es lässt sich inzwischen eine gewisse Regelmäßigkeit erkennen: Wichtige Briefe an die Kultusministerkonferenz verschickt Bettina Stark-Watzinger wohl am liebsten kurz vor dem Start ins Wochenende. In diesem Fall hat das Timing noch weitere Brisanz: Denn am Montag trifft sich die KMK zu einer digitalen Sondersitzung. Primär soll es um die Strukturreform des Gremiums gehen, doch auch dieser Brief dürfte für Diskussionen sorgen.
Erstmalig – und nach ewigen Verhandlungen – schlägt die Bundesbildungsministerin eine konkrete Summe für den Digitalpakt vor. Wie hoch sie ist und wie Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien darauf reagiert, lesen Sie in diesem Alert.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins Wochenende!
Nach langem Zögern hat der Bund heute konkrete Zahlen zur Finanzierung des Digitalpaktes II benannt. Er soll ein Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro umfassen – mit einer Laufzeit von 2025 bis 2030. Gleichzeitig beharrt das BMBF weiter darauf, dass die Länder sich zur Hälfte an der Finanzierung beteiligen. Vom Bund kämen also 2,5 Milliarden Euro.
Zum Vergleich: Beim Basis-Digitalpakt I floßen fünf Milliarden Euro vom Bund in die Länder, von denen dazu eine halbe Milliarde kam. Hier war die Aufteilung also 90:10. Hinzu kamen – als Folge der Corona-Pandemie – drei Zusatzvereinbarungen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro an Bundesgeldern.
Die Reaktion von Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU), die auch Koordinatorin der B-Länder in der Kultusministerkonferenz ist, fällt entsprechend scharf aus: “Der Bund will sich aus der gemeinsamen Verantwortung für die Digitalisierung der Schulen dramatisch zurückziehen“, sagte sie Table.Briefings.
Der Bundesanteil solle drastisch reduziert werden auf nicht einmal 40 Prozent des Volumens des DigitalPaktes I. “Man kann nur hoffen, dass die Koalition und die sie tragenden Fraktionen nachbessern werden.” Denn so bringe der Bund den dringend benötigen Digitalpakt nicht voran. Im Bundesrat hatten die Länder jüngst einen Mindestumfang von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr für die Fortsetzung des Digitalpaktes gefordert.
Im Ton weniger scharf, in der Einschätzung ähnlich äußerte sich die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). “Die Bundesbildungsministerin zeigt mit ihrem Vorschlag, dass ihr ernsthaft an einem DigitalPakt 2.0 gelegen ist, das ist ein Schritt in die richtige Richtung”, erklärte die Koordinatorin der A-Länder Table.Briefings. Auf der Hand liege, dass die vorgeschlagenen 2,5 Milliarden Euro für fünf Jahre deutlich hinter den Notwendigkeiten und Erwartungen der Länder zurückblieben. Das unterstrich auch die KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD).
In einem Schreiben von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) (hier zum Download) an Streichert-Clivot (SPD) heißt es konkret: “Seitens des Bundes schlage ich Ihnen einen Digitalpakt 2.0 mit einer Laufzeit von 2025 bis 2030 und einem Gesamtvolumen von bis zu fünf Mrd. Euro vor.” Das sei möglich, wenn es eine 50:50-Finanzierung gäbe und es zu den grundlegenden, derzeit noch offenen Fragen des Gesamtkonzepts zeitnah eine Einigung gäbe.
Stark-Watzinger fordert die Länder auf, die anstehende Sondersitzung der KMK zu nutzen, um “Einvernehmen der Länderseite herzustellen”. Auch an anderen Stellen macht die Ministerin deutlich, dass es in ihren Augen eine Bringschuld der Länder gäbe. Wie bereits betont, hänge die Gesamtfinanzierung des Digitalpaktes 2.0 von der Bereitschaft der Länder ab, die Voraussetzungen für ein Gesamtkonzept für digitale Bildung zu schaffen und einen substanziellen eigenen Beitrag zu leisten.
Die nächste Verhandlungsrunde der Staatssekretäre zum Digitalpakt soll – wie bereits berichtet – am 17. September stattfinden. Hier, so formuliert Stark-Watzinger, erwarte sie konkrete Aussagen darüber, “in welcher Höhe die Länder Ihrerseits zur hälftigen Kofinanzierung des Digitalpakt 2.0 bereit sind”. Die Länder, lässt Streichert-Clivot wissen, werden sich zum Angebot von Stark-Watzinger bei der Sonder-KMK beraten. “Wir müssen für alle Seiten tragbare finanzielle Lösungen erarbeiten, damit der DigitalPakt 2.0 zum 1. Januar 2025 starten kann.” Holger Schleper (mit Maximilian Stascheit und Vera Kraft)
es lässt sich inzwischen eine gewisse Regelmäßigkeit erkennen: Wichtige Briefe an die Kultusministerkonferenz verschickt Bettina Stark-Watzinger wohl am liebsten kurz vor dem Start ins Wochenende. In diesem Fall hat das Timing noch weitere Brisanz: Denn am Montag trifft sich die KMK zu einer digitalen Sondersitzung. Primär soll es um die Strukturreform des Gremiums gehen, doch auch dieser Brief dürfte für Diskussionen sorgen.
Erstmalig – und nach ewigen Verhandlungen – schlägt die Bundesbildungsministerin eine konkrete Summe für den Digitalpakt vor. Wie hoch sie ist und wie Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien darauf reagiert, lesen Sie in diesem Alert.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins Wochenende!
Nach langem Zögern hat der Bund heute konkrete Zahlen zur Finanzierung des Digitalpaktes II benannt. Er soll ein Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro umfassen – mit einer Laufzeit von 2025 bis 2030. Gleichzeitig beharrt das BMBF weiter darauf, dass die Länder sich zur Hälfte an der Finanzierung beteiligen. Vom Bund kämen also 2,5 Milliarden Euro.
Zum Vergleich: Beim Basis-Digitalpakt I floßen fünf Milliarden Euro vom Bund in die Länder, von denen dazu eine halbe Milliarde kam. Hier war die Aufteilung also 90:10. Hinzu kamen – als Folge der Corona-Pandemie – drei Zusatzvereinbarungen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro an Bundesgeldern.
Die Reaktion von Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU), die auch Koordinatorin der B-Länder in der Kultusministerkonferenz ist, fällt entsprechend scharf aus: “Der Bund will sich aus der gemeinsamen Verantwortung für die Digitalisierung der Schulen dramatisch zurückziehen“, sagte sie Table.Briefings.
Der Bundesanteil solle drastisch reduziert werden auf nicht einmal 40 Prozent des Volumens des DigitalPaktes I. “Man kann nur hoffen, dass die Koalition und die sie tragenden Fraktionen nachbessern werden.” Denn so bringe der Bund den dringend benötigen Digitalpakt nicht voran. Im Bundesrat hatten die Länder jüngst einen Mindestumfang von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr für die Fortsetzung des Digitalpaktes gefordert.
Im Ton weniger scharf, in der Einschätzung ähnlich äußerte sich die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). “Die Bundesbildungsministerin zeigt mit ihrem Vorschlag, dass ihr ernsthaft an einem DigitalPakt 2.0 gelegen ist, das ist ein Schritt in die richtige Richtung”, erklärte die Koordinatorin der A-Länder Table.Briefings. Auf der Hand liege, dass die vorgeschlagenen 2,5 Milliarden Euro für fünf Jahre deutlich hinter den Notwendigkeiten und Erwartungen der Länder zurückblieben. Das unterstrich auch die KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD).
In einem Schreiben von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) (hier zum Download) an Streichert-Clivot (SPD) heißt es konkret: “Seitens des Bundes schlage ich Ihnen einen Digitalpakt 2.0 mit einer Laufzeit von 2025 bis 2030 und einem Gesamtvolumen von bis zu fünf Mrd. Euro vor.” Das sei möglich, wenn es eine 50:50-Finanzierung gäbe und es zu den grundlegenden, derzeit noch offenen Fragen des Gesamtkonzepts zeitnah eine Einigung gäbe.
Stark-Watzinger fordert die Länder auf, die anstehende Sondersitzung der KMK zu nutzen, um “Einvernehmen der Länderseite herzustellen”. Auch an anderen Stellen macht die Ministerin deutlich, dass es in ihren Augen eine Bringschuld der Länder gäbe. Wie bereits betont, hänge die Gesamtfinanzierung des Digitalpaktes 2.0 von der Bereitschaft der Länder ab, die Voraussetzungen für ein Gesamtkonzept für digitale Bildung zu schaffen und einen substanziellen eigenen Beitrag zu leisten.
Die nächste Verhandlungsrunde der Staatssekretäre zum Digitalpakt soll – wie bereits berichtet – am 17. September stattfinden. Hier, so formuliert Stark-Watzinger, erwarte sie konkrete Aussagen darüber, “in welcher Höhe die Länder Ihrerseits zur hälftigen Kofinanzierung des Digitalpakt 2.0 bereit sind”. Die Länder, lässt Streichert-Clivot wissen, werden sich zum Angebot von Stark-Watzinger bei der Sonder-KMK beraten. “Wir müssen für alle Seiten tragbare finanzielle Lösungen erarbeiten, damit der DigitalPakt 2.0 zum 1. Januar 2025 starten kann.” Holger Schleper (mit Maximilian Stascheit und Vera Kraft)
