SZ/Taz: Nachrufe auf Kissinger. Kaum ein Politiker hat so „polarisiert, emotionalisiert und fasziniert“, schreibt Stefan Kornelius. Von Friedensnobelpreis bis Kriegsverbrechen – in seinem Leben sei „Platz für alle Extreme“ gewesen. Kornelius erinnert an das Shakespeare-Zitat, das Kissinger am Sarg von Richard Nixon gewählt hatte. „Er war ein Mann, nehmt alles nur in allem! Ich werde nimmer seinesgleichen sehn.“ Es galt Nixon – und war zugleich die Bitte, auch ihn selbst so zu betrachten. Der Nachruf von Stefan Schaaf ist strenger. Der Taz-Autor erinnert an Kissingers Regierungsjahre 1969 bis 1976 – und daran, wie sehr er seine Macht bei der Operation Condor gegen linke Politiker in Südamerika nutzte, als er Allende-Putschisten mit Waffen ausstattete und sich später für den Sturz des chilenischen Sozialisten bei Pinochet bedankte. (SZ: „Ein Leben der Extreme“, Seite 3/Taz: „Der über Leichen ging“, Seite 4)
Tagesspiegel: Ärger für Pistorius. Der Bundestag war nicht vorab informiert über die 1,3 Milliarden Euro, die Boris Pistorius der Ukraine zugesagt hat. Bei solchen Vorhaben werden normalerweise die Haushaltsberichterstatter und Obleute im Verteidigungsausschuss in Kenntnis gesetzt. Das Ministerium begründet das Ganze damit, dass es ein „Baustein unserer langfristigen Unterstützungsstrategie" sei, über die Abgeordnete regelmäßig unterrichtet worden seien. Ein CDU-MdB fordert einen Bericht des Finanzministeriums, um zu prüfen, ob die Finanzierung – wie vom BMVg behauptet – gesichert ist („Bundestag wusste nichts von Militärhilfe“, Seite 6)
Handelsblatt: Wirtschaft schweigt zur AfD. Obwohl die Wahlerfolge der AfD ausländische Fachkräfte abschrecken, positionieren sich viele Unternehmen nicht klar gegen die in Teilen rechtsextreme Partei, berichtet ein Autorenteam in einem Report. Auf eine Handelsblatt-Umfrage zum Thema reagierten viele Betriebe nicht, andere äußersten sich nur anonym – meist aus Sorge, mit einer klaren Distanzierung Mitarbeiter oder Kunden zu verprellen, die der Partei nahestehen. Experten sehen dies kritisch. („Die AfD wird zum Standortrisiko – und die Wirtschaft schweigt“, Seite 6)
FAZ: Ramelow, der Realist. Er ahnt, dass mehr nicht drin ist, kämpft deshalb für Rot-Rot-Grün und eine starke Linke. Bodo Ramelow will es im nächsten Herbst in Thüringen noch mal wissen. Im Interview nennt er die Trennung von Wagenknecht und Co. „eine Chance“ und rechnet mit einem Ende der Schuldenbremse in seiner bestehenden Form. Aber: Er fürchtet auch, dass wegen der Fünf-Prozent-Hürde 20 Prozent der abgegeben Stimmen nicht im Landtag vertreten sein werden, plus 30 Prozent Nichtwähler – „eine große Belastung für die Demokratie“. („Das Bild muss sich ändern“, Seite 4)
Nicht überlesen!
Zeit Online: Investoren kaufen Arztpraxen. Kapitalgesellschaften haben zuletzt vermehrt Medizinische Versorgungszentren aufgekauft. Ärzteverbände kritisieren, es werde Rendite auf Kosten der Patienten gemacht – auch Karl Lauterbach spricht von einem „fatalen Trend“. Sein Gesetz zum Thema lässt aber auf sich warten. Wie viele Investoren genau im Markt sind, ist unbekannt. („Wenn das Kapital beim Arzt einzieht“, 21. Oktober 2023)
