FAZ: Marine in den Golf von Aden? Die Bundesregierung lässt laut Peter Carstens „auf Staatssekretärsebene“ prüfen, wie ein Marine-Einsatz im Golf von Aden vom Parlament mandatiert werden könnte. Rechtlich ist die Sache schwierig: Das Entsendegesetz sieht Auslandseinsätze der Bundeswehr nur im Rahmen der NATO-Bündnisverteidigung oder im Auftrag internationaler Organisationen vor. („Berlin prüft Entsendung von Kriegsschiffen“, Seite 1)
Handelsblatt: Habeck verteidigt Kürzungspläne der Regierung. Im Interview mit Julian Olk und Thomas Sigmund zeigt der Wirtschaftsminister Verständnis für die Enttäuschungen über das Aus für die E-Auto-Förderung. Bei der Schuldenbremse geht er auf Distanz zu Christian Lindner und stellt klar, dass für das Ahrtal Kredite aufgenommen werden. Beim Heizungsgesetz bekennt er, dass er einmal „aus der Hast des Alltags“ hätte heraustreten sollen. Er sagt: „Das war ein Fehler.“ („‚Ich verstehe die Enttäuschung‘“, Seite 4-6)
Tagesspiegel: Wer hat’s erfunden? Hierzulande wird die Geschichte des EU-Gipfels letzten Donnerstag so erzählt, dass Olaf Scholz dem ungarischen Premier vorschlug, einen Kaffee holen zu gehen, damit die Entscheidung für den EU-Beitritt der Ukraine fallen konnte. Laut Emmanuel Macron ist der Schritt dagegen von langer Hand geplant gewesen, von den Staats- und Regierungschefs gemeinsam, verbunden mit einer Charmeoffensive, um Orbán umzustimmen. Ganz alleine sollte sich Scholz also nicht als Orbán-Austrickser feiern lassen. („Der Kaffeetrick mit Orbán“, Seite 9)
FAZ: Lindner schraubt an der Schuldenbremse. Der Finanzminister plant eine vorsichtige Korrektur der Schuldenbremse. Das berichtet Manfred Schäfers. Lindner wolle die Regeln zur „Konjunkturkomponente“ ändern. Im Abschwung solle das Land weniger sparen müssen, weil dies eine Wirtschaftskrise nur verstärke. Entsprechend müsste man aber im Aufschwung mehr als heute sparen. Diese Änderungen sollen noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, aber erst danach in Kraft treten. Das könne die Ampel mit einfacher Mehrheit beschließen. („Komplexe Schuldenbremsentechnik“, Seite 17)
Taz: Baerbock auf Kurzbesuch in Ruanda. Die Bundesaußenministerin ist in das ostafrikanische Land gereist, um an der Einweihung einer Anlage des Impfstoffherstellers Biontech teilzunehmen. Doch der Konflikt im Nachbarland, der Demokratischen Republik Kongo, bestimmt die Agenda, berichtet Tanja Tricarico aus Kigali. Parallel schlägt in Berlin Jens Spahn nach britischem Vorbild Abschiebungen von Asylsuchenden eben nach Ruanda vor. Während Baerbock das ablehnt, ist für ihren Amtskollegen Vincent Biruta die Idee noch nicht vom Tisch. („Baerbock in Ruanda beim Speeddating für Frieden“, Seite 6)
Welt: Niedersachsens CDU-Landeschef zu Grundsatzprogramm. Im Interview von Ulrich Exner erklärt Sebastian Lechner, Muslime gehörten „selbstverständlich“ zu Deutschland, der politische Islam nicht – er zeichne sich „leider allzu häufig durch Antisemitismus, Extremismus und Radikalisierung aus.“ Das Abschalten der Atomkraftwerke habe ihn unglücklich gemacht, gleichzeitig bringe Nostalgie Deutschland nicht weiter – die Zeiten für neue Atomkraftwerke seien vorbei. („Heimatliebe und Stolz auf die eigene Nation“)
