FAZ: Lauterbach zum Pharmagipfel. Am Donnerstag findet im Kanzleramt ein vertraulicher Gipfel mit Vertretern der Pharmaindustrie statt. Karl Lauterbach will dort ein neues Medizinforschungsgesetz vorstellen, das die Zulassungsverfahren für klinische Studien vereinfachen und beschleunigen soll. Anlaufstelle soll dafür künftig das BfArM sein. Ziel sei, dass Deutschland als Forschungsstandort zu den USA aufschließen kann, so der Gesundheitsminister im Gespräch mit Christian Gentz. („Die Impfbereitschaft ist enttäuschend“, Seite 17)
Tagesspiegel: Umstrittene Mehrheit. Das neue Wahlgesetz ist verfassungskonform, sagt das Bundesverfassungsgericht mehrheitlich. Fünf der acht Richter fanden es trotz seiner Komplexität verständlich genug, um die Sitzverteilung zu verstehen, schreibt Albert Funk. Die drei unterlegenen Richter formulierten scharf und warfen ihren Kollegen in einem Minderheitsvotum quasi ein Fehlurteil vor. („Eine knappe Entscheidung“, Seite 4)
SZ: Wegner fordert Merz heraus. Ausgerechnet der frühere Merz-Fanboy Kai Wegner und jetzige Regierende Bürgermeister von Berlin ärgert seinen Parteichef Friedrich Merz derzeit wohl am meisten. Die Männerfreundschaft sei beendet, schreiben Boris Herrmann und Robert Roßmann. Vordergründig gehe es um die Schuldenbremse, dahinter stecke wohl Wegners Versuch, seinen Ruf als liberaler Großstädter zu mehren. Und: Rache. Vor der Berliner Wiederholungswahl hatte er sich nicht ausreichend von Merz' Bundes-CDU unterstützt gefühlt. („Die Nervensäge“, Seite 5)
Taz: Klima egal. Bis Ende 2026 darf die tschechische Leag in der Lausitz 150 Millionen Tonnen Braunkohle abbaggern, bis 2038 sollen es über 700 Millionen Tonnen sein, schreiben Malina Dittrich und Christian Jakob. Um das 1,5-Grad-Ziel einigermaßen einzuhalten, müsste bei 205 Millionen Tonnen Schluss sein. Aber die sächsische Landesregierung gibt sich großzügig. Die Frage der milliardenteuren Rekultivierung bleibt ungeklärt. („Herr Křetínský kriegt nicht genug“, Seite 4)
Handelsblatt: Keine Spielräume. Noch steht der Haushalt 2024 nicht, aber die Sparoptionen sind bescheiden, rechnen Heike Anger und Frank Specht vor. Die Kindergrundsicherung startet erst 2025, beim Bürgergeld gibt es solide, juristisch fixierte Ansprüche. Selbst wenn sie die Fehler insgeheim einräumen: Dass die Union die Mütterrente oder die SPD die Rente mit 63 drangeben, für die sie einst erbittert gestritten haben, erscheint eher unwahrscheinlich. („172 Milliarden Euro Ausgaben – aber kaum Sparpotenzial“, Seite 6)
ZEIT: Überraschende Parteinahme. Im Streitgespräch mit Bild-Reporter Paul Ronzheimer ergreift Jürgen Trittin eindeutig Partei. Er würde jedem Medienhaus den Statuten-Grundsatz empfehlen: „Wir unterstützen das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel.“ Und er räumt ein, dass ihm das Ausmaß des muslimischen Antisemitismus „in seiner vollen Schärfe und Dimension nicht klar war“. („Gilt der Satz von der Staatsräson noch?", Seite 11)
