SZ: Plagiatsvorwürfe gegen Weidel. Eigentlich will sie Kanzlerkandidatin der AfD werden – die Plagiatsvorwürfe könnten Alice Weidel jetzt dazwischenkommen. Zwar hat der AfD-nahe Professor Stefan Homburg sie erwartungsgemäß in Schutz genommen. Aber die Vorwürfe werden geprüft und könnten zur Aberkennung führen. Wie die AfD damit umgeht, dürfte für die Partei zu einer Richtungsentscheidung werden. („Laxer Umgang“, Seite 4)
FAZ: Auf allen Bühnen gleichzeitig. Sahra Wagenknecht hat Respekt. Eine „Mammutaufgabe“ sei die Gründung einer neuen Partei, sagt sie im Interview. Expertenräte sollen beim Programm helfen. Für die Führung schwebt ihr eine Doppelspitze vor, sie will im Bundestag bleiben, zugleich als Spitzenkandidatin für Europa antreten. Bei den drei Ost-Landtagswahlen tritt ihre Partei an, „weil die Ostdeutschen das erwarten“. Neumitglieder sind erwünscht, aber man werde darauf achten, „wer in die Partei kommt“. („Ich mache nicht mehr aus Trotz Politik“, Seite 4)
Nicht Überlesen!
FAS: Die Rekonstruktion der Haushaltseinigung. Wochenlang haben Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner im kleinen Kreis über den Haushalt 2024 verhandelt. Viele Details sind bisher nicht öffentlich geworden. Ralph Bollmann, Livia Gerster und Konrad Schuller ist es gelungen, vieles zu rekonstruieren. Sie beschreiben, wie Kanzler und Wirtschaftsminister an der harten Haltung des FDP-Chefs abprallten, bis der Kompromiss, die Notlage erst später zu erklären, doch noch eine Einigung ermöglichte. („Die Nacht, als die Ampel überlebte")
Tagesspiegel: Frieden Jetzt! In einem Meinungsbeitrag fordern der linke israelische Professor Moshe Zimmermann und der frühere, damals konservative Botschafter Shimon Stein einen radikalen Neuanfang für den Friedensprozess in Nahost. Sie plädieren für eine Neubelebung der Verhandlungen für eine Zwei-Staaten-Lösung; Voraussetzung dafür: Benjamin Netanjahus Siedlerlobby-Regierung müsse abtreten und die Palästinenser müssten sich eine neue Führung geben. („ Es geht nicht nur um Gaza, es geht ums Ganze ", 17.12., Seite 5)
ZDF: Skandal um Steuertipps. Der Vortrag einer BMF-Beamtin bei einer Konferenz zum Thema Steuervermeidung war Thema im Finanzausschuss – und ist kein Einzelfall. Laut Spiegel meldete die Frau, der Disziplinarmaßnahmen drohen, ihren Auftritt nicht wie vorgeschrieben an. Zudem hielt sie in der Vergangenheit genau wie andere Beschäftigte des Hauses weitere Vorträge – und das nicht umsonst. („Skandal um Top-Beamtin größer als gedacht“)
