Parteien machen Bildung zwar nur selten zum Wahlkampfthema Nummer eins – für hitzige und ideologisch aufgeladene Debatten wird Bildung aber trotzdem gerne genutzt. Und der Einfluss dieser politischen Debatten und Entscheidungen auf Schulen ist nicht zu unterschätzen, sagt Bildungsforscherin Rita Nikolai. Sie und ihr Team haben insbesondere die geplante Schulpolitik der AfD untersucht. Im Gespräch mit meinem Kollegen Holger Schleper erklärt Nikolai, was die AfD vorhat und was sie bereits jetzt an Schulen verändert hat.
Was in Talkshows zwar weit weniger diskutiert wird, aber mindestens genauso viele Schulen umtreiben dürfte, ist das Thema Ganztag. Robert Saar hat sich in Bremen und Hamburg umgeschaut, wie der Ganztagsausbau dort vorangeht. Anhand dieser Beispiele zeigt er, was bereits gut funktioniert und womit Schulen noch zu kämpfen haben.
Welche Bildungsthemen sollten Ihrer Meinung nach noch mehr Aufmerksamkeit bekommen? Schreiben Sie uns gerne an bildung.red@table.media.
Frau Nikolai, müssen die Erziehungswissenschaften stärker über die bildungspolitischen Positionen der AfD aufklären?
Grundsätzlich ist es so, dass Parteien Einfluss auf die Inhalte in einem Schulsystem nehmen. Sie ändern Schulgesetze, legen fest, wie Schule organisiert werden soll, welche Inhalte in den Lehrplänen mehr Gewicht erhalten und welche weniger. Das ist auch ihre Aufgabe als bildungspolitische Akteure. Wenn aber eine Partei vom Verfassungsschutz in manchen Landesteilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, dann sollten wir die Augen darauf richten, welche Positionen, Ziele und Strategien die AfD in der Bildungspolitik verfolgt. Darüber müssen wir aufklären. Denn nur so können wir als Gesellschaft darauf reagieren.
Tut sich hier noch zu wenig in der Erziehungswissenschaft?
Nein, das würde ich nicht sagen. Aber es stimmt, dass sich die Erziehungswissenschaft in der Bildungsreform-Phase der 1970er-Jahre noch viel stärker in politische Debatten eingebracht und Politik bei pädagogischen Konzepten oder bei der Einführung der Gesamtschule stärker beraten hat. Forscherinnen und Forscher sahen ihre Aufgabe nicht nur in der Beobachtung der Entwicklung, sondern wirkten selbst auch als Akteure etwa im Deutschen Bildungsrat. Daran gab es viel Kritik, und die Disziplin hat sich ein Stück weit zurückgezogen. Das ist der falsche Weg. Wir müssen uns anschauen, was Bildungspolitikerinnen und -politiker eigentlich wollen, darüber informieren und es einordnen.
Sie und Ihr Team haben die Schulpolitik in den Wahlprogrammen der AfD in Bund und Ländern analysiert, auch im Blick auf Entwicklungen über mehrere Jahre. Was will die AfD?
Die Partei tritt stark für ein gegliedertes Schulsystem und eine starke Elitenorientierung ein. Das tun andere Parteien auch. Aber die AfD thematisiert nicht groß, wie genau man Schülerinnen und Schüler fördern kann, die besondere Unterstützungsbedarfe haben. Wie die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen erhöht werden können, insbesondere von Kindern aus den unteren Sozialschichten oder Kindern mit Zuwanderungsgeschichten, das ist eher kein Thema. Offensichtlich ist aber: Die Partei ist dafür, die Inklusion rückgängig zu machen. “Die Förderschule sollte wieder zum Regelfall für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden”, heißt es im Entwurf für das Programm zur anstehenden Bundestagswahl.
Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus soll nicht mehr so viel Raum einnehmen
Was ist mit den Unterrichtsinhalten?
Die AfD setzt stark auf praktische Unterrichtsinhalte. Sie will – so nennt sie es etwa im Thüringer Wahlprogramm – einer “,Verkopfung’ des Regelschulunterrichts” entgegenwirken. Stattdessen soll es mehr Holz- und Metallbearbeitung geben, Elektrotechnik und Haushaltslehre. Für den Geschichtsunterricht ist eine starke Fokussierung auf Heimatliebe und das 19. Jahrhundert zu erkennen. Der Holocaust, der Nationalsozialismus – diese Themen sollen nicht mehr so viel Raum einnehmen. Wenn wir das mit Positionen in der Kulturpolitik vergleichen, sehen wir eine starke Verknüpfung mit geschichtsrevisionistischen Argumentationen.
Im Entwurf des AfD-Wahlprogramms zur Bundestagswahl heißt es: “Die deutsche Geschichte ist in ihrer Gänze zu würdigen. Die offizielle Erinnerungskultur darf sich nicht nur auf die Tiefpunkte unserer Geschichte konzentrieren.” Haben sich die schulpolitischen Positionen der AfD über die Jahre verschärft?
Ja. Im Blick auf die Programme über drei Wahlperioden lässt sich feststellen, dass eine Radikalisierung stattgefunden hat – gerade bei den Unterrichtsinhalten. Eine immer wieder vorgetragene Forderung ist “altersgerechter Sexualkundeunterricht statt Frühsexualisierung”. Die Aufklärung gehöre erst in die Zeit der Pubertät. Und die Partei verbindet schulpolitische Positionen mit migrationsfeindlichen Äußerungen. Im Leitantrag zum Programm zur Bundestagswahl steht etwa, dass muslimischen Schülerinnen und Schülern aufgrund ihres Glaubens keine Sonderrechte wie etwa die Befreiung vom Schwimm- und Sportunterricht gewährt werden dürften.
Natürlich ist es erlaubt, über die Menschenbilder von Parteien zu diskutieren
Die AfD betont zudem stark das vermeintliche Neutralitätsgebot von Lehrkräften. “Die Lehrer selbst sind unbedingt zur Neutralität verpflichtet” ist zu lesen, oder “Verstöße des Schulpersonals gegen das Neutralitätsgebot sind zu ahnden”.
Da versteht die Partei meines Erachtens den Beutelsbacher Konsens falsch. Er bedeutet nicht, dass Lehrkräfte apolitisch sein sollen. Denn das widerspricht dem Ziel, eine demokratische Debattenkultur zu vermitteln. Der renommierte Bildungsrechtler Michael Wrase hat es jüngst so formuliert: Lehrkräfte dürften ihre Autorität nicht dazu benutzen, Schülerinnen und Schüler einseitig in eine bestimmte Richtung zu drängen oder zu beeinflussen. “Aber sie können sich kritisch mit bestimmten politischen Richtungen auseinandersetzen und sie können auch auf problematische Entwicklungen hinweisen.” Es muss selbstverständlich zum Unterricht passen. Aber natürlich ist es erlaubt darüber zu sprechen, welche Menschenbilder die Parteien vertreten. Und das will die AfD nicht.
Hat die AfD Erfolg mit diesem Vorgehen?
Ja, die AfD verunsichert Lehrkräfte. Bei zahlreichen Lehrkräften kam die Frage auf, ob sie überhaupt mit Schülerinnen und Schülern über die AfD diskutieren dürfen. Da hat es schon eine Diskursverschiebung gegeben. Aber – um es nochmal zu unterstreichen: Gesetzlich ist der Grundsatz der Neutralität nicht verankert. Es gilt aber natürlich, dass Lehrkräfte niemandem ihre Meinung überstülpen dürfen. Aber Debatten sind erlaubt und auch notwendig. “Bildung ist politisch”, das hat schon der frühere britische Bildungsforscher Maurice Kogan in den 1970ern geschrieben.
Kogan hat diese Aussage in seinem Buch “The Politics of Educational Change” begründet. Er schreibt unter anderem: “Die Tatsache, dass in der Bildung so viele unterschiedliche Werte aufeinandertreffen, macht es umso wichtiger, dass Schüler und Studenten lernen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.” Und dazu befähigen wir sie nur, wenn wir diese Debatten auch führen.
Es ist die Aufgabe unserer Generation, über politische Entwicklungen aufzuklären
Was treibt Sie persönlich an, in diesem Themenfeld zu forschen?
Ich komme ursprünglich aus der Politikwissenschaft. Auch von daher habe ich immer ein Interesse daran, mich mit bildungspolitischen Fragestellungen auseinanderzusetzen und die Rolle von Parteien auszuleuchten. Der international stärker werdende Rechtspopulismus beschäftigt mich und die Frage, was das für die demokratische Verfasstheit von Schulsystemen bedeutet. Für mich ist es wichtig, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Der Shoah-Überlebende Ernst Grube, der sich an vielen Stellen für eine aktive Vergangenheits- und Aufarbeitungspolitik starkmacht, hat vor einiger Zeit im Rathaus in Augsburg gesprochen. Das hat mich nochmal darin bestärkt, dass es die Aufgabe unserer Generation ist, darüber aufzuklären, wenn politische Entwicklungen in eine falsche Richtung gehen.
Rita Nikolai ist seit 2020 Professorin für Pädagogik mit Schwerpunkt Vergleichende Bildungsforschung an der Universität Augsburg. Im Projekt SAHe untersuchen Nikolai und ihr Team schulpolitische Vorschläge der AfD auf Bundes- und Landesebene. Nikolai ist Mitherausgeberin des kürzlich erschienenen Themenheftes Rechtspopulismus und Schule in der Zeitschrift Bildung und Erziehung.
AfD
Bildungsforschung
Bildungspolitik
Politische Bildung
Rechtsextremismus
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Ganztag: Wie der Ausbau gelingt – und woran es noch hapert
Als Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) Anfang der 2000er-Jahre das erste Ganztagsschulprogramm des Bundes konzipierte, ging es mehr um die Überwindung überholter Rollenklischees. Selten waren es Männer, die ihre Kinder um die Mittagszeit aus der Schule abholten. Ein Umstand, der es Frauen schwer machte, Vollzeit in den Beruf einzusteigen, Karriere zu machen. 10.000 Ganztagsschulen waren damals das erklärte Ziel.
Jetzt, mehr als 20 Jahre später, arbeiten Bund und Länder daran, sich auf den rechtlichen Anspruch auf Ganztag vorzubereiten. Nicht nur, um Frauen die Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Studien zeigen auch: Im Ganztag lernen Kinder besser.
Wie das gelingen kann, aber auch welche Schwierigkeiten es dabei gibt, zeigen unsere Beispiele aus Bremen und Hamburg.
Zauberwort heißt Rhythmisierung
Grund- und Stadtteilschule Alter Teichweg in Hamburg Dulsberg:
Das Zauberwort heißt Rhythmisierung. “Der Tag muss gut strukturiert sein. Ich kann nicht sagen, ich presse den Unterricht in den Vormittag und hänge im schlimmsten Fall Betreuung, im besten Fall Angebote hinten dran”, erklärt Eva Reiter, Ganztagskoordinatorin an der Grund- und Stadtteilschule Alter Teichweg. Für Reiter bringt der Ganztag viele Vorteile mit sich – wenn man ihn ordentlich strukturiert und plant.
An ihrer Schule müssen nicht alle Kinder nach dem gleichen Rhythmus tanzen. Verpflichtend sind Nachmittagsangebote der halb-gebundenen Ganztagsschule nur dienstags und donnerstags. Für die übrigen Tage obliegt es den Eltern, ob ihre Kinder nach Unterrichtsende abgeholt werden oder noch länger bleiben. Die Kinder können sich für wiederkehrende Aktivitäten wie Fußball oder Judo-Training anmelden und diese ein ganzes Jahr besuchen. Oder sie entscheiden wöchentlich, an welchen Angeboten sie teilnehmen wollen.
Viele Hamburger Schulen haben ein großes Budget an Honorarstunden. Für die Gestaltung der Angebote greift Reiters Schule darauf zurück und kooperiert mit lokalen Akteuren wie Sportvereinen.
Auch im Unterricht haben die Kinder an der Grundschule die Wahl. Im sogenannten Segeln werden drei Klassen eines Jahrgangs zusammengefasst. In jedem Raum findet etwas anderes statt, es gibt Wahl- und Pflichtaufgaben, Kinder suchen sich ihre Aufgaben weitgehend selbst. “Die Kinder segeln durch die Lernzeit und die Angebote”, fasst es Reiter zusammen, die seit 2018 Bundesvorsitzende des Ganztagsschulverbands ist.
Personalmangel lässt Wunschliste schrumpfen
Grundschule Sodenmatt im Bremer Stadtteil Huchting:
Schulleiterin Silke Zimmermann von der Grundschule Sodenmatt im Bremer Stadtteil Huchting würde auch gerne ein breites Nachmittagsprogramm anbieten – wenn sie die Leute dafür hätte. “Eigentlich geht unser Ganztag bis 15 Uhr. Allerdings können wir wegen Personalmangel nur bis 14 Uhr arbeiten.” An der Grundschule Sodenmatt beginnt der Ganztag mit der Ankommenszeit. In diesen ersten 20 Minuten können die Kinder schon hoch in die Klassenzimmer flitzen – oder noch mit anderen ein bisschen reden. Den Lehrkräften gibt das auch die Möglichkeit, das Verhalten der Kinder zu beobachten. “Den Kindern einmal richtig in die Augen schauen verrät oft, wie ihr Tag bisher war”, sagt Zimmermann.
Auf ihre Schule gehen rund 230 Kinder, die über die ersten vier Stufen in jahrgangsübergreifenden Klassen organisiert sind. Die Gestaltung von Unterricht und Angebot – auch in Bremen wird das Wort Betreuung vermieden – richtet sich nach dem jeweiligen Vorhaben. “Bei uns geht alles vom Projektthema aus”, sagt Zimmermann.
Die Projekt-Konferenz ist der zentrale Ort für die Planung. Dort sitzen nicht nur Fachlehrer, sondern auch die Erzieherinnen. Wenn das Projektthema etwa Planeten heißt, sollten nicht in Deutsch Märchen besprochen und in Mathematik das Einmaleins gerechnet werden. Nur mit zentraler, fächerübergreifender Planung könne ein aufeinander abgestimmter Ganztag entstehen, sagt Zimmermann. “Dafür braucht man einfach viel Zeit.” Ohne Präsenzzeitmodell, also eine Anwesenheit der Lehrerinnen und Erzieher von mindestens 35 Stunden die Woche, sei der projektbasierte Ganztag an ihrer Schule kaum zu machen.
Bedarf höher als die Ausbaurate
Für die Umsetzung des Rechtsanspruchs wird der Lehrermangel zum Problem – und nicht nur der. Es fehlt auch an Erzieherinnen, Pädagogen. Und vielerorts an Räumlichkeiten. Ein Problem, das sich noch verschärfen könnte. Der Bund stellt den Ländern 3,5 Milliarden Euro zum Ausbau der Bildungsinfrastruktur bereit und beteiligt sich an laufenden Kosten: In den ersten vier Jahren fließen rund 2,5 Milliarden Euro, ab 2030 jährlich 1,3 Milliarden. Diese Summen bleiben jedoch hinter Berechnungen für den steigenden Bedarf zurück.
Die Zahl der Kinder in Ganztagsbetreuung steigen stetig, von rund 130.000 Grundschülern 2002 auf 1,5 Millionen im Schuljahr 2022/23. Die Bundesregierung selbst rechnet mit zusätzlichen 390.000 Ganztagsplätzen, die bis Ende des Jahrzehnts entstehen müssen, um den Anspruch zu verwirklichen. Was noch fehlt: bundesweite Standards für den Ganztag. In Sachsen etwa regelt ein Qualitätsrahmen den Ganztag, in Schleswig-Holstein gibt es überhaupt keine verbindlichen Vorgaben.
Viele Kinder schon jetzt im Ganztag
Der Rechtsanspruch gilt ab 2026/27 zunächst für Erstklässler, bis Ende des Jahrzehnts soll der Anspruch sukzessive auf die gesamte Grundschule ausgeweitet werden. Vor allem im Osten bedeutet der Anspruch zunächst kaum eine Änderung. Bereits jetzt lernen dort die allermeisten Grundschulkinder im Ganztag. Im Westen ist der Nachholbedarf größer. In Bayern etwa liegt die Ganztagsquote nur bei knapp unter 60 Prozent.
2006 hat die Kultusministerkonferenz definiert, was eine Ganztagsschule ist: Sie muss an mindestens drei Tagen sieben Zeitstunden Unterricht, pädagogische Angebote und an jedem Ganztags-Tag ein Mittagessen anbieten. Unterschieden wird zwischen voll gebundenem, teilgebundenem und offenem Ganztag. Aber egal welches System, die Schulleitung muss Ganztagsangebote organisieren, die “in einem konzeptionellen Zusammenhang mit dem Unterricht stehen“. Robert Saar
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News
Frühkindliche Bildung: Günther-Wünsch für Pflicht ab drei Jahren
Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) setzt sich dafür ein, Kinder deutlich früher als bisher nötigenfalls verpflichtend in das Bildungssystem zu integrieren. Im Podcast Table.Today sagt sie: “Eine Schulpflicht ab drei Jahren: Ich sehe jetzt schon die Eltern, die eventuell stöhnen.” Sie wolle aber, dass möglichst viele Kinder – “wenn es nach mir geht, gerne auch alle Kinder” – so früh wie möglich in die Kitas gehen um dort in den Genuss frühkindliche Bildung zu kommen. Wichtig sei, hier nicht über Betreuung, sondern über frühkindliche Bildung zu reden. Kitas müssten als Bildungseinrichtungen wahrgenommen werden.
Günther-Wünsch fordert die nächste Bundesregierung auf, das Datenschutzgesetz des Bundes so zu ändern, dass es dem Plan der Union für eine Schüler- oder Kinder-ID nicht im Weg steht. Die ID für die Bildungslaufbahn sei ein “zentrales Vorhaben” der Union. “Alles, was wir über ein Kind wissen, was es braucht, was ihm hilft und wie wir es bestmöglich unterstützen können – diese Informationen müssen von der Kita über die Grundschule bis zur weiterführenden Schule mitwandern.”
Datenschutz ja, aber nicht zum Nachteil der Kinder
Dafür aber bräuchten die Länder auf Bundesebene eine Gesetzgebung, die Datenschutz garantiere, “aber nicht zum Nachteil der Unterstützung unserer Kinder, unserer Schüler”. Das sei ein Thema, “das auf Bundesebene auf den Weg gebracht werden muss”.
Die Berliner Bildungssenatorin wünscht sich von ihrer Bundespartei zudem, ihre Zurückhaltung gegenüber einer Reform der Schuldenbremse aufzugeben. “Hier in Berlin stehen wir aktuell vor ganz großen Herausforderungen, was den Landeshaushalt betrifft. Und klar sagen wir aus Berliner Sicht: Wir müssen über eine Reform der Schuldenbremse diskutieren.” Auch wenn gute Bildung nicht nur eine Frage des Geldes sei, sage auch die CDU insgesamt: “Schulen müssen gebaut werden. Die Bildungsinfrastruktur – womit ja in erster Linie auch Schulgebäude gemeint sind – muss erhalten und ausgebaut werden.” Die Länder müssten auch weiterhin unterstützt werden, damit sie diese Infrastruktur finanzieren können. Thorsten Denkler
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Schuldenbremse
Bremen: Warum ein Jurist weiter gegen den Ausbildungsfonds vorgeht
Der ehemalige Richter am Bremer Staatsgerichtshof, Dieter Riemer, erwartet eine schnelle Entscheidung des Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen über seinen Eilantrag zur Bremer Ausbildungsumlage. Das sagte der Jurist Table.Briefings. Riemer war Ende vergangenen Jahres von seinem Ehrenamt als Richter zurückgetreten, nachdem der Staatsgerichtshof das Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz mit knapper Mehrheit als verfassungskonform gebilligt hatte. Vergangene Woche hat Riemer einen Antrag auf Normenkontrolle und eine einstweilige Anordnung am OVG Bremen eingereicht. Er sei als Arbeitgeber betroffen.
Riemer hält Gesetz für verfassungswidrig
Riemer, Notar sowie Anwalt für Wirtschafts- und Erbrecht, beanstandet in seinem Antrag die Rechtsverordnung für die Umsetzung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes. Sie verpflichtet Arbeitgeber, ihre Arbeitnehmerbruttolohnsumme von 2024 bis zum 28. Februar zu melden. Mit den Daten wird festgelegt, wie viel der einzelne Betrieb zahlen muss – 0,27 Prozent der Arbeitnehmerbruttolohnsumme.
Die Rechtsverordnung sei laut Riemer aus zwei Gründen rechtswidrig:
Das Gesetz für den Ausbildungsfonds verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Denn es zähle auf, welche Gruppen unter das Gesetz fallen und spare dabei etliche Arbeitgeber aus. Etwa Kirchen, wenn es um deren ideellen Bereich geht. Andere Arbeitgeber, wie niedersächsische Behörden in Bremerhaven, seien bei der Aufzählung wahrscheinlich schlicht vergessen worden. “Besser wäre es gewesen, allgemein Arbeitgeber im Land Bremen mit einem Vollarbeitsplatz zu verpflichten und lediglich Ausnahmen zu definieren.”
Einzelne Regelungen der Rechtsverordnung verstießen gegen Bundesrecht. Etwa, dass die Arbeitgeber ihre Meldung nach dem Onlinezugangsgesetz abgeben sollen. Eine solche Verpflichtung könne allenfalls die Bundesregierung erlassen.
Mehrere Arbeitgeber wollen laut Handelskammer Bremen klagen
Ist Riemers Klage nicht erfolgreich, könnten die Bremer Arbeitgeber eine Umsetzung des Fonds zumindest behindern. Etwa, indem sie dem Gebührenbescheid widersprechen und gegen den Widerspruchsbescheid klagen. Die Handelskammer Bremen hat angekündigt, dass mehrere Unternehmen klagen wollten.
Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs über die Rechtmäßigkeit des Ausbildungsfonds war im Dezember mit vier gegen drei Stimmen knapp ausgegangen. Die Abweichler, zu denen Riemer gehörte, hatten ein Gegenvotum veröffentlicht (Urteil zum Download, Votum ab S. 73). Zu den Klägern gehörten mehrere Kammern. Aus ihrer Sicht löst der Ausbildungsfonds nicht das Fachkräfteproblem, sondern belastet die Betriebe zusätzlich. Anna Parrisius
Nordrhein-Westfalen führt dieses Jahr ein neues Download-System für Abitur-Aufgaben ein, nachdem das Abitur im April 2023 wegen einer Netzpanne verschoben werden musste. Das neue System kommt zunächst zum Abiturtermin im Herbst 2025 an den Weiterbildungskollegs, also den Abendgymnasien, zum Einsatz. Die anderen Gymnasien arbeiten zumindest dieses Frühjahr noch mit dem alten System.
Die Entwicklung des Systems beginnt gerade erst, wie das NRW-Schulministerium Table.Briefings mitteilte. Im Laufe des Jahres sollen pilothafte Einsätze mit einigen Schulen sowie umfangreiche Tests erfolgen. Das neue System soll alle Funktionen von der Planung bis zur Durchführung des Zentralen Prüfungsverfahrens vereinen. Bisher werden für die Meldungen durch die Schulen und das Verschicken der Prüfungen noch getrennte Lösungskomponenten verwendet.
Für Entwicklung, Betrieb und Wartung des neuen Systems ist die Münchner Firma Liongate AG verantwortlich. Diese konnte das europaweite Vergabeverfahren im vergangenen Jahr für sich entscheiden. Zuvor hatte das Ministerium mit dem Dienstleister Gonicusaus Arnsberg zusammengearbeitet. Dieser soll auch noch den Abiturtermin im Frühjahr 2025 durchführen. Der Ablauf bleibt für die Schulen damit der gleiche wie 2024.
Vor knapp zwei Jahren war es zu einer Serverüberlastung gekommen, in deren Folge rund zwei Drittel der nordrhein-westfälischen Schulen die digital zur Verfügung gestellten Prüfungen nicht herunterladen konnten. dpa/vkr
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Bildungspolitik
Digitalisierung
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Research.Table. Umfragen: Schlechte Stimmung und unzureichende IT-Sicherheit an Hochschulen. Sowohl das Hochschul-Barometer des Stifterverbands als auch eine Umfrage unter DHV-Mitgliedern zeigt: Die Unzufriedenheit ist groß, die Hoffnung auf Besserung gering. Auch Sicherheitsvorkehrungen gegen Cyberangriffe werden überwiegend mangelhaft eingeschätzt. Mehr lesen Sie hier.
Research.Table. Ausblick auf 2025: Welche Forderungen die Wissenschaft im Wahljahr stellt. 2025 wird (nicht nur) forschungspolitisch ein bedeutsames Jahr. Wir haben uns zu Beginn des Wahljahres in der Community umgehört. Was sind die Themen für und aus der Wissenschaft und was die politischen Forderungen für die nächste Legislatur? Diese fünf Punkte sind besonders relevant. Mehr lesen Sie hier.
Research.Table. Trump besetzt zentrale F&I-Positionen mit regierungserfahrenen Experten. Leises Aufatmen in der US-Wissenschafts-Community: Der designierte US-Präsident Donald Trump will zentrale forschungspolitische Regierungspositionen mit erfahrenen Experten besetzen. Trump kündigt ein “Goldenes Zeitalter” für US-Innovationen an. Mehr lesen Sie hier.
Presseschau
FAZ: Tiktok-Verbot in Deutschland? Eine Umfrage zeigt, dass 38 Prozent der Deutschen ein Verbot von Tiktok befürworten – auch ein Drittel der 16- bis 24-Jährigen. 87 Prozent der Befragten würden auch eine Altersbeschränkung begrüßen. Sie befürchten negative Auswirkungen auf die mentale Gesundheit, aber auch politische Beeinflussung. In den USA droht der chinesischen Plattform bereits ein Verbot. Albanien sperrte Tiktok vor kurzem für ein Jahr, da ausländische Akteure über das Netzwerk massiv den Ausgang der Präsidentschaftswahl beeinflussten. (Viele Deutsche wollen Tiktok verbieten)
Taz: Wie können mehr geflüchtete Frauen für Arbeit und Ausbildung gewonnen werden? Nach acht Jahren Aufenthalt arbeitet nur ein Drittel aller geflüchteten Frauen. Bei Männern sind es hingegen 86 Prozent. Ein Forschungsprojekt der Universität Osnabrück und der Hochschule München will nun untersuchen, an welchen Strukturen die Ausbildung weiblicher Flüchtlinge scheitert. Durch die Analyse exemplarischer Biografien von mehreren migrantischer Frauen soll eine Forschungslücke geschlossen werden. (“Wir wollen verhindern, dass sie die Ausbildung abbrechen”)
Business Insider: Musk spendet Millionen an Privatschule. Eine Stiftung von Elon Musk spendete 100 Millionen US-Dollar an eine private Vorschule. In dieser sollen sich Kinder in projektbasiertem Lernen MINT-Kompetenzen aneignen. Das Schulkonzept ähnelt einer Montessori-Schule. Trump-Berater Musk kritisierte zuvor bereits das öffentliche Schulsystem der USA und behauptete, dieses vermittle nur Propaganda. Der designierte US-Präsident hatte im Wahlkampf versprochen, das Bildungsministerium abzuschaffen, eine Forderung, die den Republikanern schon lange wichtig ist. Stattdessen sollen die Bundesstaaten und auch die Eltern mehr Entscheidungsgewalt erhalten. (Elon Musks Vorstoß in die Bildung: Seine Stiftung spendete 100 Millionen US-Dollar für eine texanische Vorschule)
Kieler Nachrichten: Bildungskürzungen in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung muss Geld sparen – und auch den Bildungsbereich treffen einige Kürzungen. Bildungsministerin Karin Prien sieht vor, die Unterrichtsversorgung von 101 auf 100 Prozent zu senken. Gewerkschaften kritisieren dieses Vorhaben, doch Prien rechnet vor, dass dies nur eine Kürzung um landesweit 0,68 Prozent der Lehrkräftestellen sei. Zudem solle in der Mittelstufe der Stundenplan für die erste Fremdsprache sowie Natur- und Gesellschaftswissenschaften gekürzt werden. So sei ein Fokus auf basale Kompetenzen wie Mathematik und Deutsch möglich. (Weniger Lehrerstellen in SH: Wie schmerzhaft sind Ihre Kürzungen, Frau Prien?)
Märkische Allgemeine: Brandenburgs Bildungsminister über Handschrift und Lehrkräftemangel. Der Brandenburger Bildungsminister Steffen Freiberg hebt die Bedeutung von Handschrift für kindliche Lernprozesse hervor. Darauf konnten sich SPD und BSW auch im Koalitionsvertrag einigen. Des Weiteren steht im Koalitionsvertrag, dass sie die Einstellung von Ein-Fach-Lehrkräften etwa aus dem Nachbarland Polen ermöglichen wollen. Das Referendariat soll Teil des Master-Studiums werden. Studierende sollen für einen Teil ihres Lehramtsstudiums daher auch eine Vergütung erhalten. (Minister über Handys und Handschrift: “Wollen nicht, dass Kinder nur mit der Tastatur hantieren”)
Termine
17. Januar, 9 Uhr bis 13.30 Uhr, online WebinarTag der digitalen Lehre 2025 Der vielseitige Einsatz von Künstlicher Intelligenz kann Lehrenden helfen, etwa beim Erstellen von Prüfungen. Das Webinar bietet mit Vorträgen, Diskussionen und kleineren Break-Out-Sessions die Möglichkeit, sich über die Einsatzmöglichkeiten von KI in der Bildung zu informieren. Die Veranstaltung organisiert die Pädagogische Hochschule Karlsruhe. INFOS & ANMELDUNG
21. Januar, 16 Uhr bis 17 Uhr, online WebinarHarnessing Generative AI in Preschool Education: Unlocking New Learning Horizons Dieser Vortrag des European Digital Education Hub behandelt die Frage, wie der Einsatz von KI in der frühkindlichen Bildung die Kreativität, das kritische Denken und die Problemlösekompetenz von Kindern fördern kann. Der Vortragende Stamatios Papadakis ist Assistant Professor für Bildungstechnologie an der Universität von Kreta und erforscht die Integration neuer Technologien in die Vor- und Grundschulbildung. Er wird einen Vortrag für den European Digital Education Hub darüber halten, wie KI die Förderung von Kreativität, kritischem Denken und Problemlösekompetenz bei Kindern unterstützen kann. INFOS & ANMELDUNG
28. Januar, 17 Uhr bis 18 Uhr, online WebinarStreitBAR: Die Bedeutung von HAWs für die Lehrkräfteausbildung Um mehr Lehrkräfte für den Schuldienst zu gewinnen, werden wiederholt Forderungen nach Reformen und einer Flexibilisierung der Lehrerausbildung laut. In dieser Veranstaltung des Stifterverbands steht die (potenzielle) Rolle von Hochschulen der Angewandten Wissenschaften hierbei zur Diskussion. INFOS & ANMELDUNG
Parteien machen Bildung zwar nur selten zum Wahlkampfthema Nummer eins – für hitzige und ideologisch aufgeladene Debatten wird Bildung aber trotzdem gerne genutzt. Und der Einfluss dieser politischen Debatten und Entscheidungen auf Schulen ist nicht zu unterschätzen, sagt Bildungsforscherin Rita Nikolai. Sie und ihr Team haben insbesondere die geplante Schulpolitik der AfD untersucht. Im Gespräch mit meinem Kollegen Holger Schleper erklärt Nikolai, was die AfD vorhat und was sie bereits jetzt an Schulen verändert hat.
Was in Talkshows zwar weit weniger diskutiert wird, aber mindestens genauso viele Schulen umtreiben dürfte, ist das Thema Ganztag. Robert Saar hat sich in Bremen und Hamburg umgeschaut, wie der Ganztagsausbau dort vorangeht. Anhand dieser Beispiele zeigt er, was bereits gut funktioniert und womit Schulen noch zu kämpfen haben.
Welche Bildungsthemen sollten Ihrer Meinung nach noch mehr Aufmerksamkeit bekommen? Schreiben Sie uns gerne an bildung.red@table.media.
Frau Nikolai, müssen die Erziehungswissenschaften stärker über die bildungspolitischen Positionen der AfD aufklären?
Grundsätzlich ist es so, dass Parteien Einfluss auf die Inhalte in einem Schulsystem nehmen. Sie ändern Schulgesetze, legen fest, wie Schule organisiert werden soll, welche Inhalte in den Lehrplänen mehr Gewicht erhalten und welche weniger. Das ist auch ihre Aufgabe als bildungspolitische Akteure. Wenn aber eine Partei vom Verfassungsschutz in manchen Landesteilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, dann sollten wir die Augen darauf richten, welche Positionen, Ziele und Strategien die AfD in der Bildungspolitik verfolgt. Darüber müssen wir aufklären. Denn nur so können wir als Gesellschaft darauf reagieren.
Tut sich hier noch zu wenig in der Erziehungswissenschaft?
Nein, das würde ich nicht sagen. Aber es stimmt, dass sich die Erziehungswissenschaft in der Bildungsreform-Phase der 1970er-Jahre noch viel stärker in politische Debatten eingebracht und Politik bei pädagogischen Konzepten oder bei der Einführung der Gesamtschule stärker beraten hat. Forscherinnen und Forscher sahen ihre Aufgabe nicht nur in der Beobachtung der Entwicklung, sondern wirkten selbst auch als Akteure etwa im Deutschen Bildungsrat. Daran gab es viel Kritik, und die Disziplin hat sich ein Stück weit zurückgezogen. Das ist der falsche Weg. Wir müssen uns anschauen, was Bildungspolitikerinnen und -politiker eigentlich wollen, darüber informieren und es einordnen.
Sie und Ihr Team haben die Schulpolitik in den Wahlprogrammen der AfD in Bund und Ländern analysiert, auch im Blick auf Entwicklungen über mehrere Jahre. Was will die AfD?
Die Partei tritt stark für ein gegliedertes Schulsystem und eine starke Elitenorientierung ein. Das tun andere Parteien auch. Aber die AfD thematisiert nicht groß, wie genau man Schülerinnen und Schüler fördern kann, die besondere Unterstützungsbedarfe haben. Wie die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen erhöht werden können, insbesondere von Kindern aus den unteren Sozialschichten oder Kindern mit Zuwanderungsgeschichten, das ist eher kein Thema. Offensichtlich ist aber: Die Partei ist dafür, die Inklusion rückgängig zu machen. “Die Förderschule sollte wieder zum Regelfall für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden”, heißt es im Entwurf für das Programm zur anstehenden Bundestagswahl.
Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus soll nicht mehr so viel Raum einnehmen
Was ist mit den Unterrichtsinhalten?
Die AfD setzt stark auf praktische Unterrichtsinhalte. Sie will – so nennt sie es etwa im Thüringer Wahlprogramm – einer “,Verkopfung’ des Regelschulunterrichts” entgegenwirken. Stattdessen soll es mehr Holz- und Metallbearbeitung geben, Elektrotechnik und Haushaltslehre. Für den Geschichtsunterricht ist eine starke Fokussierung auf Heimatliebe und das 19. Jahrhundert zu erkennen. Der Holocaust, der Nationalsozialismus – diese Themen sollen nicht mehr so viel Raum einnehmen. Wenn wir das mit Positionen in der Kulturpolitik vergleichen, sehen wir eine starke Verknüpfung mit geschichtsrevisionistischen Argumentationen.
Im Entwurf des AfD-Wahlprogramms zur Bundestagswahl heißt es: “Die deutsche Geschichte ist in ihrer Gänze zu würdigen. Die offizielle Erinnerungskultur darf sich nicht nur auf die Tiefpunkte unserer Geschichte konzentrieren.” Haben sich die schulpolitischen Positionen der AfD über die Jahre verschärft?
Ja. Im Blick auf die Programme über drei Wahlperioden lässt sich feststellen, dass eine Radikalisierung stattgefunden hat – gerade bei den Unterrichtsinhalten. Eine immer wieder vorgetragene Forderung ist “altersgerechter Sexualkundeunterricht statt Frühsexualisierung”. Die Aufklärung gehöre erst in die Zeit der Pubertät. Und die Partei verbindet schulpolitische Positionen mit migrationsfeindlichen Äußerungen. Im Leitantrag zum Programm zur Bundestagswahl steht etwa, dass muslimischen Schülerinnen und Schülern aufgrund ihres Glaubens keine Sonderrechte wie etwa die Befreiung vom Schwimm- und Sportunterricht gewährt werden dürften.
Natürlich ist es erlaubt, über die Menschenbilder von Parteien zu diskutieren
Die AfD betont zudem stark das vermeintliche Neutralitätsgebot von Lehrkräften. “Die Lehrer selbst sind unbedingt zur Neutralität verpflichtet” ist zu lesen, oder “Verstöße des Schulpersonals gegen das Neutralitätsgebot sind zu ahnden”.
Da versteht die Partei meines Erachtens den Beutelsbacher Konsens falsch. Er bedeutet nicht, dass Lehrkräfte apolitisch sein sollen. Denn das widerspricht dem Ziel, eine demokratische Debattenkultur zu vermitteln. Der renommierte Bildungsrechtler Michael Wrase hat es jüngst so formuliert: Lehrkräfte dürften ihre Autorität nicht dazu benutzen, Schülerinnen und Schüler einseitig in eine bestimmte Richtung zu drängen oder zu beeinflussen. “Aber sie können sich kritisch mit bestimmten politischen Richtungen auseinandersetzen und sie können auch auf problematische Entwicklungen hinweisen.” Es muss selbstverständlich zum Unterricht passen. Aber natürlich ist es erlaubt darüber zu sprechen, welche Menschenbilder die Parteien vertreten. Und das will die AfD nicht.
Hat die AfD Erfolg mit diesem Vorgehen?
Ja, die AfD verunsichert Lehrkräfte. Bei zahlreichen Lehrkräften kam die Frage auf, ob sie überhaupt mit Schülerinnen und Schülern über die AfD diskutieren dürfen. Da hat es schon eine Diskursverschiebung gegeben. Aber – um es nochmal zu unterstreichen: Gesetzlich ist der Grundsatz der Neutralität nicht verankert. Es gilt aber natürlich, dass Lehrkräfte niemandem ihre Meinung überstülpen dürfen. Aber Debatten sind erlaubt und auch notwendig. “Bildung ist politisch”, das hat schon der frühere britische Bildungsforscher Maurice Kogan in den 1970ern geschrieben.
Kogan hat diese Aussage in seinem Buch “The Politics of Educational Change” begründet. Er schreibt unter anderem: “Die Tatsache, dass in der Bildung so viele unterschiedliche Werte aufeinandertreffen, macht es umso wichtiger, dass Schüler und Studenten lernen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.” Und dazu befähigen wir sie nur, wenn wir diese Debatten auch führen.
Es ist die Aufgabe unserer Generation, über politische Entwicklungen aufzuklären
Was treibt Sie persönlich an, in diesem Themenfeld zu forschen?
Ich komme ursprünglich aus der Politikwissenschaft. Auch von daher habe ich immer ein Interesse daran, mich mit bildungspolitischen Fragestellungen auseinanderzusetzen und die Rolle von Parteien auszuleuchten. Der international stärker werdende Rechtspopulismus beschäftigt mich und die Frage, was das für die demokratische Verfasstheit von Schulsystemen bedeutet. Für mich ist es wichtig, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Der Shoah-Überlebende Ernst Grube, der sich an vielen Stellen für eine aktive Vergangenheits- und Aufarbeitungspolitik starkmacht, hat vor einiger Zeit im Rathaus in Augsburg gesprochen. Das hat mich nochmal darin bestärkt, dass es die Aufgabe unserer Generation ist, darüber aufzuklären, wenn politische Entwicklungen in eine falsche Richtung gehen.
Rita Nikolai ist seit 2020 Professorin für Pädagogik mit Schwerpunkt Vergleichende Bildungsforschung an der Universität Augsburg. Im Projekt SAHe untersuchen Nikolai und ihr Team schulpolitische Vorschläge der AfD auf Bundes- und Landesebene. Nikolai ist Mitherausgeberin des kürzlich erschienenen Themenheftes Rechtspopulismus und Schule in der Zeitschrift Bildung und Erziehung.
AfD
Bildungsforschung
Bildungspolitik
Politische Bildung
Rechtsextremismus
Translation missing.
Ganztag: Wie der Ausbau gelingt – und woran es noch hapert
Als Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) Anfang der 2000er-Jahre das erste Ganztagsschulprogramm des Bundes konzipierte, ging es mehr um die Überwindung überholter Rollenklischees. Selten waren es Männer, die ihre Kinder um die Mittagszeit aus der Schule abholten. Ein Umstand, der es Frauen schwer machte, Vollzeit in den Beruf einzusteigen, Karriere zu machen. 10.000 Ganztagsschulen waren damals das erklärte Ziel.
Jetzt, mehr als 20 Jahre später, arbeiten Bund und Länder daran, sich auf den rechtlichen Anspruch auf Ganztag vorzubereiten. Nicht nur, um Frauen die Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Studien zeigen auch: Im Ganztag lernen Kinder besser.
Wie das gelingen kann, aber auch welche Schwierigkeiten es dabei gibt, zeigen unsere Beispiele aus Bremen und Hamburg.
Zauberwort heißt Rhythmisierung
Grund- und Stadtteilschule Alter Teichweg in Hamburg Dulsberg:
Das Zauberwort heißt Rhythmisierung. “Der Tag muss gut strukturiert sein. Ich kann nicht sagen, ich presse den Unterricht in den Vormittag und hänge im schlimmsten Fall Betreuung, im besten Fall Angebote hinten dran”, erklärt Eva Reiter, Ganztagskoordinatorin an der Grund- und Stadtteilschule Alter Teichweg. Für Reiter bringt der Ganztag viele Vorteile mit sich – wenn man ihn ordentlich strukturiert und plant.
An ihrer Schule müssen nicht alle Kinder nach dem gleichen Rhythmus tanzen. Verpflichtend sind Nachmittagsangebote der halb-gebundenen Ganztagsschule nur dienstags und donnerstags. Für die übrigen Tage obliegt es den Eltern, ob ihre Kinder nach Unterrichtsende abgeholt werden oder noch länger bleiben. Die Kinder können sich für wiederkehrende Aktivitäten wie Fußball oder Judo-Training anmelden und diese ein ganzes Jahr besuchen. Oder sie entscheiden wöchentlich, an welchen Angeboten sie teilnehmen wollen.
Viele Hamburger Schulen haben ein großes Budget an Honorarstunden. Für die Gestaltung der Angebote greift Reiters Schule darauf zurück und kooperiert mit lokalen Akteuren wie Sportvereinen.
Auch im Unterricht haben die Kinder an der Grundschule die Wahl. Im sogenannten Segeln werden drei Klassen eines Jahrgangs zusammengefasst. In jedem Raum findet etwas anderes statt, es gibt Wahl- und Pflichtaufgaben, Kinder suchen sich ihre Aufgaben weitgehend selbst. “Die Kinder segeln durch die Lernzeit und die Angebote”, fasst es Reiter zusammen, die seit 2018 Bundesvorsitzende des Ganztagsschulverbands ist.
Personalmangel lässt Wunschliste schrumpfen
Grundschule Sodenmatt im Bremer Stadtteil Huchting:
Schulleiterin Silke Zimmermann von der Grundschule Sodenmatt im Bremer Stadtteil Huchting würde auch gerne ein breites Nachmittagsprogramm anbieten – wenn sie die Leute dafür hätte. “Eigentlich geht unser Ganztag bis 15 Uhr. Allerdings können wir wegen Personalmangel nur bis 14 Uhr arbeiten.” An der Grundschule Sodenmatt beginnt der Ganztag mit der Ankommenszeit. In diesen ersten 20 Minuten können die Kinder schon hoch in die Klassenzimmer flitzen – oder noch mit anderen ein bisschen reden. Den Lehrkräften gibt das auch die Möglichkeit, das Verhalten der Kinder zu beobachten. “Den Kindern einmal richtig in die Augen schauen verrät oft, wie ihr Tag bisher war”, sagt Zimmermann.
Auf ihre Schule gehen rund 230 Kinder, die über die ersten vier Stufen in jahrgangsübergreifenden Klassen organisiert sind. Die Gestaltung von Unterricht und Angebot – auch in Bremen wird das Wort Betreuung vermieden – richtet sich nach dem jeweiligen Vorhaben. “Bei uns geht alles vom Projektthema aus”, sagt Zimmermann.
Die Projekt-Konferenz ist der zentrale Ort für die Planung. Dort sitzen nicht nur Fachlehrer, sondern auch die Erzieherinnen. Wenn das Projektthema etwa Planeten heißt, sollten nicht in Deutsch Märchen besprochen und in Mathematik das Einmaleins gerechnet werden. Nur mit zentraler, fächerübergreifender Planung könne ein aufeinander abgestimmter Ganztag entstehen, sagt Zimmermann. “Dafür braucht man einfach viel Zeit.” Ohne Präsenzzeitmodell, also eine Anwesenheit der Lehrerinnen und Erzieher von mindestens 35 Stunden die Woche, sei der projektbasierte Ganztag an ihrer Schule kaum zu machen.
Bedarf höher als die Ausbaurate
Für die Umsetzung des Rechtsanspruchs wird der Lehrermangel zum Problem – und nicht nur der. Es fehlt auch an Erzieherinnen, Pädagogen. Und vielerorts an Räumlichkeiten. Ein Problem, das sich noch verschärfen könnte. Der Bund stellt den Ländern 3,5 Milliarden Euro zum Ausbau der Bildungsinfrastruktur bereit und beteiligt sich an laufenden Kosten: In den ersten vier Jahren fließen rund 2,5 Milliarden Euro, ab 2030 jährlich 1,3 Milliarden. Diese Summen bleiben jedoch hinter Berechnungen für den steigenden Bedarf zurück.
Die Zahl der Kinder in Ganztagsbetreuung steigen stetig, von rund 130.000 Grundschülern 2002 auf 1,5 Millionen im Schuljahr 2022/23. Die Bundesregierung selbst rechnet mit zusätzlichen 390.000 Ganztagsplätzen, die bis Ende des Jahrzehnts entstehen müssen, um den Anspruch zu verwirklichen. Was noch fehlt: bundesweite Standards für den Ganztag. In Sachsen etwa regelt ein Qualitätsrahmen den Ganztag, in Schleswig-Holstein gibt es überhaupt keine verbindlichen Vorgaben.
Viele Kinder schon jetzt im Ganztag
Der Rechtsanspruch gilt ab 2026/27 zunächst für Erstklässler, bis Ende des Jahrzehnts soll der Anspruch sukzessive auf die gesamte Grundschule ausgeweitet werden. Vor allem im Osten bedeutet der Anspruch zunächst kaum eine Änderung. Bereits jetzt lernen dort die allermeisten Grundschulkinder im Ganztag. Im Westen ist der Nachholbedarf größer. In Bayern etwa liegt die Ganztagsquote nur bei knapp unter 60 Prozent.
2006 hat die Kultusministerkonferenz definiert, was eine Ganztagsschule ist: Sie muss an mindestens drei Tagen sieben Zeitstunden Unterricht, pädagogische Angebote und an jedem Ganztags-Tag ein Mittagessen anbieten. Unterschieden wird zwischen voll gebundenem, teilgebundenem und offenem Ganztag. Aber egal welches System, die Schulleitung muss Ganztagsangebote organisieren, die “in einem konzeptionellen Zusammenhang mit dem Unterricht stehen“. Robert Saar
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Frühkindliche Bildung: Günther-Wünsch für Pflicht ab drei Jahren
Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) setzt sich dafür ein, Kinder deutlich früher als bisher nötigenfalls verpflichtend in das Bildungssystem zu integrieren. Im Podcast Table.Today sagt sie: “Eine Schulpflicht ab drei Jahren: Ich sehe jetzt schon die Eltern, die eventuell stöhnen.” Sie wolle aber, dass möglichst viele Kinder – “wenn es nach mir geht, gerne auch alle Kinder” – so früh wie möglich in die Kitas gehen um dort in den Genuss frühkindliche Bildung zu kommen. Wichtig sei, hier nicht über Betreuung, sondern über frühkindliche Bildung zu reden. Kitas müssten als Bildungseinrichtungen wahrgenommen werden.
Günther-Wünsch fordert die nächste Bundesregierung auf, das Datenschutzgesetz des Bundes so zu ändern, dass es dem Plan der Union für eine Schüler- oder Kinder-ID nicht im Weg steht. Die ID für die Bildungslaufbahn sei ein “zentrales Vorhaben” der Union. “Alles, was wir über ein Kind wissen, was es braucht, was ihm hilft und wie wir es bestmöglich unterstützen können – diese Informationen müssen von der Kita über die Grundschule bis zur weiterführenden Schule mitwandern.”
Datenschutz ja, aber nicht zum Nachteil der Kinder
Dafür aber bräuchten die Länder auf Bundesebene eine Gesetzgebung, die Datenschutz garantiere, “aber nicht zum Nachteil der Unterstützung unserer Kinder, unserer Schüler”. Das sei ein Thema, “das auf Bundesebene auf den Weg gebracht werden muss”.
Die Berliner Bildungssenatorin wünscht sich von ihrer Bundespartei zudem, ihre Zurückhaltung gegenüber einer Reform der Schuldenbremse aufzugeben. “Hier in Berlin stehen wir aktuell vor ganz großen Herausforderungen, was den Landeshaushalt betrifft. Und klar sagen wir aus Berliner Sicht: Wir müssen über eine Reform der Schuldenbremse diskutieren.” Auch wenn gute Bildung nicht nur eine Frage des Geldes sei, sage auch die CDU insgesamt: “Schulen müssen gebaut werden. Die Bildungsinfrastruktur – womit ja in erster Linie auch Schulgebäude gemeint sind – muss erhalten und ausgebaut werden.” Die Länder müssten auch weiterhin unterstützt werden, damit sie diese Infrastruktur finanzieren können. Thorsten Denkler
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Bremen: Warum ein Jurist weiter gegen den Ausbildungsfonds vorgeht
Der ehemalige Richter am Bremer Staatsgerichtshof, Dieter Riemer, erwartet eine schnelle Entscheidung des Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen über seinen Eilantrag zur Bremer Ausbildungsumlage. Das sagte der Jurist Table.Briefings. Riemer war Ende vergangenen Jahres von seinem Ehrenamt als Richter zurückgetreten, nachdem der Staatsgerichtshof das Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz mit knapper Mehrheit als verfassungskonform gebilligt hatte. Vergangene Woche hat Riemer einen Antrag auf Normenkontrolle und eine einstweilige Anordnung am OVG Bremen eingereicht. Er sei als Arbeitgeber betroffen.
Riemer hält Gesetz für verfassungswidrig
Riemer, Notar sowie Anwalt für Wirtschafts- und Erbrecht, beanstandet in seinem Antrag die Rechtsverordnung für die Umsetzung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes. Sie verpflichtet Arbeitgeber, ihre Arbeitnehmerbruttolohnsumme von 2024 bis zum 28. Februar zu melden. Mit den Daten wird festgelegt, wie viel der einzelne Betrieb zahlen muss – 0,27 Prozent der Arbeitnehmerbruttolohnsumme.
Die Rechtsverordnung sei laut Riemer aus zwei Gründen rechtswidrig:
Das Gesetz für den Ausbildungsfonds verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Denn es zähle auf, welche Gruppen unter das Gesetz fallen und spare dabei etliche Arbeitgeber aus. Etwa Kirchen, wenn es um deren ideellen Bereich geht. Andere Arbeitgeber, wie niedersächsische Behörden in Bremerhaven, seien bei der Aufzählung wahrscheinlich schlicht vergessen worden. “Besser wäre es gewesen, allgemein Arbeitgeber im Land Bremen mit einem Vollarbeitsplatz zu verpflichten und lediglich Ausnahmen zu definieren.”
Einzelne Regelungen der Rechtsverordnung verstießen gegen Bundesrecht. Etwa, dass die Arbeitgeber ihre Meldung nach dem Onlinezugangsgesetz abgeben sollen. Eine solche Verpflichtung könne allenfalls die Bundesregierung erlassen.
Mehrere Arbeitgeber wollen laut Handelskammer Bremen klagen
Ist Riemers Klage nicht erfolgreich, könnten die Bremer Arbeitgeber eine Umsetzung des Fonds zumindest behindern. Etwa, indem sie dem Gebührenbescheid widersprechen und gegen den Widerspruchsbescheid klagen. Die Handelskammer Bremen hat angekündigt, dass mehrere Unternehmen klagen wollten.
Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs über die Rechtmäßigkeit des Ausbildungsfonds war im Dezember mit vier gegen drei Stimmen knapp ausgegangen. Die Abweichler, zu denen Riemer gehörte, hatten ein Gegenvotum veröffentlicht (Urteil zum Download, Votum ab S. 73). Zu den Klägern gehörten mehrere Kammern. Aus ihrer Sicht löst der Ausbildungsfonds nicht das Fachkräfteproblem, sondern belastet die Betriebe zusätzlich. Anna Parrisius
Nordrhein-Westfalen führt dieses Jahr ein neues Download-System für Abitur-Aufgaben ein, nachdem das Abitur im April 2023 wegen einer Netzpanne verschoben werden musste. Das neue System kommt zunächst zum Abiturtermin im Herbst 2025 an den Weiterbildungskollegs, also den Abendgymnasien, zum Einsatz. Die anderen Gymnasien arbeiten zumindest dieses Frühjahr noch mit dem alten System.
Die Entwicklung des Systems beginnt gerade erst, wie das NRW-Schulministerium Table.Briefings mitteilte. Im Laufe des Jahres sollen pilothafte Einsätze mit einigen Schulen sowie umfangreiche Tests erfolgen. Das neue System soll alle Funktionen von der Planung bis zur Durchführung des Zentralen Prüfungsverfahrens vereinen. Bisher werden für die Meldungen durch die Schulen und das Verschicken der Prüfungen noch getrennte Lösungskomponenten verwendet.
Für Entwicklung, Betrieb und Wartung des neuen Systems ist die Münchner Firma Liongate AG verantwortlich. Diese konnte das europaweite Vergabeverfahren im vergangenen Jahr für sich entscheiden. Zuvor hatte das Ministerium mit dem Dienstleister Gonicusaus Arnsberg zusammengearbeitet. Dieser soll auch noch den Abiturtermin im Frühjahr 2025 durchführen. Der Ablauf bleibt für die Schulen damit der gleiche wie 2024.
Vor knapp zwei Jahren war es zu einer Serverüberlastung gekommen, in deren Folge rund zwei Drittel der nordrhein-westfälischen Schulen die digital zur Verfügung gestellten Prüfungen nicht herunterladen konnten. dpa/vkr
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Research.Table. Umfragen: Schlechte Stimmung und unzureichende IT-Sicherheit an Hochschulen. Sowohl das Hochschul-Barometer des Stifterverbands als auch eine Umfrage unter DHV-Mitgliedern zeigt: Die Unzufriedenheit ist groß, die Hoffnung auf Besserung gering. Auch Sicherheitsvorkehrungen gegen Cyberangriffe werden überwiegend mangelhaft eingeschätzt. Mehr lesen Sie hier.
Research.Table. Ausblick auf 2025: Welche Forderungen die Wissenschaft im Wahljahr stellt. 2025 wird (nicht nur) forschungspolitisch ein bedeutsames Jahr. Wir haben uns zu Beginn des Wahljahres in der Community umgehört. Was sind die Themen für und aus der Wissenschaft und was die politischen Forderungen für die nächste Legislatur? Diese fünf Punkte sind besonders relevant. Mehr lesen Sie hier.
Research.Table. Trump besetzt zentrale F&I-Positionen mit regierungserfahrenen Experten. Leises Aufatmen in der US-Wissenschafts-Community: Der designierte US-Präsident Donald Trump will zentrale forschungspolitische Regierungspositionen mit erfahrenen Experten besetzen. Trump kündigt ein “Goldenes Zeitalter” für US-Innovationen an. Mehr lesen Sie hier.
Presseschau
FAZ: Tiktok-Verbot in Deutschland? Eine Umfrage zeigt, dass 38 Prozent der Deutschen ein Verbot von Tiktok befürworten – auch ein Drittel der 16- bis 24-Jährigen. 87 Prozent der Befragten würden auch eine Altersbeschränkung begrüßen. Sie befürchten negative Auswirkungen auf die mentale Gesundheit, aber auch politische Beeinflussung. In den USA droht der chinesischen Plattform bereits ein Verbot. Albanien sperrte Tiktok vor kurzem für ein Jahr, da ausländische Akteure über das Netzwerk massiv den Ausgang der Präsidentschaftswahl beeinflussten. (Viele Deutsche wollen Tiktok verbieten)
Taz: Wie können mehr geflüchtete Frauen für Arbeit und Ausbildung gewonnen werden? Nach acht Jahren Aufenthalt arbeitet nur ein Drittel aller geflüchteten Frauen. Bei Männern sind es hingegen 86 Prozent. Ein Forschungsprojekt der Universität Osnabrück und der Hochschule München will nun untersuchen, an welchen Strukturen die Ausbildung weiblicher Flüchtlinge scheitert. Durch die Analyse exemplarischer Biografien von mehreren migrantischer Frauen soll eine Forschungslücke geschlossen werden. (“Wir wollen verhindern, dass sie die Ausbildung abbrechen”)
Business Insider: Musk spendet Millionen an Privatschule. Eine Stiftung von Elon Musk spendete 100 Millionen US-Dollar an eine private Vorschule. In dieser sollen sich Kinder in projektbasiertem Lernen MINT-Kompetenzen aneignen. Das Schulkonzept ähnelt einer Montessori-Schule. Trump-Berater Musk kritisierte zuvor bereits das öffentliche Schulsystem der USA und behauptete, dieses vermittle nur Propaganda. Der designierte US-Präsident hatte im Wahlkampf versprochen, das Bildungsministerium abzuschaffen, eine Forderung, die den Republikanern schon lange wichtig ist. Stattdessen sollen die Bundesstaaten und auch die Eltern mehr Entscheidungsgewalt erhalten. (Elon Musks Vorstoß in die Bildung: Seine Stiftung spendete 100 Millionen US-Dollar für eine texanische Vorschule)
Kieler Nachrichten: Bildungskürzungen in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung muss Geld sparen – und auch den Bildungsbereich treffen einige Kürzungen. Bildungsministerin Karin Prien sieht vor, die Unterrichtsversorgung von 101 auf 100 Prozent zu senken. Gewerkschaften kritisieren dieses Vorhaben, doch Prien rechnet vor, dass dies nur eine Kürzung um landesweit 0,68 Prozent der Lehrkräftestellen sei. Zudem solle in der Mittelstufe der Stundenplan für die erste Fremdsprache sowie Natur- und Gesellschaftswissenschaften gekürzt werden. So sei ein Fokus auf basale Kompetenzen wie Mathematik und Deutsch möglich. (Weniger Lehrerstellen in SH: Wie schmerzhaft sind Ihre Kürzungen, Frau Prien?)
Märkische Allgemeine: Brandenburgs Bildungsminister über Handschrift und Lehrkräftemangel. Der Brandenburger Bildungsminister Steffen Freiberg hebt die Bedeutung von Handschrift für kindliche Lernprozesse hervor. Darauf konnten sich SPD und BSW auch im Koalitionsvertrag einigen. Des Weiteren steht im Koalitionsvertrag, dass sie die Einstellung von Ein-Fach-Lehrkräften etwa aus dem Nachbarland Polen ermöglichen wollen. Das Referendariat soll Teil des Master-Studiums werden. Studierende sollen für einen Teil ihres Lehramtsstudiums daher auch eine Vergütung erhalten. (Minister über Handys und Handschrift: “Wollen nicht, dass Kinder nur mit der Tastatur hantieren”)
Termine
17. Januar, 9 Uhr bis 13.30 Uhr, online WebinarTag der digitalen Lehre 2025 Der vielseitige Einsatz von Künstlicher Intelligenz kann Lehrenden helfen, etwa beim Erstellen von Prüfungen. Das Webinar bietet mit Vorträgen, Diskussionen und kleineren Break-Out-Sessions die Möglichkeit, sich über die Einsatzmöglichkeiten von KI in der Bildung zu informieren. Die Veranstaltung organisiert die Pädagogische Hochschule Karlsruhe. INFOS & ANMELDUNG
21. Januar, 16 Uhr bis 17 Uhr, online WebinarHarnessing Generative AI in Preschool Education: Unlocking New Learning Horizons Dieser Vortrag des European Digital Education Hub behandelt die Frage, wie der Einsatz von KI in der frühkindlichen Bildung die Kreativität, das kritische Denken und die Problemlösekompetenz von Kindern fördern kann. Der Vortragende Stamatios Papadakis ist Assistant Professor für Bildungstechnologie an der Universität von Kreta und erforscht die Integration neuer Technologien in die Vor- und Grundschulbildung. Er wird einen Vortrag für den European Digital Education Hub darüber halten, wie KI die Förderung von Kreativität, kritischem Denken und Problemlösekompetenz bei Kindern unterstützen kann. INFOS & ANMELDUNG
28. Januar, 17 Uhr bis 18 Uhr, online WebinarStreitBAR: Die Bedeutung von HAWs für die Lehrkräfteausbildung Um mehr Lehrkräfte für den Schuldienst zu gewinnen, werden wiederholt Forderungen nach Reformen und einer Flexibilisierung der Lehrerausbildung laut. In dieser Veranstaltung des Stifterverbands steht die (potenzielle) Rolle von Hochschulen der Angewandten Wissenschaften hierbei zur Diskussion. INFOS & ANMELDUNG