Handelsblatt: Klingbeil führt Stab für Außenpolitik ein. Lars Klingbeil wolle das Thema nicht allein der Union überlassen, schreibt Martin Greive. Leiten soll den „Koordinierungsstab“ Christian Aulbach. Laut Greive fürchten viele Beamte Zuständigkeitskonflikte mit der Europaabteilung des Hauses. („So will Klingbeil Merz in der Außenpolitik Konkurrenz machen“)
SZ: Tierwohlsiegel auf der Kippe. Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit der geplanten Verschiebung von August 2025 auf März 2026. Mehrere Länder fordern eine Abschaffung, da das Gesetz „gravierende Schwachstellen und Lücken“ aufweise. („Das staatliche Tierwohl-Siegel steht auf der Kippe”)
FAZ: Kritik an Digitalsteuer-Vorstoß. „Nationale Alleingänge erhöhen das Risiko neuer Handelskonflikte“, so NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). Wolfram Weimer hatte unter Verweis auf den Koalitionsvertrag eine zehnprozentige Abgabe für Plattformen vorgeschlagen. („Wie der Kulturstaatsminister im Zollstreit mitmischt“)
Stern: Strafbefehl gegen Gesamtmetall-Präsidenten. Die Staatsanwaltschaft Tübingen wirft Stefan Wolf 28 Fälle „des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt“ vor. Er soll über Jahre eine Haushaltshilfe nicht bei der Sozialversicherung angemeldet haben. Wolf legte Einspruch ein, daher kommt es zum Prozess. („Strafbefehl gegen Gesamtmetall-Präsidenten Wolf wegen Schwarzarbeit“)
Nicht überlesen!
Netzpolitik.org: Illegale Datenabfragen zur EM? Für das Turnier sollen Polizei und Verfassungsschutz 2024 eine „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ bei Hunderttausenden von Menschen durchgeführt haben. Laut den Datenschutzbeauftragten von Berlin und NRW war das nicht rechtens. („Hunderttausende Anfragen bei Polizei und Verfassungsschutz“)
