärker zu werden”. Andere Bundesländer machten Thüringer Lehramtsabsolventen und Referendaren schon Übernahme- oder Einstellungsangebote, wenn in Thüringen noch Sachverhalte geprüft würden.
Sitzenbleiben: Für Diskussionsstoff dürfte koalitionsintern auch die Frage des Sitzenbleibens sorgen. Die neue Koalition will eine “Versetzungsentscheidung ab Klasse 6 in jeder Klassenstufe” einführen. Derzeit gibt es in Thüringen in den Klassen fünf und sechs sowie sieben und acht Doppelklassenstufen. Anders formuliert: Ein Sitzenbleiben in den Klassen fünf und sieben ist somit bisher nicht möglich.
“Aus Sicht der SPD hätte sich hieran auch nichts ändern müssen”, sagt Martin Döring. Das Modell habe Lehrkräften mehr Zeit zur individuellen Förderung ermöglicht und den Schülerinnen und Schülern Raum gegeben, höhere Lernkompetenzstufen zu erreichen. Die CDU will dagegen mit der strengeren Regelung, “stärker auf Leistung setzen und zum Erfolg motivieren”.
Gendern: Die GEW Thüringen sieht im Koalitionsvertrag ein “Genderverbot durch die Hintertür”. Im Koalitionsvertrag heißt es: “Grundlage für den Sprach- und Schriftgebrauch an den Thüringer Schulen sind die Regeln des Rates der deutschen Rechtschreibung.” Der Rat hatte es im Dezember abgelehnt, Gendersternchen oder andere geschlechtergerechte Sprachzeichen in das amtliche Regelwerk aufzunehmen.
Lesen Sie auch: Gendern an Schulen – Warum ein Verbot rechtlich problematisch ist
Berufliche Bildung: Hier wollen CDU, BSW und SPD das Berufsschulnetz langfristig verlässlich halten. Aktuell gibt es 37 Berufsschulen in Thüringen. Das Problem: Ist der Weg zu weit, kann das von einer Ausbildung abschrecken – ein Abbau von Klassen schadet also der Attraktivität.
Ergänzt werden soll das bestehende Berufsschulnetz mit digitalen Lehrangebote in einer “digitalen Berufsschule”. Mario Köhler, Vorsitzender des Berufsschullehrerverbands (BLV) Thüringen, begrüßt das. Er kritisiert jedoch, dass “derzeit nicht an jeder Schule alles technisch möglich ist, um einen Hybridunterricht zu gewährleisten”.
An überregional genutzten Berufsschulstandorten will die Koalition “die Schaffung von Internatskapazitäten” prüfen. Bedeutet: Mehr Blockunterricht, damit Azubis nicht ständig pendeln müssen. Berufsschulen sollen zudem “stärkere Eigenverantwortung in Personal- und Budgetthemen sowie für die Ausgestaltung der Ausbildungsbereiche und Schulformen” erhalten. Für kleine Klassen bräuchten sie dann keine Ausnahmegenehmigung mehr.
Inklusion: Während die rot-rot-grüne Koalition die Förderschule für ein Auslaufmodell hält und Inklusion stattdessen in Form von gemeinsamem Unterricht realisieren will, setzt die CDU jetzt wieder verstärkt auf Förderschulen. Im Koalitionsvertrag werden diese Schulen als gleichberechtigt neben anderen Inklusionsformen erwähnt. Christian Tischner aber will die Förderschulen weiter ausbauen und dafür mehr Stellen schaffen.
Verfassungsviertelstunde: Die Koalition will eine “Verfassungsviertelstunde” einführen. Hier diente offenbar Bayern als Vorbild, das solche Kurzauseinandersetzungen mit dem Grundgesetz seit September vorsieht.
Bundeswehr in der Schule: Die Schulen in Thüringen werden nicht zu Rekrutierungsorten für die Bundeswehr werden. Das schließen die Koalitionspartner aus. In ihrem Vertrag heißt es: “Der Unterricht darf keine Werbeplattform für eine berufliche Zukunft bei der Bundeswehr sein.”
Zum Download: der Koalitionsvertrag
Der Bundesminister für Bildung und Forschung, Cem Özdemir (Grüne), hat Stephan Ertner und Karl-Eugen Huthmacher zu den neuen beamteten Staatssekretären im BMBF ernannt. Das teilte Özdemir den Mitarbeitern des BMBF per Mail mit, die Table.Briefings vorliegt. Ertner ist derzeit Dienststellenleiter der Landesvertretung Baden-Württemberg und wird von dort abgeordnet, bis eine neue Regierung steht. Huthmacher ist ein ehemaliger Ministerialdirektor im BMBF. Beide Posten waren seit vergangener Woche vakant. Özedmir hatte die vorherigen beamteten Staatssekretäre Roland Philippi und Judith Pirscher Mitte November gebeten, ab 18. November in den Urlaub zu gehen.
Özdemir schreibt: “Ich freue mich, dass mich mit Stephan Ertner und Dr. Karl-Eugen Huthmacher zwei verwaltungserfahrene und fachpolitisch versierte Experten unterstützen werden.” Die Aufgaben der parlamentarischen Staatssekretäre wird die parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium Claudia Müller (Grüne) mit übernehmen. Özdemir schreibt, das Personaltableau sei seine “absolute Wunschbesetzung”. Er habe es dem Kanzleramt bereits kurz nach seiner Ernennung präsentiert. “Leider dauerten die formalen Prozesse länger als gehofft.” Er dankte den Mitarbeitern des BMBF “für ihre Geduld”. Das Bundeskabinett wird die Personalien am Mittwoch absegnen.
Auch die Aufgabenverteilung hat Özdemir bereits skizziert: Ertner werde für die Abteilungen Z (Zentralabteilung), 1 (Grundsatzfragen, Strategie), 2 (Europäische Zusammenarbeit) und 3 (Bildung) zuständig sein. Huthmacher für die Abteilungen 4 (Hochschulen), 5 (Forschung), 6 (Lebenswissenschaft) und 7 (Grundlagenforschung).
Stephan Ertner war fünf Jahre in der Zentralstelle des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg tätig. Danach hatte er zwei Abteilungsleiterpositionen in der Staatskanzlei des Landes, wo er unter anderem für den Bereich Wissenschaft und Forschung zuständig war. Er wurde von seiner Position als Dienststellenleiter der Landesvertretung von Baden-Württemberg beim Bund bis zum Ende der Wahlperiode abgeordnet und kehrt danach auf den Posten zurück.
Karl-Eugen Huthmacher war im BMBF von 2010 bis 2018 Ministerialdirektor und leitete die Abteilung “Zukunftsvorsorge – Forschung für Grundlage & Nachhaltigkeit”. Er hat Annette Schavan und Johanna Wanka als Ministerinnen erlebt. Özdemir nennt ihn einen “hausintern geschätzten Kollegen und fachpolitisch erfahrenen Experten”. Huthmacher unterbricht für die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode seinen Ruhestand.
Die beiden beamteten Staatssekretäre Roland Philippi und Judith Pirscher hatte Özdemir, wie berichtet, von ihren Aufgaben entbunden. Die beiden parlamentarischen Staatssekretäre Jens Brandenburg und Mario Brandenburg hatten das Haus bereits mit der im Zuge des Ampel-Aus zurückgetretenen Ministerin Bettina Stark-Watzinger verlassen. Bleiben kann hingegen Nicolas Leibold, bis dato persönlicher Referent von Jens Brandenburg im BMBF. Er wird in gleicher Funktion jetzt Claudia Müller zur Seite stehen. Anne Brüning / Thorsten Denkler
