Eine Menge scheint abgeräumt zwischen und SPD und Union nach acht Tagen Sondierungsgesprächen. Aber viele Fragen bleiben offen. Denn Einsparungen gibt es in dem Konzept kaum, vielmehr, so scheint es, soll die Schaffung des 400-Milliarden-Sondervermögens (für den Bund) Platz schaffen für höhere konsumtive Ausgaben in den normalen Bundeshaushalten der kommenden Jahre. Denn von diesen Ausgaben gibt es nicht wenige – auch wenn die Union im Wahlkampf einen ganz anderen Eindruck erweckt hatte. Höhere Einnahmen sind in dem Einigungspapier nicht enthalten, die von der CSU zuletzt thematisierte Autobahnmaut ist bisher nicht eingeplant. Auf gut 40 Milliarden Euro beziffert die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner (SPD) von der “Denkfabrik Dezernat Zukunft” in einer ersten Übersicht die Mehrausgaben.

Die teuerste Ankündigung dürfte die Senkung der Strompreise um “mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde” sein. Um das zu erreichen, wollen Union und SPD zum einen die Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent auf den europäischen Mindestsatz von 0,05 Cent pro kWh senken. Das führt zu Mindereinnahmen im Bundeshalt von über fünf Milliarden Euro. Zudem sollen die Übertragungsnetzentgelte halbiert werden, was einem staatlichen Zuschuss von sechs Milliarden Euro entspricht.

Von beiden Maßnahmen profitiert die Industrie aber kaum. Sie ist bisher schon weitgehend von der Stromsteuer befreit und bezahlt verringerte Netzentgelte. Um auch dort eine Entlastung zu schaffen, soll darum die sogenannte Strompreiskompensation, die als direkter Zuschuss ausgezahlt wird, auf weitere Branchen ausgedehnt werden. In welchem Umfang dies geschieht, bleibt offen; bisher kostet diese Maßnahme vier Milliarden Euro pro Jahr. Die Gesamtbelastung, die durch die Strompreissenkung im Haushalt entsteht, dürfte damit in der Größenordnung von zwölf bis 13 Milliarden Euro liegen.

Teuer ausfallen dürfte auch die Ausweitung der Mütterrente. Bisher kostet sie jährlich rund 13 Milliarden Euro und gilt in vollem Umfang nur für Kinder, die vor 1992 zur Welt kamen. Die Ausweitung soll nun für alle Kinder gelten und wird weitere Milliarden kosten. Die Frühstartrente mit zehn Euro pro Kind und Monat dürfte ebenfalls gut eine Milliarde Euro jährlich kosten, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie nach Angaben des Hotel- und Gaststättenverbandes rund 3,4 Milliarden Euro. Das Festhalten am verbilligten Agrardiesel wird den Haushalt mit gut 400 Millionen Euro belasten, ähnlich hoch fällt der von der SPD eingebrachte Familienzuschuss für Alltagshelfer aus.

Auf Einsparungen haben die Sondierer weitgehend verzichtet, das lockende Sondervermögen hat den Druck herausgenommen. Bei den Bürgergeldempfängern ist vermutlich nur wenig zu holen. Wie jetzt schon für zwei Monate möglich soll es Komplettstreichungen des Regelsatzes für sogenannte Totalverweigerer geben. Weil die aber kaum existieren und die Vorgaben aus Karlsruhe streng sind, dürften sie in der Praxis keine Rolle spielen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet zudem mit Klagen, weil ein dauerhafter Leistungsentzug wohl verfassungswidrig wäre. Eine weitergehende Einordnung der sozialpolitischen Pläne finden Sie hier.

Weitere Positionen sind kaum zu beziffern, weil ihr Umfang noch offen ist und politisch entschieden werden muss. Die Erhöhung der Pendlerpauschale etwa, bei der jeder Cent pro Kilometer mehr mit 230 Millionen Euro jährlich zu Buche schlägt. Oder das Entlastungsvolumen der Einkommensteuer, die vor allem für mittlere Einkommen abgesenkt werden soll. Der soziale Wohnungsbau, der weiter gefördert werden soll, für den eigentlich die Länder zuständig sind, den der Bund 2024 aber mit 3,15 Milliarden Euro unterstützte. Das Startchancenprogramm, das bisher rund 4.000 Schulen betrifft, zwei Milliarden Euro teuer ist und ebenfalls ausgeweitet werden soll. Das eingestellte Sprachkitaprogramm, das ein neues Leben erhalten soll und zuletzt rund 200 Millionen Euro teuer war.

Deutschland muss #Praxenland bleiben

Die Patientinnen und Patienten in diesem Land wollen ihre Praxen nicht verlieren. Das Land braucht die ambulante Gesundheitsversorgung. Ohne sie geht es nicht! Es ist höchste Zeit, die Praxen zu stärken. Durch Entbudgetierung, Entbürokratisierung – und ein Bekenntnis zu den Praxen. Mehr unter: Praxenland.de

News

Mona Neubaur, Danyal Bayaz und Björn Fecker

Das Dilemma der Grünen: Nicht in der Koalition und doch in größter Verantwortung. Die Grünen stecken in einer denkbar schweren Klemme. Sie gehören nicht der nächsten Regierung an und sind doch für das wichtigste Vorhaben dieser Wahrscheinlich- Koalition unverzichtbar. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat sind die nötigen Zwei-Drittel-Mehrheiten ohne die Grünen unerreichbar. Eine historisch einmalige Situation, die aus Sicht der Partei noch erschwert wird durch die bis zuletzt anhaltenden Angriffe der CSU. Die erste Konsequenz, die die Grünen daraus ziehen: Sie lassen offen, ob sie ja sagen werden. “Das kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, weil bisher keine vernünftigen Verhandlungen mit uns darüber stattgefunden haben”, sagte Felix Banaszak Table.Briefings. Die zweite Konsequenz, die sie ziehen: Seit dem Bekanntwerden der Sondierungsergebnisse nennen sie vor allem Gründe, die ihnen angesichts der absurden Lage auch ein Nein möglich machen würden.

Stärkster Beleg: ein Papier von Mona Neubaur, Danyal Bayaz und Björn Fecker. In der Stellungnahme unterstreichen die drei Grünen-Politiker aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bremen, dass sie beim jetzigen Stand größte Bauchschmerzen haben: “Ohne wesentliche Änderungen halten wir die vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen für nicht zustimmungsfähig.” Was wie eine große Drohung klingt, zeigt freilich auch, in welchem Dilemma sie stecken. Im Kern wollten sie so etwas immer, im Detail werden sie aber vorläufig nicht viel mehr als mündliche Zusagen – also ungedeckte Schecks – erhalten.

Das Trio nennt drei zwingend nötige Änderungen. Es lobt den erweiterten Spielraum für Verteidigungsausgaben, fordert aber, dass die Ausgaben für Verteidigung erst oberhalb von 1,5 Prozent des BIP nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Es befürwortet das Sondervermögen Infrastruktur, aber verlangt eine Quasi-Garantie, dass das Geld nur für zusätzliche Investitionen genutzt werde. Und weil viele Investitionen von Ländern und Kommunen getätigt werden, fordern die drei noch eine Präzisierung. So müsse explizit sichergestellt sein, dass Investitionen in den Klimaschutz und in Forschung und Entwicklung neuer Technologien wie KI oder Quantentechnologie aus dem Sondervermögen finanziert werden.

Alle Forderungen zeigen, dass die Grünen eigene Ziele nicht aufgeben möchten und dafür Sicherheiten wollen. Sie sind in der fast absurden Lage, dass sie unverzichtbar sind und bislang kaum in Gespräche eingebunden werden. Markus Söder feiert ein “die Grünen sind raus”, zugleich sollen sie das Ergebnis der Sondierungen abnicken. Die Lust darauf geht an diesem Sonntag gegen Null. Dabei wissen sie: Wird in Bundestag und Bundesrat abgestimmt, müssen sie sich trotz aller Emotionen und Bedenken entscheiden, ob sie einen Dreifach-Wumms ablehnen, obwohl ihr Vormann Robert Habeck im Wahlkampf im Kern etwas sehr Ähnliches vorgeschlagen hatte.

Der Mit-Sondierer Michael Kretschmer trat dem Eindruck entgegen, Union und SPD hätten bislang nicht mit den Grünen geredet. Friedrich Merz und Lars Klingbeil hätten das auf Bundesebene schon getan; andere wie er hätten zugleich mit Grünen in den Ländern gesprochen. Kretschmer lobte das Papier von Neubaur und Co. Es zeige, dass sie dem großen Ziel eigentlich zustimmen würden. Und dort, wo es noch Forderungen gebe, werde man genau prüfen, was möglich sei. Zugleich betonte Kretschmer, in den Gesprächen mit den Grünen zeige sich, dass man, wenn es um die Ukraine, die Stärkung der Verteidigung und die Folgen der Weltveränderungen gehe, “die gleiche Meinung” vertrete. Am Ende werde es auf die staatspolitische Verantwortung ankommen. “Dann wird vor der gesamten Wählerschaft deutlich, wer dazu bereit ist.” Stefan Braun, Helene Bubrowski

Die CDU vor den Gremien: Kretschmer lobt, Strobl freut sich, Klöckner mahnt. Unmittelbar vor den Gremiensitzungen am Montagvormittag und der ersten Fraktionssitzung am Nachmittag lobt Mit-Sondierer Michael Kretschmer die grundsätzliche Atmosphäre bei den Gesprächen. Binnen weniger Tage habe sich gezeigt, dass drei Parteien am Tisch saßen, die sich alle nach wie vor als Volkspartei verstünden. “Alle haben den Wunsch gezeigt, dem Ganzen zu dienen. Da kann was Gutes draus werden”, sagte Kretschmer Table.Briefings. “Wenn man den Eindruck hat, dass man miteinander reden kann, auch auf der Strecke, dann wächst da schnell Vertrauen.” Das sei besonders wichtig in Zeiten, in denen sich die Welt so dramatisch und schnell verändere.

Lob erhält Friedrich Merz aus Stuttgart. Der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl spricht von einem Ergebnis, dass dem “geopolitischen Beben gerecht” werde und “in sensationell kurzer Zeit” erreicht worden sei. “Das ist Ausdruck von Handlungsfähigkeit”, sagte Strobl Table.Briefings. “In wenigen Tagen gibt es mehr Ergebnisse als in den drei Ampeljahren.” Europa und die Welt schauten wieder interessiert und hoffnungsfroh auf Deutschland. Besonders lobt der Landesinnenminister, dass der Zivil- und Katastrophenschutz beim Sondervermögen Infrastruktur an erster Stelle genannt werde. “Wenn wir jetzt derart für die Außenverteidigung aufrüsten, muss auch zum Schutz der Zivilbevölkerung milliardenschwer investiert werden.”

Mahnender äußerte sich Julia Klöckner. Die Sondierungen seien der erste Schritt. Jede Seite habe ihre Punkte gemacht. “Klar muss aber auch sein, dass das Bundestagswahlergebnis am Ende auch abgebildet wird”, sagte sie Table.Briefings. Das werde Aufgabe der konkreten Koalitionsverhandlungen sein. Es seien “konkrete Politikwechselentscheidungen im Vollzug” notwendig, damit vor allem die Wirtschaft wieder in Schwung komme. “Ohne Wirtschaftswachstum werden wir die Verschuldung nicht stemmen können.” Klar müsse sein, dass alles in eine Richtung geht: “Deutschland muss wirtschaftlich wieder stärker werden.” Deshalb würden die Verhandlungen zur Reform der Sozialversicherungen zur Stabilisierung der Beitragssätze alles andere als ein Spaziergang werden. Stefan Braun

Table.Today Podcast

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn war in den vergangenen Tagen bei den Sondierungsgesprächen dabei. Wie er die Einigung begründet und was der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak zu den Bedingungen der Grünen für eine Zustimmung zu den Schuldenplänen sagt, hören Sie im Podcast Table.Today ab 6 Uhr hier.

PKV-Prinzip der Beitragsrückerstattung kommt gut an. Jedes Jahr erhalten viele Privatversicherte eine Rückzahlung, weil sie keine Versicherungsleistungen in Anspruch genommen haben. Eine aktuelle Umfrage zeigt nun: Dieses Prinzip kommt bei der Mehrheit der Menschen gut an – wäre also womöglich auch etwas für die Gesetzliche Krankenversicherung. (mehr auf pkv.de)

Sondervermögen: Wirtschaftsweise hält Schulden für nicht tragfähig. “Stand jetzt ist die deutsche Haushaltsplanung nicht mit den EU-Fiskalregeln kompatibel – und das war sogar mit der alten Finanzplanung, vor den umfangreichen neuen Ankündigungen, schon ein Problem”, schreibt Veronika Grimm in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Das Mitglied des Sachverständigenrats, Professorin an der TU Nürnberg, sieht auch negative Auswirkungen des deutschen Schuldenplans auf die europäischen Nachbarn. Die Renditen für zehnjährige Bundesanleihen stiegen kurz nach der Bekanntgabe des Schuldenplans auf 2,75 Prozent und damit den höchsten Wert seit mehr als 30 Jahren. “Da die Renditen für Staatsanleihen in der Eurozone gekoppelt sind, hat das auch Auswirkungen auf die Konditionen, zu denen sich andere europäische Länder verschulden können”, schreibt Grimm. Warum diese Politik mittelfristig die Eurozone ins Wanken bringen kann, lesen Sie im Gastbeitrag. Michael Bröcker

Französischer Atomschirm: Wie eine Ausweitung aussehen könnte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron müsste für eine Ausweitung des Atomwaffenschutzschirms zunächst ein Glaubwürdigkeitsproblem lösen, sagt der Verteidigungsexperte Fabian Hoffmann von der Universität Oslo. Es werde schwierig, den osteuropäischen Nato-Verbündeten zu vermitteln, dass Frankreich seine Waffen für diese Staaten einsetzen würde, “wenn es hart auf hart kommt.” Um die Zweifel auszuräumen, könnte Macron französische Atomwaffen näher an der russischen Grenze stationieren. Dann könnte der Einsatz wie aktuell mit der nuklearen Teilhabe der USA von Frankreich und dem jeweiligen Alliierten beschlossen werden. Bislang betont Macron allerdings, dass die Verfügungsgewalt in französischer Hand bleiben solle.

Aus dem französischen Arsenal kämen die luftgestützten Marschflugkörper ASMP-A infrage. Diese müssten dann an französischen Rafale-Kampfjets angebracht oder mit dem Eurofighter harmonisiert werden. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter zweifelt an der Ernsthaftigkeit des französischen Angebots: “Frankreich wird immer seinen eigenen nuklearen Schutz priorisieren und auch da keine Mitsprache wollen.” Warum sich Experten dafür aussprechen, dass Deutschland ein eigenes Atomarsenal aufbaut, lesen Sie im Security.Table. Gabriel Bub

Krankenhausreform: Warum der neuen Regierung viel Ärger droht. Das Gesetz hat Karl Lauterbach zwar kurz vor Ende des vergangenen Jahres durch den Bundesrat gebracht, dennoch dürfte die von ihm vorangetriebene Strukturreform für die deutsche Kliniklandschaft auch die neue Bundesregierung noch beschäftigen. Zum einen, da die Gesetzlichen Krankenversicherungen weiter Sturm gegen den Finanzierungsplan laufen. 25 Milliarden Euro sollen sie über zehn Jahre aus ihren ohnehin klammen Kassen beisteuern, während sich die privaten Krankenversicherungen auf freiwilliger Basis beteiligen können. Die Ankündigung des 500 Milliarden Euro schweren Infrastrukturfonds, der auch für Krankenhäuser gelten soll, weckt nun Hoffnungen und Begehrlichkeiten – insbesondere in der SPD. Krankenkassen und Sozialverbände haben zudem Klagen angekündigt, da sie die Finanzierung durch die GKV für verfassungswidrig halten.

Die andere Hälfte der Finanzierung sollen die Länder tragen, die trotz der Verabschiedung im Bundesrat auf Änderungen drängen. Lauterbach will die Länder finanziell stärker in die Pflicht nehmen. Rückenwind bekommt er durch die Regierungskommission für eine moderne und gerechte Krankenhausversorgung, die am Freitag ihre letzten beiden Stellungnahmen vorgelegt hat. Darin zeigen die Experten, dass die Bundesländer ihrer gesetzlichen Investitionsverpflichtung unzureichend nachkämen. Änderungsvorschläge am Krankenhaustransformationsfonds weist der Bund zurück. Das zeigt ein Brief von Lauterbachs Staatssekretärin Antje Draheim an den Gesundheitsausschuss des Bundesrats, der Table.Briefings vorliegt. Die Länder fordern, auch die Förderung von Kapazitäten im ländlichen Raum durch den Transformationsfonds zu ermöglichen. Das BMG argumentiert jedoch, dass in der Verordnung zum Transformationsfonds keine Änderungen an den festgelegten Fördertatbeständen vorgenommen werden könnten. Welche Änderungswünsche die Länder haben und was der Bund entgegnet, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Maximilian Stascheit

Wahlrecht: Kommt eine Reform der Reform? Es war erwartbar: Union und SPD haben beschlossen, die Wahlrechtsreform noch einmal zu verhandeln. “Wir prüfen eine erneute Reform des Wahlrechts”, heißt es lapidar am Ende des Sondierungspapiers vom Samstag. Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und in der ablaufenden Legislaturperiode Mitglied der Wahlrechtskommission, bringt nun die Option ins Spiel, die Zahl der Wahlkreise von heute 299 auf 250 zu reduzieren. Im Interview mit Table.Briefings sagt er, nur so könne man allen Erfordernissen gerecht werden.

Das werde allerdings neue Kritiker auf den Plan rufen. Fechner empfiehlt deshalb, an der Reform festzuhalten. Und doch: Viele Wahlkreise müssten wegen der Bevölkerungsentwicklung neu zugeschnitten werden. Vor allem in den Städten sei die Bevölkerung teilweise stark angewachsen. Wenn die Union das Thema nun in die Koalitionsverhandlungen einbringe, müsse sie auch “einen konstruktiven Vorschlag machen, der einen zu großen Bundestag verhindert und die genaue Abbildung des Wahlergebnisses in der Sitzverteilung garantiert”. Das sei in den bisherigen Gesprächen nicht erfolgt.

Zur Kritik vieler Auslandsdeutscher an der jüngsten Bundestagswahl hat Fechner einen konkreten Vorschlag: Er plädiert dafür, “dass wir im Ausland in den Botschaften und Konsulaten wahlkreisspezifische Wahlzettel mit Erst- und Zweitstimme ausdrucken”. Das sei technisch umsetzbar und würde erheblich Zeit einsparen. Den juristischen Anfechtungen der Bundestagswahl gibt er keine große Chance: “Die Zahl der Betroffenen ist zu gering, das wird aus meiner Sicht wegen fehlender Mandatsrelevanz keinen Erfolg haben.” Warum die Schwierigkeiten vieler Auslandsdeutscher bei der Bundestagswahl bei Fechner “kein großes Störgefühl” ausgelöst haben, lesen Sie – frei zugänglich – im Interview. Horand Knaup

Sondervermögen: Finanzminister fordern andere Haushaltspolitik. Politiker von CDU und SPD betonen, für eine Modernisierung des Landes brauche es mehr als nur finanzielle Veränderungen. “Wir haben ein strukturelles Problem, das sich mit Geld allein nicht lösen lässt”, sagte Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zu Table.Briefings. Aus seiner Sicht ist eine Staatsreform nötig, um die Arbeit der Verwaltung in Ländern und Kommunen zu erleichtern. Der Bund dürfe sie “nicht im Regen stehen lassen”, wenn er wie in den vergangenen Jahren zusätzliche Belastungen etwa im Sozialbereich beschließe. Evers nennt zudem die Cannabis-Legalisierung als Beispiel für ein Gesetz, das durch seinen Verwaltungsaufwand Demokratieverdruss fördere: “Und genau das können wir uns mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse nicht mehr leisten.”

Auch Hamburgs SPD-Finanzsenator Andreas Dressel will eine Modernisierung der Haushaltspolitik. Das könne neues Vertrauen in den Staat erzeugen, sei bisher aber “auch an Gegnern im Haushaltsausschuss des Bundestages gescheitert”. Bei den von Union und seiner Partei geplanten Investitionen braucht es ihm zufolge ein effizientes Controlling “ohne unendlich viele Berichtspflichten”. Als zentrales Element sieht er dabei die von Hamburg bereits praktizierte doppelte Haushaltsführung (Doppik). Sie berücksichtigt auch Werte wie Abschreibungen und Schulden. Wichtig wäre laut Dressel außerdem eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung, wie sie schon Christian Lindner als Finanzminister angeregt hatte. Im Sondierungspapier schreiben Union und SPD, dass sie genau das einführen wollen – “schrittweise”. Evers und Dressel gehören zu den Unterzeichnern eines Aufrufs der Initiative Re:Form “für einen Zukunftsstaat”. Okan Bellikli

Table.Documents

Sondierungspapier von Union und SPD

Stellungnahme von Mona Neubaur, Danyal Bayaz und Björn Fecker zu den vorgeschlagenen finanzpolitischen Grundgesetzänderungen

Brief des Bundesgesundheitsministeriums an den Gesundheitsausschuss des Bundesrats zum Krankenhaustransformationsfonds

13. und 14. Stellungnahme der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung

Umsetzungsbericht zur Nationalen Weiterbildungsstrategie

Heads

Stefan Graaf, Geschäftsführer des Jobcenters StädteRegion Aachen, wurde wiedergewählt als Sprecher des Bundesnetzwerks Jobcenter. In der Funktion vertritt er die Interessen der Einrichtungen gegenüber dem BMAS, der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Spitzenverbänden.

Best of Table

Europe.Table: Kommissionspräsidentin will bei Rüstung “Buy European”. Ursula von der Leyen erklärte, dass die Gelder unter dem ReArm Europe Plan der europäischen Industrie zugutekommen sollen. Was das für Länder wie Großbritannien und Norwegen heißt und wie von der Leyen zu Eurobonds für Verteidigung steht, lesen Sie hier.

China.Table: Was kann Merz aus Merkels China-Erfahrungen lernen? Michael Schaefer, ehemaliger deutscher Botschafter in China, erlebte Merkels China-Politik aus nächster Nähe. Im Interview spricht er über ihre Strategie, die Fehler, die Merz vermeiden sollte, und warum ein rein konfrontativer Kurs zum Scheitern verurteilt ist. Das ganze Gespräch lesen Sie hier.

China.Table: Pekings Rolle im Ukraine-Krieg – Vermittler oder Profiteur? China signalisiert Interesse an einem Friedensprozess in der Ukraine. Sicherheitsgarantien, Friedenstruppen und ein wirtschaftlicher Wiederaufbau stehen im Raum. Ob dahinter echte Vermittlungsbereitschaft oder reines Eigeninteresse steht, lesen Sie hier.

Security.Table: Mehrheit für “Sonderabgabe für Reiche”. 47 Prozent sprechen sich laut Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) für eine Vermögensabgabe aus, um Verteidigungsausgaben zu stemmen. In diesem Zusammenhang erinnert der Leiter des Wiener Büros der FES, Christos Katsioulis, in einem Gastbeitrag an Konrad Adenauer. Warum der frühere Bundeskanzler eine Vermögensabgabe einführte, lesen Sie hier.

Must-Reads

BamS: Seehofer kritisiert Schulden und Söder. Horst Seehofer wirft CDU und CSU vor, sich eines “Wortbruchs” schuldig gemacht zu haben. Die angekündigte Lockerung der Schuldenbremse sowie das 500-Milliarden-Sondervermögen seien “das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben”. Seehofer griff außerdem Markus Söder an. Die zwei Landtags- und zwei Bundestagswahlen unter Parteichef Söder “gehören zu den schlechtesten in der Geschichte der CSU”. (“Der Erfinder der Obergrenze rechnet mit der Union ab”)

SZ: Migrationsexperte plädiert für umfassende Reform. Der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym findet, dass die Vorhaben im Sondierungspapier zwar in die richtige Richtung gingen. Es sei aber unklar, inwiefern sie umsetzbar seien, zudem könnten sie nur kurzfristig wirken. Ohne eine Neuaufstellung des Systems dürften rechte und rechtsextreme Kräfte erstarken”, sagt Thym. Dann drohe eine Abschaffung des Asylrechts. (“Es ist überall Sand im Getriebe”)

Haaretz: Warum in Syrien erneut Bürgerkrieg droht. Die Massaker, verübt durch Milizen des neuen Machthabers Ahmed al-Sharaa, kommen offenbar, nachdem seine Truppen in einen Hinterhalt von Assad-Anhängern gerieten. Diese versuchen laut syrischen Quellen gezielt Chaos zu stiften und das neue Regime zu stürzen. Etwa 1000 Menschen, darunter viele Zivilisten, sollen in den vergangenen vier Tagen getötet worden sein, die meisten Alawiten. (“Inside Syria’s Web of Horrific, Deadly Clashes”)

Spiegel: Neues zum NSU. In Vernehmungen durch das BKA berichtete Beate Zschäpe 2023 von bis dahin unbekannten Verbindungen der Terrorgruppe in die Schweiz. Zudem könnte ihren Aussagen zufolge ein Neonazi, der auch V-Mann des LKA Berlin war, einen zentralen Bestandteil der Bombe für den Anschlag in der Kölner Keupstraße 2004 beschafft haben. (“Das verrät Beate Zschäpe über ihre 14 Jahre im Untergrund”)

Nicht überlesen!

Zeit: Gewaltberichterstattung hat sich durch die AfD verändert. Wird nach Gewalttaten die Herkunft der Tatverdächtigen angegeben, sind es zu über 80 Prozent Ausländer – mehr als doppelt so viele als in der Kriminalstatistik. “Eine völlige Verzerrung”, sagt Journalistikprofessor Thomas Hestermann. Der Grund: “Der Journalismus hat sich von der AfD treiben lassen.” Er schlägt vor, die Herkunft der Täter durchgehend zu nennen und auch über positive Integrationsbeispiele zu berichten. (“Die Gewalt von Deutschen wird weitgehend ausgeblendet”)

Schlagzeilen von morgen

SZ: Die Koalition kommt näher
FAZ: Merz will mit Grünen über Sondervermögen sprechen
Tagesspiegel: Sondierungen beendet – Union und SPD versprechen mehr Geld für Pendler, Mütter und Bauern
Handelsblatt: Kritik am Schuldenplan
Sächsische Zeitung: Einschnitte bei Sachsens Flughäfen: “Es gibt keinen Plan B zum Sparkurs.”

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Grüne, FDP, Linke und AfD kritisieren Sondierungsergebnis
Spiegel: Skispringen endet im Chaos – Norweger disqualifiziert
Taz: Auf dem Rücken der Schwächsten
Handelsblatt: Der reichste Deutsche hat sein Vermögen in 5 Jahren verdoppelt
NZZ: Aufrüstung, Migration, Wirtschaft – worauf sich Union und SPD bisher verständigt haben

Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Danyal Bayaz, Finanzminister von Baden-Württemberg (Grüne): Ergebnisse der Sondierungen
7:15 Uhr: Saskia Esken, Co-Vorsitzende der SPD: Ergebnisse der Sondierungen
8:10 Uhr: Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen (CDU): Sondervermögen

Table.Briefings im TV

Montag, 21 Uhr, ARD. Hart aber fair. Louis Klamroth diskutiert unter anderem mit SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, der Ökonomin Veronika Grimm, CDU-Politiker Herbert Reul und Table-Chefredakteur Michael Bröcker.

Das Erste

6:10 Uhr/ 7:10 Uhr/ 8:10 Uhr: Jörg von Polheim, Bäckermeister: Bäckerhandwerk
7:15 Uhr: Karin Prien, Bildungsministern von Schleswig-Holstein (CDU): Ergebnisse der Sondierungen
8:10 Uhr: Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin (SPD): Ausblick auf die politische Woche

rbb24-Inforadio

7:05 Uhr: Michael Kellner, Staatssekretär im BMWK (Grüne): Sondervermögen und Schuldenbremse
7:25 Uhr: Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments (SPD): Beschlüsse des Krisengipfels
9:05 Uhr: Katarina Djokic, Forscherin im SIPRI-Programm für Rüstungstransfers: SIPRI-Bericht über Militärausgaben
10:05 Uhr: Johannes Vogel, Direktor des Museums für Naturkunde Berlin: Veröffentlichung seines neuen Buches “Das Parlament der Natur”

Time.Table

Highlights der Woche

Am Montag tagen die Gremien der Bundesparteien. CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD halten Präsidiums- und Vorstandssitzungen ab, begleitet von Pressekonferenzen – unter anderem mit Carsten Linnemann, Marco Buschmann, Franziska Brantner, Maximilian Schirmer und Lars Klingbeil.

Am Dienstag präsentieren die Wehrbeauftragten Eva Högl und Bettina Petzold den Jahresbericht 2024 der Bundeswehr.

Mit einem Festakt feiert die Friedrich-Ebert-Stiftung am Dienstag und Mittwoch ihr 100-jähriges Jubiläum. Erwartet werden Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier.

Am Mittwoch veranstaltet die Konrad-Adenauer-Stiftung die dritte Ausgabe des “Café Kyiv” mit Filmen, Ausstellungen und Konzerten rund um Freiheit, Sicherheit und den Wiederaufbau der Ukraine.

Am Mittwoch unterzeichnen Nancy Faeser und der tschechische Innenminister Vít Rakušan den neuen Vertrag zur gemeinsamen Staatsgrenze, der die Vereinbarungen von 1994 und 1999 ersetzt.

Am Mittwoch präsentieren Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle der Initiative für einen handlungsfähigen Staat einen Zwischenbericht mit Handlungsempfehlungen für eine Staatsreform.

Am Mittwoch ist Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

Am Donnerstag berät der Bundestag in einer Sondersitzung über eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und ein Sondervermögen für Infrastruktur.

10. März

Frauenrecht: Diskussionsveranstaltung Selbstbestimmung in Gefahr: Strategien gegen den globalen Angriff auf Frauenrechte zum Weltfrauentag. Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund, 17 Uhr. Anmeldung

Gleichstellung: Diskussionsrunde zum Thema Mind the Gaps! Wie wir endlich Geschlechtergerechtigkeit erreichen. Stadthaus am Markt, Frankfurt a.M., 10 Uhr. Programm

Kirche: Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz vom 10.-13. März. Kloster Steinfeld. Programm

Geburtstage von morgen

Christoph Retzlaff, Ministerialdirigent des AA für Subsahara-Afrika und den Sahel, 63
Hans-Peter Friedrich, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, 68
Susanne Ferschl, MdB (Linke), 52
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdEP (FDP), 67
Manfred Pentz, hessischer Minister für Europa, Internationales und Entbürokratisierung (CDU), 45

Nachttisch

Unser Tipp führt sie heute in ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf im Jahr 50 v. Chr. Im Berliner Museum für Kommunikation läuft derzeit die erste umfassende Ausstellung außerhalb Frankreichs über den 2020 verstorbenen Zeichner der Asterix-Hefte Albert Uderzo. Kuratiert wurde sie von seiner Tochter Sylvie Uderzo und dem Berliner Comiczeichner Flix. Zu sehen sind unter anderem Schulhefte des jungen Uderzo, der ein Bewunderer Walt Disneys war, und viele Originalillustrationen, an denen sich die Entstehung und Entwicklung der Kultreihe nachverfolgen lässt. Ein Pflichtbesuch für alte und junge Fans der gallischen Comics. Leonard Schulz

“Uderzo – Von Asterix bis Zaubertrank” | Ausstellung bis 15. Juni im Museum für Kommunikation

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Gabriel Bub, Helene Bubrowski, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Marit Niederhausen, Leonard Schulz, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.