die 386. Kultusministerkonferenz, diesmal im Weltkulturerbe Völklinger Hütte im Saarland, ist gerade zu Ende gegangen. Der Tagungsort sollte hohe Symbolkraft haben. Er steht für einen grundlegenden Wandel, “einst ein Stahlwerk, heute ein kultureller Ort der Transformation”, wie KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot auf LinkedIn schrieb.
Diesen grundlegenden Wandel hat auch die KMK eingeleitet. Denn ihre Struktur wird sich deutlich verändern. Die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Kultur werden künftig deutlich eigenständiger agieren. Allerdings: Wie genau das aussehen soll, dazu haben die Ministerinnen und Minister noch einiges an Klärungsbedarf angemeldet.
Das gilt noch viel mehr für die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip. Die Debatte darum ist intensiv, und so manch eine und manch einer waren nach Völklingen in der Hoffnung gefahren, dass schon dort der Weg für Mehrheitsentscheidungen in der KMK geöffnet wird. Diese Hoffnung hat sich – zumindest vorerst – nicht erfüllt. Die ganz große Transformation blieb in der Völklinger Hütte also aus. Trotzdem: Die KMK hat ihre große Veränderungsbereitschaft gezeigt. Ob es eine Sternstunde der Demokratie oder des Föderalismus war, wie es in Völklingen hieß, wird sich schon bald zeigen.
Die Konferenz hat auch den Weg für das Projekt StarS freigemacht, das künftig zu einem einheitlichen Bildungsmonitoring zu Beginn der Grundschulzeit als auch zu Beginn der zweiten Jahrgangsstufe führen soll. “Dieses Vorhaben ist eine große Chance”, urteilte Petra Stanat, Direktorin des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen, schon in unserem Briefing heute Morgen.
Vor einem Wandel könnte auch der Didacta-Verband stehen. Mein Kollege Maximilian Stascheit hatte über einen Machtkampf um die Vorstandsposten berichtet. Seit heute Mittag steht fest, welche Personen den Verband der Bildungswirtschaft künftig führen werden.
Allerdings: Die Aufstellung des Didacta-Vorstands wird – zumindest heute – schnell in den Hintergrund rücken. Dafür wird die Aufstellung der deutschen Nationalelf im EM-Auftaktspiel gegen Schottland um 21 Uhr das bestimmende Thema sein. Meine Empfehlung: Verschaffen Sie sich mit dieser kompakten Ausgabe vom Bildung.Table noch schnell einen Überblick über die wichtigen bildungspolitischen Entwicklungen. Und dann: Viel Spaß beim Fußball.
Die Struktur der KMK wird sich grundlegend wandeln. Seit gestern Abend steht fest, dass künftig – wie Table.Briefings bereits berichtete – drei eigenständige Ministerkonferenzen unter dem Dach der KMK tagen werden: Bildung, Wissenschaft und Kultur. Der Beschluss ist mit Wirkung zum 1. Juli gefasst. Zudem wird auf Ebene der Amtschefs ein absehbar einflussreiches Verwaltungsgremium entstehen. Es soll das KMK-Sekretariat operativ und administrativ koordinieren und steuern, wie Table.Briefings erfuhr.
Auf die sogenannte Strukturkommission II, die für den Reformprozess verantwortlich ist, kommt in den kommenden Wochen noch eine Menge Arbeit zu. Denn sie soll bis Mitte September herausarbeiten, welche Fragen angesichts des Übergangs zur neuen Struktur zu klären sind und Vorschläge für Antworten präsentieren. Für den Dezember ist eine Sondersitzung geplant, um auszubuchstabieren, wie die neue Spitzenstruktur der KMK konkret funktionieren soll. Auch das Ziel, die KMK-Gremien deutlich zu reduzieren, soll hier Thema sein.
Lesen Sie auch: 177 Gremien lähmen die KMK
In der grundlegenden Frage, ob sich die KMK vom Einstimmigkeitsprinzip verabschiedet, ist noch keine Entscheidung gefallen. Die Koordinatorinnen der A- und B-Länder, Stefanie Hubig (Bildungsministerin Rheinland-Pfalz) und Karin Prien (Kultusministerin Schleswig-Holstein), machen sich dafür seit längerem stark, zu Jahresbeginn etwa in einem Interview mit Table.Briefings. In Völklingen betonte Hubig nochmals – im Namen der A-Länder -, dass man auch Entscheidungen ermöglichen müsse, bei denen nicht alle mitmachen. Prien pflichtete bei: Einzelne Länder müssten als Gruppen von Innovationstreibern vorangehen können.
Dafür scheinen Hubig und Prien mit ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern allerdings noch weitere Überzeugungsarbeit leisten zu müssen, um alle 16 Länder für diesen Schritt zu gewinnen. Denn in Völklingen waren diese noch nicht bereit, geänderten Abstimmungsmodalitäten vereint zuzustimmen. Prominenter Vertreter: Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume. “Ich finde es richtig und wichtig, dass man sich auf dieser KMK-Sitzung nicht leichtfertig vom Einstimmigkeitsprinzip verabschiedet hat. Ich würde das auch ablehnen.”
Auch hier ist nun wieder die Strukturkommission am Zug. Bis Mitte August soll sie der KMK Vorschläge vorlegen, wie Mehrheitsentscheidungen zu zentralen Fragen – also etwa mit Auswirkungen für die Landeshaushalte oder die Mobilität im Bildungswesen – gestaltet werden könnten.
Das Thema gewinnt auch deshalb an Brisanz, weil im September Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg anstehen. Der frühere Bildungsstaatssekretär Mark Rackles warnte zu Jahresbeginn: “Ein einziges Bundesland unter AfD-Führung (oder einer von der AfD abhängigen Regierung) kann die KMK in der bestehenden Struktur bei einer konsequenten Obstruktionspolitik vollständig lahmlegen.” Prien appellierte, dass man sich nicht von Ängsten vor Wahlergebnissen treiben lassen sollte. “Wir sollten das Selbstbewusstsein als Demokraten haben, dass wir Wahlen weiter gewinnen.” Es gehe vielmehr um den Gestaltungswillen der KMK selbst.
Keine neuen Entwicklungen gibt es zum Digitalpakt. KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot erkärte, dass man weiter darauf warte, dass der Bund den Ländern seinen Finanzierungsanteil offenlege. “Die Zahl ist auch gestern auf Nachfrage von der Vertreterin des Bundesbildungsministeriums nicht offengelegt worden.” Gemeint war damit Staatssekretärin Sabine Döring, die Verhandlungsführerin für den Bund. Wie frostig die Atmosphäre zwischen Bund und Ländern sein muss, zeigt auch, dass nach Informationen von Table.Briefings die Länder nicht über eine Tischvorlage des BMBF – das in der KMK Gaststatus hat – sprechen wollten.
Die Zeitplanung zum Digitalpakt II sei immer wieder durch Verzögerungen des Bundes revidiert worden, kritisierte Streichert-Clivot. “Wir erwarten für Anfang Juli eine klare Äußerung des Bundes, wie hoch der Finanzierungsanteil sein wird.” Eine konkrete Frage an Sabine Döring zum Digitalpakt war während der Pressekonferenz nach der KMK nicht möglich. Dort hatte die Staatssekretärin einen Kurzauftritt, äußerte sich zur Internationalisierung der Hochschulen – und verließ das Podium.
Bereits auf ihrer Konferenz im März hatten die Kultusministerinnen und -minister drei Maßnahmen zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte verabschiedet: die Qualifizierung zu Ein-Fach-Lehrkräften, ein Duales Lehramtsstudium und ein Quereinstiegs-Masterstudium. Nun entschied die KMK, dass für Absolventinnen und Absolventen dieser Maßnahmen auch der sogenannte Mobilitätsbeschluss gelten soll. Mit diesem verpflichten sich die Länder, ein in einem anderen Bundesland nach den Vorgaben der KMK abgeschlossenes Lehramtsstudium oder Referendariat gegenseitig anzuerkennen.
Allerdings nennt der Beschluss auch mögliche Einschränkungen:
Der Deutsche Philologenverband kritisiert die KMK-Pläne zur Lehramtsausbildung. “Für eine ausbildungsintegrierende, einphasige, duale Lehramtsausbildung müssten die fachlichen und fachdidaktischen Anteile gegenüber der zweiphasigen Lehrkräftebildung gekürzt und der Vorbereitungsdienst der Lehrkräfte abgeschafft werden”, sagte die Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing. “Dies wollen wir nicht, schon gar nicht für ein gymnasiales Lehramtsstudium.” Der Verband fordert daher, die bundesweite Anerkennung der ausbildungsintegrierten Lehramtsstudiengänge zeitlich zu befristen und mit eingeschränkter Mobilität zu versehen.
die 386. Kultusministerkonferenz, diesmal im Weltkulturerbe Völklinger Hütte im Saarland, ist gerade zu Ende gegangen. Der Tagungsort sollte hohe Symbolkraft haben. Er steht für einen grundlegenden Wandel, “einst ein Stahlwerk, heute ein kultureller Ort der Transformation”, wie KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot auf LinkedIn schrieb.
Diesen grundlegenden Wandel hat auch die KMK eingeleitet. Denn ihre Struktur wird sich deutlich verändern. Die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Kultur werden künftig deutlich eigenständiger agieren. Allerdings: Wie genau das aussehen soll, dazu haben die Ministerinnen und Minister noch einiges an Klärungsbedarf angemeldet.
Das gilt noch viel mehr für die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip. Die Debatte darum ist intensiv, und so manch eine und manch einer waren nach Völklingen in der Hoffnung gefahren, dass schon dort der Weg für Mehrheitsentscheidungen in der KMK geöffnet wird. Diese Hoffnung hat sich – zumindest vorerst – nicht erfüllt. Die ganz große Transformation blieb in der Völklinger Hütte also aus. Trotzdem: Die KMK hat ihre große Veränderungsbereitschaft gezeigt. Ob es eine Sternstunde der Demokratie oder des Föderalismus war, wie es in Völklingen hieß, wird sich schon bald zeigen.
Die Konferenz hat auch den Weg für das Projekt StarS freigemacht, das künftig zu einem einheitlichen Bildungsmonitoring zu Beginn der Grundschulzeit als auch zu Beginn der zweiten Jahrgangsstufe führen soll. “Dieses Vorhaben ist eine große Chance”, urteilte Petra Stanat, Direktorin des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen, schon in unserem Briefing heute Morgen.
Vor einem Wandel könnte auch der Didacta-Verband stehen. Mein Kollege Maximilian Stascheit hatte über einen Machtkampf um die Vorstandsposten berichtet. Seit heute Mittag steht fest, welche Personen den Verband der Bildungswirtschaft künftig führen werden.
Allerdings: Die Aufstellung des Didacta-Vorstands wird – zumindest heute – schnell in den Hintergrund rücken. Dafür wird die Aufstellung der deutschen Nationalelf im EM-Auftaktspiel gegen Schottland um 21 Uhr das bestimmende Thema sein. Meine Empfehlung: Verschaffen Sie sich mit dieser kompakten Ausgabe vom Bildung.Table noch schnell einen Überblick über die wichtigen bildungspolitischen Entwicklungen. Und dann: Viel Spaß beim Fußball.
Die Struktur der KMK wird sich grundlegend wandeln. Seit gestern Abend steht fest, dass künftig – wie Table.Briefings bereits berichtete – drei eigenständige Ministerkonferenzen unter dem Dach der KMK tagen werden: Bildung, Wissenschaft und Kultur. Der Beschluss ist mit Wirkung zum 1. Juli gefasst. Zudem wird auf Ebene der Amtschefs ein absehbar einflussreiches Verwaltungsgremium entstehen. Es soll das KMK-Sekretariat operativ und administrativ koordinieren und steuern, wie Table.Briefings erfuhr.
Auf die sogenannte Strukturkommission II, die für den Reformprozess verantwortlich ist, kommt in den kommenden Wochen noch eine Menge Arbeit zu. Denn sie soll bis Mitte September herausarbeiten, welche Fragen angesichts des Übergangs zur neuen Struktur zu klären sind und Vorschläge für Antworten präsentieren. Für den Dezember ist eine Sondersitzung geplant, um auszubuchstabieren, wie die neue Spitzenstruktur der KMK konkret funktionieren soll. Auch das Ziel, die KMK-Gremien deutlich zu reduzieren, soll hier Thema sein.
Lesen Sie auch: 177 Gremien lähmen die KMK
In der grundlegenden Frage, ob sich die KMK vom Einstimmigkeitsprinzip verabschiedet, ist noch keine Entscheidung gefallen. Die Koordinatorinnen der A- und B-Länder, Stefanie Hubig (Bildungsministerin Rheinland-Pfalz) und Karin Prien (Kultusministerin Schleswig-Holstein), machen sich dafür seit längerem stark, zu Jahresbeginn etwa in einem Interview mit Table.Briefings. In Völklingen betonte Hubig nochmals – im Namen der A-Länder -, dass man auch Entscheidungen ermöglichen müsse, bei denen nicht alle mitmachen. Prien pflichtete bei: Einzelne Länder müssten als Gruppen von Innovationstreibern vorangehen können.
Dafür scheinen Hubig und Prien mit ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern allerdings noch weitere Überzeugungsarbeit leisten zu müssen, um alle 16 Länder für diesen Schritt zu gewinnen. Denn in Völklingen waren diese noch nicht bereit, geänderten Abstimmungsmodalitäten vereint zuzustimmen. Prominenter Vertreter: Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume. “Ich finde es richtig und wichtig, dass man sich auf dieser KMK-Sitzung nicht leichtfertig vom Einstimmigkeitsprinzip verabschiedet hat. Ich würde das auch ablehnen.”
Auch hier ist nun wieder die Strukturkommission am Zug. Bis Mitte August soll sie der KMK Vorschläge vorlegen, wie Mehrheitsentscheidungen zu zentralen Fragen – also etwa mit Auswirkungen für die Landeshaushalte oder die Mobilität im Bildungswesen – gestaltet werden könnten.
Das Thema gewinnt auch deshalb an Brisanz, weil im September Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg anstehen. Der frühere Bildungsstaatssekretär Mark Rackles warnte zu Jahresbeginn: “Ein einziges Bundesland unter AfD-Führung (oder einer von der AfD abhängigen Regierung) kann die KMK in der bestehenden Struktur bei einer konsequenten Obstruktionspolitik vollständig lahmlegen.” Prien appellierte, dass man sich nicht von Ängsten vor Wahlergebnissen treiben lassen sollte. “Wir sollten das Selbstbewusstsein als Demokraten haben, dass wir Wahlen weiter gewinnen.” Es gehe vielmehr um den Gestaltungswillen der KMK selbst.
Keine neuen Entwicklungen gibt es zum Digitalpakt. KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot erkärte, dass man weiter darauf warte, dass der Bund den Ländern seinen Finanzierungsanteil offenlege. “Die Zahl ist auch gestern auf Nachfrage von der Vertreterin des Bundesbildungsministeriums nicht offengelegt worden.” Gemeint war damit Staatssekretärin Sabine Döring, die Verhandlungsführerin für den Bund. Wie frostig die Atmosphäre zwischen Bund und Ländern sein muss, zeigt auch, dass nach Informationen von Table.Briefings die Länder nicht über eine Tischvorlage des BMBF – das in der KMK Gaststatus hat – sprechen wollten.
Die Zeitplanung zum Digitalpakt II sei immer wieder durch Verzögerungen des Bundes revidiert worden, kritisierte Streichert-Clivot. “Wir erwarten für Anfang Juli eine klare Äußerung des Bundes, wie hoch der Finanzierungsanteil sein wird.” Eine konkrete Frage an Sabine Döring zum Digitalpakt war während der Pressekonferenz nach der KMK nicht möglich. Dort hatte die Staatssekretärin einen Kurzauftritt, äußerte sich zur Internationalisierung der Hochschulen – und verließ das Podium.
Bereits auf ihrer Konferenz im März hatten die Kultusministerinnen und -minister drei Maßnahmen zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte verabschiedet: die Qualifizierung zu Ein-Fach-Lehrkräften, ein Duales Lehramtsstudium und ein Quereinstiegs-Masterstudium. Nun entschied die KMK, dass für Absolventinnen und Absolventen dieser Maßnahmen auch der sogenannte Mobilitätsbeschluss gelten soll. Mit diesem verpflichten sich die Länder, ein in einem anderen Bundesland nach den Vorgaben der KMK abgeschlossenes Lehramtsstudium oder Referendariat gegenseitig anzuerkennen.
Allerdings nennt der Beschluss auch mögliche Einschränkungen:
Der Deutsche Philologenverband kritisiert die KMK-Pläne zur Lehramtsausbildung. “Für eine ausbildungsintegrierende, einphasige, duale Lehramtsausbildung müssten die fachlichen und fachdidaktischen Anteile gegenüber der zweiphasigen Lehrkräftebildung gekürzt und der Vorbereitungsdienst der Lehrkräfte abgeschafft werden”, sagte die Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing. “Dies wollen wir nicht, schon gar nicht für ein gymnasiales Lehramtsstudium.” Der Verband fordert daher, die bundesweite Anerkennung der ausbildungsintegrierten Lehramtsstudiengänge zeitlich zu befristen und mit eingeschränkter Mobilität zu versehen.
