Haushalt: So urteilt die deutsche Presse. „Die große Linie sucht man in diesem Kompromiss vergebens – es sei denn, man hält die Rettung der Ampelkoalition für ein Projekt von alles überragender Bedeutung“, urteilt FAZ -Herausgeber Berthold Kohler. „Ein großer Wurf ist das (wieder) nicht“, rüffelt auch Robin Alexander in der Welt. In der SZ vergleicht Henrike Roßbach die Ampel-Politiker mit Eichhörnchen, die Nüsse vor dem Winter sammeln. Statt eines „Triple-Wumms“ gebe es Kleingedrucktes. „Der Aufwand steigt, die Qualität der Ergebnisse sinkt“, attestiert Mark Schieritz der Ampel auf Zeit Online. In der Taz sieht Ulrike Herrmann die FDP als Sieger dank eines Volks der „schwäbischen Hausfrauen“. Die SPD trage einen billigen Sieg davon, denn höhere CO₂-Preise seien riskant: „Die AfD wird gnadenlos behaupten, dass grüne Stadteliten die arme Landbevölkerung quälen wollen.“
COP 28: So urteilt die internationale Presse. Der Klima-Kompromiss von Dubai wird fast überall auf der Welt als Fortschritt gewertet. Erstmals bestehe Einigkeit, dass die Welt sich von fossilen Energieträgern verabschieden müsse, schreibt The Guardian aus London. So sieht das auch die New York Times, wobei die Vereinbarung rechtlich nicht bindend sei, es bliebe „abzuwarten, ob die Länder das Abkommen einhalten werden.“ Die South China Morning Post sieht ungelöste Probleme: China, Indien und Indonesien seien nicht bereit, ein Datum für ihren Kohleausstieg zu nennen. Dabei stünden ärmere Länder schon heute „mit einem Bein im Grab.“ Von einer verpassten Chance für den Kohleausstieg schreibt auch die indische Hindustan Times. O Globo aus Brasilien fordert reiche Länder auf, ärmere Staaten beim Übergang zu den Erneuerbaren zu unterstützen. Der Podcast des The Economist fasst zusammen: „Der COP28-Deal mag historisch sein, es gibt jedoch viele Vorbehalte.“
Nicht überlesen!
FAZ: Die Bedeutung von Lokalpolitik. Ihre Entscheidungsbefugnisse sind gering – und dennoch sind Stadtteil-Parlamente wichtig, schreibt Kim Maurus. Am Beispiel von Frankfurt beschreibt sie die enorme politische Nach-Feierabend-Arbeit, die sich aber „im Sinne einer vernünftigen Demokratie“ lohne. Die Kluft zwischen Theorie und Praxis sorge oft für Frust, so die Autorin – die Politikerinnen und Politiker verdienten mehr Wertschätzung. („Die Stimme der Anwohner“, 2. Dezember 2023)
