Wieder Reform des Wahlrechts? + Landwirtschaft und Mindestlohn + AfD und Jens Spahn

Wolfgang Schäuble, 2023 verstorben, war seiner Zeit in manchen Dingen voraus. So auch beim Wahlrecht. Schon 2019 hatte er vorgeschlagen, die Zahl der Bundestagswahlkreise zu reduzieren, um den Bundestag nicht uferlos anwachsen zu lassen. Auf 270 wollte er die Zahl der Wahlkreise begrenzen. So weit wollte die Kommission damals nicht gehen. Die GroKo verständigte sich schließlich darauf, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 zu reduzieren. Die Änderung sollte allerdings erst 2024 in Kraft treten – und wurde dann von der Ampel-Reform überholt, die inzwischen maximal 630 Abgeordnete festschreibt.

Jetzt, so scheint es, kommt der Vorschlag des damaligen Bundestagspräsidenten wieder auf die Tagesordnung. In der Union plädieren maßgebliche Abgeordnete für eine Reduktion der Wahlkreise, in der SPD schließt man nichts aus. Es gibt Genossen, die eine Absenkung der Zahl der Wahlkreise für durchaus denkbar halten, und Fraktionsvize Dirk Wiese erinnert vorab daran: “Wegen der zukünftig nur noch zulässigen Abweichung von 15 Prozent von der durchschnittlichen Bevölkerungsgröße pro Wahlkreis müssen viele Wahlkreise ohnehin angepasst werden.”

Am Ende des vorliegenden Koalitionsvertrags heißt es eher schwammig: Eine neue Kommission solle Vorschläge unterbreiten, “wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann”. Eine weitere Kommission? Das hat nicht alle überzeugt, in der Union war durchaus Geraune zu vernehmen, dass sich die Verhandler nicht direkt auf konkrete Änderungen verständigen konnten.

Für Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) sollte für einen neuen Aufschlag die Wahlrechtsreform aus dem Jahr 2020 die Grundlage sein. Sie wurde später auch vom Bundesverfassungsgericht legitimiert. Neben den 280 Wahlkreisen sollte es seinerzeit für bis zu drei Überhangmandate keine Ausgleichsmandate geben, wenn die Regelzahl von 598 Abgeordneten dadurch überschritten würde. “Eine solche Regelung würde den Bundestag spürbar verkleinern – möglicherweise auf unter 630 Abgeordnete”, so Lindholz. Ähnlich sieht es Julia Klöckner. “Ich halte es für wichtig, ein Wahlrecht zu finden, mit dem jeder Wahlkreisgewinner in den Bundestag einziehen kann und die Zahl der Sitze im Parlament dennoch nicht stark ansteigt”, sagte die Bundestagspräsidentin dem Handelsblatt. Was nur heißen kann: weniger Wahlkreise.

Dirk Wiese, Fraktionsvize der SPD und Wahlrechtsexperte, widerspricht. Auch eine deutliche Reduzierung der Wahlkreise stelle die aktuell fixe und planbare Größe des Bundestages infrage und führe zudem zu teilweise riesigen Wahlkreisen. Wiese: “Es ist am Ende die Quadratur des Kreises.” Sein – allerdings wenig realistischer – Vorschlag: eine Listenverbindung von CDU und CSU bei der Bundestagswahl. Wiese: “Eine länderübergreifende Verrechnung würde zielgenauer wirken, Direktmandate sichern und die feste Größe von 630 beibehalten.” Der SPD-Wahlrechtsexperte Johannes Fechner wiederum sagt: “Wenn man alle Direktmandate zuteilen will, ohne den Bundestag zu vergrößern, bleibt eigentlich nur eine Option: nämlich die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren.” Und das benötige, “weil so gut wie jeder Wahlkreis und alle 16 Bundesländer betroffen wären, seine Zeit”.

Wie auch immer: Die Argumente sind ausgetauscht, neue nicht mehr zu erwarten. Mit und ohne neue Kommission spricht manches für eine deutliche Reduktion der Wahlkreise. Wenn sich die Kommission noch im Mai konstituiert, so glaubt Wiese, könne sie “nach ergebnisoffener Prüfung” bis zum Herbst einen Bericht vorlegen. “Ziel müsste es sein, das Gesetz zeitnah im Jahr 2026 zu verabschieden”, erwartet auch Lindholz. Denn die Reduzierung und damit Neueinteilung der Wahlkreise sei ein aufwendiger Prozess, der Zeit brauche.

News

Ein Foto von Marc Reinhardt, er lächelt leicht in die Kamera, hat eine Halbglatze und trägt ein dunkelblaues Jackett

Marc Reinhardt, Präsident der Initiative D21, einem Unternehmens-Netzwerk zur Förderung der Digitalisierung

Digitalministerium: D21-Präsident will nicht alle Themen im neuen Ressort. Ob sich die Entscheidung für ein eigenes Digitalministerium bewährt, hänge davon ab, wie es konzipiert sei, sagt Marc Reinhardt, Präsident der Initiative D21. Es dürfe auf keinen Fall so sein, dass jegliche Digitalkompetenz aus den Einzelressorts herausgelöst werde. “Digitalisierung ist eine grundsätzliche Technologie, die bei allem als Befähigungsinstrument mitgedacht werden muss”, sagte Reinhardt im Gespräch mit Table.Briefings. Querschnittsbereiche sollten jedoch so “gestrickt” werden, dass zumindest den einzelnen Ministerien die Entscheidungskompetenz genommen werde und stattdessen zentral gesteuert werden könne.

Gemeint ist damit die digitale Basisinfrastruktur wie elektronische Identität, digitale Standards und Plattformen, die von mehreren Häusern genutzt werden sollen. Für diese Projekte bedürfe es einer starken Führung durch das Kanzleramt und den künftigen Digitalminister. Bei ressortspezifischen Projekten wie der elektronischen Patientenakte oder dem Digitalpakt 2.0 müssten jedoch die jeweiligen Häuser Akzente setzen können.

Muss also etwa die elektronische Patientenakte aus dem Gesundheitsministerium herausgelöst werden? “Davon bin ich nicht überzeugt”, sagt Reinhardt. Eine eigene elektronische Identifizierung für die elektronische Patientenakte sollte jedoch auch nicht geschaffen werden. “Da sollte man möglichst eine nehmen, die Bürger für alle staatlichen Leistungen benutzen können.” An dieser Stelle müsse das Digitalministerium steuern.

Dass andere Ministerien Abteilungen an das neue Ressort werden abgeben müssen, steht fest. Welche das konkret sein sollen, ist noch nicht fixiert. Die Fachpolitiker haben die Zuständigkeiten in den Koalitionsverhandlungen nicht mitverhandelt. Aus Verhandlerkreisen erfuhr Table.Briefings, dass es die Erwartungen an die Parteispitzen gibt, die Zuständigkeiten noch vor den personellen Entscheidungen zu definieren. Sonst drohe ein Szenario, in dem alle Minister um ihre Abteilungen kämpfen. Leonard Schulz

Sozialpartner: Fahimi fordert Eigeninitiative von Arbeitgebern. In der Debatte um Wachstumsimpulse für die Wirtschaft fordert DGB-Chefin Yasmin Fahimi Konzerne dazu auf, selbst aktiv zu werden. “Nicht nur niedrige Unternehmenssteuern fordern, sondern auch bereit sein für Investitionen”, sagte sie im Podcast Table.Today. Es könne nicht sein, dass nur die Beschäftigten einen Beitrag leisten müssten und ihnen vorgeworfen werde, sie seien “zu faul, zu teuer, zu krank”. Laut Fahimi dominiert eine falsche Erzählung die Debatte, wonach der Sozialstaat ein Luxus sei, “den wir uns nur leisten können, wenn es uns gut geht”. Ihr zufolge ist das Gegenteil richtig.

Der DGB sei sehr dafür, dass die Wirtschaft wächst und Investitionen sowie die Ansiedlungen von Unternehmen gefördert würden. Aber den Glauben, “dass je mehr Freiheiten der Unternehmer hat, desto besser geht es der Wirtschaft und desto mehr fällt für die Mehrheit ab”, hält die Gewerkschaftschefin für fehl am Platz. Dieser sogenannte Trickle-Down-Ansatz habe sich noch nie bewahrheitet, jedoch in den Köpfen festgesetzt. Für einen gemeinsamen Dialog mit der Arbeitgeberseite, wie es besser gehe, stehe man immer zur Verfügung. Mehr von Fahimi hören Sie am Donnerstag ab 6 Uhr hier. Okan Bellikli

Wir sind die Weitblick-für-die-Pflege-Versicherung.

In der Privaten Pflegeversicherung fließt der größte Teil der Beiträge in eine stabile Nachhaltigkeitsreserve. Dieses Geld legen wir am Kapitalmarkt an. Mit den Rücklagen und ihren Zinserträgen können wir die gesetzlichen Pflegeleistungen für unsere Versicherten komplett selbst tragen – ganz ohne Steuerzuschüsse. (mehr auf pkv.de)

Koalitionsvertrag: Wo Verbraucherschützer Lücken sehen. Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) sieht viele Verbesserungen, aber auch Nachholbedarf in den Bereichen Ernährung, Gesundheit und Datenschutz. In einer Auswertung, die am Donnerstag veröffentlicht wird und Table.Briefings vorab vorliegt, fordert der VZBV etwa eine unabhängige Preis- und Kostenbeobachtungstelle. “Damit im Lebensmittelmarkt echter Wettbewerb stattfinden kann, müssen Preise für Erzeuger:innen und Verbraucher:innen fair sein”, so Michaela Schröder, Geschäftsleiterin Verbraucherpolitik. Das geplante verbindliche Primärarztsystem wiederum würde aus ihrer Sicht den Zugang zu medizinischer Versorgung verschlechtern und zu mehr Bürokratie führen. Kritisch sieht der VZBV auch die angestrebte Ausnahme kleinerer und mittlerer Unternehmen von der DSGVO. Dies sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Grundprinzipien wie Zweckbindung, Datenminimierung und die Wahrung von Betroffenenrechten müssten weiterhin für alle Unternehmen gelten. Okan Bellikli

Otto-Wels-Saal: AfD macht Druck auf Jens Spahn. Die AfD setzt darauf, dass Jens Spahn ihr bei der Übernahme des Otto-Wels-Saals von der SPD hilft. Sonst könne man ihn nicht mehr ernst nehmen. Der CDU-Fraktionsvize hatte gefordert, die AfD wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. Die rechnet vor, dass sie als zweitgrößte Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal im Bundestag habe. Spahn gilt vielen in der AfD als Hoffnungsträger für ein Ende der sogenannten Brandmauer. Ihm trauen sie zu, die Union für eine Kooperation bis hin zu einer formellen Koalition mit der AfD zu öffnen. Franziska Klemenz

Mindestlohn: Landwirtschaft muss um Erntehelfer werben. Bei den Bauern gibt es Widerstand gegen die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Gerade im arbeitsintensiven Obst- und Gemüseanbau machen die Lohnkosten einen erheblichen Anteil an den Produktionskosten aus. Und der Mangel an Arbeitskräften führt ohnehin bereits zum Wettbewerb zwischen den Betrieben. Arbeitgeber müssen Erntehelfer mit guten Konditionen überzeugen. Gleichzeitig steigt der Druck in den Betrieben, in zukunftsfähige Systeme und Technologien zu investieren. Mit welchem Instrument die Regierung den Landwirten den höheren Mindestlohn schmackhaft machen könnte, lesen Sie im Agrifood.Table. Cornelia Meyer

Narrativ der neuen Koalition: Ex-Regierungssprecher rät zu neuer Fehlkultur. Christoph Steegmans, Ex-Regierungssprecher unter Angela Merkel und Guido Westerwelle, plädiert für ein neues Selbstverständnis der Verantwortlichen in der Exekutive. In einem Standpunkt der Reihe vonTable.Briefings zu möglichen neuen Narrativen der Bundesregierung empfiehlt er, Ergebnisse in den Vordergrund zu rücken, nicht die Absicht. Steegmans’ Rat: “Kein fröhlicher Fototermin, bevor etwas fertig ist.” In den Verwaltungen brauche es mehr Ermessensspielräume: “Erlaubt mehr Ermessen und belohnt Entscheidungsfreude und Verantwortungsübernahme statt Angst und Verantwortungsdiffusion.”

Transparenz sei der Schlüssel zu neuem Optimismus. Transparenz müsse dazu führen, dass die Exekutive nützlichen Druck verspürt, in ihren Entscheidungen und Fortschritten praktisch in Echtzeit beobachtet werden zu können und schnelle, gute Wirkungen erzielen zu müssen. Außerdem bedürfe es einer neuen Fehlerkultur. Steegmans: “Natürlich werden auch in der kommenden Regierung viele Fehler passieren. Auch dafür braucht es eine neue Art der Kommunikation – ehrlicher und floskelfreier.” Warum daraus neue Überzeugungskraft entstehe, lesen Sie ohne Zugangsbeschränkung im Standpunkt. Horand Knaup

Europas Sicherheit: Wie der höchste EU-General die Lage einschätzt. Russland baue sein militärisches Arsenal aus und produziere deutlich mehr, als nötig wäre, um Verluste in der Ukraine auszugleichen, sagt General Robert Brieger, der die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas berät. Kurzfristig sei die russische Armee zwar in der Ukraine gebunden, und nach einem Ende des Konflikts werde es Zeit in Anspruch nehmen, um die Streitkräfte zu konsolidieren.

Doch der General aus Österreich schließt in einigen Jahren größere russische Operationen etwa gegen das Baltikum nicht aus. Auch vor diesem Hintergrund sei die Ambition zu sehen, dass “Europa bis Ende des Jahrzehnts weitgehend selbstverteidigungsfähig sein soll”. Die EU-Staaten müssten ihre Streitkräfte stärker verzahnen sowie die unterschiedlichen Plattformen und Systeme reduzieren. “Es ist letztlich eine Frage des politischen Willens, das alles zu implementieren”, sagt Brieger. Warum das wahrscheinlich nicht ohne Umschichtung in den nationalen Haushalten gehen wird, lesen Sie im Europe.Table. Stephan Israel

CO₂-Entfernung: So lassen sich fossile Emissionen kompensieren. Eine exklusive Table.Briefings-Umfrage unter Dax-Konzernen zeigt, dass abgesehen von Einzelmaßnahmen kaum ein Unternehmen auf Lösungen setzt, die fossiles CO₂ aus wissenschaftlicher Sicht wirksam und permanent aus der Atmosphäre entfernen. Geeigneter als Reduktions- oder Vermeidungsprojekte wie Waldschutz oder Aufforstung sind laut Klimaforschern etwa technische Lösungen, die CO₂ direkt aus der Luft saugen und (zumeist) geologisch speichern (Direct Air Capture and Storage – DACCS).

Die Preise sind das Problem. Sie liegen derzeit noch bei mehreren Hundert Euro pro entfernter Tonne CO₂. Und weil auch der Markt für permanente CO₂-Entfernung (CDR) bislang überschaubar ist, greifen viele Unternehmen lieber zu CO₂-Kompensation mit zweifelhaftem Klimanutzen. “Dabei sollten sich Unternehmen, die ihre Restemissionen rechtzeitig abbauen wollen, absolut dringend schon heute mit permanenter CO₂-Entfernung befassen”, sagt Frederic Hans, Analyst beim NewClimate Institute. Wie sich der CDR-Markt entwickelt, lesen Sie im ESG.Table. Anna Gauto

CCS-Gaskraftwerke: Warum der Bau schwierig und teuer wird. Der wahrscheinliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz setzt für die Backup-Gaskraftwerke auf das Auffangen und Speichern von CO₂ (CCS). Das ist eine Abkehr vom Kurs der bisherigen Regierung, die auf den Einsatz von Wasserstoff gesetzt hatte. Der Bau von CCS-Gaskraftwerken dürfte schwierig werden: Weltweit gibt es kein einziges kommerzielles Gaskraftwerk mit CCS-Technologie. Bisher wird CCS nur bei wenigen Kohlekraftwerken eingesetzt.

Die Technik ist nicht ausgereift und sehr teuer. Gaskraftwerke eignen sich besonders schlecht für CCS, da die CO₂-Konzentration in den Abgasen geringer ist als bei Kohlemeilern. Die künftige Bundesregierung müsste die CCS-Kraftwerke wahrscheinlich mit großem finanziellem Aufwand fördern. Warum CCS bei Kraftwerken oft einen geringen Wirkungsgrad hat und welche Umwelt- und Kostenfragen sich zusätzlich ergeben, lesen Sie im Faktencheck des Climate.Table. Nico Beckert

Table.Today Podcast

In den USA steht die Justiz unter Druck. Donald Trump ignoriert Urteile, versucht, die Gerichte zu beeinflussen, indem er nur Richter ernennt, die ihm wohlgesonnen sind. Und er übt Druck auf Anwaltskanzleien aus, die Prozesse gegen ihn und seine Regierung führen. Helene Bubrowski spricht mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) darüber, wie resilient die Gerichte in Deutschland sind und ob mehr getan werden muss, um ihre Unabhängigkeit zu sichern. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Unterrichtungen der Bundesregierung über genehmigte überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung

Bewertung des Koalitionsvertrags des Verbraucherzentrale-Bundesverbands

Studie der Organisation Transport & Environment: Der Modernisierungsbedarf bei den Straßenbrücken ist so groß, dass kein Geld für den Ausbau von Bundesstraßen und
Autobahnen da ist

Evaluationsbericht der Bundesregierung zum Verpackungsgesetz

Heads

Friedemann Faerber, Geschäftsführer des Autozulieferers Suprajit Germany, wurde unlängst auf der Hannover Messe mit dem African Leadership Award für den Aufbau eines Werks in Marokko ausgezeichnet. Mittlerweile beschäftigt das Unternehmen in dem nordafrikanischen Land über 600 Menschen. Warum sich Faerber für die Verlagerung der Produktion von Osteuropa nach Nordafrika entschieden hat, lesen Sie im Africa.Table. David Renke

Best of Table

Europe.Table: Verstöße gegen Produktsicherheit nehmen rasant zu. Wegen steigender chinesischer Importe aus dem Onlinehandel haben sich die Verstöße gegen EU-Produktsicherheitsregeln in den vergangenen zwei Jahren beinahe verdoppelt. Was die EU-Kommission dagegen machen will, lesen Sie hier.

China.Table: Pekings “nukleare Option” im Handelskrieg. Als Vergeltung gegen die US-Zölle könnte China seinen gewaltigen Bestand an US-Staatsanleihen verkaufen. Eine Abkehr vom US-Dollar als globale Leitwährung wäre für die USA ein Horrorszenario. Welche Risiken das für die Weltwirtschaft und die Volksrepublik selbst birgt, lesen Sie hier.

Security.Table: Das erste Ostern ohne Assad. Vier Monate nach dem Sturz des Diktators in Damaskus sehen Syriens Christen dem Osterfest mit Sorge entgegen. Weshalb der Sturz des alten Regimes für sie keine Befreiung bedeutet, lesen Sie hier.

Research.Table: Obama freut sich über den Harvard-Widerstand. Die Harvard-Universität weigert sich, den von Donald Trump geforderten Kurswechsel bei der Zulassung von Studenten umzusetzen und riskiert damit Fördergelder in Milliardenhöhe. Was Ex-Präsident Barack Obama den US-Universitäten rät, lesen Sie hier.

Climate.Table: Wie Ratingagenturen Kolumbiens Debt-for-Nature-Swaps erschweren. Präsident Gustavo Petro wirbt dafür, die Schulden seines Landes gegen mehr Klimaschutz einzutauschen. Doch es gibt Schwierigkeiten: Aus Furcht vor den Ratingagenturen hat seine Regierung kürzlich Angebote für solche Swaps abgelehnt. Wo das Problem liegt, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Mehr Selbstversorgung bei Futtermitteln. Die deutsche Ölsaaten-Industrie fürchtet Nachteile durch den Zollstreit mit den USA. Beim Tierfutter ist Deutschland vom amerikanischen Kontinent abhängig. Was die Branche nun von der Politik fordert, lesen Sie hier.

Africa.Table: Kenia will vom fallenden Rohöl-Preis profitieren. Im Zuge des durch Donald Trump ausgelösten globalen Zollstreits ist der Rohöl-Preis zuletzt massiv abgestürzt. Erdölimporteure wie Kenia wollen von der Entwicklung profitieren. Welche Strategie das Land hat, lesen Sie hier.

Must-Reads

Spiegel: Inhaftierte Terrorgruppe aus Sachsen Teil weltweiter Subkultur. Die “Sächsischen Separatisten”, seit Ende 2024 in Haft, waren offenbar Mitglieder des militanten neonazistischen Netzwerks “Terrorgram”, die weltweit junge Männer anwirbt. Es agiert über Telegram, verehrt Attentäter wie Anders Breivik. Es bestünden Verbindungen zu AfD-Politikern auf allen Ebenen bis in den Bundestag. Drei der Sachsen waren Parteimitglieder. (“Großartig, ich wünsche ihm gute Jagd”)

SZ: Bahn muss Zwangsgelder wegen später Meldung von Baustellen zahlen. Die DB meldet Baustellen oft zu spät, was zu Chaos im Bahnverkehr führt. Nur 39 Prozent der Maßnahmen werden fristgerecht angekündigt. Die Bundesnetzagentur hat deshalb zwei Zwangsgelder à 500.000 Euro gegen die Infrastrukturtochter DB InfraGO verhängt, doch eine schnelle Besserung ist nicht in Sicht. (“Wenn die Bahn plötzlich Gleise sperrt”)

Economist: Trumps Zustimmung in der Bevölkerung sinkt rapide. Nur drei Monate nach Amtsantritt liegen seine Beliebtheitswerte bei 42 Prozent. Das sind 14 Punkte unter dem Startwert und niedriger als zum selben Zeitpunkt in seiner ersten Amtszeit. Besonders bei jungen und Latino-Wählern bröckle die Unterstützung, auch in entscheidenden Swing States verliere er deutlich. Grund seien vor allem wirtschaftliche Turbulenzen und die unberechenbare Zollpolitik, die selbst viele seiner Wähler verunsichern. (“Donald Trump’s approval rating is dropping”)

Welt: Linnemann wollte kein Anhängsel des Kanzleramts werden. Zum Verzicht von Carsten Linnemann auf ein Ministerium erklärte Friedrich Merz, sie hätten Fehler vergangener Regierungen vermeiden wollen. Er habe seinem Generalsekretär angeboten, seinen Posten zu behalten oder ins Kabinett zu kommen. Seine Ablehnung rühre nicht daher, dass die SPD kein “Superministerium für Arbeit und Wirtschaft” wollte. (“Merz äußert sich zu Linnemanns Verzicht”)

Taz: WHO einigt sich auf Pandemieabkommen. Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die WHO-Mitgliedstaaten auf ein Abkommen geeinigt, das bei künftigen Ausbrüchen Reaktion und Solidarität stärken soll. Besonders wichtig seien der geplante Technologietransfer sowie ein neues System zum gerechten Teilen von Forschungsergebnissen und Impfstoffen. Trotz Abwesenheit der USA gilt das Abkommen als Signal für funktionierenden Multilateralismus. (“Einigung auf Pandemievertrag”)

Schlagzeilen von morgen

SZ: Sorge um die Brandmauer
FAZ: Trumps Zölle lassen den Welthandel schrumpfen
Tagesspiegel: Gaza-Hilfe wird weiter blockiert
Handelsblatt: Die Luxusbunker der Superreichen
Sächsische Zeitung: Flugzeug mit Flüchtlingen aus Afghanistan in Sachsen erwartet

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Wenn Deutschland nicht zum Kindergeburtstag kommt
Spiegel: Kalifornien will wegen Sonderzöllen von Trump Klage einreichen
Taz: Das Zeitalter der Sonne wird keiner mehr stoppen
Handelsblatt: “Geschäftsmodell der US-Autohändler wird offenbar zu einem Problem”
NZZ: “Ich bin lieber weniger frei als tot” – Ole Nymoen will nicht wehrtüchtig sein

Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Ralph Ossa, WTO-Chefökonom: Welthandel unter Druck?
7:15 Uhr: Gerold Otten, MdB (AfD): Doch Taurus liefern?
8:10 Uhr: Aleksander Kwaśniewski, Ex-Präsident von Polen:
Trump, Europa und die Ukraine

ZDF

7:05 Uhr: Jens Boysen-Hogrefe, IfW Kiel: Zinsen und Zölle
8:05 Uhr: Mario Voigt, Ministerpräsident von Thüringen (CDU): Umgang mit der AfD
8:35 Uhr: Lukas Krieger, MdB (CDU), und Chris Methmann, Geschäftsführer foodwatch: Braucht Deutschland eine Mehrwertsteuersenkung für Restaurants?

rbb24-Inforadio

6:25 Uhr: Katharina Günther-Wünsch, Bildungssenatorin von Berlin (CDU): Bildung im Koalitionsvertrag
7:05 Uhr: Ralph Ossa, WTO-Chefökonom: Was tun gegen die US-Handelspolitik?

phoenix

9:05 Uhr: Julian Hinz, IfW Kiel: Handelspolitik USA-China-Deutschland

Time.Table

Finanzen: EZB-Ratssitzung mit Zinsentscheid um 9 Uhr und anschließender PK mit Christine Lagarde um 14:45 Uhr

Parteien: Konferenz der SPD Bremerhaven zum Koalitionsvertrag. Mit Uwe Schmidt. SPD-Parteihaus Bremerhaven, 18 Uhr

Geburtstage von morgen

Kathrin Michel, MdB (SPD), 62
Peter Aumer, MdB (CSU), 49
Alaa Alhamwi, MdB (Grüne), 41

Nachttisch

Unser Tipp führt sie heute zu einem digitalen Putsch. Die britische Journalistin Carole Cadwalladr hatte 2019 in einem TED-Talk den Einfluss von Facebook auf den Brexit angeprangert, worauf sie in einen mehrjährigen Rechtsstreit verwickelt wurde. In einem neuen TED-Talk warnt sie eindringlich vor dem “digital coup” von Elon Musk und Donald Trump in den USA. “Das gesamte Business-Modell des Silicon Valleys ist Überwachung”, sagt die Guardian-Journalistin. Bisherige Datenmissbräuche wie die Affäre um Cambridge Analytica seien nichts gewesen gegenüber dem, was die “Broligarchy” vorhabe. Das Zeitalter des Techno-Autoritarismus habe begonnen. Nun müsse man lernen, digitalen Widerstand zu leisten. Leonard Schulz

»This is what a digital coup looks like« von Carole Cadwalladr | TED-Talk

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Nico Beckert, Okan Bellikli, Helene Bubrowski, Damir Fras, Anna Gauto, Stephan Israel, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Cornelia Meyer, Marit Niederhausen, David Renke, Leonard Schulz und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

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