SZ: Neues Grundsatzprogramm der CDU. Die CDU präsentiert auf 70 Seiten ihren Kurswechsel: Beim Asyl gehe sie auf Distanz zur Ampel, schreibt Robert Roßmann, und fordere die Verteilung auf Drittstaaten nach einem Schlüssel – was letztlich auf eine Obergrenze hinausläuft. Der Islam gehört in dem neuen Programm nicht mehr zu Deutschland, integrationsbereite Muslime sind willkommen. („Die CDU sagt, wohin sie will", Seite 5)
FAZ: Träge Justiz. Über fünf Jahre nach den rechtsextremen Hetzjagden in Chemnitz beginnen die Verfahren gegen vier verbliebene Angeklagte, berichtet Stefan Locke. Die Folgen seinerzeit: Elf zum Teil Schwerverletzte, weltweite Schlagzeilen und Chef-Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen danach ohne Job. Die mutmaßlichen Täter: kriminell, organisiert, gewalttätig. Bau-Staatssekretär Sören Bartol, SPD, damals vor Ort, sprach von einem „gezielten Angriff von militanten Neonazis“. Für die sächsische Justiz ist es auch ein Kampf um Vertrauen. („Späte Aufarbeitung“, Seite 4)
NDR/WDR/SZ: Boni bei der Bahn. Obwohl die Deutsche Bahn zentrale Ziele verfehlt, sollen ihre Chefs für 2022 Boni in Höhe von rund fünf Millionen Euro bekommen. Weil der Konzern die Strompreisbremse in Anspruch nahm, durfte er das Geld zunächst nicht ausschütten. Weil das Gesetz Ende 2023 ausläuft, sind die Zahlungen nun erlaubt. Interne Unterlagen zeigen zudem, wie die Vorstände durch die Übererfüllung kleiner Ziele die Verfehlung großer Ziele kompensieren. („Weitere Millionen für die Bahnchefs“)
Tagesspiegel: Freie Wähler zieht es in den Bund. Nach 2,4 Prozent bei der Bundestagswahl 2019 soll es 2025 endlich gelingen, schreibt Felix Hackenbruch. Als Zwischenetappe habe die Partei von Hubert Aiwanger eine Verdopplung der zwei Mandate bei der Europawahl ausgegeben – jedenfalls mehr als die FDP. Das Problem der Freien Wähler: Viele Mitglieder wollten sich nur kommunalpolitisch engagieren. Hinzu kommt die neue Konkurrenz von Sahra Wagenknecht. Gelinge bei der Europawahl ein Achtungserfolg, glaube Aiwanger an eine Machtoption im Bund. („Mit bayerischem Schwung in Richtung Bund“, Seite 10)
Taz: Ortsbesuch in Sonneberg.Rieke Wiemann hat den Ort in Thüringen besucht, wo mit Robert Sesselmann der erste AfD-Politiker zum Landrat gewählt wurde. Erster Eindruck: Der Ton ist rauer, AfD-Positionen sind sagbarer geworden. Zugleich hat sich ein Verein gegründet, der vor der Landtagswahl für ein „buntes und demokratisches Sonneberg“ wirbt. Der Landkreis ist geteilt. Von seinen Vorhaben aus dem Wahlkampf hat Sesselman noch keine umsetzen können – was auch daran liegt, dass er vor allem mit bundespolitischen Themen geworben hat. Gelder für Demokratieprojekte zu streichen, blieb erfolglos, dafür hätte der Kreistag zustimmen müssen. („Rechter Nebel in Sonneberg“, Seite 4)
Nicht überlesen!
Abgeordnetenwatch: Das Netz des Johannes Kahrs. Während seiner Zeit im Bundestag sorgte der SPD-Chefhaushälter dafür, dass ein Forschungszentrum in seiner Hamburger Heimat mehr als 200 Millionen Euro vom Bund erhält. Mehrere Parteifreunde bekleiden dort wichtige Positionen. Einer von ihnen ist mit dem MdB Falko Droßmann verheiratet. Trauzeuge war Kahrs, der heute als Unternehmensberater tätig ist. („Wie Johannes Kahrs seine Parteifreunde mit Millionen glücklich machte“, 9. Dezember 2023)
