SZ: E-Patientenakten und digitale Forschungsdaten. Der Bundestag hat zwei neue Gesetze beschlossen, um das Gesundheitswesen zu digitalisieren. Der Wissenschaft sollen dadurch mehr Daten zur Verfügung stehen, hofft Karl Lauterbach. Medizinische Unterlagen sollen von 2025 in E-Akten gespeichert werden, soweit ein Patient nicht widerspricht. Dadurch sollen unter anderem falsche Medikationen vermieden werden. Datenschützer fordern in einem offenen Brief Nachbesserungen. („Die elektronische Patientenakte kommt“, Seite 5)
Taz: Trittin verlässt den Bundestag. In seiner letzten Rede lobt Jürgen Trittin die Kunst des Kompromisses. Man mache sie, auch wenn man sie nicht möge, bekennt der linke Grüne, der nach 25 Jahren den Bundestag verlässt und damit sogar Fraktionskollegen überrascht hat. Für die Grünen gehe damit eine Ära zu Ende, schreibt Sabine am Orde. Trittin war der erste grüne Bundesumweltminister. Selbst bei den Realos, sprechen jene, die ihn einst verflucht haben, von einem herben Verlust. („Abtritt eines grünen Urgesteins“, Seite 6)
FAZ: Mangelnde Meinungsfreiheit in Kamenz? Roland Dantz, OB der Kleinstadt bei Dresden, lässt russlandfreundliche Redner zum Krieg in der Ukraine auftreten – und applaudiert diesen, wie Stefan Locke schreibt. Wer Falschbehauptungen klarstellen möchte, wie die Historikerin Anna Wendland, wird von ihm als „anmaßend“ abgecancelt. „Er schreibt uns vor, was wir denken sollen“, klagt Alex Theile, Richter am Amtsgericht und Linken-Chef im Stadtrat. („Die Stadt bin ich“, Seite 3)
Handelsblatt: Heinrich August Winkler für Ausgrenzung der AfD. Der Berliner Historiker hält den Zustand der europäischen Demokratien für „sehr besorgniserregend“. Stimmen an die AfD sollten verlorene Stimmen sein, sagt Winkler im Gespräch mit Moritz Koch und Jens Münchrath. Die Ampel sei nicht allein an der Stimmung schuld: Die Regierungen unter Angela Merkel hätten zu viel unerledigt gelassen. Und: Putin dürfe nicht aus Sieger aus dem Krieg hervorgehen, er habe die Charta von Paris „zerrissen“. Winkler befürwortet Taurus-Marschflugkörper-Lieferungen an die Ukraine. („Wir haben es mit einer Weltkrise zu tun“, Seite 16-17)
