SZ: Deal im Maskenaffäre-Prozess. Im Prozess gegen Andrea Tandler haben sich Gericht und Verteidigung geeinigt: Die wegen Steuerhinterziehung angeklagte Unternehmerin muss höchstens vier Jahre und neun Monate in Haft. Zudem darf die Unternehmerin das Gefängnis nach der Entscheidung verlassen, weil sie erkrankt ist. Sie ist seit rund einem Jahr in Untersuchungshaft. Das endgültige Urteil wird am Freitag verkündigt. („Deal im Maskenprozess“, Seite 24)
FAZ: Ermittlungen wegen Polizeigewalt. Mehr als sechs Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft mehrere eingestellte Verfahren wieder aufgenommen. In einem davon wurde Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Das Oberlandesgericht muss noch entscheiden, ob es zu einem Prozess kommt. In zwei weiteren Fällen wird noch ermittelt. („Anklage gegen Polizisten nach G-20-Gipfel in Hamburg“, Seite 4)
Tagesspiegel: Investitionen in Fossile steigen. Während Regierungsvertreter auf der COP28 noch versuchen, den Ausstieg aus den Fossilen festzuschreiben, zeichnet die Wirtschaft bereits ein anderes Bild: Allein im September und Oktober zogen Anleger in Europa mehr als eine Milliarde Euro aus Fonds für regenerative Energien ab, und das Öl- und Gas-Segment wuchs um 1,5 Milliarden. Auch Energiekonzerne investieren wieder stärker in diesen Bereich. („Investoren wenden sich von Erneuerbaren ab“, Seite 14)
Welt: Gespräche zwischen AfD und CDU? Politiker der AfD wollen offenbar eine Partei rechts von der CDU etablieren – das hat Frederik Schindler aus AfD-Kreisen erfahren. Seit mehreren Monaten laufen demnach Gespräche von Einzelpersonen mit verschiedenen Vereinen – unter anderem der „Werte-Union“. Das Ziel: eine neue Partei gründen oder einer bestehenden wie dem „Bündnis Deutschland“ beitreten. An den Gesprächen von MdBs, MdLs und MdEPs sollen nach AfD-Angaben auch CDU-Abgeordnete beteiligt gewesen sein. („Im Spektrum zwischen CDU und AfD“, Seite 1)
Nicht übersehen!
ZDF: Die reichsten Deutschen. Die Dokumentation basiert auf einer neuen Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit, wonach die Vermögen sogenannter Superreicher in Deutschland deutlich größer sein dürften als angenommen. Die mehr als 230 Milliardäre im Land könnten statt den bisher geschätzten 900 Milliarden Euro mindestens 1,4 Billionen Euro an Vermögen besitzen. („Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel“, 12. Dezember 2023)
