30. Juli
Haushalt I: Das Bundeskabinett beschließt den Haushalt 2026. Um 12 Uhr äußert sich Dorothee Bär dazu im BMFTR (12 Uhr), um 12:30 Uhr Lars Klingbeil in der Bundespressekonferenz.
Haushalt II: Der Haushaltsausschuss des Bundestags berät über die Etats 2025 und 2026. 11 Uhr
Haushalt III: Philippa Sigl-Glöckner und Florian Schuster-Johnson vom Dezernat Zukunft ordnen den Haushalt 2026 in einem Live-Gespräch bei Linkedin ein. 13:45 Uhr. Livestream
Justiz: Das OLG München verkündet voraussichtlich das Urteil im Prozess gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CSU) wegen Bestechungsvorwürfen in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre. 9:30 Uhr
