Taz: Scholz‘ Rückführungsoffensive startet. Der Vertrag mit Tiflis zur Rücknahme georgischer Asylbewerber gegen erleichterte Arbeitsmarktzugänge in Deutschland, den Nancy Faeser am Dienstag unterzeichnete, habe zwei Seiten, schreiben Konrad Lischko und Barbara Oertel. So gelte er als Blaupause für Abkommen mit Usbekistan, Kirgistan, Marokko, Kenia und Kolumbien. Zugleich fällt die neue Regierung in Tiflis mit Gesetzen auf, die an russische Verhältnisse erinnern. („Abkommen mit Symbolwert“, „Mehr Albtraum als traumhaft“, Seite 3)
Tagesspiegel: Das Kruzifix ist zulässig. In bayerischen Behörden dürfen die Kreuze hängen bleiben. So hat es das Bundesverwaltungsgericht entschieden, wie Jost Müller-Neuhof berichtet. Das Kruzifix verletze die Kläger – den bayerischen „Bund für Geistesfreiheit“ – nicht in ihrer Religionsfreiheit. Es sei vielmehr Ausdruck der geschichtlich-kulturellen Prägung des Freistaats. Die Kläger werden wohl vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. („Richter geben Söder recht“, Seite 4)
FAZ: Gemeinsame Standards für Asylbewerber-Bezahlkarte. Die Anforderungen, auf die sich Bund und Länder verständigt haben, lauten: kein Einsatz im Ausland und keine Überweisungen. Auch Onlinekäufe im EU-Ausland und Geldversand sind ausgeschlossen. Bargeld soll nur bis zu einem gewissen Betrag abgehoben werden können. Um eine Diskriminierung der Nutzer zu vermeiden, soll die Karte äußerlich nicht von Girokarten zu unterscheiden sein. („Wie die Bezahlkarte für Asylbewerber funktionieren soll“, Seite 17)
FAZ: Mogelsegnung für Homosexuelle. Die Art des Segens für schwule und lesbische Paare, die Papst Franziskus am Montag befürwortete, legitimiere aus kirchlicher Sicht nicht automatisch das, was gesegnet wird, schreibt Thomas Jansen. Erlaubt habe der Papst nur Spontansegnungen außerhalb von Gottesdiensten. Bischof Georg Bätzing, der den Papst lobte, habe nicht erwähnt, dass der Schritt damit weit hinter dem zurückbleibe, was der „Synodale Weg“ im März beschlossen hatte. („Nur ein spontaner Segen auf der Wallfahrt“, Seite 3)
Nicht überlesen!
Handelsblatt: Innovationszuwachs trotz Fachkräftemangel. Deutschlands Wirtschaft hat 2022 82 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben: acht Prozent mehr als im Vorjahr. Damit liegt sie über dem europäischen Durchschnitt (6,8 Prozent). Doch das Ampelziel von 3,5 Prozent des BIP für F E wird mit drei Prozent verfehlt. Und: Für 2023 zeigt eine DIHK-Umfrage: Die Innovationsstimmung sinkt schon wieder. („Der heimliche Boom der deutschen Wirtschaft“, 19.12.)
