SZ: Probleme im Sozialstaat. In einer Studie für das Bundesarbeitsministerium zeigen Forscher, dass sich zusätzliche Arbeit für viele Empfänger von Sozialleistungen nicht oder kaum lohnt. Das könnte die Sozialpolitik der Bundesregierung verändern, schreibt Roland Preuß. Die Ampel hatte die Studie in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Das dort ausgegebene Ziel: Leistungen so aufeinander abzustimmen, dass „mehr Menschen motiviert würden, eine Arbeit aufzunehmen oder sie auszubauen“. Die FDP wolle auf Basis der Studie die Kindergrundsicherung überarbeiten, so Preuß. („Wer mehr arbeitet, hat weniger Geld“, Seite 1)
Tagesspiegel: Zweifel an Grundsteuer. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz stellt die Grundsteuerreform, 2019 von Finanzminister Olaf Scholz entworfen, „wegen erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ grundsätzlich in Frage. Die Bodenrichtwerte des Bundesmodells, das elf Länder übernommen haben, sei als Parameter zu ungenau. Es gebe ein „gleichheitswidriges Vollzugsdefizit“. Im Klartext: Die Angaben der Eigentümer lassen sich nicht überprüfen. („Ärger um Bodenwerte“, Seite 16)
FAZ: Wissing lenkt ein. Im Streit um E-Fuels will die Bundesregierung die von der EU geplanten strengen Klimaschutzvorgaben akzeptieren. Es geht um Verbrennungsmotoren in der neuen Kategorie „E-Fuels-only-Fahrzeuge“. Bis 2035 soll gelten, dass der Treibhausgasausstoß – von der Herstellung über Transport bis zum Verbrauch – mindestens 70 Prozent niedriger liegt als bei fossilen Kraftstoffen. Ab 2035 müssten es dann fast 100 Prozent sein. („Wissing gibt im Streit um Verbrennungsmotor nach“, Seite 15)
Taz: Regionalwahlen zementieren Modis Macht. In fünf von 28 indischen Bundesstaaten fanden im November Wahlen statt, vier davon konnte die hindunationalistische BJP von Premier Narendra Modi gewinnen – auch eine einstige Hochburg der gegnerischen Kongresspartei, die eigentlich auf ein Comeback gehofft hatte. Die BJP, die seit zehn Jahren die Zentralregierung stellt, kann damit nun in 12 Bundesstaaten ohne Koalitionspartner regieren. („Modi weiter auf Erfolgskurs", Seite 10)
Nicht überlesen!
SZ: Edgar Selges Schmerz. Der Schauspieler schildert in einem Gastbeitrag, wie ihm nach dem 7. Oktober alles belanglos erscheint angesichts des Hamas-Terrors gegen israelische Zivilisten. Am meisten schockt ihn die Kälte in den „Ja, aber....“-Reaktionen, die er auch von sich selbst kennt. Er spürt dem Streit mit den Eltern über deren Wissen und Verantwortung im Dritten Reich nach. Und er beschreibt, was es für ihn bedeutet, wenn sich Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen: „Ich habe keine Identität in diesem Land, wenn jüdisches Leben hier nicht geschützt ist.“ („Ist das Schweigen meiner Eltern auch meines?“, 1. Dezember)
