Zeit: Joschka Fischers Ruf nach Atomwaffen. Der frühere Außenminister rückt im Interview mit Fabian Reinbold und Georg Löwisch vom Tabu der Grünen ab und fordert mehr europäische Atomwaffen. Seine Gründe: Wladimir Putin und Donald Trump. Putin arbeite mit atomarer Erpressung; deshalb müsse Europa antworten. Zugleich müsse man damit rechnen, dass Trump nochmal gewinnt. Dann müsse Europa für sich selbst handeln. Dazu reichten die Arsenale in Frankreich und Großbritannien nicht aus. („Ich schäme mich für unser Land“, 3.12.2023)
SZ: Blockadepartei SPD? In einem scharfen Kommentar kritisiert Johan Schloemann die Partei des Kanzlers als eigentliche Bremserin der Republik. Ob in Kommunen wie Hannover und München, wo sie den Verkehrsumbau blockiere – oder in der Ampel, wo sie den Sozialstaat mit Milliarden ausbaue, statt die Folgen einer dramatischen Alterung anzugehen. ("Der gescheiterte Traum"; Seite 4)
FAZ: Greta drückt die Stimmung. Die schwedische Vorkämpferin sorgt für Irritationen, die mediale Präsenz lässt nach, und die Distanz zur internationalen Bewegung wächst – die deutsche Klimabewegung sucht ihre Verortung, glaubt jedenfalls Jakob Krembzow. Im Unterschied zur internationalen Community sei sie aber immer noch klar strukturiert und stelle Machtstrukturen nicht infrage. („Bewegung am Kipppunkt“, Seite 9)
Taz: Mangelnde Aktien-Transparenz. Obwohl Abgeordnete Zugang zu Informationen haben, die beim Aktien-Handel von Vorteil sein können, sind die Transparenzregeln im Bundestag schwach. In den USA sind Börsengeschäfte von Politikern öffentlich. In Deutschland müssen MdBs laut Abgeordnetengesetz Beteiligungen ab einem Anteil von fünf Prozent anzeigen. Beim üblichen Börsenwert von Unternehmen sei dieser Grenzwert in der Regel unerreichbar, schreibt Timo Hoffmann. („Zwischen Aktien und Amt“, 2.12.2023)
Tagesschau: Ein Jahr nach Katargate. Im Fall der mutmaßlich von Katar bezahlten Europaabgeordneten ist offenbar schwer nachzuvollziehen, gegen wen welche Beweise vorliegen, schreibt Michael Grytz. Eva Kaili, im Zentrum der Korruptionsvorwürfe und Ex-Vizepräsidentin des Parlaments, hat Beschwerde eingelegt. Der Vorwurf: Ihre Immunität als MdEP sei verletzt worden. Sollte sie Recht bekommen, könnten die Verfahren auch gegen andere Beschuldigte platzen. („Ein Fall, der immer komplizierter wird“, 2.12.2023)
Nicht überlesen!
Tagesspiegel: Vom Flüchtling zum Bürgermeister. Im Interview spricht Ryyan Alshebl, aus Syrien geflohen und heute an der Spitze der Gemeinde Ostelsheim, über Migrationspolitik und den Nahostkonflikt. Europa habe wegen seiner Kolonialgeschichte eine Verantwortung dafür, dass Menschen hier auch bleiben können. Dazu gehört für den Mann aus Syrien vor allem, die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. („Es muss mehr legale Migration möglich gemacht werden“, 1.12.2023)
