Tagesspiegel: Faktencheck zum Bürgergeld. Die Erhöhung der Regelsätze ergibt sich aus einem gesetzlich festgelegten Mechanismus, erläutert Karin Christmann. Er könne nicht einfach außer Kraft gesetzt werden, zudem lasse auch das Bundesverfassungsgericht kaum Kürzungen am Bürgergeld zu. Einen vom Gesetz vorgegebenen Lohnabstand gebe es zudem nicht, dafür viele Arbeitnehmer, die aufstocken. („Was sich ändert und was bleibt“, Seite 4)
Handelsblatt: RWE-Chef bangt um Energiewende. Im Interview mit Kathrin Witsch erklärt Markus Krebbe, dass zu wenig wasserstoffbasierte Gaskraftwerke gebaut werden könnten, wenn die Politik nicht rasch Rahmenbedingungen schaffe. Er setze weder auf Kernfusion noch auf Kernenergie – da sei „die Messe gelesen“. („Für Atomkraft gibt es in Deutschland kein Zurück mehr“, Seite 4)
Süddeutsche: Das System Schufa. Der Europäische Gerichtshof entscheidet diese Woche, ob die Verwendung des Schufa-Scores und ähnliche Angebote zum Bonitätscheck eingeschränkt werden muss. Eine Recherche von SZ und NDR zeigt, dass viele Unternehmen die umstrittene Bewertung als Grundlage für die Beurteilung potenzieller Kunden nutzen. („Wer gute Strom- und Gasverträge bekommt und wer nicht“, Seite 13)
FAZ: AfD und Wirtschaft. Zwei Ökonomen analysieren, dass die AfD sich von einer Partei professoraler Besserverdiener in Richtung niedrigerer Einkommen entwickelt hat, aber keine „Prekariatspartei" ist. Laut einer Umfrage fürchten Unternehmen, keine Fachkräfte in AfD-Hochburgen zu gewinnen. Die Autoren warnen aber davor, die Partei als ausschließlich rechtsextrem zu etikettieren. („Wohlstand für alle?“, Seite 16)
Nicht überlesen!
Spiegel: Ben-Gurion-Biograf erinnert der Krieg an die Nakba. Der israelische Historiker Tom Segev ist tief besorgt, dass der Krieg in Gaza weiter eskaliert wird. Die Bilder erinnerten ihn an die Bombardierung Dresdens, er fühle sich ins Jahr 1948 zurückversetzt, an die „Nakba“ (Katastrophe), als die Palästinenser vertrieben wurden. Das Ziel, die Hamas zu vernichten, sei unrealistisch, das einzige müsse lauten: die Geiseln zu befreien. („Die Begriffe Apartheid oder Kolonialismus verstehe ich als intellektuelle Faulheit“, 3. Dezember 2023)
