SZ: Schwarz-grüne Harmonie. Der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther erklärt im Interview, dass CDU und Grüne im Norden gut miteinander können, weil beide „staatstragend, lösungsorientiert und wissenschaftsbasiert“ agierten und gemeinsame Erfolge feierten, statt über Differenzen zu streiten. Menschen würden Lösungen von der Politik erwarten und keine Debatten über Nebensächliches – wozu er das Gender-Verbot von Markus Söder zählt. („Auch wir als Union haben unseren Anteil daran“, Seite 2)
RBB: Chaos bei Berlins Grünen. Nachdem Tanja Prinz auch im dritten Wahlgang ohne Gegenkandidaten keine Mehrheit für den Parteivorsitz bekam, wurde der Parteitag am Sonntag abgebrochen. Die Realo-Grüne, deren Lager vorab Druck gemacht haben soll, zog weinend davon. Renate Künast sagt, es gebe ein Problem mit Umgangsformen und was die Partei jetzt tun sollte. („Delegierte lassen Tanja Prinz bei Vorstandswahl dreimal durchfallen")
Taz: Claudia Roths Probleme mit der NS-Raubkunst. Muss die Münchner Pinakothek Picassos „Madame Soler“ an die von Julius H. Schoeps vertretene Erbengemeinschaft zurückgeben? Bayern mahnt zuvor ein Restitutionsgesetz an. Kulturstaatsministerin Roth will die Rückgabe schneller erleichtern – stößt aber auf Widerstände. Klaus Hillenbrand über einen nicht endenwollenden Skandal. („Geraubte Kunst“, Seite 15)
Nicht überlesen!
Spiegel: Merkels Abschiede.Angela Merkel kappt Verbindungen zu ihrer Partei. 2018, noch als Kanzlerin, gab sie den CDU-Vorsitz ab. 2022 wollte sie nicht Ehrenvorsitzende werden. Jetzt legte sie ihre Mitgliedschaft in der Konrad-Adenauer-Stiftung nieder, dem Thinktank der Christdemokratie. „Ich bin aus dieser Rolle einfach rausgewachsen“, soll Merkel dem verdutzten KAS-Präsidenten Norbert Lammert als Grund genannt haben. Melanie Amann fasst das so zusammen: „Kaum ein Spitzenpolitiker hat seinen Abgang aus dem Amt so selbstbestimmt und zugleich so radikal vollzogen wie Merkel.“ („Sie ist dann mal weg“, 08.12.2023)
Die Zeit: Boris Pistorius über Kriegstüchtigkeit und Pazifismus. Der SPD-Minister fühlt sich missverstanden. „Wenn ich ‚kriegstüchtig‘ sage, hat das nichts mit Alarmismus und schon gar nichts mit Militarismus zu tun.“ Er wolle damit nur die ernste Bedrohung betonen. Für die Wehrhaftigkeit der Bundeswehr reiche die kontinuierliche Finanzierung mit 2 Prozent des BIP – 2024 würden sogar 2,1 Prozent erreicht. („In dem Sinne bin ich auch Pazifist“, 7. Dezember)
