SZ: Lindner will Kindergeld nicht erhöhen. Finanzminister Christian Lindner will den Freibetrag für Kinder anheben, nicht aber das Kindergeld, meldet Claus Hulverscheidt. Zuletzt war das Kindergeld prozentual etwas stärker angehoben worden als der Freibetrag. Dies nutze Lindner nach Angaben aus Koalitionskreisen nun als Argument dafür, diesmal nur den Freibetrag zu erhöhen. SPD und Grüne wollten dies nicht mitmachen: Steige der Freibetrag, so heiße es in beiden Fraktionen, müsse das auch für das Kindergeld gelten. („Lindner verweigert Kindergelderhöhung“, Seite 1)
Handelsblatt: Reformvorschläge für ÖRR. Ein unabhängiges Expertengremium unter Führung von Julia Jäkel hat weitreichende Umbauten der ARD vorgeschlagen. Künftig soll eine übergeordnete ARD-Anstalt die Planung und das Budget des Programms zentral steuern. Außerdem sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio statt Intendanten Geschäftsleitungen bekommen, in welchen ein Vorsitz die finale Entscheidungsgewalt hat. Der sogenannte Zukunftsrat hat seine Vorschläge im Länderauftrag erarbeitet. („Es ist ein Kraftakt nötig“, Seite 26)
Tagesspiegel: Parlamentarischer Protest gegen Berliner AfD. Am Donnerstag verließen die Abgeordneten von CDU, Grünen, SPD und Linken offenbar unabgestimmt den Plenarsaal, als die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker sprach. Zuvor war bekannt geworden, dass auch sie an einem Treffen mit Martin Sellner und dessen rechtsextremem Mentor Götz Kubitschek teilgenommen hatte – nicht bei Potsdam, sondern in der Berliner Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth. („Protest während AfD-Rede“, Seite 35)
FAZ: Viele Flüchtlinge nie beim Zahnarzt. 41 Prozent der Geflüchteten sind noch nie in Deutschland beim Zahnarzt gewesen. 38 Prozent waren im vergangenen Jahr zur Behandlung. Das geht aus einer Befragung hervor. CDU-Chef Friedrich Merz hatte behauptet: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Die Diskussion darüber solle evidenzbasiert geführt werden, schreiben die Autoren der Studie im aktuellen „Journal of Health Monitoring“ des RKI. („Viele Flüchtlinge laut Studie nie beim Zahnarzt“, Seite 8)
NYT: Schuldenbremse bremst deutsche Wirtschaft. Das New Yorker Blatt analysiert die stagnierende deutsche Wirtschaft. In den Mittelpunkt stellt Melissa Eddy die Beschränkungen bei der Kreditaufnahme, der „so-called debt brake“. Sie hindere „die Regierung daran, dringend benötigte Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu tätigen“. Wirtschaftswissenschaftler hätten vor Ausgabenkürzungen anstelle von Steuererhöhungen gewarnt. Diese würden jedoch von der FDP vehement abgelehnt – „ein Schritt, der die Wirtschaft weiter belasten wird“. („Germany, Once a Powerhouse, Is at an Economic ,Standstill‘“)
Spiegel: Gesetzliche Regelung für V-Leute-Einsatz. Ein neues Gesetz soll den Einsatz von V-Leuten bei der Polizei regeln. Darin sei vorgesehen, dass V-Leute nur noch unter Richtervorbehalt eingesetzt werden dürften. Damit würden für die Ermittlungsmethode erstmals dieselben Beschränkungen gelten wie für andere Techniken der Strafverfolgung. Auch sollen V-Leute in Zukunft nicht länger als zehn Jahre für die Polizei arbeiten dürfen. Außerdem schreibe das Gesetz vor, die Zusammenarbeit mit Informanten künftig zu beenden, wenn sie sich im Einsatz strafbar machen. („Koalition einigt sich auf strengere Regeln für Polizeispitzel“)
