es war in den vergangenen Tagen wie beim Gänseblümchen-Zupfen. Nur ging es nicht darum, ob jemand jemanden liebt oder nicht, sondern, ob er kommt oder nicht – der Digitalpakt. Jetzt wissen wir zumindest, dass sich die Koalition auf einen Haushalt geeinigt hat. Ob und in welcher Höhe der Digitalpakt darin vorkommt, ist bislang noch nicht bekannt. Doch mein Kollege Maximilian Stascheit ist seit heute früh im Bundestag und hat zumindest positive Signale vernommen. Und ein paar weitere Zahlen zu den Ausgaben im Bildungsbereich hat er auch schon bekommen.
Genaueres zum Digitalpakt werden wir voraussichtlich am 17. Juli erfahren: Das Kabinett will dann den Haushaltsentwurf verabschieden. Bis dahin müssen die genauen Einzelpläne für alle Ministerien stehen. Solange machen die Länder weiterhin Druck. Zum Beispiel bei der heutigen Bundesratssitzung. Und diese Sitzung hat beim Auftritt des parlamentarischen Staatssekretärs im BMBF, Jens Brandenburg, auch gezeigt, wie verhärtet die Fronten weiterhin sind.
So ganz ist es mit dem Gänseblümchen-Zupfen also noch nicht vorbei. Außerdem kann das ja auch zumindest am heutigen Abend auch für andere Zwecke genutzt werden: Die Deutschen gewinnen – gewinnen nicht – gewinnen… In diesem Sinne: Bleiben Sie gespannt und zuversichtlich!
Allein der Bundeskanzler, der Wirtschafts- und der Finanzminister haben sich 23 mal getroffen und 80 Stunden lang über den Bundeshaushalt für 2025 diskutiert. So jedenfalls beschreibt es Christian Lindner (FDP) bei in der Bundespressekonferenz am Freitagvormittag. Die Erleichterung war den Dreien anzusehen: Die Ampelkoalition hat sich in der Nacht zuvor zum Bundeshaushalt 2025 geeinigt und auch einen Nachtragsetat für das laufende Jahr beschlossen. Lindner betonte bei der Pressekonferenz auch: “Wir setzen Schwerpunkte bei der Bildung.” Konkreter wurde er allerdings nicht. Näheres zu den Einzelplänen soll es erst in zwei Wochen geben. Wie die Fortsetzung des Digitalpakts aussehen soll, ist damit weiter offen.
Die beschlossenen Mittel sollen zu einem sicheren, gemeinsamen Miteinander beitragen, betonte Kanzler Olaf Scholz (SPD). Eine Grundlage davon seien auch faire Bildungschancen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fasste die Beschlüsse unter dem Dreiklang “Wirtschaft, Klima, Kinder” zusammen.
Natürlich habe man gerungen und “jeden Stein im Haushaltsentwurf umgedreht”, sagte Lindner. Doch am Freitag demonstrierten die Ampel-Chefs geschlossene Einigkeit – auch gegenüber der Opposition. Denn die wollte “ausgerechnet bei der Schule und den Bildungschancen sparen”, so Lindner. Die Regierung habe nun aber das Startchancen-Programm in Höhe von einer Milliarde Euro aus Bundesmitteln für die ganzen nächsten Jahre gesichert und stärke mit Investitionen in die Familienpolitik auch das Wachstumspotenzial dieses Landes.
Ein detaillierter Haushaltsplan liegt bislang noch nicht vor. Dieser muss nun im Finanzministerium ausgearbeitet werden. Das wird etwa ein bis zwei Wochen dauern. Geplant ist derzeit, dass das Kabinett den Haushaltsentwurf in seiner Sitzung am 17. Juli verabschieden soll. Viele Details und genaue Summen sind daher bislang noch offen. Was aus bildungspolitischer Sicht bereits bekannt ist:
Noch während sich die Regierungsspitze den Fragen der Bundespresse stellte, bekräftigt eine Initiative im Bundesrat ihre Forderung an den Bund, sich zur Fortsetzung des Digitalpakts Schule zu bekennen. Das Saarland hatte im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur sofortigen Sachentscheidung eingebracht, der den Bund dazu bringen soll, den Digitalpakt – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – fortzuführen und mit den entsprechenden Mitteln auszustatten. Auch Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen haben sich diesem Antrag angeschlossen.
“Wir dürfen nicht den Fehler machen, uns auf dem bisher Erreichten auszuruhen”, sagte Christine Streichert-Clivot (SPD), Bildungsministerin des Saarlandes und Präsidentin der Kultusministerkonferenz. Der Digitalpakt sei auch ein “wichtiges Instrument der Bildungsgerechtigkeit”. Denn digitale Bildung dürfe nicht von der Finanzlage der Familien, der Schulen oder Kommunen als Schulträger abhängen.
Karin Prien (CDU), Bildungsministerin des Landes Schleswig-Holstein, betonte: Die Haushaltsverhandlungen liefen momentan nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern und Kommunen. “Wir brauchen Planungssicherheit“, fordert Prien. Es habe ohnehin schon viel Vertrauen gekostet, dass der Bund sich nicht an den zuvor vereinbarten Zeitplan gehalten habe. Dabei brauche es “eine gemeinsame Verantwortung auf Dauer”.
Bildungsministerin Streichert-Clivot fasste die Forderung der Initiative so zusammen: “Die Länder erwarten eine Fortsetzung des Digitalpakts. Mit einem Finanzierungsanteil von mindestens 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Nur so können wir sicherstellen, dass der Digitalpakt 2.0 nicht hinter den bisherigen Effekten des Basisdigitalpakts und seiner Zusatzvereinbarungen zurückfällt.”
Die Gegenrede hielt Jens Brandenburg, parlamentarischer Staatssekretär beim BMBF. Er sagte dabei zwar: “Der Digitalpakt 2.0 ab dem Jahr 2025 muss kommen. Die Finanzierung ist Gegenstand der laufenden Haushaltsaufstellung.” Gleichzeitig wies er die Verantwortung für die verhakten Verhandlungen weit von sich: “Es ist nicht der Bund, der auf der Bremse steht.” Als Bedingungen für weitere Verhandlungen forderte er die Länder auf:
Im Ton wurde Brandenburg dabei sehr scharf: “Je schneller sie (die Länder) statt rhetorischer Nebelkerzen und teils auch scheinheiliger Schuldzuweisungen konkrete Zusagen bei den weiterhin offenen Fragen der Rahmenvereinbarungen machen, desto schneller können wir die Verhandlungen zu einem guten erfolgreichen Abschluss führen.” Seine Wortwahl sorgte bei den Angesprochenen für große Empörung und wurde als “Backpfeife” gewertet. Eine gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 ist das sicher nicht.
es war in den vergangenen Tagen wie beim Gänseblümchen-Zupfen. Nur ging es nicht darum, ob jemand jemanden liebt oder nicht, sondern, ob er kommt oder nicht – der Digitalpakt. Jetzt wissen wir zumindest, dass sich die Koalition auf einen Haushalt geeinigt hat. Ob und in welcher Höhe der Digitalpakt darin vorkommt, ist bislang noch nicht bekannt. Doch mein Kollege Maximilian Stascheit ist seit heute früh im Bundestag und hat zumindest positive Signale vernommen. Und ein paar weitere Zahlen zu den Ausgaben im Bildungsbereich hat er auch schon bekommen.
Genaueres zum Digitalpakt werden wir voraussichtlich am 17. Juli erfahren: Das Kabinett will dann den Haushaltsentwurf verabschieden. Bis dahin müssen die genauen Einzelpläne für alle Ministerien stehen. Solange machen die Länder weiterhin Druck. Zum Beispiel bei der heutigen Bundesratssitzung. Und diese Sitzung hat beim Auftritt des parlamentarischen Staatssekretärs im BMBF, Jens Brandenburg, auch gezeigt, wie verhärtet die Fronten weiterhin sind.
So ganz ist es mit dem Gänseblümchen-Zupfen also noch nicht vorbei. Außerdem kann das ja auch zumindest am heutigen Abend auch für andere Zwecke genutzt werden: Die Deutschen gewinnen – gewinnen nicht – gewinnen… In diesem Sinne: Bleiben Sie gespannt und zuversichtlich!
Allein der Bundeskanzler, der Wirtschafts- und der Finanzminister haben sich 23 mal getroffen und 80 Stunden lang über den Bundeshaushalt für 2025 diskutiert. So jedenfalls beschreibt es Christian Lindner (FDP) bei in der Bundespressekonferenz am Freitagvormittag. Die Erleichterung war den Dreien anzusehen: Die Ampelkoalition hat sich in der Nacht zuvor zum Bundeshaushalt 2025 geeinigt und auch einen Nachtragsetat für das laufende Jahr beschlossen. Lindner betonte bei der Pressekonferenz auch: “Wir setzen Schwerpunkte bei der Bildung.” Konkreter wurde er allerdings nicht. Näheres zu den Einzelplänen soll es erst in zwei Wochen geben. Wie die Fortsetzung des Digitalpakts aussehen soll, ist damit weiter offen.
Die beschlossenen Mittel sollen zu einem sicheren, gemeinsamen Miteinander beitragen, betonte Kanzler Olaf Scholz (SPD). Eine Grundlage davon seien auch faire Bildungschancen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fasste die Beschlüsse unter dem Dreiklang “Wirtschaft, Klima, Kinder” zusammen.
Natürlich habe man gerungen und “jeden Stein im Haushaltsentwurf umgedreht”, sagte Lindner. Doch am Freitag demonstrierten die Ampel-Chefs geschlossene Einigkeit – auch gegenüber der Opposition. Denn die wollte “ausgerechnet bei der Schule und den Bildungschancen sparen”, so Lindner. Die Regierung habe nun aber das Startchancen-Programm in Höhe von einer Milliarde Euro aus Bundesmitteln für die ganzen nächsten Jahre gesichert und stärke mit Investitionen in die Familienpolitik auch das Wachstumspotenzial dieses Landes.
Ein detaillierter Haushaltsplan liegt bislang noch nicht vor. Dieser muss nun im Finanzministerium ausgearbeitet werden. Das wird etwa ein bis zwei Wochen dauern. Geplant ist derzeit, dass das Kabinett den Haushaltsentwurf in seiner Sitzung am 17. Juli verabschieden soll. Viele Details und genaue Summen sind daher bislang noch offen. Was aus bildungspolitischer Sicht bereits bekannt ist:
Noch während sich die Regierungsspitze den Fragen der Bundespresse stellte, bekräftigt eine Initiative im Bundesrat ihre Forderung an den Bund, sich zur Fortsetzung des Digitalpakts Schule zu bekennen. Das Saarland hatte im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur sofortigen Sachentscheidung eingebracht, der den Bund dazu bringen soll, den Digitalpakt – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – fortzuführen und mit den entsprechenden Mitteln auszustatten. Auch Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen haben sich diesem Antrag angeschlossen.
“Wir dürfen nicht den Fehler machen, uns auf dem bisher Erreichten auszuruhen”, sagte Christine Streichert-Clivot (SPD), Bildungsministerin des Saarlandes und Präsidentin der Kultusministerkonferenz. Der Digitalpakt sei auch ein “wichtiges Instrument der Bildungsgerechtigkeit”. Denn digitale Bildung dürfe nicht von der Finanzlage der Familien, der Schulen oder Kommunen als Schulträger abhängen.
Karin Prien (CDU), Bildungsministerin des Landes Schleswig-Holstein, betonte: Die Haushaltsverhandlungen liefen momentan nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern und Kommunen. “Wir brauchen Planungssicherheit“, fordert Prien. Es habe ohnehin schon viel Vertrauen gekostet, dass der Bund sich nicht an den zuvor vereinbarten Zeitplan gehalten habe. Dabei brauche es “eine gemeinsame Verantwortung auf Dauer”.
Bildungsministerin Streichert-Clivot fasste die Forderung der Initiative so zusammen: “Die Länder erwarten eine Fortsetzung des Digitalpakts. Mit einem Finanzierungsanteil von mindestens 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Nur so können wir sicherstellen, dass der Digitalpakt 2.0 nicht hinter den bisherigen Effekten des Basisdigitalpakts und seiner Zusatzvereinbarungen zurückfällt.”
Die Gegenrede hielt Jens Brandenburg, parlamentarischer Staatssekretär beim BMBF. Er sagte dabei zwar: “Der Digitalpakt 2.0 ab dem Jahr 2025 muss kommen. Die Finanzierung ist Gegenstand der laufenden Haushaltsaufstellung.” Gleichzeitig wies er die Verantwortung für die verhakten Verhandlungen weit von sich: “Es ist nicht der Bund, der auf der Bremse steht.” Als Bedingungen für weitere Verhandlungen forderte er die Länder auf:
Im Ton wurde Brandenburg dabei sehr scharf: “Je schneller sie (die Länder) statt rhetorischer Nebelkerzen und teils auch scheinheiliger Schuldzuweisungen konkrete Zusagen bei den weiterhin offenen Fragen der Rahmenvereinbarungen machen, desto schneller können wir die Verhandlungen zu einem guten erfolgreichen Abschluss führen.” Seine Wortwahl sorgte bei den Angesprochenen für große Empörung und wurde als “Backpfeife” gewertet. Eine gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 ist das sicher nicht.
