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Berlin.Table
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Das Late-Night-Briefing aus der Hauptstadt
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#561
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06. Mai 2025
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Talk of the Town
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Eine Urkunde für den Kanzler: Friedrich Merz bei Frank-Walter Steinmeier
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Stolperstart ins Kanzleramt: Die Realität holt Friedrich Merz schmerzhaft ein
Von
Stefan Braun, Helene Bubrowski und Horand Knaup
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Mehrere Anläufe und schmerzhafte Stolperer – Friedrich Merz widerfuhr es in der Vergangenheit immer wieder, dass auf forsche Ankündigungen ganz andere Entwicklungen folgten. So gesehen passt es ins Bild, dass sich das auch an seinem politisch wichtigsten Tag, dem Tag der Wahl zum Kanzler, wiederholte. Niederlage im ersten Wahlgang – das hat es vor ihm noch nicht gegeben. Und das nicht mal einen Tag, nachdem er sich seiner Mehrheit noch überaus sicher fühlte.
Der 6. Mai 2025 wird aber nicht nur Merz als Makel anhaften. Es ist für viele ein Tag des Misstrauens und des Missmanagements geworden. Achtzehn Abgeordnete aus der eigenen Koalition haben ihm zunächst die Unterstützung verweigert; das ist eine kritische Masse, sollte sich das Klima im Regierungsbündnis nicht aufhellen. Hinzu kam ein Mangel an Vorbereitung, der alle in Parlament und außerhalb überrascht hat. Offenkundig hatten die Spitzen von Union und SPD eine solche Situation nicht für möglich gehalten. Und das, obwohl es wie immer nach der Verkündung der Kabinettsliste Verwundete und Beleidigte gegeben hat. Prompt gab es Verdächtigungen und Schuldzuweisungen. Das entstandene Misstrauen ist das Gefährlichste, das die neue Koalition mindestens in die ersten Monate begleiten dürfte.
Auch die Bundestagsverwaltung traf das Scheitern von Merz unvorbereitet. Die Ratlosigkeit der Verwaltungsspitze war sicht- und greifbar, als sie das Ergebnis des ersten Wahlgangs erreichte. Parlamentspräsident Julia Klöckner hatte Bundestagsdirektor Michael Schäfer (SPD) unmittelbar nach ihrem Start sein schnelles Ausscheiden angekündigt. Und auch, weil mittlerweile feststeht, dass Schäfer als Staatssekretär ins BMAS wechselt, könnte es sein, dass er nicht mehr die allergrößte Leidenschaft an den Tag legte. Sein Nachfolger, Paul Göttke (CDU), ist zwar benannt, aber noch nicht vom Präsidium des Bundestages gewählt. Das sollte erst an diesem Mittwoch stattfinden. Auch der Ältestenrat sah sich nicht in der Verantwortung, einen Plan B vorzudenken. So fahndeten die Hausjuristen des Parlaments nach dem ersten Wahlgang in aller Eile nach den Voraussetzungen für eine zweite Abstimmung. Am Ende dauerte es Stunden, bis man sich auf das Procedere und einen schnellen zweiten Wahlgang einigte.
Juristisch ist es ein Fall, wie es ihn noch nie gab. Das Grundgesetz und die Geschäftsordnung des Bundestags regeln den Fall eigentlich. Aber diese Vorschriften kamen noch nie zum Zuge und so herrschte zunächst maximale Verwirrung. Viele Abgeordnete gingen davon aus, dass der zweite Wahlgang sofort stattfinden könne. Von Fristen ist in Artikel 63 des Grundgesetzes nicht die Rede: „Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.“
Die Details regelt allerdings die Geschäftsordnung. Und dort heißt es in Paragraf 78, dass ein solcher Vorschlag frühestens am dritten Tag nach Verteilung der entsprechenden Drucksache beraten werden dürfe. Demnach wäre ein zweiter Wahlgang nicht vor Freitag möglich gewesen. Einziger Ausweg: eine Fristverkürzungen – aber nur, sofern sich eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag darauf verständigt. Und um die wurde stundenlang gerungen.
Der Grund: Die neue Koalition brauchte neben den Grünen auch die Linke; andernfalls hätte es nicht gereicht. Und so ereilte Merz am Tag seiner Wahl eine weitere neue Realität. Die Unionsspitze musste zustimmen, gemeinsam mit den Linken einen Antrag für die Fristverkürzung entwerfen und beschließen. Anders ausgedrückt: Der Unvereinbarkeitsbeschluss, 2018 mit Verve auf einem Parteitag beschlossen, wurde zur Rettung der Lage kurzerhand über den Haufen geworfen. So ändern sich die Zeiten. | |
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News
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Ticker aus dem Bundestag: Ein Tag des Misstrauens und der Zweifel
8:55 Der Plenarsaal füllt sich. Friedrich Merz nimmt auf dem Sessel des Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU Platz.
Auf den Ehrentribünen versammeln sich unter anderen Ex-Kanzlerin Angela Merkel, Klimaaktivistin Luisa Neubauer, Ex-Minister Cem Özdemir, Raumfahrer Alexander Gerst, die neuen Minister und zahlreiche Botschafterinnen und Botschafter. Alexander Dobrindt führt Charlotte Merz und deren Kinder zu ihren Plätzen.
9:01 Julia Klöckner eröffnet die Sitzung. Ein Großteil der Abgeordneten der Linken trägt Lila – aus Protest gegen den aus ihrer Sicht unfeministischen Friedrich Merz.
9:10 Die Abgeordneten beginnen mit der Kanzlerwahl.
9:37 Klöckner schließt den Wahlgang und unterbricht die Sitzung. Nun folgt die Auszählung.
9:55 Auf dem Podium des Parlamentspräsidiums versammeln sich die PGFs um Klöckner. Mit ernsten Gesichtern wird etwas erörtert. Auf den Tribünen fragen sich die ersten: Was ist denn da los?
10:03 Klöckner nimmt die Sitzung wieder auf und verkündet das Ergebnis: „Mit Ja haben gestimmt 310. Mit Nein haben gestimmt 307, Enthaltungen drei.“ Friedrich Merz verpasst die Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen. Jetzt wissen alle, was los ist.
10:04 Die Phase der Unsicherheit beginnt. Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen, MdBs, designierte Ministerinnen – alle rätseln über den weiteren Ablauf. „Heute nicht mehr“, „frühestens Freitag“, „spätestens in zwei Wochen“, „nicht ohne Änderung der Geschäftsordnung“, „nur bei Fristverkürzung“, „nicht ohne Zweidrittelmehrheit“, „vielleicht morgen“ – für Stunden bleibt die Lage unklar.
10:07 An der Spitze der SPD ist man sicher, dass Merz die Kritiker in den eigenen Reihen suchen muss. „Bei uns keine Hinweise auf Abweichler-Bewegungen“, simst einer. Es beginnt das blame game: Wir waren es nicht. Die anderen waren’s! Einer sagt: „Ich hoffe, das geht jetzt nicht tagelang so weiter.“
10:50 Ein Unionssprecher sagt, man habe sich nicht auf dieses Szenario vorbereiten können. Jetzt müsse man eben verhandeln.
11:06 Olaf Scholz soll in der SPD-Fraktion das Wort ergriffen und betont haben, man sei verantwortungsbewusst und wisse um den Ernst der Lage
11:10 Alice Weidel fordert in einem Statement vor dem Saal der AfD Neuwahlen. Seit Wochen liegt die AfD in Umfragen bei 25 Prozent.
11:14 Verschiedene Gesprächspartner aus der Union sagen, sie können sich nicht vorstellen, dass es bei ihnen Abweichler gab. Es habe auch gestern keine Anzeichen dafür gegeben, auch nicht in der CSU-Landesgruppe. Ein paar Stunden später sagt ein MdB aus Niedersachsen, es sei mindestens „eine Handvoll“ aus den eigenen Reihen gewesen. Man kann den Eindruck gewinnen, er spreche auch über sich selbst …
11:16, Fraktionsebene Merz und seine Leute sitzen mit der Führung von SPD und Grünen zusammen. Alexander Dobrindt telefoniert vor der Tür. Carsten Linnemann beantwortet Fragen der Journalisten. Er gehört offenbar nicht zum engsten Kreis während der Kanzlerwahl.
11:17 Jürgen Trittin, MdB a.D., steht plaudernd auf der Fraktionsebene. Er erinnert an die geplanten Besuche in Paris und Warschau, die jetzt wohl nicht stattfinden könnten. Das sei ein „Scheiß-Zeichen“ an die europäischen Nachbarn.
11:19 Immer wieder trifft man Leute, die überzeugt sind, dass die Abweichler offenbar die Konsequenzen ihres Handelns nicht abgesehen hätten.
11:20, Plenarsaalebene Eine müde wirkende Karin Prien erscheint in der Caféteria. Man diskutiert darüber, dass man nicht verstehe, warum sich die Fristen nicht verkürzen lassen.
11:21, Fraktionsebene Vor dem Büro von Friedrich Merz haben sich zahlreiche Fotografen und Reporter versammelt. Bundestagspolizei bittet mit freundlichem Druck um Räumung des Flures. „Sie bekommen alle ihre Bilder und Videos! Bitte gehen Sie rüber auf die Fraktionsebene.“
11:22, Fraktionsebene Johann Wadephul gibt Statements. „Abgeordnete sind keine Abstimmungsmaschinen.“
11:28, Plenarsaalebene Luisa Neubauer zeigt sich bestürzt. „Friedrich Merz ist so breitbeinig in diese Legislatur hineingegangen und ist jetzt auf den ersten Metern hingefallen, das muss ihm zu nachdenken geben“, sagt die Klimaaktivistin. Auch wenn Merz kein Klimakanzler ist, sagt Neubauer: „Gute Klimapolitik braucht eine stabile Regierung.“
11:45 Franziska Brantner erklärt, wenn nun AfDler Merz-Wahl ankündigten und unklar sei, ob er nur durch sie eine Mehrheit hat, müsse er direkt die Vertrauensfrage stellen, um in namentlicher Abstimmung zu sehen, ob er auch ohne AfD durchkäme.
11:48 Maximilian Krah (AfD), der früher mal für die CDU in den Bundestag ziehen wollte, frohlockt gegenüber Table.Briefings: „Ich kündige seit Jahren die Selbstzerstörung der CDU an, jetzt erlebe ich sie – das ist super.“
11:55 Jens Spahn kündigt an, dass Union und SPD an Merz als Kanzlerkandidaten festhalten. „Für alle anderen Dinge müssen wir Sie bitten, jetzt noch etwas abzuwarten.“
12:03 Markus Söder meldet sich aus München zu Wort und spricht von einem „Schaden für unsere Demokratie“. Söder mahnt, bei alledem gehe es nicht nur um eine Person. Es gehe „schon ums Ganze“ und am Ende um „die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland.“ Seine Warnung: Sollte es nochmal schiefgehen, könne das „ein Vorbote von Weimar sein“. Der bayerische MP beobachtet den Tag aus der Ferne. Offiziell, weil in München sein Kabinett tagt. Aber das ließe sich auch anders organisieren, wenn er seine Loyalität hätte unterstreichen wollen. Stattdessen erklärte er am Vortag, die Unionsfraktion möge es jetzt „nicht vergeigen“.
12:08, Fraktionsebene „Mal schauen, ob der neue Papst vor Merz gewählt wird“, scherzt ein Grüner.
12:30 Katharina Dröge und Britta Haßelmann machen deutlich, dass sie trotz der Krise Merz auf keinen Fall aus der Bredouille helfen wollen. Ja, sie seien bereit, Fristen zu verkürzen, im parlamentarischen Ablauf also mitzuhelfen. Ansonsten aber liege es allein an Lars Klingbeil und Friedrich Merz, aus der misslichen Situation herauszukommen. Diese beiden müssten die Mehrheiten liefern und beweisen, dass ihre Fraktionen das Bündnis mittragen. Von den Grünen werde es keine Stimme für Merz geben.
12:38 Die Unionsabgeordneten diskutieren über das weitere Verfahren. Ein zweiter Wahlgang noch am Dienstag ist zwar möglich, lässt sich aber nur mit einer 2/3-Mehrheit im Bundestag umsetzen. Dafür braucht man Grüne und Linke. Der designierte CSU-Innenminister Dobrindt ist offenbar der Einzige, der eine Handynummer von den Linken hat. Er ruft Janine Wissler an. Die Linke betont, dass man nur in Verfahrensfragen übereinkommen könne. Auch die Linke wolle eine schnelle Entscheidung. Später sagt Wissler auf dem Weg zur Union: „Jetzt schauen wir mal, was die CSU uns zu erzählen hat …“
13:28 Die Fraktionsspitzen von Union, SPD, Grüne und Linken verhandeln erneut in Raum 3 N 024.
13:45 Uhr, Hamburg. Beim Live-Podcast von Table.Today auf der Digital-Konferenz OMR in Hamburg äußert sich der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust zu dem Abstimmungsdesaster. „Es ist unprofessionell, weil man das gegenseitige Misstrauen sieht. Man will ja hinterher noch zusammen regieren.“ Beust verweist auf den schwierigen Umgang von Merz mit Gegnern und Parteifreunden. „Merz ist ein hochtalentierter und begnadeter Typ, aber er ist auch jemand, der auf sich selbst fixiert ist.“
14:00 Die Unionsabgeordneten erhalten eine Text-Message des Vorstands: „14.15 Uhr Fraktionssitzung und 15.15 Uhr Plenum mit 2. Wahlgang – es wird vollständige Anwesenheit erwartet!“
14:05 Klingbeil tritt vor die Kameras und kündigt an, dass es einen zweiten Wahlgang geben wird. Dafür liege ein gemeinsamer Antrag „aller demokratischer Parteien“ vor.
14:10 Spahn bestätigt den gemeinsamen Antrag. Ist damit der Unvereinbarkeitsbeschluss – das selbstauferlegte Verbot der Zusammenarbeit mit der Linken – passé?
14:30 In der Fraktionssitzung ermahnt Merz die Abgeordneten. „Es geht nicht um mich, sondern um die Stabilität der Demokratie.“ Diejenigen, die ihn nicht gewählt hätten, hätten die Lage unterschätzt. Auch, dass man nicht so einfach einen zweiten Wahlgang machen könne. Merz sagt es noch einmal in aller Deutlichkeit: „Wir sind hier nicht auf irgendeinem Kreisparteitag; wir sind im Deutschen Bundestag. Diejenigen, die nicht zugestimmt haben, haben sich bestimmt erschrocken, was sie da angerichtet haben. Das wird korrigiert.“
15:10 Der Plenarsaal füllt sich wieder. Saskia Esken geht zu Merz, nimmt beide Hände und wünscht ihm ganz offensichtlich viel Glück.
15:18 Klöckner eröffnet die Sitzung. Der Platz von Angela Merkel auf der Ehrentribüne ist leer geblieben. Vorhin – so wird kolportiert – hat sie den Reichstag mit den Worten verlassen, „unter ,historisch’ machen wir’s nicht“.
15:19 Es liegt ein gemeinsamer Antrag von Union, SPD, Grünen und Linke vor, um durch Fristverkürzung noch am heutigen Tag einen zweiten Wahlgang durchzusetzen. Dazu gibt es eine kurze Aussprache, in der SPD und CDU die Beteiligung von Grünen und Linken lobend erwähnen. „Die demokratischen Fraktionen“ hätten sich zusammengefunden. An der Stelle lächelt Heidi Reichinnek. Noch wenige Stunden zuvor waren sich einige in der Union ganz sicher, man werde „auf keinen Fall“ mit den Linken zusammen einen Antrag einbringen.
15:36 Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. Auch die AfD stimmt zu. Der zweite Wahlgang der Kanzlerwahl beginnt.
16:16 Julia Klöckner verkündet das Ergebnis. Diesmal hat Merz 325 Ja-Stimmen bekommen. Weißer Rauch, Habemus Kanzler.
16:18 Olaf Scholz verlässt seinen Platz in der SPD-Fraktion. Er ist der Erste, der Merz gratuliert. Währenddessen fragt Klöckner, ob Merz die Wahl annehme – er bejaht. „Ich danke für das mir entgegengebrachte Vertrauen.“ Weitere Gratulationen. Auch Alice Weidel, Tino Chrupalla und Alexander Gauland reihen sich ein
16:25 Einige Abgeordnete haben bereits eine lange Schlange gebildet zum Gratulieren, doch Merz verlässt den Saal in Richtung Schloss Bellevue.
17:31 Merz leistet im Plenum den Amtseid – inklusive Zusatz „so wahr mir Gott helfe“
17:40 Keine Fraktion bleibt so präsent wie die AfD. Die kurz aufgeflammte Erwartung auf noch mehr Chaos, vielleicht sogar Neuwahlen, ist verflogen. Die Enttäuschung steht vielen Abgeordneten im Gesicht.
17:45 Nachdem Friedrich Merz Dutzende Parlamentarier-Hände geschüttelt und zahlreiche Selfies gemacht hat, verlässt er den Plenarsaal.
18:07 Frank-Walter Steinmeier ernennt die Ministerinnen und Minister.
18:14 Nachdem alle Kabinettsmitglieder ihre Ernennungsurkunden erhalten haben, richtet Steinmeier mahnende Worte an die neue Regierung: „In dieser Zeit ist es entscheidend, dass die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können und erfahren, dass der demokratische Staat handlungsfähig ist und Probleme lösen kann, dass er neue Antworten finde, wo alte nicht mehr tragen.“ Zugleich richtet er sich an die Bevölkerung: „Wenn wir Krisen überwinden, wenn wir einen neuen Aufbruch wollen, dann hängt es nicht nur an der Regierung, der das gelingt, sondern auch an den Bürgerinnen und Bürgern. Mit anderen Worten: Auf uns alle kommt es an.“
18:30 In den ersten Reihen des Plenarsaals verharren während der Unterbrechung nur Britta Haßelmann bei den Grünen und Alexander Gauland bei der AfD. Die Reihen der Rechtsextremen bleiben am besten gefüllt, selbst aus Fraktions- und Bundesvorstand bleiben viele.
18:37 In der ersten Reihe der Besuchertribüne unterhalten sich seit geraumer Zeit Cem Özdemir und Wolfram Weimer; mal angeregt, mal müssen beide heftig lachen.
18:50 Als sich das Plenum nach und nach füllt, ist die Stimmung sichtlich gelöst. Die neuen Minister suchen fröhlich ihre Plätze auf der Regierungsbank und nehmen Glückwünsche entgegen, während Olaf Scholz in den Fraktionsreihen lange mit Britta Haßelmann plaudert. Saskia Esken kommt zum Präsidium, umarmt Lars Klingbeil lange und innig.
19:06 Der Reihe nach leisten die neuen Minister und Ministerinnen ihren Amtseid. Boris Pistorius, Bärbel Bas, Carsten Schneider und Reem Alabali-Radovan verzichten auf den Zusatz „so wahr mir Gott helfe“.
19:13 Klöckner schließt die Sitzung.
19.45 Bundeskanzleramt Olaf Scholz steht neben Merz und verabschiedet sich mit zwei Worten aus dem Amt: „Schönen Dank.“ Nach einem Tag, den wohl weder Merz noch Scholz so erwartet hatten, übergibt der Bundeskanzler a.D. dem neuen Kanzler sein Amt.
Okan Bellikli, Stefan Braun, Franziska Klemenz, Leonard Schulz, Sven Siebert, Sara Sievert, Maximilian Stascheit
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Reaktionen: Überraschung bei den Nachbarn. Die zunächst gescheiterte Kanzlerwahl sorgte international für Schlagzeilen. Die anderen EU-Staaten wurden kalt erwischt, die vorbereiteten Glückwunschbotschaften an Merz mussten zurückgehalten wurden. So etwas erwarte man vielleicht in Frankreich oder Italien, nicht aber in Deutschland, kommentierte ein EU-Diplomat.
Der neue Bundeskanzler gilt nun bereits als angeschlagen. Mit der schnellen Ansetzung des zweiten Wahlganges habe Merz den Schaden aber begrenzen können, heißt es in EU-Kreisen. Die geplanten Antrittsbesuche in Paris und Warschau am Mittwoch sowie am Freitag in Brüssel sollen nun wie geplant stattfinden. Merz hatte zuletzt bei einem Auftritt beim EVP-Parteitag seinen Führungsanspruch in Europa unterstrichen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte ihrem Parteifreund schließlich: „Mit Dir zieht ein ausgewiesener Freund und Kenner Europas ins Kanzleramt ein.“ Till Hoppe
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Das hilft allen: PKV-Mehrumsatz auf Rekordwert gestiegen. Über 14 Milliarden Euro pro Jahr können Arztpraxen, Therapeuten und Kliniken zusätzlich in Personal und moderne Medizintechnik investieren – dank ihrer höheren Umsätze mit Privatpatienten. Dieser PKV-Mehrumsatz sichert Beschäftigung und Innovation zugunsten aller – auch der gesetzlich Versicherten. (mehr auf pkv.de)
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Table.Today Podcast
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Nach knapp 400 Folgen ist Table.Today erstmals auf Tour gegangen. Auf der Digitalkonferenz OMR in Hamburg diskutierten die Chefredakteure Helene Bubrowski und Michael Bröcker am Dienstag live vor rund 2.000 Zuschauern über die Ereignisse im Bundestag. Als Gast dabei war der frühere Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Ole von Beust. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
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Table.Documents
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Termine des Bundeskanzlers
Expertise aus dem Bundestag zur Frist für die Beratung des 2. Wahlgangs bei der Kanzlerwahl
Studie im Auftrag des Rechtsschutzversicherers Arag: Vertrauen in den Rechtsstaat
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Heads
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Petra Bahr ist Regionalbischöfin der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und soll beamtete Staatssekretärin im neuen Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden (BMBFSFJ). Sie studierte nach einer journalistischen Ausbildung Theologie und Philosophie in Münster, Bochum und Jerusalem. Nach einer Station in einer Unternehmensberatung war sie von 2000 bis 2005 an der Forschungsstätte der evangelischen Studiengemeinschaft in Heidelberg beschäftigt. Danach wurde sie Kulturbeauftragte des Rates der Evangelische Kirche in Deutschland. Von 2014 bis 2016 leitete sie die Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Seit 2017 ist sie Bischöfin, seit 2020 Mitglied des Deutschen Ethikrats. Der Soziologe Armin Nassehi lobte die Personalentscheidung als „sehr gute Wahl“. Bahr habe die Fähigkeit, moderne und zeitgemäße Gesellschaftspolitik „auch in der Fläche, außerhalb der urbanen, sogenannt progressiven Milieus zu vermitteln“. Die Entscheidung lasse darauf hoffen, dass Priens Konzept eines „Gesellschaftsministeriums“ funktionieren könne. Michael Bröcker, Thorsten Denkler
Ingo Behnel wird der zweite beamtete Staatssekretär bei Karin Prien. Er war zuletzt Leiter der Abteilung Z „Zentralabteilung, Europa und Internationales“ im Gesundheitsministerium und gilt als Vertrauter von Jens Spahn. Im BMG war Behnel unter Spahn unter anderem für die umstrittenen Maskenkäufe zuständig. Als Leiter des Leitungsstabes beruft die bisherige Kultusministerin von Schleswig-Holstein ihren bisherigen Kommunikationschef David Ermes. Für die Leitungsebene vorgesehen sind zudem Anna Jandrey, die bisher das Büro des beamteten Staatssekretärs Benedikt Zimmer im Verteidigungsministerium geleitet hat. Sie wird Leiterin des Ministerinbüros. Dirk Heuer, Priens persönlicher Referent in Kiel, bleibt auch in Berlin in dieser Funktion. Bekannt war, dass Mareike Wulf und Michael Brand parlamentarische Staatssekretäre werden sollen. Wie Prien ihr Haus weiter umbauen will, lesen Sie im Bildung.Table. Thorsten Denkler
Jeanette Schwamberger, zuletzt Büroleiterin von Olaf Scholz, soll neben Steffen Meyer, Björn Böhning und Rolf Bösinger vierte beamtete Staatssekretärin im BMF werden. Anne Schwenk, bisher Leiterin der Gruppe Finanzpolitik und Finanzmärkte, führt künftig die Zentralabteilung und wird damit auch Personalchefin des Ministeriums. Leiterin des Altkanzlerbüros von Olaf Scholz wird Inka Joers, bisher Leiterin des Bund-Länder-Referats im Kanzleramt. Michael Bröcker
Niels Annen, zuletzt Parlamentarischer Staatssekretär im BMZ, wird beamteter Staatssekretär im gleichen Haus. Er folgt damit auf Jochen Flasbarth, der in gleicher Position ins BMUK wechselt. Die Personalie ist eine Überraschung, weil der 52-jährige Hamburger eigentlich als Hochkommissar zum UNHCR wechseln wollte. Er hatte dafür auf ein Bundestagsmandat verzichtet und nicht nur die Unterstützung von Olaf Scholz, sondern auch des neuen Kanzlers. Die Personalie war auch Thema der Koalitionsverhandlungen. Doch entschieden wird die Besetzung letztlich von UN-Generalsekretär António Guterres – und die Signale aus New York waren zuletzt widersprüchlich. Horand Knaup
Dorothee Feller ist die neue Koordinatorin der B-Länder, also der CDU-geführten Länder, in der Bildungsministerkonferenz. Die 59-Jährige folgt damit auf die bisherige schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, die als Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach Berlin wechselt. Feller ist seit Juni 2022 Schulministerin in Nordrhein-Westfalen. Warum es Befürchtungen gibt, dass Priens Drive als B-Länderkoordinatorin verpuffen könnte, lesen Sie im Bildung.Table.
Jörg Müller, zuletzt Verfassungsschutz-Chef in Brandenburg, ist von Innenministerin Katrin Lange (SPD) entlassen worden. Das „notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit“ sei nicht mehr gegeben, hieß es in einer Mitteilung. Details gab es zunächst nicht. Die Stelle soll im Juli neu besetzt werden, bis dahin übernimmt der stellvertretende Leiter Axel Heidrich. (rbb24)
Ulrich Silberbach hat mit Wirkung zum 23. Juni seinen Rücktritt als Bundesvorsitzender des Beamtenbunds erklärt. Er führte gesundheitliche Gründe an, als Nachfolger schlägt er seinen bisherigen Stellvertreter Volker Geyer vor. Gewählt wird am gleichen Tag im Rahmen einer Bundeshauptvorstandssitzung in Berlin. (FAZ)
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Best of Table
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Bildung.Table: Kanada und Singapur als Vorbild? Als Bildungsministerin will Karin Prien (CDU) einen starken Fokus auf die frühkindliche Bildung legen. Warum die Heidelberger Bildungsforscherin Anne Sliwka hierfür verbindliche Bildungspläne für entscheidend hält, lesen Sie hier.
China.Table: USA setzen im Handelskrieg auf Hafenzölle. Ab Oktober wird Anlegen in US-Häfen für chinesische Containerschiffe richtig teuer. Damit wollen die USA ihre Schiffbauindustrie ankurbeln. Doch Experten zweifeln an der Effektivität der Regelung. Was für Reedereien auf dem Spiel steht, lesen Sie hier.
China.Table: Wie Taiwan Chinas Drohnen-Vormacht herausfordern will. 15.000 Drohnen im Monat will das Land bis 2028 produzieren. Das soll nicht nur Verteidigungszwecken dienen, sondern auch für Umsatz sorgen. Warum sowohl die USA als auch China diePläne durchkreuzen könnten, lesen Sie hier.
ESG.Table: Wie man eine Kreislaufwirtschaft etabliert. Eine Umfrage unter 50 Entscheidern aus Industrie, Wirtschaft und Wissenschaft, die Table.Briefings vorliegt, zeigt, wie Unternehmen den Übergang zur Kreislaufwirtschaft erfolgreich gestalten können. Welche Faktoren zentral sind, lesen Sie hier.
Security.Table: „Die heiklen Fragen des Rohstoff-Deals werden erst noch besprochen.“ Bei kritischen Rohstoffen könnte die Ukraine den USA und der EU aus der Abhängigkeit von China helfen. Weshalb Thomas Birringer, Leiter des KAS-Büros in Kyjiw, meint, dass die USA dafür nicht nur in den Abbau von Bodenschätzen investieren müssten, lesen Sie hier.
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Must-Reads
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SZ: Zweifel an Stabilität der Koalition. Nur eine handlungsstarke Regierung könne eine Mehrheit der AfD 2029 verhindern, schreibt Nicolas Richter. Die historische Niederlage von Friedrich Merz im ersten Wahlgang setze jedoch ein schlechtes Zeichen. Es spreche viel dafür, dass einige Abweichler Sozialdemokraten waren: Sie dürften die von Merz durchgesetzte Abstimmung zur Migration mit der AfD nicht vergessen haben. Infrage gestellt sei damit auch die Autorität von Lars Klingbeil. („Der Fehlstart“)
Taz: Merz ist selbst schuld. „Wer ständig polarisiert, darf nicht erwarten, dass ihn alle tragen, wenn er es braucht“, schreibt Anna Lehmann. Friedrich Merz habe immer wieder „vollmundige Ankündigungen in den Raum gestellt, die er anschließend kleinlaut wieder zurücknehmen musste“. Das habe reihenweise zu Enttäuschungen bei Mitgliedern und Wählern geführt. Kanzlerschaft und Regierung stünden nun unter verschärfter Beobachtung. („Bauchklatscher mit Ansage“)
Handelsblatt: Heilsamer Schock? Es bleibe zu hoffen, dass „der Crash am Ende als heilsamer Schock in die Parlamentsgeschichte eingeht“, schreibt Ex-FDP-Schatzmeister Harald Christ. Und zwar als Ereignis, „das auch dem Letzten klar vor Augen geführt hat, wie wenige Schritte es nur noch sind – bis zum politischen Abgrund“. Jetzt gehe es um Stabilität und den Fortbestand des „seit 76 Jahren erfolgreichen Systems der politischen Willensbildung und Partizipation“. („Albtraum-Abstimmung – Merz ist schwer beschädigt“)
Les Echos: Deutschland und Frankreich nähern sich an. Die politische Linie, die Friedrich Merz bislang vertreten habe, spreche für ein gutes Verhältnis zu Emmanuel Macron, schreibt die französische Wirtschaftszeitung. Paris müsse sich aber der historischen Bedeutung der Wende bewusst sein, die Berlin im Bereich Verteidigung vollziehe: Es dürfe weder zu viel erwarten noch zu viel fordern. Zudem dürfe man die Unterschiede zwischen beiden Ländern nicht unterschätzen. („Berlin-Paris, alignement des planètes“)
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Schlagzeilen von morgen
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Meistgelesenes von heute
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Interviews von morgen
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Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Anja Karliczek, Präsidentin Katholischer Deutscher Frauenbund: Beginn des Konklaves
7:15 Uhr: Thorsten Frei, MdB (CDU): Fehlstart der Kanzlerschaft Merz
8:10 Uhr: Martin Schulz, ehemaliger EP-Präsident (SPD): Deutschlands Rolle in Europa
Das Erste
5:35 Uhr/6:10 Uhr/8:15 Uhr/9:15 Uhr: Stefan Marschall, Politologe: Kanzlerwahl
7:05 Uhr: Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen: Kanzlerwahl
7:35 Uhr: Dirk Wiese, designierter Erster Parlamentarischer Geschäftsführer (SPD): Kanzlerwahl
8:35 Uhr: Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär: Kanzlerwahl
9:10 Uhr: Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken: Kanzlerwahl
rbb24-Inforadio
7:25 Uhr: Sonja Eichwede, MdB (SPD): Nach der Kanzlerwahl
7:45 Uhr: Beate Gilles, Generalsekretärin der Deutschen Bischofskonferenz (DBK): Beginn des Konklaves
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Time.Table
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Parteien: SPD-Fraktionssitzung. 9 Uhr
Familienministerium: Statement der neuen Bundesfamilienministerin Karin Prien. BMFSFJ, 11:15 Uhr
Gedenken I: Der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus erinnern an den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Mit Kai Wegner, Cornelia Seibeld und Margot Friedländer. Rotes Rathaus, 11 Uhr
Gedenken II: Die Heinrich-Böll-Stiftung erinnert an Gerd Poppe, den ersten Menschenrechtsbeauftragten der Bundesrepublik. Mit Franziska Brantner, Felix Banaszak, Katherina Dröge und Britta Haßelmann. HBS, 18 Uhr
Desinformation: Podiumsdiskussion Digitaler Hass und Desinformation: Zivilgesellschaftliche Analysen, Ressourcen und Antworten. Europa-Universität-Viadrina, 16:15 Uhr. Anmeldung
Termine des Bundeskanzlers
Am Mittwoch hält Friedrich Merz im Bundestag seine erste Regierungserklärung. Im Anschluss reist er zu Antrittsbesuchen nach Frankreich und Polen. In Paris besucht er Staatspräsident Emmanuel Macron. Im Anschluss reist er nach Warschau, wo er Ministerpräsident Donald Tusk trifft.
Am Donnerstag um 10 Uhr nimmt Friedrich Merz an einem ökumenischen Gottesdienst in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche teil. Anlass ist das Gedenken an den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Um 11:30 Uhr ist gemeinsam mit den Repräsentanten der Verfassungsorgane eine Kranzniederlegung in der Zentralen Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft vorgesehen. Um 12:30 Uhr wird er an der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag teilnehmen.
Am Freitag, dem Europatag, wird der Bundeskanzler zu seinem Antrittsbesuch bei der Europäischen Union in Brüssel erwartet. Zum Auftakt trifft er den Präsidenten des Europäischen Rates António Costa. Anschließend ist ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgesehen.
Im Rahmen seines Aufenthalts in Brüssel wird der Bundeskanzler auch das Nato-Hauptquartier besuchen. Dort ist ein Austausch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte geplant.
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Geburtstage von morgen
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Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen (CDU), 50
Henri Schmidt, MdB (CDU), 42
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Nachttisch
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Unser Tipp führt Sie heute zu einer australischen Nachrichtensendung. Im Zentrum der fiktiven Serie stehen die Erlebnisse einer erfahrenen Sprecherin und eines jungen Reporters rund um reale historische Ereignisse. Gleich in der ersten Folge geht es etwa um die Challenger-Katastrophe von 1986, bei der durch die Explosion der gleichnamigen Raumfähre kurz nach dem Start alle sieben Insassen starben. Die dritte Staffel ist kürzlich gestartet, die ersten beiden sind bis Anfang 2026 auf Arte zu sehen. Okan Bellikli
Emma Freeman: The Newsreader | Arte
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Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Thorsten Denkler, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Marit Niederhausen, Leonard Schulz, Sven Siebert, Sara Sievert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
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Berlin.Table Redaktion
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